Laut Bericht B 264/25 zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes sind für das Presse- und

Ein Artikel der FNP vom 16.10.2025 thematisierte nach schweren Unfällen ein mögliches Nachtfahrverbot von E-Scootern. Laut Mobilitätsdezernent Siefert denke die Stadt Frankfurt hierüber nach. In Oslo gebe es ein solches Verbot für die Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr bereits. Ein solches Nachtfahrverbot sei mit der deutschen Rechtslage laut Mobilitätsdezernenten jedoch "schwierig", daher müsse es erst Gespräche mit den Leihanbietern geben. Ich frage den Magistrat: Für wann sind solche Gespräche geplant und wie stellen sich die Schwierigkeiten hinsichtlich der deutschen Rechtslage konkret dar?