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Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 1248/1 vom 28.04.2020 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht, und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur zu beruhigen, um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) deutlich zu verbessern. t Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am Köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zurzeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße und Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 421 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 554 entstanden aus Vorlage: OF 1297/1 vom 18.05.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Vorgang: M 29/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Ziffer 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung der Worte "sofern dadurch kein Eingriff in die Wallservitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wallservitut seit 1827 geschützten Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U 5), aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Tenor genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 554 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 554 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6052, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00
Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999 entstanden aus Vorlage: OF 1253/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Aktenzeichen: 66 0
Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998 entstanden aus Vorlage: OF 1252/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Den Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße derart umgestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen. Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zug unsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrerinnen/Radfahrer sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Der Ortsbeirat benötigt ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege - von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse, - von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände, - von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei, - die gesamte Fahrgasse, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zugunsten öffentlicher Räume für Fußgängerinnen/Fußgänger wie Radfahrerinnen/Radfahrer zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Aktenzeichen: 66 0
Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 556 entstanden aus Vorlage: OF 1251/1 vom 20.04.2020 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: 1. Untermainbrücke, Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße und Ignatz-Bubis-Brücke sowie 2. Flößerbrücke, Obermainanlage, Friedberger Anlage , Eschenheimer Anlage, Bockenheimer Anlage, Taunusanlage, Gallusanlage und Untermainanlage. Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirates 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späteren Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens zwei Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei, in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenring sind immens, und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigen Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode, um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6053, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66-2
Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 entstanden aus Vorlage: OF 1257/1 vom 30.04.2020 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass - der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; - Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm Schöneres Frankfurt aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 90er-Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, - das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen; - in der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage den Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er-Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er-Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrechterhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1444 Antrag vom 07.11.2020, OF 1490/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913 Aktenzeichen: 67 2
Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5882 entstanden aus Vorlage: OF 1217/1 vom 18.02.2020 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/ Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1026 Aktenzeichen: 32 1
Braubachstraße autofrei?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1221/1 Betreff: Braubachstraße autofrei? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Braubachstraße sich auf dem Abschnitt zwischen Domstraße und Fahrgasse ohne nachhaltig spürbare Einbußen im Pkw-Verkehrsfluss in der Innenstadt für die Nutzung durch Pkws sperren ließe. Begründung: Der o.g. Abschnitt wird vergleichsweise wenig von Pkw's genutzt und erscheint nicht unmittelbar relevant für wesentliche Straßenzüge in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung erscheint daher erwägenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1596 2020 Die Vorlage OF 1221/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag Pkw durch motorisierten Individualverkehr ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenLeisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1244/1 Betreff: Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist für die U-Bahnlinien 4 und 5 leisere U-Bahnwagen bzw. Räder einzusetzen. In diesem Zusammenhang möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Fuhren in der Vergangenheit die Linie 4 und 5 mit speziellen, leiseren Rädern? 2. Wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Gibt es aktuell Spezialräder für U-Bahnen, die weniger Fahrgeräusche und Vibrationen erzeugen? 4. Sind diese Spezialräder einsetzbar auf den Linien 4 und 5? Begründung: Anwohner der Fahrgasse berichten, dass in der Vergangenheit die Fahrgeräusche der U-Bahn deutlich leiser gewesen seien. Dies sei zurückzuführen auf sogenannte "Flüsterräder", die Vibrationen bzw. Geräusche der U-Bahn deutlich abdämpfen. Heute sind die Linien 4 und 5 deutlich lauter und hörbarer in den Wohnungen. Sollte die Möglichkeit bestehen die U-Bahn mit besseren Rädern auszurüsten, dann wäre das wünschenswert und eine Entlastung für die Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1599 2020 Die Vorlage OF 1244/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 entstanden aus Vorlage: OF 1202/1 vom 26.01.2020 Betreff: Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde? Vorgang: OM 5575/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurückzunehmen und das illegale Parken sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - zu unterbinden. Begründung: In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen. Foto: Bernd Unger Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 838 Aktenzeichen: 32 1
Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1210/1 Betreff: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die - durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen. Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und - nach Prüfung - anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann. Begründung: Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die genau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt - in Frankfurt offensichtlich nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1560 2020 Die Vorlage OF 1210/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStudentisches Wohnen im Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5588 entstanden aus Vorlage: OF 1178/1 vom 10.12.2019 Betreff: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise und in welchem Rahmen und Zeitraum er dies umzusetzen gedenkt. Begründung: Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er-Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammten und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv verschlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst - trotz des in der Breiten Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen - wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg. Mit Aufstellung einer weiteren kameragestützten Überwachungsanlage in der Allerheiligenstraße hat sich der Druck auf das Wohnen im Viertel weiter verstärkt. Um dem Blickwinkel der Kameras auszuweichen, weichen die mit Drogen Handelnden noch stärker auf Hauseingänge, Hinterhöfe und Gaststätten samt ihrer Nebenräume aus und rücken der Bewohnerschaft noch mehr auf die Pelle. Nur ein einziges Geschäft (ein kleiner Schlüsselladen) aus der einst vielfältigen und leistungsfähigen Geschäftswelt hat bis heute überlebt. Nachgezogen sind teilweise zweifelhafte gastronomische Einrichtungen, teilweise (insbesondere in den letzten Jahren) anspruchsvoll eingerichtete Restaurants sowie Lebensmittelläden für migrantische Kunden. Zuletzt hat das seit 1949 ansässige Schlosserfachgeschäft Hilpert aus der Albusstraße das Viertel verlassen. Dem Vernehmen nach soll demnächst ein moderner Supermarkt in die Räume des heutigen Segmüller-Möbelgeschäfts einziehen. Ein Teil der Gebäude im Viertel ist heruntergekommen und scheint sich selbst überlassen. Leerstände sind unübersehbar. Studentinnen und Studenten können durch ihre Kaufkraft, Aktivität und Kreativität vorhandene Strukturen stärken und dazu beitragen, das allgemeine Wohnumfeld zu verbessern. Studierende finden oft schnell Bezug zu vorhandenen Bevölkerungskreisen und wirken bereichernd. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1
Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 entstanden aus Vorlage: OF 1159/1 vom 10.12.2019 Betreff: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird, dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, das Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende, der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen. Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße), um erneuten Beschädigungen vorzubeugen. Begründung: Laut Lokalpresse bedauert die Jüdische Gemeinde, dass die Gedenkstätte Börneplatz "noch immer nicht fest im Bewusstsein der Stadtgesellschaft angekommen" und seine Relevanz als Gedenkort "nicht umfassend angenommen worden" sei. Zahllose dem Ortsbeirat vorliegende Klagen über Fehlnutzungen des Areals geben ein differenzierteres Bild ab und belegen, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern den Bereich im Auge hat. Diesen Blick gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch in weiteren Kreisen der Bevölkerung zu verbreitern und zu schärfen. Eine "gestattete" Fehlnutzung der Gedenkstätte durch parkende Bau- oder Anlieferfahrzeuge führt in der Bürgerschaft in gleicher Weise zur Beunruhigung, wie das Abstellen aller sonstigen Fahrzeuge und jedwede andere missbräuchliche Nutzung der Gedenkstätte. Negative Vorbilder (siehe erstes Foto) haben weitere missbräuchliche Nutzung zur Folge. Das Befahren des geschotterten Bodens sowie der den Grundriss der 1882 errichteten und 1938 während des November-Pogroms verwüsteten Börneplatz-Synagoge wiedergebenden Metallschienen verletzt die Würde des Gedenkortes und sollte weitestgehend vermieden werden. Entstandene Schäden im Bereich der Gedenkstätte sind zeitnah zu beseitigen. Foto: Bernd Unger Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 1202/1 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5751 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 722 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 10.11.2019 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in dem im Betreff genannten Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, solange keine Straßenbahn fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 636 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1826 Aktenzeichen: 32 1
Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 entstanden aus Vorlage: OF 1111/1 vom 04.11.2019 Betreff: Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mauer rund um den Alten Jüdischen Friedhof am Börneplatz sanieren beziehungsweise instand setzen zu lassen. Insbesondere das Mauerstück am Börneplatz, das heißt südlich des Friedhofs, ist in einem schlechten Zustand (siehe Bilder) und sollte umgehend saniert werden, damit die Gedenkstätte an die Opfer des NS-Regimes wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird. Begründung: Die Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof ist eine Gedenkstätte für die vielen Frankfurter Opfer, die während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur deportiert und ermordet wurden. Viele Menschen kommen täglich hierhin und legen in Gedenken an die Menschen kleine Steine auf die Gedenkplatten, die an der Mauer angebracht sind. Sie erweisen den Toten damit die letzte Ehre. Gleichzeitig ist die Mauer ein Mahnmal für alle dafür, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen dürfen. Diese Gedenkstätte sollte deshalb immer in einem guten Zustand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895 Aktenzeichen: 41
Radbügel AOK Battonnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 1112/1 Betreff: Radbügel AOK Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Bereich des AOK-Gebäudes in der Battonnstraße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln installieren zu lassen. Begründung: Die Geschäftsräume der AOK werden täglich von einer große Anzahl von Kunden besucht. Hinzu kommen die dort arbeitenden Menschen. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden Räder an die Geländer der Rampen angekettet, was insb. Personen im Rollstuhl behindern kann. Im Bereich rechts der Treppe ist genügend Platz für eine große Anzahl von Radbügeln vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1112/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 entstanden aus Vorlage: OF 1088/1 vom 06.10.2019 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass - der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; - Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Begründung: Der zweckentfremdete Spielplatz wird nicht nur von einem Wohnungsbauunternehmen zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt, sondern auch von Privatpersonen, die sich - wie auch immer - einen Schlüssel zu dem Tor verschafft haben. Zwischenzeitlich sind Schäden an der Rinde der Bäume aufgetreten und die sanierte Staufenmauer weißt ebenfalls schon Beschädigungen auf. Am schlimmsten ist jedoch, dass den Kindern in diesem verdichtetem Wohnbereich überhaupt kein Spielplatz zur Verfügung steht. Dies obwohl - den gesetzlichen Vorgaben entsprechend - Spielplätze in der Wohnanlage vorhanden sein müssen. Fotos: Stefano Ernestitani Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 Aktenzeichen: 67 2
Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5356 entstanden aus Vorlage: OF 1086/1 vom 11.10.2019 Betreff: Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen Der Magistrat wird aufgefordert, wo nötig in Absprache mit der ABG Frankfurt Holding, 1. auf dem Spielplatz zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse a) die Pfosten der Rutsche auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen, b) die Sitzbänke zu sanieren, c) die defekte kleine Wippe zu reparieren oder durch eine größere zu ersetzen sowie d) die Attraktivität des Spielplatzes durch ein Klettergerüst und eine Schaukel zu erhöhen; 2. auf dem Innenhof zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße, der im Wege der Nachverdichtung durch die Wohnhäuser Große Fischerstraße 12-16 zweigeteilt wurde, a) im östlichen Teil - die dort befindliche Bank zu sanieren, - die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen zu beseitigen oder wenigstens zu reduzieren und - einen überdachten Fahrradabstellplatz aufzustellen sowie b) im westlichen Teil eine Schaukel und eine Wippe zu errichten; 3. den Spielplatz zwischen der Großen Fischerstraße, dem unter Ziffer 2. genannten Innenhof, dem Weckmarkt und dem Café Metropol mit einer Schaukel auszustatten. Begründung: Die drei Plätze in den Höfen zwischen den eng bewohnten Häusern von Fahrgasse und Kurt-Schumacher-Straße sowie zwischen Weckmarkt und Großer Fischerstraße sind kleine Oasen im Lärm des großstädtischen Verkehrs rundherum. Damit bieten sie den zahlreichen hier wohnenden Kindern optimale Möglichkeiten, in unmittelbarer Nähe zu ihrer Wohnung zu spielen und sich auszutoben. Bei der Vorstellung der Nachverdichtung im Ortsbeirat versprach Herr Junker von der Frankfurter Aufbau AG damals, dort eine wunderschöne Innenanlage zu sponsern. Leider sind die Plätze mit nur wenigen und teilweise defekten Spielgeräten versehen. Auf keinem Platz gibt es eine Schaukel. Auf keinem Platz gibt es ein Klettergerüst. Etliche Bänke sind so marode, dass sie zu Recht nicht genutzt werden. Da die unter den Ziffern 2. und 3. genannten Plätze durch einen begrünten Weg miteinander verbunden sind, scheint es ausreichend, den unter Ziffer 3. genannten Platz mit einer Schaukel attraktiver zu machen. Die Bewohner rund um den unter Ziffer 2. genannten Platz klagen über die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen. Darüber hinaus sollte für die zahlreichen hier abgestellten Fahrräder ein überdachter Stellplatz geschaffen werden. Zur Orientierung wird auf die angehängte Karte verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Zusätzliches Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5160 entstanden aus Vorlage: OF 1066/1 vom 14.09.2019 Betreff: Zusätzliches Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen und die Aufstellung eines Dialogdisplays im Bereich der Zeil/Lange Straße - im unmittelbaren Vorfeld der Ludwig-Börne-Schule - für mehrere Wochen zu veranlassen. Die Aufstellung und der Einsatz des Geräts sollten dabei öffentlichkeitswirksam im Sinne der Schulwegsicherheit präsentiert werden; 2. sollte es zurzeit finanziell nicht möglich sein, ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen, das vorhandene Display regelmäßig auch vor der Ludwig-Börne-Schule zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation vor fast allen Schulen ist und bleibt sowohl morgens als auch mittags abenteuerlich und vor allem gefährlich für Schüler. Beim Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.09.2019 zeigte sich dies auch bei der Ludwig-Börne-Schule. Ein Problem besteht hier insbesondere darin, dass die Schule schlecht oder erst sehr spät von Autofahrern als solche erkannt wird. Daher soll mit einem Feedback-/Dialogdisplay erhöhte Aufmerksamkeit bei Autofahrern erzeugt werden. Da der Ortsbezirk 1 sehr groß ist und prozentual einen hohen Anteil der Verkehrsströme beinhaltet, ist die Anschaffung eines zweiten Feedback-/ Dialogdisplays auf jeden Fall sinnvoll, damit diese in verschiedenen Stadtteilen vor den zahlreichen Kitas und Schulen sowie Altersheimen zum Einsatz kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2281 Aktenzeichen: 32 1
Keine Kinder auf die Fahrbahn der Karlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 1053/1 vom 26.08.2019 Betreff: Keine Kinder auf die Fahrbahn der Karlstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Karlstraße (Liegenschaft Niddastraße 57) statt der Poller Rohrbügel (ab Kreuzungsbereich bis Hotel Carlton) aufstellen und gegebenenfalls die Einzelheiten der Aufstellung zuvor mit dem Förderverein Roma e. V. abstimmen zu lassen. Begründung: Die Beratungseinrichtung des Fördervereins Roma e. V. wird von vielen kinderreichen Familien aufgesucht. Alle Kinder während der langen Beratungszeiten in der wenig kindgerechten Umgebung immer ausreichend zu beaufsichtigen, ist nicht möglich, und es kommt öfters vor, dass eines der Kinder auf die stark befahrene Straße gerät. Wegen der dort geparkten Fahrzeuge ist der Bereich unübersichtlich. In der Stoltzestraße vor der Kita Schaworalle hat sich ein ähnliches Gitter - aus ähnlichen Gründen aufgestellt - bereits bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 103 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5134 entstanden aus Vorlage: OF 1010/1 vom 03.08.2019 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen bestehenden steinernen Blumenkübel auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße - wo nötig - zu bepflanzen und ihnen beispielsweise durch Bemalung ein ansprechendes Äußeres zu geben. Hierzu soll sich der Magistrat ein neues Konzept für Paten überlegen oder selbst tätig werden. Begründung: Auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße befinden sich zahlreiche steinerne Blumenkübel. Dem Anschein nach werden diese seit langer Zeit nicht bepflanzt. Der Magistrat sollte die bestehenden Flächen für eine Begrünung nutzen und den Kübeln ein ansprechendes Äußeres geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 54 Aktenzeichen: 66 0
Öffnung der Innenstadt zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 969/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Bereich Schützenstraße 6-8 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße vor der Einfahrt in die Fischerfeldstraße 2. im Bereich Schützenstraße 10 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße nach der Einmündung Fischerfeldstraße Mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schützenstraße 10/ Kreuzung Fischerfeldstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 965/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Kurt- Schumacher-Straße 2 Fahrtrichtung Börneplatz (auf dem Gehweg) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 967/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Rechneigrabenstraße 14 Fahrtrichtung Obermainanlage vor dem Zebrastreifen mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Antragsteller: Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 03.03.2019 Betreff: Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Dies kann beispielsweise durch Trennen des Gehwegs von der Parkfläche durch Poller oder das Aufmalen von schrägen Parklücken erfolgen. Begründung: Auf dem Gehweg des südlichen Teils der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 stehen die parkenden Autos häufig so weit in den Gehweg hinein, dass ein Passieren dort nicht mehr möglich ist. Den Autonutzerinnen und -nutzern sollte daher aufgezeigt werden, wie dort Parken realisiert werden kann, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Aktenzeichen: 66 2
Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4400 entstanden aus Vorlage: OF 888/1 vom 01.03.2019 Betreff: Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen Der Magistrat wird aufgefordert, das leer stehende Schulgebäude in der Seilerstraße 36 umgehend sanieren zu lassen und es dann der Julius-Leber-Schule zur Verfügung zu stellen. Die Berufliche Julius-Leber-Schule benötigt dringend weitere Räume für ihren Unterricht. Die Schule platzt aus allen Nähten. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Gebäude der Julius-Leber-Schule befindet sich das denkmalgeschützte Gebäude Seilerstraße 36, das seit vielen Jahren ungenutzt brachliegt. Die pädagogischen Konzepte der Schule für diese Räume sowie konkrete Sanierungspläne (https://baufroesche.de/portfolio/aussenstelle-julius-leber-schule/) liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Begründung: Frankfurt braucht mehr Platz für Schulen. Das betrifft nicht nur Gymnasien, sondern auch die Berufsschulen. Die Julius-Leber-Schule wartet seit Jahren auf eine Erweiterung, die nicht in die Tat umgesetzt wurde. Das versprochene Gebäude in der Lange Straße bekam die Ludwig-Börne-Schule. Eine schnell umsetzbare Lösung ist, das Gebäude in der Seilerstraße zu sanieren. Das Gebäude steht seit Jahren leer und verursacht für den Unterhalt jedes Jahr hohe Kosten, die nicht zu rechtfertigen sind. Ein dringend benötigtes Gebäude der Stadt in Innenstadtlage so verkommen zu lassen, ist vollkommen unverständlich. Zumal die Pläne zur Sanierung seit Jahren vorhanden sind. Es ist jetzt an der Zeit, diesen misslichen Zustand zu beenden und der Schule die dringend benötigten Räume zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1261 Aktenzeichen: 40 2
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