Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Vorlagen
Wann erfolgt die Ausschreibung der Stadtteil-Bundles für die Carsharingbranche in Frankfurt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 689/11 Betreff: Wann erfolgt die Ausschreibung der Stadtteil-Bundles für die Carsharingbranche in Frankfurt? Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, - Wann mit der Ausschreibung der Stadtteil-Bundles für die Car-Sharing Anbieter zu rechnen ist? - Wie soll der Aufbau der Ladeinfrastruktur für die geforderte 5% Elektrifizierung der Car-Sharing-Flotte umgesetzt werden? - Wie hoch ist die Beteiligung der Stadt Frankfurt am Ausbau der elektrischen Infrastruktur? Begründung: Die Stadt Frankfurt möchte zur Steuerung der Car-Sharing-Stationen sogenannte Stadtteil-Bundles ausschreiben. Diese Bundles bestehen aus attraktiven und weniger attraktiven Stadtteilen, um eine gleichmäßige Ansiedlung und Mobilität über alle Stadteile von Frankfurt zu gewährleisten. Insbesondere in den östlichen Stadtteilen, wie bspw. Fechenheim, besteht akuter Bedarf, aufgrund der schlechten ÖPNV Anbindung. Die Ausschreibung ist lt. Aussage eines Car-Sharing-Anbieters jedoch noch immer nicht erfolgt. Dadurch stockt der aktuelle Ausbau weiterer Stadtteile, da die Anbieter nicht wissen, welche Stadtteile sie später mit der Ausschreibung erhalten werden. Zudem wünscht die Stadt Frankfurt eine Elektrifizierung der Car-Sharing-Flotte von 5%, was zu begrüßen ist. Die dafür notwendige Infrastruktur soll lt. Anbieter jedoch von diesen selbst aufgebaut und finanziert werden. Dies stellt die Branche, insbesondere nachhaltige Unternehmen, vor große finanzielle Herausforderungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2025 Die Vorlage OF 689/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6328 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 25.12.2024 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" eine entsprechende Ausschilderung/Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahn-Station die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, beziehungsweise ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie 14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahe gelegenen S-Bahn-Station aus ist für das unkomplizierte Erreichen der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West „Dunantring“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6304 entstanden aus Vorlage: OF 1145/6 vom 06.01.2025 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der Regionaltangente West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen an dieser Stelle zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in zwei Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass an dieser Stelle der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station "Dunantring" bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger den einzigen Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u. a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen Moha-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u. a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden Regionaltangente-West-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die Regionaltangente West zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Dunant-Siedlung/ehemalige Moha-Siedlung verwirklicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 929 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Busverbindung zwischen Hostatostraße und Höchster Bahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6293 entstanden aus Vorlage: OF 1142/6 vom 08.12.2024 Betreff: Busverbindung zwischen Hostatostraße und Höchster Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, den Vorschlag der Nahmobilitäts- und Parkraumstudie der Innenstadt Höchst, der unter Punkt 1.3 "Schaffung sicherer Kreuzungen und Querungen" in der Skizze zur Anpassung der Kreuzung Hostatostraße/Albanusstraße abgebildet ist (siehe Ausschnitt des Fotos), schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Oft hat gerade an dieser Kreuzung der Bus wegen Falschparkern Schwierigkeiten, um die Ecke zu fahren. Dadurch staut sich der Verkehr zeitweise bis in den Kreisel zurück. Diese Maßnahme ist schnell und ohne große Mittel umzusetzen und kann zu einer Entlastung beitragen. Quelle: Nahverkehrskonzept Höchst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 507 Aktenzeichen: 32-1
Nachfrage zur Stellungnahme ST 1070
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 818/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 1070 Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Nun erfolgten erneut Einschnitte in den Fahrplan des ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8 sowie der Linie U4. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen nicht erfolgreich war, und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Straßen im Nordend bei. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: 1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und welche weiteren Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab? 2. Wie soll sichergestellt werden, dass die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn das Angebot des ÖPNV konstant abgebaut wird, jedoch gleichzeitig eine Verkehrswende angestrebt wird? 3. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Geld und Personal fehlt? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 818/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2025 Die Vorlage OF 818/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: Linke
Weiter lesenU-Bahn-Station „Dornbusch“ behindertengerecht ertüchtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1054/2 Betreff: U-Bahn-Station "Dornbusch" behindertengerecht ertüchtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge in die vordringliche Verkehrsplanung aufnehmen, - die U-Bahn-Station Dornbusch behindertengerecht zu ertüchtigen, insbesondere den Platz vor dem Bürger- und Einkaufszentrum - zukünftig Reich-Ranicki-Platz - durch einen Aufzug mit der B-Ebene zu verbinden; - die Bahnsteige durch Aufzüge mit der B-Ebene zu verbinden; Fahrkartenautomaten auch in der B-Ebene aufzustellen. Begründung: Die Station Dornbusch ist der zentrale Anschluß für das dortige Bürgerbüro und die verschiedenen Einkaufsgelegenheiten. Trotzdem ist sie für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen nicht nutzbar. Die Aufzugsanbindung des Platzes sollte ohne große Probleme machbar sein. Die Aufzugsanbindung der Bahnsteige stellt sicher einige Probleme, da die Bahnsteige sehr schmal sind - die Notwendigkeit der behindertengerechten Anbindung ist aber wesentlich bedeutender als vordergründige Ratlosigkeit angesichts nicht-trivial lösbarer Probleme. Der Antragsteller ist gern bereit, Vorschläge zu unterbreiten, die von den zuständigen Fachleuten sachgerecht geprüft werden können. Bei den Fahrkartenautomaten auf den Bahnsteigen sind die Bildschirme, über die die gesamte Fahrkarten-auswahl erfolgt, bei intensivem Sonnenlicht nicht lesbar. Deshalb sollten weitere Fahrkartenautomaten an Stellen aufgestellt werden, die immer ausreichende Lesbarkeit garantieren, wie z.B. in der B-Ebene. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1054/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenZuverlässigkeit Busverbindungen II
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1510/1 Betreff: Zuverlässigkeit Busverbindungen II Vorgang: V 797/23; ST 1057/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, warum die Zuverlässigkeit der Busverbindungen erneut erheblich zu wünschen übrig lässt und Ausfälle nicht rechtzeitig über die App veröffentlicht werden. Insbesondere die Linie M46 ist davon betroffen. Begründung: Am 09.12.2024 sind z.B. zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr alle Busse der Linie M46 in Fahrtrichtung stadteinwärts ausgefallen. Am 10.12.2024 sind bei einer Hin- und Rückfahrt jeweils zwei Verbindungen ausgefallen, welche nicht über die App kommuniziert wurden. Wenn man den Bus z.B. um 05:00 Uhr morgens nehmen möchte, fallen teilweise bis zu drei Busse hintereinander aus. Die App zeigt dies oftmals erst hinterher an. Dadurch müssen die Fahrgäste teilweise bis zu 2 km bis zur S-Bahn laufen. Die Bewohner des Europaviertels/Gallus können es nicht nachvollziehen, dass man es nicht einmal schafft, eine zuverlässige Busverbindung aufrecht zu erhalten, wenn sich schon die Fertigstellung der geplanten U-Bahn-Verlängerung ständig aufs Neue verzögert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 797 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1057 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1510/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBahnsteigtüren nachrüsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1509/1 Betreff: Bahnsteigtüren nachrüsten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob an Frankfurter U- und S-Bahnstationen Bahnsteigtüren nachgerüstet werden können. Die am stärksten frequentierten unterirdischen Stationen wie Hauptwache, Konstablerwache, Willy-Brandt-Platz und Dom/Römer wären priorisiert zu behandeln. Begründung: Immer wieder kommt es zu Unfällen oder Straftaten, bei denen Personen im Gleis landen und teilweise schwer oder sogar tödlich verletzt werden. In manch anderen Ländern gehören Bahnsteigtüren bereits zum Standard. Sie erhöhen die Sicherheit für alle Reisenden. Auch sehbehinderte Menschen profitieren davon, da sie weniger Angst haben müssen, sich entlang des Bahnsteigs zu bewegen (selbst mit taktilen Leitsystemen). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1509/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVGF-Fahrkartenautomaten am Hauptbahnhof reinigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1485/1 Betreff: VGF-Fahrkartenautomaten am Hauptbahnhof reinigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF-Fahrkartenautomaten an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof sowie den Boden davor intensiv reinigen zu lassen und sämtliche Zigarettenstummel entfernen zu lassen. Begründung: Die Fahrkartenautomaten geben kein gutes Bild mehr ab und wirken nicht sehr hygienisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1485/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenRücknahme der Ausdünnung/Fahrplananpassungen der U Bahn Linien U 2 und U 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2024, OF 340/15 Betreff: Rücknahme der Ausdünnung/Fahrplananpassungen der U-Bahn-Linien U 2 und U 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH dafür einzusetzen, die seit dem 15.12.2024 geltende Taktung der U-Bahnlinien U2 und U8 zurückzunehmen und die ursprünglichen Intervalle von 7,5 Minuten für die U2 und 10 Minuten für die U8 wieder einzuführen. Begründung: Im Zuge der jüngsten Fahrplanänderungen wurden die Intervalle der U-Bahnlinien U2 und U8 verlängert. Konkret betrifft dies die U2, die nun alle 10 Minuten statt wie bisher alle 7,5 Minuten verkehrt, sowie die U8, deren Intervalle sich von 10 Minuten auf 15 Minuten verlängert haben. Durch die verlängerten Intervalle kommt es zu einer Verdichtung der Fahrgastzahlen, insbesondere zu Stoßzeiten. Die Züge sind häufig überfüllt, was nicht nur den Fahrkomfort erheblich mindert, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste beeinträchtigt. Insbesondere ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind von den vollen Zügen besonders betroffen. Eine unzureichende Taktung führt langfristig zu einer geringeren Akzeptanz des Systems. Wenn sich die Fahrgäste nicht mehr auf schnelle Verbindungen verlassen können, führt es dazu, dass mehr Menschen auf das Auto umsteigen, um ihre Ziele zu erreichen. Eine schlechtere Taktung der U-Bahn wirkt damit kontraproduktiv gegenüber den Zielen der Stadt, den ÖPNV auszubauen und den Individualverkehr zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 340/15 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBuslinie 69 - Verlängerung der Fahrzeiten in den Abendstunden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6288 entstanden aus Vorlage: OF 883/9 vom 20.11.2024 Betreff: Buslinie 69 - Verlängerung der Fahrzeiten in den Abendstunden Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten, um eine Verlängerung der Fahrzeiten der Buslinie 69 zu erreichen. Der Taktmodus soll beibehalten bleiben, die Fahrzeiten aber von jetzt 20:25 Uhr (letzte Fahrt) auf 23:25 Uhr ausgeweitet werden. Die Linie wird sehr gut angenommen und eine Erweiterung wäre ein positives Signal, den ÖPNV auch abends und nachts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 596 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92-11
Wiederherstellung oder Neubau der Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6277 entstanden aus Vorlage: OF 497/8 vom 14.11.2024 Betreff: Wiederherstellung oder Neubau der Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim Der Magistrat wird aufgefordert, die am Heddernheimer U-Bahnhof seit mehreren Jahren geschlossene Toilettenanlage schnellstmöglich zu sanieren und wieder zu eröffnen. Alternativ muss schnellstmöglich im Bereich des U-Bahnhofes der Bau eines neuen Toilettenhauses in Auftrag gegeben werden. Begründung: Es gehört unbestreitbar zur Würde der Fahrgäste, an einer Hauptlinie der U-Bahn eine Toilette vorzufinden. Im Sommer, aber auch wieder im Oktober und Anfang November waren aufgrund von Unfällen und Bauarbeiten auf der U-Bahn-Strecke Richtung Innenstadt Hunderte Fahrgäste gezwungen, auf Taxen oder Busse als Ersatzverkehr zu warten - dabei müssen längere Wartezeiten, Ungeduld und Gedränge in Kauf genommen werden. Die Sperrungen dauern häufig mehrere Stunden. Auf der gesamten Strecke Heddernheim - Innenstadt (ob bis Miquelallee oder bis Eschenheimer Tor) gibt es keine Toilettenanlage, die einfach und zeitlich unbeschränkt zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 573 Aktenzeichen: 92-10
Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6278 entstanden aus Vorlage: OF 498/8 vom 18.11.2024 Betreff: Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim Vorgang: OM 4726/19 OBR 8; ST 1849/19 Der Magistrat wird gebeten, den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten und die in der Stellungnahme ST 1849 aufgeführten Reinigungsintervalle zu erhöhen. Begründung: Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um eine Reinigung der Treppenstufen des U-Bahnhofs Heddernheim, ohne dass es hier eine Verbesserung gibt. Die ersten drei Treppenstufen wurden während der Reinigung der Wände abgespritzt, alle folgenden Stufen sind seit Jahren mit einer schwarzen Kruste, Staub, Papier-, Abfall- und Zigarettenresten bedeckt. Im Winter breiten sich darauf Schnee- und Matschreste von den Winterschuhen aus. Zwar ist Heddernheim ein Außenstadtteil, wie häufig zu hören ist, trotzdem und gerade deshalb wohnen dort sehr viele Menschen, die auf die U-Bahn und einen erträglichen Zustand des Bahnhofs angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4726 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 482 Aktenzeichen: 92-10
Massive Fahrplanabweichungen durch Fahrtausfälle bei der Buslinie 39 und 69
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6289 entstanden aus Vorlage: OF 884/9 vom 21.11.2024 Betreff: Massive Fahrplanabweichungen durch Fahrtausfälle bei der Buslinie 39 und 69 Auf den Buslinien 39 und 69 kommt es, trotz des seit dem 27.01.2024 in Kraft getretenen temporär reduzierten Fahrplans, zusätzlich zu erheblichen Fahrtausfällen. Regelmäßig fallen zwei bis drei nacheinander folgende Fahrten aus. Zusätzlich kommt es durch Verspätungen, aber auch durch frühzeitiges Abfahren an den Stationen, zu deutlichen Abweichungen vom Fahrplan, die unzumutbare lange Wartezeiten für ÖPNV-Nutzer*innen verursachen. Die Ausfälle werden in der Regel nur sehr kurzfristig oder erst im Nachhinein im Internet angezeigt, was zu einer deutlichen Verärgerung der wartenden Fahrgäste führt. Ein verlässliches Angebot liegt hier leider nicht mehr vor. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der städtischen Verkehrsgesellschaft und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um ein zuverlässigeres Angebot auf den Buslinien 39 und 69 zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 595 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92-11
E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6220 entstanden aus Vorlage: OF 939/10 vom 19.11.2024 Betreff: E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg eine noch festzulegende Anzahl von E-Ladesäulen einzurichten. Begründung: Dieser Parkplatz wird besonders von Pendlern, Friedhofsbesuchern und Anwohnern benutzt und ist daher für eine länger andauernde Ladezeit ein idealer Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 335 Aktenzeichen: 66-3
Eine Seilbahn für Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6265 entstanden aus Vorlage: OF 288/16 vom 24.08.2024 Betreff: Eine Seilbahn für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, 1. in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und gegebenenfalls mit der Hochschule Darmstadt zu untersuchen, inwieweit mit einer urbanen Seilbahn eine Verbesserung der ÖPNV-Verhältnisse für Bergen-Enkheim erreicht werden kann; 2. Auskunft zu geben, ob im neuen Regionalen Flächennutzungsplan die Siedlungsfläche "Bergen-Nord" weiterhin als Wohngebiet ausgewiesen wird. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung einer Seilbahn im Vergleich zu den Kosten bei einem Ausbau einer S-Bahn-Station/U-Bahn-Station in Bergen? b) Wie hoch ist der Personaleinsatz täglich bei einer Seilbahn im Vergleich zum Personaleinsatz bei den Bussen? Angabe bitte in Kopfzahl und Personalkosten. c) Wie hoch ist der Krankenstand im Vergleich zu Seilbahn/Bussen (als Beispielstadt dient z. B. Koblenz oder Mannheim)? Begründung: Zurzeit werden im Bezirk drei Busse eingesetzt (40, 42, 43). Rechnet man zusammen, wie oft die Busse allein auf der Marktstraße an einem Tag fahren, so kommt man auf ca. 150 Fahrten an einem Wochentag außerhalb der Schulferienzeit. Im Grenzänderungsvertrag waren U-Bahn-Anschlüsse für Enkheim durch Verlängerung der Strecke der Linien U4/U7 bis zum Schwimmbad und für Bergen durch eine Verlängerung der U4 über den Heiligenstock bis zur Stadthalle in Bergen vorgesehen. Da diese Bahnlinie nicht gebaut wurde, nachdem das Siedlungsprojekt am Heiligenstock nicht realisiert werden konnte, kam als Alternative eine Trasse der U4 über den Atzelberg nach Bergen bis zur Stadthalle und zur Nordumgehung (B 521 Kreuzung nach Niederdorfelden) in Betracht. Dies ist bis heute noch nicht widerrufen. Es gibt aber auch hier erhebliche Zweifel an einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis, die sich wohl noch stärker ergeben, wenn das Siedlungsprojekt "Bergen-Nord" nicht oder nur teilweise realisiert wird. Insoweit könnte auch hier ein Seilbahn-System eine interessante Alternative sein. Ob "Bergen-Nord" bebaut werden soll oder nicht, ist auch für die anstehende Verkehrsplanung generell von erheblicher Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 509 Aktenzeichen: 92-11
Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6205 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 18.11.2024 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, Autofahrern in der Straße Alt-Erlenbach wieder das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg zu erlauben. Dies war seit Jahren ein gängiges Mittel, um den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und dennoch fließend fahren zu lassen. Aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle "Rathaus" kommt es vermehrt zu Verkehrsbehinderungen. Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws können nicht mehr aneinander vorbeifahren und das über die gesamte Länge der Straße. Dies führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann zu diesem Thema ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat um 0 7:45 Uhr vereinbart werden. Begründung: Wenn Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws fahren, gibt es nicht genug Platz für alle, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt häufiger zu ernsthaften Problemen, bei denen es vorkommt, dass ca. fünf Minuten lang gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt, rückwärtszufahren, was er jedoch alleine nicht tun darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 503
Park-and-rideAngebote - gut angeschlossene Standorte in Flughafennähe als Umsteigehubs nach Frankfurt nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6197 entstanden aus Vorlage: OF 1278/5 vom 07.11.2024 Betreff: Park-and-ride-Angebote - gut angeschlossene Standorte in Flughafennähe als Umsteigehubs nach Frankfurt nutzen Der Magistrat wird gebeten, an Standorten in der Nähe des Flughafens, die mit dem ÖPNV und durch das Autobahnnetz gut angeschlossenen sind, Park-and-ride-Angebote nach Frankfurt einzurichten. Begründung: Der Masterplan Mobilität hat gezeigt, dass 70 Prozent der Pendler, die weiter als zehn Kilometer von Frankfurt entfernt wohnen, mit dem Auto zu Ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt fahren. Die gute Vernetzung mit dem ÖPNV und dem Autobahnnetz im Bereich des Flughafens sollte genutzt werden, nahegelegene Standorte zu modernen Umsteige-Hubs zu entwickeln und so den motorisierten Individualverkehr nach Frankfurt zu verringern. Dies könnte auch das Parkproblem in Niederrad durch auswärtige Besucher von Sport- und sonstigen Veranstaltungen lösen. Ein ausreichendes Parkplatzangebot in Flughafennähe in Verbindung mit Shuttlebussen zum Stadion und in die Innenstadt könnte dazu beitragen, die Situation in den südlichen Stadtteilen deutlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6186 entstanden aus Vorlage: OF 1258/5 vom 10.11.2024 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e. V. und den VfL Germania 1894 e. V. genutzt wird, den neuen, im Osten Oberrads an der Grenze zum Kaiserleigebiet geplanten Standort der Sportanlage besser an den ÖPNV anzubinden: 1. Buslinie 45: a) Führen der Buslinie 45 auch montags bis donnerstags über die Haltestelle Gerbermühle hinaus über die Haltestelle Amsterdamer Straße bis zur Haltestelle Offenbach Kaiserlei Westseite. b) Erhöhung des Taktes in der Zeit von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr von 30 Minuten auf 15 Minuten. 2. Neue Buslinie: Neueinrichtung einer Buslinie mit der Route OF Stadtgrenze - Buchrainplatz - Gerbermühle (Richtung OF) - Amsterdamer Straße - Gerbermühle (Richtung Frankfurt) - Rudererdorf - Osthafenbrücke - Ostbahnhof. 3. Straßenbahnlinie 15: Führen der Straßenbahnlinie 15 montags bis sonntags bis nach OF Stadtgrenze. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e. V. und VfL Germania 1894 e. V. umziehen müssen. Der neue Standort ist jedoch gerade aus Sachsenhausen, aber auch aus Oberrad nicht gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Erreichbarkeit der zukünftigen Sportanlage mit dem ÖPNV angemessen und adäquat sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 84 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6185 entstanden aus Vorlage: OF 1254/5 vom 15.11.2024 Betreff: Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 84 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Betriebszeiten der Buslinie 84 in Niederrad bis mindestens 22:00 Uhr zu verlängern. Eine Erweiterung der Betriebszeit entspricht dem Bedarf der Bevölkerung. Begründung: Die Buslinie 84 in Niederrad wird weiterhin sehr gut angenommen. Sie sichert die Mobilität innerhalb des Stadtteils. Aktuell fahren die Busse nur bis ca. 21:00 Uhr. Die Niederräder Bevölkerung wünscht sich eine Verlängerung bis mindestens 22:00 Uhr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Angebot der Buslinie 35
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6192 entstanden aus Vorlage: OF 1268/5 vom 11.11.2024 Betreff: Angebot der Buslinie 35 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Route der Buslinie 35 erweitert werden kann, sodass auch die S-Bahn-Station "Stresemannallee", die Heimatsiedlung oder die Tiroler Straße angebunden werden. Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, im Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, nur gering ausgelastet ist. Um die Auslastung zu verbessern und gleichzeitig die Anbindung des Bischofsweges und des Lerchesberges nicht zu verschlechtern, sollte geprüft werden, ob die Buslinie erweitert werden kann und hierdurch zugleich die S-Bahn-Station "Stresemannallee", die Heimatsiedlung oder die Tiroler Straße besser angebunden werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 514 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Wildes Parken während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion vermeiden und damit die südlichen Stadtteile entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6196 entstanden aus Vorlage: OF 1277/5 vom 25.10.2024 Betreff: Wildes Parken während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion vermeiden und damit die südlichen Stadtteile entlasten Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Parkhäuser am Frankfurter Flughafen in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, dass Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion - wenn gewünscht - mit den Veranstaltungstickets gleichzeitig günstige Parktickets erwerben können. Mit diesem Erwerb können die Besucherinnen und Besucher dann auch vom Flughafen mit einem Shuttlebus zum Waldstadion gebracht werden. Begründung: Während Veranstaltungen im Frankfurter Waldstadion ist das "Parkchaos" in den südlichen Stadtteilen, besonders in Niederrad, unerträglich geworden. Anwohnerinnen und Anwohner können ihre Häuser nicht mehr erreichen, ihre Einfahrten sind zugeparkt, Anwohnerparken wird ignoriert. Vor einiger Zeit wurde sogar auf dem Standstreifen der Autobahn geparkt. Der Betreiber der Parkhäuser am Frankfurter Flughafen, zum größten Teil Fraport, befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Es ist von öffentlichem Interesse, genügend Parkraum zur Verfügung zu stellen, auch um die Anwohner angrenzender Stadtteile zu schützen. Mit einem Parkticket zu vergünstigtem Preis (z. B. 10 Euro/Pkw) und der freien Nutzung eines Shuttlebusses während der Veranstaltung wäre hier zumindest ein Ansatz gegeben, um wildes Parken zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 520 Antrag vom 04.06.2025, OF 1438/5 Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1228 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
S-Bahn Station Frankfurt-Berkersheim - dringender Handlungsbedarf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6159 entstanden aus Vorlage: OF 214/14 vom 20.11.2024 Betreff: S-Bahn-Station Frankfurt-Berkersheim - dringender Handlungsbedarf Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, den unzumutbaren und gefährlichen Zustand der Zuwegung zu den Bahnsteigen an der S-Bahn-Station "Berkersheim" aus Richtung Harheim abzustellen. Begründung: Seit Jahren das gleiche Bild! Die beigefügten Fotos zeigen, dass es für diese Anregung kaum einer Begründung bedarf. Pfützen und ein ungenügend befestigter Weg bilden einen Teil der Zuwegung zu den Bahnsteigen. Es ist für Fahrgäste der S 6 derzeit kaum möglich, mit sauberer Kleidung die S-Bahnen zu erreichen. Sollte in den kommenden Wochen Frost einsetzen, wird es zudem noch gefährlich! Diese Anregung ist zudem besonders ärgerlich, weil schon in den vergangenen Jahren ähnliche Zustände herrschten und erst nach Interventionen des Ortsbeirats notdürftige Verbesserungen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Buschwerk neben der U-Bahn Strecke Riedberg-Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2024, OF 568/12 Betreff: Buschwerk neben der U-Bahn-Strecke Riedberg-Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief mit folgendem Inhalt an die VGF zu senden: Sehr geehrte Damen und Herrn, am Ostende des Bonifatiusparks verläuft die Strecke der Linie U9 höhengleich und nah am Park. Spielende Kinder, aber auch Hunde von der dort ausgewiesenen Hundewiese, könnten dadurch auf die Gleise und in Gefahr geraten, was Unfälle oder Notbremsungen auslösen kann. Daher bitten wir Sie - ggf. in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt -die U-Bahn-Strecke zum Park hin durch Buschwerk abzusichern. Dies könnte ähnlich zum Buschwerk weiter nördlich (siehe Skizze) geschehen. Dichtes Buschwerk neben der Strecke kann in wenigen Jahren für einen guten Schutz sorgen. Die Kosten sind vergleichsweise gering und zusätzlich wird auch etwaigen Schleichwegen über die Gleise entgegengewirkt. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Siehe Brieftext. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 568/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWelche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 804/3 Betreff: Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV? Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Angesichts der erneuten Einschnitte im ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8, stellt der Ortsbeirat fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen gescheitert ist, und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Hauptstraßen im Nordend bei. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen? 2. Welche Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab? 3. Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen der Änderungen im Fahrplan der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 auf die Mobilität und Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Nordend? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der ÖPNV im Nordend trotz der Fahrplanänderungen weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt? 5. Welches mittelfristige Verkehrskonzept verfolgt der Magistrat? Mit welchem Verkehrsmittel sollen die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn einerseits der motorisierte Individualverkehr durch verschiedene Maßnahmen (Reduzierung von Parkplätzen, Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptstraßen, Umwidmung oder Sperrung von Straßen) sukzessive aus der Stadt gedrängt wird, aber andererseits der ÖPNV nicht einmal sein Bestandsangebot aufrechterhalten kann? 6. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Personal fehlt? 7. Ist es unter dem Aspekt des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels nach wie vor richtig, auf den Ausbau von Bus und Straßenbahn zu setzen, statt auf U-Bahnen, die leichter zu autonomisieren sind? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird auf Wunsch von Linke und ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenFragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 886/9 Betreff: Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zu dem Magistratsvortrag M108 vom 02.09.24 S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn die 37 Besitzeinweisungsverfahren veranlasst und welche genauen Kosten resultierten aus der Verzögerung? Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn das Baurecht zum Ausbau? 2. Waren in der Planfeststellung Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit und Bahndammsicherheit vorgesehen und wenn ja welche? 3. Welche genauen Kosten resultieren aus den Bodenaustauschmaßnahmen und warum waren sie notwendig? 4. Welche Kosten resultieren sich durch die zusätzliche Bahndammsicherung durch Böschungsvernagelung und Rüttelstopfsäulenverfahren und warum wurden die Maßnahmen zusätzlich nötig? 5. Aus welchen nicht vorhersehbaren Gründen wurde die Änderung der Bauphasenplanung entgegen dem Planfeststellungsbeschlusses notwendig? 6. Welche Maßnahmen sind nötig, um bei geplanten, anstehenden Infrastrukturmaßnahmen solche Kostensteigerungen für die Stadt zu verhindern? Begründung: Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main hat sich verdreifacht von ursprünglichen 18,486 Mio. Euro (2017) um 36,479 Mio. Euro auf 54,965 Mio. Euro. Die Neubaustrecke auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main beträgt 9 km. Der aktuelle Nutzenkostenindikator nach Prüfung des EBA ist von 1,67 (2017) auf nur noch 1,27 gesunken. Die Gründe der Kostensteigerungen werden in dem Magistratsvortrag M 108 ohne genauere Angaben nur allgemein aufgezählt. Die transparente Aufarbeitung der Kostenentwicklung von Baumaßnahmen ist notwendig, um die Akzeptanz der BürgerInnen für Infrastrukturprojekte zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1087 2024 1. Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 Linke und fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenS-Bahn-Station „Ginnheim“ - Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden Zügen in den Nachtstunden deaktivieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 870/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden Zügen in den Nachtstunden deaktivieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat prüfen und berichten, ob die Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden S-Bahn-Zügen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr deaktiviert werden kann, gegebenenfalls gänzlich ausgeschaltet werden kann. Anwohner, welcher in der Nähe der Bahn wohnen haben in den Sommermonaten bei Testläufen von Durchsagen, diese als sehr störend empfunden. Dies vorausgeschickt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die S-Bahnen mit verringerter Geschwindigkeit in die Station einfahren und somit eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen werden kann auch wenn keine Ankündigung erfolgt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 6 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 870 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen 3 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenS-Bahn-Station „Ginnheim“ - Zuwegung von Ginnheimer Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenWirtschaftlichkeit der Buslinie 35
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1269/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem Umfang die Buslinie 35 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße bis Lerchesberg genutzt wird und wie hoch sich die Kosten für den Betrieb dieser Linie insgesamt belaufen? Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, kaum besetzt ist. Es finden relativ häufig Leerfahrten statt. Insofern ist es notwendig, auf der Grundlage der Nutzung dieser Buslinie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Es sollte auf keinen Fall die Buslinie abgeschafft werden. Vielmehr ist zu überlegen, ob der Bus tagsüber mit einer geringeren Frequenz fährt und das eingesparte Personal insoweit an anderen Stellen nutzbringender eingestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAufzug Kaisertor schnell in Betrieb nehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1453/1 Betreff: Aufzug Kaisertor schnell in Betrieb nehmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an die Deutsche Bahn / DB InfraGo heranzutreten, um folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde der neu errichtete Aufzug am Kaisertor zur B-Ebene des Hauptbahnhofes bisher noch nicht in Betrieb genommen? 2. Wann wird der Aufzug schnellstmöglich in Betrieb genommen? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Bahn, damit in der Zwischenzeit Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen barrierefrei vom Straßenniveau selbständig in die B-Ebene gelangen können? 4. Wie gedenkt die Bahn künftig Baustellen im und rund um den Hauptbahnhof inklusiv zu planen, so dass Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen künftig auch während der Baumaßnahmen alle Bereiche selbständig erreichen können? Begründung: Die Bahn hinkt in ihrem Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen in der B-Ebene hinterher. Vor allem Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen leiden darunter, dass sie nicht selbständig alle Bereiche des Hauptbahnhofes erreichen können. Bei entsprechender inklusiver Planung hätte der Aufzug sicherlich auch schon zur EM 2024 oder spätestens zu Ende 2024 in Betrieb genommen werden können, ohne das Ende der Baustelle abwarten zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2024 Die Vorlage OF 1453/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Frage des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6121 entstanden aus Vorlage: OF 1245/5 vom 20.10.2024 Betreff: Erkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessern Der Magistrat wird gebeten, die automatische Öffnung der U- Bahnwagen an allen Stationen im Winterhalbjahr wieder einzuführen. Das verbessert den Luftaustausch in den Wagen und minimiert die Übertragung von Keimen durch Berührung des Türdrückers. Begründung: Die Anregung soll den Sachsenhäuser Bürgern die regelmäßige Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Sie sollen sich nicht aufgrund mangelnder Belüftung oder Hygiene in den U-Bahnen Sorgen um die Ansteckung mit Erkältungs-, Grippe- oder Coronakeimen machen müssen. Das ist auch im Interesse derjenigen Sachsenhäuser Bürger, die anderenfalls in ihrem Stadtteil durch erhöhten Autoverkehr mit privaten Kfz betroffen sind, wenn Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund mangelnder Hygiene meiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5
Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof „Niederrad“ zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6115 entstanden aus Vorlage: OF 1235/5 vom 14.10.2024 Betreff: Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof "Niederrad" zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringen Der Magistrat wird gebeten, vor dem S-Bahnhof "Niederrad" eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums anzeigt. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, ist auch die Umbenennung der Bushaltestelle "Hahnstraße" in "Hahnstraße/Justizzentrum" für Besucher sehr hilfreich. Begründung: Für Ortsfremde, die mit dem ÖPNV anreisen, fehlt zur Orientierung am S-Bahnhof "Niederrad" ein Hinweisschild zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums in der Hahnstraße 25. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, wäre auch die Umbenennung der Bushaltestelle Hahnstraße in "Hahnstraße/Justizzentrum für die Besucherinnen und Besucher sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 366 Beratung im Ortsbeirat: 5
U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 556/12 vom 28.10.2024 Betreff: U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung des U4-Lückenschlusses die Variante 3i (direkte Campusanbindung) möglichst zeitnah mit der Maßgabe umzusetzen, dass das Angebot der U8 nach Inbetriebnahme nicht reduziert wird. Begründung: Der Lückenschluss der D-Strecke der Stadtbahn hat für den Ortsbezirk 12 eine hohe Relevanz. Eine Direktverbindung von Kalbach-Riedberg zum Hauptbahnhof und die Entlastung der A-Strecke der Stadtbahn sind notwendig, um den ÖPNV durch kürzere Fahrzeiten und weniger Umsteigen attraktiver zu machen und die steigenden Fahrgastzahlen aufzunehmen. Die am 26.09.2024 vorgestellte Machbarkeitsstudie belegt eindeutig, dass es sich bei der Variante 3i um die am besten geeignete handelt. Neben den geringen Auswirkungen auf Grundwasser und Baumbestand liegt der Vorteil der Variante 3i aus Sicht des Ortsbeirates 12 in der schnellen Anbindung des Uni Campus Westend, ohne umständlichen Fußweg von der Station "Botanischer Garten" der Varianten 1a und 1c, der bei Dunkelheit ein mutmaßlich geringes Sicherheitsgefühl bietet. Die Fahrzeit der längeren Variante 3i ist mündlichen Aussagen durch Expert*innen der SBEV zufolge nur vernachlässigbare 20 Sekunden länger. Die Verlängerung der U4 soll eine Ergänzung sein und darf keine Reduktion des Taktes der U8 zur Folge haben. Eine dicht getaktete, umsteigefreie Verbindung zur Hauptwache und den Stadtteilen entlang der Eschersheimer Landstraße mit einigen weiterführenden Schulen sind weiterhin sehr wichtig für die Bürger*innen von Kalbach-Riedberg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 8, 9 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 503 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OA 503 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 503 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5478, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle „Balduinstraße“ in Frankfurt Oberrad umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6119 entstanden aus Vorlage: OF 1241/5 vom 22.09.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Balduinstraße" in Frankfurt-Oberrad umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Haltestelle "Balduinstraße" der Straßenbahnlinie in Frankfurt-Oberrad so zu ändern, dass die Ampel bei Halt der Straßenbahn automatisch auf Rot schaltet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Autoverkehr hinter der haltenden Straßenbahn gestoppt wird und die Straßenbahn nicht überholt werden kann. Begründung: Die Haltestelle "Balduinstraße" befindet sich in einem stark frequentierten Bereich, in dem viele Fahrgäste ein- und aussteigen. Es kommt häufig vor, dass Autos die haltende Straßenbahn überholen, während Passagiere die Fahrbahn überqueren oder die Bahn betreten. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste und den allgemeinen Verkehr dar. Um solche Gefährdungen zu minimieren, wird vorgeschlagen, die bestehende Ampelanlage so zu programmieren, dass sie in dem Moment, in dem die Straßenbahn an der Haltestelle "Balduinstraße" hält, auf Rot schaltet. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und den Verkehrsfluss besser zu regeln. Diese Änderungen würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch zur Optimierung des Verkehrsflusses beitragen und gefährliche Situationen an einer stark frequentierten Haltestelle vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5
Abstellflächen für E-Scooter
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 213/14 Betreff: Abstellflächen für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, feste Abstellflächen für die Vermietung von E-Scootern im Ortsbezirk 14 einzurichten. Begründung: In Harheim werden gemietete E-Scooter regelmäßig rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt und so zur Stolperfalle, insbesondere für ältere, sehbehinderte und bewegungseingeschränkte Menschen, die etwa auf Rollstühle, Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Eltern mit Kinderwagen sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Da keine festen Abstellplätze vorgesehen sind, finden sich derartige Beförderungsmittel teilweise mitten auf schmalen Gehwegen, im Überquerungsbereich von Ampeln oder auf für Pkws vorgesehenen Parkflächen und verschandeln zudem das Ortsbild in erheblichem Maße. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Grundsätzlich bietet sich die Einführung von Abstellflächen in Harheim in der Nähe der folgenden Plätze an: Sportanlage, Friedhof, Supermarkt, Ortseingänge und Ortsmitte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 213/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAnfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der S Bahn Station „Mühlberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6107 entstanden aus Vorlage: OF 1224/5 vom 22.09.2024 Betreff: Anfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" Vorgang: OM 4742/23 OBR 5; ST 344/24 Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob sich die Deutsche Bahn inzwischen zur Erhöhung der Wartungsintervalle für Aufzug und Fahrtreppen an der Station "Mühlberg" geäußert hat. Falls ja, wird um eine detaillierte Darstellung der Stellungnahme gebeten. Begründung: Die Anregung OM 4742 zur Erhöhung der Wartungsintervalle für die Aufzüge und Fahrtreppen an der S-Bahn-Station "Mühlberg" wurde vor einem Jahr, am 24.11.2023, gestellt. Da bisher keine Rückmeldung zu diesem wichtigen Anliegen vorliegt, welches besonders für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste von großer Bedeutung ist, ersucht der Ortsbeirat um eine zeitnahe Information. Insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen sind auf die funktionierende Infrastruktur angewiesen, um sicher und ohne Umwege die Plattformen der S-Bahn zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4742 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 344 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 372 Beratung im Ortsbeirat: 5
Lärmbelästigung durch Deckel auf der Straßenbahnlinie im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6076 entstanden aus Vorlage: OF 772/3 vom 23.10.2024 Betreff: Lärmbelästigung durch Deckel auf der Straßenbahnlinie im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, im Gespräch mit der VGF darauf hinzuwirken, dass die Lärmbelästigung an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße durch einen klappernden Deckel (eventuell Abdeckung des Weichenstellers) im Bereich der Straßenbahnschiene beim Überfahren durch geeignete Maßnahmen dauerhaft unterbunden wird. Begründung: Die Geräusche, insbesondere in den Nachtstunden, bringen Anwohnende teilweise um den Schlaf. An dieser Stelle könnte sicherlich mit einfachen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 3
Begrünung der Haltestellendächer im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6133 entstanden aus Vorlage: OF 827/9 vom 28.10.2024 Betreff: Begrünung der Haltestellendächer im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2506/22 OBR 9; ST 2561/22; M 116/24 Der Magistrat wird gebeten, auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH einzuwirken, damit bei der Ausschreibung zur Neuvergabe der Werberechte (Magistratsvortrag vom 30.08.2024 , M 116) berücksichtigt wird, dass in absehbarer Zeit eine Umrüstung der Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen (sofern technisch machbar) auf Gründächer erfolgen soll. Begründung: Die Begrünung der Dächer von Haltestellen bietet einen ökologischen und mikroklimatischen Mehrwert für die Stadt. In einer Stadt mit begrenztem Platzangebot müssen Flächen möglichst effizient, also mit mehrfachem Nutzen, verwendet werden. Sofern nach der Ausschreibung kein Abbau und Neuaufbau der bisherigen Wartehäuschen an den Haltestellen erfolgt, bei denen dann natürlich auch eine Begrünung vorgesehen werden sollte, müssen Lösungen für den Umgang mit dem Bestand gefunden werden. Nach Auskunft des Errichters der aktuellen Wartehäuschen an den Haltestellen, lassen sich viele der bestehenden Haltestellen mit Gründächern bestücken. Dies muss jedoch durch die Stadt finanziert werden, wenn es nicht zu einer Bedingung in der Ausschreibung gemacht wird. Daher sollte dies explizit Erwähnung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2506 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2561 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 924 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Echte Barrierefreiheit der U5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 766/3 vom 04.10.2024 Betreff: Echte Barrierefreiheit der U5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der VGF für Folgendes einzusetzen: 1. Die Information zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" muss auf der gesamten Linie der U5 bei allen Haltestellenansagen und bei den Ansagen in den Waggons wieder aufgenommen werden. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die gekennzeichneten Zonen für den barrierefreien Einstieg. Zusätzlich sollen Aushänge mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Barrierefreiheit und die gekennzeichneten Zonen an allen Stationen wieder ausgehängt werden. Die eingeschränkte Barrierefreiheit muss ebenfalls in die Fahrplanauskünfte im Internet und sonstigen Medien aufgenommen werden. 2. Die barrierefreien Türen der auf der Linie eingesetzten Waggons müssen deutlich als barrierefrei gekennzeichnet werden, möglichst mit einer unterschiedlichen Farbe zu der Kennzeichnung der breiten Einstiegstüren. An den Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" sind leider nicht alle mit Kinderwagen- und Rollstuhlsymbol gekennzeichneten breiteren Türen barrierefrei, sondern nur die, die in den bestimmten Abschnitten halten. D. h. diese Türen müssten gesondert gekennzeichnet und dürfen auch nicht überklebt werden. Dabei wäre es auch wichtig, in den Waggons darauf hinzuweisen, dass mobilitätseingeschränkte Personen auf diese wenigen Bereiche angewiesen sind. 3. Die barrierefreien Bereiche auf allen Bahnsteigen der U5 müssen gekennzeichnet werden. Der mobilitätseingeschränkte Fahrgast mit dem Ziel "Glauburgstraße" oder "Musterschule" muss bereits beim Einstieg den richtigen Wagon erkennen, bei dem er dann auch barrierefrei aussteigen kann. 4. In der RMV-App sollte ein Button eingefügt werden, der die Selektion einer komplett oder eingeschränkt barrierefreien Route ermöglicht. 5. Bei zukünftigen barrierefreien Waggons müssen auch die Sitzmöglichkeiten so angeordnet werden, dass sich mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl in den Waggons bewegen können und nicht nur auf den Bereich der Ein- und Ausstiege beschränkt sind. Begründung: Selbständigkeit sollte für mobilitätseingeschränkte Personen auch im Öffentlichen Personennahverkehr möglich sein und darf nicht an mangelnder Kommunikation scheitern. Die eingeschränkte Barrierefreiheit der Haltestellen "Glauburgstraße" und "Musterschule" war ein Kompromiss bei der damaligen Umgestaltung der Hochbahnsteige. Die Zusage der VGF, die Fahrgäste darüber zu informieren, war Teil des gefundenen Kompromisses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 433 Beratung im Ortsbeirat: 3
Ersatzhaltestelle „Paul-Hindemith-Anlage“ barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6078 entstanden aus Vorlage: OF 777/3 vom 24.10.2024 Betreff: Ersatzhaltestelle "Paul-Hindemith-Anlage" barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Ersatzhaltestelle "Paul-Hindemith-Anlage" der Buslinie M36 zeitnah barrierefrei zu gestalten. Begründung: Im Rahmen der Baustelle auf dem Oeder Weg wurde die Haltestelle "Paul-Hindemith-Anlage" der Buslinie M36 an eine andere Stelle verlegt. Angesichts der langen Sperrzeit des Oeder Wegs und der somit lang bestehenden Ersatzhaltestelle, muss an dieser Stelle nachgebessert werden. Wie im Bild zu sehen, ist die Ersatzhaltestelle direkt am provisorischen Umleitungsschild und vor einer Pollerreihe angelegt. Ein ungehinderter Zugang zum Bus ist somit nicht möglich. Ein Mitglied der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) wies darauf hin und stellte die Bilder zur Verfügung. Es wird darum gebeten, bei der Planung von Ersatzhaltestellen zukünftig frühzeitig auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu zählt auch, dass eine Anfahrt an einen Kantstein möglich ist. Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Hannes Heil Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1368
Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6025 entstanden aus Vorlage: OF 294/16 vom 22.10.2024 Betreff: Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried Täglich fahren Schülerinnen und Schüler der Schule am Ried mit ausgeliehenen E-Scootern (meist von VOI und LIME) zur Schule. Vor dem Haupteingang der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) stehen regelmäßig bis zu 20 dieser Leih-Scooter, oft unsortiert und verstreut auf der Fahrbahn. Dies führt häufig dazu, dass der Zugang zum Eingang, beispielsweise für Lieferanten oder Einsatzfahrzeuge, blockiert ist. Auch Fußgänger und Radfahrer müssen sich oft mühsam an den abgestellten, teils umgekippten Scootern vorbeischlängeln. Der Magistrat wird daher gebeten, mit den Verleihfirmen in Kontakt zu treten und die Bornweidstraße ab der Kreuzung Rangenbergstraße in östliche Richtung - oder zumindest im Bereich vor den Turnhallen - als Parkverbotszone auszuweisen, sodass das Abstellen von Leih-Scootern in diesem Bereich unterbunden wird (Ein möglicher Bereich ist in der Karte eingezeichnet.). Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem genannten Bereich eine spezielle Parkzone für Leih-Scooter eingerichtet werden kann, um sicherzustellen, dass diese dort geordnet abgestellt werden, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Bereich für ein mögliches Parkverbot für E-Scooter vor der Schule am Ried. Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 261
Brand- und Katastrophenschutzkonzept im Bereich der Bahnlinie in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6057 entstanden aus Vorlage: OF 906/10 vom 21.10.2024 Betreff: Brand- und Katastrophenschutzkonzept im Bereich der Bahnlinie in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, das eventuell bisher vor Ort nicht bekannte Brand- und Katastrophenschutzkonzept für den Bereich der Bahnlinie in Berkersheim in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind auch die umliegenden Bereiche und Nutzungen um die S-Bahn-Station "Berkersheim" einschließlich der künftigen Omegabrücke sowie um den Bahndurchgang BÜ99 Wiesengarten einschließlich der Reitanlagen im Niddatal mit zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 165 Aktenzeichen: 37-0
ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.11.2024, OA 502 entstanden aus Vorlage: OF 295/16 vom 14.10.2024 Betreff: ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das im Grenzänderungsvertrag zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main vertraglich vereinbarte und festgelegte Projekt der Verlängerung der U-Bahn-Strecken bis zur Stadthalle in Bergen und zum Riedbad in Enkheim mit der Möglichkeit einer unterirdischen Anbindung des Umlands zu fördern und zu verwirklichen. Begründung: Entgegen der Vorstellung, eine S-Bahn-Strecke, in Form der Regionaltangente Ost, mit erheblichen Belastungen für die Einwohner Bergen-Enkheims durch den Bau und den Betrieb der Strecke, massiven Eingriffen in die teils geschützte Natur und Naherholungsgebiete sowie einer drohenden Existenzgefährdung, bauen zu wollen, sollte vorrangig die schon im zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main in Text und Plan niedergeschriebene Verlängerung der U-Bahn-Strecke nach Bergen und Enkheim geplant und vorangetrieben werden. Mit der Verlängerung der bestehenden U-Bahn-Linie U4 ab Seckbach bis nach Bergen wäre es denkbar, eine attraktive, zentral gelegene Haltestelle unter der Stadthalle in Bergen zu schaffen, weiter könnte es auch eine zusätzliche Haltestelle der U-Bahn in Bergen Ost geben. Somit wäre Bergen mit zwei Haltestellen effektiv unterirdisch an den ÖPNV angeschlossen. Bei einer Streckenführung ausgehend von Seckbach wäre mit Haltestellen am Atzelbergplatz sowie an dem sehr beliebten Naherholungsgebiet Lohrberg eine Entlastung der Straße durch weniger Pkws äußerst vorteilhaft zu bewerten. Ebenso vorteilhaft ist die durch die Verlängerung der U-Bahn-Strecken entstehende verkürzte Fahrzeit in die Innenstadt. Eine durch die Topografie sehr tiefliegende U-Bahn-Station wird sicherlich genauso angenommen wie beispielsweise in London/Paris (Linie 12/14) mit Aufzügen und Wendeltreppen. Sobald die U4 bis Ginnheim verlängert wird, besteht dann endlich auch für Bergen-Enkheim eine direkte Anbindung an den Campus Westend der Universität, an die Bundesbank und den Hauptbahnhof. Im Übrigen wird dann der innerörtliche Verkehr in Bergen-Enkheim, vor allem durch die Busse in der Marktstraße und anderen wichtigen Straßen in Bergen-Enkheim, deutlich reduziert und damit die Bürger und die Umwelt deutlich entlastet. Die vertraglich übernommenen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Stadt Bergen-Enkheim und somit gegenüber dem jetzigen Stadtteil Bergen-Enkheim der Stadt Frankfurt am Main ergeben sich aus dem Textteil des Vertrages im § 12 Abs. 2 und Abs. 2c, in dem die Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main, die Anbindung Bergen-Enkheims an das Verkehrsnetz in Frankfurt am Main zu fördern und zu verwirklichen, niedergelegt ist. Darüber hinaus ergibt sich diese Verpflichtung aus dem als Anlage 5 zum Grenzänderungsvertrag beigefügten Plan hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2025, ST 824 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 502 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "mit der Möglichkeit einer unterirdischen Anbindung des Umlandes" gestrichen werden) 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5477, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024
Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 292/16 vom 22.10.2024 Betreff: Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machen Die Buslinie 551 wird von vielen Schülerinnen und Schülern der Schule am Ried, insbesondere aus dem Stadtteil Fechenheim, für den Schulweg genutzt. Der derzeitige Fahrplan stellt jedoch keine verlässliche und durchgängige Direktverbindung zwischen der Schule am Ried und Fechenheim dar. Morgens gibt es lediglich eine Verbindung, die um 07:28 Uhr an der Haltestelle Rangenbergstraße/Riedschule ankommt, was nur für Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsbeginn um 07:45 Uhr eine Option darstellt. Für Kinder, die zur zweiten Stunde (Beginn um 08:30 Uhr) zur Schule müssen, gibt es keine geeignete Direktverbindung. Nach Unterrichtsschluss, der je nach Tag um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr oder 15:30 Uhr liegt, besteht zudem häufig eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten auf den nächsten Bus. Darüber hinaus fallen Fahrten der Linie 551 regelmäßig ersatzlos aus oder haben erhebliche Verspätungen. Der Magistrat wird daher gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben den Fahrplan der Linie 551 zu überarbeiten und zu ergänzen. Ziel ist es, eine verlässliche Direktverbindung zwischen Fechenheim und der Schule am Ried sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowohl morgens als auch nachmittags gerecht wird. Dabei sollen regelmäßige und pünktliche Busfahrten während der Schulzeiten garantiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 927 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5973 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 11.10.2024 Betreff: Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten Viele Bürger*innen nutzen Miet-E-Scooter, um in das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach zu gelangen. Da man den Mietvorgang der E-Scooter nicht außerhalb des Geschäftsgebietes abschließen kann, werden diese noch auf Frankfurter Stadtgebiet vor der A 66 abgestellt. Die letzte Meile zum Einkaufszentrum legen die Nutzer*innen ungewollt zu Fuß zurück. Das Abstellen der Fahrzeuge noch vor dem Sulzbacher Stadtgebiet führt zudem dazu, dass sich dort besonders an Freitagen und Samstagen am Straßenrand bis zu 30 E- Scooter sammeln. Dies führt zu Behinderung für Radfahrende, Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrende. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Absprache mit den E-Scooter-Anbietern und dem Management des Main-Taunus-Zentrums Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebiet für Frankfurter E-Scooter auf das Main-Taunus-Zentrum auszuweiten. Begründung: Die Ermöglichung der Fahrt bis zum Main-Taunus-Zentrum liegt nicht nur im Interesse der E-Scooter-Nutzer*innen, sondern vermeidet ungewollten Parkverkehr an der Königsteiner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 284 Aktenzeichen: 66-2
Anbindung der Haltestelle „Friedhof Sindlingen“ an die Buslinie X17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5970 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 13.10.2024 Betreff: Anbindung der Haltestelle "Friedhof Sindlingen" an die Buslinie X17 Seit 1994 existiert keine direkte Busverbindung mehr von Sindlingen nach Hattersheim. Die Buslinie X17 fährt, nachdem sie fünf Mal in Hattersheim gehalten hat, in Sichtweite von Sindlingen zum Flughafen ohne weiteren Halt. Gut zum Flughafen kommt man zwar von Sindlingen aus auch mit der Buslinie X53, diese Buslinie fährt aber in die Gegenrichtung und nicht nach Hattersheim, sondern nach Höchst und endet am Bolongaropalast. Daher fehlt an dieser Stelle eine Verbindung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Anregung zu prüfen und nach Möglichkeit für die Umsetzung zu sorgen: Für die Buslinie X17 soll ein zusätzlicher Halt an der bereits bestehenden Haltestelle auf Höhe des Friedhofs eingerichtet werden. Dort wäre dann auch der Umstieg auf die Buslinien M55 und M54 und somit eine zusätzliche Vernetzung möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reinigung der U-Bahn-Station „Habsburgerallee“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6017 entstanden aus Vorlage: OF 435/4 vom 09.10.2024 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Magistrat wird gebeten, für die U-Bahn-Station "Habsburgerallee" über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen. Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene, wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 362 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Information der AnwohnerInnen des S 6 Streckenausbaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 825/9 Betreff: Information der AnwohnerInnen des S 6-Streckenausbaus Die geplante Vorstellung der DB Netz AG in der 32. Sitzung des Ortsbeirates 9 am 5.9.2024 wurde von Seiten der Bahn kurzfristig abgesagt. Danach gab es eine Online-Informationsveranstaltung für den Ortsbeirat 9 am 9.10.2024 - ohne Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bahn aufzufordern, die abgesagte Vorstellung in der Dezembersitzung nachzuholen, um den Fragen der Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 825/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5957 entstanden aus Vorlage: OF 656/11 vom 26.09.2024 Betreff: Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried Die Schule am Ried wird von vielen Schülern besucht, die keine eigene Schule in ihrem Stadtteil haben. Für viele Schüler bedeutet dies zwangsläufig eine weite Anfahrt per Fahrrad, Bus oder "Elterntaxi". Es gibt bereits eine "quasi Direktverbindung" aus den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim. Die Buslinie 44 fährt an der Endhaltestelle "Gwinnerstraße" als Buslinie 42 weiter bis zur Schule am Ried. Die bestehenden Verbindungen reichen nicht aus. Es geht dabei nicht um eine Taktverdichtung, sondern um eine Routenveränderung. 460 Schüler/innen aus diesen Stadtteilen sind betroffen, wie die Leitung der Schule am Ried mitteilte. Morgens stehen nur zwei Verbindungen zur Verfügung, die mit zweiminütigem Abstand fahren (07:12 Uhr und 07:14 Uhr). Für viele der Schüler/innen beginnt der Unterricht oft nicht zur ersten Stunde, sondern zur zweiten, dritten oder späteren Stunde. Der Unterricht dauert auch nicht nur bis zur sechsten Stunde, sondern endet für eine Vielzahl von Schüler/innen zu späteren Stunden. Die Stundenpläne der Schüler/innen sind heutzutage nicht mehr jeden Tag von der ersten bis zur sechsten Stunde, sondern müssen an die Stundenpläne der Fachräume und der Lehrer und deren Krankheiten und Teilzeitmodelle angepasst werden. Für die Rückfahrt gibt es nur nach der sechsten Stunde einen Bus (Buslinien 42 und 44 um 13:14 Uhr und 13:18 Uhr) direkt in Richtung Riederwald und Fechenheim. Schüler/innen, die nach der siebten, achten oder neunten Stunde fahren, haben keine sinnvolle Rückkehroption mehr. Die Schulstunden enden um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr und 15:30 Uhr. Für die drei letzten Zeiten gibt es also keine Verbindungen mehr und die Strecke wird dadurch sehr mühsam für die Schüler/innen. "Elterntaxis" sind oft die Folge und besonders die Schüler/innen, die weniger Bildungsangebote in den Stadtrandbereichen angeboten bekommen, sollten nicht noch weitere Hemmnisse in Kauf nehmen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den bestehenden Fahrplan der Buslinien 42 und 44 anzupassen. Die Linienführung sollte öfter auf die verschiedenen Zeiten des Beginns und besonders auf die variablen Schulendzeiten zwischen der Schule am Ried und den Stadtteilen abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 928 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheitslage an der U-Bahn-Station „Enkheim“ verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 302/16 Betreff: Sicherheitslage an der U-Bahn-Station "Enkheim" verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage an der U-Bahn-Station Enkheim wird der Magistrat dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm bereits in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 in Aussicht gestellte Ausbau der Videoüberwachung sowie die Installation von Notruf- informationssäulen an der U-Bahn-Station Enkheim jetzt endlich zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Bereits mit der OM 3284 vom 05.06.2018 hat der Ortsbeirat aus Gründen der Sicherheit für die Fahr- gäste und des ÖPNV-Personals angeregt, den gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim mit einer Videoüberwachung auszustatten. Diese Anregung hat der Magistrat in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 positiv aufgenommen und den Ausbau der Videotechnik sowie die Installation von Notrufinformations- säulen frühestens ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Mittlerweile neigt sich das Jahr 2024 dem Ende entgegen und diese Maßnahmen sind immer noch nicht umgesetzt. Im Einsatz ist laut Auskunft der VGF lediglich eine Kamera, die jedoch nicht den gesamten Bahnsteigbereich erfasst. Hierzu wären etwa zwei bis drei weitere Überwachungskameras erforderlich. Nachdem sich jüngst mindestens zwei schwere Übergriffe im Bereich U-Bahn-Station Enkheim ereigneten - am 27. August 2024 wurden dort am helllichten Tag Kinder von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und eines von ihnen zumindest so schwer verletzt, dass es ins Krankenhaus eingeliefert werden musste; am 15. September 2024 bedrohte dort ein Mann ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen mit einer zerbrochenen Glasflasche und beleidigte sie - erscheint sowohl die Einrichtung einer Videoüberwachung als auch die Installation von Notrufinformationssäulen für dringend geboten, um die Sicherheitslage im Bereich der U-Bahn-Station Enkheim zu verbessern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 302/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und Linke gegen WBE, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: BFF
Weiter lesenIdeen
Verlängerung der Buslinie 27
Meine Idee ist es die Buslinie 27 bis zur Friedberger Warte zu Verlängern und zwar mit dem Linienverlauf - Weilbrunnstraße (39) - Kreuzstraße (39) - Theobald-Ziegler-Straße/JVA (diese Haltestelle um umzubenennen zur besseren Orientierung) (n4) - Wetzlarer Straße (34) - Friedberger Warte (18, 30, 34) und an der Warteposition der linie 30 wird dann wieder gedreht bzw. Pause gemacht. damit wäre eine direktere Verbindung zur Friedberger Warte und zur und bessere verknüpfung an die Linie 18 mit dem Bahnhof Frankfurter Berg gegeben.
Umbau der Haltestelle Berkersheim Bahnhof und Verlängerung der Buslinien 39 und 66
Zur besseren Verknüpfung an die S-Bahn mit einer weiteren direkter anbindung von Eckenheim zur S6 und nach Harheim Bus 25 wäre es durchaus von Vorteil dort die Linie 39 von Berkersheim Mitte und die Linie 66 von Am Neuenberg mit dem Bahnhof Berkersheim zu Verknüpfen des würde aber einen vorherigen Umbau der Bushaltestelle erfordern.
Fahrgastinformationen an allen Haltestellen der Straßenbahnen.
Ich vermisse Fahrgastinformationanzeigen wie sie im Innenstadtbereich vorhanden sind auch in den Ortsteilen / Stadtrandlagen. Besonders an der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof fehlt eine solche Anzeige dringend. Auch gibt es Null Infos an der Endhaltestelle Rheinlandstraße. Vorbildlich ist der Ausbau und die behindertengerechte Erneuerung der Haltestelle Ferdinand Dirichs Weg. >>So sollten ALLE Haltestellen ausgebaut werden<<
Express-Nachtbus: Hauptwache – Hauptbahnhof – Galluswarte – Griesheim Bf – Nied Bf – Höchst Bf
Problembeschreibung: Die westlichen Stadtteile Frankfurts sind zu späten Uhrzeiten schlecht an die Innenstadt angebunden. Die letzten S-Bahnen in Richtung der westlichen Stadtteile Nied, Griesheim und Höchst fahren unter Woche als auch am Wochenende bereits um 01:12. Dies ist nicht zuletzt für junge Leute, die sich im Stadtzentrum aufhalten problematisch, da das Nachhausekommen ziemlich umständlich ist. Zwar gibt es regelmäßige Nachtbusse (z.B. n1, n8), die aber so gut wie immer überfüllt sind und aufgrund der zahlreichen Stationen im Vergleich zur eigentlichen Distanz der Strecke, sehr lange brauchen. Vorschlag: Einrichtung eines Express-Nachtbus, der (einmal pro Nacht oder nur am Wochenende) alle S-Bahnstationen der Linien S1 und S2 plus die Station Galluswarte abfährt. Eine mögliche Strecke wäre dabei: Hauptwache – Hauptbahnhof – Galluswarte – Griesheim Bf – Nied Bf – Höchst Bf Vorteile: - Steigerung der Attraktivität der westlichen Stadtteile vor allem für junge Leute, Studierende etc. - Entlastung der bereits vorhandenen Nachtbusse in westlicher Richtung und so Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in diesem Bereich - Überschaubare Kosten/ Gar keine Zusatzkosten: Einmaliger Sonderbus oder Komprimierung des bisherigen Streckenverlaufs des n1/n8
Bushaltestelle
Ich wohne im betreutem Wohnen von der Saale in der Leistikowstr. 2. Ich möchte gerne weiterhin alleine einkaufen können. Nur ist der Weg von meiner Wohnanlage, bis zur nächsten Bushaltestelle sehr weit. Ich schlage vor, eine Bushaltestelle in der Graf von Staufenbergstr. (29 Bus), höhe Leistikowstr. einzurichten, dort fährt bereits die Buslinie 29. Davon würden sehr viel ältere Menschen profitieren!
Busverbindung zwischen Nied-Ost und Straßenbahnlinie 17, via Rebstockbad
Will man von Nied Ost mit öffentlichem Nahverkehr in die City, muss man sehr umständlich erst mit dem 59er Bus zur S-Bahn Station Nied, oder Griesheim fahren. Zum Rebstockbad und zur Messe, obwohl nur 3 KM entfernt, gelangt man gar nicht. Eine City-Bus Verbindung würde die Lücke schliessen. Oder eine andere Linienführung der Busse 59 und/oder 50.
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
Ich schlage vor, die alten kaum benutzten und sanierungsbedürftigen U- bzw. S-Bahn-Stationen wie Eschersheim, Frankfurter Berg, Neu Isenburg stilgerecht zu sanieren und dem Publikum zugänglich zu machen. Ein wenig Flair um die Tradition des Nahverkehrs wäre erfreulich, nicht nur das technisch einwandfreie Funktionieren und die Pünktlichkeit. Ich schlage vor die Belüftung der tiefen und „mehrgeschossigen„ U- bzw. S-Bahnstationen wie ganz besonders der Hauptwache zu verbessern. Es ist - je tiefer desto schlechter - eine schlechte Luftqualität was nicht nur Gerüche durch mangelnde Reinigung sondern vermutlich auch Sauerstoffmangel betrifft. Wer noch keine Kopfschmerzen hat, kann sie dort leicht bekommen. Wenn wir weniger Belästigung durch Autos haben wollen sollte ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr Priorität haben. Eine bessere Organisation für plötzlich nötigen Schienenersatzverkehr wäre sehr wünschenswert, so dass die Fahrgäste wissen, wo genau sie auf was warten sollen. Genug Ersatzfahrzeuge um langes Warten für Viele zu vermeiden wären erfreulich. Wenn es für Störungsfälle diesbezüglich Ressourcen und Pläne gibt, und man nicht plötzlich improvisieren muss, sollte das kein Problem sein.
Ringlinie U-Bahn/Straßenbahn im öffentlichen Nahverkehr
Viele Fahrten zwischen nicht weit entfernten Stadtteilen scheitern an eine schlechten Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das vorhandene U-Bahn/Straßenbahnnetz ist netzförmig aufgebaut und hat das Zentrum in der Stadt. In anderen Städten ist durch eine Ringlinie eine deutlich bessere Option geboten den Nahverkehr zu nutzen. In der Regel ist die Zeiteinsparung hierbei enorm. Eine Ringlinie in Frankfurt würde dies auch ermöglichen und so noch mehr Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen lassen. Eine Anbindung an das vorhandene Netz sollte gegeben sein Vorschlag für Ringlinie: Bad Homburg - Friedberg - Rüdesheim -Eschborn - Flughafen - Sachsenhausen - Oststadt - Bergen - Enkheim - Niedereschbach - Bad Homburg
Pictogramme und/oder Hinweise an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen diese sauber zu halten
In mehreren Ländern habe ich folgendes beobachtet:In öffentlichen Verkehrsmitteln Pictogramme: Füsse auf gegenüberliegenden Sitzen: durchgestrichen, darunter Strafe 75.- (Welche Währung auch immer) Gleiche Symbole für Bier, Eis essen und ähnliches. An den Haltestellen Pictogramme: Papier und Abfälle gehören in die Papierkörbe nicht auf die Gleiskörper. Hinweis hier: ein Stück Papier ist wenig, aber wir sind viele.. All diese gut gemeinten Hinweise hätten aber nur Sinn, wenn auch die Einhaltung überprüft würde!!!