Ortsbeirat 13
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Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4358 entstanden aus Vorlage: OF 210/13 vom 03.03.2019 Betreff: Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg. Begründung: Die Straßen rund um den Steinberg sind die steilsten im Stadtteil und am weitesten von den Bushaltestellen entfernt. Die zum Teil älteren Mitbürger haben somit einen sehr beschwerlichen Weg, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMVs attraktiv zu machen, ist ein Ruftaxi/Rufbus unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1214 Aktenzeichen: 92 14
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Straße „Am Steinberg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 214/13 Betreff: Straße "Am Steinberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der obere Abschnitt der Straße ‚Am Steinberg' nach dem Abzweig der Straße ‚Zum Schönblick' ausgebaut und dort ein Bürgersteig angelegt wird. Begründung: Seit ca. 40 Jahren stehen an einer Seite der Straße ‚Am Steinberg' mehrere Wohnhäuser. Seinerzeit wurde beim Bau der Häuser kein Bürgersteig angelegt. Bedingt durch den zunehmenden Autoverkehr zum ‚Obsthof' und das Schülerauf- kommen der Europäischen Schule in BV-Dortelweil sowie der Anna-Schmidt-Schule in Nieder-Erlenbach müssen sich immer mehr Verkehrsteilnehmer diesen Straßenab- schnitt teilen. Hinzu kommen die Gefahren durch nahezu geräuschlose E-Fahrzeuge. Von daher erscheint es sinnvoll, für Fußgänger einen eigenen Bürgersteig herzu- stellen und sie vom sonstigen Verkehr zu separieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenKostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErhalt der Scheune Alte Fahrt 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 05.11.2018 Betreff: Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, die Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost von der Straße Alt-Erlenbach kommend in Richtung Bad Vilbel auf die L 3008 umzugestalten, sodass der morgendliche und abendliche Berufsverkehr besser abfließen kann (z. B. im Sinne einer s panischen Einfädelspur). Der Ortsbeirat ist in die Planung einzubeziehen. Begründung: Im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ist es sehr schwierig und unfallträchtig, sich aus Nieder-Erlenbach kommend nach links in den Verkehr Richtung Bad Vilbel einzufädeln. Das Einbiegen aus Nieder-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel könnte durch verschiedene Maßnahmen wesentlich erleichtert werden. Hierfür würde sich beispielsweise in der Fahrbahnmitte auf der jetzigen Sperrfläche eine Einfädelspur (sogenannte spanische Einfädelspur) anbieten. Für den Verkehr aus Richtung Bad Homburg nach Nieder-Erlenbach Ost besteht bereits für Linksabbieger eine Ausfädelspur, auf der der Verkehr aus Bad Vilbel abgewartet werden kann. Beispiel der spanischen Einfädelspur als Maßnahme Quelle: Openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 380 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1243 Aktenzeichen: 66 0
Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 195/13 vom 24.10.2018 Betreff: Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in der Kurmarkstraße unverzüglich ein absolutes Halteverbot einzuführen. Begründung: Immer wieder kommt es im Einsatzfall zu Behinderungen bei der zügigen Ausfahrt der beiden großen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr. Da die Freiwillige Feuerwehr es im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig hat, ist es nicht zu verantworten, dass die Brandschützer vor einem Einsatz durch mehrmaliges Rangieren der teils unhandlichen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit und Nerven verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 349 Aktenzeichen: 32 1
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 196/13 vom 05.11.2018 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung befindet. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger zu erreichen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 363 Aktenzeichen: 23 20
Haushalt 2019 Bereitstellung ausreichender Mittel zur Sanierung der Straße An den Bergen, für das Jahr 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 199/13 Betreff: Haushalt 2019 Bereitstellung ausreichender Mittel zur Sanierung der Straße An den Bergen, für das Jahr 2019 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Haushalt für das Jahr 2019 ausreichende Mittel für die Sanierung der Straße An den Bergen bereit zu stellen. Begründung: Die Straße an den Bergen weist zahlreiche Schlaglöcher auf und ist nicht, wie alle umliegenden Straßen in einem guten Zustand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 202 2018 Die Vorlage OF 199/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese um die Straße Am Satz ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPrüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3800 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 07.10.2018 Betreff: Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg zwischen den Straßen Lochmühlstraße und Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke instand gesetzt wird. Der Fußweg ist an dieser Stelle stark abgesackt. Begründung: Der viel benutzte Weg, der auch offizieller Schulweg ist, wird nach Regenschauern in Höhe der Apotheke durch eine große Pfütze fast unpassierbar. Hier besteht insbesondere bei Bodenfrost die Gefahr von Personenschäden. Da die Apotheke gleich daneben ist, besteht schnellstmöglicher Instandsetzungsbedarf, da besonders viele ältere Menschen die Apotheke aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 211
Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3801 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 19.09.2018 Betreff: Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof für alle Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen. Hierzu ist es erforderlich, den Wildwuchs dauerhaft zu beseitigen, die Wegschäden zu beseitigen und die Wegdecke mit wasserdurchlässigem Material zu befestigen (beispielsweise Bessunger Kies). Begründung: Der Weg Am Reinhardshof wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der kaputten Fahrbahnoberfläche eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, junge Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sind von diesen Einschränkungen betroffen. Insbesondere der untere Straßenabschnitt ist davon betroffen. Zudem dient der Weg als Schulweg. Um den Weg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus dem Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten, sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 210
Parkordnung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine neue Parkordnung für die Straße Am Steinberg zu entwickeln. Zwischen den Abzweigungen Alt-Erlenbach/An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztägig zugeparkt, wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 209
Parken Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 187/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parken Zur Obermühle Vorgang: Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3805 mangels entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses für gegenstandslos erklärt wird. Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf Höhe des Altglascontainers in der Straße Zur Obermühle freizuschneiden und das Halteverbot am Altg lascontainer auch zu kontrollieren. Begründung: Am Altglascontainer stehen dauerhaft Autos, die auch die Entsorgung des Inhalts der dortigen Altglascontainer erschweren. Das Halteverbot muss neu kenntlich gemacht werden, damit Anwohner und Besucher nicht die Abfuhr des Altglases unnötig behindern. Da das Halteverbot oftmals nicht beachtet wurde, ist es notwendig, dieses den Menschen neu ins Gedächtnis zu rufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 32 1
Parkordnung Kapersburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 185/13 Betreff: Parkordnung Kapersburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert durch das Amt für Straßenbau eine neue Parkordnung mit Versetzten Parkflächen für die Kapersburgstraße zu entwickeln, die das Tempo des Verkehrs begrenzt und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Begründung: Durch die durchgängig einseitige Parkordnung in der Kapersburgstraße werden Verkehrsteilnehmer ermuntert rasch durch die enge Straße zu preschen um Engstellen mit Begegnungsverkehr zu minimieren. Im Ergebnis führt dies zu zu schnellem Fahren und erhöhter Gefahr für Kinder und andere Verkehrsteilnehmer. Ein neues Parkkonzept mit versetzten Parkstreifen soll helfen das Tempo zu drosseln und Verkehrsteilnehmer disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 185/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenVerlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2018, OF 188/13 Betreff: Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zusammen mit dem RMV ein Konzept zu erarbeiten, die Pausen- und Endhaltestelle der Buslinie 29 von der Haltestelle "Hohe Brück" an die Haltestelle "Am Klingelborn" zu verlegen. Die Ausgestaltung sollte ähnlich der Pausenhaltestelle "Tempelhof" in Harheim durchgeführt werden. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird Montag bis Samstag von 4:00 bis 0:30 Uhr und Sonntag von 5:30 bis 0:30 bedient, so dass die Busfahrer*innen auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Die Haltestelle liegt mitten im Wohngebiet und grenzt unmittelbar an eine Einrichtung zur Kinderbetreuung. Die Busse, die teilweise während den Pausen den Motor zur Klimatisierung der Fahrzeuge laufen lassen, setzen auch beim Startvorgang eine erhebliche Menge an Schadstoffen frei, die eine starke Belastung der direkten Anwohner*innen und betreuten Kinder darstellt. Durch die offenere Bebauung der Haltestelle am "Klingelborn" würde sich diese eher als Endhaltestelle anbieten und würde zugleich eine insgesamte Lärmminderung für die Bewohner*innen Nieder Erlenbachs darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBelegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3625 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 26.08.2018 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Magistrat wird gebeten, bei dem Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern, der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH, nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Altenwohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaft Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2254
Überprüfung des aktuellen Schulwegplans
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3627 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 26.08.2018 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulwegplan von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Neubaugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen . Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung des Schulwegplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 13
Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.07.2018 Betreff: Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes eine Tisch-Bank-Garnitur aufzustellen und zu prüfen, ob die Finanzierung aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" erfolgen kann. Begründung: Der Spielplatz ist ein viel frequentierter Ort, der gerade in den Sommermonaten von noch mehr Kindern, Eltern und Großeltern besucht wird. Es ist erfreulich zu sehen, wie gut das Wasserspielgerät bei allen Altersstufen ankommt. Um die Aufenthaltssituation für Erwachsene und Kinder zu erhöhen, wäre eine Tisch-Bank-Garnitur sehr wünschenswert, damit man seine Lebensmittel nicht auf dem Boden ablegen muss. Die Garnitur sollte in Höhe des Wasserspielgerätes aufgestellt werden, da dort natürlicher Schattenwurf durch die Bepflanzung gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2095 Aktenzeichen: 67 2
Errichtung von Elektroladestationen auf dem Parkplatz der geplanten Sporthalle südlich Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3522 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 25.07.2018 Betreff: Errichtung von Elektroladestationen auf dem Parkplatz der geplanten Sporthalle südlich Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bauplan der Sporthalle südlich Am Riedsteg, Stellplätze mit Elektroladestationen ausgewiesen werden. Begründung: Im Zuge der Elektromobilität wäre es ein Fehler, bei neu zu errichtenden öffentlichen Gebäuden auf Stellplätze mit Elektroladestationen zu verzichten. Um dies zu vermeiden, möchte der Ortsbeirat frühzeitig darauf hinweisen, die Planungen dementsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2228 Aktenzeichen: 91 50
Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.07.2018 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibil isiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 km/h einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil hat der Ortsbeirat an den Stellen, wo das Dialog-Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges "Langsam" daran erinnert, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Um auch die Autofahrer, die durch die Kurmarkstraße fahren, zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2080 Aktenzeichen: 32 4
Fahrradständer im Kurmarkviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3524 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 25.07.2018 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen, zum Beispiel Kreuzung Lausitzstraße/Ecke Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz Tempo-30-Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich, spielende Kinder frühzeitig zu sehen, und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehner in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2167 Aktenzeichen: 32 1
Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle „Hohe Brück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3349 entstanden aus Vorlage: OF 167/13 vom 23.05.2018 Betreff: Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Magistrat wird gebeten, auf den Vertragspartner des RMV (traffiQ) einzuwirken, dass der nachts bei Betriebsschluss an der Endhaltestelle "Hohe Brück" ankommende Bus der Linie 29 bei der Rückfahrt zum Busdepot die Streckenführung der Buslinie beibehält. Bislang fährt dieser rückwärts in die Egerländer Straße zum Wenden ein und stört die Anwohner durch das Rückfahrwarnsignal extrem in ihrer Nachtruhe. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als Endhaltestelle der Linie 29. Die Linie wird die ganze Woche nachts bis 00:30 Uhr bedient und der Bus danach zurück in das Depot gefahren. Zur Zeitersparnis wird der Bus nicht über die normale Streckenführung durch den Ort gefahren, sondern direkt an der Haltestelle gewendet, wobei beim Rückwärtsfahren ein in den ruhigen Nachtstunden sehr laut wirkendes Warnsignal ertönt. Dieser nächtliche Weckruf stellt für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1509 Aktenzeichen: 92 11
Spielplatz Bornweg wieder herrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 161/13 Betreff: Spielplatz Bornweg wieder herrichten Der Magistrat wird aufgefordert das Klettergerüst samt Rutsche sowie den Sandkasten auf dem Spielplatz am Bornweg umgehend wieder herrichten zu lassen. Begründung: Seit Monaten kann der Spielplatz am Bornweg nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Sandkasten und das Klettergerüst sind umfänglich eingezäunt und nicht mehr bespielbar. Nur noch ein kleiner Bolzplatz, 3 Schaukeln und eine Tischtennisplatte sind vorhanden. Der nächste Spielplatz befindet sich erst wieder an der Apotheke und ist eher für kleinere Kinder gedacht. Der Zustand ist schon seit längerem zu beobachten und nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAsphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3135 entstanden aus Vorlage: OF 158/13 vom 22.04.2018 Betreff: Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Verlängerung des Bornweges unter der Brücke der L 3008 nachhaltig befestigt und zur Vermeidung des Verschlammens nach Regengüssen erhöht wird. Begründung: Die Verlängerung des Bornweges ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer und außerdem Teil des Lutherweges. Leider kommt es regelmäßig nach Regenschauern zum Verschlammen des Weges unter der Brücke der L 3008. Im Kurvenbereich entsteht damit für Radfahrer ein sehr hohes Risiko zu stürzen und auch Fußgänger geraten dort ins Rutschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1590 Aktenzeichen: 66 2
Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3038 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 03.04.2018 Betreff: Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE-Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 13
Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3040 entstanden aus Vorlage: OF 157/13 vom 03.04.2018 Betreff: Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufgestellt werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Wie jedes Jahr nach den Wintermonaten liegen die Verkehrsleitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße im Graben. Der Ortsbeirat bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Pfosten zeitnah aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1376 Aktenzeichen: 66 0
Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 126/14 Betreff: Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -Verbesserung auf der o.g. Buslinie wurden von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mbH in den vergangenen 12 Monaten umgesetzt? 2. Wie wurde der Erfolg dieser Maßnahmen kontrolliert? 3. Welche Ergebnisse zeigten die Erfolgskontrollen? Begründung: Aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden über die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die allgemeine Servicequalität kam es im Februar 2017 zu einigen Presseberichten und auch zu einem Beitrag des hessischen Rundfunks (Buschaos in Frankfurt-Harheim, Hessenschau vom 20.2.2017). Die Verantwortlichen der traffiQ versprachen damals sowohl gegenüber Presse und Rundfunk als auch dem Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung. Dem Ortsbeirat sind seither keine Maßnahmen bzw. Ergebnisse zur Kenntnis gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2018 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2798 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 05.02.2018 Betreff: Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße einen ausreichenden Wetterschutz für Kinderwagen und Fahrräder zu errichten. Begründung: Die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße verfügt über keine adäquate Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen und Fahrräder. Die nasse Witterung führt zwangsläufig zum Verschimmeln nasser Kinderwagen und zum Verrosten von Fahrrädern, wenn diese nicht vor Wind und Nässe geschützt werden können. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, da sonst viele Hilfsgüter unnötig schnell unbrauchbar werden. Ein Wetterschutzdach sollte sich rasch und kostengünstig errichten lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 809 Aktenzeichen: 51
Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2801 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 06.02.2018 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; B 228/17; ST 1385/17 Der Magistrat wird gebeten, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der Stellungnahme ST 1385 geschildert, sollte die Leerung eines Abfallbehälters kein Problem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der Stellungnahme ST 1385 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und viel Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzigen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B 228) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 228 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2018, ST 1164 Aktenzeichen: 79 4
Feldweg am Erlenbach für Pkws sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2802 entstanden aus Vorlage: OF 148/13 vom 05.02.2018 Betreff: Feldweg am Erlenbach für Pkws sperren Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt am Feldweg von der Straße Am Riedsteg zur Straße Zum Schäferköppel auf nördlicher Seite des Erlenbachs für den regulären Pkw-Verkehr zu sperren. Darüber hinaus sind die durch die Pkw-Nutzung entstandenen Schlaglöcher zeitnah zu reparieren. Landwirtschaftliche Nutzung des Weges sollte im Interesse der Landwirte weiterhin möglich sein. Begründung: Der Feldweg zum Geburtsbaumhain ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer, der zunehmend von Pkws als Abkürzung missbraucht wird. Der Weg ist inzwischen entsprechend beschädigt und muss erneuert werden. Besucher der Kleingärten nördlich des Erlenbachs können bequem die Straße Zum Schäferköppel nutzen, ohne den angesprochenen Feldweg kaputt fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 981 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der neuesten Entwicklungen des Baugebiets „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 149/13 Betreff: Vorstellung der neuesten Entwicklungen des Baugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat auf einer der nächsten Sitzungen, die neusten Entwicklungen zum Baugebiet Südlich am Riedsteg, erörtert. Begründung: Da schon längere Zeit keine Neuigkeiten mehr über das geplante Baugebiet geflossen sind und das Baugebiet Westrand kurz vor der Erschließung steht, möchte sich der Ortsbeirat ein Bild über den derzeitigen Stand des geplanten Baugebiets Südlich am Riedsteg machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 149/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 139/13 vom 22.11.2017 Betreff: Aufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen Der Magistrat wird gebeten, künftig in den Allgemeinverfügungen zur Plakatierung im Vorfeld politischer Wahlen für den Stadtteil Nieder-Erlenbach Plakate nur noch an zuvor aufzustellenden Plakatwänden zu genehmigen. Die Plakatwände sollen an vier Stellen im Stadtteil aufgestellt werden: 1. Am Rathaus Nieder-Erlenbach; 2. am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach; 3. an der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L 3008 auf den Erlenbacher Stadtweg; 4. an der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L 3008 auf die Niedereschbacher Straße. Jeder Partei sollen hierbei nach Proporz feste Plätze an den Plakatwänden zugeteilt werden, wobei die im Ortsbeirat durch Fraktionen oder einzelne Ortsbeiratsmitglieder vertretenden Parteien stets Berücksichtigung finden sollen, sofern sie zu einer Wahl antreten. Der Proporz ist nach den Wahlergebnissen der jeweils vorausgehenden Wahl zu errechnen. Grundlage soll immer die entsprechend vorhergehende Wahl sein, also bei Bundestagswahlen die letzte Bundestagswahl, bei Landtagswahlen die letzte Landtagswahl, bei Europawahlen die letzte Europawahl, bei Oberbürgermeisterwahlen die letzte Oberbürgermeisterwahl und bei Kommunalwahlen die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen der vorhergehenden Kommunalwahl. Es ist darauf zu achten, dass keine Partei, die zu einer Wahl antritt, einen Nachteil aus den Plakatwänden hat. Durch die Vielzahl der Plakatwände ist auch immer gewährleistet, dass sonstige Parteien bei entsprechendem Antrag in Nieder-Erlenbach werben können. Die Plakatwände sollten pünktlich zum Plakatierungsbeginn aufgestellt und nach Ende der Wahlen wieder abgebaut werden. Das Plakatieren von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtteil wird zudem untersagt. Dies gilt sowohl für Hohlkammerplakate als auch für Holz- und Metalldreiecksständer. Die endgültigen Stellen der Plakatwände sowie das genaue Vorgehen sind mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kleiner Stadtteil, der sich seinen eigenen Charme erhalten hat. Dies nicht zuletzt durch die teilweise engen Straßen und Gässchen im historischen Ortskern. Die Plakatierungsvorgaben im Vorfeld politischer Wahlen durch die Stadt Frankfurt sind eindeutig und teils sehr restriktiv. Dies schränkt die Möglichkeit der Plakatierung im Stadtteilgebiet stark ein. Die Konsequenz ist, dass die wenigen Stellen, an denen es möglich ist zu plakatieren, übersät sind von verschiedenen Plakaten. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im Jahr 2017 glich Nieder-Erlenbach einem wahren Schilderwald. Nicht nur politische Wahlplakate hingen aus, sondern durch gleichzeitig stattfindende Stadtteilfeste in Nieder-Erlenbach und umliegenden Stadtteilen wurden auch diverse Veranstaltungsplakate gehängt. Um Verkehrsbeeinträchtigungen durch falsch gestellte Plakatständer oder falsch gehängte Plakate zu verhindern und dem Schilderwald Einhalt zu gebieten, bieten sich Plakatwände an den genannten Stellen an. Andere Gemeinden verfahren bereits nach diesem Beispiel und haben damit positive Erfahrungen gemacht. Nieder-Erlenbach könnte somit Vorbild für das gesamte Stadtgebiet werden und als Pilotprojekt für das Plakatieren an vorab gestellten Plakatwänden dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 223 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 709 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1998 Aktenzeichen: 66 5
Beschilderung Bornweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.11.2017, OM 2454 entstanden aus Vorlage: OF 136/13 vom 07.11.2017 Betreff: Beschilderung Bornweg Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung für den verkehrsberuhigten Bereich im Bornweg zu vervollständigen. Entweder sollte die Straße Hinterm Hain in den verkehrsberuhigten Bereich aufgenommen oder aber durch ein Schild (Verkehrszeichen 325.2 StVO) von diesem abgetrennt werden. Begründung: Im Moment befindet sich zwischen dem Bornweg und der Straße Hinterm Hain keine eindeutige Beschilderung, ob der verkehrsberuhigte Bereich dort weitergeht oder aufhört. Diese Lücke kann zu unbedachtem Fehlverhalten führen, weshalb diese Unklarheit ausgeräumt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 394 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Betonburg am Stadtrand - für eine vernünftige Stadtplanung im Frankfurter Nordwesten Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2017, OA 195 entstanden aus Vorlage: OF 205/8 vom 12.10.2017 Betreff: Keine Betonburg am Stadtrand - für eine vernünftige Stadtplanung im Frankfurter Nordwesten Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 176 wird abgelehnt. Begründung: Mit der Vorlage M 176 soll der Magistrat beauftragt werden, auf den Gemarkungen Praunheim und Niederursel vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Erklärungen des Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main zufolge besteht ein Wohnbaupotenzial für bis zu 30.000 Menschen. Schwerpunktmäßig soll eine Erweiterung der Nordweststadt nach Westen und Süden bis nach Praunheim sowie eine "Siedlungsentwicklung" auf den großen Acker- und Kaltluftproduktionsflächen westlich der A 5 geprüft werden. Für das bislang als Gewerbegebiet ausgewiesene Areal nördlich der Heerstraße soll festgestellt werden, ob Ergänzungen mit Wohnnutzungen möglich sind. Diese Zielsetzung eines Mega-Stadtteils, der unter Preisgabe wertvoller Grünflächen nahtlose Übergänge zwischen den Vordertaunusgemeinden Steinbach und Oberursel einerseits und den Frankfurter Stadtteilen Niederursel und Praunheim andererseits schaffen würde, wird vom Ortsbeirat grundsätzlich abgelehnt. Der Ortsbeirat kann nachvollziehen, dass die politischen Entscheidungsträger das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme heranziehen wollen, um diesen Stadtteil bauen zu können, da die konventionelle Planung einer derart großflächigen Bodenversiegelung nur schwer mit dem Außenbereichs-Paragrafen 35 BauGB in Einklang zu bringen wäre. Grundsätzlich darf im Außenbereich nicht gebaut werden. Ausnahmen sind in Übereinstimmung mit der regionalen Flächennutzungsplanung zwar zulässig, aber das Bauvorhaben darf dem Gesetz zufolge keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen oder diesen selbst ausgesetzt sein. Belange des Natur-, Boden- und Denkmalschutzes oder der Landschaftspflege dürfen nicht beeinträchtigt werden und für das Bauvorhaben unwirtschaftliche Aufwendungen, beispielsweise für den Straßenbau oder den Bau wie auch die Verlegung von Versorgungsanlagen, dürfen nicht notwendig werden. Das Bauvorhaben darf das Orts- und Landschaftsbild bzw. die natürliche Eigenart der Landschaft nicht zerstören oder verunstalten. Wie aus der Begründung des Magistratsvortrages selbst hervorgeht, handelt es sich tatsächlich um schützenswerte "wertvolle Landschaftsteile im Einzugsbereich des Steinbachs und des Urselbachs", vorwiegend Flächen, die als Landschaftsschutzgebiet I oder II kategorisiert und im Regionalen Flächennutzungsplan als "Vorhaltsgebiete für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen sind. Aus Sicht des Magistrats sollen sie zu einem "Bestandteil einer qualifizierten Vernetzung von bebauten Siedlungsteilen und freier Landschaft bzw. Erholungsflächen werden können" (S. 4). Das bedeutet aus örtlicher Sicht nichts anderes als die Aufgabe wertvoller Grünflächen, die derzeit zur Sicherung von Frischluftschneisen für ein verträgliches Stadtklima, zur intensiven landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Nutzung als Naherholungsfläche für Spaziergänger und Kleingärtner dienen. Insbesondere die noch aktiven landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesem Gebiet tätig sind, das sind etwa 15 bis 20, produzieren für die hoher Nachfrage unterliegende Lebensmittelversorgung mit regionalen Erzeugnissen. Die Bauern aus Steinbach, Oberursel-Weißkirchen und Niederursel gehören zur heimischen Identität, die aus Sicht des Ortsbeirates schützenswert ist. Dem Vernehmen nach wird in dem zukünftigen Baugebiet eine verdichtete, großstädtische Bauweise angestrebt mit Blocks von fünf bis sieben Etagen. Da nach Abzug aller "Problemflächen" (Starkstromleitungen mit Abstandsgebot, Verbreiterung der Autobahn mit bereits planfestgestellten Lärmschutzwällen, Trinkwasser- und Gasversorgungsleitungen, Überschwemmungsgebiete, Vogelschutzgebiete für die seltene Feldlerche sowie den Sumpfrohrsänger, der vorhandenen Tennisanlage usw.) eine hohe Einwohnerzahl in diesem Gebiet nur rentabel durch reinen Geschosswohnungsbau erzielt werden kann, entstünde langfristig ein Problembezirk, der für den sozialen Frieden im Frankfurter Nordwesten abträglich wäre. Es stellt sich zudem die Frage, wie man auf die Idee kommen kann, ein Siedlungsprojekt dieser Größenordnung direkt an der viel befahrenen A 5 mit entsprechender Hochlärmbelastung anzusiedeln und welches Menschenbild hinter dieser Zielsetzung steckt. Auch aus diesen Gründen lehnt der Ortsbeirat einen derart großen zusätzlichen Stadtteil auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 ab. Zur möglichen verkehrlichen Erschließung des großen Wohngebietes enthält der Magistratsvortrag nur vage Andeutungen zu Verkehrsprojekten, die schon ohne einen zusätzlichen Stadtteil dieser Größe zur Abwicklung der Verkehrsströme im Frankfurter Nordwesten längst erforderlich gewesen wären, vom Magistrat aber bisher nicht wirklich effektiv, sondern eher halbherzig vorangetrieben wurden: RTW über Praunheimer Weg zum Nordwestzentrum, Südumgehung Weißkirchen, Ortsumfahrung Praunheim mit Durchbau bis zum Nordwestzentrum. Speziell auf die Ortsumfahrung Praunheim mit ihrer Tunnelführung bis zum Erich-Ollenhauer-Ring angesprochen, hat der Frankfurter Planungsdezernent über die Presse und bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 27.09.2017 bereits verlauten lassen, sich darauf nicht festlegen zu wollen. Es ist daher zu fragen, wie ernst die Ankündigung des Magistrats sei, zuerst die Infrastruktur und dann die Wohnungen schaffen zu wollen. Die vermutlich am schnellsten herstellbare Anbindung des geplanten Stadtteils an die U 6 wird sehr wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Quartiere, wenn sie die angepeilte Größe mit mehreren Tausend Einwohnern erzielen, tragfähig mit dem ÖPNV zu vernetzen. Die A-Linie der U-Bahn Richtung Hauptwache ist heute bereits an der Belastungsgrenze, und ob die RTW, deren Ast bislang im Halbstundentakt zum Gewerbegebiet an der Heerstraße führen soll, die erforderliche Verkehrsleistung erbringt, ist unklar. Die Rosa-Luxemburg-Straße ist in der Rushhour bereits jetzt an der Belastungsgrenze. Verkehrsströme müssten folglich auch durch die Nordweststadt und durch Praunheim abfließen. Diese zusätzliche Belastung etwa von Wohnstraßen wie dem Gerhart-Hauptmann-Ring oder noch mehr Ost-West-Verkehr über Heerstraße und Bernadottestraße/In der Römerstadt ist nicht mehr zumutbar und wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Für die verkehrliche Erschließung des angedachten Baugebietes ist aus heutiger Sicht eine befriedigende Lösung nicht zu erwarten. Eine komplette Bebauung der großzügigen Freiflächen zwischen Paul-Kornfeld-Weg und dem Steinbach, ein Eingriff in das Urselbachtal und eine Vernichtung der wertvollen und sehr fruchtbaren Ackerböden jenseits der A 5 ("Auf der Steinritz", "In der Goethegewann", "Auf dem Geiersberg" usw.) wird vom Ortsbeirat abgelehnt, um genügend Flächen für Naherholung, Landwirtschaft und Kaltluftproduktion frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 461 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf NR 463 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 461 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf NR 463 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 176 = Annahme ohne Zusatz, NR 461 und NR 463 = Ablehnung, OA 195 = Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION (M 176 = Annahme ohne Zusatz, NR 461 = Ablehnung, OA 195 = Ablehnung ohne Zusatz) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 461 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 464 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die klimatischen Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen. 5. Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf NR 463 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 176 = Annahme ohne Zusatz, NR 461 und NR 464 = Ablehnung, NR 463 = Annahme, OA 195 = Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (M 176, NR 461 und NR 463 = Ablehnung, NR 464 = Annahme ohne Zusatz, OA 195 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 463 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 461 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 464 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die klimatischen Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen. 5. Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 195 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 463 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Stock, Tafel-Stein, Mund, Dr. Römer, Yilmaz, Zieran und Baier sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION zehn Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2080, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 Aktenzeichen: 61 0
Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2241 entstanden aus Vorlage: OF 128/13 vom 08.10.2017 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild zu dem Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach/Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 04.09.2017 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Magistrat wird gebeten, einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE; - am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern; - an der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg; - a m Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES-Sammelstellen/Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs den Pkw nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürgerinnen und Bürger ohne Pkw benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen, der fußläufig für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 52 Aktenzeichen: 79 4
Sicherung des Feldweges L 3008/„Erlenbach Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2242 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 09.10.2017 Betreff: Sicherung des Feldweges L 3008/"Erlenbach Weg" Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am "Erlenbach Weg" nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken. Begründung: In der Vergangenheit wurden immer wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges, um von der L 3008 kommend dort Müll abzuladen. Die Maßnahme sollte es deutlich erschweren, den Weg am Erlenbach zu erreichen, um dort wild Müll abzuladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 13
Reparatur des Kletter-Rutschen-Spielgerätes auf dem Spielplatz Bornweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2184 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 04.09.2017 Betreff: Reparatur des Kletter-Rutschen-Spielgerätes auf dem Spielplatz Bornweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Spielgerät auf dem Spielplatz Bornweg - bestehend aus Rutsche, Klettergerüst und Brücke - entweder repariert oder durch ein neues ersetzt wird. Begründung: Der Spielplatz Bornweg ist einer von drei Spielplätzen in Nieder-Erlenbach, die alle stark von Kindern genutzt werden. Das Spielgerät ist schon seit langer Zeit nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand. Zuerst wurde die Brücke, die die Rutsche und das Kletterhäuschen miteinander verbunden hat, wegen Mängeln - verursacht durch das Alter - entfernt. Mittlerweile ist das gesamte Spielgerät, das im Sandkasten steht, mit einem Bauzaun abgesperrt, sodass auch ein Spielen im Sand nicht mehr möglich ist. Um den Kindern die Nutzung des Spielplatzes wieder zu ermöglichen, sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2507 Aktenzeichen: 67 2
Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 125/13 vom 04.09.2017 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 Vorgang: OM 653/16 OBR 13; ST 1691/16 Der Magistrat wird gebeten, die Platanen in der Lochmühlstraße dringend zu entfernen und durch kleinere, besser in das Straßenbild des Wohngebiets passende Bäume zu ersetzen. Begründung: Durch ein Gutachten wurde bereits die Standfestigkeit der Platane Höhe Hausnummer 10 negativ beschieden und durch einen Gutachter festgestellt, dass eine Fällung erforderlich ist. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, ist eine Fällung schnellstens - aber unbedingt noch vor den dunklen Wintermonaten - vorzunehmen, da die Schulkinder zurzeit den Gehweg verlassen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Errichtung einer festen Toilettenanlage an der Busendhaltestelle „Hohe Brück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 entstanden aus Vorlage: OF 113/13 vom 07.07.2017 Betreff: Errichtung einer festen Toilettenanlage an der Busendhaltestelle "Hohe Brück" Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15 Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 703 wird der Magistrat ergänzend zur Anregung OM 3952 gebeten, die zugesagte feste Toilettenanlage an der Busendhaltestelle "Hohe Brück" nun auf dem Gebiet des Bebauungsplans "Am Westrand" zu errichten, wenn möglich neben dem derzeitigen Glascontainer. Begründung: Seit nun bereits zwei Jahren wartet der Ortsbeirat auf die Errichtung der festen Toilettenanlage an der Busendhaltestelle "Hohe Brück". Laut Stellungnahme ST 703 sollte diese Anlage bereits im Jahr 2016 errichtet werden. Die Planung hierzu müsste vorhanden sein. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Erschließung des Baugebiets "Am Westrand" bietet dieser Standort eine bessere Alternative für die Errichtung der genannten Toilettenanlage. Mit der Errichtung am vorgeschlagenen Standort würde die volle Breite des Gehwegs und der vorhandenen Parkbucht an und vor der Haltestelle erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2536 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Antrag vom 26.08.2019, OF 237/13 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5056 Beratung im Ortsbeirat: 13
Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 entstanden aus Vorlage: OF 114/13 vom 04.08.2017 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Begründung: Die auf o. g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des historischen Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang durchgeführte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei Gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit Pkw, Lkw und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, sodass sich die Steine wieder lösen. Andernorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2355 Aktenzeichen: 66 5
Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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