Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bisherige Deckelung von 5000,- € für Initiativen aus den Ortsbeiräten, die auf den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" zugreifen, wird aufgehoben. In Zukunft können Ortsbeiratsinitiativen bis zu einer Höhe von 15.000,- € gestellt werden. Bisher gestellte Ortsbeiratsinitiativen können auf Antrag ebenfalls auf bis zu 15.000,- € aufgestockt werden.

Die bisherige Deckelung hat sich in der Praxis als Hindernis für eine sinnvolle Umsetzung der Ideen erwiesen. Eine Anhebung des Deckelungsbetrags auf 15.000 € wäre aus Sicht der Stabsstelle Sauberes Frankfurt aufgrund der aktuellen Erfahrungswerte der einzelnen und insbesondere der kombinierten Maßnahmen (z. B. Sonderreinigung, zusätzliche Papierkörbe, Erhöhung von Leerungsintervallen, Aufklärungsmaßnahmen, sonstiges Material zur Verbesserung der Sauberkeit, zusätzlicher Personaleinsatz) sinnvoll.