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Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025 (ST 261) angekündigte Sperrung des Bereichs vor der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) für das Abstellen von E-Scootern bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl dies nach der Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 16 (OM 6025) vorgesehen war. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Sperrung zu rechnen ist.

Begründung

Vor dem Haupteingang der Schule am Ried stehen nach wie vor regelmäßig zahlreiche E-Scooter, häufig unsortiert und teilweise umgekippt. Dies führt weiterhin zu Behinderungen der Zufahrt, insbesondere für Lieferfahrzeuge und Rettungsdienste. Damit besteht ein anhaltendes Sicherheitsrisiko, das durch die in der Stellungnahme angekündigte Maßnahme hätte beseitigt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung sowie um eine Information über den aktuellen Sachstand und die Ursachen für die Verzögerung.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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42. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen