Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Vorlagen
Auslagerung der IGS Süd
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7645 entstanden aus Vorlage: OF 1213/2 vom 13.08.2025 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/innen der Jahrgänge fünf bis sieben der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Biegwald (Bockenheim) ausgelagert werden. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten Der aktuelle Shuttleservice vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. eine Stunde und 45 Minuten. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über zwei Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu drei Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler/innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals Die Integrationsassistent/innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstockgelände zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Ferner wird der Magistrat vor diesem Hintergrund dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Schüler/innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? 4. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1980 Betreff: Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8 Die neue Erbbaurechtsnehmerin der Hahnstraße 8, die Shugard Germany TB8F, wurde aufgefordert die Müllablagerungen zu beseitigen. Die Shugard Germany TB8F informierte daraufhin den Magistrat, dass das Bauprojekt mit dem Abriss des alten Gebäudes Mitte/Ende November beginnt. In dessen Zuge werden die Müll- und Sperrmüllablagerungen mit beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7433
Buslinie 39 nach Berkersheim im ZehnMinutenTakt
Antrag vom 14.12.2025, OF 1194/10 Betreff: Buslinie 39 nach Berkersheim im Zehn-Minuten-Takt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man die Buslinie 39 in Berkersheim auf einen 10 - Minuten Takt umstellen kann. Begründung: Viele Berkersheimer fahren immer noch notgedrungen mit dem Auto, da die Buslinie 39 nicht in ausreichender Taktzahl fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Antrag vom 19.10.2025, OF 1105/9 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station Dornbusch wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppenaufgänge sowie auf den Bodenflächen ein deutlich sichtbarer Verschmutzungsgrad, der einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station Dornbusch gründlich zu reinigen und für eine regelmäßige Sauberkeit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7697 2025 Die Vorlage OF 1105/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14
Antrag vom 19.10.2025, OF 1115/9 Betreff: Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 Vorgang: OM 2722/22 OBR 9; ST 2002/24 Seit Juli 2024 gilt im Abschnitt der Zehnmorgenstraße 1-14 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Busse und Lkw, um die Erschütterungsemissionen zu reduzieren. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wird berichtet, dass bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit die Belastung durch Erschütterungen deutlich zurückgeht. Leider wird das Tempolimit jedoch häufig missachtet, insbesondere von Linienbussen und Lkw. Dies führt erneut zu spürbar stärkeren Erschütterungen und damit zu einer erhöhten Belastung für die Anwohnerschaft. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung für Busse und Lkw in der Zehnmorgenstraße 1-14 künftig stärker zu kontrollieren. Zur Verbesserung der Einhaltung des Tempolimits wird zudem vorgeschlagen, eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige ("Smiley-Anzeige") zu installieren, um auf die erlaubte Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2002 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7688 2025 Die Vorlage OF 1115 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten
Antrag vom 14.12.2025, OF 1184/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zebrastreifen in der Jaspertstraße vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer zu gestalten. Dies kann beispielsweise durch eine Fahrbahnverengung im Bereich des Fußgängerüberwegs erfolgen. Begründung: Die Maßnahme soll die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
Antrag vom 14.10.2025, OF 327/16 Betreff: Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried Vorgang: OM 6025/24 OBR 16; ST 261/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025 (ST 261) angekündigte Sperrung des Bereichs vor der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) für das Abstellen von E-Scootern bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl dies nach der Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 16 (OM 6025) vorgesehen war. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Sperrung zu rechnen ist. Begründung: Vor dem Haupteingang der Schule am Ried stehen nach wie vor regelmäßig zahlreiche E-Scooter, häufig unsortiert und teilweise umgekippt. Dies führt weiterhin zu Behinderungen der Zufahrt, insbesondere für Lieferfahrzeuge und Rettungsdienste. Damit besteht ein anhaltendes Sicherheitsrisiko, das durch die in der Stellungnahme angekündigte Maßnahme hätte beseitigt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung sowie um eine Information über den aktuellen Sachstand und die Ursachen für die Verzögerung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6025 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne des Antrages tätig zu werden. Beschluss: Die Vorlage OF 327/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1972 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1533 zur OM 7096 ausgeführt, wurde der Spielplatz Konstanzer Straße in Fechenheim in die vertiefte Bewertung für die Errichtung eines Trinkbrunnens aufgenommen. Vorgesehen ist, den Trinkbrunnen im Zuge des anstehenden Umbaus der Toilettenanlage zu errichten. Ein konkretes Datum für die bauliche Realisierung kann derzeit noch nicht genannt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für die bestehenden und neuen Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7242
Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1961 Betreff: Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4735
Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1963 Betreff: Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme vom 23.06.2025, ST 1000 zur OM 6365: Flugverkehr hat sowohl auf die Umwelt, als auch auf die Gesundheit der betroffenen Anwohner:innen weitreichende negative Auswirkungen. Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm mit einer Vielzahl an gesundheitlichen Problemen in Verbindung steht. Der Magistrat erachtet es deshalb als notwendig, sich weiterhin für eine Verminderung der Lärmbelastung durch Flugbewegungen innerhalb der betroffenen Gebiete insgesamt einzusetzen. Es ist ein großes Anliegen, die Lebensqualität sowie Gesundheit in Frankfurt und der Region zu fördern und die Lärmbelastungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang setzt der Magistrat sich nachdrücklich dafür ein, dass alle relevanten Akteure und Institutionen gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung zu finden, welche die Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne neue Belastungen an anderer Stelle zu erzeugen. Der Magistrat ist sich der bestehenden Herausforderungen bewusst, weist jedoch darauf hin, dass die direkte Zuständigkeit in Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens, die aktuelle Betriebsrichtung oder die Flugroutenplanung dem Flughafenbetreiber und der deutschen Flugsicherung unterliegen. Diese sind auch für die Implementierung neuer Technologien verantwortlich und angehalten, auf Grundlage neuester technischer Entwicklungen und Erkenntnisse Lösungen zu erarbeiten, welche die Lärmemissionen und Belastungen der Anwohner:innen minimieren. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz ist nach einer systematischen sowie umfassenden Prüfung und unter der Berücksichtigung aller relevanten Variablen zu dem Entschluss gekommen, dass durch eine laterale Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" keine erheblichen Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen eintreten würde, ohne die Lärmbelastungen an andere Stelle zu verlagern. Hoch belastete Regionen sollen nicht noch höher belastet werden, sondern die Zahl der insgesamt Hochbetroffenen soll gesenkt werden. Bei einer Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" würden die Belastungen beispielsweise zwischen Offenbach und Frankfurt lediglich verlagert werden, ohne dabei einen großen Entlastungseffekt insgesamt zu erreichen. Das Ziel des Magistrats ist es, die Lärmminderung auf gesamter Ebene zu fördern, wobei einerseits stets die Möglichkeiten zur Verbesserung im Blick behalten werden sollen und gleichzeitig auf eine faire und gerechte Verteilung der Belastungen geachtet werden soll. Der Magistrat setzt sich deshalb über die Stabsstelle für Fluglärmschutz, das Forum Flughafen und Region sowie die Fluglärmkommission zur nachhaltigen Vermeidung von Fluglärm und schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und im Fall von Neubetrachtungen zu Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für weitere Entlastungen sowie der Optimierung von Flugrouten- und verfahren in den betroffenen Regionen ein. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat über die Gremien für die Reduzierung der Fluglärmbelastung - insbesondere in der Nacht - ein. Beispiele sind die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Reduzierung von Verspätungsflügen, die Prüfung von Optimierungen der Flugrouten und die Weiterentwicklung der Entgeltordnung des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7243
E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
U2-Verbindung Nieder-Eschbach - Gonzenheim
Antrag vom 12.10.2025, OF 390/15 Betreff: U2-Verbindung Nieder-Eschbach - Gonzenheim Die Ausbaumaßnahmen der Linie U2 in Bad Homburg von der Station Gonzenheim zum Bahnhof Bad Homburg stehen an. Die Station Ober-Eschbach soll während der gesamten Bauphase als Endstation der Linie U2 dienen. Dazu wird (wahrscheinlich) ab dem 12.01.2026 mit dem Einbau eines sogenannten Weichentrapezes vor der Station Ober-Eschbach (von Nieder-Eschbach aus) begonnen, Dauer cirka 7 Wochen, in denen auch diese Station nicht anfahrbar sein wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wird in der Einbauphase des Weichentrapezes ein Bus-Ersatzverkehr nach Nieder-Eschbach eingerichtet? Von bez. bis zu welcher Haltstelle in Bad Homburg? - Welcher Takt ist dafür vorgesehen? - Werden dazu Gelenkbusse benötigt werden? - Sind die Bushaltestellen an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach (Prager Straße, Deuil-La-Barre-Straße (Berufsverkehr)) für diese zusätzliche Belastung ausgelegt? - Wird evtl. auch über die gesamte Ausbaumaßnahme Gonzenheim - Bahnhof Bad Homburg ein Ersatzverkehr nach Nieder-Eschbach eingerichtet werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15
Palmengarten wieder für alle Menschen an den ÖPNV anschließen
Antrag vom 12.10.2025, OF 1260/2 Betreff: Palmengarten wieder für alle Menschen an den ÖPNV anschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Verkehrsbetriebe einzuwirken, daß die Buslinie 36 wieder den Palmengarten-Eingang Siesmayerstraße anfährt. Begründung: Seit längerem wird der Palmengarten nicht mehr wie früher von der Linie 36 angefahren, sondern nur noch von der 75. Diese ist aber kein akzeptabler Ersatz, weil sie nur in einer Richtung die Haltestelle Siesmayerstarße anfährt und außerdem nur einen sehr eng begrenzten Linienweg umfaßt. Die Besucher des Palmengartens kommen aber von überall her. Die Linie 36 hat ein weites Einzugsgebiet in der Stadt. Die meisten Besucher kommen entweder direkt oder mit einemmal Umsteigen ans Ziel. Der Zwang, zusätzlich noch auf den 75er umzusteigen, verlängert die Fahrt durch zusätzliche Umsteigezeiten. Besonders für ältere und behinderte Personen ist es seit der Umleitung der 36 sehr beschwerlich geworden, den Palmengarten zu erreichen. Reisezeiten von einer Stunde (innerstädtisch !) für die einfache Verbindung sind zusätzlich untragbar. Weiter verkompliziert wird die Situation durch die derzeitige langzeitig vorgesehene Sperrung der Bockenheimer Landstraße. Um den Frankfurt-üblichen Antworten "Geht nicht" oder "Haben wir noch nie gemacht" entgegenzuwirken, ist der Antragsteller gern bereit, praktikable Vorschläge zur Problemlösung beizutragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim
Antrag vom 20.09.2025, OF 563/4 Betreff: Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Saalbau GmbH zu vereinbaren, dass die Toiletten im Untergeschoss auch außerhalb von Veranstaltungen im Saalbau Bornheim geöffnet sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde geäußert, dass die Toiletten am Tage verschlossen vorgefunden wurden. Dies liegt daran, dass sie nur parallel zu Veranstaltungen geöffnet werden. Da es sich neben der häufig defekten Toilette in Bornheim Mitte um die einzige öffentliche Toilette in Bornheim handelt, besteht Interesse an der regelmäßigen Öffnung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7621 2025 Die Vorlage OF 563/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichern
Antrag vom 08.11.2025, OF 1343/6 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichern Die Höchster Fähre ist eine jahrhundertealte Einrichtung und ist fest mit dem Höchster Erscheinungsbild verbunden und bei der Bevölkerung beliebt. Sie verbindet Höchst mit dem Schwanheimer Ufer. Die Fähre hat kulturhistorische Bedeutung und einen hohen Wert für die Naherholung. Mit dem Nidda-Ufer, den hier renaturierten Bereichen, dem Mainufer sowie dem Naturschutzgebiet Schwanheimer Düne, den Wiesen und dem Stadtwald existieren wichtige Naherholungszüge im westlichen Teil des Grüngürtels. Die aktuelle Finanzierung der Höchster Mainfähre ist offensichtlich nicht ausreichend, da immer wieder Forderungen an die Stadt gestellt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel in Höhe von € 20.000 für ein Konzept zur langfristigen Verbesserung der finanziellen Situation der Mainfähre Höchst in den Haushalt 2026 einzustellen. Ziel hierbei soll es sein, die Fahrgeldeinnahmen durch Erhöhung der Passagierzahlen zu verbessern, statt regelmäßig weitere Zuschüsse zu zahlen. Ein möglicher Weg wäre die integrierte Betrachtung von Sehenswürdigkeiten, Naherholungs- und Aufenthaltsflächen beidseits des Mains. Das Konzept soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen: Überregionale Kommunikation stellt die Fähre in den Mittelpunkt, als gefährdetes Kulturgut selbst, und als Verbindung zu historischen Attraktionen in der Höchster Altstadt. Hochwertige Wander- und Radwege sowie Aufenthaltsflächen und Bewirtschaftungs-Lösungen steigern die Attraktivität der Schwanheimer Seite (Schwanheimer Düne) und geben langfristig Auftrieb durch neue Besucher*innen. Hier kann und soll eine Einbeziehung des Grüngürtels erfolgen. Es soll überlegt werden, ob die Stadt Frankfurt direkt mit Freifahrten die Fähre fördern kann. Begründung: Das hier zu finanzierende Konzept soll eine langfristige Bestandssicherung der Fähre durch mehr Einnahmen, statt Zuschüssen zum Ziel haben. Dabei können und sollen auch verschiedene Themenbereiche einbezogen werden, beispielsweise die Möglichkeit einer Kleingastronomie auf Schwanheimer Seite oder mögliche Finanzierungsvorteile durch das Erheben der Fähre zum Kulturgut. Die Fähre mit ihrer im Vergleich zur Leuna-Brücke deutlich besseren zentralen Lage ermöglicht auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den direkten Weg zu den Naherholungsgebieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 37 2025 Die Vorlage OF 1343/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Tenor ein vierter Spiegelstrich mit dem Wortlaut "Es soll ein optimiertes Werbekonzept an der Fläche entwickelt werden, um Sponsoren zu gewinnen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNV
Antrag vom 07.10.2025, NR 1400 Betreff: Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main möglich ist, 2. welche Kosten und Einnahmen bei der Einführung eines solchen Tickets zu erwarten wären, 3. wie ein solches Ticket in das bestehende Tarifsystem integriert werden könnte, 4. welche technischen Voraussetzungen für die Einführung eines 24-Stunden-Tickets geschaffen werden müssten. Begründung: Zahlreiche deutsche Großstädte bieten bereits erfolgreich 24-Stunden-Tickets für ihren ÖPNV an. Zu diesen Städten gehören unter anderem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Berlin und Aachen. Diese Tickets ermöglichen es den Nutzern, für einen Zeitraum von genau 24 Stunden ab dem Kaufzeitpunkt unbegrenzt den ÖPNV zu nutzen. Ein solches Angebot könnte auch für Frankfurt am Main attraktiv sein, um: · die Nutzung des ÖPNV für Gelegenheitsfahrer und Touristen zu vereinfachen, · die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, · einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu leisten, · die Flexibilität für Nutzer des ÖPNV zu erhöhen. Die Prüfung soll aufzeigen, ob und wie ein solches Ticket in Frankfurt am Main umgesetzt werden könnte und welche Auswirkungen dies auf den Nahverkehr und die Stadtfinanzen hätte. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6819, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Tödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-Bahn Station „Bonames Mitte“
Antrag vom 06.10.2025, OF 1127/10 Betreff: Tödlicher Unfall eines E-Scooterfahrers an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aktuell zu dem Unfall eines jungen Manns mit einem gemieteten E-Scooter und der U-Bahn in Bonames bekannt sind, 2. welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen werden, damit künftig gefährliche Fahrten insbesondere mit gemieteten E-Scootern in Zusammenarbeit mit den Betreibern sicherer werden, Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob an bestimmten Stellen die gefährliche oder gefährdende Nutzung von Miet-Scooter seitens der Betreiber oder der Stadt eingeschränkt oder gar unterbunden werden kann. Begründung: Der Unfall ereignete sich an der U-Bahnstation Bonames-Mitte. Die Menschen vor Ort hat auch dieser Unfall sehr bewegt. Im Nachgang ergaben sich Hinweise, die eine schlechte, da unvollständige Beleuchtung vermuten lassen. Mindestens eine zentrale Laterne ging auch Tage nach dem Unfall an besagter Unfallstelle nicht. Zudem hat ein doppelter Kasten (der Telekom o.ä.) auf der nördlichen Seite der U-Bahn einen so ungünstigen Platz parallel zur U-Bahntrasse, dass die Sicht im Bereich des U-Bahnübergangs für U-Bahnfahrer und Passanten eingeschränkt wird. Im Übrigen sind Bäume und Sträucher dort dicht bepflanzt und führen so zu dunklen Stellen sowie zusätzlich eingeschränkten Sichtverhältnissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 3 CDU und AfD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Begrünung des Vorplatzes REWE-City in Praunheim
Antrag vom 06.10.2025, OF 545/7 Betreff: Begrünung des Vorplatzes REWE-City in Praunheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Bearbeitung des Antrags "Klimaoase Praunheim" aus dem Ideen Forum "Frankfurt fragt mich ID 3276". Begründung: Der Vorplatz des REWE-City an der Ludwig-Landmann-Str. 81 in Praunheim auf Höhe der U-Bahn Station Heerstraße ist ein komplett versiegelter Platz, der dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Aktuell ist der Platz eine leblose, im Sommer überhitzte Fläche, ohne jegliche Beschattung. Hier ist es erforderlich eine Teilbegrünung der Fläche durchzuführen, um den Klimaveränderungen heute und in der Zukunft gerecht zu werden und den Mitbürgern ein Mehrwert mit einem Ort der Begegnung und des Verweilens zu bieten. Hinweis: der obengenannte Antrag hat innerhalb des Forums das erforderlich Quorum an Zustimmung erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7521 2025 Die Vorlage OF 545/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Fehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames
Antrag vom 06.10.2025, OF 1128/10 Betreff: Fehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames Vorgang: OM 785/16 OBR 10; ST 245/17; ST 1125/17; OM 5380/24 OBR 10; ST 1548/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Auf die seit April 2024 nicht beantwortete Anregung des Ortsbeirates 10 OM 5380 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die bisher nicht wirklich beantwortete Anregung des Ortsbeirates 10 OM 785 verwiesen. Auch dieser Unfall hat die Menschen sehr bewegt. Seit dem tödlichen Unfall eines Mädchens an dieser Stelle vor jetzt bereits mehr als neun Jahren wurde leider augenscheinlich nichts zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort unternommen beziehungsweise umgesetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und bis wann endlich die fehlende Sicherheit am U-Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg in Bonames deutlich erhöht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 785 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 245 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1125 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5380 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme)
Wiederholungsantrag: Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 bis zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
Antrag vom 06.10.2025, OF 1138/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 4623/23 OBR 10; ST 1151/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Zusammenhang mit der vorgesehenen U 5-Linienverlängerung bis zur S-Bahn-Station ,,Frankfurter Berg" um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Quadratmetern gemäß den bisherigen Erkenntnissen, 2. warum sind die jeweiligen von Preungesheim bis zum Frankfurter Berg reichenden Grundstücksenteignungen und die Beendigung von Pachtverhältnissen alternativlos, 3. wann wird den betroffenen Eigentümern oder Nutzern Hilfe entgegengebracht, 4. welche Planvarianten wurden geprüft, die keinen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Anspruch nehmen würden (um Vorlage der jeweiligen Planskizzen zu 4. wird ausdrücklich und erneut gebeten), 5. wie hoch sind geschätzt die Grundstückszahlen in Quadratmetern a) bezüglich der bisherigen und der künftigen versiegelten Flächen, b) bezüglich der bisherigen und künftigen unversiegelten Flächen, 6. wie viele Stellplätze insgesamt sollen Stand jetzt entfallen? Begründung: Die Stellungnahme 1151 vom 14.07.2025 - erstattet nach fast zwei Jahren statt der planmäßigen 3 Monaten - enthält leider zu viele ausweichende Antworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4623 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert?
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1951 Betreff: Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert? Der Magistrat kann zur Anfrage des OBR 3 Folgendes mitteilen: Die zwei Jungbäume mit der Baum Nummer 13 und 17 in der Wolfgangstraße wurden in 2025 15 Mal und somit ausreichend über den Sommer gewässert. Alle anderen Bäume, die sich in der Wolfsgangstraße befinden, sind bereits älter als fünf Standjahre und müssen sich durch das bereits gebildete Wurzelwerk selbst versorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1278
Einrichtung einer direkten ÖPNV-Verbindung an Spieltagen zum Deutsche Bank Park
Antrag vom 06.10.2025, OF 1560/5 Betreff: Einrichtung einer direkten ÖPNV-Verbindung an Spieltagen zum Deutsche Bank Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an Spieltagen 1. der Bundesliga und 2. der UEFA Champions League eine direkte ÖPNV-Verbindung vom Stadtteil Oberrad über Sachsenhausen zum "Deutsche Bank Park" einzurichten. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Niederrad beklagen das enorme Verkehrsaufkommen und den damit erhöhten Parkdruck im Stadtteil Niederrad u.a. während der Fußballspiele im "Deutsche Bank Park". Auf der anderen Seite bleibt vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nichts anderes übrig, als mit dem PkW anzureisen, da die ÖPNV-Verbindungen teilweise suboptimal sind. Abhilfe würde hier die Einrichtung einer direkten ÖPNV-Verbindung an Spieltagen zum "Deutsche Bank Park" schaffen Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7614 2025 Die Vorlage OF 1560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1946 Betreff: Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es schwierig, die angeregten Fußgängerüberwege zu beleuchten. Dazu müsste der gesamte Einmündungsbereich umgebaut werden, was enorme Kosten verursacht. Vor Fertigstellung der gesamten Planung für die zukünftigen Verkehrsanlagen im Quartier werden - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - keine isolierten Maßnahmen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7303
Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und GustavBehringStraße
Antrag vom 28.09.2025, OF 775/11 Betreff: Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und Gustav-Behring-Straße Vorgang: OM 3285/18 OBR 16; ST 1899/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neu angelegten Gehweg entlang des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" für die Öffentlichkeit freizugeben und den Zugang für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. (siehe auch: 21.09.2018, ST 1899) Begründung: Im Rahmen des Projekts "Fließverbindung zwischen Bergen-Enkheim bis zum Ostparkweiher" wurde der Abschnitt des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" umfassend saniert. In diesem Zuge wurde ein neuer Gehweg entlang des Riedgrabens angelegt, der das Potenzial hat, die fußläufige Verbindung und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil Seckbach erheblich zu verbessern. Trotz dieser baulichen Maßnahmen ist der Zugang zu diesem Gehweg derzeit durch Zäune und verschlossene Tore für die Öffentlichkeit versperrt. Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, der einer öffentlichen Nutzung dieses Weges entgegensteht. Vielmehr würde eine Öffnung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, indem sie neue Möglichkeiten für Spaziergänge, Naherholung und eine bessere Vernetzung innerhalb des Stadtteils schafft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7489 2025 Die Vorlage OF 775/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Gustav-Behring-Straße ersetzt wird durch die Wörter "dem Parkplatz mit Zugang zur Zeuläckerstraße". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ladestationen für E-Autos
Antrag vom 04.10.2025, OF 631/8 Betreff: Ladestationen für E-Autos Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten mit der ABG und der Parkhausbetreiber-Gesellschaft in Kontakt zu treten, damit das Parkhaus im Nordwestzentrum mit einer Anzahl Ladestationen für E-Autos und E-Roller ausgestattet wird. Begründung: Da die Anzahl zugelassener E-Autos steigt und die Kund:innenschaft mit E-Autos auch das Parkhaus im Nordwestzentrum nutzt, kann das Angebot von Ladestationen eine Attraktion für die Nachfrage und ein Gewinn für den Anbieter sein. Zudem würde sich der CO 2 Gehalt in der Luft im Parkhaus und in der NWStadt reduzieren und ein Beitrag gegen den Klimawandel geleistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7637 2025 Die Vorlage OF 631/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem neuen Parkhausbetreiber in Kontakt zu treten, damit das Parkhaus im Nordwestzentrum mit einer Anzahl an Ladestationen für E-Autos und E-Roller ausgestattet wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schulbus für den Lerchesberg einrichten
Antrag vom 03.10.2025, OF 1534/5 Betreff: Schulbus für den Lerchesberg einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Lerchesberg einen Schulbus einzurichten. Begründung: Seit nunmehr fünf Jahren wird der Stichweg Letzter Hasenpfad / Wartegässchen nicht als offizieller Schulweg anerkannt. Der derzeit deklarierte Weg führt Richtung Louisa Bahnhof und anschließend wieder zurück über den Sachsenhäuser Landwehrweg. Für die betroffenen Kinder bedeutet dies einen erheblichen Umweg mit starker körperlicher Belastung und ist weiter als die zulässigen zwei Kilometer Laufweg. Ein Schulbus ist daher einzusetzen, um den Kindern einen sicheren und zumutbaren Schulweg zu ermöglichen. Zugleich entlastet dies auch die Eltern, die derzeit gezwungen sind, ihre Kinder individuell zu begleiten oder mit dem Auto zu fahren. Der Einsatz eines Schulbusses ist somit sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch im Sinne einer familienfreundlichen Infrastruktur geboten. (Bild aus der App Karten als Beispiel für einen Schulweg von 3km -> 2 km max. Laufweg sind bei kleinen Kindern angedacht) Quelle: App Apple Karten Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7593 2025 Die Vorlage OF 1534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
Antrag vom 30.09.2025, OF 1097/9 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und der U-Bahn-Fahrer intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgänger-Ampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, so dass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 31 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors wie folgt: "Der Magistrat wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7695 2025 Die Vorlage OF 1097/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Defekte Fahrtreppen und Aufzug „Galluswarte“
Antrag vom 30.09.2025, OF 1746/1 Betreff: Defekte Fahrtreppen und Aufzug "Galluswarte" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrtreppe zu den S-Bahnsteigen an der Galluswarte ist seit Anfang September defekt und soll laut Deutscher Bahn erst zwei Monate später wieder instandgesetzt werden. Ein Aufzug zum S-Bahnsteig fehlt seit Jahrzehnten und die Deutsche Bahn tut nichts, um der gesetzlich geforderten Verpflichtung zur barrierefreien Erschließung nachzukommen. Dies vorangestellt, fordern wir den Magistrat zum wiederholten Male auf, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und Folgendes zu fordern: 1. Machbarkeitsstudie zur Aufzugplanung umgehend durchführen lassen 2. Reparaturen an Aufzügen und Fahrtreppen kurzfristig erledigen lassen 3. Wartungsintervalle und Reinigung an hochfrequentierten Standorten wie der Galluswarte bei Bedarf erhöhen. Begründung: Die Galluswarte ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte in Frankfurt. Der Ausfall der einzigen Fahrtreppe behindert täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, vor allem mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn eine S-Bahnstation über lange Zeiträume in ihrer Nutzung beschränkt ist und Reisende lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7569 2025 Die Vorlage OF 1746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichen
Antrag vom 07.10.2025, NR 1401 Betreff: Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob ein organisiertes, niedrigschwelliges, gesundheitsförderndes und integratives Sport- und Bewegungsangebot in öffentlichen Grünanlagen bzw. generell im öffentlichen Raum - ähnlich wie zum Beispiel ParkSportInsel Hamburg, Fit im Park München, Sport im Park Düsseldorf, Kölle aktiv - von der Stadt in Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen etc.in den Frühjahr- und Sommermonaten realisiert werden kann. Begründung: Das Bedürfnis nach Sport und Bewegung im öffentlichen Raum hat in den vergangenen Jahren immens zugenommen - das belegen auch die Berichte der Frankfurter Sportentwicklungsplanung und auch die Erfahrungen anderer Städte wie Köln, Düsseldorf, München und Hamburg. Dazu kamen die Erkenntnisse aus der Pandemie, dass der öffentliche Raum als Ort für gemeinsamen Sport und Bewegung extrem wichtig ist - gerade auch für Kinder und Jugendliche die ihre Oster- und Sommerferien komplett oder überwiegend in Frankfurt verbringen. Städte wie zum Beispiel München mit ihrem Programm "MUCkis for free - Fit im Park", Köln mit "Kölle aktiv", Düsseldorf mit "Sport im Park" und Hamburg mit der "ParkSportInsel" bieten in Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen in den Sommermonaten niedrigschwellige, gesundheitsfördernde und integrative Sport- und Bewegungsangebote an. Das Programm ist offen für alle. Jeder kann teilnehmen, weil die Angebote niedrigschwellig und direkt vor Ort sind. Das Ziel sind kurze Wege statt langer Fahrten durch die Stadt und die Möglichkeit, beim Sport Menschen aus dem eigenen Lebensumfeld kennenzulernen. Denn die Bewegungsangebote schaffen für die Bürgerinnen und Bürger weitere Gelegenheiten direkt in ihrem Stadtteil Kontakte zu knüpfen, sich regelmäßig zu treffen und auszutauschen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6820, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 52-0
Prüfung und Umsetzung insektenfreundlicher Beleuchtung auf dem Fechenheimer Leinpfad/Helmut Sittler Promenade zwischen der Straßenbahnhaltestelle „Arthur von Weinberg Steg“ und Lappengasse
Antrag vom 27.09.2025, OF 781/11 Betreff: Prüfung und Umsetzung insektenfreundlicher Beleuchtung auf dem Fechenheimer Leinpfad/Helmut-Sittler-Promenade zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Arthur-von-Weinberg-Steg" und Lappengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob entlang der Helmut Sittler Promenade zwischen Straßenbahnhaltestelle Arthur-von-Weinberg Steg und Lappengasse eine insektenfreundliche Beleuchtung installiert werden kann, um die Nutzbarkeit und Sicherheit des Weges in der dunklen Jahreszeit zu verbessern. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Verwendung von LED-Leuchten mit reduzierter Farbtemperatur (≤ 2700 K) und geringem UV-/Blauanteil zur Minimierung der Beeinträchtigung nachtaktiver Insekten. 2. Niedrige Montagehöhe und gerichtete Lichtführung ausschließlich auf die Wegfläche, um Streulicht in angrenzende sensible Uferbereiche zu vermeiden. 3. Einsatz von Bewegungsmeldern oder zeitlich gesteuerter Beleuchtung, um unnötige Lichtemissionen zu reduzieren. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen und eine Umsetzung im Sinne der ökologischen und verkehrlichen Anforderungen zu veranlassen. Begründung: Der Weg dient als wichtige Verbindung für Fußgänger:innen, insbesondere als Zubringer zur Straßenbahnhaltestelle Arthur-von-Weinberg Steg. In der dunklen Jahreszeit ist die Nutzung durch die unbeleuchtete, wassergebundene Oberfläche erschwert und mit erhöhtem Unfallrisiko verbunden. Gleichzeitig liegt der Weg in unmittelbarer Nähe zum Mainufer, einem ökologisch sensiblen Bereich, in dem Lichtemissionen möglichst gering gehalten werden sollten. Insektenfreundliche Beleuchtungskonzepte, wie sie bereits in Naturschutzgebieten und Grünanlagen erfolgreich eingesetzt werden, bieten hier eine geeignete Lösung, um Sicherheit und Naturschutz miteinander zu verbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7493 2025 Die Vorlage OF 781/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stadttiere und ihre Folgen
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 446 Betreff: Stadttiere und ihre Folgen Vorgang: A 351/25 CDU, B 347/25 Zu 1 bis 4: Grundsätzlich kann das Stadtgebiet verschiedenen Artengruppen einen Lebensraum bieten. Hierzu zählen Vögel, Säugetiere, Insekten und Reptilien. So kommen mit Haussperling, Mauersegler, Mauereidechse, Zwergfledermaus und Wanderfalke zahlreiche Tierarten im Frankfurter Stadtgebiet vor, die zum Teil gefährdet sind oder unter gesetzlichem Schutz stehen. Stark versiegelte Gebiete bieten nur wenigen Arten einen geeigneten Lebensraum. Im Wesentlichen sind es Arten, die in der Naturlandschaft an Felsen oder an Stein-, Schotter- oder ähnlichen Flächen gebunden sind. Im Rahmen des Arten- und Biotopschutzkonzeptes wurden bekannte Artvorkommen zusammengetragen. Zu den vorkommenden Arten zählen u.a. die o.g. Tiere. Darüber hinaus kommen in Frankfurt am Main invasive Tierarten vor. Dazu zählen u.a. Nutria, Waschbär und Nilgans. Invasive Tierarten kommen bereits seit Jahren in Deutschland und auch Frankfurt vor. So gelten die Arten Nutria und Waschbär bereits seit 2015 als in Deutschland etabliert. Der Waschbär stellt eine in Deutschland etablierte, invasive Art dar. Er wurde im vergangenen Jahrhundert gezielt angesiedelt, daneben haben entkommende Tiere aus Pelzfarmen zur Etablierung der Wildpopulation beigetragen. Die Art kann nachteilige Auswirkungen auf hier vorkommende Tierarten (z.B. Amphibien und Vögel) haben. Daher werden im Management- und Maßnahmenblatt der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 verschiedene Maßnahmen zum Schutz sensibler Lebensräume oder Artvorkommen vor dem Waschbären benannt. Am Monte Scherbelino wurden z.B. Gewässer zum Schutz der dort vorkommenden Amphibienarten eingezäunt. Zu 5 und 6: Hierzu liegen dem Magistrat keine Daten vor. Zu 7 und 8: Eine vermehrter Schadnager-Befall z.B. ist an allen Orten festzustellen, an welchen massiv und regelhaft illegal Taubenfutter ausgebracht wird, wie auch an allen Bereichen, in welchen regelhaft Essensreste unsachgemäß entsorgt werden. Beispielhaft können folgende Bereiche aus 2025 benannt: - Bingelsweg (Restmüllproblematik im Siedlungsbereich) - Bahnhof Griesheim (Vermüllung Restabfall/Essensreste) - Südbahnhof (illegal ausgestreutes Taubenfutter sowie Verschmutzung durch Essensreste an Markttagen) - Galluswarte (illegal ausgestreutes Taubenfutter sowie Essensreste als Taubenfutter) - Alter Friedhof Bockenheim (illegal ausgestreutes Taubenfutter) Darüber hinaus führten die massiven Bauarbeiten am Hauptbahnhof (Erdarbeiten/ Erschütterung) zu einem vermehrten Druck der vorhandenen Rattenpopulation unter dem Bahnhofsbereich in die angrenzenden Straßen und Liegenschaften. Zu 9: Personen, die Ratten melden, verspüren in aller Regel Ekel, haben Angst vor einer unkontrollierten Vermehrung und Ausbreitung der Ratten und damit vor möglichen Infektionen durch Rattenkot, herumliegende Kadaver und befürchten teilweise auch ein evtl. Eindringen der Tiere ins Haus. Die Angst vor den gesundheitlichen Gefahren, die von Ratten ausgehen können, erstreckt sich häufig insbesondere auch auf Kinder und Haustiere. Auch wird von unterhöhlten Platten, Wegen, durchlöcherten Böden oder umgegrabenen Blumentöpfen berichtet. Zu 10 und 11: Nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Schädlingsbekämpfungsverordnung ist immer der jeweilige Eigentümer einer von Rattenbefall betroffenen Liegenschaft bekämpfungspflichtig. Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht darin, die Beschwerden zu registrieren und zu überprüfen. Die Außendienstkontrolle übernimmt hierbei die Stadtpolizei. Sollte sich bei der Kontrolle der Rattenbefall bestätigen, wird der Eigentümer zur Bekämpfung aufgefordert. Kommt dieser seiner Verpflichtung zur Bekämpfung der Schädlinge nicht nach, werden Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Diese führen bis zur Ersatzvornahme, bei der die Behörde einen Schädlingsbekämpfer beauftragt und dem Eigentümer der Liegenschaft die Kosten in Rechnung stellt. Sofern es sich um städtische Liegenschaften handelt, werden die zuständigen Ämter zur Bekämpfung aufgefordert. Um möglichst auch die Ursachen des Rattenbefalls zu beseitigen, gehen auch entsprechende Meldungen z. B. an das Umweltamt oder die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF). Innerhalb der Schächte des öffentlichen Kanalnetzes der SEF werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen derzeit bedarfsorientiert und punktuell von den jeweils zuständigen Kanalbezirken durchgeführt. Diese Maßnahmen erfolgen entweder dauerhaft, basierend auf Erfahrungswerten - beispielsweise in bestimmten Gebieten wie Gewerbeflächen - oder temporär, ausgelöst durch Meldungen von SEF-Mitarbeitern oder Bürgern. Zu 12 bis 15. Es werden keine statistischen Erhebungen zu Waschbären in Wohngebieten geführt, allerdings ist eine deutlich zunehmende Tendenz erkennbar. Sofern die Sichtungen in Jagdrevieren erfolgen, wird der zuständige Jagdpächter über diese Sichtung informiert. Der überwiegende Teil der Sichtungsmeldungen erfolgt von den jeweiligen Besitzern der betroffenen Grundstücke, sodass es diesen freisteht, einen fachkundigen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Zu 16: Seit 16.06.2025 sind Meldungen aus Hausen (unter Autobahnbrücke Praunheimer Landstraße), Preungesheim (Gravensteiner Platz & Agrarflächen), Gallus (Galluswarte & Unterführung Frankenallee), Nied (Privatwohnhaus in Alzeyer Straße) und dem Ostend (Nordöstlich des Hafenparks) eingegangen. Die Meldungen bezogen sich auf ein vermehrtes Taubenvorkommen und daraus folgender Probleme wie Verkotung und Belästigung durch bettelnde, ansitzende und/oder brütende Tiere. Zu 17 bis 19: Taubennester unter Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen können zu erheblichen Beeinträchtigungen führen - sowohl hinsichtlich der technischen Funktionalität als auch der Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Besonders bei Photovoltaikanlagen ist dies kritisch zu bewerten, da diese in der Regel mit einem Abstand zum Dach montiert sind, um eine ausreichende Hinterlüftung zu gewährleisten. Diese Hinterlüftung ist notwendig, um einen Wärmestau zu vermeiden und die Module ausreichend zu kühlen. Wird der Zwischenraum durch Nester und den dauerhaften Aufenthalt von Tauben blockiert, kann die Luftzirkulation massiv beeinträchtigt werden. Die Folge: ein Temperaturanstieg der Module, was zu einem reduzierten Wirkungsgrad führt und damit direkte Ertragseinbußen verursacht. Auch bei Solarthermieanlagen, bei denen die Hinterlüftung eine untergeordnete Rolle spielt, kann die Besiedelung durch Tauben dennoch zu mehreren negativen Folgen führen. Die konkreten Beeinträchtigungen umfassen für Solaranlagen grundlegend: - Verschmutzung der Moduloberflächen: Taubenkot, Federn und Nistmaterial können sich auf den Modulen ablagern, was die Einstrahlung mindert und dadurch die Energieerzeugung reduziert. Zudem ist Vogelkot stark ätzend und kann die Oberflächen beschädigen. - Störung der elektrischen Komponenten: Nistmaterial kann in Kontakt mit Kabeln und Anschlüssen kommen, was im schlimmsten Fall zu Kurzschlüssen oder Isolationsschäden führt. Feuchtigkeit in Verbindung mit organischem Material erhöht dieses Risiko zusätzlich. - Erhöhter Wartungsaufwand und Kosten: Regelmäßige Reinigungen und Instandhaltungsarbeiten werden notwendig, was die Betriebskosten der Anlage erhöht und die Wirtschaftlichkeit verringert. Auf stadteigenen Dächern führen Taubennester nach den derzeitigen Erfahrungen nicht zur Beeinträchtigung der Anlagen. Daher ist derzeit nicht geplant, die Anlage von Nestern auf stadteigenen Dächern zu verhindern. Zu 20. Die Rahmenbedingungen zur Hege von Wildtieren gibt das Hessische Jagdgesetz bereits vor. Diese Vorschriften werden in Frankfurt am Main eingehalten. Darüber hinaus sind - mit Ausnahme des Stadttaubenmanagements - keine weiteren Strategien bekannt. Das Stadttaubenmanagement plant durch Errichtung betreuter Taubenhäuser nach dem sogenannten Augsburger Modell an Taubenhotspots im Stadtgebiet die Population zu kontrollieren und zu verringern. Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft der jeweiligen Eigner:innen entsprechend geeignete Flächen bereit zu stellen wie auch die gesicherte Finanzierung dieser Maßnahmen. Bei erfolgreicher Annahme des Hauses durch die Tiere verbleiben sie die meiste Zeit des Tages im Schlag - sie erhalten dort Futter und Wasser, müssen also nicht auf Nahrungssuche gehen. Auch ihr Kot verbleibt größtenteils im Schlag. Durch den Eiertausch mit Attrappen bei Brutpaaren im Taubenhaus wird die Taubenpopulation tierwohlgerecht reduziert. Die Tiere können ihrem Brutinstinkt nachgehen, die Zahl der Tauben und Belästigungen für die Bürgerschaft geht zurück. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.06.2025, A 351 Bericht des Magistrats vom 12.09.2025, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.12.2025
Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzen
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1911 Betreff: Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzen Die Bäume wurden im Jahre 2019 gepflanzt und werden derzeit noch regelmäßig bewässert. Die Schicht aus Lava dient der besseren Bewässerung, sie hält den Boden offen und das Wasser kann so umfänglich pflanzenverfügbar abgegeben werden. Eine Bepflanzung der Baumscheibe hätte den Nachteil, dass die Bäume weniger Wasser bekämen, weil auch die Unterpflanzung Wasser benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7372
Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1916 Betreff: Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigt den Erich-Ollenhauer-Ring einschließlich des genannten Verbindungsweges entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse einmal wöchentlich. Dabei werden alle losen Verunreinigungen auf den befestigten Verkehrsflächen aufgenommen. Planmäßiger Reinigungstag ist hier immer Dienstag. Bei zukünftigen Auffälligkeiten kann man sich direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) wenden. Ein Rückschnitt des Begleitgrüns ist nicht Leistungsbestandteil der Straßenreinigung. Dessen Entfernung obliegt den jeweiligen Grundstückseigentümer:innen. Zu Punkt Nr. 1: Da die Flächen entlang des Fußweges und unterhalb des Brückenbauwerks während der Bauarbeiten längere Zeit nicht zugänglich waren, erfolgten hier keine Reinigungsarbeiten. Diese wurden inzwischen beauftragt. Zu Punkt Nr. 2: Der beauftragte Dienstleister wird über den Sachverhalt informiert und aufgefordert, umgehend einen entsprechenden Pflegegang auszuführen. Zu Punkt Nr. 3: Aktuell wird der zurückgelassene Bauzaun geprüft und eine Beseitigung veranlasst. Zu Punkt Nr. 4: In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt wird ab Höhe Römische Töpferöfen sowie in entgegengesetzte Richtung ab Heddernheimer Steg eine StVO-konforme Verkehrsbeschilderung (VZ 239, Gehweg) installiert. Im Vorfeld werden Rückschnitt und Reinigung veranlasst. Da der beschriebene Weg weder barrierefrei noch beleuchtet ist, stellt er keine durchgängig nutzbare Alternative für die höhengleiche Querung über die jeweils zwei Fahrspuren dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7453
Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der 5. Unterrichtsstunde einrichten
Antrag vom 09.11.2025, OF 1370/6 Betreff: Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der 5. Unterrichtsstunde einrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 vom Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst (Höchst Bf.) nach der 5. Schulstunde (Abfahrt Gymnasium Römerhof gegen 12:30 Uhr) einzurichten. Ziel ist eine direkte, umsteigefreie Rückfahrt für die Schüler in den Frankfurter Westen - analog zu den bereits bestehenden Fahrten nach der 6., 7., 8. und 9. Stunde. Begründung: Das Gymnasium Römerhof wird seit Jahren gezielt durch zusätzliche Schülerfahrten der Linie 59 angebunden. So fahren diese Zusatz-Linien bereits immer nach der 6. bis einschl. 9. Stunde ab Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst. Diese zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 wird dann ab Bereich SOALTEE-Hotel / Neufeld zur "normalen" Linie 59 Richtung Höchst. Nach der 5. Unterrichtsstunde besteht jedoch noch keine direkte Rückfahrt. Der Umstieg der Linie 89 auf die Linie 59 ist möglich, aber zeitlich ungünstig, was wiederholt aus der Schulgemeinde berichtet wurde. Eine zusätzliche Fahrt auch zur 5. Schulstunde erhöht die Sicherheit und Verlässlichkeit (insbesondere für jüngere Schüler), reduziert Gedränge und vermeidet unnötige Wartezeiten. Das Anliegen baut auf dem bestehenden Konzept der Schülerfahrten (Gymnasium Römerhof/Sportanlage Rebstock) auf und ist mit begrenztem Mehraufwand umsetzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7737 2025 Die Vorlage OF 1370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überschwemmung des Dorfwiesenwegs
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1859 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Eine Vermessung des Areals sowie die darauf aufbauende Analyse einer möglichen baulichen Lösung hat gezeigt, dass eine Neuprofilierung der Entwässerungsrinne beziehungsweise der Fahrbahn zur einer Straßenabsenkung von bis zu 47 Zentimetern im Bereich des Werner-von-Ursel-Platzes führen würde. Damit ginge ein massiver Eingriff ins Umfeld, in den Untergrund sowie in den Trassenbestand einher. Eine Fahrbahnabsenkung würde aber die Ursache des ankommenden Wassers nicht allein beheben können und an weiteren Stellen Überflutungsbereiche schaffen. Von einer weitergehenden Planung dahingehend sieht der Magistrat daher ab. Generell möchte der Magistrat auch darauf hinweisen, dass er die Starkregenvorsorge als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet, zu der private Dritte sowie städtische Ämter und Betriebe ihren Beitrag leisten müssen. Der Magistrat arbeitet daher in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe an dem Thema. Um städtische Maßnahmen auf Grundlage der Starkregengefahrenkarten zu identifizieren, sie in der Folge in konkrete Konzepte umzuwandeln und entsprechende Planungen zu erstellen, bedarf es erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen. Isolierte Betrachtungen bergen - wie auch für diesen Fall erläutert - die Gefahr, ein Problem an einer Stelle zu lösen und es an anderer Stelle zu verschärfen. Eine ganzheitliche Betrachtung - beispielsweise von Projektgebieten - ist also notwendig. Um dies leisten zu können, werden derzeit die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen. Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat können Beobachtungen zu Starkregenereignissen - idealerweise mit Bildmaterial - auch an folgende E-Mail-Adresse melden: starkregen.amt66@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467
Radschnellweg planen und Parkplätze erhalten
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1882 Betreff: Radschnellweg planen und Parkplätze erhalten Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Wegfall von Parkflächen im Zusammenhang mit dem Radschnellweg ist nicht geplant. Dort wo es vertretbar ist, werden entsprechende Angebote erhalten oder teilweise neu geschaffen. Im Rahmen des Planungsprozesses wird der Magistrat eine Parkraumbilanz erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7441
Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1873 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs Zu Frage 1 Der Abwasserverband Main-Taunus (AVMT) hatte ein Ingenieurbüro beauftragt, für den Oberlauf ein Hochwasserschutzkonzept zu erarbeiten. Das Konzept wurde der Stadt Frankfurt am Main im Herbst 2022 vorgestellt. Eine weitere Abstimmung mit den Oberliegern einschließlich der für den Main-Taunus-Kreis und der in Frankfurt zuständigen Aufsichtsbehörden will das RP Frankfurt demnächst organisieren. Zu Frage 2 Im Maßnahmenkonzept, das im Rahmen der Starkregengefahrenanalyse für die Gemeinde Liederbach am Taunus erarbeitet wurde, sind Maßnahmen vorgesehen, die zu einer lokalen Verringerung des Starkregenrisikos führen sollen. Größere Retentionsmaßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersituation entlang des Liederbachs sind im Zuge des Maßnahmenkonzeptes nicht bekannt. Zu Frage 3 Die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Starkregengefahrenminimierung ist lokal begrenzt und hat i.d.R. keine spürbaren Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss von Gewässern. Der zusätzlich geschaffene Retentionsraum am Liederbach auf dem Gebiet der Stadt Kelkheim wurde im Zuge einer Ausgleichsmaßnahme umgesetzt. Aus diesem Grund ist mit einer wesentlichen Verbesserung der Hochwassersituation für die Unterlieger nicht zu rechnen. Zu Frage 4 Aktuell wird ein Hochwasserschutzkonzept, für den Unterlauf (Stadtteile: Unterliederbach und Höchst) erarbeitet. Es wird durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main betreut. Konkrete Maßnahmen stehen noch nicht fest. Zu Frage 5 Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Zu Frage 6 Dies ist derzeit nicht möglich, da das unter 4. erwähnte Konzept für Frankfurt am Main aktuell noch in Bearbeitung ist. Erst mit der Umsetzung von abflussdämpfenden Maßnahmen kann auch der Radweg entlang des Liederbaches besser geschützt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955
Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1858 Betreff: Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße Bei der von der Hügelstraße nach Norden zur Bezirkssportanlage führenden Zuwegung handelt es sich um einen öffentlichen, nicht aber um einen unbenannten Bereich. Durch Magistratsbeschluss wurde die Grünanlage mit den Wegen am 24. Juni 1988 nach den Brüdern Adam Friedrich Hommel und Wilhelm Jakob Hommel benannt. Diese hatten sich als Förderer von Sportvereinen verdient gemacht und sich zur Zeit des Nationalsozialismus erfolgreich gegen die sogenannte Gleichschaltung mehrerer Sportvereine gewehrt. Die fehlende Beschilderung mit Straßennamen- und Zusatzschildern hat der Magistrat inzwischen im Bereich der südlichen Zufahrt zur Hügelstraße, an der Zuwegung von Norden sowie im zentralen Bereich der Grünanlage angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480
Fluglärm macht krank! „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ unterstützen
Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 429 Betreff: Fluglärm macht krank! "Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen" unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6600 - NR 1313/25 Linke - Fluglärm beeinträchtigt das Leben zahlreicher Menschen in Frankfurt am Main und der gesamten Region. Zahlreiche Studien belegen, dass nächtlicher Fluglärm in besonderem Maße gesundheitsschädlich ist. Er stört den Schlaf, erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und kann langfristig zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm und den damit verbundenen Luftschadstoffen sind deshalb dringend erforderlich und grundsätzlich zu begrüßen. Der Magistrat engagiert sich aktiv in der Fluglärmkommission (FLK) sowie im Forum Flughafen und Region (FFR), um die Fluglärmbelastung in Frankfurt und der Region nachhaltig zu reduzieren. Darüber hinaus ist der Magistrat über die Stabsstelle für Fluglärmschutz Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), wodurch die Zusammenarbeit auf die überregionale Ebene ausgeweitet wird. So setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wirkungsvoll für den Schutz der Bürger:innen vor Fluglärm und Schadstoffen aus dem Flugverkehr ein. Über die Stabsstelle für Fluglärmschutz ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Zukunft Rhein-Main (KAGZRM), dem Expertenpool "Lärm" und im "Kommunalen Beraterkreis" des Expertengremiums aktiver Schallschutz (ExpASS) vertreten. In diesen Gremien setzt sich die Stabsstelle für Fluglärmschutz für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität aller von Fluglärm betroffenen Bürger:innen in Frankfurt am Main und der Metropolregion Rhein-Main ein. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für die im aktuellen Koalitionsvertrag verankerten Ziele wie beispielsweise eine grundsätzliche Ausweitung der Nachtflugbeschränkungen auf den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie vermeidbare Flugbewegungen insbesondere auf der Kurzstrecke ein. Ein wesentlicher Ansatzpunkt hierfür ist die stärkere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Besonders über die Anzahl der Flugbewegungen in den sensiblen Nachtrand- und Nachtstunden sollte weiterhin gesprochen und beispielsweise über Reduzierung von Slots nachgedacht werden. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz überprüft die kontinuierliche Umsetzung von bereits existierenden Maßnahmen zum Fluglärmschutz am Frankfurter Flughafen, verfolgt als Kommunikationsplattform das Ziel mit den involvierten Akteuren an Verbesserungen zu arbeiten und steht nicht zuletzt allen Bürger:innen als ständige Ansprechpartnerin zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.08.2025, NR 1313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2025
Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann
Antrag vom 14.11.2025, OF 961/3 Betreff: Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann (fachgerechte Reinigung), stellt der Ortsbeirat bis zu maximal 500 Euro bereit. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Grabplatte des Ehrengrabs von Ludwig Landmann ist in einem schlechten Zustand. Sie bedarf dringend einer fachgerechten Reinigung, um ein würdiges Erinnern an Ludwig Landmann als herausragender Persönlichkeit der Frankfurter Stadtgeschichte zu gewährleisten. Laut Kostenvoranschlag eines angefragten Steinmetzmeisters belaufen sich die Reinigungskosten auf 465 Euro. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 455 2025 Die Vorlage OF 961/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Endausbau der Straßen im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1769 Betreff: Endausbau der Straßen im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs Aktuell laufen die durch den Erschließungsträger beauftragten Bauarbeiten im Bereich "Eckstraße" (Ortsrand zum Feld) sowie ein Teilabschnitt der Straße "Im Kalk". Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte 2026 abgeschlossen sein. Im Herbst 2026 werden dann Bäume gepflanzt und Straßenbegleitgrün angelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.06.2025, V 1213
Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1765 Betreff: Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg Der Magistrat hat dem Ortsbeirat zwischenzeitlich eine mögliche bauliche Absicherung für den Kurvenbereich In den Gräben/Prämäckerweg vorgestellt. Diese wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025 umgesetzt. Zudem teilt der Magistrat mit, dass der betroffene Bereich künftig nicht mehr als Sammelstelle für Laub oder geräumten Schnee genutzt wird. Sollte es dennoch zu konkreten Auffälligkeiten kommen, können diese dem Umweltamt (Tel. 069 212-39143 / E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (E-Mail: services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6319
Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim
Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1792 Betreff: Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim Für Feste und sonstige Veranstaltungen ist stets eine Gestattungsvereinbarung mit dem Grünflächenamt bzw. dem Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich. In diesem Rahmen öffnet und schließt der Unterhaltungsbezirk gemeinsam mit der Veranstaltungsleitung den Stromkasten, um den Zählerstand vor und nach der Veranstaltung zu Abrechnungszwecken abzulesen. Die Herausgabe eines Schlüssels für den Stromkasten ist somit nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6994
Ladestationen für E-Autos
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7637 entstanden aus Vorlage: OF 631/8 vom 04.10.2025 Betreff: Ladestationen für E-Autos Der Magistrat wird gebeten, mit dem neuen Parkhausbetreiber in Kontakt zu treten, damit das Parkhaus im Nordwestzentrum mit einer Anzahl an Ladestationen für E-Autos und E-Roller ausgestattet wird. Begründung: Da die Anzahl zugelassener E-Autos steigt und die Kundschaft mit E-Autos auch das Parkhaus im Nordwestzentrum nutzt, kann das Angebot von Ladestationen eine Attraktion für die Nachfrage und ein Gewinn für den Anbieter sein. Zudem würde sich der CO2-Gehalt in der Luft im Parkhaus und in der Nordweststadt reduzieren und ein Beitrag gegen den Klimawandel geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Förderschulen - Entwicklung und Bedarf in der Stadt Frankfurt
Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 425 Betreff: Förderschulen - Entwicklung und Bedarf in der Stadt Frankfurt Vorgang: A 354/25 AfD 1. Wie hat sich die Anzahl von Schulplätzen an Förderschulen in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 entwickelt? Seit dem Schuljahr 2021/22 hat sich die Zahl der Förderschulen von 15 auf 12 reduziert. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Hermann-Herzog-Schule nicht mehr in kommunaler Schulträgerschaft, sondern an den Landeswohlfahrtsverband übergegangen ist. Die Schulplatzkapazitäten stehen in Frankfurt aber weiterhin zur Verfügung, werden in der städtischen Schulentwicklungsplanung allerdings nicht mehr erfasst. Darüber hinaus wurden zwei Förderschulen Lernen (Wallschule und Karl-Oppermann-Schule) in reine Beratungs- und Förderzentren umgewandelt, was bedeutet, dass diese Schulen keine eigenen Schülerinnen und Schüler (SuS) mehr haben. 2. Wie hat sich die Anzahl von Schulplätzen an Förderschulen in der Stadt Frankfurt mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" seit dem Jahr 2010 entwickelt? Für die Schülerinnen und Schüler (SuS) mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) standen im Schuljahr 2024/25 bei voller Auslastung (acht SuS je Klasse) der zur Verfügung stehenden Kapazitäten 144 Plätze an der Panoramaschule, 200 Plätze an der Mosaikschule, 96 Plätze an der Charles Hallgarten-Schule sowie 128 Plätze in Außenklassen zur Verfügung. Das bedeutet, dass der Schulträger insgesamt 578 Förderschulplätze für diesen Förderschwerpunkt bereitgestellt hat. Zusammen mit den Plätzen in der inklusiven Beschulung bedeutet dies, dass der Schulträger im Schuljahr 2024/25 bei maximaler Auslastung 801 Schulplätze für SuS mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt gE zur Verfügung gestellt hat. 3. Wie hat sich der Bedarf an Schulplätzen mit Förderbedarf in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 entwickelt? Während im Schuljahr 2015/16 noch 2551 SuS einen Schulplatz an einer Förderschule für Lernen, Sehen, Hören, Sprachheilförderung, Körperliche und motorische Entwicklung, Geistige Entwicklung (GE), Emotionale und soziale Entwicklung sowie Kranke in Anspruch genommen haben, ging die Zahl im Schuljahr 2024/25 auf 1744 zurück. Im Schuljahr 2024/25 benötigten insgesamt 3280 SuS mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung einen Schulplatz an einer Förderschule oder in der inklusiven Beschulung. Der in Tab. 1 zusammengestellte Auszug aus der Lehrer- und Schülerdatenbank des Landes Hessen (LUSD) zeigt sinkende Schülerzahlen in diesem Bereich auf. Diese Entwicklung kann u.a. mit dem Wechsel der Schulträgerschaft an der Hermann-Herzog-Schule begründet werden (s.o.). Der zukünftige Bedarf kann hingegen von der Bildungsplanung nicht prognostiziert werden. Hier sind lediglich Trendaussagen - abgeleitet aus den Schulplatzzahlen vergangener Schuljahre - möglich, die die Entwicklung fortschreiben, die durch unterschiedliche Faktoren und Rahmenbedingungen ausgelöst werden kann. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Inklusive Beschulung 897 1095 1382 1596 1809 1899 1911 1785 1595 1536 Schüler*innen an Förderschulen/ Außenklassen 2551 2448 2219 2165 2126 2075 1994 1932 1894 1744 Insgesamt 3448 3543 3601 3761 3935 3974 3905 3717 3489 3280 Tab. 1 Auszug aus der LUSD 2024; Entwicklung der Schülerzahlen an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung (ohne Privatschulen und ohne berufliche Schulen). 4. Wie hat sich der Bedarf an Schulplätzen mit dem Förderbedarf "Geistige Entwicklung" seit dem Jahr 2010 entwickelt? Die Zahl der Kinder an GE-Förderschulen ist seit dem Schuljahr 2015/16 bis zum Schuljahr 2024/25 von 371 auf 465 gestiegen (siehe Tab. 2). Zusätzlich zu den 465 Kindern an Förderschulen wurden 2024/25 weitere 223 Kinder mit Anspruch auf diesen Förderbedarf in der inklusiven Beschulung beschult. Insgesamt besuchten 688 Kinder mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung GE im Schuljahr 2024/25 eine Schule in Frankfurt. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Inklusive Beschulung GE 113 141 223 225 230 242 206 235 224 223 Schüler*innen an Förderschulen/ Außenklassen GE 371 389 373 383 396 419 409 420 448 465 Insgesamt 484 530 596 608 626 661 615 655 672 688 Tab. 2 Auszug aus der LUSD 2024; Entwicklung der Schülerzahlen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an Förderschulen (einschließlich Privatschulen [1] und ohne berufliche Schulen). 5. Wie hat sich die Anzahl von Kooperationsklassen in Frankfurt seit dem Jahr 2010 entwickelt? und 6. Wie hat sich die Anzahl von Schülern in Kooperationsklassen in Frankfurt seitdem Jahr 2010 entwickelt? Bisher wurden in Frankfurt noch keine Kooperationsklassen eingerichtet, sondern nur sogenannte Außenklassen. Es liegt kein 15 Jahre zurückreichendes Monitoring für die Anzahl der Klassen und Schülerinnen und Schüler im Förderschwerpunkt gE vor, da in der Statistik die Klassen und Schülerinnen und Schüler in der Stammschule erfasst werden. Nach der Erweiterung der Charles-Hallgarten-Schule um den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gab es im Schuljahr 2024/2025 10 Außenklassen an verschiedenen Schulen (siehe Tabelle unten). Zum Schuljahr 2025/2026 werden weitere 5 Außenklassen eingerichtet, so dass dann insgesamt 15 Außenklassen vorhanden sind. In diesen 15 Außenklassen werden dann 105 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Folgende Außenklassen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt gE sind zurzeit, bzw. werden zum Schuljahr 2025/2026, eingerichtet: Schulname Anzahl Außenklassen eingerichtet zum SJ Bürgermeister-Grimm-Schule 2 24/25 Johann-Hinrich-Wichern-Schule 2 24/25 Judith-Kerr-Schule 2 25/26 Martin-Buber-Schule 3 25/26 Merianschule 2 23/24 Weißfrauenschule 2 24/25 Willemerschule 2 24/25 7. Wie bewertet der Magistrat die obige Aussage, dass die zusätzliche Bildung von Kooperationsklassen die Eltern "fassungslos, traurig und wütend" mache? Bei der Einrichtung von weiteren Außenklassen handelt es sich um eine kurz- bis mittelfristige Maßnahme, um dem stark gestiegenen Platzbedarf gerecht zu werden. Die Außenklassen sollen, sobald es die Situation zulässt, in die bestehenden Förderschulen zurückgeführt werden. 8. Welche Schritte und Ziele wird der Magistrat noch in diesem und im kommenden Jahr einleiten bzw. anstreben, um einer, wie von der Stadträtin genannten, "langfristigen Lösung" näherzukommen? Der Magistrat hat im Jahr 2024 die Goethe-Universität Frankfurt beauftragt, den Bedarf an Schulplätzen im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) in Frankfurt zu untersuchen. Die wissenschaftliche Untersuchung knüpft an die Dringlichkeit und Belastungssituation der Familien, Schulen und des pädagogischen sowie administrativen Personals an und beabsichtigt, ihre Perspektiven, Einschätzungen und Hinweise einzuholen. Ziel ist es, (a) die aktuelle und geschätzt zukünftige (Bedarfs-)Lage zu erheben, (b) mögliche Ursachen des Anstiegs des festgestellten Förderbedarfs Geistige Entwicklung (GE) zu beleuchten und (c) die Optionen bezüglich des Baus einer Förderschule und des Ausbaus inklusiver Beschulung mit ihren förderlichen sowie hinderlichen Faktoren und Auswirkungen zu erörtern. Zur Untersuchung dieser Themen werden im Rahmen des Forschungsprojektes u.a. förderdiagnostische Stellungnahmen, die den sonderpädagogischen Förderbedarf im Schwerpunkt GE empfehlen, einer Analyse unterzogen. Darüber hinaus wird eine Expertise zur Prüfung rechtlicher Aspekte im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention in Auftrag gegeben. Aktuell werden in einer Vorstudie Interviews durchgeführt (freiwillige Teilnahme). Hierzu wurden und werden Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen beteiligten Akteursgruppen, u.a. Leitungspersonen und Lehrkräfte an Regel- und Förderschulen, weiteres pädagogisches Personal, der Stadtelternbeirat und Verbände, interviewt. Basierend auf diesen Interviewerkenntnissen findet ab Januar 2026 im Rahmen der Hauptstudie eine schriftliche Befragung von Eltern und Schulleitungen statt. Die Goethe-Universität dokumentiert die Forschungsergebnisse in einem schriftlichen Bericht, der Ende 2026 vorgelegt wird. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Forschungsergebnisse werden dann die nächsten Entwicklungsschritte eingeleitet. Unabhängig von dieser wissenschaftlichen Studie werden zur laufenden Bedarfsdeckung im Förderschwerpunkt GE Schulplatzkapazitäten durch den Schulträger geschaffen. Zunächst wird die Panoramaschule im Schuljahr 2025/2026 erweitert, um weitere 4 Lerngruppen aufnehmen zu können. 9. Für welches Jahr wird die Fertigstellung einer neuen Förderschule in Frankfurt angestrebt? Derzeit plant der Magistrat verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, eine umfangreiche Erweiterung der Platzkapazitäten für Schülerinnen und Schüler im Förderschwerpunkt GE zu erzielen. 10. Wie konnte es dazu kommen, dass der Bedarf an Förderschulen in der Vergangenheit offensichtlich falsch eingeschätzt wurde? Wie bereits in Frage 3 erläutert, kann der zukünftige Bedarf im Bereich der Förderschulen nicht so prognostiziert werden, wie es z.B. im Bereich der Grundschulen möglich ist, da die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die neu in das Förderschulsystem kommen, vom Prozess der förderdiagnostischen Stellungnahmen und den Zuzügen nach Frankfurt abhängen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.06.2025, A 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.11.2025
Wahl zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim)
Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 145 Betreff: Wahl zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Hans-Joachim Schulz Edenkobener Str. 18 65931 Frankfurt am Main als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 6b. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Schulz als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 03.11.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Hans-Joachim Schulz Edenkobener Straße 18 65931 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6b. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Hans-Joachim Schulz Edenkobener Straße 18 65931 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6b. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6838, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 00-34-00
Fahrradständer in die Marienstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1778 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7173
Auswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1832 Betreff: Auswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen Das in Rede stehende Brückenbauwerk 122/05 wird mit einem Havariegerüst verstärkt. Nach aktuellem Zeitplan lässt sich die Brücke nach Abschluss aller Maßnahmen Mitte Februar 2026 wieder für den Verkehr freigeben. Aus diesem Grund wird von weiteren Maßnahmen im Bereich der Umleitung für die Fahrtrichtung stadtauswärts abgesehen. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert parkende Fahrzeuge in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Zudem erfolgen dort Geschwindigkeitskontrollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7330
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), hat den genannten Papierkorb bereits durch ein größeres Modell ersetzt. Die Papierkorbleerungen erfolgen entsprechend der Reinigungsklasse einmal wöchentlich (freitags). Bei zukünftigen Papierkorbanregungen können Sie sich gerne direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail services@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253
Abflüsse des Riedgrabens instand setzen
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1825 Betreff: Abflüsse des Riedgrabens instand setzen Im Bereich der Unterführung zwischen der Schule am Ried und den Sportstätten der Germania in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim fließt der Riedgraben weder offen, noch verrohrt. Bei einem Ortstermin hat der Magistrat festgestellt, dass die Entwässerung der Unterführung unsachgemäß und an der falschen Stelle an den öffentlichen Kanal angeschlossen ist. Auf Grund der Höhensituation ist nach ersten Einschätzungen eine Entwässerung mittels Pumpe erforderlich. Der Magistrat wird das für die Entwässerung der Straße zuständige Amt bitten, den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz so umzubauen, dass es möglichst zu keinen Überschwemmungen mehr kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6028
Ideen
schneller und einfacher zum Flughafen FRA
"Mal eben schnell zum Flughafen und weg" In Realität dauert es eine gefühlte Ewigkeit. Die Bahn hält am Stadion, in Niederrad etc etc. Während niemand ein- oder aussteigt, verspätet sich der Zug Minute um Minute. Auf dem Rückweg das gleiche Dilemma: welcher ausländische Urlauber oder Geschäftsmann interessiert sich für einen Stop im Vorort? Vorschlag: S9 wird zu RE zwischen Wiesbaden Hbf, Mainz Hbf, FRA, Frankfurt Hbf, Hauptwache, Hanau, Offenbach und zurück. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich den Ticketpreis überdenken und mehr Automaten am Flughafen aufstellen.
Städtepartnerschaft ÖPNV Nachtbusse
Ausweitung des Liniennetzes der Nachtbusse in angrenzende Städte. Kooperationen fördern um eine nachhaltige Wohnraumentwicklung langfristig zu sichern.
Kostenloses Seniorenticket für den ÖPNV ab 60 Jahren
Kostenloses Seniorenticket für den ÖPNV ab 60 Jahren
Neue U-Bahn Haltestelle in Seckbach (U4)
Die nächstgelegene Haltestelle für die meisten Seckbacher ist die Seckbacher Landstraße in Bornheim. Durch die Entfernung und die relativ starke Steigung der Wilhelmshöherstr. im Bereich des Hufeland-Hauses ist der Zugang zur U-Bahn mit den Buslinien 38 und 43 für viele Anwohner obligatorisch. Auch eine Fahrt mit dem Fahrrad oder der Weg zu Fuß bis zur U-Bahn Station ist für viele Einwohner Seckbachs durch o.g. Steigung nicht attraktiv. In der Folge sind die Busse zu Stoßzeiten sehr überfüllt und, bedingt durch die generellen Umstände der Wilhelsmhöherstr., sehr unzuverlässig/verspätet. Vor allem während des langen Busfahrerstreiks zu Beginn des Jahres war der Ausfall der Busse für den Stadtteil sehr belastend. Ich schlage die Einrichtung einer weiteren Haltestelle inkl. überdachter Fahrradgarage (ähnlich Konstablerwache) im Bereich Zeuläckerstraße/Gustav-Behringer-Straße (siehe gelbmarkierter Bereich auf der Karte) vor. Entsprechendes Grundstück ist ja schon vorhanden, da das Gelände zum Betriebshof Ost der VGF gehört. Die Haltestelle wäre für viele Einwohner steigungsfrei mit dem Rad zu erreichen, würde möglicherweise die Wilhelmshöherstraße entlasten. Neben den o.g. Vorteilen bietet die Haltestelle unter Umständen auch Entlastungen für die Linie U7 bei Events im Volksbank-Stadion oder in der Eissporthalle.
Schnellverbindungen per Bus innerhalb der Stadt
Auf den bestehenden Buslinien innerhalb der Stadt kann regelmäßig zu den Hauptverkehrszeiten eine "Schnelllinie" (z.B. jeder 2. oder 3. Bus in der Hauptverkehrszeit) mit wenigen Haltepunkten und somit kurzen Fahrtzeiten eingerichtet werden. Bspw. die Buslinie 51 von Frankfurt-Höchst IP nach Niederrad. So kann eine schnelle Verbindung aus dem Frankfurter Westen mit der Bürostadt Niederrad sowie dem UniKlinikum als große Arbeitsstandorten hergestellt werden. Die Fahrt per Bahn über den Hauptbahnhof, wie auch die normale Buslinie, sind wegen der enormen Fahrzeiten für Arbeitnehmer äußerst unattraktiv. Somit wird in vielen Fällen das Auto dem öffentlichen Nahverkehr vorgezogen.
Ticketschranken in der U-Bahn.
Die Stadt könnte Ticketschranken in den U-Bahnstationen einrichten, damit es weniger Schwarzfahrer gibt und Bahnsteige weniger frequentiert, weil dann nur Personen in den Stationen sind, die wirklich U-Bahn fahren wollen. Außerdem macht die VGF mehr Profit, weil jeder wirklich eine Karte kauft. Bildquelle: http://static.bz-berlin.de/data/uploads/multimedia/archive/00308/1_308593a.jpg
Verkehrsentlastung der Wilhelmshöher Straße und Seckbach durch eine direkte, schnelle Busverbindung von Bergen zur U 7 / U 4 nach Enkheim
Jeden morgen ärgere ich mich, wenn ich entweder im Bus 43 und mit meinem Auto im Schneckentempo durch Seckbach fahre. Wäre es nicht eine Idee, von Bergen aus eine direkte schnelle Buslinie zur U Bahn in Enkheim einzurichten? Und die U 4 grundsätzlich bis Enkheim durchfahren zu lassen? Nicht nur alle 20 Minuten. Die 43 könnte dann etwas seltener fahren und die Seckbacher hätten mehr Ruhe. In Seckbach selber könnte die 38 noch mehr Stationen anfahren, um alle Haltestellen abzudecken. Die 42 ist keine Alternative, da sie sehr lange bis zur U Bahn nach Enkheim braucht. Ich würde dann morgens und abends gerne mein Auto stehen lassen und nur noch mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren!
Verlängerung der Bus-Linie 35 bis zum Südfriedhof
In der Heimatsiedlung, in der Näher der Stresemannallee, wohnen mittlerweile viele Senioren, die sich über einen bequemeren Weg zum Südfriedhof freuen würden.
Rampen an der S-Bahnstation Eschersheim
Die Bahnsteige der S-Bahn sind von der U-Bahnstation "Weißer Stein" aus nur über Treppen zu erreichen. Rampen können die Erreichbarkeit der Bahnsteige für Fahrradfahrer und Personen mit Kinderwagen erheblich verbessern.
Stadtteilkarten an U-Bahnausgängen zur Orientierung
Wer kennt es nicht. Man ist neu Frankfurt oder nur für ein Wochenende in der Mainmetropole und erkundet mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln die Stadt. Unter der Erde im U-Bahnsystem verliert man jedoch relativ schnell die Orientierung. Beim Treppensteigen gehen dann auch die letzten Anhaltspunkte verloren und man verlässt als unwissender die Bahnstation und steht an einer Kreuzung. Man weiß meist sogar nocht in welche Richtung man wollte. Norden?Süden? Aber auf welcher Seite der Kreuzung hat man die U-Bahnstation nun verlassen? Meist kann man das nicht ermitteln. Die Straßenbeschilderungen verrät mir zwar das ich an der richtigen Kreuzung bin, sie ist jedoch an jedem Eck die gleiche. Hier setzt mein Vorschlag an. Genordete Stadtteilkarten an den Ausgängen der U-Bahnstationen die dem Betrachter die nähere Umgebung und seinen aktuellen Standort zeigen. So finden sich Neu-Frankfurter und Touristen besser zu recht. Und auch etwas orientierungslose alte Hasen wie ich würden besser zu recht kommen.
Frankfurt Zeilsheim - Buslinie 54 - immer großen Bus einsetzen
Da besonders in den Hauptverkehrszeiten, viele im Bus mitfahren möchten, plädiere ich für einen langen Bus, das immer und nicht nur zufällig. Wenn morgens Schulkinder und Berufstätige nicht mehr mitkommen, und hoffen darauf mit dem nächsten Bus mitfahren zu können, sollte etwas geschehen. Nachdem Frankfurt Zeilsheim eine Buslinie seit Jahren fehlt - früher fuhr hier der 50 - bin ich dafür wie in Sossenheim den 55 Bus auch als langen großen Bus einzusetzen. Vorteil man kann die Türen schließen ohne minutenlang warten zu müssen, dass der proppenvolle Bus voller Menschen die Lichtschranken der Tür blockiert, man den Anschlusszug noch bekommt, und der Beförderungskomfort würde sicherlich steigen.
Straßenbahngleise Linie 12 zwischen Kiesschneise und Harthweg in Straßburger Straße verlegen
Die Gleise der Straßenbahnline 12 sollten zwischen den Haltestellen "Kiesschneise" und "Harthweg" in die Straßburger Straße verlegt werden. Dadurch hätten zahlreiche Anwohner einen kürzeren Weg zur Haltestelle und der (zumindest nächtliche) Angstraum an den Haltestellen "Waldau" und "Waldfriedhof Goldstein" wäre Geschichte.Entlang der Straßburger Straße wird seit Jahrzehnten eine Fläche freigehalten für diese Straßenbahnstrecke. Inzwischen ist diese Freifläche ins Visier der Wohnungsbauer geraten und wäre bei Bebauung unwiderbringlich verloren. Zweifellos wichtige Wohnungen könnten stattdessen auf den dann nach Rückbau der jetzigen Gleise zwischen "Kiesschneise", "Waldau", "Waldfriedhof Goldstein" und "Harthweg" frei werdenden Flächen direkt am Stadtwald entstehen in sehr ruhiger und dennoch gut erschlossener Lage.
Anzeige für Abfahrt von Bussen und Straßenbahnen an Bornheim Mitte
Bei Bornheim Mitte eine Anzeige, wann Busse und Straßenbahnen kommen, besonders bei der Str. 12, da diese sehr häufig verspätet ist! Außerdem dringen die Reparatur der Rolltreppe zu den U-Bahnen Bornheim Mitte, diese ist seit mehr als 4 Monaten kaputt!
Modernisierung der S-Bahnstationen Ostendstraße, Lokalbahnhof und Mühlberg
Die S-Bahnstationen Ostendstraße, Mühlberg und Lokalbahnhof sind doch sehr in die Jahre gekommen und müssten auf gefrischt werden da vor allem die Ostendstraße derzeit keinen Guten Eindruckt auf die Nahe gelegene EZB macht.
Kostenloses RMV-Ticket (Zone 50) für Frankfurt-Pass-Inhaber
Die Einkommensgrenzen für Frankfurt-Pass-Inhaber sind extrem niedrig und betragen bei 1-Personenhaushalten 912,00 EUR netto 2-Personenhaushalten 1.181,00 EUR netto 3-Personenhaushalten 1.449,00 EUR netto 4-Personenhaushalten 1.718,00 EUR netto 5-Personenhaushalten 1.987,00 EUR netto Eine für Frankfurt-Pass-Inhaber ermäßigte RMV-Monatskarte (Zone 50) kostet trotzdem noch 60 Euro pro Monat. Das ist mit diesem Einkommen (es handelt sich hier um die Höchstgrenzen, die meisten Einkommen liegen darunter!) nur schwer finanzierbar. Um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten, wäre es wichtig ihnen ein kostenloses RMV-Ticket für das Tarifgebiet Frankfurt zur Verfügung zu stellen.
Aufwertung Haltestellen Saalburgstraße / Bornheim Mitte
Haltestellen, Straßenbahn und Bus Station Bornheim Mitte die bestehenden Straßenbahnhaltestelle Richtung Stadtmitte Bornheim Mitte besteht seit Jahren nur noch aus einem Segment des alten Unterstandes. Hier gibt es keine Sitzmöglichkeiten, ausreichende Überdachung usw. Auch die anderen Haltestellen Straßenbahn und Bus, Bereich Bornheim Mitte sind in keinem guten, modernen Gesamtzustand und sollten überarbeitet werden. Bei Regen stehen die Fahrgäste Straßenbahnhaltestelle Richtung Stadtmitte in dem Ladenlokal Bäckerei. Auch bis zu einer möglichen grundlegenden Sanierung der Haltestellen, sollte doch kurzfristig eine Verbesserung des IST-Zustandes zumindest an der Straßenbahnhaltestelle Fahrtrichtung Stadtmittel möglich sein.
Öffentlicher Nahverkehr: in Bussen und Bahnen ein Handy-, Alkohol-, Musik- und Essensverbot
Letztens hat jemand und alle in in der S Bahn mußten auch, mit Hilfe einer App, laut den Gebetsaufruf des Muezzin angehören! Das ist schon nicht mehr lustig und viele andere Dinge auch. Die Leute wissen leider nicht mehr, was sich gehört und was nicht. Sie hören laute Musik, Essen und Saufen und verdrecken dabei die Sitze und Böden, telefonieren laut und lange und stören damit die anderen Fahrgäste. Auch begrüße ich es, das das Ordnungsamt strafen für Müllsünder in der Fussgängerzone verhängen. Dies sollte erweitert werden, dies geschieht noch viel zu wenig leider.
U-Bahn Haltestelle "Ronneburgstrasse": Direkten Zugang von und zu den Wohneinheiten in der Schottener Strasse einrichten.
Es wäre sinnvoll wenn die Anwohner, die in der Schottener Strasse wohnen, einen direkten Zugang zu der angrenzenden U-Bahn Haltestelle "Ronneburgstrasse" hätten. Die Haltestelle grenzt unmittelbar neben den Wohnhäusern (Hausnummern 2 bis 18), ist jedoch duch einen Zaun abgegrenzt und zudem existiert kein Treppenzugang auf den Bahnsteig. Ein Zugang von und zu den Wohnhäusern würde den Laufweg zu der Haltestelle enorm verkürzen, was vor allem für ältere Mitmenschen eine grosse Erleichterung wäre. Diese Idee betrifft nur die U-Bahn Haltestelle der Bahnen die in Richtung Innenstadt fahren.
Kostenfreie Benutzung von Bussen, U- und Strassenbahnen im Innenstadt-Bereich
Der öffentliche Nahverkehr sollte innerhalb des frankfurter Stadtzentrums komplett kostenfrei angeboten werden, und erst dann kostenpflichtig sein wenn Haltepunkte ausserhalb dieses Gebietes angefahren werden. Dies würde die Benutzung des ÖPNV für die Stadtbewohner noch attracktiver machen und würde zudem die Mobilität der Menschen wesentlich erhöhen weil keine Fahrkosten die Benutzungsentscheidung beeinflussen würde, da die Fahrkosten prinzipiell und im Allgemeinen viel zu hoch sind.
Tieferlegung der oberirdischen U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße
Zu einer Großbaustelle vom Weißen Stein bis zur Adickesallee mit jahrelanger schwerer Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner kann ich nicht raten. Besonders in Abhängigkeit von der Finanzierung rate ich zu einer Tieferlegung dieser Stadtbahn in einem ersten Bauabschnitt zunächst nur zwischen Adickesallee und etwa der Mitte zwischen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße. Dazu grundsätzlich: Es dürfen wegen des damit verbundenen Baulärms keine Bauteile eingerammt oder eingerüttelt werden. Die Tunnelsohle und -wände müssen im Schutz von Senkkästen lärmarm und möglichst erschütterungsfrei hergestellt werden. Die oberirdische Haltestelle Dornbusch muss während der Bauzeit aufgehoben werden. Sämtliche Materialtransporte sind auf den vorhandenen Gleisen der Stadtbahn mit den vorhandenen Güterwagen der VGF vorzunehmen . Die unterirdische UBahn ist von den oberirdischen Gleisen zu trennen. Fahrgäste müssen an der Adickesallee von der unterirdischen in die oberirdische Bahn umsteigen und umgekehrt. Die unterirdische Bahn endet zunächst dort, wo nördlich von der Adickesallee die Rampe beginnt. Die oberirdische Bahn beginnt südlich von der Haltestelle Adickesallee. Ihre Gleise werden vorübergehend in die Fahrbahnen des Kfz-Verkehrs gelegt und biegen etwa in der Mitte zwischen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße in die vorhandene Trasse ein. Die Betriebsstrecke im Marbachweg ist vorübergehend stillzulegen und um etwa 50 Meter zurückzubauen.
Sanierung der S-Bahn Haltstelle Hauptwache
Die S-Bahn Haltestelle im ersten Untergeschoss hat keine richtige Decke. Man kann alle Kabel sehen und könnte sie sogar direkt anfassen. Ausserdem sind auf den unverkleideten Rohren und Balken oft Tauben zu sehen. Auf dem Bahnsteig sieht man ausserdem oft viele Mäuse (insbesondere abends). Ich finde es schade, dass gerade der Hauptverkehrsknotenplatz des öffentlichen Verkehrs in Frankfurt so hässlich ist und dreckig ist. Viele Touristen sehen hier Frankfurt zum ersten Mal und die täglichen Pendler müssen jeden Tag mit diesem traurigen und armseligen Bild leben. Meiner Meinung nach ist es keine schöne Präsentation dieser Stadt, die sich Mainhatten nennt. Ich schlage vor, die Haltstelle zu sanieren, um zu versuchen, dass sie mehr wie die Haltestellen Willy-Brand-Platz oder Messe aussieht.
Endhaltestelle der U-Bahnen U1 und U9 in Ginnheim barrieregerecht gestalten
Die Endhaltestelle der U-Bahnen U1 und U9 in Ginnheim (Ausstiegsmöglichkeiten der Plattform Nr. 3 und Nr. 4), sind nicht barrieregerecht und auch sehr schlecht zum Ausstieg mit dem Kinderwagen geeignet. Die Plattformen sollten einheitlich gestaltet werden, sodass der Ausstieg an allen Plattformen vereinfacht wird.
Kurzstreckennetz erweitern
Besonders im Hinblick auf die nächste Preissteigerung der Fahrkarten schlage ich vor, dass das Kurzstreckennetz ausgeweitet werden soll, z.B. auf 3-4 km (statt wie bisher 2 km). In einer grossen Stadt wie Frankfurt kommt man mit 2 km nicht weit.
Telefonierverbot im öffentlichen Nahverkehr
Es sollte ein Telefonierverbot im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden. In Flugzeugen (z. B. Lufthansa hat gerade wieder darauf hingewiesen, dass sie am Telefonierverbot festhalten möchte) ist dies doch auch möglich.
Kufenartige Schienen in der Fußgängerunterführung am Westbahnhof
In der Fußgängerunterführung am Westbahnhof sollten kufenartige Schienen installiert werden. Dies würde die Begehung für z. B. Frauen mit Kinderwagen, Fahrradfahrer, etc. erheblich erleichtern.