Meine Nachbarschaft: Eichendorffstraße
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Vorlagen
Beleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 329/9 vom 11.04.2012 Betreff: Beleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1206 Aktenzeichen: 67 0
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 12.03.2012 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee. 2. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee/Ecke Am Dornbusch. Begründung: Das Bauvorhaben in Ziffer 1. läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an. Das Bauvorhaben in Ziffer 2. steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen werden erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 873 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen – Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 945 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 09.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm sowie schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch beziehungsweise der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an der Hansaallee und der Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, gegebenenfalls kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr bis zur Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Unterführung Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 269/9 vom 08.02.2012 Betreff: Unterführung Am Dornbusch Am nordöstlichen Treppenabgang zur Unterführung Am Dornbusch haben sich eine ganze Reihe Kacheln von der Wand gelöst und sind heruntergefallen. Der Magistrat wird gebeten, sämtliche mit der Zeit aufgetretenen Bauschäden in der Unterführung Am Dornbusch zeitnah zu reparieren, um so den weiteren baulichen Verfall zu stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Lärm und Erschütterungen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch durch die Stadtbahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 810 entstanden aus Vorlage: OF 244/9 vom 05.01.2012 Betreff: Lärm und Erschütterungen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch durch die Stadtbahn Anwohner der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch haben in der letzten Zeit eine Erhöhung des Lärmpegels und der Erschütterungen durch die Stadtbahn festgestellt und sich deshalb schriftlich mit der Bitte an die VGF gewandt, lärmmindernde Maßnahmen am Gleiskörper vorzunehmen. Offensichtlich war die Antwort der VGF unbefriedigend, da diese keine Möglichkeiten zur Verbesserung sah. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu den Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen und zu überprüfen, mit welchen Umbauten am Gleisbett eine Besserung herbeigeführt werden kann. Dabei soll beantwortet werden, welche Maßnahmen kurzfristig durchgeführt werden können und was bei der geplanten Grunderneuerung der Straße Am Dornbusch zusätzlich unternommen werden kann, um die immer wieder auftauchenden Belästigungen zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Umbau der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 736 entstanden aus Vorlage: OF 221/9 vom 23.11.2011 Betreff: Umbau der Straße Am Dornbusch In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Pläne zur Sanierung und Neugestaltung der Straße Am Dornbusch vorgestellt. Laut Aussage der Planer belaufen sich die Baukosten auf circa drei Millionen Euro. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen Betrag in den Haushaltsplanentwurf 2012 einzustellen und gegebenenfalls den Forderungen des Amts entsprechend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 142 Aktenzeichen: 66 0
Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 738 entstanden aus Vorlage: OF 224/9 vom 23.11.2011 Betreff: Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die chaotischen Zustände in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße, die durch die parkenden Fahrzeuge auf den Gehwegen und auf der Mittelinsel entstanden sind, zu beenden und die Parksituation neu zu ordnen. Begründung: In der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße werden die Bürgersteige inzwischen regelrecht zugeparkt, weil aufgrund von fehlenden Parkplätzen querbeet geparkt wird. Dieser Zustand sollte neu geordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 459 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 735 entstanden aus Vorlage: OF 219/9 vom 23.11.2011 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch Das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat auf Anregung des Ortsbeirates Pläne zur Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch ausgearbeitet und den Ortsbeiratsmitgliedern übergeben. Für die Umsetzung der Pläne stehen noch keine Mittel zur Verfügung. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll, dass möglichst parallel zur Neugestaltung der Straße Am Dornbusch auch der Platz an der Kreuzung umgebaut wird. Der Magistrat wird deshalb gebeten, ausreichende finanzielle Mittel zur baureifen Planung und eigentlichen Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch in den Haushaltsplanentwurf 2012 einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 94 Aktenzeichen: 60 10
Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 22.09.2011 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Planungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnschlussuntertunnelung der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 166/9 Betreff: Anschlussuntertunnelung der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, unter Einschluss des vorhandenen und bisher nicht genutzten Tunnelstutzens die Untertunnelung wenigstens bis über die Kreuzung mit der Straße Am Dornbusch zu verlängern. Begründung: In früheren Stellungnahmen hat der Magistrat immer wieder auf fehlende Finanzmittel für eine Weiterführung der Untertunnelung bis Heddernheim bzw. bis zum Weißen Stein hingewiesen. Bei einer Weiterführung nur bis über die Kreuzung Am Dornbusch hinaus fiele der Kostenaufwand wesentlich geringer aus. Im Gegenzug könnte aber wenigstens dieser verkehrstechnisch schwierige Bereich städtebaulich und in verkehrlicher Hinsicht aufgewertet und erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 166/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBlumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 09.06.2011 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch, ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 982 Aktenzeichen: 60 3
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 30.04.2011 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag-Straße 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen; 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren; 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. 4. den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2011, ST 847 Aktenzeichen: 63 0
Pläne für die Straße Am Dornbusch endlich vorstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 61 entstanden aus Vorlage: OF 14/9 vom 30.04.2011 Betreff: Pläne für die Straße Am Dornbusch endlich vorstellen! Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits ausgearbeiteten Neubaupläne für die Umgestaltung der Straße Am Dornbusch dem Ortsbeirat und den Bürgern umgehend vorzustellen. Dies sollte auch dann erfolgen, wenn die Ämterabstimmung noch nicht komplett erfolgt ist. Bürger und Ortsbeirat müssen so früh wie möglich in die zukünftige Gestaltung der Straße einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2011, ST 802 Aktenzeichen: 66 0
KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 21/9 Betreff: KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen! Vorgang: ST 1316/10; ST 529/10, ST 866/09; OM 3307/09 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2011 Die Vorlage OF 21/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage ST 497/11 im Bezug mit aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMögliche Verbesserung des Verkehrsflusses an Straßenkreuzungen des Ortsbezirkes 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5025 entstanden aus Vorlage: OF 1387/9 vom 01.02.2011 Betreff: Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses an Straßenkreuzungen des Ortsbezirkes 9 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Installation je eines Zeichens 720/grüner Pfeil (StVO § 37) an den Kreuzungen Am Dornbusch/Raimundstraße und Raimundstraße/Am Dornbusch zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 735 Aktenzeichen: 32 1
Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4936 entstanden aus Vorlage: OF 1347/9 vom 10.01.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße Vor Jahren wurde auf Forderung des Ortsbeirats eine Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße eingerichtet, um den Verkehrsfluss sicherer zu machen und die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Mittelinsel liegt aber so weit versetzt, dass sie häufig bewusst oder unbewusst auf der falschen Seite (links) umfahren wird und zudem das Parken auf der rechten Seite der Fallerslebenstraße möglich macht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, diesen Kreuzungsbereich mit einfachen Mitteln neu zu beordnen, sodass die Kreuzung übersichtlicher und das Rasen mancher Verkehrsteilnehmer unterbunden wird. Anzustreben wäre eine Art Kreisel aus Natursteinpflaster am Scheitelpunkt der drei sich kreuzenden Straßen, der notfalls mit geringer Geschwindigkeit überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4817 entstanden aus Vorlage: OF 1332/9 vom 16.11.2010 Betreff: Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße Vorgang: OM 3569/09 OBR 9; ST 1599/09 Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen in der Richarda-Huch-Straße mittels weiterer Findlinge oder mit anderen geeigneten Maßnahmen vor dem verbotswidrigen Befahren und Parken zu sichern. Begründung: Das Problem ist bekannt, Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dort, wo Findlinge platziert wurden, hat sich die Maßnahme bewährt. Leider gibt es noch einige Stellen, die nicht geschützt sind und von Autofahrern zum Befahren der Grünfläche genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 245 Aktenzeichen: 67 0
Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 1338/9 vom 18.11.2010 Betreff: Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk Vorgang: ST 334/10 In der Stellungnahme ST 334 berichtet der Magistrat, dass er in Zukunft bei der gängigen Praxis bleiben werde, Glascontainer nur oberirdisch aufzustellen, da im Untergrund Leitungstrassen verliefen. Der Ortsbeirat hält diese Antwort für unbefriedigend und unlogisch. Gerade bei den vom Ortsbeirat erwähnten Städten, wie zum Beispiel Bordeaux und Nizza, handelt es sich um Städte mit einer höheren städtebaulichen Verdichtung als in Frankfurt, ergo auch einer höheren Dichte an Versorgungsleitungen im Untergrund bei gleichzeitig geringerem Straßenquerschnitt. Auch die Stadt Offenbach hat in zentraler Innenstadtlage solche sogenannten Unterflursammelbehälter eingerichtet. Es wäre sinnvoll, wenn der Frankfurter Betreiber sich einmal in der Nachbarstadt informieren würde, die ESO gibt bestimmt gerne Auskunft. Für die Anwohner hätte dies den Vorteil, dass die hässlichen Behälter vom Bürgersteig verschwinden und es keine Ruhestörung mehr durch klirrendes Glas gibt. An der Einmündung Liliencronstraße/Eichendorffstraße würde die Verkehrssicherheit erhöht, da die Verkehrsteilnehmer aus der Liliencronstraße wieder freie Sicht nach rechts hätten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an diesem Standort im Dichterviertel (Ecke Eichendorffstraße/Liliencronstraße) exemplarisch zu überprüfen, ob ein Versenken dieser Container möglich wäre, da sich die Straße hier platzartig erweitert und anzunehmen ist, dass ausreichend Platz für Versorgungsleitungen und unterirdische Glasbehälter vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Fahrbahnerweiterung auf der Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4819 entstanden aus Vorlage: OF 1334/9 vom 18.11.2010 Betreff: Fahrbahnerweiterung auf der Ernst-Schwendler-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Betonklötze am Zebrastreifen der Ernst-Schwendler-Straße in Richtung Hansaallee/Am Dornbusch so zu verrücken, dass die Straße stadteinwärts zweispurig genutzt werden kann. Begründung: Besonders in Hauptverkehrszeiten ist diese Fahrbahnverengung ein starkes Verkehrshindernis. Die Rückstaus belasten die verdichtete Wohngegend darüber hinaus durch unnötige Abgasbelastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 274 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 1295/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III Vorgang: ST 289/10; OM 3809/09 OBR 9; V 1352 OBR 9; ST 1236/10 Mit seiner Anregung vom 03.12.2009, OM 3809/09, schlug der Ortsbeirat dem Magistrat vor, im Hinblick auf die erfolgte Neuordnung der Beparkung in der Eichendorffstraße im Sommer 2009 den Beginn der Schrägparkfläche auf der Fahrbahn durch eine Markierung deutlich zu machen, die richtige Parkweise vorübergehend durch Kontrollen am Vormittag durchzusetzen und mitzuteilen, ob die neue Parkordnung auch vor der Berufsschule umgesetzt werden kann. Diesen Maßnahmen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.08.2010 eine Absage erteilt, deren Begründung den Ortsbeirat nicht überzeugt. Gleichwohl ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle et cetera versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Einhaltung der Grenzmarkierung der Parkfläche auf der östlichen Seite der Eichendorffstraße zwischen Liliencronstraße und der Franz-Böhm-Schule (auf dem Fußweg) durch die Installation von Drängelgittern entlang der weißen Linie oder eine andere geeignete Maßnahme sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 280 Aktenzeichen: 32 1
Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1313/9 vom 25.10.2010 Betreff: Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1 Vor den Geschäften im Bereich Am Dornbusch 24/Eichendorffstraße 1 (Lebensmittel, Frisör, Kiosk) wurde bis August dieses Jahres laut Beschilderung kurzfristiges Parken geduldet. Mit Verfügung vom 13.08.2010 ließ das Straßenverkehrsamt diese Beschilderung entfernen, ohne dass die Gründe hierfür bekannt geworden wären. Bezeichnenderweise wies das Amt in seiner Verfügung ausdrücklich darauf hin, dass es die Anhörung des Ortsbeirats nicht für erforderlich halte. Unabhängig davon sind die genannten Geschäfte neben ihrer Laufkundschaft auch auf eine Kurzzeitparkmöglichkeit für Kunden, Lieferanten et cetera angewiesen. Zwei entsprechende Plätze sind hierfür dringend erforderlich. Dabei könnten die Plätze ohne weitere Verkehrsbehinderung auf der Fahrbahn der jetzigen Rechtsabbiegerspur unmittelbar nach der Einmündung der Eichendorffstraße abmarkiert werden. Hierdurch verbliebe vor der Ampel für den Rechtsabbiegerverkehr noch eine ausreichende Aufstellfläche und auch der Fahrradweg würde nicht beeinträchtigt. Lediglich der verfrühte Rechtsabbiegerpfeil auf der Fahrbahn in Höhe der Eichendorffstraße müsste entfernt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, in der genannten Weise eine Be- und Entladezone einzurichten, die mindestens zwei Fahrzeugen zu den üblichen Geschäftszeiten das Parken für 30 Minuten ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 184 Aktenzeichen: 32 1
Jugendliche im Bereich Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 1284/9 vom 09.09.2010 Betreff: Jugendliche im Bereich Ginnheim In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über das Verhalten von Jugendlichen in Ginnheim, besonders in den Bereichen - Platenstraße - rund um die Astrid-Lindgren-Schule - unter der Rosa-Luxemburg-Brücke im Bereich Franz-Werfel-Straße - Wiesenbereich zwischen Ricarda-Huch-Straße und Paquetstraße - Adabert-Stifter-Straße - Burggraf-Anlage - Rund um den Alten Ginnheimer Friedhof - Fritz-von-Unruh-Anlage - Höhenblick und an der U-Bahn-Station Ginnheim Der Polizei sind viele Vorfälle gemeldet und es werden auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Da diese Jugendlichen nicht kriminalisiert und vorverurteilt werden sollen, fordern wir den Magistrat auf, durch aufsuchende Jugendarbeit schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1560 Aktenzeichen: 51
Verkehrskontrollen in der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 1254/9 vom 16.08.2010 Betreff: Verkehrskontrollen in der Straße Am Dornbusch Anwohner berichten von regelmäßigen und mit erheblichen Lärmbelästigungen verbundenen Verstößen von Kraftfahrern gegen die Geschwindigkeitsbestimmungen auf der Straße Am Dornbusch. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Straße Am Dornbusch in das Programm für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen aufnehmen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Permanente und massive Lärmbelästigung durch Einrichtungen der Deutschen Telekom AG in der Raimundstraße 48 - 54; verwaltet durch STRABAG Property und Facility GmbH, Heusenstamm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 1249/9 vom 02.08.2010 Betreff: Permanente und massive Lärmbelästigung durch Einrichtungen der Deutschen Telekom AG in der Raimundstraße 48 - 54; verwaltet durch STRABAG Property und Facility GmbH, Heusenstamm Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend mit der Deutschen Telekom AG und/oder mit der Strabag GmbH ins Benehmen zu setzen, um eine kurzfristige Beendigung der Lärmbelastung, von der die Bevölkerung in der umliegenden Wohnbebauung betroffen ist, zu erreichen. Die Lärmbelastung geht vor allem nachts von Aggregaten (vermutlich Transformatoren) eines Anbaus des großen Telekom-Gebäudes aus. Schutz könnte eine Lärmschutzwand bieten, die gemäß Schreiben der Strabag GmbH an eine Hausgemeinschaft vom 15.02.2009 bereits angedacht ist. Die Errichtung dieser Wand sollte nun kurzfristig umgesetzt werden. Begründung: Die Lärmbelastung ist, wie bereits erwähnt, insbesondere nachts und dort hauptsächlich zwischen drei und fünf Uhr des Morgens hörbar und greift dann gesundheitsschädlich in Tiefschlafphasen der dortigen Bürger ein. Tiefschlafphasen mutieren dann zu Aufweckphasen. Das Schreiben einer Hausgemeinschaft an die Deutsche Telekom AG vom 10.02.2009 und die Antwort der Strabag GmbH vom 15.02.2009 liegen hier in Form von Kopien vor und können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. In den Vorgang waren auch schon das Regierungspräsidium Darmstadt und das Umweltamt Frankfurt eingeschaltet. Das Umweltamt hat auch schon ein oder zwei Messungen nachts/morgens um circa 2.00 Uhr vorgenommen, hat sich aber nur kurz dort aufgehalten. Als der Lärm etwa um 3.00 Uhr anschwoll, waren die Mitarbeiter des Umweltamtes schon wieder abgezogen. Bezeichnend für die Problematik ist unter anderem der Umstand, dass die Strabag GmbH die gegebene Lärmbelastung im Schreiben vom 15.02.2009 nicht in Frage stellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2010, ST 1507 Aktenzeichen: 32 4
Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4478 entstanden aus Vorlage: OF 1253/9 vom 16.08.2010 Betreff: Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch Der Mittelpunkt und das Einfallstor des Stadtteils Dornbusch, nämlich die gleichnamige Kreuzung, befindet sich seit dem Bau der Stadtbahn in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem beklagenswerten Zustand, was nicht verwundert, da diese Kreuzung vor vierzig Jahren nur als verkehrstechnisches Zweckbauwerk konzipiert wurde. Der Platz an der Ecke Marbachweg/Eschersheimer Landstraße, der bisher ein erweiterter Gehweg ist, soll mit Boden-, Grün-, Licht- (eventuell Bodenlicht) und Sitzflächengestaltung insgesamt neu organisiert werden. Denkbar ist auch das feinfühlige Einbeziehen geschichtlicher, aktueller oder zukunftsorientierter Themen des Viertels. Im Jahr 2002 haben sieben Architekturstudenten der Fachhochschule Pläne und Modelle zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße erarbeitet und damals auch vorgestellt. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Umgestaltung des Dornbuschs sinnvoll. Bei einem solchen Wettbewerb sind mittelfristig umsetzbare Konzepte zu erhoffen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, einen Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs Eschersheimer Landstraße/Marbachweg/Am Dornbusch auszuschreiben. Als Dotierung für die Platzgestaltung erster Wahl werden 500 Euro, für den zweiten Platz 300 Euro und für den dritten Platz 200 Euro angesetzt. Nachdem der Ortsbeirat diese Maßnahme aus dem Ortsbeirat-Budget finanzieren wollte und der Magistrat dies mit Schreiben vom 29.04.2010 aus Rechtsgründen verweigert hat, ist die Maßnahme aus regulären Mitteln zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1415 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Aktenzeichen: 61 0
Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1
Umgestaltung der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 1195/9 vom 06.05.2010 Betreff: Umgestaltung der Straße Am Dornbusch Vorgang: OM 2748/08 OBR 9; ST 11/09 In der oben genannten Stellungnahme ST 11 vom 05.01.2009 heißt es: "Die Vorplanung zur Umgestaltung der Straße Am Dornbusch wird derzeit überarbeitet (vergleiche ST 735/08) und ist anschließend erneut zwischen den Fachämtern abzustimmen. Zur Vorstellung dieser Planung wird der Magistrat zu gegebener Zeit einen Termin mit dem Ortsbeirat vereinbaren." Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über den aktuellen Sachstand bezüglich der Straße Am Dornbusch zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1121 Aktenzeichen: 66 5
Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 1175/9 vom 12.04.2010 Betreff: Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verstärkt Streifen einzusetzen, die in den späteren Abendstunden nach dem Rechten sehen. Begründung: Bürger haben sich beschwert, dass nachts in der Anlage keine Ruhe einkehrt, sondern Lärmbelästigungen auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2010, ST 955 Aktenzeichen: 32 4
Zebrastreifen in der Paquetstraße versetzen II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 1174/9 vom 12.04.2010 Betreff: Zebrastreifen in der Paquetstraße versetzen II Vorgang: OM 3808/09 OBR 9, ST 357/10 Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, die Zebrastreifen in der Paquetstraße, vor dem Haus in Richtung Raimundstraße in Höhe des Haupteingangs des Colorado-Parks, um ein paar Meter zu verlegen. Begründung: Siehe OM 3808/09. Sollte der Magistrat die kostengünstige Verlegung um wenige Meter nach Süden weiterhin ablehnen, müsste an der vom Ortsbeirat gewünschten Stelle stattdessen ein zusätzliches Halteverbot eingerichtet und vom Magistrat auch nachhaltig durchgesetzt werden. Die dort befindliche Feuerwehrzufahrt zum Colorado-Park wird regelmäßig zugeparkt. Die Dreistigkeit, direkt auf einem Zebrastreifen zu parken, ist bisher deutlich weniger verbreitet, als in einem ausgeschilderten Halteverbot zu parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1027 Aktenzeichen: 32 1
Eingemeindungen im Jahr 1910
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 1181/9 vom 12.04.2010 Betreff: Eingemeindungen im Jahr 1910 Aufgrund der Eingemeindungen und zur Verhinderung von Dopplungen bei den Straßennamen mussten eine Reihe von Straßennamen in den alten Ortslagen von Ginnheim und Eschersheim geändert werden. So hieß zum Beispiel die Raimundstraße vor der Eingemeindung "Bornheimer Weg" oder die Ginnheimer Landstraße "Bockenheimer Weg". Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Ortsbeirat an einigen markanten Stellen in den alten Ortskernen kleine Zusatzschilder - entsprechend der bereits bestehenden Namenserklärungsschilder - mit der historischen Bezeichnung der umbenannten Straßen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 899 Aktenzeichen: 62 0
Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 1177/9 vom 12.04.2010 Betreff: Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen In den letzten Wochen wurde darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, während der Nacht auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoller, die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 konsequenter zu kontrollieren. Der Magistrat wird daher gebeten, auf folgenden Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 9 die Einhaltung der zulässigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in den Nachtstunden durch Radarüberwachung durchzusetzen: - Eschersheimer Landstraße - Hügelstraße - Am Dornbusch/Marbachweg. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lärmsituation sind zu evaluieren und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 885 Aktenzeichen: 32 4
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