Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" tagte im Jahr 2023 nicht, da Fragen zu Sicherheitsthemen im ÖPNV in den regelmäßigen allgemeinen Routinen von Verkehrsgesellschaften, Feuerwehr und der Polizei behandelt werden. Der "Ständige Sicherheitsbeirat" tagte am 08.05.2023 zur aktuellen Situation im Rettungsdienst in Frankfurt am Main, die Schwerpunktthema der Sitzung war. Eingegangen wurde in der Sitzung des "Ständigen Sicherheitsbeirates" auf die konstant hohen Fallzahlen, mit der sich der Rettungsdienst seit längerer Zeit konfrontiert sieht. So stiegen die Fallzahlen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent auf rund 163.000 Einsatzfahrten; hinzu kamen große Einsatzspitzen. Die Fallzahlen blieben über den Jahresverlauf auf hohem Niveau. Durch verschiedene Maßnahmen konnte die Belastung in Teilen etwas abgefedert werden; die Situation bleibt aber höchst angespannt. Der für den Rettungsdienst zuständige Fachausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung erörterte das Thema zudem mehrfach intensiv in seinen Sitzungen, insbesondere am 27.03.2023 sowie 17.07.2023. Wir verweisen hier auf die von Frau Stadträtin Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, im Ausschuss abgegebenen Berichte sowie weitere regelmäßige Ausführungen des Magistrats an anderer Stelle. Nicht nur der Rettungsdienst unterliegt hochdynamischen Veränderungsprozessen. Durch die zunehmenden zeitgleich verlaufenden Krisensituationen entstehenden Multilagen (Ukraine-Krieg, Flüchtlingsströme, Pandemien, Klimaveränderungen, Energiemangellage, etc.), deren jeweilige Auswirkungen sich zudem wechselseitig durch Kaskadeneffekte verstärken, muss die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in ihren gesamten Handlungsfeldern Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz strategisch und präventiv zwingend neu ausgerichtet werden. Ein direkter und kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den politischen Entscheidungsgremien und der Verwaltung ist hierbei unerlässlich, insbesondere, wenn Entscheidungen kurzfristig herbeigeführt werden müssen. Wenige oder nur einmal im Jahr tagende Sonderformate, wie der "Ständige Sicherheitsbeirat" und der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV", sind dabei nur wenig ressourcenschonend und entsprechen nach Überzeugung des Magistrats nicht mehr den Anforderungen an ein wirksames präventives Krisenmanagement mit kurzen und direkten Entscheidungswegen. Wie bereits im Bericht des Magistrats B 89 vom 20.02.2023 aufgezeigt, wird der Magistrat in Kürze eine Beschlussvorlage zur Neuordnung der beiden Sonderformate in den parlamentarischen Geschäftsgang einbringen.