Ortsbeirat 13
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Bebauung des Grillmayer-Areals
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFreies WLAN für Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 13.11.2023 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nieder-Erlenbach ein freies öffentliches WLAN-Netz einzurichten. Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell in Nieder-Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsinitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Aktenzeichen: 16-1
Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 13.11.2023 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle "Hohe Brück" vorzunehmen. Diese Maßnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder-Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L 3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Insbesondere für Schulkinder kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen. Diese Maßnahme wird einfahrenden Autofahrern deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1442 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 142/13 vom 13.11.2023 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle "Taunusblick" in Richtung Nieder-Eschbach einen Fußweg, der auch für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl geeignet ist, zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, anzulegen. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach soll auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut werden (Phase 3a der Präsentation des ASE vom 17.10.2023). Die Bushaltestellen sind vom Aussiedlerhof in der Niedereschbacher Straße 74 nur über das unbefestigte Bankett der Straße oder nach Bau des Fahrradwegs über befestigte Wege erreichbar. Zur Vermeidung der Straßenquerung von Bewohnern und Besuchern des Hofes im unmittelbaren Kurvenbereich muss auch in Richtung Nieder-Eschbach ein befestigter Weg von der Bushaltestelle zum Aussiedlerhof, Niedereschbacher Straße 74, angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1098 Aktenzeichen: 66-2
Entschärfen einer Gefahrenstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 28.09.2023 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße An den Bergen in Höhe des Hauses Nummer 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, das auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes, halbseitige, versetzte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrende auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Begründung: Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde, hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg. Da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Der neue Spielplatz in der Straße An den Bergen ist durch die Calisthenics-Anlage ein Stück größer geworden. Dadurch, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz von Kindern aller Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrenden gekommen. Radfahrende kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben nicht im Blick, dass von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrsgefährdung beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Vorgang: OM 4354/23 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten circa 70 Zentimeter der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Der Ortsbeirat verweist auf seine Begründung in der Anregung OM 4354. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 280 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4613 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 29.09.2023 Betreff: Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost (Straße Alt-Erlenbach in der Höhe der Einmündung der Straße Am Klingelborn) reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 110 Aktenzeichen: 66-0
Bank für Spaziergänger aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 29.09.2023 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" ist der meistfrequentierte Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße Am Steinberg. Quelle: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 248) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67-2
Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 133/13 vom 28.09.2023 Betreff: Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat , was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-2
Sanierung der Straße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 132/13 vom 28.09.2023 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach steht schon lange auf der Agenda, um saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht - wie so oft in der Vergangenheit - vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 entstanden aus Vorlage: OF 124/13 vom 11.07.2023 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern Der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 63 Aktenzeichen: 66-0
Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 125/13 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt auffordern das Parken auf dem Bürgersteig an geeigneten Abschnitten in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Apotheke und der Kreuzung Neue Fahrt zu prüfen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach ist an der besagten Stelle recht schmal und es parken dort recht viele Autos, die den Verkehr mitunter einschränken. Wenn Autos zusätzlich auf dem Gehweg parken dürften, ohne Fußgänger einzuschränken, würde dies dem Verkehr etwas mehr Raum geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 125/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraße Alt-Erlenbach sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4260 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 26.06.2023 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Erlenbach, vom Aldi-Markt kommend, sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE-Marktes für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das Rechtsabbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo-30-Schildes in Richtung L 3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt; 2. aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen; 3. aufstellen eines Speed-Display-Schildes vor der Unterkunft für Geflüchtete und/oder der Kinderheimat Reinhardshof , da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi-Markt nach Nieder-Erlenbach hinein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo-30-Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt-Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer für ihre gefahrene Geschwindigkeit sensibilisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2225 Aktenzeichen: 32-4
Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Aktenzeichen: 79-4
Unterrichtung des Ortsbeirats
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4263 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 26.06.2023 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2221 Aktenzeichen: 66-0
Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4261 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 26.06.2023 Betreff: Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2043 Aktenzeichen: 79-4
Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782 Aktenzeichen: 91-50
Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 05.03.2023 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang des Erlenbachs in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße Zum Schäferköppel wieder aufgestellt werden. Begründung: Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Durch Arbeiten, die zwischen dem Schützenhaus und der Straße Zum Schäferköppel erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460 Aktenzeichen: 66-0
Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 110/13 Betreff: Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke Der Magistrat wird aufgefordert über das Straßenverkehrsamt ein Halteverbot rund um den Fußgängerüberweg auf der Straße Alt Erlenbach auf Höhe der Apotheke einzurichten und durch geeignete Mittel durchzusetzen. Begründung: Auf Höhe der Apotheke rückt der ruhende Verkehr bis unmittelbar an den Fußgängerüberweg heran. Kinder die vom Spielplatz kommend die Straße queren wollen, können leicht von Verkehrsteilnehmern übersehen werden, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum Schutz gerade junger Fußgänger ist es dringend notwendig, dass der Bereich rund um den Fußgängerüberweg gut eingesehen werden kann. Aus diesem Grunde sollte das Parken in unmittelbarer Umgebung des Fußgängerüberwegs durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 110/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 103/13 vom 01.01.2023 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 1. in Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z. B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für herabgefallenes Laub aufstellt, die während der Saison regelmäßig geleert werden, und 2. Privatpersonen die Möglichkeit gibt, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle zwei Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, sodass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, das durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe, fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 577 Aktenzeichen: 79 4
Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ benutzerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 102/13 vom 29.11.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestalten Das Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ist fast fertig bezogen. Die neuen Familien leben sich gerade in Nieder-Erlenbach ein. Um eine gute Integration der Neubürger zu fördern, wurde im Neubaugebiet ein Quartiersplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten, Bänken, Tischen und einzelnen Spielgeräten geschaffen. Der Gedanke eines aufenthaltsfördernden Quartierplatzes ist sehr gut, leider ist die Ausführung mangelhaft. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Kombination aus Tisch und Bank steht ungünstig auf der Grasfläche. Das Erscheinungsbild eines Teils der Pflasterung, rund um die Grasfläche, hebt sich von der restlichen Pflasterung ab. Dies wäre der ideale Standort, um die Kombination aus Tisch und Bank aufzustellen. Der Magistrat wird daher gebeten, die Tisch-Bank-Kombination auf die genannte Pflasterfläche umzustellen. 2. Es wurden drei Wackelgeräte aufgestellt, welche für Kinder sehr unattraktiv sind. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Spielhaus aufzustellen, sodass vor allen Dingen auch jüngere Kinder Beschäftigung haben. Beispielbilder sind unten zu finden. 3. Die Fläche um die Spielgeräte ist nicht befestigt. Dies ist gut so, denn die naturnahe Fläche sollte nicht versiegelt werden. Allerdings wird dadurch das Spielen im Herbst bzw. nach Regenwetter unangenehm. Daher wird der Magistrat gebeten, rund um die Spielgeräte Rindenmulch auszulegen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Platz ein Wochenmarkt veranstaltet werden kann, an welchem einmal in der Woche Marktbeschicker ihre Waren anbieten und der Platz dann auch zu einem Treffpunkt für den gesamten Stadtteil werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 Aktenzeichen: 67-0
Aufstellen von geeigneten Behältern für Laub
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 98/13 Betreff: Aufstellen von geeigneten Behältern für Laub Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen mit vielen Laubbäumen, z.B. Lochmühlstraße, geeignete Behälter für das gefallene Laub aufzustellen. Anwohner kehren regelmäßig das gefallene Laub zusammen, können dieses aufgrund der anfallenden Menge jedoch nicht über ihre Biotonne entsorgen. Sinnvoll wären Behälter in der Größe der Streugutkisten, die dann wöchentlich, in der Saison, von der FES geleert werden. Begründung: Gerade in der Lochmühlstraße stehen mehrere sehr große Pappeln, die jetzt im Herbst ihr Laub abwerfen. Anwohner kehren dieses Laub schon heute auf Haufen zusammen, die jedoch immer wieder von Tieren, Menschen und Fahrzeugen verteilt werden. Um weiterhin ein aufgeräumtes Straßenbild abgeben zu können, wären Behälter in Größe der Streugutkisten sinnvoll, um das zusammen gefegte Laub gleich darin entsorgen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 103/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 94/13 vom 16.10.2022 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße Am Höllsteg zu verhindern. Begründung: Die Straße Am Höllsteg liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprachen unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang hielten Fahrzeughalterinnen und -halter davon ab, an dieser Stelle zu parken. Es ist daher nötig, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 378 Aktenzeichen: 66 2
Parken in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2984 entstanden aus Vorlage: OF 93/13 vom 16.10.2022 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg in der Straße Alt-Erlenbach auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrsschild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 75 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Neue Fahrt gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrsschild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern) geprüft werden, ob dort, wo es möglich ist, das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden kann. Begründung: Der Parkdruck wird auch in Nieder-Erlenbach immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich hinsichtlich der Parksituation ans Ordnungsamt wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze streichen zu müssen, was ein Dilemma für die Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 408 Aktenzeichen: 32 1
Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2875 entstanden aus Vorlage: OF 92/13 vom 25.09.2022 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreuungssituation für Familien mit U3- und Ü3-Kindern schnellstens zu verbessern und die zugesagte Containeranlage im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" endlich zu realisieren. Begründung: Aussitzen ist für die Stadt in diesem Falle eine einfache Lösung, da die Kinder älter werden und sich das Problem dadurch eventuell von selbst löst. Dies kann der Ortsbeirat so nicht hinnehmen, da es viele junge Familien trifft, die gerade zur jetzigen Zeit auf Betreuungsplätze angewiesen sind, damit beide Elternteile arbeiten gehen können. Alles wird immer teurer und ist mit einem Verdienst nicht mehr zu bewältigen. Gerade die Familien aus dem Neubaugebiet, denen man bei Abschluss des Kaufvertrages auch eine Kita versprochen hat, haben zum größten Teil noch keinen Betreuungsplatz im Ort, und wenn sie irgendwo einen haben, müssen sie kilometerweite Strecken zurücklegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 11 Aktenzeichen: 40 0
Parken in der Straße Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2873 entstanden aus Vorlage: OF 90/13 vom 25.09.2022 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken in der Straße Neue Fahrt auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung zu erlauben. Dazu soll das Verkehrszeichen Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll vor Hausnummer 7 beginnen und bis zum Kreuzungsbereich Bornweg gelten und dort mit dem entsprechenden Verkehrszeichen Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort die Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parken. Um das illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen, wäre das Aufstellen der Verkehrszeichen und das Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ bewohnerfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2872 entstanden aus Vorlage: OF 88/13 vom 25.09.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Investor anzuweisen, den Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bürgerfreundlicher herzurichten, oder dies selbst zu veranlassen. Es gibt schon jetzt vermehrt Beschwerden neuer und alter Bewohner des Neubaugebiets und seiner angrenzenden Altbebauung, die man mit einigen, zum Teil einfachen Mitteln aus der Welt schaffen könnte. Diese wären unter anderem: 1. Aufstellen eines Schildes: Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren, Hunde verboten und Nachtruhe ab 22:00 Uhr, damit die Fläche um die Spielgeräte nicht als Hundeklosett benutzt und nach 22:00 Uhr Nachtruhe für die Anlieger eingefordert wird. 2. Aufstellen größerer Mülleimer und eines Pizzakartonsammlers, damit die Müllbehälter nicht gleich verstopft sind und es nicht so aussieht wie die letzten Wochen, wo die aufgestellten Müllbehälter dauernd übergequollen sind und Vögel den Müll rausgezogen haben. 3. Aufnehmen der Mülleimer in die routinemäßige Leerung der FES. 4. Beleuchtung auf dem dunklen Platz, besonders an den Bänken vor der Hecke, damit man die Menschen, die dort sitzen, sieht und man sich nicht in der Dunkelheit verstecken kann. Außerdem gibt Licht mehr Sicherheit für alle, die den Fußweg über den Platz nutzen, wenn sie z. B. vom REWE-Markt kommen und dann dort entlang gehen. Begründung: Vermehrt haben den Ortsbeirat die Anlieger der Straßen Feldbergblick, Neue Fahrt, Egerländer Straße sowie Am Ohlenstück angesprochen und auf das Problem mit dem Quartiersplatz hingewiesen. Auch sind einige Anlieger schon selbst tätig geworden und haben Menschen auf dem Platz auf die Nachtruhe angesprochen, haben dort Müll gesammelt und dann ordnungsgemäß entsorgt. Das bürgerliche Engagement ist vorhanden, jedoch führt dies immer nur zu einer kurzzeitigen Verbesserung des Zustandes. Deshalb ist jetzt die Hilfe und das Eingreifen des Magistrats erforderlich, damit die Situation für alle Anlieger des Neubaugebiets sowie die Altanlieger wieder erträglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 137 Aktenzeichen: 67 0
Radverkehr in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung Bürgersteig Im Sauern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden - vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 212 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 83/13 vom 28.08.2022 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorgang: OM 1917/22 OBR 13; ST 1720/22 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1720, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Am Ohlenstück zu ergreifen. Da es, wie in der Stellungnahme zu lesen ist, an dem niveaugleichen Ausbau hapert, warum kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, der Magistrat jedoch andere Mittel hat, um für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen, wird er gebeten, diese wahrzunehmen. Auch in diesem Bereich wird es viele Kinder geben, auf die besondere Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen ist. Begründung: Nicht nachvollziehbar ist, warum es im oberen Teil des Neubaugebiets in der Straße Am Ohlenstück vom Quartiersplatz/Kindergarten aus Richtung REWE-Markt keinen verkehrsberuhigten Bereich geben soll. Es kann nicht sein, dass es nur am niveaugleichen Ausbau liegt, denn auch Richtung der Straße Erlenbacher Stadtweg gibt es einen separaten Fußweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 86/13 vom 28.08.2022 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass an dieser Stelle absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übrig lassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr. 29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten, die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur einmal schnell etwas zu besorgen oder zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 87/13 vom 28.08.2022 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft Alt-Erlenbach 36 zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses wird das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße Obere Burggasse im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße Alt-Erlenbach entwässert . Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrere E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch vonseiten der Bauaufsicht wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und E-Mails dorthin gingen, deshalb jetzt der offizielle Weg mittels der Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 63 0
Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2022, OA 237 entstanden aus Vorlage: OF 242/12 vom 17.05.2022 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 1735/22 OBR 12; B 97/22; ST 1565/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2023 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 wurde zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben. Aufgrund der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1565, wurde die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife abgelehnt. Mit der Anregung vom 18.02.2022, OM 1735, wurde jedoch nur eine Verlängerung bis zum Frankfurter Berg beantragt. Daher ist es jetzt erst recht notwendig, über die Buslinien 29 oder 24 eine Verbindung von Kalbach zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und "Eschersheim Bahnhof" am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf den Bericht B 97 einzurichten. Begründung: Da im Zuge des vierspurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 237 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2303, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2927, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 92-10
Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2521 entstanden aus Vorlage: OF 154/15 vom 15.06.2022 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen , um eine Reduzierung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs auf der Deuil-La-Barre-Straße zu erreichen. Nördlich von Nieder-Eschbach soll der überörtliche Verkehr über die L 3008, Vilbeler Straße und den Ostring zur Autobahn und die Innenstadt Frankfurts geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der L 3008 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen L 3008/Niedereschbacher Straße und Vilbeler Straße/K 871 noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße wird werktäglich, insbesondere in den Stoßzeiten, von so vielen Kraftfahrzeugen befahren, dass ein Überqueren der Straße kaum möglich ist. Vor der U-Bahn-Haltestelle "Nieder-Eschbach" staut sich der Verkehr regelmäßig weit zurück, sodass es zu erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen kommt. Davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Deuil-La-Barre-Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Tenor beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2605 Antrag vom 29.12.2022, OF 203/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3395 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1
Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2457 entstanden aus Vorlage: OF 81/13 vom 19.06.2022 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Feldbergblick das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, dass in der Straße Feldbergblick die erlaubten 30 km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt, mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße lang zu fahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation für Autos in der Straße Feldbergblick und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des REWE-Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2414 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Hinweisschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg aufzustellen, welche signalisieren, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße An der Bleiche nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße Alt-Erlenbach weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Zur Abstimmung der Beschilderung sollte ein Ortstermin des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern stattfinden. Begründung: Die Ausfallstraße Alt-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung erheblich schneller. Um ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wären Hinweisschilder, die auf die parallel verlaufende Straße An der Bleiche verweisen, sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2568 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße Am Ohlenstück das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen Erlenbacher Stadtweg, Neue Fahrt und Niedereschbacher Straße wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Radweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden. Begründung: Die Straße Am Ohlenstück führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder-Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 17.05.2022 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße Zur Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend, um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 4
Parksituation Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1
Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0
Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 68/13 vom 19.04.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des Erlenbacher Stadtwegs erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante vom Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild "Spielstraße" steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrern eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch gerade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommen, die Straße in Richtung Hohe Brück queren wollen, müssen nun bis zur Straße Am Ohlenstück fahren und dann wieder schräg zurück über den Erlenbacher Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohe Brück wurde zurückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus der Straße Am Ohlenstück, sehen die Radfahrer durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2022 Spielplatz „An den Bergen“
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGewerbetreibende in ihrem Bestand schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 58/13 vom 15.02.2022 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihrem Bestand geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch Lkw-Verkehr in den Straßen Am Riedsteg und Alt-Erlenbach kommen wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße Am Riedsteg aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40-Tonner- Lkw befahrbar bleiben muss. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z. B. Mähanhänger, Pflüge und dergleichen bleibt. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof - Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fahren in der Zeit zwischen 04:00 und 06:00 Uhr am Samstagmorgen mehrere Lkws mit und ohne Anhänger bis zu 14-mal die Straße Am Riedsteg lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 120 Aktenzeichen: 61 0
Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 31.01.2022 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1657/22 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einzurichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen zu lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand macht eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet, auf die Planungen aus dem Jahr 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die zuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnenden Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2241 Aktenzeichen: 40 4
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1417 entstanden aus Vorlage: OF 51/13 vom 02.01.2022 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen zum Schutz aller Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Im Feldchen, auf Höhe der Hausnummer 4, Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95 sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder, in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen, in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße Im Feldchen queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen, sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1018 Aktenzeichen: 66 2
Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1176 entstanden aus Vorlage: OF 46/13 vom 14.11.2021 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass beim Ausbessern der Straße Alt-Erlenbach die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind wieder lose. Die zugesagte Instandsetzung sollte im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 773
Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 15.10.2021 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße Zum Schäferköppel aus nachhaltig befestigt wird . Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male ist der Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, sodass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da sie sich, wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen zuziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530
Wahllokal Wahlbezirk 640
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 40/13 vom 19.10.2021 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat wird gebeten, die Wahlbüros 1 bis 3 des Wahlbezirks 640 von der Schule am Erlenbach in die Räumlichkeiten der Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) zu verlegen. Begründung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) untergebracht. Das Feedback, das sowohl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, insbesondere aber auch von den Wählerinnen und Wählern kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, um keine Schmerzen an Rücken und Beinen zu bekommen, ebenso die Möglichkeit, mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wählerinnen und Wähler begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter fiel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschülerinnen und Grundschüler öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde die Verlegung für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344
Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 35/13 vom 14.10.2021 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer vierzügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergarten- und U3-Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürgerinnen und Neubürger die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen und auf dem freien circa 2.000 Quadratmeter großen Platz im Baugebiet Westrand gebaut wird. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Vonseiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einen Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das heute auch kein Problem darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 747 entstanden aus Vorlage: OF 32/13 vom 29.08.2021 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Stadträtin Heilig in Höhe von eineinhalb Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" von Grund auf überholt werden, wie schon für 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch das Grünflächenamt schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2092 Aktenzeichen: 67 2