Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 Ziffer I Im Anschluss an die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Magistratsvorlage M 69 "Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten" (§ 4832 vom 24.07.2014) waren im abgelaufenen Berichtszeitraum umfassende Abstimmungen mit den beteiligten Ämtern und Betrieben, auch unter Berücksichtigung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergänzungen, erforderlich. Ein wesentlicher Aspekt des Abstimmungsprozesses mit den im öffentlichen Raum tätigen Ämtern und Betrieben betraf dabei die Berücksichtigung von Standsicherheit sowie eine Eintaktung von Umrüstmaßnahmen im Zuge geplanter Straßenbauprojekte oder Planungen anderer Versorgungsträger. Im Zuge des Abstimmungsprozesses wurden Ende des vergangenen Jahres zunächst 71 Straßen - siehe nachfolgende Liste "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" - ermittelt, die den vorgenannten Kriterien entsprechen. Hiervon werden sieben Straßen im Ortsbezirk 3 erfasst. Eine stärkere Berücksichtigung des Ortsbezirks 3 ist gegenwärtig nicht darstellbar, da aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen aus Sicherheitsgründen zunächst auch in anderen Stadtteilen eine erhebliche Anzahl von Gasleuchtenmasten auszutauschen sind. Inzwischen sind die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 19 Straßen abgeschlossen, davon werden die Umrüstarbeiten in vier Straßen gemeinsam mit Straßenbauprojekten oder Maßnahmen anderer Versorgungsträger durchgeführt. Für Vorbereitung und Umrüstung von Gasbeleuchtungsanlagen wurden seit Ende Juli 2014 bis heute Haushaltsmittel im Umfang von ca. 800.000 € gebunden. Aufgrund der meist noch laufenden Baumaßnahmen sind bisher jedoch erst Mittel in Höhe von ca. 44.000 € abgeflossen. Zudem können technisch oder finanziell bedingte Änderungen der Prioritätensetzung der Umrüstungsplanung bei gemeinsamen Maßnahmen mit anderen Stellen nicht ausgeschlossen werden, sodass in der Liste aufgeführte Maßnahmen gegebenenfalls verschoben oder bisher noch nicht geplante Maßnahmen aufgenommen werden müssen. Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Ortsbezirk Am Gemeindegarten X 6 Am Lindenbaum X 9 Kreuznacher Straße X 2 Solmsstraße X 2 Gerolsteiner Straße X 6 Adolfstraße X 5 An der Kreuzheck X 6 Bleiweißstraße X 5 Buchwaldstraße X 4 Engelthaler Straße X 10 Gluckstraße X 3 Grüneburgweg X 2 Kühhornshofweg X 3/9 Lassallestraße X 11 Marbachweg X 9/10/11 Müllerstraße X 2 Schlettweinstraße X 11 Vatterstraße X 11 Wiesenau X 2 Alt-Seckbach 11 Am Alten Volkshaus 11 Am Eckenheimer Friedhof 10 Am Köstrich 7 Am Rötheneck 4 Am Weingarten 2 Anemonenpfad 6 Autogenstraße 6 Balduinstraße 5 Brahmsstraße 3 Brunnenstraße 5 Büdinger Straße 10 Buzzistraße 2 Dunckerstraße 11 Emil-Claar-Straße 2 Enkheimer Straße 4 Fischbacher Straße 1 Gagernstraße 4 Gerningstraße 8 Gießfeldstraße 7 Gruneliusstraße 5 Hausener Obergasse 7 Hebelstraße 3 Hennegasse 8 Kleine Spillingsgasse 4 Krälingsweg 10 Krifteler Straße 1 Krögerstraße 1 Leibnizstraße 3 Löwengasse 4 Manskopfstraße 2 Max-Hirsch-Straße 11 Melibocusstraße 5 Nedergäßchen 3 Nordendplatz 3 Reifenberger Straße 7 Robert-Blum-Straße 4 Rodbertusstraße 11 Roscherstraße 11 Runkeler Straße 10 Scherbiusstraße 2 Simsonstraße 4 Souchaystraße 5 Spohrstraße 3 Sterlepperstraße 10 Theobald-Ziegler-Straße 10 Thünenstraße 11 Weisbachstraße 4 Wendelsweg 5 Wetzlarer Straße 10 Ziegelhüttenplatz/-weg 5 Zwischenstraße 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Antrag vom 09.01.2016, OF 1031/9 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4947 Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1568 Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 12.08.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 07.09.2015, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und 4 GRÜNE gegen 1 GRÜNE und SPD (= Zurückweisung); LINKE. und FDP (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 295 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 295 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6386, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.10.2015 Aktenzeichen: 91 52