Während Bewohnerparkausweise in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung und auch Parkscheine sichtbar im Auto zu platziere

Jahrzehntelang waren Kleidercontainer eine wichtige Ressource sozialer Träger, die damit Projekte finanzieren konnten. Jetzt meldet das DRK, dass sich das Geschäft mit Kosten für Sammlung, Sortierung und Entsorgung nicht mehr lohne. Erste Verwertungsgesellschaften haben Insolvenz angemeldet. Zu den Ursachen der Krise gehört die zunehmend schlechte Qualität der Textilen - "fast fashion" - und die Verunsicherung der Bürger angesichts neuer gesetzlicher Regelungen der Altstoffverwertung. Das DRK fordert kommunale Unterstützung für das Recycling. Ich frage den Magistrat: Welche Organisationen stellen in Frankfurt in welcher Anzahl und Entwicklungstendenz Kleidercontainer auf und welche sonstigen Angebote zur Altkleiderentsorgung gibt es?

Die gewerbliche und gemeinnützige Sammlung von Alttextilien ist nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG, beim Regierungspräsidium anzuzeigen. Leider besteht keine Verpflichtung, die Einstellung oder Nichtausübung der Sammlung ebenfalls wieder anzuzeigen. Es existiert daher keine vollständige Übersicht aller im Stadtgebiet Frankfurt am Main aktuell noch aktiven Alttextilsammler. Zur Vorbereitung eines Konzepts zur Neustrukturierung der Alttextilsammlung hat das Umweltamt im Jahr 2021 alle angezeigten Sammlungen beim Regierungspräsidium abgefragt. Die Liste umfasste 71 nach § 18 KrWG angezeigte Sammlungen, wobei das Spektrum von dauerhaften gewerblichen Sammlungen bis zu gelegentlichen Aktionen von zum Beispiel Kirchengemeinden reichte. Die Kontaktaufnahme mit vielen dieser Firmen oder Initiativen scheiterte, in 19 Fällen wurde mitgeteilt, dass keine Sammlung mehr stattfindet. Lediglich in 17 Fällen wurden Standortlisten der damaligen Containerstandorte übermittelt. Mengenmäßig ist die Sammlung durch das Rote Kreuz am relevantesten: Bei der genannten Abfrage wurde für 2020 eine gesamte Sammelmenge von 2.745 Tonnen gemeldet, das Rote Kreuz trug dazu 2.106 Tonnen bei. Eine einseitige Unterstützung des Roten Kreuzes ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dennoch problematisch. Eine Aktualisierung der Daten - Standorte und Mengen - wurde nicht mehr vorgenommen, da sich aus Vorgaben der EU ergibt, dass künftig die erweiterte Herstellerverantwortung eine zentrale Rolle bei der Rücknahme von Alttextilien spielen wird. Wie diese in Deutschland ausgestaltet wird - zum Beispiel etwa durch eine Rücknahmeverpflichtung für den Handel -, ist derzeit noch unklar, sodass es keine ausreichende Planungssicherheit für ein kommunales Sammelkonzept gibt. Neben den im Stadtgebiet aufgestellten Sammelcontainern gibt es derzeit die Möglichkeit, zur weiteren Verwendung geeignete Kleidungsstücke zu spenden - beispielsweise an das Secondhand-Warenhaus Neufundland. Außerdem können Alttextilien an den Wertstoffhöfen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, abgegeben werden. In einzelnen Stadtteilen werden Altkleider durch den "Klamoddekurier" zuhause abgeholt (https://klamoddekurier.fes-frankfurt.de/).