Ortsbeirat 13
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Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 22.04.2019 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern/aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden, um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1860 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 41
Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4557 entstanden aus Vorlage: OF 221/13 vom 22.04.2019 Betreff: Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kanäle für die Oberflächenentwässerung in der Straße Am Steinberg - besonders in Höhe des Hauses Nr. 12 - überprüft, gereinigt und in das wiederkehrende Reinigungsintervall aufgenommen werden. Begründung: Die Oberflächenentwässerungskanäle in der Straße Am Steinberg werden bei Starkregen überflutet. Das Wasser fließt dann in die Gebäude/Garagen der Anwohner. Dies ist besonders in Höhe des Gebäudes Am Steinberg 12 zu beobachten. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Kanäle nicht regelmäßig gereinigt werden. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Anwohner die Kanäle immer reinigen muss, damit seine Garage trocken bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 222/13 vom 22.04.2019 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße Zum Schäferköppel zu der Kleingartenanlage Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersät. Begründung: Der Weg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder beginnt, die Schülerinnen und Schüler dort laufen, um auf den Sportplatz zu kommen, und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen, ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang mit Wasser gefüllt sind und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 223/13 vom 22.04.2019 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe der Tisch-Bank-Garnitur ein Mülleimer aufgestellt wird. Begründung: Der Spielplatz Lochmühlstraße ist ein beliebter Treffpunkt für Eltern mit Kindern. Die Tisch-Bank-Garnitur am Wasserspielgerät wird gerne genutzt. Leider ist dort kein Mülleimer vorhanden, sodass der Müll einfach liegen gelassen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1272 Aktenzeichen: 67 2
Überquerung der Linie S 6 Berkersheim
Antrag vom 23.04.2019, OF 224/13 Betreff: Überquerung der Linie S 6 Berkersheim Der Magistrat wird gebeten bei der DB Netz sicherzustellen, dass der Übergang über die Gleise der S6 im Interesse der Einwohner Nieder-Erlenbachs für die gesamte Dauer der Bauarbeiten gewährleistet bleibt. Begründung: Die Bahnline der S6 trennt Nieder-Erlenbach vom Zugang zum Frankfurter Osten ab. Der Übergang ist die einzige Möglichkeit für Radfahrer von der Nidda aus kommend Richtung Preungesheim in die Innenstadt zu gelangen. Wird diese Verbindung im Zuge der Bauarbeiten an der Niddatalbahn gekappt würden sich die Fahrtzeiten für Radfahrer Richtung Innenstadt bedeutend verlängern was die Attraktivität des Fahrrades verringert. Diese Verschlechterung der Anbindung muss verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 224/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachtbusanbindung Linie 29 nach Nieder-Erlenbach
Antrag vom 23.04.2019, OF 219/13 Betreff: Nachtbusanbindung Linie 29 nach Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten über die VGF eine angemessene Anbindung Nieder Erlenbachs auch während der Nachtstunden zwischen 2:17 und 5:17 sicherzustellen. Momentan fährt zu dieser Zeit kein 29er Bus von der U-Bahn in Nieder Eschbach nach Nieder-Erlenbach. Begründung: Die Stadt hat in den letzten Jahren das ÖPNV Angebot auch gerade in den Randstunden deutlich verbessert. In Nieder-Erlenbach gibt es aber immer noch Lücken im ÖPNV. Lücken führen dazu, dass Autofahrer weniger geneigt sind Ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen. Im Zuge der Diskussion über eine zu hohe Belastung der Innenstadt durch den Personennahverkehr, sollte auch gerade die Anbindung der Randbezirke wie Nieder-Erlenbach verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 219/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt
Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbleib gesammelter Kunststoffabfälle in Frankfurt
Antrag vom 18.04.2019, OF 225/13 Betreff: Verbleib gesammelter Kunststoffabfälle in Frankfurt Es erscheinen immer wieder in der Presse Artikel über Müllexporte, insbesondere von Kunststoffabfällen, die durch legale und illegale Wege über Drittländer letztendlich in die Umwelt gelangen (siehe "Der Spiegel" Nr.4 vom 19.01.2019). Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie wird in der Stadt Frankfurt a.M. mit den getrennt gesammelten Kunststoffabfällen (grüner Punkt, Kleinmüllplätze) umgegangen und wie wird sichergestellt, dass auch die Dienstleister zur Abfallentsorgung den Kunststoffabfall tatsächlich umweltgerecht verwerten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1247 2019 Der Vorlage OF 225/13 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und FDP bei Enthaltung CDU und BFF
Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4358 entstanden aus Vorlage: OF 210/13 vom 03.03.2019 Betreff: Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg. Begründung: Die Straßen rund um den Steinberg sind die steilsten im Stadtteil und am weitesten von den Bushaltestellen entfernt. Die zum Teil älteren Mitbürger haben somit einen sehr beschwerlichen Weg, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMVs attraktiv zu machen, ist ein Ruftaxi/Rufbus unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1214 Aktenzeichen: 92 14
EU-Fördermittel für Nieder-Erlenbach
Antrag vom 25.02.2019, OF 215/13 Betreff: EU-Fördermittel für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In welcher Höhe flössen im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 bislang Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Stadtteil Nieder-Erlenbach und welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden aus welchem EU-Förderprogramm und mit welchem Kofinanzierungsanteil bisher gefördert? 2. Gab es in den Jahren 2014 bis heute in Nieder-Erlenbach Projekte, die ausschließlich aufgrund fehlender Kofinanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich und aus welchem Grund? 3. Haben sich bereits weitere Projekte/Maßnahmen aus Nieder-Erlenbach für europäische Fördermittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich und für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben? Begründung: Anlässlich der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger in Nieder-Erlenbach vermutlich von Interesse, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen in ihrem Stadtteil eingesetzt wurden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1195 2019 Die Vorlage OF 215/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Parkbank im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
Antrag vom 18.02.2019, OF 211/13 Betreff: Parkbank im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, die defekte Parkbank am Gedenkstein zur 1200-Jahrfeier von Nieder-Erlenbach instand zu setzen bzw. zu ersetzen. Begründung: Die derzeit vorhandene Parkbank ist in keinem gebrauchsfähigen Zustand mehr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 6 Die Antragstellerin ändert ihren Antrag wie folgt: Dem Tenor wird der Satz "Sollte ein kompletter Austausch geplant sein, bitten wir im Hinblick auf die Nähe zur Seniorenwohnanlage um die Aufstellung einer seniorengerechten Ruhebank." angefügt. Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 211/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straße „Am Steinberg“
Antrag vom 18.02.2019, OF 214/13 Betreff: Straße "Am Steinberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der obere Abschnitt der Straße ‚Am Steinberg' nach dem Abzweig der Straße ‚Zum Schönblick' ausgebaut und dort ein Bürgersteig angelegt wird. Begründung: Seit ca. 40 Jahren stehen an einer Seite der Straße ‚Am Steinberg' mehrere Wohnhäuser. Seinerzeit wurde beim Bau der Häuser kein Bürgersteig angelegt. Bedingt durch den zunehmenden Autoverkehr zum ‚Obsthof' und das Schülerauf- kommen der Europäischen Schule in BV-Dortelweil sowie der Anna-Schmidt-Schule in Nieder-Erlenbach müssen sich immer mehr Verkehrsteilnehmer diesen Straßenab- schnitt teilen. Hinzu kommen die Gefahren durch nahezu geräuschlose E-Fahrzeuge. Von daher erscheint es sinnvoll, für Fußgänger einen eigenen Bürgersteig herzu- stellen und sie vom sonstigen Verkehr zu separieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wurde zurückgezogen.
Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7
Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.
Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24
Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.
Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit
Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 05.11.2018 Betreff: Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, die Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost von der Straße Alt-Erlenbach kommend in Richtung Bad Vilbel auf die L 3008 umzugestalten, sodass der morgendliche und abendliche Berufsverkehr besser abfließen kann (z. B. im Sinne einer s panischen Einfädelspur). Der Ortsbeirat ist in die Planung einzubeziehen. Begründung: Im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ist es sehr schwierig und unfallträchtig, sich aus Nieder-Erlenbach kommend nach links in den Verkehr Richtung Bad Vilbel einzufädeln. Das Einbiegen aus Nieder-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel könnte durch verschiedene Maßnahmen wesentlich erleichtert werden. Hierfür würde sich beispielsweise in der Fahrbahnmitte auf der jetzigen Sperrfläche eine Einfädelspur (sogenannte spanische Einfädelspur) anbieten. Für den Verkehr aus Richtung Bad Homburg nach Nieder-Erlenbach Ost besteht bereits für Linksabbieger eine Ausfädelspur, auf der der Verkehr aus Bad Vilbel abgewartet werden kann. Beispiel der spanischen Einfädelspur als Maßnahme Quelle: Openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 380 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1243 Aktenzeichen: 66 0
Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 195/13 vom 24.10.2018 Betreff: Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in der Kurmarkstraße unverzüglich ein absolutes Halteverbot einzuführen. Begründung: Immer wieder kommt es im Einsatzfall zu Behinderungen bei der zügigen Ausfahrt der beiden großen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr. Da die Freiwillige Feuerwehr es im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig hat, ist es nicht zu verantworten, dass die Brandschützer vor einem Einsatz durch mehrmaliges Rangieren der teils unhandlichen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit und Nerven verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 349 Aktenzeichen: 32 1
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule
Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 196/13 vom 05.11.2018 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung befindet. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger zu erreichen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 363 Aktenzeichen: 23 20
Haushalt 2019 Bereitstellung ausreichender Mittel zur Sanierung der Straße An den Bergen, für das Jahr 2019
Antrag vom 18.11.2018, OF 199/13 Betreff: Haushalt 2019 Bereitstellung ausreichender Mittel zur Sanierung der Straße An den Bergen, für das Jahr 2019 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Haushalt für das Jahr 2019 ausreichende Mittel für die Sanierung der Straße An den Bergen bereit zu stellen. Begründung: Die Straße an den Bergen weist zahlreiche Schlaglöcher auf und ist nicht, wie alle umliegenden Straßen in einem guten Zustand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 202 2018 Die Vorlage OF 199/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese um die Straße Am Satz ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt Erlenbach
Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Weihnachtsbaumbeleuchtung
Antrag vom 05.11.2018, OF 198/13 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in den vergangenen Jahren auch die Rechnung für die Ausstattung des Ortsbeiratschristbaumes mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 251 2018 Die Vorlage OF 198/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern
Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD
Renovierung Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
Antrag vom 04.11.2018, OF 201/13 Betreff: Renovierung Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird aufgefordert gemeinsam mit der ABG ein Renovierungskonzept zu erarbeiten, welches die Ansiedlung einer Gastronomie im Bürgerhaus ermöglichen soll. Nach mehr als 30 Jahren des Betriebs ist nunmehr eine Grundsanierung der Küchenausstattung erforderlich, welche die Stadt gemeinsam mit der AGB vornehmen soll. Das Bürgerhaus wurde Nieder-Erlenbach im Eingemeindungsvertrag zugebilligt und die Stadt sollte sich jetzt, auch gerade aufgrund der großen Bedeutung für das Vereinsleben, nicht aus der Verantwortung für dieser wichtigen Einrichtung davonstehlen. Begründung: Das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach erfüllte bis zum überraschenden Weggang des letzten Gastromons eine wichtige Funktion im Stadtteil. Durch die Kombination aus großen Raumangebot mit verbundener Bewirtung wurde das Bürgerhaus oft und gern von Nieder Erlenbacher Vereinen, Stammtischen und Sportgruppen frequentiert. Auch viele Familienfeiern wurden in den Räumlichkeiten ausgeführt. Seit dem Weggang des Pächters ist das Bürgerhaus zu einem reinen Sportzentrum degradiert in dem die Vereine und größere Gruppen keinen Anlaufpunkt mehr haben. Die wenigen Gastronomen im Stadtteil können den Bedarf nach adäquaten Räumlichkeiten für Vereinsversammlungen und Vorstandssitzungen und dergleichen nicht decken: es fehlen Nebenräume in denen man sich ungestört unterhalten kann. Dem Stadtteil ist ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur mit dem Pächter abhandengekommen und die Stadt sollte ihre Verantwortung für diesen Ort auch in Zukunft wahrnehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 201/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 201/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3800 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 07.10.2018 Betreff: Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg zwischen den Straßen Lochmühlstraße und Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke instand gesetzt wird. Der Fußweg ist an dieser Stelle stark abgesackt. Begründung: Der viel benutzte Weg, der auch offizieller Schulweg ist, wird nach Regenschauern in Höhe der Apotheke durch eine große Pfütze fast unpassierbar. Hier besteht insbesondere bei Bodenfrost die Gefahr von Personenschäden. Da die Apotheke gleich daneben ist, besteht schnellstmöglicher Instandsetzungsbedarf, da besonders viele ältere Menschen die Apotheke aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 211
Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3801 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 19.09.2018 Betreff: Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof für alle Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen. Hierzu ist es erforderlich, den Wildwuchs dauerhaft zu beseitigen, die Wegschäden zu beseitigen und die Wegdecke mit wasserdurchlässigem Material zu befestigen (beispielsweise Bessunger Kies). Begründung: Der Weg Am Reinhardshof wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der kaputten Fahrbahnoberfläche eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, junge Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sind von diesen Einschränkungen betroffen. Insbesondere der untere Straßenabschnitt ist davon betroffen. Zudem dient der Weg als Schulweg. Um den Weg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus dem Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten, sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 210
Parkordnung Am Steinberg
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine neue Parkordnung für die Straße Am Steinberg zu entwickeln. Zwischen den Abzweigungen Alt-Erlenbach/An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztägig zugeparkt, wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 209
Parken Zur Obermühle
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 187/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parken Zur Obermühle Vorgang: Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3805 mangels entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses für gegenstandslos erklärt wird. Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf Höhe des Altglascontainers in der Straße Zur Obermühle freizuschneiden und das Halteverbot am Altg lascontainer auch zu kontrollieren. Begründung: Am Altglascontainer stehen dauerhaft Autos, die auch die Entsorgung des Inhalts der dortigen Altglascontainer erschweren. Das Halteverbot muss neu kenntlich gemacht werden, damit Anwohner und Besucher nicht die Abfuhr des Altglases unnötig behindern. Da das Halteverbot oftmals nicht beachtet wurde, ist es notwendig, dieses den Menschen neu ins Gedächtnis zu rufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 32 1
Ersatzbrücke über die Nidda zur Erreichung der S-Bahn-Station „Berkersheim“ während Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn AG.
Antrag vom 21.10.2018, OF 192/13 Betreff: Ersatzbrücke über die Nidda zur Erreichung der S-Bahn-Station "Berkersheim" während Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn AG. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadt Frankfurt anzuregen für den Zeitraum der Sperrung der Niddabrücke in Harheim für Fußgänger und Radfahrer eine Ersatzbrücke oder einen Steg über die Nidda errichten zu lassen. Begründung: Aus Informationen der DB NETZE wissen wir, dass für den Ausbau der Bahnlinie eine Ertüchtigung und Verbreiterung der Niddabrücke erforderlich ist und diese deswegen für etwa drei Monate vollständig für Kfz, Bus, Radverkehr und Fußgänger gesperrt wird. Dies wird nach neustem Stand voraussichtlich von Januar 2019 bis März 2019 eintreten. Der Niddaradweg von Bad Vilbel bis Eschersheim ist an dieser Stelle ebenso unterbrochen und betroffen. Für den Kfz-Verkehr ergibt sich keine Änderung, die Brücke ist ohnehin für den Kfz-Verkehr gesperrt. Drastische Auswirkungen ergeben sich nur für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie ÖPNV, Radverkehr und für Fußgänger. ÖPNV-Nutzer müssen mit einen Sonderzubringerbus zum S-Bahnhof Frankfurter Berg gefahren werden und werden wegen dem 4,5 km längeren Weg bis zur S-Bahn deutlich längere Fahrtzeiten nach und von Frankfurt einkalkulieren müssen. Der Weg für Fußgänger nach Berkersheim wird anstelle 2 km etwa 8 km lang sein. Der Radverkehr wird ebenfalls einen etwa 6 km langen Umweg bis Preungesheim haben. Die schnelle Wegeverbindung zu den Arbeitsplätzen in der Innenstadt wird aufgrund der erheblich längeren Fahrtstrecke nicht mehr attraktiv sein. Insbesondere für Nieder- Erlenbacher Pendler*innen bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität. Es darf nicht sein, dass angesichts drohender Fahrverbote wegen Schadstoffbelastungen ausgerechnet die umweltschonendsten Verkehrsteilnehmer die Belastungen des Ausbaus der Bahnlinie voll tragen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Ortsvorsteher des Ortsbeirates 14 im Sinne der Vorlage OF 192/13 zu informieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkordnung Kapersburgstraße
Antrag vom 08.10.2018, OF 185/13 Betreff: Parkordnung Kapersburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert durch das Amt für Straßenbau eine neue Parkordnung mit Versetzten Parkflächen für die Kapersburgstraße zu entwickeln, die das Tempo des Verkehrs begrenzt und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Begründung: Durch die durchgängig einseitige Parkordnung in der Kapersburgstraße werden Verkehrsteilnehmer ermuntert rasch durch die enge Straße zu preschen um Engstellen mit Begegnungsverkehr zu minimieren. Im Ergebnis führt dies zu zu schnellem Fahren und erhöhter Gefahr für Kinder und andere Verkehrsteilnehmer. Ein neues Parkkonzept mit versetzten Parkstreifen soll helfen das Tempo zu drosseln und Verkehrsteilnehmer disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 185/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP
Versorgung des Kerbplatzes mit Strom und Wasser
Antrag vom 26.09.2018, OF 189/13 Betreff: Versorgung des Kerbplatzes mit Strom und Wasser Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, für die alljährlich stattfindende Kerb auf dem Bolzplatz im Naherholungsgebiet von Nieder-Erlenbach eine Möglichkeit zum einfachen Anschluss an Strom, Trinkwasser und Abwasser zu schaffen. Ideal wäre die Ver- und Entsorgung über die in unmittelbarer Nähe gelegenen städtischen Liegenschaften. Begründung: Das traditionsreiche Fest der Nieder-Erlenbacher Kerb wird seit geraumer Zeit in einem Zelt auf dem Bolzplatz im Naherholungsgebiet in unmittelbarer Nähe des Bürgerhauses und der Grundschule gefeiert. Bislang war die Versorgung mit Strom und Wasser über das Bürgerhaus sichergestellt. Dieses Jahr konnte aufgrund von maroden Leitungen kein Trinkwasseranschluss über das Bürgerhaus hergestellt werden, sondern konnte erst sehr kurzfristig über die Grundschule bezogen werden. Auch die Entsorgung der anfallenden Abwässer des Toilettenwagens über einen Güllehänger ist bei einer solchen Besucherzahl über mehrere Tage problematisch. Durch die direkte Nähe des Festplatzes zu städtischen Liegenschaften sollte eine Versorgung mit Strom und Wasser sowie Entsorgung von Abwasser machbar sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 189/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29
Antrag vom 24.09.2018, OF 188/13 Betreff: Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zusammen mit dem RMV ein Konzept zu erarbeiten, die Pausen- und Endhaltestelle der Buslinie 29 von der Haltestelle "Hohe Brück" an die Haltestelle "Am Klingelborn" zu verlegen. Die Ausgestaltung sollte ähnlich der Pausenhaltestelle "Tempelhof" in Harheim durchgeführt werden. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird Montag bis Samstag von 4:00 bis 0:30 Uhr und Sonntag von 5:30 bis 0:30 bedient, so dass die Busfahrer*innen auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Die Haltestelle liegt mitten im Wohngebiet und grenzt unmittelbar an eine Einrichtung zur Kinderbetreuung. Die Busse, die teilweise während den Pausen den Motor zur Klimatisierung der Fahrzeuge laufen lassen, setzen auch beim Startvorgang eine erhebliche Menge an Schadstoffen frei, die eine starke Belastung der direkten Anwohner*innen und betreuten Kinder darstellt. Durch die offenere Bebauung der Haltestelle am "Klingelborn" würde sich diese eher als Endhaltestelle anbieten und würde zugleich eine insgesamte Lärmminderung für die Bewohner*innen Nieder Erlenbachs darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wurde zurückgezogen.
Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt
Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD
Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3625 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 26.08.2018 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Magistrat wird gebeten, bei dem Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern, der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH, nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Altenwohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaft Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2254
Überprüfung des aktuellen Schulwegplans
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3627 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 26.08.2018 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulwegplan von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Neubaugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen . Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung des Schulwegplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 13
Unterbindung von illegalen Campern
Antrag vom 26.08.2018, OF 178/13 Betreff: Unterbindung von illegalen Campern Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich die App park4night anzuschauen und den Betreiber der App aufzufordern, den illegalen Standort an der Feldholzinsel auf Nieder-Erlenbachs Gemarkung sofort zu streichen. Dem illegalen Parken von Campern ist sofort Einhalt zu bieten. Begründung: In der App wird unteranderem ein Platz in der Gemarkung Nieder-Erlenbachs zur Grenze nach Ober-Erlenbach als ein sehr angenehmer und ruhiger Platz zum Campen ausgewiesen. Der Platz befindet sich an einer Feldholzinsel inmitten der Felder und ist nicht durch öffentliche Straßen zu erreichen. Um weiterem Verkehrsaufkommen und eventueller Vermüllung der Gemarkung entgegen zu wirken, fordern wir die sofortige Streichung des Platzes aus der App. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.07.2018 Betreff: Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes eine Tisch-Bank-Garnitur aufzustellen und zu prüfen, ob die Finanzierung aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" erfolgen kann. Begründung: Der Spielplatz ist ein viel frequentierter Ort, der gerade in den Sommermonaten von noch mehr Kindern, Eltern und Großeltern besucht wird. Es ist erfreulich zu sehen, wie gut das Wasserspielgerät bei allen Altersstufen ankommt. Um die Aufenthaltssituation für Erwachsene und Kinder zu erhöhen, wäre eine Tisch-Bank-Garnitur sehr wünschenswert, damit man seine Lebensmittel nicht auf dem Boden ablegen muss. Die Garnitur sollte in Höhe des Wasserspielgerätes aufgestellt werden, da dort natürlicher Schattenwurf durch die Bepflanzung gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2095 Aktenzeichen: 67 2
Errichtung von Elektroladestationen auf dem Parkplatz der geplanten Sporthalle südlich Am Riedsteg
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3522 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 25.07.2018 Betreff: Errichtung von Elektroladestationen auf dem Parkplatz der geplanten Sporthalle südlich Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bauplan der Sporthalle südlich Am Riedsteg, Stellplätze mit Elektroladestationen ausgewiesen werden. Begründung: Im Zuge der Elektromobilität wäre es ein Fehler, bei neu zu errichtenden öffentlichen Gebäuden auf Stellplätze mit Elektroladestationen zu verzichten. Um dies zu vermeiden, möchte der Ortsbeirat frühzeitig darauf hinweisen, die Planungen dementsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2228 Aktenzeichen: 91 50
Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.07.2018 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibil isiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 km/h einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil hat der Ortsbeirat an den Stellen, wo das Dialog-Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges "Langsam" daran erinnert, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Um auch die Autofahrer, die durch die Kurmarkstraße fahren, zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2080 Aktenzeichen: 32 4
Fahrradständer im Kurmarkviertel
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3524 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 25.07.2018 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen, zum Beispiel Kreuzung Lausitzstraße/Ecke Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz Tempo-30-Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich, spielende Kinder frühzeitig zu sehen, und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehner in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2167 Aktenzeichen: 32 1
Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle „Hohe Brück“
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3349 entstanden aus Vorlage: OF 167/13 vom 23.05.2018 Betreff: Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Magistrat wird gebeten, auf den Vertragspartner des RMV (traffiQ) einzuwirken, dass der nachts bei Betriebsschluss an der Endhaltestelle "Hohe Brück" ankommende Bus der Linie 29 bei der Rückfahrt zum Busdepot die Streckenführung der Buslinie beibehält. Bislang fährt dieser rückwärts in die Egerländer Straße zum Wenden ein und stört die Anwohner durch das Rückfahrwarnsignal extrem in ihrer Nachtruhe. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als Endhaltestelle der Linie 29. Die Linie wird die ganze Woche nachts bis 00:30 Uhr bedient und der Bus danach zurück in das Depot gefahren. Zur Zeitersparnis wird der Bus nicht über die normale Streckenführung durch den Ort gefahren, sondern direkt an der Haltestelle gewendet, wobei beim Rückwärtsfahren ein in den ruhigen Nachtstunden sehr laut wirkendes Warnsignal ertönt. Dieser nächtliche Weckruf stellt für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1509 Aktenzeichen: 92 11
Spielplatz Bornweg wieder herrichten
Antrag vom 28.05.2018, OF 161/13 Betreff: Spielplatz Bornweg wieder herrichten Der Magistrat wird aufgefordert das Klettergerüst samt Rutsche sowie den Sandkasten auf dem Spielplatz am Bornweg umgehend wieder herrichten zu lassen. Begründung: Seit Monaten kann der Spielplatz am Bornweg nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Sandkasten und das Klettergerüst sind umfänglich eingezäunt und nicht mehr bespielbar. Nur noch ein kleiner Bolzplatz, 3 Schaukeln und eine Tischtennisplatte sind vorhanden. Der nächste Spielplatz befindet sich erst wieder an der Apotheke und ist eher für kleinere Kinder gedacht. Der Zustand ist schon seit längerem zu beobachten und nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt
Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3135 entstanden aus Vorlage: OF 158/13 vom 22.04.2018 Betreff: Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Verlängerung des Bornweges unter der Brücke der L 3008 nachhaltig befestigt und zur Vermeidung des Verschlammens nach Regengüssen erhöht wird. Begründung: Die Verlängerung des Bornweges ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer und außerdem Teil des Lutherweges. Leider kommt es regelmäßig nach Regenschauern zum Verschlammen des Weges unter der Brücke der L 3008. Im Kurvenbereich entsteht damit für Radfahrer ein sehr hohes Risiko zu stürzen und auch Fußgänger geraten dort ins Rutschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1590 Aktenzeichen: 66 2
Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3038 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 03.04.2018 Betreff: Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE-Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 13
Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3040 entstanden aus Vorlage: OF 157/13 vom 03.04.2018 Betreff: Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufgestellt werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Wie jedes Jahr nach den Wintermonaten liegen die Verkehrsleitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße im Graben. Der Ortsbeirat bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Pfosten zeitnah aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1376 Aktenzeichen: 66 0
Wackersteine am Erlenbach
Antrag vom 03.04.2018, OF 152/13 Betreff: Wackersteine am Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, warum am Ende der Liegewiese am Erlenbach auf der anderen Seite des Radweges vier große Wackersteine abgelegt wurden. Welche Kosten sind durch diese Maßnahme entstanden? Begründung: Durch das Verlegen der Steine wurde die dortige Wiese stark beschädigt und insgesamt erscheint die Maßnahme etwas überzogen. Der Ortsbeirat bittet um eine Stellungnahme warum hier solch ein Aufwand betrieben wurde und welchem Zweck diese Steine dienen sollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 822 2018 Die Vorlage OF 152/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Hinweisschilder auf das Badeverbot im Erlenbach
Antrag vom 02.04.2018, OF 151/13 Betreff: Hinweisschilder auf das Badeverbot im Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, an den Zuwegen zum Naherholungsgebiet von Nieder-Erlenbach sowie am Beginn und am Ende des Fußweges zum Sportplatz von Nieder-Erlenbach Hinweisschilder auf das Badeverbot im Erlenbach anzubringen. Die Hinweisschilder sollen zur einfachen Verständlichkeit mit dem Piktogramm "Baden verboten" und dem Text "Der Erlenbach ist kein Badegewässer" versehen werden. Begründung: Der Erlenbach befindet sich im Bereich der Gemarkung Nieder-Erlenbach in einem naturnahen guten Zustand und wird durch die Parknutzer und Spaziergänger auch gerne zum Verweilen und durch Kinder zum Spielen genutzt. Zwischenzeitlich werden an verschiedenen Stellen Sand- und Kiesbänke durch Kinder auch in Begleitung Ihrer Eltern nicht nur zum Spielen sondern auch zum gezielten Baden im Erlenbach genutzt. Leider zählt der Erlenbach aufgrund seiner Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln sowie der Nutzung als Vorfluter für die Kläranlage Ober-Erlenbach (rund 1/4 des Wassers im Bach) nicht zu den ausgewiesenen Badegewässern, so dass in Bezug auf die Keimbelastung hier ein erhebliches Risiko für die Kinder besteht. Es werden neben den Untersuchungen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie auch Untersuchungen durch das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt in Bezug auf die EU-Badegewässer-Richtlinie durchgeführt, die dem Erlenbach, wie auch allen anderen Fließgewässern auf Frankfurter Stadtgebiet keine Badegewässerqualitäten bescheinigen. Zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen schwimmender Kinder ist es daher unumgänglich die Eltern und auch andere Nutzer der Wege und des Naherholungsgebietes am Erlenbach auf das Badeverbot im Erlenbach hinzuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 127/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 4 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 151/13 ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage wie folgt: Im ersten Satz des Tenors werden nach den Worten "zum Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach" die Worte "an den Zugängen zur Liegewiese An den Bergen" eingefügt und dem Tenor der Satz "Hierbei sind nach Möglichkeit bereits bestehende Schildmasten zu nutzen." angefügt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/13 wird durch die Vorlage OF 151/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 151/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Einbußen aufgrund des leerstehenden Restaurants im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
Antrag vom 02.04.2018, OF 153/13 Betreff: Einbußen aufgrund des leerstehenden Restaurants im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: Welche Höhe beträgt der derzeitige Mietausfall für die Saalbau GmbH aufgrund des leerstehenden Restaurants? - Monatlich für das Restaurant - Absolut für das Restaurant - Absolut für Veranstaltungen die aufgrund fehlender Gastronomie nicht stattfinden können Begründung: Das funktionierende Restaurant ist unverzichtbar für die Nutzung des Bürgerhauses. Die Gastronomie macht das Bürgerhaus erheblich attraktiver für Vereine sowie Bürger*innen des ganzen Ortes und seiner Umgebung. Durch das Fehlen eines Gastronomiebetriebs fallen somit nicht nur Miteinahmen aus, sondern es ist davon auszugehen, dass auch weitere Einnahmen aufgrund der fehlenden Bewirtungsmöglichkeiten ausbleiben. Der Mietausfall bedeutet Einbußen für die Saalbau GmbH und kann nicht ohne wirtschaftliche Folgen für den Betrieb der Veranstaltungsräume im Bürgerhaus bleiben. Um eine reale Einschätzung der folgen vorzunehmen bitten wir um die detaillierte Aufstellung von Zahlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 823 2018 Die Vorlage OF 153/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF