Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zwischen der Station Preungesheim und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der überarbeiteten Vorplanung "Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 zwischen der Station Preungesheim und der S-Bahnstation Frankfurter Berg" und dem im Zusammenhang stehenden Gesamtkonzept von Geh-, Radwege, Straßen und Straßenbegleitgrün wird gemäß der Anlagen 1 bis 9 zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen, c) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie Baurecht zu schaffen. III. Die Planungsmittel in Höhe von 5.514 T€ werden bewilligt und 4.690 T€ freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt. b) die Gesamtkosten des Projektes inkl. Grunderwerb auf rund 92,55 Mio. € und der städtische Anteil aktuell auf 49,85 Mio. € geschätzt werden. Die Kosten für den Grunderwerb werden nur durch die Stadt Frankfurt am Main getragen, die dann auch Eigentümerin der Flächen wird. c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 3.534 T€ aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001142 "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg inkl. ÖPNV Beschleunigung - Amt 66 Straßenbau", zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 824 T€ (Stand 28.07.2025), auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 10477 (M 34) vom 15.12.2005, verausgabt wurden, d) eine Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 1.980 T€ aus den Mitteln der Projektdefinition 5.001098 "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen" erfolgt.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Böppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung)