Meine Nachbarschaft: Alt-Harheim
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Vorlagen
Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp Schnell Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 331 entstanden aus Vorlage: OF 15/14 vom 20.06.2016 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp-Schnell-Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in dem im Betreff genannten Bereich, speziell in der Reginastraße und An der Pfarrwiese, wieder herzurichten und die Parkwinkel in der Straße An der Pfarrwiese zu erneuern. Begründung: Die ehemals vorhandenen Kennzeichnungen der Fußgängerüberwege auf dem neuen Pflaster sind teilweise abgetragen und daher nicht mehr vollständig zu erkennen. Gerade aber an dieser Stelle, wo viele Kleinkinder mit einem relativ starken Verkehrsaufkommen konfrontiert werden, sollte die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege klar erkennbar sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1326
Aufstellung von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 332 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 20.06.2016 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen von Fahrradständern in der Philipp-Schnell-Straße/Ecke Hermannspforte umzusetzen. Begründung: Im Zuge der Straßenerneuerung der Philipp-Schnell-Straße wurde mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung besprochen, dass auf der nördlichen Straßenseite nach der Baumscheibe auf der verbleibenden Fläche bis zur Hermannspforte Fahrradständer aufgestellt werden. Diese sollen unter anderem auch dazu dienen, dass an dieser Stelle keine Fahrzeuge geparkt werden können. Bis heute ist dies noch nicht geschehen, obwohl augenscheinlich die Erneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1329
Lückenschluss des Radweges entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (zwischen Maßbornstraße und Korffstraße in Harheim)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 328 entstanden aus Vorlage: OF 10/14 vom 19.06.2016 Betreff: Lückenschluss des Radweges entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (zwischen Maßbornstraße und Korffstraße in Harheim) Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Planung und dem Bau des Gymnasiums in Bonames den Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zu planen und umzusetzen. Die erforderlichen Mittel stehen durch die Stellplatzablöse zur Verfügung. Begründung: Die direkte Fahrradwegeverbindung zwischen allen Frankfurter Stadtteilen - hier zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Bonames - steht noch aus. Immer noch werden Radfahrer auf dem Wege zur Arbeit (oder Schule) über Umwege geführt. Dabei kann gerade der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad neben einer Verkehrsentlastung dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Reduktion der CO2-Emissionen in der Green City Frankfurt zu erreichen. Zudem kommt in den Stadtteilen im Frankfurter Norden aufgrund des dünneren Angebots des ÖPNV den direkten Wegeverbindungen für alle täglichen Fahrten eine hohe Bedeutung zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1324
Bushaltestelle „Tempelhof“, Maßbornstraße, ortsauswärts: Verlagerung und Einrichtung einer Querungshilfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2016, OM 209 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 28.05.2016 Betreff: Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts: Verlagerung und Einrichtung einer Querungshilfe Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF die Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts, aus Sicherheitsgründen aus dem unmittelbaren Kurvenbereich zu verlagern und für die Fahrgäste, die dort aussteigen, eine Querungshilfe über die Maßbornstraße einzurichten. Gleichzeitig soll eine überd achte Wartehalle installiert werden. Begründung: Vermutlich wurde die Benutzungsfrequenz dieser Haltestelle bei der Planung völlig unterschätzt. Tatsächlich wird diese eher provisorisch anmutende Haltestelle sowohl zum Zustieg wie auch zum Ausstieg gut genutzt. Dabei ergeben sich jedoch mehrere Probleme. 1. Es kommt immer wieder vor, dass aussteigende Fahrgäste in Zeitnot hinter dem Bus eilig die Straße überqueren, ohne auf die Fahrzeuge zu achten, die von der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Maßbornstraße ortseinwärts fahren. Nur der gemäßigten Geschwindigkeit der Fahrer ist es zu verdanken, dass es noch zu keinen Personenschäden gekommen ist. Tatsächlich ist an dieser Stelle der Kreuzungsbereich sehr unüberschaubar und daher für Fußgänger nur unter Risiko zu queren. 2. Es ist bereits bekannt, dass zu der Verlagerung (etwa gegenüber "Netto-Markt") Landerwerb erforderlich ist, der in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden ist. Trotzdem soll ein erneuter Versuch gestartet werden, um die Verkehrssituation sowohl für Busfahrgäste wie auch für den Straßenverkehr zu verbessern. Alternativ soll geprüft werden, ob dort eine sogenannte KAP-Bushaltestelle mit Straßenverengung einrichtbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1322 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 93 13
Baustraße als Zubringer in das Neubaugebiet „Südöstlich Urnbergweg"
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2016, OM 25 entstanden aus Vorlage: OF 1/14 vom 15.04.2016 Betreff: Baustraße als Zubringer in das Neubaugebiet "Südöstlich Urnbergweg" Der Magistrat wird geb eten, über bestehende Feldwege (siehe Anlage) eine Baustraße als Zubringer in das Neubaugebiet "Südöstlich Urnbergweg" herzurichten. Begründung: Eine Vermeidung des Baustellenverkehrs durch die bestehenden Wohngebiete kann auf diese Weise effektiv und ohne großen Aufwand erreicht werden. Das vorgeschlagene Verfahren wurde schon bei den Bauarbeiten zur Niddarenaturierung erfolgreich eingesetzt. Anlage Anlage 1 (ca. 414 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 995 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1754
Bebauungsplan 910 - Urnbergweg - Spielfläche für Kinder
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 240/14 Betreff: Bebauungsplan 910 - Urnbergweg - Spielfläche für Kinder Aktuell liegt der Bebauungsplan 910 Urnbergweg im Stadtplanungsamt aus. In einer Ortsbegehung mit allen Fraktionen und dem Stadtplanungsamt im Sommer 2015 wurde vereinbart, dass bei der endgültigen Planung des Neubaugebietes, eine größere Spielfläche (auch für größere Kinder) an die Peripherie des Baugebietes zwischen das Baugebiet "Urnbergweg" (Bebauungsplan 910) und das Baugebiet "Harheim-Süd" (Bebauungsplan 687) eingeplant wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu erklären, warum diese Vereinbarung nicht umgesetzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2011 eine Anregung auf den Weg gebracht, der darauf abzielte, aufgrund der zahlreichen zuziehenden Familien mit Kindern einen Kinderspielplatz im Baugebiet Harheim-Süd einzurichten (OF 27/2011). Der Magistrat befürwortete in der ST 1151 diese Anregung und ist der Auffassung, dass ein Spielplatz für kleinere Kinder hergestellt werden sollte. Darüber hinaus stellte der Magistrat fest, dass der genaue Standort in der weiteren Planung festgelegt und mit allen Beteiligten abgestimmt werden sollte. Hierzu wurde eine Ortsbegehung durchgeführt und man vereinbarte, für die kleineren Kinder im unteren Teil in Harheim-Süd eine Verbindung zum Spielplatz "Hermannspforte" herzustellen und darüber hinaus die zu dem Zeitpunkt noch offenen Planungen für den Bebauungsplan 910 zu nutzen, um eine Spielfläche für größere Kinder gleich vorzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 14 am 15.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1572 2016 Die Vorlage OF 240/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 910 - Urnbergweg - Geschosshöhe
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 239/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Urnbergweg - Geschosshöhe Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bebauungsplan vor der endgültigen Festsetzung dahingehend zu ändern, dass die Grundstücke im Bereich WA1 südlich des Privatweges zwischen Eckstraße und "Im Kalk" dreigeschossig bebaut werden können. Begründung: Die SPD-Fraktion hat bereits in einem früheren Antrag dafür plädiert, bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne eine größere Bebauungsdichte wie Mehrfamilienhäuser zuzulassen. Um der zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen, sollte dies im vorliegenden Plan umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 14 am 15.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 239/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErschließung Baugebiet Harheim-Süd hier: Engstelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2016, OF 241/14 Betreff: Erschließung Baugebiet Harheim-Süd hier: Engstelle Der Magistrat wird gebeten, bei der abschließenden Gestaltung und Herstellung der Straßen im Baugebiet Harheim-Süd entweder in der Spitzenstraße am Beginn der T30 Zone oder "Im Niederfeld" zwischen Haintalstraße und Hermannspforte eine weitere Engstelle einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 14 am 15.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberwachung des Halteverbotes in der Reginastraße/Alt-Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2016, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 231/14 vom 11.01.2016 Betreff: Überwachung des Halteverbotes in der Reginastraße/Alt-Harheim Vorgang: OM 2576/13 Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbot in der Reginastraße/Alt-Harheim durchzusetzen, wenn nötig durch mehrmaliges Kontrollieren. Begründung: Mit der Vorlage OM 2576 vom 28.10.2013 hatte der Ortsbeirat ein Halteverbot an der Ausfahrt zur Reginastraße/Alt-Harheim beantragt. Dieses Halteverbot war notwendig, da Entsorgungsfahrzeuge und auch private Anlieferer diesen Bereich nicht passieren konnten und daher u. a. der Müll nicht entsorgt bzw. der Einsatz von Feuerwehr und Notfallfahrzeugen behindert wurde. Foto entstand am 10.01.2016 um 14:00 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2576 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 437 Aktenzeichen: 32 4
Sicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2016, OM 4863 entstanden aus Vorlage: OF 232/14 vom 11.01.2016 Betreff: Sicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Gebäude Reginastraße 2 und 4 abgesichert werden, nachdem aus dem maroden Gebäude Reginastraße 2 am letzten Wochenende diverse Steine herausgebrochen sind und auf der öffentlichen Straße liegen. Des Weiteren kann aufgrund des Allgemeinzustandes, durch herabfallende Gebäudeteile, eine erhebliche Gefährdung der Mitbürgerinnen und Mitbürger entstehen. In diesem Zusammenhang sollte aufgrund der Situation auch der Zugang zu den Grundstücken und Gebäuden abgesichert sein, um auch für Kinder ein Schadensrisiko zu eliminieren. Begründung: Die Gebäude Reginastraße 2 und 4 verfallen schon seit vielen Jahren, ohne dass von den Eigentümern eingegriffen wird. Im Jahr 2013 wurde in den Ortsbeirat schon einmal ein Antrag zur Sicherungspflicht eingebracht, der aber aufgrund der Zusage eines Eigentümers, sich um den Sachverhalt zu kümmern, zurückgezogen wurde. Zwischenzeitlich hat sich die Situation weiterhin verschlechtert, was daher Anlass gibt, hier mit Nachdruck tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 434 Aktenzeichen: 63 1
Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 687 Abpollerung zwischen Im Niederfeld/Haintalstraße beziehungsweise Im Niederfeld/Am Auweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2015, OM 4813 entstanden aus Vorlage: OF 225/14 vom 07.12.2015 Betreff: Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 687 Abpollerung zwischen Im Niederfeld/Haintalstraße beziehungsweise Im Niederfeld/Am Auweg Der Magistrat wird gebeten, den oben genannten Bebauungsplan derzeit insofern nicht umzusetzen, sodass vorläufig keine Abpollerung zwischen der Straße Im Niederfeld und der alten Harheimer Bebauung vorgenommen wird, um das gewünschte Zusammenwachsen im Stadtteil nicht zu behindern. Die seinerzeit geplante Abpollerung erscheint nach heutiger Betrachtung nicht zweckmäßig, da dadurch zwar der Verkehr von einzelnen Bewohnern im südlichen Teil abgehalten wird, andere Bewohner Harheims aber mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. Vor allem wird dann der Verkehr zum Ortsmittelpunkt ausschließlich über die Straße Hermannspforte abgewickelt, die zum einen sehr eng und darüber hinaus zum Teil eine Spielstraße ist. Eine Arrondierung eines Stadtteils durch ein Neubaugebiet sollte darüber hinaus auch zu einem Zusammenwachsen eines Stadtteils führen. Eine Abpollerung und damit Abgrenzung ist kein gutes Signal für ein nachbarschaftliches Miteinander der Neubürgerinnen und Neubürger mit den schon länger in Harheim Lebenden. Des Weiteren wird sich durch die geplante Umwandlung des nahen Gewerbegebietes in ein Wohngebiet das derzeitige Verkehrsaufkommen stark reduzieren, was die allgemeine Verkehrssituation im ganzen Südwesten von Harheim verbessert. In jedem Fall sollte der Fortgang der Verkehrssituation abgewartet und weiter evaluiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 439 Aktenzeichen: 61 00
Wiederherstellung Feldweg - Urnbergweg - unter dem Baugebiet Harheim Süd in der Sraße Im Niederfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2015, OM 4811 entstanden aus Vorlage: OF 222/14 vom 22.11.2015 Betreff: Wiederherstellung Feldweg - Urnbergweg - unter dem Baugebiet Harheim-Süd in der Sraße Im Niederfeld Der Magistrat wird gebeten, den durch Bautätigkeiten im o. g. Baugebiet beschädigten Feldweg hinter den Häusern der Straße Im Niederfeld von den Hausnummern 110 bis 130 bis zu der Gasleitung wieder herzustellen und an die neuen Gegebenheiten anpassen zu lassen sowie danach auf diesem Abschnitt, vor den Häusern mit den Hausnummern 110 bis 130, ein Parkverbot mit dem Verkehrszeichen Nr. 286 einzurichten. Begründung: Der Feldweg entlang der o. g. Bebauung der Straße Im Niederfeld ist durch die Bautätigkeiten in Harheim-Süd erheblich heruntergefahren, sodass dadurch ein mehrere Zentimeter tiefer und an manchen Stellen über den halben Feldweg sich ausbreitender See entstanden ist. Dieser Mangel sollte behoben werden. Das umzusetzende Parkverbot hat den Sinn, dass da durch ein Parken in diesem Bereich, das den landwirtschaftlichen Verkehr behindert, unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 392 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung eines Geldausgabeautomaten in der Allianz-Zweigstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2015, OM 4719 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 25.10.2015 Betreff: Aufstellung eines Geldausgabeautomaten in der Allianz-Zweigstelle Vorgang: OM 4267/15 OBR 14; OM 4268/15 OBR 14; ST 1446/15; ST 1447/15 Der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Volksbank, aber auch die Frankfurter Sparkassen dahin gehend einzuwirken, dass in Harheim wieder ein Geldausgabeautomat aufgestellt wird. Der Ortsbeirat 14 schlägt als Aufstellungsort die Zweigstelle der Allianz-Versicherung in der Philipp-Schnell-Straße oder einen anderen geeigneten Standort vor. Begründung: Vor vielen Jahren wurde ein Geldausgabeautomat in den Bankfilialen aufgestellt, um das Bankpersonal zu entlasten. Jetzt, wo das Personal abgebaut oder anderen Aufgaben zugeführt ist, wird dieser dann auch wieder eliminiert. In der Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1446, wurde unter anderem berichtet, dass die Nutzung des Geldautomaten rückläufig war, was von Mitgliedern des Ortsbeirates 14 nicht bestätig werden kann, da es des Öfteren zu Stauungen vor dem Geldautomaten gekommen ist. In der Stellungnahme ST 1446 und auch in der Stellungnahme vom 28.09.2015, ST 1447, sieht der Ortsbeirat zumindest noch nicht einmal einen Ansatz einer Bemühung vonseiten der Frankfurter Volksbank, einen neuen Standort für einen Geldausgabeautomaten suchen zu wollen. In Nieder-Erlenbach sind von zwei Banken Geldausgabeautomaten im Einsatz. Diese dürften sich noch weniger rentieren, da Nieder-Erlenbach auch nicht mehr Einwohner als Harheim hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4267 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4268 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1446 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 255 Aktenzeichen: 92 31
Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 910 .Südöstlicher Urnbergweg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2015, OF 217/14 Betreff: Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 910 "Südöstlicher Urnbergweg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über den derzeitigen Sachstand zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 910 und wünscht sich hier eine heterogene Gestaltung der geplanten Wohneinheiten. Von besonderem Interesse ist, ob und wann die in diesem Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe das Baugebiet verlassen bzw. eventuell den Gewerbebetrieb einstellen. Des Weiteren hätten wir gerne Auskunft über die jetzt geplante Anzahl von Wohneinheiten, die geplante Anzahl an Parkmöglichkeiten und wann mit einer Bebauung gerechnet werden kann. Begründung: Der derzeitig angesiedelte Gewerbebetrieb beeinträchtigt die umliegenden Wohngebiete und jetzt auch das neue Wohngebiet "Im Niederfeld" beträchtlich durch den Verkehr von LKW und Baufahrzeugen sowie an- und abfahrenden Fahrzeugen der angesiedelten Mitarbeiter. Die Verlagerung der Gewerbebetriebe und der dadurch entfallende Fahrzeugverkehr würde merklich die Situation in den Wohngebieten verbessern. Aufgrund des vorliegenden Wohnungsmangels in Frankfurt, sollte zumindest in den Gebieten, in denen derzeit schon eine Bebauung von Wohnungen möglich ist, diese auch in die Realität umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 09.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1512 2015 Die Vorlage OF 217/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "und wünscht sich hier eine heterogene Gestaltung der geplanten Wohneinheiten" gestrichen werden und im letzten Satz vor dem Wort "und" die Worte "die Lage des Spielplatzes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4263 entstanden aus Vorlage: OF 205/14 vom 15.06.2015 Betreff: Einrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, die abschließende Gestaltung und Herstellung der Straßen Im Niederfeld und Spitzenstraße im Baugebiet Harheim-Süd so durchzuführen, dass der Charakter einer Tempo-30-Zone deutlich wird. Im Einzelnen soll Folgendes eingerichtet werden: 1. In der Straße Im Niederfeld angezeichnete oder durch Bepflanzung eingerichtete Parkbuchten auf der nordöstlichen Seite vor den Hausnummern 102, 62 bis 76, 50 bis 56 und 32 bis 34, um die Straße an diesen Stellen zu verengen. 2. In der Spitzenstraße, alternierend auf beiden Straßenseiten, Parkbuchten vor den Hausnummern 14 bis 18 sowie in dem Bereich der Spitzenstraße zwischen den beiden Zufahrten zum Jakob-Quirin-Weg. 3. In der Straße Im Niederfeld ist in der Höhe der öffentlichen Grünfläche in dem Grünzug vom Spielplatz Hermannspforte die Verwendung von grünem Asphalt bzw. einer grünen Pflasterung erforderlich. 4. In der Straße Im Niederfeld ist im Einfahrtsbereich in die Tempo-30-Zone eine Fahrbahnverengung mit Bepflanzung einzurichten. 5. In der Straße Im Auweg soll in Höhe der öffentlichen Grünfläche die Verwendung von grünem Asphalt bzw. Pflasterung den Grünzug unterstreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1485 Anregung an den Magistrat vom 09.11.2015, OM 4720 Aktenzeichen: 32 1
Grünzug zwischen Spielplatz Hermannspforte und der öffentlichen Grünfläche/Parkanlage im Baugebiet Harheim-Süd, Im Niederfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4264 entstanden aus Vorlage: OF 206/14 vom 15.06.2015 Betreff: Grünzug zwischen Spielplatz Hermannspforte und der öffentlichen Grünfläche/Parkanlage im Baugebiet Harheim-Süd, Im Niederfeld Der Magistrat wird gebeten, den oben bezeichneten Grünzug so zu gestalten, dass eine erkennbare Sichtbeziehung und Wegeverbindung von der Grünfläche bis zum Spielplatz entsteht. Die Erweiterung sollte in gleicher Weise alleenartig bis zur Straße Im Niederfeld erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1577 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 196/14 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, aus welchem Grund der mit der OM80 im Jahr 2011 beantragte Lückenschluss, der zudem laut der Stellungnahme des Magistrats ST780 im Jahr 2012 als Bestandteil einer projektierten überörtlichen Fahrradroute des "Regionalverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" bezeichnet und somit langfristig in Aussicht gestellt wurde, in der Radverkehrs-Konzeption 2014 B108 plötzlich nicht mehr vorhanden ist. Ist daraus zu entnehmen, dass sowohl die Anregungen des Ortsbeirates wie auch das o.g. Projekt der überörtlichen Fahrradroute und gleichzeitig die ST780 durch die B108 im Jahr 2014 obsolet werden und keine Bedeutung für die Planung des Radverkehrs in Frankfurt mehr spielen und muss in der Konsequenz der bereits in Aussicht gestellte aber kalt abservierte Radweg nun erneut beantragt werden, oder handelt es sich nur um einen kleinen handwerklichen Fehler in der B108, der ohne weitere Beantragung korrigiert werden kann? Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1308 2015 Die Vorlage OF 196/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenBefestigung einer Wegeverbindung für Radverkehr von Hermannspforte bis Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 195/14 Betreff: Befestigung einer Wegeverbindung für Radverkehr von Hermannspforte bis Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Teil der Wegeverbindung zwischen Hermannspforte und Homburger Landstraße (unten in schwarz eingezeichnet) zu befestigen und so herzustellen, dass er für Radverkehr geeignet ist. Begründung: Zwar besteht auf der südlichen Niddaseite ein für Radverkehr befestigter Weg, ebenso wie entlang des Harheimer Weges ein Wirtschaftsweg der auch für Radverkehr eingerichtet ist. Für eine Fahrt Richtung Eschersheim etwa zur Ziehenschule oder IGS Eschersheim wäre die oben vorgeschlagene Verbindung etwa 1,5 km kürzer. Dazu müsste nur etwa 800 Meter derzeit unbefestigter (und bei regnerischem Wetter für Radfahrer nicht nutzbarer) Weg mit einer anderen Oberfäche ausgerüstet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2015 Die Vorlage OF 195/14 wird mit der Maßgabe als Auskunftsersuchen an den Magistrat beschlossen, dass nach dem Wort "gebeten" die Worte "zu prüfen und zu berichten" eingefügt werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 910 hier: Anzahl der Stellplätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2015, OF 193/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 hier: Anzahl der Stellplätze Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, um Auskunft über die Stellplatzsituation im zukünftigen Baugebiet. Es wird unterstellt, dass bei etwa 88 WE (ohne die 7 Doppelhäuser, die auf ihren Parzellen je 2x2 Stllpl anordnen können) mit einer Stellplatzdichte von 1,5 bis 1,8 Stellplätze pro WE zu rechnen ist. 88 x 1,5 (günstigster Fall) = 132 Stellpl. Davon 88 abgezogen, die auf den Parzellen nachgewiesen werden. Es verbleiben 44 Stllpl., die im öffentlichen Raum nachzuweisen sind. Überschläglich ermittelt, ergeben sich ca 24 Stellpl., die im öffentlichen Raum eingerichtet werden können. Es verbleiben 20 Stllpl. bis 30 Stellpl., die nicht dargestellt werden können. Die Ermittlung erfolgte auf dem umlaufenden Straßenring (Urnbergweg, Im Kalk, Eckstraße). Es wird dabei weiter unterstellt, dass die Stellplätze auf diesen Straßen ohne Inanspruchnahme der Bürgersteige eingerichtet werden. Die freie Fahrbahnfläche von 6,5 m abzügl. Stllpl-Breite von 2,25m ergibt sich zu 4,25 m. Bei Vollbelegung dieser Straßen ist mit 4,25m kein gegenverkehr möglich. Es wird daher vorgeschlagen, die bisherigen Hausbreiten von ca. 4,88m auf mind 5,5 -bis 6 m zu verbreitern. Damit reduzieren sich zu Gunsten komfortabler Häuser die Anzahl der WE und damit die damit bedingte Anzahl der Stellpl. U.U. zu einem erträglichen Maß. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2015, B 15 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 16.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1298 2015 1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 193/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und 1 SPD; 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerlegung der Baumscheibe in der Philipp-Schnell-Straße 69
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 192/14 Betreff: Verlegung der Baumscheibe in der Philipp-Schnell-Straße 69 Der Ortsbeirat bitten den Magistrat zu veranlassen, dass die Baumscheibe gegenüber Haus Nr. 69 zurück verlegt wird. Begründung: Die im ersten Bauabschnitt bei der Erneuerung der Philipp-Schnell-Str. erstellte Baumscheibe gegenüber Haus Nr. 69, ist zu weit vorgebaut, sodass die einbiegenden Fahrzeuge in Richtung Alt Harheim, über die Umrandung der Baumscheibe fahren und diese Umrandung (Bordsteine) auch schon beschädigt haben, daher ist diese Baumscheibe zurück zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 16.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 29.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 12.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen Am Römerbrunnen und Ortsende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2015, OM 3750 entstanden aus Vorlage: OF 184/14 vom 21.12.2014 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen Am Römerbrunnen und Ortsende Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Entfernung des Schutzstreifens wegen Unvereinbarkeit mit § 45 Ziffer 1c StVO die Einrichtung eines farbigen Schutzstreifens ohne Anbringung weiterer Markierungen zulässig wäre. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 630 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 253 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen Am Römerbrunnen und Ortsende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2015, OM 3751 entstanden aus Vorlage: OF 185/14 vom 21.12.2014 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen Am Römerbrunnen und Ortsende Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei Herausnahme des Abschnitts in der Maßbornstraße zwischen Ortseingang und In den Aspen aus der Tempo-30-Zone und der Einführung einer regulären Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h die in diesem Abschnitt wegen Unvereinbarkeit mit § 45 Ziffer 1c StVO entfernten Radstreifen wieder aufgezeichnet werden können. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 630 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 253 Aktenzeichen: 92 14
Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Konzept Wohnbebauung/Verkehrserschließung
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.10.2014, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 169/14 vom 27.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Konzept Wohnbebauung/Verkehrserschließung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das am 08.09.2014 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Ortsbeirat vorgestellte Bebauungskonzept dahin gehend zu überprüfen bzw. planerisch zu ergänzen, dass folgende städtebauliche Parameter eingehalten werden: 1. Die Anzahl der Wohneinheiten mit einer Belegungsdichte von etwa drei Personen pro Wohneinheit ist auf eine verkehrsverträgliche Belastung der Philipp-Schnell-Straße hin zu überprüfen und zu begründen. 2. Für die Verkehrsanbindung des neuen Baugebietes ist zu vermeiden, dass die Entlastung der Philipp-Schnell-Straße durch die vollständige Auflösung des Gewerbegebietes nicht durch eine erhöhte Belastung infolge des entstehenden Individualverkehrs konterkariert wird. Damit wäre allen Beteiligten nicht gedient. 3. Für die Verkehrsanbindung ist dem Ortsbeirat ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzulegen. 4. Die erforderlichen Stellplätze sollten auf den zu bildenden Parzellen nachgewiesen werden. 5. Es ist zu prüfen, ob ein Stellplatz pro Wohneinheit ausreichend ist. Die Prüfung ist der Realität geschuldet, dass in den meisten Haushalten dieser Bebauungskategorie zwei Kraftfahrzeuge vorhanden sind. 6. Die Straßenbreiten sind so anzulegen, dass parkende Fahrzeuge nicht zwingend hälftig die Bürgersteige benutzen müssen, um den regulären Verkehr zu ermöglichen. 7. Die vorhandenen, in der Planung belassenen breiten Straßen sollten mit Bäumen seriell bepflanzt werden. 8. Eine öffentliche Grünfläche inmitten der Bebauung sollte als Anger großzügig ausgewiesen werden. Ein Spielplatz ist vorzusehen. 9. Die Geschossigkeit ist mit maximal zwei Vollgeschossen mit ausgebautem Dachgeschoss oder Flachdach-Penthouse auszuweisen. 10. Das zu bildende Wohngebiet bietet sich aus städtebaulicher Sicht an, neue Wohnkonzepte zu realisieren, wobei auch zweigeschossiger Mietwohnungsbau (als ETW) in kleineren Blöcken vorzusehen ist. Für solch einen Fall könnten auch interne Grünhöfe gestaltet werden. 11. Die in Harheim praktizierte dörfliche Struktur sollte auch in diesem Baugebiet mit einer kleinteiligen Bebauung Qualitätsmerkmal sein. Sie sollte insbesondere landschaftlich Rücksicht nehmen auf die benachbarte Niddaaue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2015, B 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.10.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) RÖMER und REP (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 568 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Bericht vorgelegt wird, bevor der Entwurf des Bebauungsplans fertiggestellt ist. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 11.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5315, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 61 02
Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2014, OM 3579 entstanden aus Vorlage: OF 170/14 vom 28.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg Der Magistrat wird gebeten, den Bebauungsplan Nr. 910 so zu entwickeln, dass auch Mehrfamilienhäuser in den Zonen 2 bis 4 (hinter der Philipp-Schnell-Straße) gebaut werden können. Die Traufhöhe sollte die in Harheim übliche Höhe von 2,5 Stockwerken aber nicht überschreiten. Begründung: Aufgrund der derzeitigen Wohnraumsituation in Frankfurt sollte hier ein breiteres Spektrum der Wohnbebauung ermöglicht werden. Im Entwurf zum o. g. Bebauungsplan sind derzeit nur Reihenhäuser mit einer Wohneinheit vorgesehen. Nach der Ansicht des Ortsbeirates sollte, um auch denen gerecht zu werden, die sich kein derartiges Eigentum oder die Miete in einem Reihenhaus leisten können, eine Möglichkeit eröffnet werden, in kleineren Wohneinheiten in Harheim zu wohnen, wie sie in Mehrfamilienhäusern geschaffen werden können. Der Ortsbeirat denkt hierbei im Speziellen auch an Krankenschwestern, Polizeibeamte und dergleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 11 Aktenzeichen: 61 00
Vorstellung eines Infrastrukturkonzeptes im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 910
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2014, OM 3580 entstanden aus Vorlage: OF 171/14 vom 28.09.2014 Betreff: Vorstellung eines Infrastrukturkonzeptes im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 910 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen für das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" in Harheim ein Konzept zur Weiterentwicklung der vorhandenen hin zur benötigten Infrastruktur vorzulegen. Hierin sind konkrete Maßnahmen vorzustellen, die mit einem Zeitplan für die endgültige Umsetzung versehen sein sollen. Begründung: Im Stadtteil Harheim wurden in den letzten Jahren zwei große Baugebiete realisiert und in der Endausbaustufe (Ende 2015) wird ein Zuwachs von 1.500 neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Stadtteil zu verzeichnen sein. Durch dieses sich aktuell in Planung befindliche Baugebiet, mit bisher vorgesehenen 100 Wohneinheiten werden ca. 400 zusätzliche Personen in Harheim erwartet. Der Ausbau der Infrastruktur hat in der Vergangenheit jedoch nur bedingt Schritt gehalten, was sich jetzt schon in fehlenden Betreuungsplätzen (U 3 bis Schulbetreuung) zeigt. Auch die neu gebauten Kitas sind schon seit Jahren mehr als ausgelastet, eine zusätzliche Aufnahme der Kinder, die ab den Jahren 2015/2016 im Baugebiet "Südlich Urnbergweg" wohnen werden, ist aktuell von den vorhandenen Einrichtungen nicht leistbar. Es zeigt sich jetzt schon im Erweiterungsbau an der Grundschule ein räumlicher Mangel, da inzwischen die Fachräume teilweise bereits in Klassenräume umgewandelt werden, da die Jahrgänge durchgängig dreizügig sind. Die Anbindung des Stadtteils an das öffentliche Personennahverkehrsnetz muss optimiert werden (Abfangen von Spitzenlasten durch zusätzliche Busse/Berufsverkehr, Schülerbeförderung). Es ist darüber hinaus über zusätzliche Anbindungen nachzudenken, z. B. Weiterführung der Buslinie 25 zur U-Bahn-Linie U 5 nach Preungesheim oder Anbindung der Buslinie 25 an die Buslinie 39 ab Berkersheim Mitte. Zusätzliche Spielplätze oder das Einrichten von offener Jugendarbeit sind vorzusehen. Es ist sicherzustellen, dass die Kinder aus dem Stadtteil eine wohnortnahe weiterführende Schule besuchen können und dass dort in zumutbarem Rahmen Schulplätze zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 13 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2014, OM 3581 entstanden aus Vorlage: OF 172/14 vom 28.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg Der Magistrat wird gebeten, zum o. g. Bebauungsplan auch ein Konzept zu entwickeln, wie u. a. auch die Neubürger aus dem neuen Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" auf einem kurzen Weg öffentliche Verkehrsmittel wie die S-Bahn erreichen können. Entsprechende Mittel müssen natürlich auch in die Finanzplanung eingestellt werden. Begründung: Das o. g. neue Baugebiet entschärft zwar ein wenig die Wohnraumsituation in Frankfurt, aber nicht unbedingt die Verkehrssituation in Harheim, wenn alle Neubürger den privaten Pkw nutzen, da das Baugebiet am Ende von Harheim liegt. Um hier bereits im Vorfeld steuernd einzugreifen, ist eine Möglichkeit zu schaffen, wie zum Beispiel eine neue Brücke über die Nidda im Bereich der Eckstraße, über welche die S-Bahn auf kurzem und schnellem Weg zu erreichen ist. Der Ortsbeirat sieht hierin auch den Vorteil, dass die Bewohner von Harheim-Süd (Niederfeld) auch diese Abkürzung nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 97 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 959 Aktenzeichen: 61 00
Ergänzung des Neubaugebiets Harheim-Süd - Bebauungsplan Nr. 910
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 173/14 Betreff: Ergänzung des Neubaugebiets Harheim-Süd - Bebauungsplan Nr. 910 Wir schlagen vor, die Grundstücke links vom Urnbergweg Nr. 71, 72, 73, 74 und 75 in den Bebauungsplan mit einzuschließen und bis zum Kreisverkehr an der Spitzenstraße eine Südumgehung zu planen. Begründung: Eine Südumgehung südlich des Eschbachs würde alle Straßen in Harheim stark entlasten, vor allem die Korffstraße und die Philipp-Schnell-Straße, sowie die Kreuzung In den Biegen / An der Pfarrwiese, an der täglich mindestens 600 Autos durchfahren. Auch bei Reparaturarbeiten wäre eine Ausweichmöglichkeit gegeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 173/14 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Alfred Quirin gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRückhaltebecken am Urnbergweg bebauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 174/14 Betreff: Rückhaltebecken am Urnbergweg bebauen Das Rückhaltebecken in Harheim-Süd am Urnbergweg soll als Bauland freigegeben werden. Begründung: Das Rückhaltebecken in Harheim-Süd am Urnbergweg führt seit der Fertigstellung bis heute keinen Tropfen Wasser und wird auch bei Starkregen oder bei einem Jahrhunderthochwasser nicht gebraucht. Nach Höhenplan fällt das Gelände 10 m bis zum Flussbett der Nidda. Das Wasser kann ohne Aufwand und Kosten normal abfließen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 174/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHalteverbot an der Einmündung Keltenstraße in die Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3376 entstanden aus Vorlage: OF 166/14 vom 24.08.2014 Betreff: Halteverbot an der Einmündung Keltenstraße in die Maßbornstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Keltenstraße im Kurvenbereich der Einmündung in die Maßbornstraße ein Halteverbot einzurichten. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge in der Kurve unmittelbar an der Einmündung ist die Einsehbarkeit in den Kreuzungsbereich beeinträchtigt und außerdem wird die Keltenstraße im Kurvenbereich zu sehr verengt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1460 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3304 entstanden aus Vorlage: OF 164/14 vom 30.06.2014 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben beziehungsweise die verschmutzt sind, zu reinigen oder instand zu setzen. Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. dem Basketballkorb an der Riedhalsstraße; - zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig; - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (b ei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt); - die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße; - die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle; - zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle; - eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt); - zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten"; - vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moosbelag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitzflächen und an den Lehnen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1339 Aktenzeichen: 67 0
Einengungen auf der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3303 entstanden aus Vorlage: OF 158/14 vom 02.06.2014 Betreff: Einengungen auf der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Einengungen auf der Maßbornstraße entsprechend den Plänen des Straßenverkehrsamtes einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1337 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1413 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2014, OF 156/14 Betreff: Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße Während in der B108 Radfahrstreifen und Schutzstreifen als sinnvoller Lösungsansatz für eine sichere Radwegsplanung dargestellt wird, werden wenige Tage vor der Beratung die Radfahrstreifen beiderseits der Maßbornstraße arbeitsaufwendig von der Straße gefräst. Der Magistrat möge bitte Auskunft geben, wer und aus weichem Grund die Entfernung der Markierungen veranlasst hat und ob die Schutzstreifen im Zuge der Umsetzung der Radverkehrsnetzkonzeption wieder angebracht werden. Und wenn ja, wann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2014 1. Die Beratung der Vorlage B 108 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zu der Vorlage V 1001 vom 05.05.2014 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 156/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErrichtung einer Überdachung an der Bushaltestelle der Buslinie 28 in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3064 entstanden aus Vorlage: OF 155/14 vom 22.04.2014 Betreff: Errichtung einer Überdachung an der Bushaltestelle der Buslinie 28 in Harheim Vorgang: OM 81/11 OBR 14; ST 949/11 Der Magistrat wird eindringlich aufgefordert, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass eine Überdachung für die Bushaltestelle der Busl inie 28 in Harheim an der Ecke Korffstraße/Winkelgasse errichtet wird. Begründung: Die o. g. Anregung wurde mit der Vorlage OM 81 vom 30.05.2011 schon einmal gestellt. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949, wurde mitgeteilt, dass aufgrund von nicht ausreichenden Längs- und Quermaßen die Platzierung einer Wartehalle nicht möglich ist. Der Ortsbeirat bittet trotzdem noch einmal zu prüfen, ob gegebenenfalls ein anderer, z. B. auch nach allen Seiten offener Wartehallentyp eingesetzt oder auch eine Verschiebung hier zielführend sein kann. Die o. g. Bushaltestelle des ÖPNV ist stark frequentiert, da sie die Fahrgäste des Ortskerns Harheim, Harheim-Südwest und zwischenzeitlich auch des Neubaugebiets Harheim-Süd aufnehmen muss. Derzeit stehen die Fahrgäste bei Wind und Wetter im Freien, wenn sie auf den Bus warten. Dies ist ein Zustand, der verbessert werden muss, da dies auch einen Teil der Attraktivität des ÖPNV darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 81 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 996 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 960 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2017, OM 2076 Aktenzeichen: 92 13
Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des „Restweges“ zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3062 entstanden aus Vorlage: OF 148/14 vom 16.04.2014 Betreff: Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des "Restweges" zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der "Restweg" der Quellenstraße auf einer Strecke von circa 50 Metern im Anschluss an die öffentliche Straße mit umweltfreundlichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours. Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und vom Magistrat abgelehnt. Dabei sollen die Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 878 Aktenzeichen: 91 52
Baugebiet Harheim-Süd Fußweg hinter den Liegenschaften Am Auweg 16-28 bis zur Spitzenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 146/14 Betreff: Baugebiet Harheim-Süd Fußweg hinter den Liegenschaften Am Auweg 16-28 bis zur Spitzenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den bezeichneten Weg so einzurichten, dass er für Fußgänger- und Fahrradverkehr geeignet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 146/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 138/14 Betreff: Fällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, die alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße zu fällen. Als Ersatz und Ausgleich könnten neue Bäume im Harheimer Grüngürtel gepflanzt werden. Hier finden sich Grundeigentümer, die bereit sind, eigene Flächen zu diesem Zweck zu verkaufen. So wäre den Bürgern in Harheim betreffs der Erhaltung von Bäumen Genüge getan und die Stadt könnte ca. 200.000 € sparen, weil die Folgekosten durch die weitergehende regelmäßige Pflege der Bäume an der Philipp-Schnell-Straße entfallen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 138/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 137/14 Betreff: Wegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die betroffenen Bürger in der Philipp-Schnell-Straße sollen entscheiden: "Im Rahmen des grundhaften Ausbaus der Philipp-Schnell-Straße werden die Bäume gefällt und sollen neu gepflanzt oder zur Gewinnung von Ausweichbuchten und zusätzlichem Parkraum nicht mehr ersetzt werden. Begründung: In Harheim macht sich großer Unmut über die Fällung und neuen Bepflanzung der Bäume breit. Hierüber sollen nicht die entscheiden, die nicht betroffen sind, da sie an anderer Stelle wohnen, sondern diejenigen Bürger, die in der Philipp-Schnell-Straße wohnen. Insbesondere sollen die Bürger dabei berücksichtigen: 7 m breite Straße mit 2-seitigem Parken. Durchfahrtsbreite max. 3 m Keine Ausweichbucht von Spitzenstraße bis Hermannspforte auf ca. 260 m Keine Ausweichbucht von Hermannspforte bis Auweg auf 230 m Zusätzlicher Verkehr in der Philipp-Schnell-Straße durch Harheim-Süd Keine Haltemöglichkeit für den Kindergarten Keine Haltemöglichkeit für Kirchgänger Keine Haltemöglichkeit für Kunden von Zeitungsladen und Pizzeria Die Wurzeln der neuen Bäume gefährden die Kanalhausanschlüsse. Hier bedarf es besonderer Schutzmaßnahmen. Wer bezahlt die entstehenden Schäden? Ist ausreichend Abstand zu den Gas- und Wasserhausanschlüssen gewahrt? Die Empfehlung des DVGW (GW 125) - mindestens 2,50 m Abstand zur Baumachse wird in der Fachwelt als unzureichend erachtet, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Dieser Umstand muss vorab geprüft werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 137/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
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