Ortsbeirat 13
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Was passiert vor deiner Tür?
Aktivitäten per E-MailVorlagen
Nutzbarmachung der Straße „Am Reinhardshof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 116/13 Betreff: Nutzbarmachung der Straße "Am Reinhardshof" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die die Straße "Am Reinhardshof", für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu tätigen: 1. Rückschneiden der Hecken am Wegesrand 2. Befestigung bzw. Austausch der Fahrbahndecke Begründung: Die Straße "Am Reinhardshof" wird von zahlreichen Bürger*innen genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der Fahrbahnoberfläche (Schotter) eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürger*innen und Fahrradfahrer*innen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Um den Weg für die Bürger*innen, insbesondere aus Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 116/13 wird für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 116/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 07.06.2017 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot (Zeichen 283 StVO) auf den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die in die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im Besonderen FES-Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrten fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzerinnen und Gehwegbenutzer dar. Aus Eigeninitiative der Anwohnerinnen und Anwohner heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, das die Fahrerinnen und Fahrer auffordert, in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1871
„Call a Bike“-Station Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 27.06.2017 Betreff: "Call a Bike"-Station Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 345/16 OBR 13; ST 1305/16 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1305 gebeten, die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station an einem der folgenden Standorte in der Straße Alt-Erlenbach in Nieder-Erlenbach zu veranlassen: Hinter dem Vertriebenendenkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort im Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer "Call a Bike"-Station in der o. g. Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit Herbst noch immer keinen geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 345 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1305 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Antrag vom 21.06.2021, OF 19/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
Tempo 30 auch in der Straße Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1730 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo 30 auch in der Straße Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, auch die Straße Am Riedsteg mit einer Tempo-30-Beschilderung auszuweisen. Begründung: Die Straße Am Riedsteg ist, aus Richtung Ober-Erlenbach kommend, mit der jetzigen Beschilderung noch nicht in der Tempo-30-Zone enthalten, somit gilt hier die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Die Straße wird von vielen Spaziergängern, Müttern mit Kinderwagen und Rad fahrenden Kindern auf dem Weg zum Sportplatz rege genutzt. Es kommt dabei regelmäßig zu erheblichen Staubaufwirbelungen durch das rücksichtslose Verhalten mancher Autofahrer, welche diese Strecke als Rennstrecke benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten einer eingezäunten Hundespielwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1734 entstanden aus Vorlage: OF 101/13 vom 07.05.2017 Betreff: Einrichten einer eingezäunten Hundespielwiese Der Magistrat wird gebeten, auf einem Teil des Grundstücks Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, eine eingezäunte Hundewiese zu errichten. Das Grundstück soll mit einem Maschendrahtzaun und einem selbstschließenden Törchen ausgestattet werden. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es viele verantwortungsvolle Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht in den Feldern rund um Nieder-Erlenbach frei laufen lassen, um ansässiges Wild und auch die Saat auf den Feldern zu schützen. Es ist aber wichtig für Hunde, frei und ohne Leine rennen und spielen zu können. In einem eingezäunten Areal, das auch noch an einer beliebten Strecke zum Gassigehen liegt, könnte dies ohne Gefahr für andere und die Hunde selbst stattfinden. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1265 Aktenzeichen: 79 1
Einrichten eines Geburtsbaumhains
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1735 entstanden aus Vorlage: OF 103/13 vom 07.05.2017 Betreff: Einrichten eines Geburtsbaumhains Der Magistrat wird gebeten, auf einem Teil des Grundstücks Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, einen Geburtsbaumhain zu genehmigen. Begründung: In Nieder-Erlenbach ist die Nachfrage nach Geburtsbäumen ununterbrochen hoch. Der jetzige Geburtsbaumhain ist jedoch an seiner maximalen Auslastungsgrenze angekommen. Um Eltern weiterhin die Möglichkeit zu geben, für ihre Kinder einen Geburtsbaum zu pflanzen und damit auch der Umwelt zu nutzen, wird das Gelände benötigt. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1262 Aktenzeichen: 79 1
Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAufstellung von Fahrradständern im Kreuzungsbereich Bornweg/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1577 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 27.02.2017 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern im Kreuzungsbereich Bornweg/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bornweg vor der Hausnummer 3 zwei Fahrradständer (oder Poller) angebracht werden, um das Parken auf der Ecke zu vermeide n. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance, in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt wird. Hier könnten Fahrradständer nach Meinung des Ortsbeirates für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1635 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1578 entstanden aus Vorlage: OF 87/13 vom 05.04.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr besteht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert die Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. Vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1260 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2490 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1579 entstanden aus Vorlage: OF 89/13 vom 05.04.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Hausnummer 52 (in Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr besteht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert die Einsicht auf den Fußgängerüberweg und stellt somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird, besteht hier ein erhöhter Bedarf an Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. Vollstellen vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1428 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 281 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBefestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 27.02.2017 Betreff: Befestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach nachhaltig befestigt werden. Begründung: Durch den regen Verkehr und die schweren Busse lösen sich die Pflastersteine des beruhigten Verkehrsraumes immer wieder. Damit es nicht so weit kommt, dass einzelne Steine umherfliegen, wird der Magistrat gebeten, die Steine wieder zu befestigen und regelmäßige Festigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Aktenzeichen: 66 5
Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2017 Niveaugleicher Ausbau Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 84/13 Betreff: Haushalt 2017 Niveaugleicher Ausbau Alte Fahrt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den in der OM 1187 geforderten niveaugleichen Ausbau der Straße Alte Fahrt in der Produktgruppe 16.01 in die Projektdefinition 5.001058 "Erschließungspauschale für Maßnahmen bis 1 Mio. Euro" aufzunehmen und die dazu notwendigen Mittel einzustellen. Begründung: Da die Erneuerung der Alten Fahrt aufgrund der Kürze des Straßenabschnitts nicht allzu kostspielig werden sollte, wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in diesen existierenden Posten für kleinere Erschließungsmaßnahmen die einfachste Lösung, die notwendigen Mittel im Etat bereitzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 84/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE, BFF und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2017 Sporthalle am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 86/13 Betreff: Haushalt 2017 Sporthalle am Riedsteg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen in der Produktgruppe 21.14 die erforderlichen Planungsmittel für die Erstellung einer mehrteiligen Turn- und Veranstaltungshalle für den Stadtteil Nieder-Erlenbach im Bereich des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs einzustellen. Begründung: Die Planungen zum Neubaugebiet Südlich des Riedstegs haben begonnen. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der angespannten Wohnraumsituation in Frankfurt die Entwicklung dieses unumstrittenen Gebiets eine hohe Priorität bekommen wird. Im Rahmen dieser Planung wurde dem Stadtteil die seit langem geforderte Sporthalle zugesagt. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen, dass die Planungen für diese Sporthalle zügig vorangetrieben werden und beantragt daher die Aufnahme der Planungskosten für den kommenden Haushalt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 113 2017 Die Vorlage OF 86/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 werden die erforderlichen Planungsmittel für die Erstellung einer mehrteiligen Turn- und Veranstaltungshalle für den Stadtteil Nieder-Erlenbach im Bereich des Neubaugebiets Südlich Am Riedsteg eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNiveaugleicher Ausbau der Straße Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1187 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 23.01.2017 Betreff: Niveaugleicher Ausbau der Straße Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, mit der Planung eines niveaugleichen Ausbaus der Straße Alte Fahrt zu beginnen und die Vorbereitung für eine Erneuerung der Fahrbahndecke unter Beibehaltung der derzeitigen Straßenführung zu stoppen. Begründung: Die rudimentären Gehwege in der Straße Alte Fahrt verdienen an vielen Stellen diese Bezeichnung nicht. Anstatt Fußgänger vor dem Verkehr zu schützen, gaukeln diese teils weniger als 30 Zentimeter breiten Seitenstreifen stattdessen den Autofahrern vor, eine Fahrbahn zu besitzen, während Fußgänger sich an die Hauswände pressen müssen, um nicht von ausladenden Außenspiegeln gestreift zu werden. Die Beseitigung dieser unwürdigen Alibi-Gehwege würde es Autofahrern hingegen verdeutlichen, dass in diesem engen Straßenraum eine besondere Rücksicht auf Kinder und Fußgänger unabdingbar ist. Ein niveaugleicher Ausbau wäre auch die Voraussetzung, um die Straße Alte Fahrt auf Wunsch der Anlieger gegebenenfalls in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Eine Beibehaltung des derzeitigen Zuschnittes der Straße würde hingegen den derzeitigen Zustand auf Jahrzehnte zementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1005 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1188 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 14.01.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht, jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass zwei Pkws in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. Pkws von der Ortsmitte kommend sind somit gezwungen, auf die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 797 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung von Verbotsschildern am Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1189 entstanden aus Vorlage: OF 74/13 vom 23.01.2017 Betreff: Errichtung von Verbotsschildern am Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde im Bereich zwischen der Brücke Am Riedsteg und der Brücke Am Schäferköppel Verbotsschilder aufzustellen. Auf diesen Schildern soll das Betreten des Erlenbachs für Hunde, Pferde und Menschen verboten werden. Des Weiteren wird angeregt, auf den Hundesteuerbescheiden 2017 den Hinweis auf die allgemeine Anleinpflicht in Frankfurt aufzudrucken. Begründung: Durch sehr viel Eigenengagement des Angelsportvereins Nieder-Erlenbach ist die Meerforelle wieder heimisch im Erlenbach geworden. Die ersten Meerforellen, die vor einigen Jahren ausgesetzt wurden, sind letztes Jahr zum Laichen in den Erlenbach zurückgekehrt. Das Laichgebiet liegt in dem oben genannten Bachstück, was leider gerne von Hunden und Pferden durchwatet wird, dabei werden der Laich der Meerforelle und das sehr anfällige Ökosystem zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 640 Aktenzeichen: 79 1
Schutz von bestehendem Gewerbe bei Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 918
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 23.01.2017 Betreff: Schutz von bestehendem Gewerbe bei Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 918 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. 918 bereits bestehendes (produzierendes) Gewerbe im hier liegenden Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt. Begründung: Die Gewerbeansässigen in der Straße Im Fuchsloch sind schon seit etlichen Jahren dort ansässig und pflegen ein gutes Verhältnis zur Nachbarschaft. Damit die bestehenden Unternehmen auch weiterhin geregelt ihrer Arbeit nachkommen können, muss gewährleistet sein, dass der Bebauungsplan Nr. 918 keine negativen Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbebetriebe, insbesondere die produzierenden Gewerbe, hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 868 Aktenzeichen: 61 00
Parkverbot entlang der Kirchenmauer effektiv durchsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 71/13 Betreff: Parkverbot entlang der Kirchenmauer effektiv durchsetzen Der Magistrat wird aufgefordert mittels der Stadtpolizei das Parkverbot entlang der Mauer an der evangelischen Kirche in der Straße Alt Erlenbach konsequenter als bislang durchzusetzen. Begründung: Das wilde Parken entlang der Kirchenmauer beeinträchtigt die dortigen Anlieger und den verkehrsberuhigten Bereich an dieser Stelle. Anwohner auf der anderen Straßenseite haben oftmals große Schwierigkeiten Ihre Kraftfahrzeuge aus den Hofeinfahrten zu steuern, wenn zu viele Autos entlang der Kirchenmauer den Platz zum Abbiegen einschränken. Auch Busse können an dieser Stelle nicht mehr dem entgegenkommenden Verkehr ausweichen, was zu komplizierten Manövern im Bereich der Kreuzung zur Straße Zur Charlottenburg führt. Hierdurch werden die Anlieger zusätzlich belästigt. Im Interesse der Anlieger und der regelmäßig dort passierenden Busse sollte der Bereich entlang der Kirchenmauer freigehalten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 71/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Neue Fahrt/Bornweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 976 entstanden aus Vorlage: OF 66/13 vom 14.11.2016 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird gebeten, eine regelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt/Bornweg zu veranlassen. Darüber hinaus sind geeignete Parkmöglichkeiten auf de r Straße zu markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 454 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen des Verkehrszeichens 253 der StVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 974 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 13.11.2016 Betreff: Aufstellen des Verkehrszeichens 253 der StVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurmarkstraße in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen 253 der StVO (Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen) mit dem Zusatzzeichen 1020.30 (Anlieger frei) aufzustellen. Die Gewerbeanlieger sollen per Post von dieser Maßnahme unterrichtet werden, damit diese die Information an ihre Lieferanten weitergeben können. Begründung: Vermehrt fahren Lkws, die ins Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach wollen, an der Kreuzung am REWE-Markt von der L 3008 nach Nieder-Erlenbach ab, anstatt eine Abfahrt später die Abfahrt, die extra für das Gewerbegebiet gebaut wurde, zu nutzen. Die Kurmarkstraße, die durch das Neubaugebiet Kurmarkviertel führt, ist nicht für den Lkw-Verkehr ausgelegt, außerdem stoßen viele Stichstraßen, die verkehrsberuhigt sind, dort auf die Kurmarkstraße. Das Zusatzzeichen 1020.30 ist notwendig, damit der REWE-Markt weiterhin beliefert und die Freiwillige Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Straße befahren dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 453 Aktenzeichen: 32 1
Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 975 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 13.11.2016 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, den Rückschnitt der Vegetation an der Kreuzung Alt- Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle, zu veranlassen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hineingewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 525 Aktenzeichen: 66 0
Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle „Im Fuchsloch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 977 entstanden aus Vorlage: OF 67/13 vom 02.11.2016 Betreff: Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" Der Magistrat wird gebeten, auf den Vertragspartner des RMV (traffiQ) einzuwirken, dass die an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" wartenden Busse der Linie 65 die Motoren während der Pause abstellen. Begründung: Die Haltestelle "Im Fuchsloch" dient in Richtung Bad Vilbel durch Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 65. Die Linie wird Montag bis Freitag von 05:00 Uhr bis 21:00 Uhr bedient, sodass die Busfahrer auch in den frühen Morgenstunden hier eine mindestens zehnminütige Pause einlegen. Während dieser Zeit lassen viele Fahrer den Motor zur Versorgung von Heizung/Klimaanlage laufen, was eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung für die direkten Anwohner und auch eine unnötige Luftverschmutzung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 400 Aktenzeichen: 92 11
Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 800 entstanden aus Vorlage: OF 49/13 vom 17.10.2016 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Ten nis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 4
Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 801 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 17.10.2016 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/ L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L 3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig, den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L 3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen, auf die L 3008 zu gelangen. Zusätzlich würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 195 Aktenzeichen: 66 0
Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 802 entstanden aus Vorlage: OF 52/13 vom 15.10.2016 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Magistrat wird gebeten, die zugesagten Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.05.2015, ST 674, in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei sowie in der Straße Zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre vonnöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 149 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Beleuchtung entlang der Straße Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 803 entstanden aus Vorlage: OF 53/13 vom 15.10.2016 Betreff: Einrichtung einer Beleuchtung entlang der Straße Am Riedsteg Die Straße Am Riedsteg ist eine viel genutzte Straße zum Sportplatz der TSG Nieder-Erlenbach, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die mit dem Fahrrad zum Training fahren, genutzt wird. Die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes im kommenden Jahr wird zukünftig die Nutzung der Anlage in den Wintermonaten stärker ermöglichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Straßenbeleuchtung für die Straße Am Riedsteg einzurichten. Begründung: Gerade in den Herbst- und Wintermonaten, in denen es früher dunkel wird, ist es ein Gefahrenpunkt, wenn Kinder, die mit dem Fahrrad zum Training fahren, oder Spaziergänger erst sehr spät von Autofahrern erkannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 91 52
Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat wird gebeten, das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus dem Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/Am Steinberg, Alt-Erlenbach/Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen, die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: Neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer zu den nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z. B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 147 Aktenzeichen: 66 7
Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle „Hohe Brück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 805 entstanden aus Vorlage: OF 55/13 vom 13.10.2016 Betreff: Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Magistrat wird gebeten, auf den Vertragspartner des RMV (traffiQ) einzuwirken, dass die an der Endhaltestelle "Hohe Brück" wartenden Busse der Linie 29 die Motoren während der Pause abstellen. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird montags bis samstags von 04:00 Uhr bis 00:30 Uhr und sonntags von 05:30 Uhr bis 00:30 Uhr bedient, sodass die Busfahrer auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens zehnminütige Pause einlegen. Während dieser Zeit lassen viele Fahrer den Motor zur Versorgung von Heizung/Klimaanlage laufen, was eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung für die direkten Anwohner und auch eine unnötige Luftverschmutzung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 300 Aktenzeichen: 92 11
Toilettenbau in der Altenwohnanlage Im Sauern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 806 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 15.10.2016 Betreff: Toilettenbau in der Altenwohnanlage Im Sauern Vorgang: OM 4486/15 OBR 13; ST 1691/15 Der Magistrat wird gebeten, dahin gehend auf den Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern einzuwirken, dass die versprochene Toilette im Untergeschoss der Altenwohnanlage noch in diesem Jahr gebaut wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Februar dieses Jahres wurde versprochen, im Untergeschoss der Altenwohnanlage eine Toilette zu installieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage haben im Untergeschoss ihren Gemeinschaftsraum, in dem sie sich öfters treffen. Leider müssen sie, um zur Toilette zu gehen, immer in ihre Wohnungen zurück, was das Ganze erheblich erschwert, da viele nicht mehr so gut zu Fuß sind und die Wege zu manchen Wohnungen sehr weit sind. Um den Bewohnern ein Stück Lebensqualität zu ermöglichen, sollte die Toilette jetzt schnellstens gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4486 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 376 Aktenzeichen: 51
Instandsetzung der Straße Am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 51/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Steinberg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Fahrbahndecke der Straße Am Steinberg, insbesondere der Abschnitt zwischen dem Haus Sonnenhof (Hausnummer 57) und dem Haus Luisenhof (Hausnummer 53), wieder Instand zu setzen. Dabei ist eine nachhaltige Ausbesserung, noch vor Wintereinbruch, zu beachten. Begründung: Die Straße Am Steinberg ist Schulweg für zahlreiche Kinder aus Dortelweil, die die Anna-Schmidt-Schule besuchen und zudem ein gut frequentierter Fahrradweg. Zwei größere Schlaglöcher (bis zu 1,50 cm lang, bis zu 8 cm tief) stellen besonders jetzt in der dunklen Jahreszeit eine erhebliche Gefahrenquelle für die Radfahrer und Fußgänger dar, weswegen eine Ausbesserung noch vor Anbruch der Wintermonate stattfinden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 51/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 653 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 14.09.2016 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 Der Magistrat wird gebeten, in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 den Gehweg mit Bordsteinkante zu sanieren und dabei die dort wachsende Platane zu erhalten. Da es in diesem Bereich immer wieder zu Beschädigungen des Gehweges durch den vorhandenen Baum kommt, sollte angedacht werden, die Sanierung evtl. mit einem flexiblen Oberflächenmaterial in Form eines Bogens auszuführen. Begründung: Aufgrund der Beschädigungen des Gehweges kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade für ältere Menschen und Kleinkinder. Die Benutzung des Gehweges mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen etc. ist fast unmöglich, sodass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen müssen, was für weitere Gefahren sorgt. Da dieser Weg auch offizieller Schulweg ist, wird der Magistrat gebeten, die Sanierung noch vor dem anstehenden Winter auszuführen, sodass es in der dunklen Jahreszeit nicht zu weiteren Unfällen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1691 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2188
Geschwindigkeitserhebung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 534 entstanden aus Vorlage: OF 32/13 vom 15.08.2016 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten in der Straße Am Steinberg anzuordnen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über zu hohe Geschwindigkeiten auf der genannten Straße. Daher möchte sich der Ortsbeirat ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1611 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Mülleimers zum Schutz der Umwelt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 535 entstanden aus Vorlage: OF 34/13 vom 21.08.2016 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers zum Schutz der Umwelt Der Magistrat wird gebeten, einen Mülleimer neben eine der vorhandenen Ruhebänke auf dem Satzweg (zwischen den Flurstücken Am Boden/Satzgewann östliche Seite und Diebweg rechts/An den Bergen/Auf dem Satz/Hinter der Höll - westliche Seite) aufzustellen und diesen sowie den Mülleimer an der Kastanie am Schäferköppel in den städtischen Entleerungsplan aufzunehmen. Begründung: Der Satzweg ist eine beliebte Route für Spaziergänger und Hundehalter. Allerdings ist auf dem gesamten Weg kein Mülleimer aufgestellt. Daher entledigen sich oft Personen ihres Abfalls in die umliegenden Felder. Um die Umwelt zu schonen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten zu müssen, ihren Abfall oder Hundekot eine große Strecke mit sich zu führen, bietet sich ein Mülleimer an. Auf dem befestigten Weg würden die Kosten gering ausfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1668
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 538 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 02.09.2016 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird gebeten, umgehend das in Fahrtrichtung rechts ab Hausnummer 6 geltende absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) in der Straße Zur Obermühle ab dem Fußweg zur Straße Untere Burggasse auf Höhe der Hausnummer 8 wieder aufzuheben. Am Eingang zum Fußweg befindet sich ein Pfosten, der hierzu verwendet werden kann. Ebenso soll ein weiterer Fahrradständer neben dem Parkwächter am Eingang zur Kita Mühleninsel bei Hausnummer 10 um circa 1,50 Meter auf die Mitte der Außenmauer versetzt werden. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Straße in eine verkehrsberuhigte Zone (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umgewandelt werden kann, um die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos auf der Höhe der Kita Mühleninsel nochmals absenken zu können. Begründung: Bei einer routinemäßigen Begehung durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden Eltern darauf hingewiesen, dass das Parken entlang der Mauer zur Kita Mühleninsel aufgrund des Halteverbotsschildes vor Haus Nummer 6 nicht gestattet sei. Diese Haltefläche ist jedoch wichtig für diese Straße: Die dort abgestellten Autos verengen den Straßenraum und bremsen so den an der Kita vorbeilaufenden Verkehr, was die Sicherheit der Kinder und Eltern erhöht. Anwohner benötigen die Stellflächen, da es auch gerade in diesem Bereich generell zu wenig Parkmöglichkeiten gibt. Berufstätige Eltern von Kindern der Kita oder der Anna-Schmidt-Schule sind zudem auf diese Stellflächen angewiesen, um ihre Kinder auch einmal mit dem Auto absetzen zu können. Ein Halteverbot auf der in Fahrtrichtung rechten Seite ist auf das Haus Nummer 6 zu beschränken, um das Sichtfeld für den Fußweg von der Straße Untere Burggasse sicherzustellen - im weiteren Verlauf der Straße ist das Halteverbot nicht notwendig. Der große Poller vor dem Eingang zur Kita sollte das Parken vor der circa vier Meter langen Mauer vor dem Tor verhindern, damit Kinder freie Sicht auf die Fahrtrichtung der Einbahnstraße haben. Leider wurde der Poller so gesetzt, dass noch immer Kleinwagenbesitzer ermuntert sind, ihr Auto gerade dort auf dem verbliebenen Restplatz abzustellen. Ein Umsetzen des Pollers um circa ein bis zwei Meter die Fahrtrichtung hinauf, stellt sicher, dass kein Auto dort mehr parken kann und Kinder wirklich eine freie Sicht auf die Straße erhalten. Insgesamt ist eine weitere Reduzierung des Tempos vor der Kita wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1680
Überdachung und Beleuchtung der Bushaltestelle „Am Klingelborn“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 341 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 21.06.2016 Betreff: Überdachung und Beleuchtung der Bushaltestelle "Am Klingelborn" Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Am Klingelborn" mit einer überdachten und beleuchteten Haltestellenkonstruktion nachzurüsten. Begründung: Die Bushaltestelle "Am Klingelborn" befindet sich am Ausgang beziehungsweise Eingang eines Wohngebiets, in dem viele Familien wohnen. Nach anfänglich geringer Nutzung wird die Haltestelle nun rege genutzt. Gerade Schüler, aber auch Pendler nehmen hier den Bus. Leider ist die Haltestelle nicht überdacht, sodass es bei Regen ungemütlich wird. Außerdem ist es in den Wintermonaten bei morgendlicher Dunkelheit des Öfteren vorgefallen, dass Busfahrer wartende Fahrgäste übersehen haben, da die Haltestelle nicht beleuchtet ist. Um dies zu verhindern, bittet der Ortsbeirat darum, die Haltestelle nachzurüsten, auch um eine Vereinheitlichung der Nieder-Erlenbacher Bushaltestellen herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1261
Instandsetzung des Weges entlang der L 3008 nach Massenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 342 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 17.06.2016 Betreff: Instandsetzung des Weges entlang der L 3008 nach Massenheim Der Magistrat wird gebeten, den Weg entlang der L 3008 (Seite gegenüberliegend des Ortsausgangs Nieder-Erlenbach Ost), beginnend an der Brücke über den Erlenbach (Feldweg kommend aus dem Bornweg) bis zur Bad Vilbeler Gemarkung, wieder instand zu setzen. Begründung: Der Weg entlang der Umgehungsstraße L 3008 dient dem schnellen Erreichen des Gewerbegebietes und des Sportplatzes von Massenheim mit dem Fahrrad oder zu Fuß von den östlichen Wohngebieten Nieder-Erlenbachs aus. Insbesondere bei nasser Witterung ist dieser Weg aufgrund vieler Schlaglöcher und Pfützen nicht mehr befahr- und begehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1304
Farbliche Markierung in der Straße Alte Fahrt für mehr Sicherheit der Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 343 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2016 Betreff: Farbliche Markierung in der Straße Alte Fahrt für mehr Sicherheit der Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Fahrbahn der Straße Alte Fahrt (Höhe Hausnummern 17 und 19/Ecke Gässchen Zur Charlottenburg) farbig zu markieren sowie mit dem Warnschild "Achtung Fußgänger" als Bodenbelag zu versehen. Die Markierung sollte mit der anstehenden Sanierung der Straße Alte Fahrt einhergehen. Begründung: Das Gässchen als Weiterführung der Straße Zur Charlottenburg auf die Straße Alte Fahrt und letztendlich die Straße Bornweg wird von vielen Fußgängern ganztägig genutzt; auch von Kindern, die am Morgen und nachmittags den Weg als Schulweg nutzen. Der Bereich ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar und stellt somit vor allem für Ortsfremde ein hohes Gefahrenpotenzial für Autofahrer und Fußgänger dar. Insbesondere in dunklen Wintermonaten sowie bei Abenddämmerung verstärkt sich noch einmal das Gefahrenpotenzial wegen schlechterer Sichtverhältnisse. Mit einer Fahrbahnmarkierung sowie einem Warnhinweis wären Autofahrer gewarnt und könnten damit bewusst ihre Geschwindigkeit reduzieren. Um Kosten zu sparen, sollte diese Markierung im Zuge der Straßensanierung der Straße Alte Fahrt stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1404
Nistgelegenheiten für Vögel schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 344 entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 21.06.2016 Betreff: Nistgelegenheiten für Vögel schaffen Der Magistrat wird gebeten, an dem alten Trafoturm am Beginn der Straße Am Steinberg Nistgelegenheiten für Mauersegler und Mehlschwalben anzubringen. Dies soll in Absprache mit der Mainova und den in der Stadt tätigen Vogelschützern geschehen. Begründung: Die städtischen Vogelschützer haben gemeinsam mit dem städtischen Energieversorger Mainova in Nieder-Eschbach Nistgelegenheiten für Mauersegler und Mehlschwalben geschaffen. Diesem guten Beispiel soll nun auch in Nieder-Erlenbach gefolgt werden. Als geeigneter Standort ergibt sich der Trafoturm zu Beginn der Straße Am Steinberg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1419
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; ST 937/11 1. Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich gebeten (letzter Antrag im Oktober 2013), die Leitpfosten entlang der stark befahrenen und schmalen Straße Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel) schnellstmöglich wieder instand zu setzen. 2. Da es in diesem Straßenbereich immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, wird der Magistrat ferner gebeten, regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Straße ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne Orientierungshilfen kann es in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die Straße wird überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 13
Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 10/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt zur Straße Hohe Brück/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht rechts in den Erlenbacher Stadtweg, von der Straße Hohe Brück kommend, bei angespannter Parksituation ermöglichen. Begründung: Der ohnehin schon schlechte Einblick in den Erlenbacher Stadtweg von der Straße Hohe Brück kommend, wird zusätzlich durch parkende Autos oder Busse erschwert. Oftmals ist gar keine Einsicht möglich. Um die ohnehin angespannte Parksituation nicht durch Parkverbote weiter zu erschweren schlagen wir einen Verkehrsspiegel vor, welche die Einsicht in den Erlenbach Stadtweg (rechte Seite) auch bei parkenden Fahrzeugen ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 11/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Märker Straße/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht in beide Richtungen des Erlenbacher Stadtwegs, von der Märker Straße kommend sowie in die Märker Straße vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück), gewährleisten. Begründung: Diese Straßenecke ist von der Märker Straße kommend in den Erlenbacher Stadtweg abbiegend sehr schlecht bis gar nicht einsehbar. Das gleiche Sichtproblem erfahren Fahrer vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück) die in die Märker Straße abbiegen wollen. Diese schlechte Einsicht stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. Als eine Hauptverkehrsstraße ist dieser Weg durch Busse, LKW's und PKW's sehr stark frequentiert, welcher den Sicherheitsaspekt zusätzlich unterstreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 11/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenVerkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2016 Betreff: Verkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück Der Magistrat wird gebeten, die Überarbeitung eines Verkehrsleitkonzeptes im Zuge der angekündigten sechsmonatigen Sperrung der Kreuzung Hohe Brück/Märker Straße zu veranlassen. Zur Sicherstellung der Zufahrt in das Gebiet Bornweg /Märker Straße sollte für die verbleibenden Zufahrten über den Bornweg sowie die Alte Fahrt eine temporäre Einbahnstraßenlösung ausgeschildert werden. Der ankommende Verkehr sollte über den Bornweg, der abgehende Verkehr über die Alte Fahrt geführt werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hierbei aufgrund der Schulwegsicherung zu prüfen. Begründung: Die Hauptverkehrslast für den betroffenen Bereich fließt momentan über die Hohe Brück auf den Erlenbacher Stadtweg. Mit Wegfall dieser Zufahrt werden die sehr engen Straßen Bornweg und Alte Fahrt als einzige verbleibende Zufahrten stärker belastet. Ein ungeregelter Begegnungsverkehr bei höherem Verkehrsaufkommen muss in diesen Straßen zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen führen. Eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung würde einen besseren Verkehrsfluss in die Zielstraßen ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1009
Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 02.02.2016 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertagesstätte Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg im alten Ortskern oder auf der Straße Alt-Erlenbach vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kindertagesstätte Mühleninsel eine Möglichkeit geschaffen werden, dieses Geschwindigkeitsmessgerät dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 833 Aktenzeichen: 32 4
Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes auf der Sportanlage Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4931 entstanden aus Vorlage: OF 290/13 vom 19.01.2016 Betreff: Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes auf der Sportanlage Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. das geplante Kunstrasenspielfeld auf dem jetzigen Tennenplatz zu errichten; 2. in die weiteren und detaillierten Planungen die örtlichen Akteure - der Ortsbeirat, die Schulen und die Vereine - einzubeziehen; 3. durch gezielte Einsparungen bei der Errichtung des Kunstrasenspielfeldes, die mit den örtlichen Akteuren abzusprechen sind, auch Maßnahmen am Naturrasenplatz und den dort befindlichen Leichtathletikanlagen umzusetzen; 4. für die Einsparungsmaßnahmen zu prüfen, ob einzelne Bauabschnitte bzw. Maßnahmen durch Eigenleistung übernommen werden können; 5. für die Absprache der Planungen zusammen mit den Vertretern des Vereins , der Schulen und des Ortsbeirates eine "Arbeitsgruppe Kunstrasen" zu bilden. Begründung: Der Ortsbeirat 13 spricht sich für ein Kunstrasenspielfeld auf dem Tennenplatz aus, da diese Variante nach Rücksprache mit dem Verein und den Schulen priorisiert wurde. Der Ortsbeirat, der Verein und die Schulen sind in die Planungen einzubeziehen, da sie später die Nutzer der Anlage sind. Ergeben sich durch Gespräche Einsparungen, so sollten diese für das Gelände des Naturrasens verwendet werden, da man so auch gezielt die Leichtathletik fördern kann. Solche Einsparungen könnten Eigenleistungen sein, da die TSG Nieder-Erlenbach aber auch der gesamte Ort dies schon bei anderen Projekten erfolgreich praktiziert haben. Sollte die Möglichkeit bestehen, auch die Leichtathletikanlagen zu optimieren, profitieren mehrere Sportarten von der Erneuerung und auch die Schulen könnten ihr Sportangebot dementsprechend anpassen und erweitern. Durch die beiden Neubaugebiete "Westrand Nieder-Erlenbach" und "Südlich Am Riedsteg" werden mittelfristig bis zu 1.000 neue Einwohner nach Nieder-Erlenbach kommen. Das Potenzial für neue Sportarten oder die Erweiterung der bisherigen sportlichen Aktivitäten bei der TSG Nieder-Erlenbach ist damit gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 535 Aktenzeichen: 52 2