Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Vorlagen
Frankfurter Westen: Abstellflächen für E-Scooter einrichten
Antrag vom 12.12.2025, OF 1415/6 Betreff: Frankfurter Westen: Abstellflächen für E-Scooter einrichten Vorgang: OM 1999/22 OBR 6; ST 2098/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, jeweils eine Abstellfläche für E-Scooter am Nordeingang des Höchster Bahnhofs sowie am Ortsausgang von Unterliederbach Richtung Sulzbach einzurichten. Begründung: Die Situation am Nordausgang des Höchster Bahnhofs ist nicht tragbar, da dort zwischen Bahnhofsgebäude und Fahrradabstellanlage der Gehweg zeitweise komplett zugestellt ist, mit der Folge, dass Räder kaum mehr an dieser Seite aus der Abstellanlage herausgenommen werden können, geschweige denn Fußgängerinnen und Fußgänger noch den Fußweg nutzen können. Am Ortsausgang von Unterliederbach an der Königsteiner Straße "stauen" sich die E-Scooter, da sie aufgrund der Stadtgrenze nicht weiterfahren können, somit einfach auf dem Gehweg abgestellt werden und dementsprechend zu Behinderungen führen. Auch wenn der Magistrat 2022 (siehe ST 2098/2022) noch verlauten lässt: "Eine Ausweitung von bedarfsgerechten Abstellstationen, beziehungsweise besonderen Flächen zur Unterbindung des wilden Abstellens von E-Scootern im Frankfurter Westen, ist (. .) bislang nicht vorgesehen. Dies hält der Magistrat derzeit auch weder für notwendig noch für planerisch leistbar", muss nach drei Jahren zumindest, was die Notwendigkeit betrifft, widersprochen werden. Dass dies auch planerisch nicht leistbar ist, passt in das Bild vieler Stellungnahmen, in denen immer wieder "erklärt" wird, was alles nicht machbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 6
Fragen zur Inbetriebnahme der U5-Verlängerung ins Europaviertel
Antrag vom 08.11.2025, OF 1800/1 Betreff: Fragen zur Inbetriebnahme der U5-Verlängerung ins Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ursprünglich wurde an der einstigen Endhaltestelle Europaviertel West eine Wendeanlage geplant. Entfällt diese Wendeanlage mit der Verlängerung zum Römerhof? 2. Kann die U5 bis Europaviertel West unabhängig von der Verlängerung zum Römerhof in Betrieb gehen? Begründung: Nachdem die U5 ins Europaviertel inzwischen bis zum Römerhof verlängert werden soll, fragen sich viele Anwohner, ob sich durch die Verlängerung zum Römerhof neue Verspätungsrisiken für die Eröffnung der Strecke ins Europaviertel ergeben und die Strecke bis ins Europaviertel notfalls auch unabhängig von der Verlängerung bis Römerhof in Betrieb gehen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1321 2025 Die Vorlage OF 1800/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Beschilderung der U-Bahn-Station „Güterplatz“
Antrag vom 08.11.2025, OF 1799/1 Betreff: Beschilderung der U-Bahn-Station "Güterplatz" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Gestaltung und Ausstattung der U-Bahn-Station "Güterplatz" sicherzustellen, dass eine klare, einheitliche und gut strukturierte Beschilderung in der gesamten Station angebracht wird. Diese Beschilderung soll deutlich und verständlich ausweisen, welcher Ausgang zu welchen Zielorten führt. Besonders frequentierte Ziele wie der Hauptbahnhof, die Messe Frankfurt sowie das Einkaufszentrum "Skyline Plaza" sind dabei gut sichtbar zu kennzeichnen. Ebenso sind die Anschlussmöglichkeiten an den Straßenbahnverkehr eindeutig und übersichtlich darzustellen. Begründung: Viele U-Bahnstationen in Frankfurt sind leider schlecht ausgeschildert. Ortsfremde Personen, die aus der Bahn aussteigen sind oft orientierungslos und wissen nicht, welchen Ausgang sie wählen müssen, um an ihr Wunschziel zu gelangen. Dies sollte bei der neuen U-Bahnstation "Güterplatz" besser gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1799/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50
Antrag vom 06.12.2025, OF 1391/6 Betreff: Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit TraffiQ und dem Betreiber des Busunternehmens der Linie 50 (DB) an der Endhaltestelle der Linie 50 zu organisieren und die Anwohner und Anwohnerinnen einzubeziehen, damit deren Beschwerden zur Belästigung u.a. durch Lärm entgegengenommen und Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Anwohner haben bei der Antragstellerin um Unterstützung gebeten, die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
Antrag vom 08.11.2025, OF 1574/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 76 2025 Die Vorlage OF 1574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße in Höhe der Hahnstraße in Niederrad
Antrag vom 08.11.2025, OF 1573/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße in Höhe der Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 75 2025 Die Vorlage OF 1573/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)
Antrag vom 07.11.2025, OF 792/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Vorgang: EA 13/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Umsetzung der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des ehemals geplanten Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Das Projekt ist unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen - allein Siemens hat hier ca. 1.900 Parkplätze - und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße) schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Carl-Benz-Straße (allein 1.900 zur Zeit bei der Fa. Siemens), weitere zu erwartende Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 13 Beratung im Ortsbeirat: 11
Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen
Antrag vom 06.11.2025, NR 1424 Betreff: Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. 2. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs zu gewährleisten. Begründung: Der RMV erhöht zum 1. Januar 2026 die Fahrpreise erneut um durchschnittlich 4,75 Prozent. Schon 2024 (+8,2 Prozent) und 2025 (+4 Prozent) wurden die Tickets deutlich teurer. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, nicht ausreichend nachziehender Lohnentwicklung und dem Ziel einer Verkehrswende, sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal an diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die Preissteigerungen sind besonders angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen unverständlich. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Dass Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs ab 1. Januar 2026 auch noch mehr bezahlen sollen, ist nicht vermittelbar. Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein. Frankfurt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1424 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1424 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6963, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und UBahnHaltestellen im Ortsbezirk 8
Antrag vom 06.11.2025, OF 646/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und U-Bahn-Haltestellen im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Das Stadtvermessungsamt erstellt mit Hilfe der aktuellen Geodaten neue "Umgebungskarten" (oder "Orientierungskarten") für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus-, U- Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8. Die Karten sollen die Straßennamen, Gebäudeanordnungen, städtischen Einrichtungen und ÖPNV-Angebote im Umkreis der Haltestellen zeigen, sie sollen eine schnelle Orientierung ermöglichen, farblich gestaltet sein und mindestens die Größe von festen A 3 / A 2 Folien haben. Die Karten sollen sichtbar und getrennt von Fahrplänen an/in den Stationen angebracht werden. Begründung: Bisher gibt es an den Haltestellen im Ortsbezirk nur die hinter Glas weit oben hängenden, oft vom Wetter beschädigten A4 "Umgebungsblätter" des RMV, die schwer zu erkennen sind, kaum Straßennamen enthalten und sich vorrangig auf die Umrisse der Station beschränken. Die schnelle Orientierung ist ein Service für die Fahrgäste, sie ist anderenorts schon längst üblich. Wer die Station verlässt, soll schnell seine/ihre Richtung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 130 2025 Die Vorlage OF 646/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das Wort "Hausnummern" nach dem Wort "Straßennamen" eingefügt wird und der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Für die Erstellung neuer Umgebungskarten (oder "Orientierungskarten") mit Hilfe von Geodaten für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus und U-Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8 durch das Stadtvermessungsamt werden ausreichend Mittel eingestellt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - „Bußgelder“ einführen
Antrag vom 05.11.2025, NR 1435 Betreff: Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - "Bußgelder" einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit der VGF die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verunreinigungen in unterirdischen Verkehrsanlagen der VGF (U-Bahn-Stationen, Zugangsbereiche, Verteilerebenen) künftig in gleicher Weise mit "Bußgeldern" geahndet werden können wie Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main und 2. hierzu eine einheitliche Vollzugsregelung zwischen Stadtpolizei/Ordnungsamt und VGF zu erarbeiten, damit Verstöße vor Ort festgestellt, dokumentiert und mit einem Bußgeld belegt werden können, 3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Anpassungen an Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen dafür erforderlich sind und ob hierfür gemeinsame Kontrollgänge in VGF-Anlagen vorgesehen werden. Begründung: Das Erscheinungsbild und die Sauberkeit von Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen spielt bei der Attraktivität des ÖPNV eine wesentliche Rolle. Sie sind wichtige Kriterien bei der Entscheidung, mit U-Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Leider ist die Sauberkeit in U-Bahn-Stationen häufig mangelhaft und abschreckend. Die Stationen müssen sauberer werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die Benutzungsordnung der VGF für U-Bahn-Stationen kein "Bußgeld" für die Verursacher von Verunreinigungen vorsieht. Während die Stadt Frankfurt die Bußgelder für das Wegwerfen von Abfall auf Straßen und Plätzen deutlich erhöht hat, werden in den unterirdischen Anlagen der VGF Verstöße aber kaum oder nicht mit denselben Mitteln verfolgt wie "oben". Es ist nicht nachvollziehbar und für die Abwehr von Verschmutzungen nicht sinnvoll, wenn das gleiche Fehlverhalten an der Oberfläche mit einem dreistelligen Betrag belegt wird, in der U-Bahn-Station aber folgenlos bleibt. Finanzielle Strafen müssen daher auch für Verschmutzungen in U-Bahn-Stationen eingeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Dr. Rosenbaum und Luxen sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6951, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Rufbus KNUT im Frankfurter Norden fahrgastfreundlicher machen
Antrag vom 05.11.2025, NR 1434 Betreff: Rufbus KNUT im Frankfurter Norden fahrgastfreundlicher machen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Betrieb des Rufbusses Knut im Frankfurter Norden gemeinsam mit traffiQ, dem RMV und dem Betreiber folgende Verbesserungen umzusetzen: 1. Alle KNUT-Fahrten, die reguläre (insbesondere nächtliche) Linienfahrten ersetzen oder ergänzen, werden vollständig in der RMV-Fahrplanauskunft (Web) und in RMVgo-App angezeigt. Die Integration umfasst mindestens: a) Darstellung in Verbindungs-/Abfahrtsanzeigen inkl. Hinweis "On-Demand - Buchung erforderlich" b) Anzeige von Bedienzeiten, Bediengebiet, Einstiegspunkten und prognostizierten Abholzeiten c) Tarifierung/Zone und Anerkennung von Zeitkarten d) Echtzeit-Status, Ausfälle und Betriebsunterbrechungen e) Deep-Link aus RMV-Auskunft/RMVgo direkt in die KNUT-Buchung 2. Vorhandene RMV-Fahrkarten werden in der KNUT-Buchungs-App hinterlegt und anerkannt (z. B. Deutschlandticket, Monats- und Wochenkarten, Schüler-/Seniorenzeitkarten). Die Lösung soll a) eine Verknüpfung mit dem RMV-Kundenkonto bzw. der digitalen Fahrkarte ermöglichen; b) Doppelzahlungen vermeiden und klar ausweisen, wenn keine Zusatzentgelte anfallen; c) auch für Personen ohne Smartphone eine praktikable Alternative vorsehen. 3. Auf KNUT-Fahrten gibt es transparente Fahrgastinformationen über die Pflicht zur gültigen Fahrkarte. Es finden systematische Fahrausweiskontrollen statt, mindestens in Form von a) fahrzeugseitiger Sicht- oder Geräteprüfung beim Einstieg oder b) während der Fahrt stichprobenartigen Kontrollen durch berechtigte Kontrollteams nach RMV-Standard. Begründung: Seit dem Jahreswechsel im Dezember 2024 ersetzt KNUT im Frankfurter Norden einzelne nächtliche Fahrten. In der RMV-Fahrplanauskunft und in der RMVgo-APP erscheinen diese Fahrten jedoch bislang nicht, sodass Nutzerinnen und Nutzer das On-Demand-Angebot in diesen Zeiten nicht erkennen. Wer die separate KNUT-App nutzt, kann vorhandene RMV-Fahrkarten dort nicht hinterlegen. Die vollständige Fahrplanintegration mit direkter Buchungsoption und die digitale Anerkennung vorhandener RMV-Zeitkarten erhöhen die Sichtbarkeit, Rechtsklarheit und Nutzungsfreundlichkeit des Angebots. So wird vermieden, dass Fahrgäste trotz gültiger Fahrkarte zahlen oder Angebote ungenutzt bleiben. Eine klare Kommunikation an Haltestellen und in den Apps stellt sicher, dass KNUT als Teil des öffentlichen Verkehrs verstanden und genutzt wird. Ferner müssen auch bei Nutzung von KNUT Fahrausweiskontrollen stattfinden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1434 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 02.12.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD Beschlussausfertigung(en): § 6863, 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.12.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg
Antrag vom 05.11.2025, OF 1575/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg Vorgang: B 416/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen um die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht B 416 vom 18.11.2019 beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 77 2025 Die Vorlage OF 1575/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße
Antrag vom 04.11.2025, OF 790/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 9/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der Sperrung des Siegfried-Gößling-Wegs wegen einer Gefahrenstelle wird der Magistrat gebeten die ehemalige Wegeverbindung zwischen dem Wendekreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße wiederherzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, für die Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Bei zwei Ortsterminen befürworteten Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) die Wiederherstellung der gewünschten Wegeverbindung. Derzeit erarbeitet das ABI einen Kostenrahmen für die beabsichtigte Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 9 Beratung im Ortsbeirat: 11
Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“, zum Atzelbergplatz herstellen
Antrag vom 04.11.2025, OF 787/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: EA 4/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 4 Beratung im Ortsbeirat: 11
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße
Antrag vom 04.11.2025, OF 789/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße Vorgang: B 154/07; EA 8/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der Romroder Straße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Wie in dem Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154, Punkt 2 (bereits für die Jahre 2008/2009) zugesagt, ist die Gestaltung der Straßenoberfläche mittels Auf- und Einpflasterungen an die Ausführungen der angrenzenden Straßen Lohrgasse, Draisbornstraße und Alsfelder Straße anzupassen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die anderen Straßen im alten Teil Seckbachs bereits vor Jahren saniert und gepflastert wurden, sollte endlich auch die Romroder Straße in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 8 Beratung im Ortsbeirat: 11
Wiederherstellung der Poller in der Eisernen Hand
Antrag vom 14.11.2025, OF 968/3 Betreff: Wiederherstellung der Poller in der Eisernen Hand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Poller beim Straßenübergang vor der katholischen Gemeinde St. Bernhard, Eiserne Hand 2-4, wieder einzusetzen. Seit der Poller entfernt wurde, parken regelmäßig Autos auf dem Teil des Gehwegs, der eigentlich als Übergang auf die andere Straßenseite dient. Begründung: Der Poller auf dem Teil des Gehwegs, der als Übergang auf die andere Straßenseite dient, wurde entfernt. Seitdem blockieren parkende Autos auf dem Gehweg den Übergang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7868 2025 Die Vorlage OF 968/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: S-Bahnhof „Nied“ - mehr Barrierefreiheit, mehr Wetterschutz und bessere Technik
Antrag vom 13.12.2025, OF 1412/6 Betreff: Nied: S-Bahnhof "Nied" - mehr Barrierefreiheit, mehr Wetterschutz und bessere Technik Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu ersuchen, mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, um am S-Bahnhof Nied folgende Punkte zu klären: 1. Barrierefreiheit: Stadteinwärts gibt es für Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, keine stufenfreien Zugänge zu den Gleisen - weder über die Oeserstraße noch über die Luthmerstraße. Dies ist in der heutigen Zeit nicht mehr hinnehmbar. Stadtauswärts ist zumindest über die Oeserstraße eine Rampe vorhanden. In der Straße Am Sechholder fehlt jedoch ebenfalls eine Rampe. Forderung: Alle vier Aufgänge müssen mit Rampen ausgestattet werden! In Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichten sich die Vertragsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Busse, Bahnen, U-Bahnen) zu ermöglichen. Artikel 20 betont zudem die individuelle Mobilität und verlangt, dass öffentliche Verkehrsmittel für alle nutzbar sein müssen. 2. Wetterschutz: Auf beiden Seiten der Gleise (stadteinwärts und stadtauswärts) gibt es jeweils nur zwei kleine Unterstände, die bei Regen oder intensivem Sonnenschein nur wenigen Menschen Schutz bieten. Diese Kapazitäten müssen deutlich erweitert werden. 3. Lautsprecheranlagen und elektronische Anzeigen: Die Ansagen an den Gleisen sind kaum verständlich. Hier sind eine technische Modernisierung sowie die Installation weiterer Lautsprecher erforderlich. Zudem sollten auf jeder Seite drei Zugzielanzeiger (Dynamische Fahrgastinformation) installiert werden, damit diese von jedem Standort aus gut lesbar sind. Begründung: Der S-Bahnhof Nied liegt nur zwei Stationen vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt. Ein Stadtteil mit rund 20.000 Einwohner*innen. Das ist dem S-Bahnhof nicht anzumerken. Ein barrierefreier Ausbau ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 9/20): Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen den Bahnhof selbstbestimmt und ohne Hindernisse nutzen können. Derzeit fehlen stadteinwärts stufenfreie Zugänge, was eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben unmöglich macht. Die Klimafestigkeit des Bahnhofs ist angesichts zunehmender Extremwetterereignisse unverzichtbar. Die bestehenden Unterstände bieten bei Starkregen oder Hitze nur unzureichenden Schutz. Ein Ausbau der Wetterschutzeinrichtungen schafft nicht nur Komfort, sondern auch klimaresiliente Infrastruktur, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Eine Modernisierung der Technik ist dringend erforderlich: Kaum verständliche Ansagen und fehlende digitale Anzeigen beeinträchtigen die Nutzerfreundlichkeit. Die aufgeführten Maßnahmen erhöhen die Attraktivität des ÖPNV - ein zentrales Ziel für eine nachhaltige Verkehrsplanung. Ein barrierefreier, klimafester und moderner S-Bahnhof Nied fördert die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, reduziert den Individualverkehr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Die Investition in diese Infrastruktur kommt nicht nur den Fahrgästen zugute, sondern der gesamten Stadtgesellschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Zum zehnjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Philadelphia reiste eine Delegation mit mehr al
Frage vom 04.12.2025, F 3660 Zum zehnjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Philadelphia reiste eine Delegation mit mehr als 30 Vertreterinnen und Vertretern von Frankfurt in die USA. Dies sorgte im Nachgang für großes Aufsehen; fragte man sich doch, warum die Delegation so groß und die Kosten entsprechend so hoch sein mussten. Zur Reise selbst legte der Magistrat einen Bericht vor: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/erfolgreiche-station-in-philadel phia/. Dieser Link wurde mittlerweile allerdings wieder deaktiviert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum wurde dieser Link beziehungsweise Bericht zu der Philadelphiareise deaktiviert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
Seit Ende 2024 ist die Weinstube im Römer endlich wieder verpachtet. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage N
Frage vom 04.12.2025, F 3724 Seit Ende 2024 ist die Weinstube im Römer endlich wieder verpachtet. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3328 vom 28.05.2025 ausführt, wurde das Pachtverhältnis nicht ausgeschrieben, da es sich dabei lediglich um eine Zwischennutzung handeln sollte. Nun war der Presse zu entnehmen, dass die Weinstube im Römer nicht - wie ursprünglich angedacht - an den neuen Pächter des Weinguts der Stadt Frankfurt mitverpachtet wird und diese zurückgestellt ist, da in den nächsten drei Jahren umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Weinstube nötig sind. Ich frage den Magistrat: Wird der Interimspächter nun die Weinstube für weitere drei Jahre betreiben oder muss diese zur Durchführung der notwendigen Arbeiten geschlossen werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
Der aktuelle Regionalplan Südhessen / RegFNP 2010 trat 2011 in Kraft. Der neue Entwurf des RegFNP 2025 wurde am 4. Juli
Frage vom 04.12.2025, F 3690 Der aktuelle Regionalplan Südhessen / RegFNP 2010 trat 2011 in Kraft. Der neue Entwurf des RegFNP 2025 wurde am 4. Juli 2025 von der Regionalversammlung Südhessen gebilligt und befindet sich derzeit in der öffentlichen Beteiligung. Der neue Plan sieht eine Erweiterung und Anpassung der Siedlungsflächen vor, auch für Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten neuen Flächen für eine Entwicklung als Wohngebiet befinden sich in dem Entwurf des Regionalplans und welche Stellung bezieht die Stadt Frankfurt zu diesen Flächen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7695 entstanden aus Vorlage: OF 1097/9 vom 30.09.2025 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Magistrat wird gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgängerampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, sodass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7693 entstanden aus Vorlage: OF 1121/9 vom 19.10.2025 Betreff: Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24 Vorgang: M 108/24 OBR 9; V 1087/24 OBR 9; ST 405/25 In der Anfrage vom 05.12.2024, V 1087, hatte der Ortsbeirat Fragen hinsichtlich des Magistratsvortrages vom 30.08.2024, M 108, gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Diese Fragen bezogen sich unmittelbar auf die in der Magistratsvorlage genannten Gründe für die Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Strecke. In der Stellungnahme vom 17.03.2025, ST 405, wurde bedauert, nicht fristgerecht antworten zu können, da noch Rücksprache mit der Deutschen Bahn erforderlich sei. Bislang liegt jedoch weiterhin keine Beantwortung der Fragen vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die ausstehende Beantwortung der Fragen noch in dieser Wahlperiode zu tätigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 405
Die Aufarbeitung der Gefühle der Menschen in der Corona Zeit muss heute zurück stehen. Das Video erklärt die Beteiligung
Frage vom 04.12.2025, F 3654 Die Aufarbeitung der Gefühle der Menschen in der Corona Zeit muss heute zurück stehen. Das Video erklärt die Beteiligung des RegFNP https://youtu.be/mlGEpaq92cY. Unfassbare Zerstörung von Natur, Wald, Kleingärten/Freizeitgärten ist vorgesehen, das Dach der gemeisamen Werte in Gefahr, obwohl Josef kürzlich den Bürgerpreis dazu verliehen hat. Ich frage OB Josef zum neuen RegFNP2025: Werden Sie sich dafür einsetzen, damit die max. Zerstörung, wie Cronberger Anlage 1 und 4 und Grüne Lunge im RegFNP gestrichen werden und sich öffentlcih dazu äussern? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
„DIE FRAKTION“ hat im Rahmen der Vorlage A 353 im Zusammenhang mit der Reform des § 22 KWG eine umfangreiche Anfrage an
Frage vom 04.12.2025, F 3650 "DIE FRAKTION" hat im Rahmen der Vorlage A 353 im Zusammenhang mit der Reform des § 22 KWG eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat gestellt. Gegenstand der Anfrage war insbesondere das Schreiben des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz vom 16. Mai 2024, welches im Hinblick auf die geplante Reform des Kommunalwahlrechts an Kommunen gesendet wurde. Der Magistrat hat die Beantwortung der Anfrage mit Verweis auf das Verfahren vor dem StGH verweigert. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Gründe hindern den Magistrat daran, die erbetenen Informationen offenzulegen, wenn das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, auf das er sich beruft, ohnehin öffentlich ist? Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
Laut Bericht B 264/25 zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes sind für das Presse- und
Frage vom 30.10.2025, F 3640 Laut Bericht B 264/25 zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes sind für das Presse- und Informationsamt 18 Planstellen vorgesehen, besetzt sind aber 15. Weitere Angaben zum Mitarbeiterstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit finden sich weder im Haushalt noch in der Stellenvorlage 2024. Tatsächlich scheinen damit aber weitere 44 Mitarbeiter beschäftigt zu sein - Angaben dazu im städtischem Telefonbuch: 11 in den Dezernatsbüros,18 in Ämtern und Referaten und 15 in städtischen Gesellschaften. Hält der Magistrat die Beschäftigung von 59 städtischen Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend oder vielleicht zu viel und ihre dezentrale Verteilung auf Dezernate, Ämter und so weiter für sinnvoll? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dürbeck, meine Damen und Herren! Mit der Einrichtung eines - zentralen - Presse- und Informationsamtes, Amt 13, im Mai 2023 wurde eine einheitliche und gemeinsame Service- und Kommunikationsstelle für den Magistrat und die gesamte Stadtverwaltung geschaffen. Allerdings muss gerade im Zeitalter Neuer Medien eine Großstadtverwaltung zu all ihren Aufgabenfeldern häufig sehr zeitnah auf diversen Plattformen und vor allem mit den unterschiedlichsten Zielgruppen bedarfsgerecht kommunizieren. Erfahrungsgemäß funktioniert solch eine Kommunikation gezielt und schnell im näheren Umfeld beziehungsweise direkt in den jeweiligen Dezernaten, Ämtern und Betrieben, sodass es in der Frankfurter Stadtverwaltung neben dem zentralen Presse- und Informationsamt noch eine Vielzahl an dezentralen Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gibt. Die Einrichtung solcher Funktionen beziehungsweise Stellen erfolgt sach- und bedarfsgerecht sowie entsprechend der jeweils gültigen - rechtlichen - Rahmenbedingen. Ein Rückschluss der aus dem städtischen Telefonbuch, eWuF, verifizierten 59 Mitarbeitenden auf die tatsächlich vor Ort für diese Aufgaben vorgehaltenen Kapazitäten, Planstellen, ist nicht möglich. Zumal die hier veröffentlichten Ansprechpersonen in der Regel nur anteilig mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeiten betraut sind und somit noch andere Fachaufgaben - teilweise sogar überwiegend - wahrnehmen. Zudem ist anzumerken, dass die genannten Mitarbeitenden bei städtischen Gesellschaften keine städtischen Mitarbeitenden sind, sondern Anstellungsverträge bei den städtischen Gesellschaften haben und auch keine Kommunikationsaufgaben für die Stadt wahrnehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
Ergänzung des Park-and-Ride-Konzepts Frankfurt am Main um Standorte im Frankfurter Süden
Antrag vom 30.10.2025, OF 1620/5 Betreff: Ergänzung des Park-and-Ride-Konzepts Frankfurt am Main um Standorte im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. wie das im Juli 2024 vorgelegte "P+R-Konzept Frankfurt am Main" um mögliche Standorte im Frankfurter Süden ergänzt werden kann, insbesondere im Bereich Gateway Gardens / Anschlussstelle A3. 2. wie im Rahmen der Fortschreibung des städtischen P+R-Konzepts sichergestellt werden kann, dass der Frankfurter Süden als eigenständiger Such- und Priorisierungsraum in die Gesamtstrategie aufgenommen wird, insbesondere mit Blick auf die verkehrliche Entlastung bei Großveranstaltungen im Stadtwald- und Stadionbereich sowie auf den Pendlerverkehr aus dem Umland. Begründung: Das im Jahr 2024 vorgelegte "P+R-Konzept Frankfurt am Main - Gesamtbericht" verfolgt einen verkehrsstrategischen Ansatz, bei dem neue P+R-Anlagen vor allem an den Einpendelkorridoren mit hohem Nachfragepotenzial und in Nähe zu schienengebundenen ÖPNV-Angeboten entstehen sollen. Die Auswahl und Priorisierung der Standorte orientiert sich dabei an den Kriterien Erreichbarkeit über das überörtliche Straßennetz (z. B. Autobahnanschlüsse), ÖPNV-Anbindung, Umfeldverträglichkeit und Flächenverfügbarkeit. Obwohl die Autobahnen A3 und A5 zentrale Zufahrtsachsen in die Stadt darstellen und der Frankfurter Süden ein wesentliches Einfallstor für den Pendel- und Veranstaltungsverkehr ist, wurde dieser Raum im Konzept nicht als vorrangiger Such- oder Ausbauraum berücksichtigt. Gerade im Frankfurter Süden ist jedoch ein Abfangen des motorisierten Individualverkehrs vor Erreichen der Innenstadt besonders sinnvoll. Die Stadtteile Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad sind durch dichte Bebauung und hohe Verkehrsbelastung geprägt, während die Innenstadt zunehmend verkehrsberuhigt wird. Hinzu kommen Großveranstaltungen im Stadion- und Messebereich, die regelmäßig zu Überlastungen im lokalen Straßennetz führen. Im Sinne der im Konzept genannten Ziele - insbesondere der Reduzierung des innerstädtischen Pkw-Verkehrs, Förderung intermodaler Mobilität und Stärkung der verkehrlichen Resilienz - erscheint eine strategische Ergänzung um Standorte im Frankfurter Süden erforderlich. Geeignete Flächen bieten sich entlang der Darmstädter Landstraße (z. B. ehemalige Binding-Brauerei, Areale südlich Louisa / Stadtgrenze Neu-Isenburg) sowie insbesondere im Bereich Gateway Gardens mit unmittelbarer Anbindung an die A3, A5 und S-Bahnlinie S8/S9 an. Diese Standorte entsprechen der im P+R-Konzept beschriebenen Zielsetzung für P+R-Anlagen, sind stadtrandnah und mit direkter Schienenanbindung zu realisieren. Die Einbindung des Frankfurter Südens in das P+R-Gesamtkonzept würde somit nicht nur eine bessere regionale Vernetzung, sondern auch eine spürbare Entlastung der innerstädtischen Verkehrsachsen und Wohngebiete bewirken. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7825 2025 Die Vorlage OF 1620/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der ALinie
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7694 entstanden aus Vorlage: OF 1123/9 vom 19.10.2025 Betreff: Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der A-Linie In den letzten Jahren ist immer wieder zu beobachten, dass Unfallschäden wie herausgebrochene Bordsteinkanten oder schadhafte Zaunelemente erst nach Monaten oder gar nicht beseitigt bzw. repariert werden. Auch der Zustand der noch verbliebenen Unterführungen lässt zu wünschen übrig. Es sind teilweise mehr als drei Ämter zuständig. Aus ähnlichen Gründen wurde die Zuständigkeit z. B. in der Station "Hauptwache" zur Vereinheitlichung in die Hände der VGF gegeben. Ein ähnliches vereinfachtes Modell könnte das Zuständigkeitswirrwarr an der oberirdischen Stadtbahnstrecke in der Eschersheimer Landstraße beseitigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob eine solche Vereinfachung der Zuständigkeiten auch für die Eschersheimer Landstraße geplant ist und wann mit der Einführung eines solchen übersichtlichen Verfahrens gerechnet werden kann. Falls nicht geplant, wird der Magistrat gebeten, ein solches Modell zu entwickeln und für eine Umsetzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7697 entstanden aus Vorlage: OF 1105/9 vom 19.10.2025 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station "Dornbusch" wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppen sowie auf den Bodenflächen eine deutlich sichtbare Verschmutzung, die einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station "Dornbusch" gründlich zu reinigen und für regelmäßige Reinigungsintervalle zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7692 entstanden aus Vorlage: OF 1120/9 vom 19.10.2025 Betreff: Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße In der Stefan-Zweig-Straße finden derzeit Straßenbauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen bietet sich die Gelegenheit, die Infrastruktur zukunftsorientiert zu gestalten und die Elektromobilität zu fördern. Durch die frühzeitige Berücksichtigung von Standorten für Ladesäulen können spätere, kostenintensivere Nachrüstungen vermieden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der derzeit laufenden Straßenbauarbeiten in der Stefan-Zweig-Straße zwei geeignete Standorte für Elektro-Ladesäulen vorzusehen und die notwendigen Vorbereitungen (z. B. Leerrohre, Stromanschlüsse) zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Ehemalige unterirdische Zugänge zur U-Bahn-Station „Weißer Stein“
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7800 entstanden aus Vorlage: OF 1152/9 vom 12.11.2025 Betreff: Ehemalige unterirdische Zugänge zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr geschlossenen unterirdischen Zugänge zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" sowie die dort vorhandenen Räumlichkeiten grundsätzlich im Rahmen eines Zivilschutzkonzeptes als Schutzräume für die Bevölkerung infrage kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Bushaltestelle „Rathaus Harheim“
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7701 entstanden aus Vorlage: OF 252/14 vom 11.10.2025 Betreff: Bushaltestelle "Rathaus Harheim" Der Magistrat wird gebeten, die Erhöhung der Fahrgastwartefläche an der Bushaltestelle "Rathaus Harheim" auf Höhe Alt-Harheim 1 zu beauftragen, um den barrierefreien Ein- und Ausstieg zu gewährleisten. Begründung: Die Bushaltestelle "Rathaus Harheim" in Richtung Maßbornstraße befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Apotheke und wird von den Buslinien 28 und 29 angefahren. Trotz der Absenkungsmöglichkeit der Busse ist der barrierefreie Ein- und Ausstieg an dieser Stelle nicht problemlos möglich und führt regelmäßig zu längeren Haltezeiten oder vereinzelt auch zu Stürzen. Aus diesem Grund bemängeln zahlreiche Fahrgäste und Busfahrer den viel zu niedrigen Bordstein an der Bushaltestelle. Vor allem für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollatoren oder Kinderwagen könnte die Erhöhung der Fahrgastwartefläche zu einer deutlich verbesserten Ein- und sichereren Ausstiegsmöglichkeit führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein
Abstellmöglichkeiten für Harheim
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7699 entstanden aus Vorlage: OF 248/14 vom 25.08.2025 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Harheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Bushaltestellen "Tempelhof" und "Im Niederfeld" Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Roller geschaffen werden können. Begründung: Nicht nur Schüler auf ihrem Weg zum Gymnasium Nord, zum Gymnasium Riedberg, zur Otto-Hahn-Schule oder zur Ziehenschule frequentieren die erwähnten Haltestellen, sondern auch etliche Bürger Harheims, in Richtung zentrumsnaher Stadtteile. Jedoch fehlen an diesen Knotenpunkten sichere Abstellplätze für Fahrräder oder E-Roller, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, das Wildparken zu verhindern und die Nutzung einer nachhaltigen Mobilität zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7743 entstanden aus Vorlage: OF 1145/10 vom 10.11.2025 Betreff: Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf folgenden Flächen zentrale Abstellplätze für E-Scooter einzurichten: 1. Pkw-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum Netto-Markt in der Weilbrunnstraße; 2. Gravensteiner-Platz im Bereich des Fahrradständers an der Endhaltestelle der Linie 18; 3. an der Haltestelle "Alkmenestraße" (Linie 18); 4. im Bereich der Haltestelle "Ronneburgstraße" (U 5). Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teilen von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7770 entstanden aus Vorlage: OF 1782/1 vom 10.11.2025 Betreff: Mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Ortsbezirk 1 umzusetzen: 1. Konrad-Adenauer-Straße 17: Zwischen den Stützen sind zusätzliche Fahrradbügel anzubringen, um mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. 2. Bleichstraße 1: Die vorhandenen Rohrbügel sind zu entfernen. Stattdessen sind quer zur Fahrbahn auf dem schraffierten Bereich etwa acht bis zehn neue Fahrradbügel zu installieren. Begründung: In beiden Bereichen besteht ein hoher Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die vorhandenen Plätze reichen bei Weitem nicht aus, um den wachsenden Radverkehr in der Innenstadt zu bewältigen. Zusätzliche, gut erreichbare Fahrradbügel fördern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad, entlasten den öffentlichen Raum und tragen zu mehr Ordnung und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden bei. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
„Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2008 Betreff: "Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden Zu den beiden in der Anregung genannten Standorten können folgende Informationen gegeben werden: 1. Mainufer entlang des Industrieparks Griesheim Für die Fläche befindet sich aktuell der Bebauungsplan Nr. 944 - Industriepark Griesheim - in Aufstellung. Noch liegt kein Bebauungsplanentwurf vor, die Uferflächen werden aber voraussichtlich als Grünflächen festgesetzt werden. Teilweise liegen die Flächen im Landschaftsschutzgebiet & Vogelschutzgebiet "Untermainschleusen". Außerdem liegen die Flächen entweder in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet oder in einem Risikogebiet außerhalb von Überschwemmungsgebieten. 2. Fläche unter bzw. an der Schwanheimer Brücke Gemäß Bebauungsplan SW 25c Nr. 1 (rechtskräftig am 21.06.1977) ist die Fläche als Grün- und Erholungsfläche sowie für das Brückenbauwerk festgesetzt. Der Standort liegt im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" (LSG Zone II). Des Weiteren liegt die Fläche in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Bauplanungsrechtlich kann eine Genehmigung etwaiger baulicher Anlagen aktuell nicht in Aussicht gestellt werden; die vorhandenen Schutzgebiete sprechen ebenfalls gegen die Standorte. Allgemein ist zu sagen, dass an beiden Standorten aktuell augenscheinlich keine baulichen Anlagen vorhanden sind, die zu einem Kiosk umfunktioniert werden könnten, auch sanitäre Anlagen sind nicht vorhanden. Aufgrund der genannten Gründe (entgegenstehendes Planungsrecht, Schutzgebiete, nicht vorhandene Infrastruktur) sind die Standorte als Ersatzstandort für das "Orange Beach" kaum geeignet. Grundsätzlich unterstützt der Magistrat das Anliegen des Pächters, den Betrieb des Orange Beach fortzusetzen und unternimmt aktuell intensive Bemühungen, einen Ersatzstandort im Gutleutviertel zu finden, um eine räumliche Nähe zum bisherigen Standort zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7288
Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße, am KarlPerottPlatz und am Spielplatz hinter den Häusern Heddernheimer Landstraße 99
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2003 Betreff: Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße, am Karl-Perott-Platz und am Spielplatz hinter den Häusern Heddernheimer Landstraße 99 Der Magistrat - Stadtpolizei - hat den Kiosk in der Heddernheimer Landstraße 65 gezielt kontrolliert. Die Bediensteten konnten vor Ort jedoch keine Mängel feststellen, sodass die Überprüfung ohne Beanstandung abgeschlossen wurde. Lachgaskartuschen werden in dem Kiosk nicht verkauft. Darüber hinaus hat der Magistrat - Stadtpolizei - die benannten Örtlichkeiten wiederholt in den Nachtstunden überprüft. Hierbei konnten keinerlei Auffälligkeiten festgestellt werden. Auch Hinterlassenschaften, wie etwa leere Alkoholflaschen oder Lachgasbehälter, befanden sich nicht vor Ort. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fehlenden Feststellungen im Zusammenhang mit der Witterung stehen und sich die Situation in der warmen Jahreszeit anders darstellt. Bereits seit Mai 2025 ist es im gesamten Stadtgebiet verboten Lachgas an Minderjährige abzugeben (§ 1 Abs. 1 GAVO Lachgas). Der Erlass eines pauschalen Konsumverbots - auch in bestimmten Bereichen - ist jedoch nicht geboten, da ein Verbot stets dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt und Lachgas auch zu medizinischen Zwecken verwendet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7455
Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7748 entstanden aus Vorlage: OF 1135/10 vom 03.10.2025 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Fehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7744 entstanden aus Vorlage: OF 1123/10 vom 06.10.2025 Betreff: Fehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und durch wen der bisher fehlende Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld künftig erfolgen wird. Begründung: Auch der Feldweg ist im Rahmen der erforderlichen Verkehrssicherheit von der Stadt Frankfurt frei von überhängenden Ästen oder überbreiten Büschen zu halten. Entsprechende Regelungen sind so zu veranlassen, dass es zu keiner Zeit zu Problemen vor Ort führt. Dies ist so zum Beispiel auch für Naherholungssuchende oder sportlich aktive Menschen von Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
U 5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7741 entstanden aus Vorlage: OF 1092/10 vom 19.08.2025 Betreff: U 5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen Vorgang: OM 6474/25 OBR 10; ST 965/25 Der Magistrat wird mit Blick auf die Stellungnahme vom 13.06.2025, ST 965, dringend gebeten, die Planungen für die sogenannte Parallelstraße auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße nördlich der bisherigen U 5-Endhaltestelle deutlich und ganzheitlich zu verbessern, sodass den Anliegern künftig keine Nachteile drohen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Parallelstraße zusätzlich auch von Norden aus anfahrbar sein sollte. Zu prüfen bleibt, wie dies möglich wird. Denkbar ist dazu unter anderem, dass die Parallelstraße als Spielstraße oder/und durch weitere sinnvolle Maßnahmen vor zu schnellem Fahren und Unfällen geschützt wird. Dies gilt umso mehr, da dort künftig neben dem Deutschen Alpenverein e. V. auch die Johanna-Tesch-Schule ein schönes und gut erreichbares Domizil haben soll. Der Magistrat wird gebeten, die ganzheitlich zu überarbeitenden Planungen rasch öffentlich vorzustellen. Begründung: Auch die bisher vernachlässigten Anlieger auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße haben einen zu beachtenden Anspruch darauf, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. Eine etwaige Parallelstraße als Alibilösung ist in keinem Fall akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 965
Abstellen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen und deren Anhängern
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7792 entstanden aus Vorlage: OF 1138/9 vom 12.11.2025 Betreff: Abstellen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen und deren Anhängern Seit auf dem Parkplatz am Gelände des Hessischen Rundfunks nicht mehr alle Kraftfahrzeuge geparkt werden dürfen, weichen viele auf die Kaiser-Sigmund-Straße aus. Insbesondere Lkws, Lkw-Anhänger und schwere Wohnmobile dürfen in Wohngebieten weder in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr noch an Sonn- und Feiertagen geparkt werden. Diese Regelung gilt auch für Anhänger von mehr als zwei Tonnen Gewicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. regelmäßige Kontrollen durchzuführen und 2. die Anwohner zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der fünften Unterrichtsstunde einrichten
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7737 entstanden aus Vorlage: OF 1370/6 vom 09.11.2025 Betreff: Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der fünften Unterrichtsstunde einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 vom Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst (Bahnhof) nach der fünften Schulstunde (Abfahrt am Gymnasium Römerhof gegen 12:30 Uhr) einzurichten. Ziel ist eine direkte, umstiegsfreie Rückfahrt für die Schüler in den Frankfurter Westen - analog zu den bereits bestehenden Fahrten nach der sechsten, siebten, achten und neunten Stunde. Begründung: Das Gymnasium Römerhof wird seit Jahren gezielt durch zusätzliche Schülerfahrten der Linie 59 angebunden. So fahren diese Zusatzlinien bereits immer nach der sechsten bis zur einschließlich neunten Stunde ab dem Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst. Diese zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 wird dann ab Bereich SOALTEE-Hotel/Am Neufeld zur normalen Linie 59 in Richtung Höchst. Nach der fünften Unterrichtsstunde besteht jedoch noch keine direkte Rückfahrt. Der Umstieg von der Linie 89 auf die Linie 59 ist möglich, aber zeitlich ungünstig, was wiederholt aus der Schulgemeinde berichtet wurde. Eine zusätzliche Fahrt nach der fünften Schulstunde erhöht die Sicherheit und Verlässlichkeit (insbesondere für jüngere Schüler), reduziert Gedränge und vermeidet unnötige Wartezeiten. Das Anliegen baut auf dem bestehenden Konzept der Schülerfahrten (Gymnasium Römerhof/Sportanlage Rebstock) auf und ist mit begrenztem Mehraufwand umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Bushaltestelle „Rathaus Harheim“
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7701 entstanden aus Vorlage: OF 252/14 vom 11.10.2025 Betreff: Bushaltestelle "Rathaus Harheim" Der Magistrat wird gebeten, die Erhöhung der Fahrgastwartefläche an der Bushaltestelle "Rathaus Harheim" auf Höhe Alt-Harheim 1 zu beauftragen, um den barrierefreien Ein- und Ausstieg zu gewährleisten. Begründung: Die Bushaltestelle "Rathaus Harheim" in Richtung Maßbornstraße befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Apotheke und wird von den Buslinien 28 und 29 angefahren. Trotz der Absenkungsmöglichkeit der Busse ist der barrierefreie Ein- und Ausstieg an dieser Stelle nicht problemlos möglich und führt regelmäßig zu längeren Haltezeiten oder vereinzelt auch zu Stürzen. Aus diesem Grund bemängeln zahlreiche Fahrgäste und Busfahrer den viel zu niedrigen Bordstein an der Bushaltestelle. Vor allem für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollatoren oder Kinderwagen könnte die Erhöhung der Fahrgastwartefläche zu einer deutlich verbesserten Ein- und sichereren Ausstiegsmöglichkeit führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7697 entstanden aus Vorlage: OF 1105/9 vom 19.10.2025 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station "Dornbusch" wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppen sowie auf den Bodenflächen eine deutlich sichtbare Verschmutzung, die einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station "Dornbusch" gründlich zu reinigen und für regelmäßige Reinigungsintervalle zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7692 entstanden aus Vorlage: OF 1120/9 vom 19.10.2025 Betreff: Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße In der Stefan-Zweig-Straße finden derzeit Straßenbauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen bietet sich die Gelegenheit, die Infrastruktur zukunftsorientiert zu gestalten und die Elektromobilität zu fördern. Durch die frühzeitige Berücksichtigung von Standorten für Ladesäulen können spätere, kostenintensivere Nachrüstungen vermieden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der derzeit laufenden Straßenbauarbeiten in der Stefan-Zweig-Straße zwei geeignete Standorte für Elektro-Ladesäulen vorzusehen und die notwendigen Vorbereitungen (z. B. Leerrohre, Stromanschlüsse) zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7695 entstanden aus Vorlage: OF 1097/9 vom 30.09.2025 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Magistrat wird gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgängerampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, sodass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichten
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7716 entstanden aus Vorlage: OF 578/7 vom 10.11.2025 Betreff: Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichten Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Taktung der Buslinie 72 in der Rödelheimer Landstraße tagsüber und am Wochenende zeitnah auf zehn Minuten verkürzt wird. Begründung: Das Angebot des ÖPNV ist mit seiner Orientierung an Schulzeiten und Ferienzeiten unzeitgemäß. Lediglich in kurzen Stoßzeiten gibt es ein normales Angebot an Busfahrzeiten. Die bisherige Taktung der Buslinie 72 von zwanzig Minuten in den übrigen Tageszeiten und vor allem am Wochenende reicht nicht aus, um ein attraktives Angebot des ÖPNV für den neuen Stadtteil und seine derzeitigen und zukünftigen Bewohner zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Abstellmöglichkeiten für Harheim
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7699 entstanden aus Vorlage: OF 248/14 vom 25.08.2025 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Harheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Bushaltestellen "Tempelhof" und "Im Niederfeld" Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Roller geschaffen werden können. Begründung: Nicht nur Schüler auf ihrem Weg zum Gymnasium Nord, zum Gymnasium Riedberg, zur Otto-Hahn-Schule oder zur Ziehenschule frequentieren die erwähnten Haltestellen, sondern auch etliche Bürger Harheims, in Richtung zentrumsnaher Stadtteile. Jedoch fehlen an diesen Knotenpunkten sichere Abstellplätze für Fahrräder oder E-Roller, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, das Wildparken zu verhindern und die Nutzung einer nachhaltigen Mobilität zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein
Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7718 entstanden aus Vorlage: OF 582/7 vom 21.11.2025 Betreff: Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Situation der Bushaltestellen "Valentina-Archipowa-Straße" und "Brigitte-Frauendorf-Straße" in der Rödelheimer Landstraße Richtung Industriehof für Nutzer der Linie 72 so umzugestalten, dass das Ein- und Aussteigen ohne Behinderung durch Poller möglich ist. Auf der gegenüberliegenden Seite soll eine Unterstellmöglichkeit bei der Bushaltestelle "Brigitte-Frauendorf-Straße" Richtung Rödelheimer Bahnhof installiert werden. Begründung: Ein Anwohner aus der Rödelheimer Landstraße beschreibt die Situation wie folgt: "Es ist ein Graus, ein- und auszusteigen, weil - der Bus nie nah genug an den Bordstein ranfahren kann, - je nachdem, wie der Bus hält, die Poller direkt vor der Bustür stehen, - es für Rollstuhlfahrer*innen wegen der Ausstiegshöhe unmöglich ist, diese zu überwinden." Außerdem werden direkt vor und hinter den Haltestellen private Pkw und Transporter geparkt, die die Sicht behindern. Hier wäre es sinnvoll, Poller zu setzen, nicht aber direkt an den Haltestellen. Die Haltestelle "Brigitte-Frauendorf-Straße" ist ohne Regenschutz- und Sitzmöglichkeit völlig unzureichend ausgestattet und ein reines Provisorium. Für das Schönhofviertel ist das eine unzumutbare Situation und nicht dazu geeignet, die Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren. Fotos: Pauls Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der ALinie
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7694 entstanden aus Vorlage: OF 1123/9 vom 19.10.2025 Betreff: Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der A-Linie In den letzten Jahren ist immer wieder zu beobachten, dass Unfallschäden wie herausgebrochene Bordsteinkanten oder schadhafte Zaunelemente erst nach Monaten oder gar nicht beseitigt bzw. repariert werden. Auch der Zustand der noch verbliebenen Unterführungen lässt zu wünschen übrig. Es sind teilweise mehr als drei Ämter zuständig. Aus ähnlichen Gründen wurde die Zuständigkeit z. B. in der Station "Hauptwache" zur Vereinheitlichung in die Hände der VGF gegeben. Ein ähnliches vereinfachtes Modell könnte das Zuständigkeitswirrwarr an der oberirdischen Stadtbahnstrecke in der Eschersheimer Landstraße beseitigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob eine solche Vereinfachung der Zuständigkeiten auch für die Eschersheimer Landstraße geplant ist und wann mit der Einführung eines solchen übersichtlichen Verfahrens gerechnet werden kann. Falls nicht geplant, wird der Magistrat gebeten, ein solches Modell zu entwickeln und für eine Umsetzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Nordmainische S-Bahn (NMS)
Auskunftsersuchen vom 20.10.2025, V 1283 entstanden aus Vorlage: OF 780/11 vom 29.09.2025 Betreff: Nordmainische S-Bahn (NMS) Die Veranstaltungen der Deutschen Bahn am 08.09.2025 hat nur einige Fragen beantworten können, dafür aber andere Fragen neu entstehen lassen. Auch Verweise auf die Planfeststellungsunterlagen helfen bei der Beantwortung der Fragen nicht weiter Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang wird der Baustellenverkehr über die Harkortstraße und Lahmeyerstraße geführt und in welchem Umfang wird der Anwohnerverkehr und das Anwohnerparken dadurch beeinträchtigt? 2. In der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen der Woche stattfinden. Mit welchem Lärm ist durch die Baumaßnahmen im Riederwald zu rechnen? Welcher Baulärm entsteht in der Nacht? Wird es eine Lärmschutzwand während der Baumaßnahmen geben? Wird es eigene Lärmschutzmessungen durch die Stadt Frankfurt geben? 3. Während der Veranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass Stellen zur Messung des Grundwassers eingerichtet werden. Welche Grundwassermessstellen werden in der Gemarkung Riederwald und Fechenheim eingerichtet und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht? 4. Während der Baumaßnahme werden die meisten Bäume in dem Bereich zwischen der Ratswegbrücke und der Lahmeyerbrücke vernichtet. Welche Ausgleichsmaßnahmen gibt es im Bereich der Stadtteile Riederwald und Fechenheim? Begründung: Nach dem groß angelegten Spatenstich und der ebenfalls groß inszenierten Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn sind leider noch viele konkrete Fragen unbeantwortet geblieben. Das Auskunftsersuchen bekräftigt außerdem, dass der verantwortliche Ansprechpartner für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und ihren Schutz die gewählten kommunalen Gremien sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
Ideen
Nahverkehr in Google Maps anzeigen (Bus, U-Bahn etc)
Bislang werden in Frankfurt nur S-Bahn und Deutsche Bahn in Google Maps angezeigt. Bus, U-Bahn etc. werden bei der Navigation nicht berücksichtigt. Dies ist in anderen Städten besser gelöst. Die Einbindung aller Angebote des RMV (Bus, U-Bahn etc.) würde es Einwohnern und Touristen deutlich erleichtern, den Frankfurter Nahverkehr mit sämtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
Reaktivierung der Straßenbahn von Bergen in die Stadt
Nur Busse zu verwenden ist ersten nichts gerade umweltbewusst und zweitens stehen die Busse morgens genauso wie die ganzen Autos, die die Bewohner von Bergen Enkheim nehmen müssen, da sie Verkehrsanbindung so schlecht ist.
Abschaffung der alten (hohen) Straßenbahnen auf Linie 17 und 14
Der Vgf und der RMV haben total versagt! Im Zuge der Reaktivierung der Straßenbahn Linie 14 werden nun vermehrt auf der Linie 17 und 14 veraltete Straßenbahnen eingesetzt. Diese müssen über steile Treppen bestiegen werden. Dies ist für Mitbürger in Rollstühlen oder Eltern mit Kinderwagen, Leute mit Gehbehinderung oder Senioren nicht (allein) machbar. Es wurde viel Geld ausgegeben, um ebenerdiges Einsteigen in die Straßenbahnen zu ermöglichen. Der Einsatz dieser antiquierten Straßenbahnen ist ein negativer Einschnitt in die Lebensqualität der oben genannten Mitbürger. Die Antwort des VGF und des RMVs war, man solle eine spätere Verbindung wählen oder die Bahn vorbeifahren lassen und die nächste nehmen. Ich sage dazu, das man einen Planungsfehler nicht auf Kosten der Mitbürger korrigieren soll!
Buslinie in die Siedlung Westhausen in Praunheim
Guten Tag, mein Vorschlag hat mehrere Optionen für eine Umsetzung. Es geht um die bessere Anbindung der Siedlung Westhausen in Praunheim an den ÖPNV. Zurzeit ist die Siedlung Westhausen nur über die U-Bahnlinie U7 in der Ludwig-Landmann-Straße angebunden welche teilweise, je nach Wohnsitz, über weite Wege zu Fuß zu erreichen ist. Aktuell ist es so, dass die Fahrgastzahlen an den anliegenden U-Bahnstationen Friedhof Westhausen und Stephan-Heise-Straße sich "in Grenzen" halten was meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Anwohner in der Siedlung Westhausen über einen privaten PKW verfügen und diesen auch nutzen. In der Kollwitzstraße in der Siedlung Westhausen sind auch viele Schulen ansässig. Als Anwohner beobachte ich dort auch verstärkt das Phänomen der sog. "Elterntaxis". Durch diese kommt es dann regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der Kollwitzstraße in beiden Richtungen, teilweise mit nicht ungefährlichen Situationen. Auch ist es momentan nicht möglich Einkaufmöglichkeiten oder auch S-Bahnstationen ohne komplizierte Umwege mit Umstiegen zu erreichen. Gegebenenfalls ist sogar eine Fahrt in die Innenstadt mit der U7 von Nöten um eine S-Bahnlinie zu erreichen. Dieser Umstand für dazu, dass doch viele Bewohner zum Auto greifen. Um die Situation des ÖPNV in der Sieglung Westhausen zu verbessern, möchte ich folgende Vorschläge unterbreiten: 1. Verlängerung der Buslinie 72 vom Nordwestzentrum kommend über den Rödelheimer Bahnhof hinaus zur Siedlung Westhausen. Der Linienweg könnte wie folgt aussehen: Ab Rödelheim Bahnhof links in die Radilostraße, weiter geradeaus über die Kreuzung den Hausener Weg entlang (wie die Buslinie 34 aktuell). Ludwig-Landmann-Straße rechts dann halt an der Bushaltestelle Hausener Weg (Umstieg zur U7), weiter auf der Ludwig-Landmann-Straße bis zur Kreuzung "Am Industriehof", dort links die Wendefahrt (am Freibad Hausen) und wieder auf die Ludwig-Landmann-Straße Richtung Heerstraße über die Autobahnbrücke bis zur zweiten Ampel, dort rechts in die Kollwitzstraße abbiegen und am Praunheimer Hohl vorbei dem Straßenverlauf der Kollwitzstraße durch die Siedlung Westhausen folgen. Die Endhaltestelle wäre an der Kreuzung Stephan-Heise-Straße/ Westring gelegen. Auf dem Weg dorthin müssten natürlich Zwischenhaltestellen geprüft werden. In Höhe der Hausnummer Stephan-Heise-Straße 55 bzw. in dessen Bereich wäre problemlos möglich. Der Name der Haltestelle könnte "Westring" lauten. Nach einer Pause könnte der Bus weiter die Stephan-Heise-Straße Richtung Ludwig-Landmann-Straße befahren. An der Ludwig-Landmann-Straße rechts, geradeaus über die Autobahnbrücke rechts in den Hausener Weg und weiter wie die Buslinie 34 zum Rödelheimer Bahnhof. Ab dort wieder auf dem bekannten Linienweg Richtung Nordwestzentrum. Diese Variante der Linienführung würde die Buslinie 34 im Bereich Rödelheim weiter entlasten und wäre zusätzlich im Störfalle auf der Linie U7 eine Alternative im Bereich der Ludwig-Landmann-Straße. 2. Mein zweiter Vorschlag wäre die Schaffung einer neuen Buslinie welche zwischen dem Rödelheimer Bahnhof und der Siedlung Westhausen verkehrt. Diese Linie könnte den von mir in der ersten Variante beschriebenen Linienweg der verlängerten Buslinie 72 abfahren. Vorteil gegenüber einer Verlängerung der Buslinie 72 wäre eine erhöhte Betriebs- und Fahrplanqualität da sie einen kürzeren Linienweg hätte und keine Verspätungen aus dem Weg von der Nordweststadt kommend mitführen würde. Zusätzlich wäre ein Einsatz von sog. Midibussen (keine Kleinbusse) auf dieser Linie denkbar. Bei einer gewissen Umlauf- und Fahrplanung könnten hier nur zwei Kurse auf der Linie eingesetzt werden. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass an gewissen Stellen in der Siedlung Westhausen durch einen regelmäßigen Busbetrieb und durch eingerichtete Bushaltestellen Parkplätze entfallen würden. Aber im Großen und Ganzen besteht hier die Möglichkeit, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen. Bei weiten Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen. Adam Lubiniecki
Taubengitter an neuem U-Bahnausgang Neue Altstadt
Am neuen Ausgang der U-Bahnhaltestelle DomRömer direkt gegenüber von der Goldenen Waage fehlen noch Taubendrähte und -gitter. Hier fällt überall von den angebrachen Schildern im Treppenbereich der Taubenkot auf die Reisenden.
Stadtbus Linie 39: Linienwegsverlängerung Markus Krankenhaus <-> Westbahnhof
Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell Berkersheim Mitte -> Ginnheim Markus-Krankenhaus) vom Markus- Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße -> Ginnheimer Straße -> Kirchplatz -> Rödelheimer Straße -> Schloßstraße -> Adalbertstraße -> zum Westbahnhof. Entlastung der stark nachgefragten (hohes Fahrgastaufkommen) sowie verspätungsanfälligen Linie 34 & erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus -> Schönhof (tagsüber 5 statt 10 Minuten-Takt). Hierdurch würden neue Direktverbindungen u.a. vom Markus-Krankenhaus und Kirchplatz zum Westbahnhof geschaffen werden. Der Vorschlag ließe sich ohne großen Aufwand und Infrastruktur-Investitionen zeitnah realisieren! Die vorhandene (ÖPNV-)Verkehrsinfrastruktur könnte weitgehend mitgenutzt werden. Nur am Westbahnhof müsste evtl. eine zusätzliche Bushalteposition eingerichtet werden und es würden ca. 2-3 mehr Fahrzeuge benötigt.
Unfälle an den S-Bahn Stationen vermeiden
Immer wieder kommt es vor, dass es Unfälle an den Bahngleisen gibt. Entweder stürzen Menschen auf die Gleise oder springen bewusst auf die Gleise um von der Bahn erwischt zu werden. Das ganze führt wiederum zu gewaltigen Verspätungen und/oder im schlimmsten Fall zu Todes Ursachen. Ich würde mir daher wünschen, dass wenigstens in den "Haupt" S-Bahn Stationen wie (Hauptbahnhof,Taunusanlage, Hauptwache und Konstablerwache) die Stationen mit einer Glas Mauer beschützt werden. Dieses Konzept haben schon einige Länder umgesetzt unter anderem in Frankreich sieht man es sehr oft. Es sind einfach Glastüren zwischen der Bahn Station und dem Gleis. Und diese Türen öffnen sich erst wenn die Bahn steht und ihre Türen öffnet. Also kann somit niemand auf die Gleise unglücklich fallen oder beabsichtigt rein springen. Da die Glaswand/Glastüren die Gleise sperren. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass es eine Riesen Arbeit ist sowas dahin zu bauen. Es ist bestimmt Zeit aufwendig und kostet natürlich auch was. Aber ich finde die Stadt würde dadurch eher was gewinnen als zu verlieren. Und wie gesagt man könnte ja zu erst einmal mit den "Haupt" Stationen anfangen.
Fahrradparkplätze im ÖPNV
Alle Ziele mit dem Fahrrad zu erreichen ist manchmal kompliziert. Daher würde ich mich über mehr Fahrradparkplätze an Ubahn-, Straßenbahn-, und S-Bahn-Stationen freuen. Diese sollten auch in der App bzw. im Internet und auf Fahrplänen angezeigt werden. Die Stadträder sollten auch gezielter mit dem ÖPNV kooperieren um den Fahrgästen die Überbrückung der letzten Meile ermöglichen.
Straßenbahnring auf der Adickesallee
Die Adickesallee und Weiterführungen (Habsburgerallee, ...) verfügen über breite Mittelstreifen, welche für störungsfreien Straßenbahnverkehr genutzt werden können. Dadurch würde der oft stark verspätete Busverkehr auf dem Ring obsolet und die neue Straßenbahn könnte an der Wittelsbacher Alle an bestehendes Netz anschließen, mehrere U-Bahnen kreuzen (Umsteigemöglichkeiten) und könnte vorbei am Palmengarten und der Bockenheimer Warte zur Senckenberganlage führen. Die Straßenbahnstrecke würde zu Bemühungen der Stadt beitragen, CO2 zu reduzieren. Weitere Ideen wie Fahrradwege an der Seite der Straßenbahn würden auch zu erhöhter Sicherheit auf den schmalen und alten Fußwegen führen.
Dachbegrünung der ÖPNV-Haltestellen
Sehe geehrte Damen und Herren, die Dächer der ÖPNV-Haltestellen könnten durch eine Bepflanzung aufgewertet werden. Es würde für Insekten und Bienen einen Lebensraum bieten, Feinstaub binden und schöner aussehen. Vor allem wäre es ein weiterer Beitrag zum Erhalt unseres grünen Frankfurts. Als Vorbild könnte Utrecht dienen, siehe dazu: (Internetseite der Stadt Utrecht): https://www.utrecht.nl/bestuur-en-organisatie/beleid/inkoopbeleid/actieplan-maatschappelijk-verantwoord-inkopen/praktijkvoorbeelden/#c371339 und (Beitrag der Tagesschau): https://youtu.be/A5vYMOh-Sfc Mit freundlichen Grüßen
Kostenloser Nahverkehr für Frankfurt Pass Inhaber
Kostenloser Nahverkehr für FP Inhaber fördert die Mobilität um sich Arbeit suchen zu können. Ohne diese Möglichkeit verpasst die Stadt Frankfurt Arbeitsplätze zu schaffen.
linienbus 64
taktung in beide richtung für relevante tageszeiten steigern, solange ubahn gesperrt ist. bus waren extrem voll und stationen konnten in der innenstadt teilweise nicht alle fahrgäste mitnehmen
Seilbahn zwischen Niddapark-Hausen
Für eine ÖPNV-Verbindung zwischen den U-Bahnlinien U 1/9 und der U 7 sollte eine Seilbahn über dem Niddapark errichtet werden. Die Bäume sollten weitgehend erhalten bleiben, dh. man könnte hier die Vorteile einer Seilbahn ausnutzen. Die bisherigen U-Bahn-Stationen könnte man mit einem entsprechenden Turm überbauen, Fahrgäste gelangen vom U-Bahnsteig per Aufzug nach oben. Zusätzliche seitliche Treppen könnten die Kapazitäten erhöhen.
Busverbindung Westhafen-Innenstadt-Osthafen
Der Westhafen ist kaum an das ÖPNV Netz angebunden, alle Wege führen über den Hauptbahnhof und dahin fährt nur eine Linie mit schwacher Taktung. Eine Busverbindung von West nach Ost würde diese Lücke schließen und die Innenstadt besser erreichbar machen.
Buslinie 51
Verlegung der Endhaltestelle in der Frauenhofstr. in die Rennbahnstr. an der Bushaltestelle Triftstr. zwecks direkter Umsteigemöglichkeit von Strab zum Bus. Die aktuelle Endhaltestelle ist Fahrgastfeindlich. Besonders bei Regenwetter.
Buslinie 33: Routenänderung
Vorschlag für eine neue und sinnvollere Route: HBF -> Zanderstr. -> Main-Neckar-Brücke -> Rotfeder-Ring -> Zanderstr. -> Rottweiler Platz -> Güterplatz -> (Platz der Republik, optional) -> HBF Anstatt den Bahnhof doppelt anzufahren (Südseite) fährt der Bus über den Güterplatz und verbindet somit den Bahnhof, den Westhafen und das Skyline-Plaza (Europaviertel). Die Strecke verlängert sich dadurch nur geringfügig. Zugleich wird aber die Qualität der Anbindung in diesem Gebiet stark verbessert.
U6-Station Große Nelkenstraße - Zweiter Zugang
Seit der Eröffnung der Station 1986 gibt es nur einen Zugang zur oberirdischen Station, was die Nutzer zwingt, große Umwege zu laufen. Da bereits ein barrierefreier Zugang vorhanden ist, könnte mit wenig Aufwand zumindest ein Zugang mit zwei Stufen am südlichen Ende des Bahnsteigs Richtung Hausen bzw. am nördlichen Ende des Bahnsteigs in Richtung Bockenheim angelegt werden. Da nur noch eine Fahrspur zur Verfügung steht, ließen sich Zebrastreifen anlegen.
Vorrangschaltung für die Straßenbahn
Wie in anderen Städten schon lange üblich sollte auch in Frankfurt eine Vorrangschaltung für Straßenbahnen eingeführt werden. Das bedeutet, dass Ampeln an Kreuzungen bei Annäherung einer Straßenbahn automatisch die Durchfahrt für die Straßenbahn freischalten und damit Standzeiten reduziert werden. Dies verkürzt die Fahrtzeit von Straßenbahnen erheblich. Dadurch wird der öffentliche Nahverkehr ohne hohen Investitionssufwand attraktiver.
Bessere Anbindung Frankfurt Süd zum Flughafen
Eine süd-mainische S Bahn zum Flughafen würde die Fahrtzeit vom Südbahnhof zum Flughafen von aktuell 25 Minuten auf 10 Minuten verkürzen. Gleisanlagen sind vorhanden. Die Streckenführung könnte dann entweder über Offenbach oder Ffm Ostbahnhof nach Hanau weitergeleitet werden und würde zudem den S Bahntunnel HBF-Konstabler Wache entlasten.
Rampen am Westbahnhof
Momentan gibt es leider weder eine Rollstuhlrampe, noch einen Aufzug an der S-Bahn Station „Westbahnhof“. Der Bahnhof ist ein Knotenpunkt für vier S-Bahn Linien, regionalen Züge und Busse. Trotzdem ist er absolut nicht behindertengerecht: Eine Person mit Behinderung hat keine Möglichkeit mit den Zügen zu fahren oder die Gleise zu überqueren. Der Bahnhof ist auch schwer zugänglich für Fahrradfahrer und Menschen mit Kinderwagen oder schweren Koffern. Ohne Rollstuhlrampe ist man immer gezwungen diese Sache zu tragen und kann sie nicht ziehen und rollen. Es wäre daher sehr hilfreich Rollstuhlrampen am Westbahnhof zu haben.
Verlängerung Bus 25
Meone Idee man könnte doch die Buslinie 25 nach Preungesheim verlängern und so eine direkt verbindung nach Harheim schaffen. So muss man ja erst hoch nach Kalbach und dann rüber.
Parkhäuser in den Autobahnohren
Bau von Parkhäusern in den Autobahnohren der A3/A5/A661. Anbindung an das Strassenbahnnetz. In den "Ohren" der A3 Auffahrten könnten Parkhäuser mit 3 Unter und vier Obergeschossen (Flughafennähe gebaut werden. In Niederrad könnte die Anbindung der Auffahrt Frankfurt Süd/Kreuz mit der B43 an die 1,5km entfernte Strassenbahnstation "Station" erfolgen, in Sachsenhausen die Fläche gegenüber der Autobahn-Polizeistation könnte mit einem Pendel- Bus an den Südbahnhof und den Kaiserlei angebunden werden Kapazität: Vergleichsmaßstab: Parkhaus Loop5 Weiterstadt 3000 Parkplätze auf 280 x50m. Im südlichen Ohr Frankfurt Süd stehen ca. 240 x 150m Fläche zur Verfügung, es sollten also bei unveränderter Packungsdichte 6000-7000 Parkplätze möglich sein. Es stehen noch der Kreisel und das Nord- Ohr zur Verfügung, es könnte also Platz für 20T Fahrzeuge geschaffen werden, alleine dort. 20000 KFZ weniger in der Stadt Vorteil: - Entschärfung der Diesel-Fahrverbotsproblematik zeitnah realisierbar - Entkopplung der Pendler und Stadtverkehrsströme - Entlastung des Innenstadtverkehrs und der Abgasproblematik - Stärkung des Nahverkehrs - Entlastung des Wohnungsmarktes, die Notwendigkeit für Pendler eine 2. Wohung zu nehmen sinkt. - Zentralisierung vereinfacht die Einrichtung von E-Mobil Ladestationen, bewachtem Parken/Sicherheit. - Am Wochenende und nach Feierabend nutzbar für Veranstaltungen (entschärft das Chaos das bei Grossveranstaltungen um die Parkplatzeingänge herrscht) - baut möglichen Klagen gegen Fahrverbote vor - Die verbrauchten Flächen haben keinen hohen ökologischen Stellenwert, da sie isoliert und hochbelastet sind Finanzierung: - Vermietung eines Flächenanteils (Bäcker, Kiosk, ...) - Verkauf von Jahres / Monats Park&Ride Tickets für Parken und Strassenbahnnutzung Frankfurt Innenstadt/Umweltzone Ausgleichsflächen: dann nicht mehr genutzte Parkflächen um das Station
Bus auf der Mainzer Landstrasse bis zur Goethe Universität
Von dieser Mainzer Landstrasse profitieren alle Autofahrer, die schnell durch Gallus fahren möchten. Für alle andere ist diese Straße einfach nur laut und gefährlich. Ein Bus würde es einerseits Engpässe Richtung Bahnhof beheben als auch eine direkte Verbindung in die Innenstadt (Alte Oper) und für die vielen Studenten im Gallus direkt bis zur Uni ermöglichen.
Buslinie für Mainfeldbewohner
Die Bewohner des Mainfeldes, v. a. die älteren, alten und behinderten Bewohner in den Hochhäusern, wünschten sich die Einrichtung einer Buslinie, die es ihnen ermöglicht, ihre Einkäufe entsprechend ihrer eingeschränkten Möglichkeiten zu tätigen. Die Strecke zu den Einkaufszentren in der Hahnstraße, ja selbst der Weg zur Apotheke wären in zumutbarer Weise zu erreichen. Dem Verkehrsdezernat ist die Problematik bekannt.
Preise für den öffentlichen Nahverkehr / RMV stark vergünstigen, um weniger Autos in Frankfurt/M zu haben
Die Stadt Wien ist in unserem modernen digitalen Zeitalter einer der Vorreiter in Sachen öffentlichem Nahverkehr. Einheitlicher Fahrpreis: 1,- Euro und das für den ganzen Tag. Taktfrequenz der meisten Linien und Busse sind ca 3 Minuten! Warum will/kann Frankfurt/M + RMV das nicht umsetzen? In Frankfurt/M kostet eine Fahrt 2,75 Euro und zurück dann nochmal 2,75 Euro. Macht in der Summe 5,50 Euro für eine Hin- und Rückfahrt. Ein Monatsticket kostet 89,10 Euro. Hier sehe ich keinen Anreiz nicht mit dem Auto zu fahren. Und für viele Bürgerinnen und Bürger ist es einfach zu teuer. Meine Idee ist das Modell Wien als Vorbild zu sehen und eine drastische Senkung des Fahrpreises zu erreichen. Auch die Erhöhung der Taktfrequenzen für viele Buslinien und S-Bahn Linien zu den Frankfurter Vororten sollte möglich sein. Die Betriebskosten würden wohl tlw subventioniert werden, aber die Lebensqualität und Werbung für die Stadt werden dadurch deutlich steigen. Ich würde mich über viele Unterstützer der Idee sehr freuen.