Meine Nachbarschaft: Charlotte-Schiffler-Straße
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Vorlagen
Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2410 entstanden aus Vorlage: OF 646/5 vom 12.08.2013 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad a) gärtnerisch zu überarbeiten und b) die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung zu prüfen und zu berichten: 1. Überarbeitung der Bänke auf dem Spielplatz; 2. Auffüllung des Rindenmulches; 3. Aufstellung zweier Schaukeltierchen. Begründung: Mehrere Eltern wünschen sich die o. g. Maßnahmen zur Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, die Umsetzung der Maßnahmen durch Zuschüsse aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1619 Aktenzeichen: 67 2
Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2414 entstanden aus Vorlage: OF 652/5 vom 12.08.2013 Betreff: Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, 1. den an der südöstlichen Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen und 2. die an der südöstlichen Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen. Begründung: Zu 1.: Der im südöstlichen Einmündungsbereich der de-Neufville-Straße stehende Glascontainer versperrt den aus östlicher Richtung auf der Wiener Straße fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die de-Neufville-Straße. Da die aus der de-Neufville-Straße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Zu 2.: Die im südöstlichen Einmündungsbereich der Mathildenstraße stehenden Glascontainer versperren den aus östlicher Richtung auf dem Goldbergweg fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die Mathildenstraße. Da die aus der Mathildenstraße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1671 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen von zwei Bänken auf der Grünfläche gegenüber des Reha Werkstatt Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 641/5 Betreff: Aufstellen von zwei Bänken auf der Grünfläche gegenüber des Reha Werkstatt Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf der Rasenfläche gegenüber des REHA-Zentrums Oberrad (Wiener Straße 126) auf der Rückseite der Häuser Wiener Straße 130 - 136 auf der linken Seite rechts und links von dem Papierkorb, zwei Bänke aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: An dieser Stelle befanden sich früher zwei Bänke, die dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen sind. Die Bewohner der umliegenden Häuser gehören zum REHA-Zentrum. Das Haus Wiener Straße 130 ist eine Altenwohnanlage. In der Wiener Straße 128 sind ebenfalls Wohnungen für Senioren, die anderen Bewohner der Wiener Straße 128 sind Familien mit Kindern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 181 2013 Die Vorlage OF 641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSetzen von Pollern in der Buchrainstraße (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 649/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (II) Vorgang: ST 1385/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit den in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 zugesagten Maßnahmen gegen das widerrechtliche Beparken des nordöstlichen Teils des Bürgersteigs der Buchrainstraße gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.20122, ST 1385 wird konstatiert: "Der in der Anregung beschriebene Bereich der Buchrainstraße bzw. Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zum Teil noch in einer umfangreichen Umgestaltungsmaßnahme. In dem kürzlich fertig gestellten Bereich wurden bereits zur Absicherung des Gehweges Poller und Fahrradständer installiert. Auch der noch im Umbau befindliche Abschnitt des Gehweges wird nach seiner Fertigstellung, wie auch der bereits fertig gestellte Teil, gegen ein widerrechtliches Beparken mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert." Leider ist mit dieser Maßnahme bis heute nicht begonnen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 811 2013 Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbpollern der Sitzbank an der Haltestelle „Mathildenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2338 entstanden aus Vorlage: OF 618/5 vom 02.06.2013 Betreff: Abpollern der Sitzbank an der Haltestelle "Mathildenstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank an der Haltestelle "Mathildenstraße" derart abzupollern, dass es nicht mehr möglich ist, dieselbe mit dem Kfz zuzuparken. Begründung: An der Haltestelle "Mathildenstraße" ist eine Sitzbank aufgestellt worden, damit sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf den Bus warten, setzen können. Bedauerlicherweise wird diese Sitzbank derart zugeparkt, dass es nicht möglich ist, von dieser zum Bus zu gelangen. Im Sinne einer barrierefreien Stadt sollte hier eine Absicherung erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1351 Aktenzeichen: 66 5
Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 613/5 Betreff: Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Alten Friedhof Oberrad mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Alter Friedhof Oberrad an den folgenden Stellen im Stadtteil Oberrad auszuschildern: 1. Offenbacher Landstraße - Haltestelle Bleiweißstraße 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Mathildenstraße 3. Goldbergweg / Ecke Mathildenstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für Besucherinnen und Besucher des Alten Friedhofs Oberrad ist dieser teilweise schwer zu finden. Daher bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Ausschilderung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2013 Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenGestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2013, OF 614/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche um den alten Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg zu gestalten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2013 Die Vorlage OF 614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenBaumrodungen entlang der A661 in Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 563/5 Betreff: Baumrodungen entlang der A661 in Oberrad Vor dem 01.03.2013 wurden entlang des Autobahnabschnitts A 661 in Höhe Oberrads massive Baumrodungsaktionen durchgeführt. Die lärmschutzmindernde Funktion des Baum- und Buschwerks ist damit komplett zerstört worden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum wurden in Oberrad entlang der Straße Im Eichlehen radikal Bäume gefällt und Büsche geschnitten? 2. Ist es zutreffend - wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung gesagt - dass die Rodungsarbeiten wegen Verschattung notwendig waren? Und warum sind dann im unteren Teil der Straße (Richtung Offenbacher Landstraße) die großen Bäume stehen geblieben? 3. Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass ein Auftrag der Stadt Frankfurt zur "Durchforstung" sowie zur "Wiederherstellung des Lichtraumprofils" zu einer radikalen Abholzung genutzt wird? 4. Weshalb liegen die abgeholzten Bäume und das geschnittene Gebüsch noch an Ort und Stelle? Die Stämme und Äste liegen seit Wochen in einem Bereich, der für schleudernde PKW's und deren Insassen lebensgefährlich ist. 5. Die Rodung ist gemäß gesetzlichen Vorgaben vor der Brutsaison erfolgt. Wie geht man mit den Nestern um, die die ersten Vögel zwischenzeitlich in dem geschnittenen Gebüsch einrichten werden? Wie soll verhindert werden, dass hier Nester zerstört werden? 6. Sind in naher Zukunft Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand) geplant, die den Wegfall des Grünstreifens kompensieren können? Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist genügend von Lärm betroffen. Die Anwohner der Wiener Straße 128 - 136, Offenbacher Landstraße 478 - 482 sowie auf der gegenüber liegende Seite die Hausnummern 505 und 507 haben sowohl den Straßenlärm von der Offenbacher Landstraße zu ertragen als auch den Lärm von der Autobahn. Der ganze Stadtteil leidet unter dem Fluglärm, über den Kaiserlei-Kreisel geht ein großer Teil des Flugverkehrs und in unmittelbarer Nähe befinden sich die oben angeführten Haus-Nummern. Die Anwohner der oben angeführten Straßen und Haus-Nummern waren bisher wenigstens von dem Autobahnlärm durch die Bäume und Büsche etwas mehr geschützt, nun sind sie auch diesem Lärm vermehrt ausgeliefert. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 726 2013 Die Vorlage OF 563/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 4. und 5. im Antragstenor ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusschilderung des Sportplatzes Beckerwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 539/5 Betreff: Ausschilderung des Sportplatzes Beckerwiese Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Sportplatz Beckerwiese und das dazugehörige Vereinsheim an den folgenden Stellen im Stadtteil mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Sportanlage SpVgg Oberrad 05 Oberräder Wäldche an den folgenden Stellen auszuschildern. 1. Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße - in Richtung Buchrainplatz 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Balduinstraße - in Richtung Buchrainplatz 3. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Innenstadt 4. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Offenbach 5. am Buchrainplatz - in Richtung Buchrainstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Sowohl die Sportanlage als auch das Vereinslokal verfügen über keine postalische Adresse. Aus diesem Grunde ist es auch nicht mit einem Navigationssystem zu finden. Auswärtige Spielerinnen und Spieler und Gäste des Vereinslokals finden dieses teilweise nur schwer. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 153 2013 Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenAbpollerung der Einmündung de-Neufville-Straße/Wiener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1994 entstanden aus Vorlage: OF 516/5 vom 04.02.2013 Betreff: Abpollerung der Einmündung de-Neufville-Straße/Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Teil der Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße abzupollern oder mittels geeigneten Maßnahmen das dortige Parken zu unterbinden. Begründung: Auf der Gehwegnase an der Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße parken immer wieder Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Auto. Dies führt dazu, dass die Querung der de-Neufville-Straße nicht mehr voll eingesehen werden kann. Dies wiegt umso schwerer, als sich in unmittelbarer Nähe eine Schule befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 923 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Umsetzung der Bänke an der Bushaltestelle „Wiener Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1995 entstanden aus Vorlage: OF 518/5 vom 01.02.2013 Betreff: Umsetzung der Bänke an der Bushaltestelle "Wiener Straße" Der Magistrat wird gebeten, die angebrachten Bänke an der Bushaltestelle "Wiener Straße" in östliche Richtung zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt das Setzen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 82, n62 und n63 ausdrücklich. Bei der Haltestelle "Wiener Straße" ist allerdings der Standort unglücklich gewählt. Die Bank wurde auf dem Teil des Bürgersteiges in Fahrtrichtung vor dem Haltestellenschild montiert, der ausdrücklich durch Verkehrszeichen als Pkw-Parkplatz ausgewiesen ist. Der Ortsbeirat 5 hält es für sinnvoller, die Bank nach dem Haltestellenschild zu montieren. Dort sind zwei bisherige Pkw-Parkplätze durch Verkehrspoller ohnehin nicht mehr als Parkplatz nutzbar. Hier ist ausreichend Platz, der Weg von der Bank in den Bus wäre kürzer und es würde kein weiterer Parkplatz der Nutzung entzogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1001 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 517/5 Betreff: Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges (II) Vorgang: ST 191/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges begonnen wird. Begründung: Die Ausführungspläne für die Sanierung und Umgestaltung des Hansenweges in einen verkehrsberuhigten Bereich sind dem Ortsbeirat bereits vorgestellt worden. In der ST 191 2011 ist dem Ortsbeirat mitgeteilt worden, dass ein Baubeginn im Frühjahr 2012 erfolgen kann. Leider ist dies bislang nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 643 2013 Die Vorlage OF 517/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 18.10.2012 Betreff: Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnungsbaugesellschaft der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 einzuwirken, dass diese bei Auszug einer Mietpartei die Bäder in der Altenwohnanlage dahin gehend saniert, dass die Sitzbadewannen bei Bedarf durch seniorengerecht gestaltete Duschen ersetzt werden. Begründung: Beim Bau dieser Seniorenwohnungen sind damals Sitzbadewannen eingebaut worden. Wahrscheinlich entsprach dies den damaligen Erkenntnissen. Mit zunehmendem Alter ist der Ein- und Ausstieg jedoch für Senioren schwierig bis unmöglich bzw. gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 213 Aktenzeichen: 51
Zukunft der Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 431/5 Betreff: Zukunft der Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Gibt es Planungen für die Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße? Ist dem Magistrat bekannt, ob für dieses Grundstück ein Bauantrag gestellt wurde? Begründung: Das Grundstück Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße ist seit langen Zeiten ein Biotop, wenn man es wohlwollend ausdrücken will. Was sind hier die Fakten? Auf dem Grundstück Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße steht seit dem Abriss der Tankstelle lediglich ein Schild mit der Ankündigung, dass hier ein Wohnhaus gebaut werden soll. Was sind hier die Fakten? Gibt es einen Bauantrag? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 544 2012 Die Vorlage OF 431/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 426/5 Betreff: Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße derart zu gestalten, dass der Höhenunterschied zwischen Aufpflasterung und Offenbacher Landstraße achsenschonender gestaltet werden kann. Begründung: Die "Sinussteine" (die im Übrigen eher einem um 90° gedrehten Tangens ähneln) verbinden die Offenbacher Landstraße mit der Aufpflasterung. Problematisch hierbei ist, dass Fahrzeuge, die die Aufpflasterung queren wollen, bei diesem Vorhaben mehr oder weniger durchgeschüttelt werden. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen, ob die "Sinussteine" ersetzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2012 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenAufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 10.09.2012 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Magistrat wird gebeten, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: 1. Buchrainplatz; 2. Buchrainstraße (beide Haltestellen); 3. Burgenlandweg (beide Haltestellen); 4. Mathildenstraße; 5. Hansenweg; 6. Goldbergweg; 7. Georg-Treser-Straße; 8. Melanchthonplatz; 9. Schafheckstraße; 10. Grazer Weg; 11. Wiener Straße. Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1590 entstanden aus Vorlage: OF 385/5 vom 10.09.2012 Betreff: Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße zusätzlich durch kleine, weiße und reflektierende Dreiecke auf dem Asphalt zu markieren. Diese Markierung soll parallel zum Zebrastreifen angebracht werden. Begründung: An der Einmündung der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße befindet sich eine Aufpflasterung. Um diese Aufpflasterung ohne größere Schäden für Fahrzeug und Fahrzeuginsassen bewältigen zu können, ist eine erhebliche Reduktion der Fahrgeschwindigkeit unabdingbar. Leider ist die Aufpflasterung sowohl bei Ortsunkundigen nicht bekannt als auch in der Nacht nicht unbedingt sichtbar. Um Schaden von den Fahrzeuginsassen und an den Fahrzeugen zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat 5 um die zusätzliche Kennzeichnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1956
Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1586 entstanden aus Vorlage: OF 381/5 vom 10.09.2012 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelages Probleme. Der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buchrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1828 Aktenzeichen: 66 5
Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1592 entstanden aus Vorlage: OF 387/5 vom 10.09.2012 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Der Magistrat wird gebeten, auf dem Goldbergweg und dem Altebergsweg vor den Einmündungen in das Altebergsgäßchen I und das Altebergsgäßchen II Wartelinien (Zeichen 341 StVO) anbringen zu lassen. Begründung: Goldbergweg und Altebergsweg sind im Einmündungsbereich zum Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Straßen von geringem Querschnitt. Die Fahrzeuge, die aus dem Altebergsgäßchen I und aus dem Altebergsgäßchen II in den Goldbergweg bzw. den Altebergsweg einbiegen wollen, sind vorfahrtsberechtigt. Bedauerlicherweise ist das den Fahrzeugführern nicht immer präsent. Bislang sind glücklicherweise noch keine schwereren Verkehrsunfälle geschehen. Um Unfällen auch in Zukunft, vor allem Unfällen mit Fahrradfahrern, vorzubeugen, ist das Anbringen von Wartelinien ein gutes Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1827
Sperrfläche im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1456 entstanden aus Vorlage: OF 358/5 vom 21.07.2012 Betreff: Sperrfläche im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg eine Sperrfläche zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg vor der Liegenschaft Goldbergweg 79 derart zugeparkt wird, dass es für aus dem Hansenweg in östliche Richtung einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, am Gegenverkehr vorbeizufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr da. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1726 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 und 5, Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1100 entstanden aus Vorlage: OF 287/5 vom 02.04.2012 Betreff: Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 und 5, Oberrad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Parken auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 sowie Wiener Straße 5 aufgehoben wird und geeignete Maßnahmen gegen das Abstellen von Fahrzeugen ergriffen werden. Begründung: Vor den oben genannten Liegenschaften ist das Parken auf dem Gehweg ausdrücklich gestattet. Der Gehweg ist jedoch sehr schmal und es verbleibt für die Fußgängerinnen und Fußgänger durch die parkenden Autos nur noch sehr wenig Raum. Dieser Gehweg ist Teil des Schulweges für die Grundschülerinnen und Grundschüler der Gruneliusschule. Es besteht hier also täglich ein sehr reger Fußgängerinnen- und Fußgängerverkehr. Die Enge des Gehweges macht es für Kinder und Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen oder mit Rollator sehr schwierig, ohne Stocken und Warten voranzukommen. Seitens der Schulgemeinde der Gruneliusschule, vertreten durch den Schulelternbeiratsvorsitzenden, besteht der dringende Wunsch, an dieser beschriebenen Stelle für eine Verbesserung des Schulweges zu sorgen. Der Wegfall der dort parkenden Autos würde genügend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Zweirichtungsverkehr ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1016
Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor der Gruneliusschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2012, OM 978 entstanden aus Vorlage: OF 247/5 vom 20.02.2012 Betreff: Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten, vor der Gruneliusschule, Wiener Straße 13, die beiden Parkplätze links der Einfahrt als Behindertenparkplätze, Verkehrszeichen 314 in Verbindung mit dem Zusatzschild 1044-10, auszuweisen. Des Weiteren sind diese Behindertenparkplätze zeitlich auf Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, zu beschränken. Begründung: Die Gruneliusschule gehört zu den wenigen Grundschulen in Frankfurt am Main, die ihren Schülerinnen und Schülern einen inklusiven Unterricht anbietet. Zum Schuljahr 2011/2012 wurden vier Schüler im Sinne der Inklusion in die Schulgemeinde aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, auch die Parkplatzsituation vor der Schule in diesem Sinne zu gestalten. Zwei Behindertenparkplätze sollten vor der Schule, zumindest für die Dauer der Schulzeiten, ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 826 Aktenzeichen: 32 1
Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2012, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 248/5 vom 24.02.2012 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken auf dem nördlichen Teil der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 5 am 17.02.2012 hat sich ein Mitbürger beschwert, dass auf diesem Teil des Bürgersteiges derart geparkt wird, dass auf der für die Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibenden Breite kein Durchkommen mehr mit einem Kinderwagen, Rollator oder gar Rollstuhl ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 824 Aktenzeichen: 66 2
Anlage 5 zur M 21 .Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. vom 13.01.2012
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung südliche (obere) Balduinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 223/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche (obere) Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem geraden und abschüssigen oberen Teil der hier einbahnig geführten Balduinstraße zwischen dem Goldbergweg und Balduinstraße Nr. 83 durchzusetzen sowie für ein Abbremsen der von oben kommenden Fahrzeuge im Bereich des Hauses Balduinstraße 63 zu sorgen, wo der gegenläufige Fahrradverkehr aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße geführt wird (s. Karte I). Hierbei sind auch bauliche Veränderungen wie zum Beispiel an den Zufahrten im Tempo-30-Abschnitt der Pariser Straße im Europaviertel zu prüfen. Begründung: Der oberste Teil der stark abfallenden Balduinstraße ist Einbahnstraße in Richtung Offenbacher Landstraße und wird nach dem Einbiegen vom Goldbergweg her sehr häufig mit einer Geschwindigkeit von weit über den vorgesehenen 30 km/h befahren. Nicht nur ist der gegenläufig geführte Fahrradverkehr stark gefährdet, es kommt auch täglich sehr häufig zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve, wo der Zweibahnverkehr beginnt. Sportliche Fahrer reizt diese Doppelkurve zur besonders schnellen Durchfahrt, was zugleich die hier die Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle in der Offenbacher Landstraße) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen deren Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer gefährdet. Soweit Radarmessungen stattfinden, steht der Wagen vor dem Grundstück Balduinstraße Nr. 55 in der Nähe der Haltestelle des Kleinbusses, also unterhalb der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße. Weiter oben im angesprochenen Gefährdungsbereich ist anscheinend das Aufstellen eines Messwagens nicht möglich bzw. wegen frühzeitiger Erkennung wenig sinnvoll. Auf der Pariser Straße, die das Europa-Viertel mit dem Rebstock-Viertel verbindet, wurde durch eine neuartige Aufpflasterung konsequent für ein Einhalten von 30 km/h gesorgt. Diese Maßnahme erscheint in der Balduinstraße auch angebracht. Zudem wird der Straßenzug Goldbergweg/Balduin-straße in immer stärkerem Maße zum Durchfahren Richtung Sachsenhausen/Innenstadt genutzt. Frühere Zählungen ergaben zwischen 6.00 und 9.00 Uhr morgens bereits weit über 1.000 Fahrzeuge. Hier wird daran erinnert, dass die o.a. Abschnitte von Goldbergweg und Balduinstraße lt. rechtsgültigem Bebauungsplan zum großen Teil als reine Wohngebiete (WR/ s. Karte II) ausgewiesen sind, in denen Durchgangsverkehr zu unterbinden ist. Anlage 1 (ca. 392 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 223/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenZebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 719 entstanden aus Vorlage: OF 171/5 vom 18.11.2011 Betreff: Zebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen, der am Beginn der Balduinstraße/Ecke Offenbacher Landstraße vor den Umbauarbeiten vorhanden war und der ein gefahrloseres Überqueren der Straße ermöglichte, wiederherzustellen. Begründung: Mit den Umbauarbeiten für die Umgestaltung des Buchrainplatzes und der Verlegung der Fahrspur auf die rechte Seite (von Frankfurt aus in Richtung Offenbach) ist der Zebrastreifen verschwunden. Da sich die Überquerung der Straße jetzt noch gefährlicher gestaltet als vor den Umbauarbeiten (Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße sind hinzu gekommen), ist der Zebrastreifen noch dringender erforderlich als vorher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 246 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung südliche Balduinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 170/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch bauliche Veränderungen für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem oberen (südlichen Teil) der Balduinstraße zum Goldbergweg und der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße zu sorgen Begründung: Dieser Teil der stark abfallenden Balduinstraße, die Einbahnstraße ist, wird im Regelfall mit 50 km/h und mehr befahren. Täglich kommt es zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber der Balduinstraße Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve. Sportliche Fahrer reizt dieses Doppelkurve zur besonders schnellen Durch-fahrt, was zugleich die hier den Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen die Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 170/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 240 2012 Die Vorlage OF 170/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSetzen von Pollern in der Wiener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 524 entstanden aus Vorlage: OF 59/5 vom 28.07.2011 Betreff: Setzen von Pollern in der Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bürgersteig der Wiener Straße vor den Liegenschaften "Wiener Straße 18 - 30" in geeigneter Weise abzupollern, so dass das Parken in zweiter Reihe nicht mehr möglich ist. Begründung: Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich beschwert, dass immer wieder widerrechtlich auf dem Bürgersteig vor diesen Liegenschaften in zweiter Reihe geparkt wird. Dabei wird dann der Bürgersteig teilweise auch dermaßen in Anspruch genommen, dass es für gehbehinderte Personen und Eltern mit Kinderwagen schwer ist, diese Stellen zu passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 165 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung des Goldbergweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 531 entstanden aus Vorlage: OF 145/5 vom 08.10.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung des Goldbergweges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem Goldbergweg durchzusetzen. Hierbei sind zum einen bauliche Veränderungen und zum anderen das Aufstellen von mobilen Radarmessgeräten zu prüfen. Begründung: Bei dem Goldbergweg handelt es sich um einen Teil der Tempo-30-Zone Oberrads. Leider wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten, was besonders in den Morgen- und Abendstunden deutlich zu merken ist. Hinzu kommen noch diejenigen Pendler aus Offenbach, die die Offenbacher Landstraße umfahren und den Weg über Wiener Straße - Goldbergweg - Balduinstraße nehmen. Glücklicherweise hat es bislang noch keine größeren Personenschäden gegeben. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 41 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Fahrradständern in der Hildegard-Schaeder-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 530 entstanden aus Vorlage: OF 143/5 vom 06.10.2011 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Hildegard-Schaeder-Straße vor der Hausnummer 17 in Längsrichtung zwei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Im genannten Wohngebiet gibt es keine öffentlichen Fahrradständer. Die benannte Stelle eignet sich dafür. Die Fahrradständer werden auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 506 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Setzen von Rundbänken in der Hildegard-Schaeder-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 141/5 Betreff: Setzen von Rundbänken in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat damit, um die vier Bäume in der Hildegard-Schaeder-Straße jeweils eine hochwertige Rundbank anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Hildegard-Schaeder-Straße. Leider war in den Planungen keinerlei Stadtmobiliar zum Sitzen vorgesehen. Um die beiden größeren Spielflächen attraktiver zu gestalten und um den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit zu geben, draußen zu verweilen, wäre das Anbringen von Rundbänken sinnvoll und zielführend. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2011 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenAbflachung der Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 394 entstanden aus Vorlage: OF 107/5 vom 02.09.2011 Betreff: Abflachung der Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128 Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128 abzuflachen. Begründung: In der Wiener Straße 126 ist das Reha-Zentrum Oberrad. Es ist eine Behinderteneinrichtung, viele Arbeitnehmer kommen mit dem Rad bzw. Motorrad zur Arbeit und müssen entweder am Beginn der Stichstraße auf den Bürgersteig oder bis zu den Mülltonnen fahren, da nur an dieser Stelle eine Abflachung ist. In der Wiener Straße 128 befindet sich eine Altenwohnanlage, gemischt mit Sozialwohnungen. Wer mit dem Fahrrad, Rollwagen, Rollstuhl oder mit Transportmitteln auf die Straße möchte, muss den Fußweg bis zu den Mülltonnen benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1318 Aktenzeichen: 66 2
Setzen von Pollern in der Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 291 entstanden aus Vorlage: OF 58/5 vom 27.07.2011 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße 1. westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348"; 2. vor dem Müllsammelplatz der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und 3. vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 3-5" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt ist der Bürgersteig sehr eng. Trotzdem parken dort immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Des Weiteren kommt noch hinzu, dass durch das widerrechtliche Parken das Ausfahren aus der Garage der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und das Entsorgen des Hausmülls durch die FES erheblich erschwert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1465 Aktenzeichen: 66 5
Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 73 entstanden aus Vorlage: OF 40/5 vom 05.05.2011 Betreff: Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob das Schrägparken auf dem südlichen Teil des Goldbergwegs, zwischen der Liegenschaft Goldbergweg 33 und der Einmündung Mathildenstraße, unter der Berücksichtigung, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter verbleibt, angeordnet werden kann. Die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter ist gegebenenfalls durch Drängelgitter abzusichern. Begründung: Im Goldbergweg und in den davon abgehenden Straßen herrscht zum Teil Parkplatzmangel. Durch das Anordnen von Schrägparken in dem im Antragstenor angegebenen Abschnitt könnten Parkplätze hinzugewonnen werden. Weiter würde durch diese Maßnahme der Straßenquerschnitt verringert, was einem Übertreten der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h entgegenwirken würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 968 Aktenzeichen: 32 1
Hundetütenautomat in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4841 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 14.11.2010 Betreff: Hundetütenautomat in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, in der Verlängerung der Mathildenstraße entlang der westlichen Friedhofmauer des Alten Friedhofs bis zur Einmündung "Altebergsweg", einen Hundetütenspendeautomaten aufzustellen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, an der Einmündung "Altebergsweg" einen Müllbehälter aufzustellen. Der Ortsbeirat 5 übernimmt die Organisation zur Bereitstellung der Tüten. Die Betreuung des Hundetütenautomaten wird von einer engagierten Bürgerin übernommen. Deren Name und Adresse ist dem Ortsbeirat 5 bekannt. Begründung: Der Gehweg entlang der westlichen Friedhofsmauer des Alten Friedhofs Oberrad wird leider in sehr starkem Umfang als "Hundeklo" genutzt. Bürger, die sich auf dem Fußweg zum Stadtwald befinden, Gartenbesitzern und Bewohnern dieses Umkreises ist dieser unerträgliche Zustand nicht mehr zuzumuten. Erfreulicherweise hat sich eine engagierte Bürgerin aus Oberrad angeboten, die Hundetütenpatenschaft zu übernehmen. Der Ortsbeirat 5 begrüßt dieses freiwillige Engagement sehr. Um zu vermeiden, dass die benutzten Hundekottüten in die umliegenden Gärten geworfen werden, sollte auch ein Müllbehälter aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2011, ST 330 Aktenzeichen: 67 0
Anbringen von Fahrradständern vor der Kita KiBiZ, Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 1209/5 vom 04.11.2010 Betreff: Anbringen von Fahrradständern vor der Kita KiBiZ, Oberrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita KiBiZ in der Buchrainstraße 34/An der Mannsfaust zwei Fahrradständer anzubringen. Begründung: Vor der Kita KiBiZ gibt es keinerlei Möglichkeiten, ein Fahrrad abzustellen oder anzuschließen. Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter kommen regelmäßig mit dem Fahrrad und sollten eine Möglichkeit haben, ihr Fahrrad abstellen und anschließen zu können. Ausreichend Platz ist vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 433 Aktenzeichen: 66 2
Spielplatz Charlotte-Schiffler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2010, OM 4265 entstanden aus Vorlage: OF 1065/5 vom 27.05.2010 Betreff: Spielplatz Charlotte-Schiffler-Straße Der Magistrat wird 1. um Prüfung und gegebenenfalls um Aufbringung einer zusätzlichen Fahrbahnmarkierung zur Kennzeichnung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße 2. und um Prüfung und gegebenenfalls Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Wahrnehmung des Spielplatzes durch Verkehrsteilnehmer auf der Charlotte-Schiffler-Straße gebeten. Begründung: Die Charlotte-Schiffler-Straße ist eine Spielstraße, das bedeutet, es darf eigentlich nicht schneller als 7 km/h gefahren werden. Viele Kleinkinder spielen auf dem genannten Spielplatz und den umgebenden Straßen. Etliche Mütter haben sich in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 5 und bei einem Ortstermin darüber beklagt, dass sich viele Kraftfahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Deshalb werden die oben genannten Maßnahmen vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1138 Aktenzeichen: 67 2
Parkplatzsituation am Alten Friedhof Oberrad in der Mathildenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4118 entstanden aus Vorlage: OF 1006/5 vom 15.02.2010 Betreff: Parkplatzsituation am Alten Friedhof Oberrad in der Mathildenstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, zwei oder drei Parkplätze nur für die Friedhofsbesucher einzurichten. Begründung: Da in den vergangenen Jahren die Bebauung im südlichen Teil der Mathildenstraße recht dicht geworden ist und der Parkraum vor dem Friedhof von den Anwohnern mittlerweile sehr stark genutzt wird, ist es für Friedhofsbesucher schwer geworden, einen Parkplatz für den Friedhofsbesuch zu finden. Da sehr viele ältere Menschen mit einem Pkw zu dem Friedhof fahren, finden sie kaum Parkmöglichkeiten. Dies wäre mit einer speziellen Anordnung von Parkplätzen zu den Friedhofsöffnungszeiten zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 807 Aktenzeichen: 66 3
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