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Versiegelung des Areals des Botanischen Gartens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 184/2 vom 28.11.2016 Betreff: Versiegelung des Areals des Botanischen Gartens Vorgang: OF 159/2 16 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er einen am 14.06.1935 beurkundeten Zusatzvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der I. G. Farbenindustrie über die Umlegung des Grüneburggeländes beurteilt. Demnach verpflichtete sich die Stadtgemeinde, "die ihr nach dem eingangs erwähnten Umlegungsvertrag zugewiesene Fläche zwischen Miquel-Straße, Grüneburgweg und Grüneburgpark (aus dem sog. Westgelände) nur für gartenkulturelle Zwecke zu verwenden, die dem gemeinen Wohl dienen (beispielsweise Erweiterung des Palmengartens und des Botanischen Gartens) und Bauten auf dieser Fläche nur insoweit zu errichten, als sie für oben erwähnten Zweck erforderlich werden. Sie wird diese Verpflichtung auch etwaigen Rechtsnachfolgern im Eigentum auferlegen und bleibt neben diesen für die Innehaltung der Verpflichtung haftbar." 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zum Schulbau auf dem Areal des Botanischen Instituts vorzustellen und bis dahin keine definitiven Planungsschritte zur Versieglung des genannten Areals zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2016, OF 159/2 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 471 Aktenzeichen: 62 0
Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 59/3 vom 22.08.2016 Betreff: Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend "Spiel und Bewegung machen Kinder fit - auch im Kopf"/"Jedes zweite Kind bewegt sich zu wenig". Diese Meldungen sind bestens bekannt. Teil der Misere ist, dass sich die wohnungsnahen Freiflächen in den Großstädten in den letzten Jahren verringert haben. Gerade im Nordend, einem der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts, nimmt jedoch der Bedarf durch die erfreulicherweise ständig wachsende Kinderzahl weiter zu. Zugleich steigt auch bei anderen Bevölkerungsgruppen der Bedarf an Freiflächen, bedingt durch geändertes Freizeitverhalten, die hohe Zahl an Singlehaushalten und teilweise sehr kleine Wohnungen. In den letzten Jahren wurden daher viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze von ihrer Struktur eher für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und zumeist nur für Kinder bis zwölf Jahre zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen aber ebenfalls Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Dafür gibt es im Nordend entschieden zu wenig Flächen. Die aktuelle Diskussion um den Holzhausenpark machte dies wieder sehr deutlich. Bestehende Parks sind hoffnungslos übernutzt, deshalb müssen Alternativflächen für verschiedene Nutzergruppen gefunden werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, bislang kaum oder nicht genutzte Flächen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie für verschiedene Nutzergruppen etwas bieten. Zugleich müssen auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 416 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1540
Fahrradbügel für das Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 728 entstanden aus Vorlage: OF 94/2 vom 21.09.2016 Betreff: Fahrradbügel für das Westend Der Magistrat wird gebeten, an den Standorten Freiherr-vom-Stein-Straße/ Ecke Kronberger Straße, Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau (zusätzliche Bügel) sowie Kronberger Straße/Ecke Eppsteiner Straße Fahrradbügel anzubringen. Die unbeeinträchtigte Querung muss dabei für Fußgängerinnen und Fußgänger möglich sein. Begründung: Im Westend fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel für die steigende Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen. Die vorgeschlagenen Standorte verfügen über genügend Platz und sind schon durch Markierung für Kfz gesperrt. Beispiel: Freiherr-vom-Stein-Straße Ecke Kronberger Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 109 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1091 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung von „Schrottfahrrädern“ aus dem öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 401 entstanden aus Vorlage: OF 90/2 vom 09.08.2016 Betreff: Entfernung von "Schrottfahrrädern" aus dem öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Stadt das Problem im öffentlichen Raum abgestellter "Schrottfahrräder" bewertet; 2. welche Maßnahmen - z. B. eine Onlinemeldestelle bei der FES oder der Polizei - ggf. geplant sind, um solche Fahrräder schneller aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern, die z. B. allein im Grüneburgweg 10 abgestellte "Schrottfahrräder" gemeldet haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1816 Aktenzeichen: 32 0
Die Buslinie 36 muss wieder den Haupteingang des Palmengartens anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 400 entstanden aus Vorlage: OF 86/2 vom 11.08.2016 Betreff: Die Buslinie 36 muss wieder den Haupteingang des Palmengartens anfahren Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Buslinie 36 wieder, wie bis Ende 2015, den Haupteingang des Palmengartens in der Siesmayerstraße anfährt. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die alte Streckenführung über die Siesmayerstraße und Feldbergstraße in die Liebigstraße wieder aufgenommen werden kann . Im Gegenzug soll die Linie 75 die Route befahren, die heute die Linie 36 befährt. Begründung: Besucher aus dem Einzugsgebiet der Linie 36, d. h. die innenstadtnahen, östlichen und südöstlichen Stadtteile, mit Ziel Haupteingang Palmengarten müssen heute, im Gegensatz zur Vergangenheit, an der Bushaltestelle "Campus Westend" oder "Mitscherlich-Platz" in den Bus der Linie 75 umsteigen. Dies ist für Behinderte und ältere Menschen eine Zumutung, die leicht abgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1675 Aktenzeichen: 92 11
Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 66/3 Betreff: Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in ausreichender Detailtiefe darzulegen, wie es um die Zugänglichkeit insbesondere im Innenbereich des o.g. Quartiers für Lösch- und Rettungsfahrzeuge und damit um die Sicherheit im Brandfall bestellt ist. Sind alle Gebäude von der Rückseite aus schnell und gut erreichbar? Gibt es Probleme bei der Zugänglichkeit des Innenbereichs? Ist sichergestellt, dass alle Zugänge jederzeit freigehalten werden können? Begründung: Anwohner aus diesem Quartier haben die Sorge geäußert, dass im Brandfall Probleme mit der Erreichbarkeit aller Gebäude für Lösch- und Rettungsfahrzeuge vom Innenbereich aus bestehen. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Zufahrt über das Grundstück der Kantschule durch parkende Busse verstellt sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2016 Die Vorlage OF 66/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVersorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 62/3 Betreff: Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Wie wird im westlichen Nordend zukünftig die Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen sichergestellt? Welcher Zeithorizont ist für eine Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend absehbar? Was gedenkt der Magistrat zu tun, um nötigenfalls auf eine Sicherstellung der Grundversorgung der Menschen mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend nachdrücklich hinzuwirken? Begründung: Die grundsätzlich gut frequentierte Postfiliale / -agentur in der Fürstenbergerstraße ist nach Angaben von Mitarbeitern häufig personell unterbesetzt, weshalb sich zu Stoßzeiten immer wieder lange Kundenschlagen bilden. Jetzt soll nach Angaben von Mitarbeitern die Postfiliale geschlossen werden, ohne daß ein Ersatz bekannt wäre. In der wachsenden Stadt Frankfurt am Main stellt die ausreichende Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen einen wichtigen Standortfaktor dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 144 2016 Die Vorlage OF 62/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenGrüneburgweg 12, kein Durchkommen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 256 entstanden aus Vorlage: OF 36/2 vom 06.06.2016 Betreff: Grüneburgweg 12, kein Durchkommen Der Magistrat wird gebeten, vor der Liegenschaft Grüneburgweg 12 die Durchgangsbreite für Fußgänger zu überprüfen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse und eventuell angeordneten Auflagen zu berichten. Begründung: Von Anwohnern wird berichtet, dass vor dieser Liegenschaft, in der sich ein Einkaufsmarkt befindet, die Durchgangsbreite für Fußgänger nicht eingehalten wird. Auslagen des Supermarkts befinden sich nicht nur direkt vor dem Markt, sondern auch zwischen den davor befindlichen Bäumen und Bänken. Dies behindert das Durchkommen für die große Anzahl von Fußgängern, insbesondere mit Kinderwagen, und Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Auch die Nutzung der Bänke wird durch die Auslagen beeinträchtigt. Diese aus Sicht des Ortsbeirates illegale Inanspruchnahme des öffentlichen Raums sollte durch Auflagen an den Supermarktbetreiber aufgehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1297 Antrag vom 24.08.2018, OF 628/2 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3594 Aktenzeichen: 66 0
Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 206 entstanden aus Vorlage: OF 31/9 vom 30.05.2016 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 1) zu korrigieren; 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 2) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus der Straße Im Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird; 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren; 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 das Zeichen 357 "Sackgasse" (Bild 3) durch das Zeichen 357.50 "Durchgängige Sackgasse" auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert und einige vom Ortsbeirat 9 gemachten Vorschläge wurden bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial. Dem Ortsbeirat 9 erscheint es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hammanstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden. Dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1131 Aktenzeichen: 32 1
Rewe-Markt Grüneburgweg 12
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 37/2 Betreff: Rewe-Markt Grüneburgweg 12 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerweg vor dem o.g. Rewe-Markt auch bei Nutzung der Fläche für den Außenverkauf noch eine ausreichende Durchgangsbreite besitzt. 2. Für den Fall, dass die unter 1. durchgeführte Prüfung zu einem negativen Ergebnis führt, entsprechende Maßnahmen zu erlassen, um die (barrierefrei) Passierbarkeit für Fußgänger sicherzustellen. Es wird gebeten, den Ortsbeirat 2 über diese Maßnahmen zu informieren. Begründung: Beschwerden von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 37/2 wurde unter Hinweis auf die Vorlage OF 36/2 zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAugust-Siebert-Straße: Zeiten der Bewohnerparkbezirke 16 und 30 angleichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 83 entstanden aus Vorlage: OF 23/2 vom 10.05.2016 Betreff: August-Siebert-Straße: Zeiten der Bewohnerparkbezirke 16 und 30 angleichen Der Magistrat wird gebeten, die Bewohnerparkzeiten der Bezirke 16 und 30 in den Abendstunden jeweils bis 22:00 Uhr anzugleichen. Begründung: Bewohner der August-Siebert-Straße (Bezirk 30) haben darauf hingewiesen, dass die Bewohnerparkzeiten im Bezirk 16 abends länger andauern, sodass ihre Straße zum Beispiel von Restaurantbesuchern im Westend übermäßig stark genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für Theodor Lerner am Haus Grüneburgweg 95
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5003 entstanden aus Vorlage: OF 867/2 vom 26.01.2016 Betreff: Gedenktafel für Theodor Lerner am Haus Grüneburgweg 95 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Haus Grüneburgweg 95 eine Gedenktafel für den Polarforscher Theodor Lerner (*1866; ...1931) angebracht werden kann. Wenn dies möglich ist, wird darum gebeten, die Gedenktafel anzubringen. Ein guter Anlass wäre der 150. Geburtstag von Herrn Lerner am 10.04.2016. Begründung: Theodor Lerner war Polarforscher und Journalist. Er wohnte von 1912 bis zu seinem Tod im Jahre 1931 im Grüneburgweg 95. An diesem Haus ist bereits eine Gedenktafel für den Geh. Sanitätsrat Dr. Heinrich Hoffmann (dort wohnhaft von 1890 bis 1894) und den Komponisten Engelbert Humperdinck (dort wohnhaft von 1894 bis 1897) angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 809
Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBauvorhaben Staufenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 802/2 vom 09.10.2015 Betreff: Bauvorhaben Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Baustelleneinrichtung in der Staufenstraße 42/44 dahin gehend zu überprüfen, ob der Wegfall von Parkplätzen (inkl. Anwohnerparkplätzen) auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; 2. zu prüfen und berichten, welche Informationen über anstehende Baumaßnahmen am Eckhaus Staufenstraße/Liebigstraße (Eingang: Liebigstraße 11) bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 287 Aktenzeichen: 64 0
Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2015, OF 806/2 Betreff: Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Welche Informationen liegen dem Magistrat über die weitere Nutzung der o.g. Immobilie bzw. über mögliche Umbaumaßnahmen vor? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1476 2015 Die Vorlage OF 806/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets „Grundsanierung Grüneburgpark“ zeitnah restaurieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 768/2 vom 09.09.2015 Betreff: Grüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restaurieren Vorgang: M 127/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanier ung Grüneburgpark" zeitnah zu restaurieren. Begründung: Die drei Vasen und das Becken (siehe Anlage) sollten wieder ein Blickfang bei einer Begehung des unter Denkmalschutz stehenden Grüneburgparks sein. Sie sollten deshalb, unabhängig von Bauabschnitten, zeitnah zur Restaurierung in Auftrag gegeben werden, damit sie im Gesamtbudget für die Grundsanierung in Höhe von 4,2 Millionen Euro enthalten sind. Sie erhalten damit eine gewisse Priorität. Es verlautet derzeit aus dem Grünflächenamt, dass ausgerechnet diese vier historischen Relikte nicht saniert werden sollen, sodass sie dem Verfall preisgegeben werden. Ebenso sollte die Sanierung der beiden Mauern am Eingang August-Siebert-Straße, die im Jahr 2014 im ersten Bauabschnitt innerhalb des großen Bauzauns lagen und zum allgemeinen Erstaunen nicht saniert wurden, zeitnah in Auftrag gegeben werden. Der Anblick dieser Mauern ist kein Hingucker am Parkeingang Ost (siehe Anlage). Die Vasen und die Mauern sollten zeitnah saniert werden, um dem möglichen Argument entgegenzuwirken, dass die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen könnten. Für die Sanierung im Rahmen des Budgets in Höhe von 4,2 Millionen Euro (vgl. M 127) sollte es seitens der Stadt eine feste Zusage geben. Anlage 1 (ca. 102 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Immobilie Grüneburgweg 102
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2015, OF 782/2 Betreff: Immobilie Grüneburgweg 102 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Liegen dem Magistrat Informationen über die weitere Nutzung der o.g. Immobilie bzw. über mögliche Umbaumaßnahmen vor? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1457 2015 Die Vorlage OF 782/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPapiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4081 entstanden aus Vorlage: OF 784/3 vom 16.03.2015 Betreff: Papiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass an der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße ein geeigneter Container für Papier und Pappe aufgestellt wird. Hierbei kann geprüft werden, ob ggf. der Postbetreiber dafür zu sorgen hat. Begründung: Durch den immer stärker zunehmenden Onlinehandel werden vermehrt Pakete bei der Post abgeholt. Diese werden dann zum Teil bereits vor Ort oder auf dem Weg geöffnet und die Verpackung über den Zaun des Holzhausenparks geworfen. Es ist zu beobachten, dass zu einem Karton in kürzester Zeit weitere Kartons und anderer Müll hinzukommen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass dieses Handeln beendet werden kann, wenn ein Papiercontainer in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1170 Aktenzeichen: 79 4
Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 639/2 vom 15.02.2015 Betreff: Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzuste llen, dass die Taxis im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße nur in der freigegebenen Taxizone halten. Begründung: Durch das Halten der Taxis auf den Sperrflächen ist der Einblick in den Kreuzungsbereich teils sehr behindert. Durch regelmäßige Kontrollen könnte hier ein wenig mehr Sicherheit erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 895 Aktenzeichen: 32 1
Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 630/2 vom 22.01.2015 Betreff: Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Taxiparkplätze im Reuterweg 73-75 in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: Am Taxistand gibt es Plätze für circa fünf bis sechs Taxis. Jedoch stehen dort zu keiner Tages- oder Nachtzeit mehr als zwei Taxis, meistens sogar nur ein Taxi oder gar kein Taxi. Wenn überhaupt Taxis in der Gegend warten, dann sind sie in der Regel vor dem in der Nähe gelegenen Restaurant "Vai Vai" zu finden. Die Umwandlung eines Teils der Taxiparkplätze in reguläre Parkplätze böte neben offensichtlichen Vorteilen, wie der dringend benötigten Linderung des Parkplatzdruckes für Anwohner, auch tagsüber Besuchern und Kunden der Einzelhändler und des Supermarkts die Möglichkeit, sich in Ruhe dem Sortiment zu widmen, statt gehetzt durch das Geschäft zu laufen oder ganz auf das Einkaufen in den örtlichen Geschäften zu verzichten. Darüber hinaus würden weniger Besucher der örtlichen Bäckereien, Geschäfte und der Sparkasse gezwungen, ordnungswidrig im Halteverbot zu parken, wenn die wenigen verfügbaren Parkplätze in diesem Abschnitt des Grüneburgweges und Reuterweges einmal wieder komplett besetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 613 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenAnwohnerparken Bezirk 16 im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 646/2 Betreff: Anwohnerparken Bezirk 16 im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Parksituation in Bezug auf das Bewohnerparken im Bezirk 16 des Westends derzeit gestaltet. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: - Wie viele Parkplätze stehen für das Anwohnerparken im Bezirk 16 im Allgemeinen zur Verfügung? - Wie viele davon sind wann aus welchen Gründen weggefallen bzw. fallen aus welchen Gründen derzeit weg? - Gibt es eine Art Höchstmaß, das wegfallen darf bzw. ein Mindestmaß an zur Verfügung stehenden Anwohner-Parkplätzen? Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner aus der Oberlindau und dem Grüneburgweg, die einen Anwohner-Parkausweis für den Bezirk 16 des Westends besitzen, beklagen, dass es zunehmend schwieriger wird, einen ausgewiesenen Parkplatz in ihrem Bezirk zu finden. Dies führen sie auf diverse Gründe zurück, u. a. auf temporäre und auch länger andauernde Bauarbeiten (bspw. am ONYX-Turm). Aus diesem Grund ist es wichtig, die Parksituation im Bezirk 16 zu analysieren und die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat 2 über die tatsächliche derzeitige Situation zu unterrichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 646/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 657/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 29.01.2015 Betreff: Kfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Fürstenbergerstraße zwischen Hammanstraße und Justinianstraße auf der zum Holzhausenpark gelegenen Straßenseite das Parken von Autos auch westlich der Parkbuchten auf dem Bürgersteig zu erlauben, da dieser von Fußgängern gar nicht genutzt werden kann. Begründung: Der genannte Abschnitt des Bürgersteigs beginnt zwar am Parkeingang Hammanstraße, endet dann aber vor den mit Pkw legal zugeparkten Parkbuchten ohne die Möglichkeit, dort weiterzugehen. Aus diesem Grund wird dieser Bürgersteig nie von Fußgängern genutzt. Stattdessen werden dort Pkw abgestellt, was derzeit formal verkehrswidrig ist und auch immer wieder zu Knöllchen führt. Durch die Legalisierung der Parkmöglichkeit könnten vier bis fünf weitere Anwohnerparkplätze geschaffen werden, ohne dass dies zulasten der Fußgänger geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 615 Aktenzeichen: 32 1
Das „Parken“ auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2015, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 15.12.2014 Betreff: Das "Parken" auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Poller oder Fahrradständer das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Abschnitt der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes wird, wie auf den Bildern zu sehen ist, regelmäßig durch Fahrzeuge "beparkt" und das absolute Halteverbot bewusst ignoriert. Der Gehweg ist dadurch als solcher kaum mehr zu nutzen und ein Durchkommen mit einem Kinderwagen ist gar unmöglich. Auch die mit Absicht schmal gehaltene Fahrspur in diesem Bereich wird dadurch noch mehr geschmälert und breite Fahrzeuge, wie beispielsweise Lkws oder SUVs, müssten auf den Fahrradstreifen ausweichen, was wiederum entgegenkommende Fahrradfahrer gefährden würde. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 521 Aktenzeichen: 32 4
Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 630/3 vom 27.06.2014 Betreff: Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es nach der Baumschutzsatzung eine Handhabe gibt, Eigentümer zur Entfernung von Efeu oder anderem schädlichen Bewuchs zu verpflichten, der Bäume befallen hat; 2. falls nicht, ob und wie eine solche Vorschrift in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden könnte; 3. wie mit dem Efeubewuchs der Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße Nr. 10 bis 12 umgegangen wird und ob die Entfernung des Efeus angeordnet wird bzw. werden kann. Begründung: Efeu, Misteln und andere pflanzliche Baumschädlinge führen durch Nährstoff- und Wasserentzug und Lichtkonkurrenz über kurz oder lang zum Absterben von Bäumen. Das Ziel der Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Bäumen und ihr Schutz vor Schädigungen. Eine Verpflichtung zur Verhinderung oder Entfernung pflanzlicher Schädlinge wäre nur folgerichtig. Ein markantes Beispiel ist die stattliche Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße Nr. 10 bis 12, die schon bis in die Höhe von Efeu bewachsen ist. Es wäre sehr schade, wenn dieser Baum, um dessen Erhalt seinerzeit im Zuge der Grundstücksbebauung vehement gekämpft wurde, nun auf diese Weise abstirbt oder so brüchig und standunsicher wird, dass er gefällt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1491 Aktenzeichen: 79 1
Einsehbarkeit der Straßenkreuzung Leerbachstraße/Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2014, OM 3268 entstanden aus Vorlage: OF 530/2 vom 04.07.2014 Betreff: Einsehbarkeit der Straßenkreuzung Leerbachstraße/Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, die Einsehbarkeit des Straßenkreuzungsbereichs Leerbachstraße/Grüneburgweg zu prüfen und ggf. durch 1. ein Parkverbot; 2. ein absolutes Halteverbot im unmittelbaren Bereich vor der Kreuzung; 3. durch das Aufstellen von Fahrradbügeln; 4. das Anbringen eines Verkehrsspiegels oder 5. sonstige Maßnahme zu erhöhen. Begründung: An der Ecke Leerbachstraße/Grüneburgweg stehen Pkws häufig so nahe an der Kreuzung, dass man, wenn man aus der Leerbachstraße in den Grüneburgweg einbiegen möchte, den von der Eschersheimer Landstraße den Grüneburgweg befahrenden Verkehr nicht gut einsehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1257 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 502/2 vom 17.04.2014 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Staufenstraße an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist bis auf die Schilder faktisch nicht mehr vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 977 Aktenzeichen: 66 5
Spielstraßen auf Zeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2014, OF 468/2 Betreff: Spielstraßen auf Zeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der nördliche Abschnitt der Siesmeyerstraße hinter der Einbiegung des Grüneburgwegs als Spielstraße auf Zeit eingerichtet werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 € zu finanzieren. Begründung: Während der Umbauarbeiten und Instandsetzung des Grüneburgparks werden auch die Spielplätze umgebaut und fehlen während dieser Zeit. Im Nordend wird die Spielstraßenaktion seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert. Von April bis Anfang Oktober wird dort eine Wohnstraße immer mittwochs von 14 bis 19 Uhr zur Spielstraße umgewandelt. Die Kinder aus der Nachbarschaft erhalten mehr Bewegungsfreiheit. Das ist inzwischen das sechste Mal, dass die Durchfahrt von Straßenabschnitten an einem halben Tag für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gesperrt wird. Stattdessen locken Rutsche, Hüpfkissen, Roller und Aktionen des Spielmobils vom Abenteuerspielplatz Riederwald Jung und Alt auf die Straße. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 223 2014 Die Vorlage OF 468/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenFahrradverkehr im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2569 entstanden aus Vorlage: OF 396/2 vom 11.10.2013 Betreff: Fahrradverkehr im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrradverkehr im Grüneburgweg und insbesondere die Nutzung der Gehwege durch Fahrradfahrer regelmäßig kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert wird. Begründung: Bürger haben sich wiederholt beschwert, dass der Fahrradverkehr im Grüneburgweg als verkehrsgefährdend wahrgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 438 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer.Landstraße/Bockenheimer.Anlage/Reuterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNoch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 355/2 Betreff: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina Bott Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine Für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden. Zu dem Ortstermin des Ortsbeirats sollten alle zuständigen PlanerInnen, die BürgerInitiativen, das Straßenverkehrsamt, die VertreterInnen der Bettina-Schule und die Öffentlichkei eingeladen werden. Es wird ein Protokoll geführt. Es könnten folgende Punkte in den Umgestaltungsvorschlag eingearbeitet werden: 1.Beibehaltung der jetzigen Standorte sowie die Form Rosenbeets und des Grünbeetes. 2. Das Rosenbeet soll rundherum nur mit einem Lavendelstreifen bepflanzt werden. Der innere Bereich ausschließlich mit roten Rosen. Die vorhandenen Magnolien sollen heraus genommen und anderweitig in die Platzgestaltung aufgenommen werden, z.B. in die Randbereiche. 3. Die Bepflanzung des Grünbeetes soll zurückgeschnitten bzw. ausgelichtet werden. Im Beet waren ursprünglich vier Zierkirschen gepflanzt. Zurzeit sind nur noch zwei Zierkirschen vorhanden. Ein Baum ist durch Krankheit abgestorben und im Jahre 2008 entfernt worden. Der zweite Baum wurde durch den Sturz einer Kastanie auf dem benachbarten Grundstück im Jahre 2009 zerstört und entfernt. Beide Bäume wurden durch zwei Magnolien in Jahre 2011 ersetzt. Warum wurden Zierkirschen durch Magnolien und nicht durch neue Zierkirschen ersetzt? Mangels gärtnerischer Pflege ist eine Magnolie eingegangen und entfernt. Die zweite kümmert vor sich hin, so dass auch diese bald dem Schicksal der erste folgen wird. Der ursprüngliche Zustand soll wieder hergestellt werden und es sollen zwei neuen Zierkirschen gepflanzt werden. Dadurch erhält der Platz wieder ein harmonisches Erscheinungsbild. 4. Beibehaltung der jetzigen Wege, wobei der jetzige nördliche Ausgang zur Freiherr-von-Stein-Straße schräg zur Ecke "Wiesenau / Freiherrn-von-Stein-Straße" weitergeführt werden soll. Der jetzige Weg führt direkt auf den Fahrradweg, der zur Freiherr-von-Stein-Straße hin mit Pollern abgegrenzt ist. 5 Beibehaltung der jetzigen Sitzgelegenheiten auf ihren Standort und Ergänzung mit drei neuen Bänken zwischen den drei Zierkirschen zur Freiherrn-von-Stein-Straße und fünf neuen Bänke rund um das Grünbeet. 6. Ein Teil der Fahrradabstellplätze, die durch Versetzung der Bushaltestelle entfallen würden, soll durch neue, am Rand des Platzes zur Freiherrn von Stein Straße, hinter dem Verteilerkasten neu erstehen. Eine weitere Möglichkeit besteht an der andere Seite der Freiherrn von Stein-Straße. 7. Ein sehr schöne Trockenbrunnen - zurzeit verborgen neben den Eingang zum REWE-Markt aufgestellt - soll in der Mitte des Rosenbeetes aufgestellt werden. Durch die Standortänderung des Brunnens würde einerseits der Brunnen selbst wesentlich besser zur Geltung kommen und gleichzeitig dem Odina-Bott-Platz eine besondere Note geben. Begründung: Die jetzige, ansprechende Gestaltung des Odina-Bott-Platzes wird bei einem gemeinsamen Ortstermin augenfälliger als auf dem Papier. Ausgangspunkt der Neuplanung war eigentlich die fehlende Gehweg-Beziehung entlang der Ostseite des kleinen Parks, also der Westseite der Freiherr-vom-Stein-Straße. Dort gibt es seit einigen Jahren den mit Betonsteinen abgesicherten gegenläufigen Radweg, der mangels Gehweg für den Fußverkehr benutzt wird. Die Fußverkehrsführung sowohl Richtung Staufenstraße als auch Richtung nördliche Freiherr-vom-Stein-Straße ist ungesichert und verläuft anarchisch zwischen parkenden Autos hindurch. Zur Fußverkehrsförderung und zur Sicherheit gerade auch älterer Menschen und Kinder gehörenauch dort im Westend klar geregelte Querungen über die Straßen. Sie fehlen dort, gehören aber zur Platz-Umfeld-Planung unbedingt dazu. Der östliche Gehweg der Freiherr-vom-Stein-Straße muß durch die zugesagten Poller vor parkenden Autos endlich geschützt werden. Am MIttwoch, 17. Juli 2013 haben Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Westend und der Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße auf dem Odina-Bott-Platz darauf hingewiesen, daß es einerseits Pflegerückstände beim Odina-Bott-Platz gibt und andererseits, daß die jetzige grüne Platzgestaltung mit Rosen, Lavendel, Wegen, Bänken und Bäumen erhalten bleiben soll. Es geht um Details bei den Verbesserungen. Die vertrockneten Bäume sollten so schnell wie möglich nachgepflanzt werden. Die Ströer-Reklame gehört entfernt. Jedoch ist der Platz und der Zeitpunkt der Bushaltestelle und der Aufzugbau dringend bei dem Ortstermin zu klären. Der kleine Platz dient der Erholung. Er darf nicht lange Zeit und nicht mehrmals zur Baustelle werden. Von dem Pressetermin der Bürgerinitiativen berichteten folgende Zeitungen Alle Details der jetzigen Situation werden in Augenschein genommen. Anlagen : Fotos vom Platz Anlage 1 (ca. 159 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 355/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBaumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 354/2 Betreff: Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Baumstandorte auf dem Odina-Bott-Platz sowie im Umfeld sind zu sichern, die Bäume nachhaltig zu pflegen bzw. nach dem Absterben sobald wie möglich zu ersetzen. Begründung: 1. Mindestens vier Roßkastanien entlang der Bockenheimer Landstraße am Odina-Bott-Platz gedeihen nicht gut. Nur die Roßkastanie an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße, wo sich derzeit die provisorische Bushaltestelle befindet, hat eine dichte Krone mit dunkelgrünem Laub. Das Grünflächenamt möge dafür Sorge tragen, daß die schlecht gedeihenden Roßkastanien genügend Wasser und Nährstoffe erhalten. Wenn diese Maßnahmen nichts bewirken, sind die absterbenden Roßkastanien sobald wie mögliche durch kräftige Jungbäume zu ersetzen. 2. Auf dem Platz haben insgesamt sieben Zierkirschen gestanden (drei entlang der Freiherr-vom-Stein Strasse und vier im Grünbeet neben dem jetzigen Rosenbeet). Von den Vier Bäumen ist einer abgestorben und entfernt worden. Ein weiterer Baum wurde durch den Fall der Kastanie (im Sommer 2009), die im Beet vor dem Blockhaus gestanden hat, deutlich beschädigt und kurz darauf ebenfalls entfernt. In 2011 wurden diese zwei Bäume durch zwei Magnolien ersetzt. Wieso wurden keine Zierkirschen nachgepflanzt? Eine Magnolie ist 2012 eingegangen und wurde entfernt. Die noch vorhandene Magnolie kümmert vor sich hin und braucht dringend Pflege. Diese Magnolie soll nach der aktuell beschlossenen Planung im neuen Rosenbeet verbleiben. Wie in der Ortsbeiratssitzung bei der Verabschiedung des neuen Planes erläutert, erfolgt keine weiter Pflanzung eines Baumes. Es wäre sinnvoll wieder Zierkirschen nachzupflanzen. 3. Die südlichste Zierkirsche auf dem Odina-Bott-Platz (an der Freiherr-vom-Stein-Straße), die der stärksten Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist, hat bereits im Juli 2013 gelbes Laub, im Gegensatz zu den anderen zwei Zierkirschen in dieser Reihe. Hier sollte eine besondere Pflege mit Wasser und Nährstoffen erfolgen, um den Baum lange zu erhalten. 4. Die Roßkastanie vor dem Eckgebäude Bockenheimer Landstraße / Feuerbachstraße 49 sollte im Herbst 2013 ersetzt werden. Die Roßkastanie an diesem Standort war seit mehreren Jahren sichtbar am Absterben und hätte längst nachgepflanzt werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem Ersatz so lange gewartet wurde. 5. Auf dem Eckgrundstück Feuerbachstraße 49 wurden im Frühjahr 2013 tiefe Ausschachtungen für die neu genehmigte Außengastronomie vorgenommen. Nun stirbt die Krone des Ginkgo sichtbar ab. Außerdem wurden mindestens 4 Platanen im Vorgarten entfernt, die von Beginn an in Spalierform gezogen worden waren. Der erhebliche Baumverlust führt zu einer negativen Grün-Bilanz und beeinträchtigt das Mikroklima im Umfeld des Odina-Bott-Platzes. Was wurde von der Stadt als Ausgleich für die Baumfällungen und ökologischen Beeinträchtigungen verlangt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenDas Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 353/2 Betreff: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr vom Stein Straße / Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf der Denkmal-Liste der Stadt im Internet aufgenommen Begründung: Das Hölderlin-Denkmal ist nun wieder im Vorgarten-Bereich der Allianz, dem Triton-Haus, in der Bockenheimer Landstraße Nr. aufgestellt und öffentlich zugänglich. Es fehlt die Information zum Denkmal, die nun ergänzt werden sollte. Die gelbe Taxi-Rufsäule ein paar Meter hinter dem Denkmal stört den Gesamteindruck, das Bild. Nun empfiehlt sich zum Beispiel hinter dem Denkmal eine immergrüne Bepflanzung, damit nicht auf jedem Foto des schönen Denkmals die Taxi-Rufsäule abgelichtet ist. Was war vorher als Abschirmung des Denkmals? War das Umfeld des Denkmals anders gestaltet? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 353/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBefreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, OF 346/2 Betreff: Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Zu den im Magistratsbericht B184 vom 29.04.2013 aufgeführten Befreiungen im Westend sind folgende Klarstellungen erforderlich: 1. Hatte §31 BauGB zur Zeit des Erlasses der Befreiungen "im vergangenen Jahrhundert" einen anderen Wortlaut als heute ? 2. Wenn ja, war dieser bezüglich der Begründungen für Befreiungen so formuliert, dass auch vollständig den Zielen des Bebauungsplanes widersprechende Befreiungen vorgenommen werden konnten, wie z. B. eine Genehmigung von 25 statt statt 4 Vollgeschossen in der Bockenheimer Landstraße 51 ? 3. Wenn nein, wie vertragen sich die in B184 aufgeführten Befreiungen mit den Forderungen des Gesetzes: a) Abs.{1): waren die Änderungen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen ? b) Abs.(2) Nr.1: in welcher Form lassen sich die Befreiungen durch das Wohl der Allgemeinheit begründen ? c) Abs.(2) Nr.2: nach weichen Kriterien wurden die Befreiungen ais städtebaulich vertretbar beurteilt ? d) Abs.(2) Nr.3: worin hätte sich bei einer Einhaltung des Bebauungsplanes eine nicht beabsichtigte Härte für die Antragsteller ergeben ? e) Abs.(2) letzter Satz: inwieweit war die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ? 4. Wenn die Fragen unter Nr. 3 abschlägig beantwortet werden müssen, ist dann davon auszugehen, dass die mit der Befreiung verbundenen Baugenehmigungen rechtsfehlerhaft waren? 5. Da jeder Bau, der ohne oder aufgrund einer rechtsfehlerhaften Baugenehmigung errichtet wurde, rechtlich als illegaler Schwarzbau betrachtet werden muss, folgt daraus, dass die betroffenen Gebäude abgerissen werden müssen ? 6. Wie stellt sich der Magistrat demzufolge zu der Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichtes {Az.: 2 A 190/10), dass solcherart illegal errichtete Bauwerke keinen Bestandsschutz genießen, und auch abgerissen werden müssen, wenn dies erst nach vielen Jahren rechtskräftig festgestellt wird ? 7. Stimmt der Magistrat der Aussage zu, dass auch im öffentlichen Baurecht der Grundsatz gilt, dass kein Recht im Unrecht geschaffen werden darf ? Begründung: Nach §31 BauGB sind Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplanes unter bestimmten Randbedingungen zulässig. Ob eine Abweichung vom Bebauungsplan, die 25 statt 4 Geschosse erlaubt (Bockenheimer Landstraße 51), 18 statt 4 (Ulmenstraße 37-39), Büronutzung in 15 statt Wohnen in 4 Geschossen (Grüneburgweg 58-62), oder 27 statt 4 Geschosse (Nibelungenplatz 3) - um nur die gravierendsten Fälle zu nennen - durch den Gesetzestext gedeckt ist, scheint zweifelhaft. Die Aussage des Magistratsberichts B184, wonach parlamentarische Beschlüsse Grundlage der Befreiungen waren, besagt wenig, da die Stadtverordnetenversammlung kein vollwertiges Parlament im Sinne des Grundgesetzes ist, sondern Teil der Stadtverwaltung, somit also nicht über volle Souveränität ihrer Entscheidungen verfügt. Aber selbstverständlich ist jedes Organ der städtischen Verwaltung nach Art.20 GG an die Einhaltung von recht und Gesetz gebunden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 184 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 346/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 346/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGestaltung des Kreisels Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2126 entstanden aus Vorlage: OF 288/1 vom 01.04.2013 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: OM 650/11 OBR 1; ST 295/12 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umzugestalten. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 295 berichtet, wird der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2011, OM 650, entsprochen. Der Magistrat teilt mit: "Derzeit wird ein Gesamttrassenplan, anschließend die Planung und Kostenermittlung für den betroffenen Bereich erstellt. Die Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt." Nachdem jetzt bereits ein Jahr verstrichen ist und die Planung dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt wurde, wird der Magistrat um eine erneute Stellungnahme gebeten. Der Kreisel an der August-Siebert-Straße wurde zum Beispiel inzwischen schon zweimal aufwendig umgestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 650 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1046 Antrag vom 23.07.2014, OF 499/1 Aktenzeichen: 60 10
Piktogramm für Schulweg über Justinianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1716 entstanden aus Vorlage: OF 287/3 vom 20.10.2012 Betreff: Piktogramm für Schulweg über Justinianstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenbelag ein geeignetes Piktogramm zum Zwecke der Kennzeichnung eines Überweges über die Justinianstraße von der östlichen Seite des Holzhausenparks/südlicher Gehweg im Park zur östlichen Fürstenbergerstraße anzubringen. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule, u. a. in die Grundschule "Phorms" in der östlichen Fürstenbergerstraße. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlangführende Justinianstraße wegen der anstehenden Auslagerung der Elisabethenschule in den Holzhausenpark für längere Zeit verstärkt als Radweg genutzt werden wird, hilft ein Piktogramm an dieser Stelle den Schulkindern, die Justinianstraße sicherer als bisher zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 616 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 221/2 vom 01.09.2012 Betreff: U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die U-Bahn-Haltestelle Westend auf der Seite zur Freiherr-vom-Stein-Straße barrierefrei mit einem Aufzug oder einer stufenlosen Rolltreppe für ältere Bürger mit Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gestaltet werden kann. Begründung: Im Westend wohnen viele ältere Bürger und Familien mit Kleinkindern. Der U-Bahn-Anschluss Westend wird von vielen älteren Bürgern aus den umliegenden Alten-und Pflegeheimen sowie von Eltern mit Kinderwagen frequentiert. Der Weg bis zur nächsten U-Bahn-Station mit Aufzug beträgt knapp einen Kilometer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1941 Aktenzeichen: 92 13
Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBaumfällungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 222/2 Betreff: Baumfällungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob Fällungen von Bäumen mit einem Umfang von mehr als 1 m das Luftklimas im Westend verändern und ob die Kosten für die Fällung und Ersatzpflanzung durch eine intensive Baumpflege hätten vermieden werden können. Begründung: Im August wurden eine dicke große Buche im hinteren Grundstücksbereich des Grundstückes Grüneburgwegs 108 und im Grüneburgpark mehrere große Weiden fällt. Viele große Bäume werden von Schmarotzerpflanzen erdrückt und erhalten keine rechtzeitige Pflege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 16 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt 16. abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenZebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2012, OF 212/3 Betreff: Zebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen von der östlichen Seite des Holzhausenparks zur Fürstenbergerstraße (Ecke Justinianstraße) anzubringen, auf die der südliche Gehweg des Holzhausenparks zuläuft. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der Auslagerung der Elisabethenstraße in den Holzhausenpark die neue Radstrecke werden wird, dient ein Zebrastreifen an dieser Stelle der Sicherheit aller, insbesondere der Schulkinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErsatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1187 entstanden aus Vorlage: OF 178/2 vom 14.05.2012 Betreff: Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße Der Magistrat wird gebeten, die Liebigstraße durch die Pflanzung von weiteren Lindenbäumen in den Grünstreifen am Straßenrand neben dem Westend Duo wieder als Allee zu komplettieren. Begründung: Die Liebigstraße ist als Lindenallee angelegt. Den Abschluss dieser Allee zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße bildeten früher zwei große Platanen. Die zwei Platanen wurden in den Jahren 2004 und 2005 gefällt, um eine Baustellenzufahrt für das Westend Duo einzurichten. Die Fällgenehmigung war mit der Auflage der Wiederbepflanzung erteilt worden. Nach Fertigstellung des Westend Duo im Jahre 2006 wurde jedoch nur ein Lindenbaum nachgepflanzt, obwohl in dem Randstreifen noch genügend Patz für eine gleichmäßige Baumpflanzung bis zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1114 Aktenzeichen: 67 0
Postagentur muss behindertengerecht zugängig sein!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1132 entstanden aus Vorlage: OF 185/3 vom 11.04.2012 Betreff: Postagentur muss behindertengerecht zugängig sein! Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Postagentur in der Fürstenbergerstraße dauerhaft und nachhaltig behindertengerecht zugängig gemacht wird. Begründung: Kunden dieser Postagentur berichten, dass die Klingel, mit der mobilitätseingeschränkte Kunden draußen vor der Treppe bzw. dem Aufzug für Rollstühle auf sich aufmerksam machen können, "seit Monaten" nicht funktioniert. Die Angestellten der Agentur haben nach eigenen Angaben den Vermieter schon wiederholt darauf angesprochen, es sei aber nichts passiert und die Post als Verpächter erkläre sich für nicht zuständig. Diesen unhaltbaren Zustand gilt es zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1195 Aktenzeichen: 92 31
Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2012, OM 857 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 20.01.2012 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Magistrat wird gebeten, am Geburtshaus von Erich Fromm in der Liebigstraße 27 eine Gedenktafel anzubringen. Begründung: Erich Fromms Beiträge zur Psychoanalyse, zur Religionspsychologie und zur Gesellschaftskritik haben ihn zu einem weltweit beachteten Denker des 20. Jahrhunderts gemacht. Im Jahr 1900 im Frankfurter Westend geboren, verbrachte er dort seine Jugend und machte 1918 am Wöhler-Realgymnasium sein Abitur. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, die Erinnerung an Erich Fromm und seine Wurzeln im Westend lebendig zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 576 Aktenzeichen: 41
Tempo 30 auf dem gesamten Grüneburgweg und in der Mendelssohnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2012, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 123/2 vom 20.01.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem gesamten Grüneburgweg und in der Mendelssohnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Tempo-30-Zone auf die gesamte Länge des Grüneburgwegs und der Mendelssohnstraße auszuweiten. Begründung: Es ist für die Verkehrsteilnehmer unübersichtlich und gefährlich, wenn im Grüneburgweg und auf der Mendelssohnstraße sowohl Tempo 30 und als auch Tempo 50 gelten. Die Kita "Farbenland" liegt direkt in der Tempo-50-Zone. In beiden Straßen sollte zur Sicherheit durchgängig Tempo 30 gefahren werden. (Stand vom 27.10.211) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1015 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 100 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2012, OF 117/2 Betreff: Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Tempo-30-Zone auf alle Straßen im südlichen und nördlichen Westend innerhalb der großen Umgehungsstraßen auszuweiten. Begründung: Es ist für die Verkehrsteilnehmer unübersichtlich und gefährlich, wenn in der Mendelssohnstraße und auf Grüneburgweg sowohl Tempo 30 und als auch Tempo 50 gilt. Die KITA " Farbenland" liegt direkt an der Mendelssohnstraße in der Tempo 50 Zone. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 117/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 117/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 123/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRingbuslinien mit Minibussen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 20.10.2011 Betreff: Ringbuslinien mit Minibussen Vorgang: OM 4113/10 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen von Minibuslinien zur Erschließung ost-westlicher Wege im Nordend gemäß der Anregung OM 4113 durch einen konkreten Umsetzungsvorschlag des Ortsbeirates zu beschleunigen, um so die zunehmend überlasteten Nord-Süd-Strecken tangential zu verbinden und somit zu entlasten. Angesichts der Straßenführungen im Nordend mit zahlreichen Einbahnstraßen und künstlichen Sperrungen ergibt sich die Einführung von Ringbuslinien mit Minibussen (wie beispielsweise der sogenannte Lohrbergbus) mindestens im 30-Minuten-Takt als sinnvollste Variante zur Erschließung des Nordends: Im Uhrzeigersinn: Wolfsgangstraße, Glauburgstraße, Alleenring, Berger Straße, Bornheimer Landstraße, Koselstraße, Adlerflychtstraße, Fichardstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Gegen den Uhrzeigersinn: Oeder Weg, Hermannstraße, Koselstraße, Bornheimer Landstraße, Berger Straße, Hegelstraße, Sandweg, Alleenring, Glauburgstraße, Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden ebenfalls die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Detaillierte Linienverlaufspläne, Darstellungen der Einzugsgebiete und Routenverlaufsbeschreibungen finden sich im Anhang. Begründung: Das Nordend ist zwar sehr gut in Nord-Süd-Richtung mit schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) erschlossen, doch in Ost-West-Richtung gibt es deutlich zu wenig Verbindungen. Dadurch muss zur Bewegung in dieser Richtung per ÖPNV meist der umständliche Weg in die Innenstadt und mit ein- oder gar zweimaligen Umsteigen zurück in den Stadtteil gewählt werden. Alternativ muss erst der Weg bis zum Alleenring gewählt werden, um sich mit der Buslinie 32 in Ost-West-Richtung zu bewegen und dann eine Bewegung in Nord-Süd-Richtung anzuschließen. Dazu kommt, dass die bestehenden SPNV-Verbindungen in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden, und sich dieser Trend auch noch weiter fortsetzen wird: - Auf der A-Strecke ist zur U 1, U 2 und U 3 noch die U 8 hinzugekommen, mit der die Bewohner des Riedbergs in die Innenstadt fahren. Der Riedberg wird in den nächsten Jahren seiner Bewohnerzahl mehr als verdoppeln, sodass hier also mit zunehmend volleren Bahnen gerechnet werden muss. Schon heute ist der Abschnitt vom Rande des Nordends bis zur Hauptwache der am stärksten genutzte Abschnitt im gesamten U-Bahn-Netz überhaupt. - Mit dem kommenden Ausbau der U 5 bis zum Frankfurter Berg wächst auch hier der Druck auf diese Linie. Die Züge werden voller werden. - Neben der Straßenbahnlinie 12 wird ab Dezember 2011 auch noch die Straßenbahnlinie 18 über die Friedberger Landstraße fahren, die voraussichtlich weitgehend von Bewohnern des Frankfurter Bogens, New Betts und New Atterberry genutzt werden wird. Durch die zusätzlichen Bahnen sind weitere Rückstaus, insbesondere am Anlagenring und der Konstablerwache, zu erwarten. - Die U 4 wurde über die ehemalige Endhaltestelle Seckbacher Landstraße hinaus bis nach Enkheim verlängert, was wiederum zusätzliche Fahrgäste in die U 4 gebracht hat. Man sieht also, dass sich in den letzten Jahren auf allen SPNV-Linien im Nordend das Fahrgastaufkommen schon erhöht hat oder noch weiter erhöhen wird. Dies macht es gerade in Stoßzeiten nicht nur schwierig, einen Sitzplatz zu finden, sondern oft ist nicht einmal mehr der Zustieg möglich. Eine Linie mit Minibussen kann hier spürbar unterstützen, um einerseits die Nord-Süd-Strecken zu entlasten und andererseits die fußläufigen Entfernungen zur nächsten Haltestelle weiter zu verkürzen, was gerade älteren Bewohnern eine große Erleichterung bringt. Im Bereich zwischen dem Anlagenring und dem Alleenring fährt derzeit nur die Buslinie 36 in einer diagonalen Verbindung Konstablerwache - Campus Westend, was den Bedarf an reinen Ost-West-Verbindungen nicht deckt. Ein Minibus in diesem mittleren Segment von Frankfurts am dichtesten besiedelten Stadtteil steht allerdings vor der Herausforderung, wie in den (oft ganz bewusst) engen Straßen, den zahlreichen Einbahnstraßen und mit den Sperrungen ein stabiler und von seinen Fahrtzeiten her attraktiver Busverkehr organisiert werden kann. Hinsichtlich der Fahrzeuge eröffnet die Nutzung von Kleinbussen (wie beispielsweise für den Lohrbergbus) zahlreiche Möglichkeiten, auch kleinere Straßen wirkungsvoll als Teil der Route zu nutzen. Solche Busse kombinieren einen niederflurigen Zustieg mit einer wirtschaftlich sinnvollen Platzkapazität. Für die Routenwahl erscheint es sinnvoll, gezielt Verknüpfungen mit Haltestellen des SPNV zu ermöglichen, ohne dabei die Machbarkeit einer zügigen Fahrt aus dem Blick zu verlieren. Durch die hohe Zahl von Einbahnstraßen ist es allerdings nicht zu vermeiden, dass eine durchgehende Busverbindung, zumindest auf Teilstrecken, nicht über die gleichen Straßen geführt werden kann. Daher erscheint das Konzept einer Ringbuslinie sinnvoll. Als Beleg der Machbarkeit finden sich im Anhang Routenvorschläge für zwei Ringbuslinien, einmal im Uhrzeigersinn, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Routen lassen sich (ggf. mit kleinen Optimierungen) im Halbstundentakt pro Richtung umsetzen. Bedingt durch die Routenführung durch zum Teil auch kleine Straßen würde bei hoher Akzeptanz und bei Bedarf zur Kapazitätserhöhung eine Taktverdichtung notwendig werden, da größere Busse in Teilabschnitten nicht nutzbar erscheinen (z. B. Luisenplatz, Hegelstraße). Anlage 1-8 (ca. 3,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Aktenzeichen: 92 11
Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 682 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 01.12.2011 Betreff: Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Bedingungen zu erfüllen, damit dem nachvollziehbaren Wunsch des Stadtschulamtes und der Schule entsprochen werden kann, die Container zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Grünstreifen entlang der entwidmeten Hammanstraße aufzustellen und die Straße als Pausenhof für die Schülerinnen und Schüler einzurichten: - Neue Beschilderung einer Ausweichfahrradroute, die nicht über die Parkwege führt; - Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die dafür sorgen, dass entlang des Cafés im Park nicht schnell mit dem Fahrrad gefahren werden kann; - Keine Baumfällungen zur Aufstellung der Container; - Kein direkter Zugang zum Holzhausenpark; - Nach Ende der Umbaumaßnahme Öffnung des Schulhofes an Wochenenden für die Allgemeinheit; - Nach Ende der Umbaumaßnahme Rückbau des Grüns im Park; - Prüfung, ob die entwidmete Hammanstraße während der Umbaumaßnahme nach Schulschluss und an den Wochenenden geöffnet werden kann; - Ausreichender Abstand der Container zum Café; - Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark. Begründung: Wenn die Container für einen Zeitraum von circa drei Jahren im Holzhausenpark aufgestellt werden, bedeutet dies einen großen Nachteil für die Nutzerinnen und Nutzer des Parks bzw. für den Park selbst sowie für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Radroute über die Hammanstraße. Die o. a. Maßnahmen sollen für einen angemessenen Ausgleich sorgen, sodass die Schülerinnen und Schüler in den Containern im Holzhausenpark trotz der Umbaumaßnahme weiter gut und in Ruhe unterrichtet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 342 Aktenzeichen: 40 33
Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 99/2 Betreff: Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Tempo-30-Zone auf alle Straßen im südlichen und nördlichen Westend innerhalb der großen Umgehungsstraßen auszuweiten. Begründung: Es ist für die Verkehrsteilnehmer unübersichtlich und gefährlich, wenn in der Mendelssonstraße und auf Grüneburgweg sowohl Tempo 30 und als auch Tempo-50 gilt. Die KITA " Farbenland" liegt direkt an der Mendelssonstraße in der Tempo 50 Zone. Anlage zum Antrag "Tempo 30" (Plan Stand vom 27.10.211) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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