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Vorlagen
Wartehallen an Bushaltestellen in Bergen-Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 984 entstanden aus Vorlage: OF 84/16 vom 24.11.2016 Betreff: Wartehallen an Bushaltestellen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, an den Bushaltestellen der Linie 43 in Richtung Bergen Ost: "Vilbeler Landsraße", "Marktstraße", "Karl-Wessendorft-Straße"; der Linie 42 Richtung Bergen: "Heinrich-Bingemer-Weg", "Am Bächelchen", "Nordring/Landgraben", "Nordring/Haingasse"; der Linie 42 Richtung Enkheim: "Hohe Straße", "Erlenseer Straße", "Heinrich-Bingemer-Weg", "Riedbad", "Riedschule"; und der Linie 551 Richtung Bad Vilbel: "Triebstraße", jeweils eine Wartehalle für die Fahrgäste zu errichten. Begründung: Um die Fahrgäste vor Schnee, Regen und Wind zu schützen, wird um Aufstellung jeweils einer Wartehalle mit Sitzgelegenheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 547 Aktenzeichen: 92 13
Ausbau eines Fahrradschnellwegs von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel
Anregung vom 01.11.2016, OA 79 entstanden aus Vorlage: OF 78/16 vom 01.11.2016 Betreff: Ausbau eines Fahrradschnellwegs von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit der Stadt Bad Vilbel den Ausbau eines Fahrradschnellwegs von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel zu planen, zu finanzieren und auszuführen. In diesem Zusammenhang ist auch die Querung der B 521 mit einer radfahrgerechten Verkehrsinsel mit einzubeziehen. Begründung: Neun von zehn Deutschen besitzen - rein statistisch betrachtet - ein Fahrrad. Es sollte für die vielen Fahrradfahrer aus Bergen-Enkheim möglich sein, von Bergen-Enkheim aus die Nachbarstadt Bad Vilbel gut und möglichst gefahrlos zu erreichen, da sie gern für Einkäufe, den Besuch kultureller Veranstaltungen und für Arztbesuche aufgesucht wird. Die Voraussetzungen sind aber derzeit leider nicht gegeben. Wie aus der Anlage ersichtlich, zeigt Michelin für Radfahrer nur die Fahrt über Autostraßen - ohne Radwege - auf. Google Maps weist zwar drei weitere Alternativen auf. Zwei davon (in der Karte links und rechts) sind nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen und sind unbefestigt. Sie befinden sich sowohl außerhalb als auch innerhalb des Waldes in einem sehr schlechten Zustand. Da außerdem ein starkes Gefälle zu überwinden ist, besteht eine hohe Unfallgefahr. Die Strecke in der Mitte der Karte bezeichnet die, welche in der Verlängerung der Erlenseer Straße beginnt. Wie die dort aufgestellten und in der Anlage abgebildeten Verkehrszeichen für Radfahrer zu verstehen sind, ist sehr zweifelhaft. Jedenfalls ist anders als bei vielen Wegen die Freigabe für Radfahrer nicht ausdrücklich vorgesehen. Diese mittlere Strecke befindet sich in einem relativ passablen Zustand und dürfte sich für einen Ausbau eignen, zumal sie die kürzeste Entfernung darstellt und damit die Kosten relativ gering sein werden. Der Koalitionsvertrag 2016 enthält für das Kapitel "Radverkehr" folgende Aussagen: "Den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr wollen wir in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern. Wir werden die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbauen und uns dabei an der Zielsetzung orientieren, den Radverkehr sicher und konfliktfrei zu führen. ...Das Fahrradwegenetz soll weiter ausgebaut werden. Die Verbindungen zwischen den Stadtteilen werden wir stärken und die Beschilderung weiter verbessern. ... Die konkreten Maßnahmen sind im Benehmen mit den Ortsbeiräten zu realisieren. Wir befürworten den Bau von Radschnellwegen ins Umland." Vor diesem Hintergrund sollte eine dem Koalitionsvertrag entsprechende (erste) Maßnahme des Magistrats für Bergen-Enkheim möglich sein. Anlage 1 (ca. 377 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 78 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 79 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 79 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 79 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 867, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 32 1
Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen ohne Überlauf in den Kanal und Versickerung über unterirdische Rigolen in Bergen-Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 792 entstanden aus Vorlage: OF 65/16 vom 17.10.2016 Betreff: Abwasserentsorgung, Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen ohne Überlauf in den Kanal und Versickerung über unterirdische Rigolen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Stimmt es, dass seit etlichen Jahren bei Neubauten in Bergen-Enkheim von der Stadt von den Bauherren verlangt wird, die Neubauten in eine "Weiße Wanne" zu stellen, weil das Regenwasser nicht mehr in den Abwasserkanal geleitet werden darf? 2. Da dies offensichtlich und beweisbar schon geschehen ist, fragen wir den Magistrat, ob ihm bekannt ist, dass der Berger Rücken als ehemaliger Meeresboden eine sehr problematische geologische Schichtung aufweist? Die zum Teil vier und mehr Meter dicke Deckschicht am Berger Hang, die aus wasserundurchlässigem Lehm/Ton/Mergel besteht, liegt auf einer bei Niederschlägen wasserführenden Sandschicht. Dies hat in nassen Jahren schon zu spektakulären Rutschungen auch von Gebäuden und Rissen in vielen Häusern geführt. 3. Nachdem seit etlichen Monaten Satzungen zur Regenwasserbewirtschaftung für etliche Frankfurter Neubaugebiete vom Magistrat erlassen worden sind, fragen wir an, ob es eine solche Satzung auch für ganz Bergen-Enkheim gibt und wer die Einhaltung der Vorschriften angesichts des nicht versickerungsfähigen Bodens mit der darunter liegenden wasserführenden Schicht kontrolliert? 4. Nachdem Forderungen im Ortsbeirat 16 und auch vom Magistrat angemeldet wurden, die Siedungsbeschränkung zwischen Nordring und Nordumgehung Bergen aufzuheben, um dort zu bauen und im Magistrat laut darüber nachgedacht wird, die Äcker zwischen Bergen und Niederdorfelden mit einer Trabantenstadt à la Bügel in Bonames zu bebauen und die Verdichtung im alten Baubestand rasant zunimmt, fragen wir den Magistrat, wie und wohin die Abwässer dieser geplanten Neubaugebiete entsorgt werden sollen, wenn sie denn Wirklichkeit werden sollten? 5. Plant der Magistrat schon aufgrund der eingetretenen Schäden, der weiteren Verdichtung und der geplanten Neubaugebiete eine Erweiterung der Abwasserkanäle? 6. Wer haftet für die Schäden an Nachbargrundstücken beim Überlaufen der genehmigten, nicht an den Abwasserkanal angeschlossenen Zisternen oder unterirdischer Versickerung des Regenwassers? 7. Da alles versickerte Wasser über kurz oder lang entweder nach Norden, Richtung Bad Vilbel, oder nach Süden, nach Enkheim, fließt, erhöht dieses Regenwasser, schon allein durch die massenhafte weitere Versiegelung im alten Baubestand, die Gefahr von Rutschungen, Rissen und Wasserschäden in den Hang- und Tallagen, denn Enkheim wurde ja zum größten Teil auf einem trockengelegten, bis in jüngste Zeit sumpfigen alten Mainarm gebaut. Wie will der Magistrat diese zu erwartenden Schäden vermeiden, wenn er weitere massive Bebauung in Bergen zulässt? Begründung: Die verheerenden Unwetter im Juni 2016 haben schwere Schäden in Bergen-Enkheim angerichtet. Es waren auch nicht die schwersten Unwetter seit hundert Jahren, sondern eines von vielen Unwettern mit schweren Schäden in den letzten 100 Jahren. Nur hat inzwischen die Verdichtung und Versiegelung enorm zugenommen, ohne dass die Abwasserkanäle entsprechend ausgebaut wurden. Es kann nicht angehen, dass die Stadt eine Regenwasserbewirtschaftung auf Kosten und Haftung der Anlieger fordert, weil die Abwasserkanäle nicht ausreichend groß ausgelegt sind. Eine Regenwasserbewirtschaftung über Zisternen mit Nutzung des Wassers kann auch für die Bauherren nützlich sein und helfen, den Abwasserkanal bei Unwettern zeitweilig zu entlasten. Es kann aber nicht angehen, dass dafür die Schädigung der Bauherren und ihrer Nachbarn billigend in Kauf genommen wird, obwohl der Untergrund nicht versickerungsfähig, ja rutschgefährdet ist und trotzdem kein Überlauf in den Kanal vorgesehen ist, weil der Kanal zu klein geworden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 181 Aktenzeichen: 90 31
Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 793 entstanden aus Vorlage: OF 42/16 vom 26.07.2016 Betreff: Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße Der Magistrat wird aufgefordert, vor Baubeginn im Baugebiet Leuchte die uneingeschränkte Öffnung dieser Straße sicherzustellen - entweder durch Kreisverkehr oder durch Ampelregelung. Dabei ist der Durchgangs- und Pendlerschleichverkehr im Verlauf Leuchte/Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber/Röhrborngasse/Marktstraße bzw. Marktstraße/ Am Königshof/Fritz-Schubert-Ring/Leuchte durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Der Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit ca. 400 Wohneinheiten und ca. 600-700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 178 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1154 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung von Fahrbahnmarkierungen in der Haingasse
Antrag vom 19.09.2016, OF 57/16 Betreff: Entfernung von Fahrbahnmarkierungen in der Haingasse Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, die nicht mehr benötigten Fahrbahnmarkierungen vor den Häusern Haingasse 1, früher zum Schutz eines nicht mehr vorhandenen Glascontainers angebracht, und 2, früher für die Ausfahrt eines Treckers aus dem aufgelassenen Hof in Haingasse 1 benötigt, zu entfernen und auf der Ostseite der Haingasse vor den Gebäuden Haingasse Nr. 1 zwei weitere Parkplätze auszuweisen. Begründung: Nach der verdichteten Bebauung des Grundstückes Nr. 3 sind Parkplätze in der Haingasse noch rarer als sie schon vorher waren. Vor allem die anliegenden Gewerbetreibenden klagen darüber, daß ihre Kunden abwandern, weil die Parkplatzsuche fast aussichtslos ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 57/16 unter Berücksichtigung des Vortrages eines Anwohners in der Bürgerfragestunde tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschwindigkeitskontrollen auf dem Neuen Weg
Antrag vom 13.09.2016, OF 59/16 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf dem Neuen Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen auf dem "Neuen Weg" sowohl bergab ab der Hausnummer 40 und bergauf ab Hausnummer 61 bis zum Heinrich-Bingemer-Weg vornehmen zulassen. Begründung: Trotz Einrichtung einer Geschwindigkeitbegrenzung von Tempo 40 wird diese Regelung nicht von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten. Um Unfälle zu vermeiden und die Lärmbelästigung für die Anwohner so gering wir möglich zu halten, bitten wir um kontinuierliche, mobile Kontrollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 59/16 mit der Maßgabe tätig zu werden, dass die Maßnahme auch am Nordring erfolgen soll und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 16 überarbeiten
Antrag vom 09.09.2016, OF 55/16 Betreff: Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 16 überarbeiten Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, um dem seit 40 Jahren, seit der Eingemeindung, immer nur in kleinen Abschnitten geänderten, veränderten und jetzt nur noch bedingt sinnvollen Verkehrs- wegeplan Rechnung zu tragen, in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 einen Ge- samtverkehrswegeplan zu erstellen, der der veränderten Verkehrssituation Rechnung trägt. Dabei sind auch grenzüberschreitende ÖPNV-Tarife mit einzubeziehen und Parkplätze an den Bushaltestellen im Umland. Diese Planungen sind den Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen und ggf. zu diskutieren. Begründung: Durch die Verdichtung im alten Baubestand und die Neubaugebiete Rosenträger, An der alten Gießerei, Hinter den Obergärten und demnächst Leuchte hat sich das Verkehrsaufkommen in Bergen-Enkheim vervielfacht. Dazu kommt Besucherverkehr zum Schwimmbad, Stadthalle und den Ämtern, der Kunden- und Andienverkehr zum Hessencenter, dem Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße und natürlich die vielen Pendler, die Bergen-Enkheim durchfahren oder als Parkplatz beim Umsteigen in den dann erheblich billigeren ÖPNV nutzen. Das alles muß sinnvoll neu geordnet werden, um Bergen-Enkheim als gesuchten Stadtteil zum Leben und Wohnen attraktiv, aber einigermaßen ruhig und lebenswert zu erhalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wurde zurückgezogen.
Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang
Antrag vom 09.09.2016, OF 56/16 Betreff: Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang Der Ortsbeirat wolle beschließen, Begründung: Der Fritz-Schubert hat sich zur viel genutzten innerörtlichen Verbindungsstraße zum Schwimmbad, den Schulen, dem Hessencenter, der U-Bahn und dem Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße entwickelt. Dazu kommt jede Menge Schleichverkehr, weil die noch länger anhaltende Sperrungen am Rathaus, am Landgraben und an der Brücke am Sperber/Fritz-Schubert-Ring zu einer Umverteilung des Verkehrs auf der Marktstraße geführt haben. Wenn die Ampel an der Ostseite des Rathauses rot zeigt, kürzen sehr viele Fahrer die Wartezeit ab und fahren über Am Königshof und Im Sperber auf den abschüssigen, aus einer großen Kurve bestehenden Fritz-Schubert-Ring, wo sie dann die "verlorene Zeit" mit zu hoher Geschwindigkeit wieder hereinzuholen versuchen. Um die gestressten Fahrer zu disziplinieren, müssen die Fahrzeuglenker durch Blitzer und Geschwindigkeitsanzeiger zur Einhaltung der zugelassenen Geschwindigkeit kostenpflichtig "überzeugt" werden. Der Neue Weg ist eine schmale, steile, teilweise einseitig beparkte, im oberen Teil kurvige Hangstraße, die unvernünftige Fahrer, aber auch die Busse, immer wieder zum zu schnellen Fahren animiert. Das muß im Interesse der Anlieger, der Schulkinder und Passanten dauerhaft unterbunden werden. Und damit das klappt, sollte das richtig Geld kosten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 56/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 56/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen WBE, GRÜNE, BFF und FDP (= Annahme)
Fußweg um den Weißen Turm in der Gangstraße dauerhaft von parkenden Motorrädern befreien und öfter kontrollieren
Antrag vom 05.09.2016, OF 64/16 Betreff: Fußweg um den Weißen Turm in der Gangstraße dauerhaft von parkenden Motorrädern befreien und öfter kontrollieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg in der Gangstraße um den weißen Turm herum, der zum Schulweg der Schule am Landgraben gehört und auch von den Kindern der dahinter befindlichen KITA genutzt wird, durch eine Beschilderung und evtl. geeignete Poller gegen parkende Motorräder und -roller zu schützen und die Einhaltung des Parkverbotes zu kontrollieren. Begründung: In diesem kurzen, schmalen Fußweg, der zum Schulweg gehört, stehen hinter dem Turm regelmäßig mehrere Motorräder. Da Kinder diesen Weg täglich benutzen, ist zu befürchten, dass diese beim Herumalbern so ein schweres Fahrzeug aus Versehen umwerfen, was ein Kind schwer verletzen könnte. Parkende Motorräder gehören an den Straßenrand und nicht auf einen Fußweg, schon gar nicht auf einen offiziellen Weg zur Schule. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 64/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 3 WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 WBE und 1 CDU
1. Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 überarbeiten 2. Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang
Antrag vom 16.08.2016, OF 53/16 Betreff: 1. Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 überarbeiten 2. Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, um dem seit 40 Jahren, seit der Eingemeindung, immer nur in kleinen Abschnitten geänderten, veränderten und jetzt nur noch bedingt sinnvollen Verkehrs- wegeplan Rechnung zu tragen, in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 einen Ge- samtverkehrswegeplan zu erstellen, der der veränderten Verkehrssituation Rechnung trägt. Dabei sind auch grenzüberschreitende ÖPNV-Tarife mit einzubeziehen und Parkplätze an den Bushaltestellen im Umland. Diese Planungen sind den Bürgern in einer Bürgerversammung vorzustellen und ggf. zu diskutieren. bis zur Umsetzung eines neuen Gesamtverkehrsplanes schnellstmöglich die Grundnetzstraßen insbesondere die Hangstraßen mit stationären Geschwindigkeitsmeßanzeigen auszustatten und in unregelmäßigen Abständen mit Blitzern zu kontrollieren. Begründung: Zu 1. Durch die Verdichtung im alten Baubestand und die Neubaugebiete Rosenträger, An der alten Gießerei, Hinter den Obergärten und demnächst Leuchte hat sich das Verkehrsaufkommen in Bergen-Enkheim vervielfacht. Dazu kommt Besucherverkehr zum Schwimmbad, Stadthalle und den Ämtern, der Kunden- und Andienverkehr zum Hessencenter, dem Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße und natürlich die vielen Pendler, die Bergen-Enkheim durchfahren oder als Parkplatz beim Umsteigen in den dann erheblich billigeren ÖPNV nutzen. Das alles muß sinnvoll neu geordnet werden, um Bergen-Enkheim als gesuchten Stadtteil zum Leben und Wohnen attraktiv, aber einigermaßen ruhig und lebenswert zu erhalten. Zu 2. Um die durch Sperrungen am Rathaus, am Landgraben und an der Brücke am Sperber/Fritz-Schubert-Ring noch zusätzlich gestreßten Fahrer zu disziplinieren, sollten die "Schleicher" durch Blitzer und Geschwindigkeitsanzeiger zur Einhaltung der zugelassenen Geschwindigkeit "überzeugt" werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 53/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 53/16 wurde zurückgezogen.
Verkehrssituation um das Berger Rathaus
Antrag vom 08.08.2016, OF 40/16 Betreff: Verkehrssituation um das Berger Rathaus Vorgang: OA 30/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Beschluss des Ortsbeirates vom 28.06.2016 zu OF 11/16 betreffend die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße ersatzlos aufzuheben. Begründung: Aufgrund erheblicher Beschwerden und Bedenken zahlreicher Gewerbetreibend auf der Marktstraße die durch die Einbahnstraßenregelung ihre Existenzen gefährdet sehen, ist die bisherige Ampelregelung zu belassen. Zudem würde eine Einbahnstraßenregelung zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen durch die Rückführung der Fahrzeuge über den Nordring und andere Nebenstraßen in Bergen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen und somit die Vorlage OA 30 vom 28.06.2016 zurückgezogen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, LINKE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE
Verkehrssituation um das Berger Rathaus
Anregung vom 28.06.2016, OA 30 entstanden aus Vorlage: OF 11/16 vom 03.05.2016 Betreff: Verkehrssituation um das Berger Rathaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Berger Marktstraße für die Dauer der Bauzeit am Berger Rathaus zwischen Erlenseer Straße und Landgraben in Fahrtrichtung Osten zur Einbahnstraße zu erklären. Begründung: Die Bauzeit am Berger Rathaus soll sich bis zum Jahr 2017 hinziehen. Die Ampelregelung und die damit verbundene Halteverbotsregelung zeigen sich eher hinderlich und sorgen immer wieder für verkehrsbehindernde Situationen. Zudem sehen sich Personal und Besucher der an das Berger Rathaus angrenzenden Gastronomie mit ihren Sommergärten Lärm und Geruchsbelästigung durch die an der Ampel wartenden Fahrzeuge ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 16 die Vorlage OA 30 in seiner Sitzung am 30.08.2016 zurückgezogen hat. 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO II, TOP 34 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 16 die Vorlage OA 30 in seiner Sitzung am 30.08.2016 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 533, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 Aktenzeichen: 32 1
Kanalnetz in Bergen-Enkheim
Antrag vom 14.06.2016, OF 23/16 Betreff: Kanalnetz in Bergen-Enkheim Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird um Auskunft gebeten Ist das Kanalnetz im Stadtteil Bergen Enkheim, hier Sammlerleitung in der Marktstraße zwischenzeitlich zu klein, bzw. bei Starkregen überlastet. Begründung: Bei dem längeren Starkregen am Nachmittag des 13.05.2016 (Freitag) wurde die Gussabdeckung des Kontrollschachtes Marktstraße Ecke Gangstraße durch die Wassermassen herausgedrückt. Diese Leitung wurde in den 60-ziger Jahren errichtet, zwischenzeitlich ist das Gebiet Bergen Ost dort auch angeschlossen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wurde zurückgezogen.
Radweg Hohe Straße hier: Fehlende Ausschilderung
Antrag vom 14.06.2016, OF 21/16 Betreff: Radweg Hohe Straße hier: Fehlende Ausschilderung Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert: Geeignete Hinweisschilder auf den Radweg Hohe Straße in Bergen evtl. an der Kreuzung Marktstraße / Gräßigter Weg anzubringen. Immer öfters werden Anwohner von ortsfremdem Radfahren nach dem Radweg Hohe Straße gefragt. Zum Teil fahren diese auch in Ihrer Unkenntnis dann über die Marktstraße Richtung Bischofsheim. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 21/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer neuen Spielstraße (Gangstraße bis Kreuzung Am weißen Turm)
Antrag vom 10.06.2016, OF 27/16 Betreff: Einrichtung einer neuen Spielstraße (Gangstraße bis Kreuzung Am weißen Turm) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen die Gangstraße ab Einfahrt Marktstraße bis zur Kreuzung Am weißen Turm in eine Spielstraße umzuwandeln. Begründung: Da sich in diesem Teil der Gangstraße die Kita "Schelme" (ehem. Bibliothek Stadthalle) befindet und die Kinder öfters bei schönem Wetter außen direkt an der Stadthalle hinter den Pollern spielen, wäre es sinnvoll wenn sie auch ungefährdet die (Spiel)Straße nutzen könnten. Es besteht zwar schon Tempo 30 in diesem Stück, aber mit einer Spielstraße wären die Kinder noch mehr geschützt. Die Parkbuchten für die Anwohner sollten erhalten bleiben und entspr. markiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 27/16 wurde zurückgezogen.
Gestattung von halbseitigem Parken auf dem Gehweg in der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244
Antrag vom 18.01.2016, OF 354/16 Betreff: Gestattung von halbseitigem Parken auf dem Gehweg in der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der Vilbeler Landstraße vor Hausnummer 244 (das deckt den kompletten Bereich zwischen Heilsberger Straße und Nordring ab) das halbseitige Parken auf der Fahrbahn zu gestatten. Begründung: Auf dem Gehweg, insbesondere unmittelbar vor der Fußgängerampel in der Vilbeler Landstraße kommt es durch parkende Fahrzeuge, die vorschriftsmäßig der Beschilderung folgend mit beiden Rädern auf dem Gehweg parken dazu, dass der verbleibende Platz für Fußgänger kaum noch ausreicht. Es könnte nun mittels Pollern auf der Länge von mindestens 5 Metern von der Ampel weg eine Fläche zum Parken gesperrt werden. Viel sinnvoller erscheint es jedoch, angesichts der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite und des sich zur Ampel hin ohnehin verschmälernden Fahrweges, unkompliziert das halbseitige Parken zu gestatten, wie es ja auch auf Betreiben des Ortsbeirates in der Vilbeler Landstraße zwischen Hausnr. 231 und dem Klingenweg bereits eingerichtet worden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 354/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und WBE gegen 3 GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung1 GRÜNE und BFF
Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen „Bergen Ost“ und U-Bahn-Station „Enkheim“
Anregung vom 12.01.2016, OA 703 entstanden aus Vorlage: OF 351/16 vom 07.01.2016 Betreff: Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" einzurichten. Diese Buslinie soll spätestens bis zu den nächsten geplanten Umbauarbeiten an der Wilhelmshöher Straße Mitte 2016 eingeführt werden. Die Verbindung wird durch eine gleichzeitige leichte Reduzierung der Taktung der Buslinie 43 von ein bis zwei Minuten kostenneutral eingerichtet. Durch diese Umlegung wird eine zeitintensive Neuausschreibung vermieden. Folgende Stationen sollen angefahren werden: 1. "Bergen Ost" 2. "Karl-Wessendorft-Straße" 3. "Am Michlersbrunnen" 4. "Marktstraße/Landgraben" 5. "Kirchgasse" 6. "Vilbeler Landstraße" 7. Sozialrathaus Enkheim (müsste neu eingerichtet werden) 8. U-Bahn-Station "Enkheim" Begründung: Alle folgenden Zahlen basieren auf den Angaben von traffiQ aus der Besprechung vom 09.07.2015 beziehungsweise den am 17.12.2015 übermittelten Ergebnissen der Fahrgastzählung und der Verspätungsaufzeichnungen: Ungefähr 25 Prozent der Fahrgäste der Buslinie 43 pendeln zwischen Bergen und der Seckbacher Landstraße, um von dort mit der U-Bahn-Linie U 4 in die Stadt zu fahren. Vor allem im Berufsverkehr ist der lange Fahrweg über Seckbach mit großen Verspätungen verbunden, die die Fahrzeit nach Seckbach sogar verdoppeln können. TraffiQ berichtet, dass die Verspätungen im Durchschnitt im Berufsverkehr sieben Minuten betragen. Dazu kommen längere Wartezeiten auf die U 4, weil kein planmäßiger Anschlusszug genutzt werden kann. Im April 2014 wurde die Buslinie 43 aufgrund von Bauarbeiten in Seckbach als Verbindung zwischen Bergen Ost und Enkheim umgeleitet. In dieser Zeit erreichten Pendlerinnen und Pendler die U-Bahn-Station "Enkheim" innerhalb von sieben Minuten bei nur einer Minute Verzögerung im Berufsverkehr. Die U-Bahn-Station "Enkheim" ist durch die U 4 und U 7 gut an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen, deshalb nutzen viele Einwohnerinnen und Einwohner, auch Mitglieder des Ortsbeirats, den Pkw, um morgens nach Enkheim zu fahren und dort in die U-Bahn zu steigen. Bei der Einführung einer schnellen Verbindung zwischen Bergen und Enkheim kann deshalb gleichzeitig die Taktung der Buslinie 43 reduziert werden. Die Buslinie 43 fährt im Berufsverkehr derzeit alle siebeneinhalb Minuten. Diese Taktung kann auf einen Abstand von neun Minuten verlängert werden, um die neue Pendelverbindung kostenneutral mit den freigewordenen Fahrzeugen einzurichten. Weitere Vorteile von der Einrichtung sind die Zeiteinsparung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bergen, die abhängig von der Tageszeit im Schnitt bis zu sieben Minuten pro Strecke sparen könnten, die Entlastung der Straßen und der Bevölkerung in Seckbach und eine Reduzierung des Parkens von Pendlerinnen und Pendlern in Enkheim. Um die neue Verbindung schnell bekannt zu machen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, der Empfehlung von traffiQ zu folgen, die neue Verbindung gemeinsam mit den Umbauarbeiten dieses Jahr an der Wilhelmhöher Straße einzurichten, da dann die Buslinie 43 zu dieser Zeit eingestellt/umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 703 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6810, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.02.2016 Aktenzeichen: 92 11
Öffentlicher Bücherschrank in Höhe der Marktstraße 30
Antrag vom 04.12.2015, OF 348/16 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in Höhe der Marktstraße 30 Der Magistrat wird aufgefordert, in Bergen-Enkheim auf dem Grundstück der ehemaligen Telefonzelle, einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für diesen Bücherschrank stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag von 7.000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme ist mit dem Ortsbeirat über den Leiter der Verwaltungsstelle abzustimmen. Begründung: Die bisher in Frankfurt am Main aufgestellten Bücherschränke haben eine hohe Akzeptanz gefunden. Es ist davon auszugehen, dass auch in Bergen-Enkheim ein entsprechender Bedarf besteht, da eine Förderung der Lesekultur im Stadtteil Tradition hat. Hinzu kommt, dass das Grundstück durch den Abbau der Telefonzelle ein trauriges Dasein fristet. Dies könnte durch die Aufstellung des Bücherschrankes beordnet werden. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 406 2016 Die Vorlage OF 348/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gelände zwischen Erlenseer Straße, Nordumgehung und Frohn-Grundweg
Antrag vom 16.11.2015, OF 342/16 Betreff: Gelände zwischen Erlenseer Straße, Nordumgehung und Frohn-Grundweg Der Ortsbeirat wolle beschließen Der Magistrat wird gebeten 1. Dieses Gelände, das heute wegen des Abfluglärms in das Siedlungsbeschränkungsgebiet nach dem Flughafenausbau fällt, einer geordneten Nutzung zuzuführen und diese auch zu überwachen. 2. Ein Grundstück an der Ecke Erlenseer-Straße/Frohn-Grundweg dient zur Zeit als Lagerplatz für alte Paletten, Bauteile und sonstigen Schrott, der unter den alten Obstbäumen und in alten Schuppen gelagert wird. Eine Augenweide ist das nicht gerade und offensichtlich auch nicht die übliche Nutzung für eine Hochstammwiese Grün- oder Ackerland. 3. Im Zwickel Richtung der Pförtnerampel an der Erlenseer Straße werden immer wieder verwahrlost wirkende Ponys oder kleine Pferde ohne jeden Schutz und eine Tränke gehalten, die nur von einem schlampigen "Weidezaun" aus weißen Bändern ohne Elektrifizierung von der viel befahrenen Erlenseer Straße abgegrenzt sind. In diesem Sommer standen die Pferde mehrmals auf der Straße, bis sie von mutigen Passanten wieder auf ihre Weide zurückgeführt wurden. Beschwerden von Anliegern und Spaziergängern bei der Polizei und beim Tierschutzbund haben keinerlei Wirkung gezeigt. Mitleidige Anwohner haben den Tieren in diesem extrem heißen Sommer Wasser zum Saufen gebracht und füttern manchmal auch die Tiere, die offensichtlich außer der abgefressenen Wiese kein weiteres Futter haben. Da die Tiere eine Gefahr für den Autoverkehr darstellen, muß das Ordnungsamt und weitere für den Tierschutz zuständige Dienststellen dafür sorgen, daß die Tiere ordnungsgemäß untergebracht, versorgt und so eingezäunt werden, daß sie nicht auf die Straße durchbrechen können. Am Samstag Nachmittag , den 15.11.2015, wurden die Pferde offensichtlich von der Weide geholt. Trotzdem muß die mangelhafte Einzäunung und Unterbringung auf jeden Fall abgestellt werden und die Halterin, die der Polizei offensichtlich bekannt ist, auf ihre Pflichten hingewiesen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Die Punkte 1. und 3. werden durch die Antragstellerin zurückgezogen. Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne des Punktes 2. der Vorlage OF 342/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
CleverCard auch für die Schülerinnen und Schüler des Baugebiets „Hinter den Obergärten“
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2015, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 337/16 vom 29.09.2015 Betreff: CleverCard auch für die Schülerinnen und Schüler des Baugebiets "Hinter den Obergärten" Der Magistrat wird aufgefordert, die CleverCard auch für die Schülerinnen und Schüler, welche im Baugebiet "Hinter den Obergärten" wohnen, analog der Regelung für das übrige Gebiet Bergen-Enkheims zum Sonderpreis auszugeben. Begründung: Das Baugebiet "Hinter den Obergärten" existierte noch nicht, als der Grenzänderungsvertrag geschlossen wurde. Die in diesem Vertrag festgeschriebene Lösung sollte aber auch für die Schülerinnen und Schüler, welche dort wohnen, gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 291 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 92 15
Marktplatz Bergen: Kauf und Installation eines Pumptrack
Antrag vom 30.06.2015, OF 325/16 Betreff: Marktplatz Bergen: Kauf und Installation eines Pumptrack Der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz auf dem Berger Marktplatz mit einem Pumptrack auszustatten. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat und dem Leiter der Verwaltungsstelle abzusprechen. Für diese Maßnahme sind aus dem Ortsbeiratsbudget für 2015 bis zu 13.000 Euro zu entnehmen. In dieser Summe sind keine Installationskosten beinhaltet. Der Anbieter der Anlage ist bereit, gegen Erstattung der Materialkosten einen Prototyp aufzustellen. Begründung: Auf einem Pump-Track versucht man, ohne Nutzung der Pedale, auf einem kleinen, mit Hügeln und Steilkurven versehenen Kurs, durch dynamisches Drücken und Ziehen des Fahrrades an Geschwindigkeit zu gewinnen. Eine derartige Anlage animiert zur Bewegung, schult die Koordination und Geschicklichkeit und bietet viel Spaß. Zudem dient sie für die Jugendlichen als Treffpunkt und als öffentlicher Platz zum Austausch. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 361 2015 Die Vorlage OF 325/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gebäude der ehemaligen Post in Bergen-Enkheim, Marktstraße 3
Antrag vom 11.06.2015, OF 321/16 Betreff: Gebäude der ehemaligen Post in Bergen-Enkheim, Marktstraße 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich Abriss oder Nichtabriss der ehemaligen Post in der Marktstraße 3 ? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um Einflüsse auf die Neugestaltung und Nutzung einer möglichen Neugestaltung des Areals zu nehmen ? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um Einflüsse auf das jetzige äußere Erscheinungsbild zu nehmen, da das Erscheinungsbild seit Monaten in Bergen-Enkheim ein Schandfleck in unserem Stadtteil ist ? Begründung: Das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes und der Grünanlage sind in einem sehr schlechten Zustand und sollte regelmäßig gesäubert und gepflegt werden. Die Bemühungen der Ortsvorsteherin und des Verwaltungsstellenleiters sind leider ohne positive Wirkung geblieben. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 321/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD und BFF (= Annahme)
Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42: Neugestaltung der Buslinien in Bergen-Enkheim
Antrag vom 16.05.2015, OF 313/16 Betreff: Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42: Neugestaltung der Buslinien in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt im Rahmen der Planungen der Anbindung des Neubaugebiets Leuchte an die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH heranzutreten. Diese soll Kosten und mögliche Vorteile der Einführung einer schnellen Busverbindung zwischen Bergen und der U-Bahn-Station Enkheim prüfen und dem Ortsbeirat 16 einen Vorschlag zur Einführung vorstellen. Hierbei sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie hoch wäre der zusätzliche Kostenaufwand bei gleichzeitiger Reduzierung der Taktung der bestehenden Linien 43 und 42? 2. Wie viel Zeit könnten PendlerInnen aus Bergen durch die Umsetzung sparen, besonders im Berufsverkehr und insbesondere wenn sie zu Anschlussverbindungen der Linie U7 müssen. 3. Könnte nach Einführung dieser "42-Express"-Linie die reguläre Linie 42 durchgängig mit Kleinbussen betrieben werden? 4. Inwieweit könnte dies mit der in der Bachelorarbeit von Frau S. vorgestellten Variante 2 der Anbindung des Neubaugebiets Leuchte kombiniert werden? Begründung: Ein wichtiger Wunsch des Bergen-Enkheimer Ortsbeirats wurde bei den Lösungsvorschlägen der traffiQ zur Anbindung des Neubaugebiets Leuchte an die Linie 42 nicht berücksichtigt: Die Verbesserung der Anbindung Bergens an die U-Bahn-Station Enkheim durch eine weitere Buslinie. Im April 2015 wurde die Linie 43 aufgrund von Bauarbeiten in Seckbach als Verbindung zwischen Bergen Ost und Enkheim umgeleitet. In dieser Zeit erreichten PendlerInnen - auch im Berufsverkehr - die U-Bahn Station Enkheim in weniger als 10 Minuten (ausgehend von der Station Marktstraße/Landgraben). Zu Randzeiten innerhalb von 6 Minuten. Die U-Bahn-Station Enkheim ist durch die U4 und U7 gut an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen. Deshalb nutzen viele EinwohnerInnen von Bergen den PKW um morgens nach Enkheim zu fahren und dort in die U-Bahn zu steigen. Die Alternative, die Linie 43 durch Seckbach, benötigt im Berufsverkehr über 30 Minuten zur Haltestelle Seckbacher Landstraße und wird deshalb von diesen PendlerInnen gemieden. Bei der Einführung einer schnellen Verbindung zwischen Bergen und Enkheim (wie im April 2015 geschehen) könnte deshalb sowohl die Taktung der Linie 43 als auch die der Linie 42 reduziert werden. Folgende Vorteile sind vorstellbar und sollten deshalb geprüft werden: - Kosteneinsparung, da der neue Bus nur eine kurze Strecke fährt (weniger Busse und weniger Personal notwendig). - Zeiteinsparung für die Einwohnerinnen von Bergen (auch nur 5 Minuten pro Tag wären erheblich). - Entlastung der Straßen und Einwohner in Seckbach. - Die bestehende Linie 42 könnte mit Kleinbussen betrieben werden, da zu den zwei Stoßzeiten (wenn Schüler den Bus nutzen) die neue Expresslinie für eine Fahrt kurzfristig einspringen könnte. - Das von mehreren Anwohnerinnen kritisierte Parken von Pendlerinnen in Enkheim reduziert sich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2013, OF 215/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42
Antrag vom 08.05.2015, OF 312/16 Betreff: Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der traffiQ-Verkehrsgesellschaft wird in Zusammenarbeit mit dem Magistrat gebeten, auf Basis der hervorragenden Ausarbeitung in der Bachelorarbeit von Frau S. eine Veränderung der bisherigen Linienführung der Buslinie in der dort zitierten Variante 2 vorzunehmen. Dies gilt vorbehaltlich der Einrichtung zweier weiterer Haltestellen im Linienweg: - Ecke Rangenbergstraße / Riedstraße - Im Heinrich-Bingemer-Weg etwa in Höhe "Am Hessenborn" und Fußweg Richtung Mühlbachtal Begründung: Die in der Ausarbeitung als Variante 2 beschriebene Linienveränderung ist nach Abwägung von Kosten und Nutzen klar die beste Empfehlung. Zwei angeregte Ergänzungen bedürfen der Begründung: Weitere Haltestelle Rangenbergstraße / Riedstraße Einen Nachteil haben die bisherigen Nutzer der Haltestelle in der Riedstraße zum einen, weil sie nun nicht mehr direkt in Betriebsrichtung U-Bahn / Hessencenter angebunden werden, zum anderen weil sie gar keine Haltestelle mehr in unmittelbarer Nähe haben. Das ist besonders schlecht deshalb, weil diese Haltestelle bisher bereits einen sehr großen Einzugsraum bediente, (der nur teilweise durch die neu eingerichtete Haltestelle in der Barbarossastraße aufgefangen wird), zum anderen dieser Einzugsbereich auch sehr hängiges Gelände umfasst. Vorschlag deshalb wäre, die Einrichtung einer Haltestelle in der Rangenbergstraße möglichst nah an der Riedstraße vorzusehen (sehr enge Haltestellentaktung gibt es auch im Bereich Marktstraße / Landgraben, und auch dort macht sie Sinn !) So wäre zum einen die direkte Verbindung nach Bergen gegeben, als auch die Umsteigemöglichkeit Richtung Hessencenter / U-Bahn bereits an der nächsten Haltestelle. Alle Nutzer, aber insbesondere gehbehinderte und ältere Bewohner werden diese Möglichkeit sehr zu schätzen wissen. Auf der rechten Seite der Rangenbergstraße darf nicht geparkt werden, so dass die Einrichtung nicht zu Lasten von Parkplätzen ginge. Weitere Haltestelle Heinrich - Bingemer Weg zwischen "Am Hessenborn" und der Kurve Hier geht es um die bessere Erschließung des Hangbereichs bei möglichst geringem Aufwand: Zwischen der Haltestelle Am Rebenborn und der Haltestelle Schule am Hang liegt ein relativ weiter Abstand. Zudem befindet sich hier mit dem Zugang zum Mühltal / Quellwanderweg auch ein den Stadtteil überschreitendes Ziel zur besseren Anbindung an, ohne dass ungebührlicher Aufwand betrieben würde. Auch vor dem Kurvenbereich gibt es ein Halteverbot. Zudem würde an der Haltestelle auch nur Bedarf gehalten, so dass in der Realität kaum mit längeren Fahrzeiten zu rechnen sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2013, OF 215/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Ergänzung der fehlenden Schilder mit Straßenbezeichnungen im ehemaligen Baugebiet .Hinter den Obergärten.
Antrag vom 09.04.2015, OF 309/16 Betreff: Ergänzung der fehlenden Schilder mit Straßenbezeichnungen im ehemaligen Baugebiet "Hinter den Obergärten" Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Magistrat wird gebeten, die fehlenden Straßenschilder anzubringen, um angesichts der ohnehin komplizierten und keineswegs durchgehend logischen Straßenführungen im genannten Gebiet für die größtmögliche Transparenz zu sorgen: Fußweg " Im Triborn" auf "Am Pohlsberg": Kein Hinweis auf die Straße "Am Pohlsberg" Ausfahrt von "Im Dinkelacker" auf "Gräsigter Weg": Kein Hinweis auf "Gräsigter Weg" Ausfahrt von "Gräsigter Weg" auf "Hohe Straße": Rg. Große Hausnummern fehlt der Hinweis auf "Hohe Straße" und auch auf die unmittelbar anschließende Straße "Am Hollgraben" Ausfahrt "Gräsigter Weg" auf "Marktstraße": Kein Hinweis auf "Marktstraße" Durchgang "Hinter den Obergärten" auf "Erlenseer Str.": Kein Hinweis auf "Erlenseer Str." Ausfahrt "Im Dörner" auf "Karl-Wessendorft-Str.": Kein Hinweis auf "Karl-Wessendorft-Str." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 28.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 309/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD und FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Ehrenmal (Kriegerdenkmal) Landgraben/Marktstraße
Antrag vom 16.11.2014, OF 278/16 Betreff: Ehrenmal (Kriegerdenkmal) Landgraben/Marktstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten folgendes zu veranlassen: Dass eine hohe und dichte Bepflanzung um das Ehrenmal erfolgt, damit ein Durchgang über die Grundfläche des Ehrenmals vom Landgraben zur Marktstraße und umgekehrt nicht mehr möglich ist. Die Maßnahme ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Das Ehrenmal für die gefallenen Soldaten im 1. Weltkrieg mit seinem Umfeld muss die gleiche Würdigung erfahren wie die anderen Ehrenmale in Bergen-Enkheim. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 278/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, WBE, 2 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
Bücherschrank - Marktstraße 30
Antrag vom 16.11.2014, OF 282/16 Betreff: Bücherschrank - Marktstraße 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten folgendes zu veranlassen: Wenn in Bälde die noch vorhandene Telefonzelle entfernt wird, dass dann in die vorhandene Mauerlücke ein Bücherschrank eingebaut wird. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kennzeichnung der Spielstraßen .Am Königshof. und .Alt-Bergen. in FFM-Bergen
Antrag vom 18.09.2014, OF 271/16 Betreff: Kennzeichnung der Spielstraßen "Am Königshof" und "Alt-Bergen" in FFM-Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: Beide Spielstraßen werden wegen angeblich wegen fehlender Kennzeichnung als solche oft unerkannt durchfahren. Um diesen Sachverhalt eindeutig darzulegen, sollen an beiden Einfahrtsseiten in diese Straßen entsprechende Verkehrszeichen angebracht werden, damit die entsprechenden StVo- Bedingungen auch sichergestellt werden - Beispiel Gangstraße. Begründung: Wiederholt berufen sich Verkehrsteilnehmer darauf, dass sie diesen Hinweis nicht so erkannt hätten und entsprechend der Straßensituation zügig durchgefahren seien. Wer anwaltlich vertreten war, kam mit dieser Begründung wohl auch ab und an um die Zahlung der fälligen Geldbuße herum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 271/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil
Antrag vom 23.06.2014, OF 252/16 Betreff: Beseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit der Stabsstelle sauberes Frankfurt die Gerätschaften zu organisieren, mit Hilfe derer unerwünschte Graffiti professionell mit vertretbarem Aufwand entfernt werden kann. Ferner möge der Ortsbeitrat beschließen, an einem Samstag im Sommer dieses Jahres an neuralgischen Punkten die Schmierereien in einer gemeinsamen Aktion des Ortsbeirates durch die Ortsbeiratsmitglieder zu entfernen. Gerne können sich auch interessierte Bürger anschließen. Namentlich in den Bereichen Ludwig-Klemann-Weg, Neuer Weg, Marktstraße, Landgraben, Triebstraße und Barbarossastraße sollten alle betroffenen, im weiteren Sinne öffentlichen (d.h. nicht in Privatbesitz befindlichen Objekte) einer Reinigung unterzogen werden. Der Ortsbeirat möge ferner beschließen, dass gegen eine symbolische Gebühr von 20 €, die anschließend einem guten Zweck gespendet wird, auch private Hauseigentümer ihre Häuserfassaden durch die Mitglieder des Ortsbeirates gereinigt bekommen können. Anmeldungen hierfür werden in der Verwaltungsstelle entgegen genommen. Die Aktion wird rechtzeitig im Vorfeld in der Bergen-Enkheimer Presse publik gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 252/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Entfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim
Antrag vom 21.06.2014, OF 251/16 Betreff: Entfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die im öffentlichen Raum von Bergen-Enkheim an vielen Stellen, z. B. dem Verbindungsweg zwischen dem Landgraben und dem Schelmenburgplatz, dem Neuen Weg und der Triebstraße, der Marktstraße, am Schelmenburgeingang usw. angebrachten Graffiti mit der Aufforderung "BMC - BOMB MY CITY" oder "TÖTET BULLEN" und ähnlichen Texten und Tags über ganze Garagentore, Häuserfronten, Stromkästen, Kinderspielgeräte auf Spielplätzen (z. B. an der Hangschule) umgehend entfernt werden. Dabei sollten auch alle übrigen Schmierereien auf Stromkästen etc. gleich mit entfernt werden. Begründung: Diese Schmierereien einer fremdes Eigentum nicht achtenden Jugend sind eine Verhöhnung aller Opfer von Bombenkriegen und die Aufforderung, Frankfurt zu bombardieren und Frankfurter zu töten. Mit der Forderung "Tötet Bullen" über ein ganzes Garagentor wird der offensichtlichen Missachtung von Recht und Ordnung noch einmal Nachdruck verliehen. Dies verleiht dem ganzen Stadtteil eine Aura von Verwahrlosung, dem die Stadtverwaltung, hier der Magistrat, mit allem gebotenen Nachdruck entgegenwirken sollte. Nachdem die Stadt und private Eigentümer im letzten Jahr 783.000 Euro zur Entfernung nicht bestellter "Kunst" aufwenden mussten (http://www.f az.net/aktuell/rhein-main/graffiti-kunst-in-frankfurt-sprayen-ohne-angst-im-nac k en-12966308-p2.html) ist es an der Zeit, dass die Stadt die latente Duldung, ja Förderung von Grafitti einstellt und die Täter sehr viel mehr zur Rechenschaft zieht. Es kann auch nicht sein, dass die Stadt die mangelnde Überwachung des öffentlichen Raumes und die daraus folgenden Schmierereien mit den erheblichen Entfernungskosten zum ganz überwiegenden Teil auf die privaten Eigentümer abwälzt, weil sie nicht genügend Ordnungskräfte zur Überwachung des öffentlichen Raumes bereitstellt. So bleiben die das Recht verhöhnenden, destruktiven Schmierereien jahrelang bestehen, weil die privaten Eigentümer die Entfernungskosten nicht mehr tragen können oder wollen. Dies muss zur Unterstreichung von Recht und Öffentlicher Ordnung abgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 251/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Schild .Ende Tempo 30 Zone. Ludwig-Kleemann-Weg
Antrag vom 03.06.2014, OF 247/16 Betreff: Schild "Ende Tempo 30 Zone" Ludwig-Kleemann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortvorsteherin wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu bitten, das Schild, welches das Ende und in Gegenrichtung den Beginn der Tempo 30 Zone ankündigt im nördlichen Ludwig-Kleemann-Weg vom Bereich der Einmündung in den Nordring an das obere Ende an die Einmündung zur B521 zu versetzen. Begründung: Derzeit wird dem Autofahrer, der in den nördlichen Teil des Ludwig-Kleemann-Weg einbiegt nach ca. 20 m das Verlassen der Tempo 30 Zone angezeigt. Das bedeutet, dass man auf dem Teilstück bis zur Einmündung zur B521 wieder mit 50 Km/h gefahren werden darf. Das in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs sind, wäre es ein wertvoller Beitrag zur Verkehrssicherung auch dort die Geschwindigkeit zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 17.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 247/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Freie Wähler gegen WBE (= Ablehnung)
Planungswerkstatt für Alt Rödelheim einrichten
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3139 entstanden aus Vorlage: OF 383/7 vom 28.04.2014 Betreff: Planungswerkstatt für Alt Rödelheim einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Planungswerkstatt für das Gebiet Alt Rödelheim einzurichten. Begründung: Das Gebiet Alt Rödelheim ist in die Jahre gekommen. Der eigentliche Ortsmittelpunkt Rödelheims wird von vielen Stadtteilbewohnern nicht mehr als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrgenommen. Eigentlich handelt es sich heute nur noch um einen Platz zum Abstellen von Autos und Sperrmüll. Dabei war Alt Rödelheim (frühere Marktstraße) ursprünglich ein typischer Dreiecksmarkt, der den Bürgern als Treffpunkt für Handel und Begegnungen diente. Damit dieses Ziel wieder erreicht wird, muss der Platz umgestaltet werden. Das könnte eine Planungswerkstatt deshalb am besten schaffen, weil sie die vielfältigen Anregungen der Anwohner in Planungsideen umsetzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0
Weitere Spender für Hundekottüten in Bergen-Enkheim
Antrag vom 07.04.2014, OF 240/16 Betreff: Weitere Spender für Hundekottüten in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten über die Presse und die Mitglieder des Ortsbeirates werden gebeten in persönlichen Gesprächen Patenschaften zu suchen, die das Befüllen der Spender für Hundekottüten übernehmen. Bei Erfolg soll nach Absprache mit dem Fachamt geprüft werden, ob folgende Standorte zu realisieren sind: 1 x Voltenseeweg, 1 x Jean-Kempf-Weg, 1 x Barbarossastraße/ Rangenbergstraße, 2 x Leuchte ( Hausnummer 31 und 56 ), 1 x Marktplatz, 1 x Nordring/ Haingasse, 1 x Nordring/Landgraben und 1 x Ludwig-Klemann-Weg/Schelmenweg. Anlage 1 (ca. 37 KB) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 240/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Weitere Papierkörbe in Bergen-Enkheim
Antrag vom 07.04.2014, OF 242/16 Betreff: Weitere Papierkörbe in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten mit dem Grünfiächenamt und der FES zu vereinbaren, dass in folgenden Straßen Papierkörbe aufgestellt werden: Nordring/Haingasse, Ludwig-Klemann-Weg/Schelmenweg, Marktplatz, Leuchte 50, Leuchte 35 und Jean-Kempf-Weg/Eingang zur Kleingartenanlage Pfingstweide. Hinweis: An der Stadtmauer/Fritz-Schubert-Ring stehen mit dem Papierkorb an der Haltestelle derVGF 5 Papierkörbe auf ca. 60 Meter Gehweg. Drei Papierkörbe könnten ohne weiteres in den o. g. Standorten eingesetzt werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 242/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Querungshilfen auf der Nordumgehung Bergen-Enkheim
Anregung vom 18.03.2014, OA 487 entstanden aus Vorlage: OF 237/16 vom 18.03.2014 Betreff: Querungshilfen auf der Nordumgehung Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Attraktivitätssteigerung sowohl des GrünGürtels als auch zur Förderung des Naherholungsgebietes und der Fahrradbeziehungen an den folgenden Stellen der Nordumgehung Bergen-Enkheim Querungshilfen in ausreichender Breite (mindestens drei Meter) einzubauen - siehe beigefügte Bilder: 1. beim Übergang der Straße Am Landgraben zum Kleinmüllplatz 2. beim Übergang zur Hohen Straße 3. beim Übergang des Feldweges in der Verlängerung der Haingasse (Erzweg) Da der Querschnitt der Straße nicht ausreicht, ist dieser an den betreffenden Stellen zu verbreitern. Die Querungshilfen sind so einzurichten, dass der landwirtschaftliche Verkeh r nicht behindert wird. Die gesamte Maßnahme hat in Absprache mit dem Ortsbeirat zu erfolgen. Begründung: Die drei genannten Übergänge erfreuen sich bei den Erholungssuchenden ständig steigender Beliebtheit. Obwohl auf dem gesamten Straßenabschnitt Tempo 60 km/h verfügt ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Auch waren in den letzten Jahren dort drei Todesopfer zu beklagen. Alleine dies ist Grund genug, die geforderte Maßnahme rasch umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1002 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 487 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4497, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.05.2014 Aktenzeichen: 66 2
Parkplatz der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Ludwig-Klemann-Weg/Jüdischer Friedhof, Flurstück 25, Flurstücknummer 6
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2992 entstanden aus Vorlage: OF 234/16 vom 03.03.2014 Betreff: Parkplatz der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Ludwig-Klemann-Weg/Jüdischer Friedhof, Flurstück 25, Flurstücknummer 6 Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Nassauischen Heimstätte zu erreichen, dass der oben genannte Parkplatz - wie die anderen Parkplätze der Nassauischen Heimstätte im Nordring, Ludwig-Klemann-Weg, in der Leuchte und im Schelmenweg - mit einem Rasengittersteinbelag versehen wird, um dadurch eine immer wiederkehrende wilde Müll- und Sperrmüllablagerung zu vermeiden. Auch für den Jüdischen Friedhof, direkt hinter diesem Parkplatz liegend, wäre dies eine optische Verbesserung, denn der derzeitige Zustand ist wirklich kein Aushängeschild für Bergen-Enkheim. Begründung: Die Parkplatzfläche ist naturbelassen, und immer wieder werden hier Wildablagerungen von Müll und Sperrmüll, nicht nur alleine von den Mietern der Nassauischen Heimstätte, ausgeübt. Die FES ist immer bemüht, zeitnah die Wildablagerungen von Müll und Sperrmüll zu entsorgen, da aber oft 2 - 3 Wildablagerungen in der Woche stattfinden, ist eine zeitnahe Entsorgung durch die FES nicht immer möglich. Der Parkplatz, ausgestattet mit einem Rasengittersteinbelag, wäre dann ein Hindernis für weitere Wildablagerungen von Müll und Sperrmüll. Die anderen Parkplätze der Nassauischen Heimstätte in Bergen-Enkheim zeigen dies deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 846 Aktenzeichen: 92 4
Änderung der Grünphase der Ampelanlage Vilbeler Landstraße
Antrag vom 12.02.2014, OF 228/16 Betreff: Änderung der Grünphase der Ampelanlage Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ) die Grünphase für die Fußgänger an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße in Höhe Nordring zu verlängern. ) eine Rotlichtampel anzubringen, die Richtung Nordring ausgerichtet ist. Begründung: Autofahrer fahren auch noch bei Rotlicht über diese Ampel hinweg, wenn bereits für Fußgänger "grün" angezeigt wird. Fußgänger können erst sicher die Straße überqueren, wenn wirklich die Fahrzeuge still stehen. Dadurch "verkürzt" sich die Grünphase und die Fußgängerampel zeigt bereits wieder "rot" bevor ältere und langsam laufende Personen oder Kinder die andere Straßenseite erreicht haben. Auch wird von Autofahrern die aus dem Nordring nach links in die Vilbeler Landstraße einbiegen die Ampel bei "rot" zu spät erkannt, weil diese sich hauptsächlich auf eine Lücke in dem fließenden Verkehr konzentrieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 18.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 228/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Instandsetzung der Einfriedungen an Grünanlagen
Antrag vom 27.01.2014, OF 222/16 Betreff: Instandsetzung der Einfriedungen an Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten den Magistrat zu bitten, folgendes zu veranlassen: Die beschädigten Relinggeländer um die Blumenbeete und Bäume in den Baugebieten "Hinter den Obergärten" und "Rosenträger" zu erfassen, instand zu setzen, zu erneuern oder falls dies nicht überall möglich ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In den oben genannten Baugebieten wurden bei der Erstellung die Grünflächen insbesondere zwischen den Parkbuchten mit einem niedrigen Relinggeländer eingefasst. Diese sind mittlerweile an vielen Stellen beschädigt. Abgesehen dass dies unschön aussieht, bilden die abstehenden Metallteile zum Teil auch eine erhebliche Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 11.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 222/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Prüfung der Einrichtung sogenannter sicherer Hol- und Bringzonen in Laufnähe der Bergen-Enkheimer Grundschulen, sowie nach Möglichkeit auch der Schule am Ried
Antrag vom 14.10.2013, OF 205/16 Betreff: Prüfung der Einrichtung sogenannter sicherer Hol- und Bringzonen in Laufnähe der Bergen-Enkheimer Grundschulen, sowie nach Möglichkeit auch der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Laufnähe bis zu 250 Meter im Umkreis der Schule am Landgraben und der Schule am Hang sogenannte Hol- und Bringzonen für SchülerInnen der betroffenen Schulen einzurichten, um damit das tägliche Sicherheitsrisiko vor den Schulen durch kreuz- und quergeparkte "Eltern-Taxis" zu verhindern und den SchülerInnen zumindest ein Minimum an Bewegung zuzumuten. Auch in der weiterführenden Schule am Ried sollte die Situation nach Möglichkeit optimiert werden. Der Magistrat wird auch um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Möglichkeiten es für die Schulen gibt, nach Einrichtung solcher Zonen die unmittelbare Andienung bis ans Schultor wirkungsvoll zu untersagen. Begründung: Im aktuellen Heft der ADAC-Motorwelt (siehe Anhang) wird im Zusammenhang mit der kritisch gesehenen Praxis der "Eltern-Taxis" vor den Schulen oben skizziertes vorgeschlagen. Auch unermüdliches Einwirken der Schulen auf Teile der Elternschaft führt offenbar nicht dazu, dass auch diese ihren Kindern den täglichen Schulweg zutraut und das damit zusammenhängende Lernen ermöglicht. Die Verkehrssituation morgens und mittags vor den Schulen bleibt abenteuerlich und eine Gefährdung für alle Kinder. Innerhalb des Radius von 250 Metern und durch Zebrastreifen besichert befindet sich bei der Schule am Landgraben etwa der Bereich des oberen Landgrabens zwischen Nordring und Turnhalle oder bei der Schule am Hang der Fritz-Schubert-Ring unterhalb des Heinrich-Bingemer-Weges, die sich möglicherweise zur Einrichtung solcher Zonen nutzen ließen. Anlage 1 (ca. 232 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 205/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen WBE und SPD (= Annahme)
Gestaltung der Außenanlagen des Jugendhauses Bergen und unter Einbeziehung der Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes
Antrag vom 09.09.2013, OF 195/16 Betreff: Gestaltung der Außenanlagen des Jugendhauses Bergen und unter Einbeziehung der Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. nach Fertigstellung des Jugendhauses Bergen, die notwendige Herstellung der Außenanlagen, einschließlich den gepflasterten Zugängen zum Haus, dem Ortsbeirat vor der Bauausführung vorzustellen und diese zügig bauen zu lassen, damit das Haus von Besuchern noch in diesem Herbst trockenen Fußes erreicht werden kann. 2. nach Abriß des alten Jugendhauses die Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes unter Einbeziehung des Spielplatzes und der Halfpipe und unter Berücksichtigung der Gestaltung der gesamten Grünanlagen und der Außen- anlagen des Jugendhauses zu planen und in den Etat einzustellen. 3. Dem Ortsbeirat die geplante Neugestaltung des Berger-Marktplatzes, der mit dem sehr gelungenen Jugendhaus ein bisher fehlender, ganzjähriger Treffpunkt für Jung und Alt werden könnte, vor Verabschiedung durch die städtischen Gremien vorzustellen. Begründung: Die Außenanlagen müssen zügig hergestellt und mit dem Fußwegenetz Erlenseerstraße und Nordring/Bushaltestelle sowie dem Fußwegenetz auf dem Marktplatz verbunden werden, da das Haus sonst bei Regen von den Besuchern total verschmutzt würde. Der Berger Marktplatz muß dringend saniert und die Spielanlagen modernisiert werden. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen einbezogen werden, um auf die end- gültige Gestaltung evtl. noch Einfluß nehmen zu können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 195/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 178/16 vom 27.04.2013 Betreff: Parken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr einzurichten, damit Friedhofs- und Arztbesucher sowie Kunden der Gewerbetreibenden und Patienten der Praxis für Physiotherapie endlich auch eine Parkmöglichkeit erhalten. Begründung: Die oben genannten Parkstreifen sind täglich von Fahrzeugen mit den Kennzeichen VB, HU und MKK zugeparkt, deren Fahrzeughalter dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt weiterfahren. Die Patienten und die Kunden der Gewerbetreibenden suchen sich andere Praxen und Geschäfte mit besseren Parkmöglichkeiten, wodurch die Marktstraße an Attraktivität verliert. Die älteren Friedhofsbesucher fahren schon heute bei einer Neueinpflanzung eines Grabes mit ihren Fahrzeugen teilweise auf den Friedhof. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1168 Aktenzeichen: 32 1
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