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Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" tagte im Jahr 2024 nicht, da Fragen zu Sicherheitsthemen im ÖPNV in den regelmäßigen allgemeinen Routinen von Verkehrsgesellschaften, Feuerwehr und der Polizei behandelt werden. Der "Ständige Sicherheitsbeirat" tagte am 09.12.2024. Schwerpunktthema der Sitzung war eine erste auszugsweise Vorstellung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung für den Planungszeitraum bis 2033 auf der Grundlage des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG). Es ist vorgesehen, die Entwurfsplanung hierzu im ersten Quartal 2025 mit den zu beteiligenden Querschnittsämtern abzustimmen und hieran anschließend die Bedarfs- und Entwicklungsplanung als Vortrag des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 199 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
AFD