Ortsbeirat 13
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Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am Ohlenstück
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße Am Ohlenstück das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen Erlenbacher Stadtweg, Neue Fahrt und Niedereschbacher Straße wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Radweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden. Begründung: Die Straße Am Ohlenstück führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder-Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 17.05.2022 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße Zur Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend, um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 4
Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann
Antrag vom 29.06.2022, OF 82/13 Betreff: Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 13 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 13 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343 entstanden aus Vorlage: OF 88/14 vom 10.06.2022 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1297/22 OBR 14; ST 905/22; V 137/21; OBR 14; ST 1048/22 Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 905, zu überdenken und der mit der Vorlage vom 10.01.2022, OM 1297, vorgetragenen Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen und dabei insektenfreundliche Beleuchtung einzusetzen, da es sich auf dem Teilstück zwischen dem Erlenbacher Stadtweg 90 und dem Ortseingang Nieder-Erlenbach um einen ausgewiesenen Schulweg handelt. Begründung: Die Begründung des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 905, diesen Schulweg unbeleuchtet zu lassen, konterkariert die Ausführungen des Magistrats in seiner Stellungnahme vom 29.04.2022, ST 1048, ein Stück Wirtschaftsweg als Schulweg zum geplanten Neubau des Gymnasiums Nord zu beleuchten, damit alle Schülerinnen und Schüler sicher und selbstständig die Schule erreichen können. Der Fuß- und Radweg zwischen den Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach wird intensiv genutzt und ist unter anderem als Schulweg ausgewiesen. Eine energieeffiziente und naturverträgliche Beleuchtung des oben bezeichneten Streckenabschnitts, idealerweise mittels insektenfreundlicher Solarstraßenleuchten, würde der Nutzung als ausgewiesener Schulweg gerecht werden und das Sicherheitsgefühl sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer bei Dunkelheit enorm erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 137 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 905 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1048 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2323 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 767 Aktenzeichen: 66-0
Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
Antrag vom 21.06.2022, OF 77/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" feiert im kommenden Jahr sein närrisches 44-jähriges Jubiläum. In diesen vielen Jahren hat er die Tradition der Fassenacht in Nieder-Erlenbach lebendig gehalten und darüber hinaus eine echte Tanzsporthochburg im Norden Frankfurts begründet. Im Gardetanz sind die Tanzgruppen der Bodentrampler seit Jahrzehnten weit über die Stadtteil- und Stadtgrenzen hinaus bekannt und feierten zuletzt erneut den Titel der Deutschen Meister. Nachdem der Verein aber im Februar 2020 mit dem Kindermaskenball die Kampagne abschließen konnten, folgten zweieinhalb Jahre ohne jede Veranstaltung. Die Fassenachtskampagnen 2021 und 2022 fielen coronabedingt aus, das gleiche galt für die Weihnachtsmärkte dieser Jahre. Damit fielen für den Verein insgesamt acht Veranstaltungen aus. Gleichzeitig wurde das Vereinsleben jedoch so gut es ging weiter betrieben. Wenn es möglich war, wurden insbesondere Trainingsräume angemietet, damit die Kinder und Jugendlichen ihrem Sport nachgehen konnten. Dies führte letztendlich dazu, dass die Bodentrampler pandemiebedingt ein deutliches Defizit im Jahresabschluss hatten. Aus diesem Grund unterstützt der Ortsbeirat den Verein, der nicht nur für die Traditionspflege, sondern auch für seine hervorragende Jugendarbeit bekannt ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsvorsteher Yannick Schwander gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Henner Deutsch abgegeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2022 Die Vorlage OF 77/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parksituation Niedereschbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1
Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0
Spielgerät am Spielplatz An den Bergen
Antrag vom 17.05.2022, OF 73/13 Betreff: Spielgerät am Spielplatz An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die abgebauten Spielgeräte durch Neuinstallationen zu ersetzen. Dies ist uns seit einigen Monaten angekündigt worden, ohne dass bisher irgendetwas geschehen ist. Begründung: Am Spielplatz an den Bergen musste ein unsicheres Spielgerät entfernt werden. Für eine Neuanschaffung reichen die Mittel nicht. Uns wurde vor Monaten eine preiswerte Lösung mit Baumstämmen versprochen, die Kindern zumindest wieder Spielmöglichkeiten bieten kann. Es fand eine Begehung mit einer Künstlerin statt, die eine zeitnahe Installation einer Baumstammkonstruktion in Aussicht stellte. Das Ortsbeirat möchte nunmehr auf eine zügige Installation der neuen Konstruktion hinwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 68/13 vom 19.04.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des Erlenbacher Stadtwegs erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante vom Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild "Spielstraße" steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrern eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch gerade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommen, die Straße in Richtung Hohe Brück queren wollen, müssen nun bis zur Straße Am Ohlenstück fahren und dann wieder schräg zurück über den Erlenbacher Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohe Brück wurde zurückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus der Straße Am Ohlenstück, sehen die Radfahrer durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Bürgeramt Nieder-Erlenbach
Antrag vom 08.03.2022, OF 63/13 Betreff: Bürgeramt Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, das Personal des zurzeit geschlossenen Bürgeramts Nieder-Eschbach bis zur Wiedereröffnung des dortigen Amtes in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Außerdem möge der Magistrat sich zur Zukunft des Bürgeramtes in Nieder-Erlenbach äußern. Begründung: Mit dem Eingemeindungsvertrag wurde dem Stadtteil Nieder-Erlenbach zugesichert, dort eine Außenstelle des Bürgeramtes zu unterhalten. Mittlerweile ist jedoch nicht nur das Bürgeramt in Nieder-Erlenbach geschlossen, sondern auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach. Das nächstliegende Bürgeramt Nord-West bedeutet für die Nieder-Erlenbacher einen Anfahrtsweg von über einer halben Stunde, verbunden mit entsprechenden Kosten. Das Bürgeramt Nieder-Eschbach ist seit 17.12.2021 wegen Renovierung geschlossen. Das Bürgeramt Nieder-Erlenbach ist mittlerweile renoviert, steht jedoch wegen Personalmangel leer. Somit könnte das Personal aus Nieder-Eschbach sehr gut in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden und in der Zeit bis zur Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Nieder-Eschbach neues Personal angeworben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlagen OF 63/13 und OF 64/13 werden in zusammengefasster Form als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und BFF beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Spielplatz „An den Bergen“
Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Sporthalle Nieder Erlenbach
Antrag vom 07.03.2022, OF 62/13 Betreff: Haushalt 2022 Sporthalle Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 die Kosten für die Planung der Sporthalle für Nieder-Erlenbach einzustellen. Im Bebauungsplan Nr. , südlich am Riedsteg ist eine Fläche zur Bebauung mit einer Sporthalle vorgesehen. Damit es mit dem Bau der Sporthalle bei Erschließung zügig vorangehen kann, sind die Mittel dafür jetzt schon zu reservieren. Begründung: Seit dem Eingemeindungsvertrag vor 50 Jahren ist Nieder-Erlenbach eine Sporthalle versprochen. Dies ist leider bis jetzt immer an der Grundstücksfrage gescheitert. Im neuen Baugebiet ist erstmals ein geeignetes Grundstück ausgewiesen, so dass es dann bitte nicht an fehlenden Geldern scheitern darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 179 2022 Die Vorlage OF 62/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
Antrag vom 01.03.2022, OF 61/13 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert Mittel für die Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Das Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach befindet sich in einem traurigen Zustand. Im Winter sind die Wege größtenteils für Fußgänger unpassierbar. Große Pfützen und Schlammlöcher machen einen normalen Spaziergang so gut wie unmöglich. Eine Erneuerung der Wege ist dringend erforderlich. Aufgrund der Größe der betroffenen Fläche sollte dies Maßnahme getrennt im Haushalt ausgewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 178 2022 Die Vorlage OF 61/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Produktbereich 20 Produktgruppe 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben Kita Neubau Nieder-Erlenbach
Antrag vom 01.03.2022, OF 60/13 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Produktgruppe 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben Kita Neubau Nieder-Erlenbach Das Magistrat wird aufgefordert Planungs- und Investitionsmittel für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 und folgende einzustellen. Begründung: Die Kinderbetreuungssituation im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebiets Westrand wird sich dramatisch verschlechtern mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Familien, die hier am Stadtrand von Frankfurt keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder finden können. Die Stadt hat durch die Genehmigung des Baugebiets eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur übernommen, die jetzt dringend zeitnah eingerichtet werden muss. Es darf hier keine Zeit verschwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 177 2022 Die Vorlage OF 60/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 58/13 vom 15.02.2022 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihrem Bestand geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Lkw-Verkehr in den Straßen Am Riedsteg und Alt-Erlenbach kommen wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße Am Riedsteg aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40-Tonner- Lkw befahrbar bleiben muss. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z. B. Mähanhänger, Pflüge und dergleichen bleibt. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof - Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fahren in der Zeit zwischen 04:00 und 06:00 Uhr am Samstagmorgen mehrere Lkws mit und ohne Anhänger bis zu 14-mal die Straße Am Riedsteg lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 120 Aktenzeichen: 61 0
Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 31.01.2022 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1657/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einzurichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen zu lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand macht eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet, auf die Planungen aus dem Jahr 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die zuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnenden Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Aktenzeichen: 40 4
Sängervereinigung Dirigentenkosten
Antrag vom 30.01.2022, OF 56/13 Betreff: Sängervereinigung Dirigentenkosten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2021 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 89 2022 Die Vorlage OF 56/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1417 entstanden aus Vorlage: OF 51/13 vom 02.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Im Feldchen, auf Höhe der Hausnummer 4, Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95 sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder, in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen, in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße Im Feldchen queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen, sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1018 Aktenzeichen: 66 2
Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1176 entstanden aus Vorlage: OF 46/13 vom 14.11.2021 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass beim Ausbessern der Straße Alt-Erlenbach die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind wieder lose. Die zugesagte Instandsetzung sollte im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 773
Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen
Antrag vom 14.11.2021, OF 48/13 Betreff: Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Christbaum am Bürgerbrunne beleuchtet wird. Diese Tradition sollten wir weiterführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2021 Die Vorlage OF 48/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 15.10.2021 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße Zum Schäferköppel aus nachhaltig befestigt wird . Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male ist der Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, sodass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da sie sich, wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen zuziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530
Wahllokal Wahlbezirk 640
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 40/13 vom 19.10.2021 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat wird gebeten, die Wahlbüros 1 bis 3 des Wahlbezirks 640 von der Schule am Erlenbach in die Räumlichkeiten der Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) zu verlegen. Begründung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) untergebracht. Das Feedback, das sowohl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, insbesondere aber auch von den Wählerinnen und Wählern kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, um keine Schmerzen an Rücken und Beinen zu bekommen, ebenso die Möglichkeit, mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wählerinnen und Wähler begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter fiel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschülerinnen und Grundschüler öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde die Verlegung für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344
Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 35/13 vom 14.10.2021 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer vierzügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergarten- und U3-Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürgerinnen und Neubürger die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen und auf dem freien circa 2.000 Quadratmeter großen Platz im Baugebiet Westrand gebaut wird. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Vonseiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einen Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das heute auch kein Problem darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
Antrag vom 19.10.2021, OF 36/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 34/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Regelmäßige Berichte der Ortsbeiratsbeauftragten
Antrag vom 19.10.2021, OF 42/13 Betreff: Regelmäßige Berichte der Ortsbeiratsbeauftragten Ortsbeirat in eigener Sache Der Ortsbeirat bittet die Beauftragten mindestens einmal im Jahr eine Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben die allen Fraktionen in gleicher Weise zu Gute kommt. Begründung: Leider ist schon seit geraumer Zeit kein Tätigkeitsbericht einiger Beauftragten vorgestellt worden. Stattdessen flossen die Erkenntnisse aus deren Tätigkeiten öfter direkt in Anträge der Fraktionen denen die Beauftragten angehörig sind. Die Beauftragten des Ortsbeirats sind für den gesamten Ortsbeirat berufen worden und sollten Ihre Erkenntnisse auch dem ganzen Gremium zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 42/13 tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzen
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 747 entstanden aus Vorlage: OF 32/13 vom 29.08.2021 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Stadträtin Heilig in Höhe von eineinhalb Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" von Grund auf überholt werden, wie schon für 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch das Grünflächenamt schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2092 Aktenzeichen: 67 2
Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
Antrag vom 14.09.2021, OF 34/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 32 2021 Die Vorlage OF 34/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung
Antrag vom 30.08.2021, OF 28/13 Betreff: Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung Wie am 18.08.2021 in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, haben sich die Kosten für eine Sanierung nach einer neuen Abschätzung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Ingenieurbüro gegenüber den ursprünglichen Kosten verdoppelt, was eine Sanierungsbereitschaft der alten Trauerhalle durch die Stadt Frankfurt deutlich mindert und den Abriss wahrscheinlicher macht. Da es sich hier nicht um einen beliebigen Bau, sondern um einen Ort der Abschiednahme über Generationen hinweg für die Nieder-Erlenbacher Bürger und Bürgerinnen handelt, ist die Bereitschaft groß, hier auch aus eigener Kraft einen Ausweg zu finden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: · Welche Möglichkeiten bestehen sich als Verein oder Bürgerinitiative über Spenden an den Kosten der Sanierung zu beteiligen? · Können sich ortsansässige Betriebe und engagierte Bürger und Bürgerinnen durch Eigenleistung/ Nachbarschaftshilfe in eine Sanierung einbringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 28/13 wurde zurückgezogen.
Windkraftausbau Nieder-Erlenbach
Antrag vom 23.08.2021, OF 29/13 Betreff: Windkraftausbau Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge gemeinsam mit der Mainova sowie der Deutschen Flugsicherung in Kontakt treten, um mögliche Standorte für weitere Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung zu eruieren. Die technische Entwicklung im Bereich Flugsicherung steht ja bekanntlich nicht still und eine Überprüfung der Situation in Bezug auf die einstmals geplanten Windkraftanlagen am Schwalbenberg erscheint im Lichte ambitionierter Klimaschutzziele mehr als geboten zu sein. Alle Beteiligten sollten zusammenkommen um den Ausbau der Windenergie in Deutschland voran zu bringen. Begründung: Vor einigen Jahren wurde eine Baugenehmigung für 4 Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme der DFS vom Regierungspräsidenten in Darmstadt abschlägig beschieden. Im Lichte der sich verschärfenden Klimaveränderung wurden die CO2 Reduktionsziele für die Bundesrepublik nochmals verschärft. Um diese Ziele zu erreichen, ist der beschleunigte Ausbau der Windkraft auch an Land dringend geboten: insbesondere in Regionen wo die Bürger dem Ausbau nicht negativ gegenüberstehen, wie dies hier in Nieder-Erlenbach zuletzt der Fall war. Der Magistrat sollte hier stärker aktiv werden um alle beteiligten Parteien ins Gespräch zu bringen und versuchen einen Beitrag zum Ausbau der Windkraft auch in Frankfurt leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP
Defekte Bank am Steinberg
Antrag vom 23.08.2021, OF 33/13 Betreff: Defekte Bank am Steinberg Der Magistrat möge die defekte Bank an der Ecke am Steinberg/ Schönblick zeitnah erneuern. Die Bank an dieser Stelle ist leider etwas in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 20.06.2021 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme ST 1586 bereits genehmigt, die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet „Südlich des Riedstegs“
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0
Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, in der Kaspersburgstraße in Höhe des Alten Friedhofes zusätzlich zum bestehenden Behindertenparkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Die Anordnung der Parkplätze ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Da die Straßen auch am Tag zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit, nahe am Friedhof zu parken, um Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
Antrag vom 05.07.2021, OF 27/13 Betreff: Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Der Ortsbeirat möge beschließen Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurden im Verkaufsgespräch bei den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei? 2. Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus? 3. War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt? 4. Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen? 5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/ Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann? 6. Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden? 7. Wann soll dieser gebaut werden? 8. Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 114 2021 Die Vorlage OF 27/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anfrage Schützenverein Nieder-Erlenbach
Antrag vom 22.06.2021, OF 26/13 Betreff: Anfrage Schützenverein Nieder-Erlenbach Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen über Lärmentwicklung außerhalb der Trainingszeiten rund um das Schützenhaus am Erlenbach beschwert. Der Schützenverein verwies auf Corona bedingte Ausweitung der üblichen Trainingszeiten sowie auf eine Untervermietung des Schießstandes an eine Sicherheitsfirma. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat ob die Untervermietung der Anlage und eine Ausweitung der Schießzeiten zulässig sind. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehung ist die Einhaltung gemeinsamer Regeln notwendig. Der Schützenverein ist ein wichtiger Teil des Vereinslebens und gerade daher ist es wichtig dass es einen breiten Konsens über die Trainingstätigkeit gibt - insbesondere wenn diese mit Emissionen verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wurde zurückgezogen.
Neubaugebiet Südlich des Riedstegs - Taktverdichtung Buslinien 25 und 29
Antrag vom 22.06.2021, OF 21/13 Betreff: Neubaugebiet Südlich des Riedstegs - Taktverdichtung Buslinien 25 und 29 Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass die Taktzeiten der betroffenen Buslinien 25 und 29 der gestiegenen Fahrgastaufkommen angepasst und verdichtet werden. Begründung: Bei der Planung von Neubaugebieten wird oftmals die ÖPNV Anbindung nicht ausreichend oder nur verspätet erweitert. Als Resultat werden viele der Neubürger gezwungen gleich auf das Auto zu setzen, da das unzulängliche Nahverkehrsangebot nicht den Anforderungen entspricht. Sind die Bürger erst auf den PKW umgestiegen, sind sie nur schwer als Kunde zurück zu gewinnen. Daher ist es aus Sicht des Ortsbeirats notwendig die Taktzeiten der Busse derart zu verdichten, dass unnötig lange Umsteigezeiten an U- und S-Bahnen vermieden werden. Nur ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr kann die Klimaziele der Stadt mittelfristig unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 21/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und FDP
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 25.05.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vorgang: M 14/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, Seite 36 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme": Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach) als Vorzugsvariante zu wählen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das anfallende Regenwasser der Straßen dem neu gepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung gestellt werden kann (Wie es schon in Nieder-Erlenbach/Neubaugebiet Am Riedsteg geplant ist). Begründung: Zu 1.: Versickerung ist die beste Variante, um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser im Urselbach - und nachfolgend der Nidda - zu begegnen, und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 2.: Neu angepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5
Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 232 entstanden aus Vorlage: OF 13/13 vom 23.05.2021 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Nieder-Erlenbach auch im Sommer 2021 bespielbar sind. 1. Der Spielplatz "An den Bergen" sollte schon letztes Jahr in das Neubauprogramm der Spielplätze aufgenommen werden, da die Spielgeräte alle sanierungsbedürftig bzw. nicht mehr gefahrlos bespielbar sind. Die Schaukeln wurden schon abgebaut und das große Klettergerüst ist mit Bauzäunen abgesperrt, da es eklatante Mängel aufweist. Auch die Rutsche wird nicht mehr lange offen bleiben, da auch dort die Balken faulen. 2. Am Spielplatz "Im Kurmarkviertel" wurden die Schaukeln vor einigen Monaten mit dem Hinweis abgebaut, dass der Fallschutz erneuert wird, s eitdem passiert nichts. 3. Am Spielplatz "Lochmühlstraße" ist das Kletter-Rutschen-Spielgerät nur notdürftig mit Panzerband repariert worden. Wann es komplett gesperrt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, sind in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung unserer Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1509 Aktenzeichen: 67 2
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleich ausgebaute Straße durch den alten Ortskern, auf die zwei Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Aktenzeichen: 66 7
Unterstützung der Jugendfeuerwehr
Antrag vom 23.05.2021, OF 12/13 Betreff: Unterstützung der Jugendfeuerwehr Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13, das TV-Projekt der Jugendfeuerwehr Nieder-Erlenbach, mit einem Betrag von 250,00 € zu unterstützen. Das Angebot des Projekts ist angehängt. Begründung: Um die Kinder der Jugendfeuerwehr auch in Corona Zeiten erreichen zu können und um die Jugendfeuerwehr noch interessanter zu gestalten, wäre eine Unterstützung des Projekts eine sinnvolle Sache. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 102 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 10 2021 Die Vorlage OF 12/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Prüfen und berichten, ob ein Wochenmarkt etabliert werden kann
Antrag vom 23.05.2021, OF 15/13 Betreff: Prüfen und berichten, ob ein Wochenmarkt etabliert werden kann Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob in Nieder-Erlenbach ein kleiner Wochenmarkt etabliert werden kann. Dieser Wochenmarkt sollte mit ortsansässigen Versorgern bestückt werden und kann eventuell auf dem Plätzchen in der Ortsmitte stattfinden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen kleinen Wochenmarkt auch in Nieder-Erlenbach. Gerade die älteren Bürger*innen können die im Randbezirk liegenden Hofläden nicht mehr erreichen und würden ihre Einkäufe jedoch gerne bei ortsansässigen Versorgern erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 15/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 15/13 wurde zurückgezogen.
Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 4/13 vom 19.04.2021 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/Alt-Erlenbach zu beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen einzubeziehen. Die Altglascontainer sollten als Niederflurcontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleidercontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradezu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt bei den ankommenden Besuchern keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0
Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
Verstopfter Abfluss Geburtsbaumhain
Antrag vom 19.04.2021, OF 7/13 Betreff: Verstopfter Abfluss Geburtsbaumhain Der Magistrat möge das zuständige Amt mit der Reinigung des Abflusses vom Haagborn-Teich zum Erlenbach bei der Unterquerung des Fußweges am Erlenbach auf Höhe des Geburtsbaumhaines beauftragen. Begründung: Im Winter hatte sich am Geburtsbaumhain eine schöne Eisfläche gebildet, die jedoch wohl auch zum Absterben einiger Bäume beigetragen hat. Um eine Versumpfung der Fläche zu verhindern muss der Abfluss des Baches wieder freigelegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach
Antrag vom 15.04.2021, OF 1/13 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde von Seiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21.Dezember 2020 verkündet, dass die Bau - und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung, der Oktober des Jahres 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, wieso wurde dies dann so veröffentlicht und wann erfolgt dies? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt kommen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbar wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/ können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/ werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2021 Die Vorlage OF 1/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausbesserung der Drainage des Lachgrabenbaches
Antrag vom 15.04.2021, OF 6/13 Betreff: Ausbesserung der Drainage des Lachgrabenbaches Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Drainage des Lachbachs wieder hergestellt wird. Durch Verstopfung entwässert der Lachbach zurzeit auf die Wiese des Geburtsbaumhains, welche damit über kurz oder lang "sauer" wird und damit nicht mehr nutzbar ist. Begründung: Im Winter wurde die Drainage verstopft, damit das ablaufende Wasser auf die Wiese geleitet wurde. Damit entstand eine Eisfläche die auch sehr gerne und gut von den Kindern angenommen wurde. Jetzt ist es an der Zeit die Drainage wieder zu öffnen, damit die Wiese und die dort stehenden Bäume geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 6/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
Antrag vom 09.02.2021, OF 308/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung genehmigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 523 2021 Die Vorlage OF 308/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme