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Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 765/9 vom 23.04.2014 Betreff: Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebet en, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um zu bewirken, dass das Bahngelände gegenüber der Ostseite des Eschersheimer Friedhofs und seitlich vor der Bahnunterführung entmüllt und anschließend so verschlossen wird, dass es keine Einladung zur wilden Müllentsorgung mehr bildet. Begründung: Die bisherige Einzäunung wurde schon vor mehreren Wochen - eventuell im Zuge von Vorarbeiten zum beabsichtigten Bahnausbau - eingeschnitten oder eingerissen und niedergetrampelt. Seitdem wird das Gelände als wilde Müllkippe missbraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenBeabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 778/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße Vorgang: ST 1750/13 Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch eine mehrstöckige Riegelbebauung vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2014 - 1 MN 209/13 - einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten" , das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seine Stellungnahme vom 20. 12. 2013 zu überdenken und anschließend zu berichten. Begründung: Auch wenn im hier betroffenen Bereich Lärmschutzwände von 6 Meter Höhe vorgesehen sind, würde es schon deshalb zu erheblicher Lärmabstrahlung zum Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße kommen, weil vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, eine weitaus größere Höhe, ca. 15 Meter oder mehr, ergeben. Die weitere Begründung erschließt sich aus der obigen Einleitung; wobei zu bedenken ist, dass es sich in Lüneburg nur um drei Geschosse handeln soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAusstattung des Weihnachtsbaums auf dem Stadtteilplatz Im Geeren mit Leuchtmitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 688/9 Betreff: Ausstattung des Weihnachtsbaums auf dem Stadtteilplatz Im Geeren mit Leuchtmitteln Vorgang: OM 1710/12 OBR 9; ST 463/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rechnung der Elektro Eschersheim für die Ausstattung des "Ortschristbaumes" mit LED-Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 9 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist die Firma Elektro Eschersheim. Begründung: Die Hülse für den Baum wurde gem. OIB gesetzt und der Weihnachtsbaum bereits bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2013, OF 700/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 688/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2013 1. Die Vorlage OF 688/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "den Stromverbrauch für die Beleuchtung" die Worte "die Ausstattung" eingefügt und 150 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenStadtteilplatz für Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2013, OF 685/9 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zunächst die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Gestaltung eines Stadtteilplatzes , evtl. unter Einschaltung des Liegenschaftsamtes, zu schaffen. Begründung: Bei Eschersheim handelt es sich von seiner Entstehung als früheres Dorf um einen der ältesten Stadtteile von Frankfurt am Main. Im Gegensatz zu einer ganzen Anzahl von Stadtteilen, insbesondere unter denen mit ähnlich früher Entstehungsgeschichte, besitzt Eschersheim keinen Platz für Begegnungen, für kleine Veranstaltungen und z. B. für einen Wochenmarkt. Ein Stadtteilplatz dient nicht zuletzt auch der Identitäts-Stiftung im Stadtteil. Ein Merkmal von Frankfurt am Main besteht gerade darin, dass sie als Stadt in ihrer Gliederung keine Monostruktur besitzt, sondern sich aus sehr unterschiedlichen Stadtteilen zusammensetzt. Das macht einen wesentlichen Teil ihres Charmes aus, dem aber auch angemessen Rechnung zu tragen ist. Der Platz Im Geeren wird wegen seiner Randlage innerhalb des Stadtteils und wegen seiner geringen Größe nicht als Stadtteilplatz im Sinne dieses Antrages angesehen. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Siedlungs-Platz. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 685/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenVerbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2428 entstanden aus Vorlage: OF 665/9 vom 29.08.2013 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Vorgang: OM 1705/12 OBR 9; ST 199/13 Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, und deren Durchlaufbreite auf ca. 80 Zentimeter zu verringern ist, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrtverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1564 Aktenzeichen: 66 2
Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz Im Geeren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 647/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz Im Geeren in Eschersheim einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für diesen Bücherschrank stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag von 6.000,- EUR zur Verfügung. Die erforderliche Patenschaft übernimmt Frau van den Speulhof, Im Geeren 62. Begründung: Die bisher im Ortsbezirk aufgestellten Bücherschränke haben eine hohe Akzeptanz gefunden. Es ist davon auszugehen, dass auch im Wohnumfeld "Im Geeren" ein entsprechender Bedarf besteht. Hinzu kommt, dass eine Förderung der Lesekultur im Hinblick auf die Struktur des Wohnumfeldes an diesem Standort in besonderem Maße auch Familien sowie Kinder und Jugendliche erreichen kann. Die Installation eines Bücherschrank ist ferner geeignet, die Attraktivität des Platzes zu steigern und zum Verweilen einzuladen. Eine Belebung des Platzes wird gefördert und die Bürgerschaftliche Kommunikation sowie das soziale Miteinander der Bewohnerrinnen und Bewohner gestärkt. Als Patin steht van den Speulhof bereit, die ehrenamtlich die Verantwortung für den Bücherschrank übernehmen möchte. Sie ist Kinderbuchautorin und wohnt in der Nachbarschaft des Standorts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 184 2013 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWildwiese in der (verlängerten) Straße .Im Geeren.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 635/9 Betreff: Wildwiese in der (verlängerten) Straße "Im Geeren" In einigem Abstand von der Haus-Nr. 91 von "Im Geeren" befindet sich in südlicher Richtung ein Areal, ein Karree von ca. 200 x 130 m, das mit einem Schild als "Wildwiese" dargestellt ist. - Es ist mit Bäumen, die eng, wohl zu eng, stehen, bestanden; - es handelt sich sichtbar um keinen wertvollen Baumbestand, offenbar um Wildwuchs mit einem hohen Anteil an Birken; die Baumhöhen liegen schätzungsweise um den Bereich 8 m; es führen einer oder mehrere Trampelpfade durch das kleine Wäldchen; die - wahrscheinlich vom Grünflächenamt - gepflanzten außenständige, frei stehenden Bäume sind vom Wildverbiss betroffen und dadurch in ihrer Entwicklung behindert. Schutzmanschetten fehlen; vermutlich wurde vor Jahren hier eine Wildwiese angelegt, die sich völlig selbst überlassen blieb und sich zu einem kleinen Wald entwickelte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat. um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Absichten zukünftiger Bewirtschaftung bestehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 635/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 557/9 Betreff: Entwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Entwässerung des Teils des Victor-Gollancz-Weges zu prüfen und zu verbessern, der an der Kreuzung mit der Straße Nußzeil beginnt und bis zur Städtischen KiTa 88 verläuft. Begründung: Regenwasser läuft vor allem auf der linken Seite des leicht abschüssigen Victor-Gollancz-Weges bis zum nach rechts abknickenden Wegeteil und dann bis vor den Eingang der KiTa. Dort sammelt sich das Wasser oft zu einem kleinen See und fließt nicht in zwei dicht daneben befindliche Gullys. Offensichtlich hängt dies mit dem Straßenniveau und damit, dass die zwei Gullys leicht erhöht sitzen, zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1708 entstanden aus Vorlage: OF 477/9 vom 25.10.2012 Betreff: Halteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren Vorgang: ST 1349/09 Der Magistrat wird gebeten, im Kurvenbereich (erste Rechtskurve nach der Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße) ein Halteverbot auf einer Länge von ca. zehn bis zwölf Metern einzurichten, wie in der Vorlage ST 1349 zugesagt. Begründung: Nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird die erste Rechtskurve häufig zugeparkt und macht diese Kreuzung sehr unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2009, ST 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 354 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 473/9 vom 18.10.2012 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, dabei ist die Durchlaufbreite auf circa 80 Zentimeter zu verringern, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1420 Aktenzeichen: 66 0
Kippbare Absperrpfosten/versenkbarer Poller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1711 entstanden aus Vorlage: OF 480/9 vom 25.10.2012 Betreff: Kippbare Absperrpfosten/versenkbarer Poller Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der Straße Im Nardholz von der Straße Im Geeren kommend und in der Einmündung der Straße Am Höhstock von der Straße Am Gabelacker kommend je einen kippbaren Absperrpfosten oder einen versenkbaren Poller zu setzen. Begründung: Die beiden Spielstraßen Im Nardholz und Am Höhstock werden immer noch als Abkürzungen benutzt, um den langen Bogen entlang der Straße Im Geeren zu umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 200 Aktenzeichen: 66 0
Begrünung des Platzes Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1707 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 25.10.2012 Betreff: Begrünung des Platzes Im Geeren Der Magistrat wird gebeten, einen Gestaltungsvorschlag im Rahmen des Programmes "Straßenbegleitgrün" zu erstellen oder auf dem Platz mindestens einen Pflanzkübel aufzustellen. Begründung: Die Fläche ist sehr trist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 231 Aktenzeichen: 67 0
Weihnachtsbaum auf dem Platz Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1710 entstanden aus Vorlage: OF 479/9 vom 25.10.2012 Betreff: Weihnachtsbaum auf dem Platz Im Geeren Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz eine Weihnachtsbaumhülse einzubauen und diese ab dem Jahr 2013 mit einem Weihnachtsbaum zu bestücken. Begründung: Als Stadtteilplatz sollte dieser Platz jährlich einen Weihnachtsbaum erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer auf dem Platz Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1709 entstanden aus Vorlage: OF 478/9 vom 25.10.2012 Betreff: Fahrradständer auf dem Platz Im Geeren Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz fünf bis sechs Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Der Platz ist als Quartiersplatz eingerichtet, Kunden der diversen Geschäfte können zurzeit ihre Fahrräder noch nirgends ordnungsgemäß abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 162 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 481/9 Betreff: Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Aufstellung eines Schaukastens für den OBR 9 für den Bereich der neuen Siedlung "Im Geeren" zuzustimmen. Ein möglicher Standort für den Schaukasten wäre der Platz "Im Geeren" Begründung: Die Eschersheimer Bevölkerung im "Im Geeren" hat wenig Verbindung zum Standort des Eschersheimer Schaukasten am Platz "Am Weißer Stein" und somit auch wenig Möglichkeit, die Informationen des Ortsbeirat 9 zu bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 481/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMöglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 428/9 vom 06.09.2012 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit einer Erweiterung der sportlichen Möglichkeiten für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren gab es schon einmal Bemühungen für eine Verbesserung. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Weder kam dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation werden eventuell durch die Container eingeschränkt, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinderkulturtreff Eschersheim (Kiku) genutzt. Kiku bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft handelt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1813 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 258 Aktenzeichen: 40 32
Ausbau von Hortplätzen in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1333 entstanden aus Vorlage: OF 408/9 vom 21.06.2012 Betreff: Ausbau von Hortplätzen in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, die kurzfristigen Möglichkeiten zum Ausbau von Hortplätzen oder Nachmittagsbetreuungsplätzen in einem beschleunigten Verfahren zu unterstützen, damit noch bis zum Schuljahresbeginn weitere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Es soll geprüft werden, 1. ob die Räumlichkeiten der Schleckerfilialen zu Horteinrichtungen umgebaut werden könnten; 2. wie der Ausbau der Hortplätze in den Räumlichkeiten der Heinrich-Seliger-Schule beschleunigt werden kann; 3. wie der Hort an der Diesterwegschule erweitert werden kann; 4. wie die Initiativen bestehender Träger für den Ausbau der Hortbetreuung und auch alternative Angebote der Nachmittagsbetreuung mit finanziellen Mitteln unterstützt werden können. Jetzt sichtbar werdende Möglichkeiten, die sich nicht bis zum Schuljahresbeginn realisieren lassen, sollten auch im Laufe des Jahres mit Nachdruck weiterverfolgt werden, um die Anzahl der fehlenden Plätze zum Schuljahr 2013/2014 deutlich zu verkleinern. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Eltern betreffenden Informationen, auch wenn es sich nur um Zwischenstände handelt, im Bedarfsfall direkt an den Ortsbeirat weiterzugeben, damit erst gar kein falscher Eindruck entsteht. Begründung: Die Hortplatzsituation ist zu Schuljahresbeginn erneut schwierig. Viele Eltern warten auf Nachricht, ob sie zum Beginn des Schuljahres ihre Schulkinder noch in einer Betreuung unterbringen können. Davon hängt in vielen Familien ab, ob Mütter (oder Väter) berufstätig bleiben können. Im Dornbusch hat sich die Lage in diesem Schuljahr noch einmal verschärft. Bis dato bleiben in jedem Schuljahr circa 100 Kinder ohne Platz. Inzwischen hat sich diese Zahl auf 150 Kinder erhöht. Auch in Ginnheim und Im Geeren sind große Versorgungslücken bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1330 Aktenzeichen: 40 4
Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 08.06.2012 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig die nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu sieben Zentimeter aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1600 Aktenzeichen: 69
Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBahnübergang Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 940 entstanden aus Vorlage: OF 280/9 vom 08.02.2012 Betreff: Bahnübergang Lachweg Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung von je einer (provisorischen) Unterstellmöglichkeit auf beiden Seiten des Bahnübergangs zu prüfen. Begründung: Die hohe Zugfrequenz bedingt das häufige Schließen der Schranken und zum Teil relativ lange Wartezeiten. Eine Wartedauer von 14 Minuten ist keine Seltenheit. Während der Wartezeiten sind die auf das Passieren Angewiesenen ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt. Durch die vor wenigen Jahren neu entstandene Wohnsiedlung Im Geeren und zuletzt durch die Beseitigung einer Fußgängerbrücke einige hundert Meter östlich, hat sich die Zahl der querenden Fußgänger erheblich vermehrt. Nicht zuletzt stellen Schulkinder einen größeren Anteil. Der Aufstellraum besitzt nur eine geringe Fläche; nach objektiv nachprüfbarer Bewertung eine zu kleine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Hortplatzversorgung im Bereich .Im Geeren. (Eschersheim)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 276/9 Betreff: Hortplatzversorgung im Bereich "Im Geeren" (Eschersheim) Bereits vor zwei Jahren kam in dem kinderreichen Wohngebiet "Im Geeren" die Thematik fehlender Hortplätze auf. Durch das kurzfristig geschaffene Angebot an zusätzlicher Betreuung direkt in der Peter-Petersen-Schule hatte sich dann die Lage zunächst etwas entspannt. Die ab Sommer 2012 vorzufindende Situation gestaltet sich aber für viele Eltern sehr schwierig, so dass hier entsprechender Handlungsbedarf entsteht: So werden etwa dreißig Familien z.B. in der "Kita Im Geeren des IFZ e.V." einen Betreuungsplatz für ihre Schulanfänger-Kinder benötigen. Davon werden maximal fünf Kinder einen Platz bekommen. Nach den üblichen Vergabekriterien gehen diese vorrangig an alleinerziehende Eltern (deren Bedarf trotz Bevorzugung auch noch nicht bedient werden kann), während die anderen Familien und damit mehr als 80% überhaupt keine Aussicht auf einen Hortplatz haben. Die Aussichten für das Jahr 2013 sowie 2014 sind sogar noch ungünstiger. Ein Ausweichen auf alternative Betreuungsangebote in der Umgebung kommt für die Betroffenen nicht in Betracht: In der Schulbetreuung der Peter-Petersen-Schulekommen auf 45 Anmeldungen 4 freie Plätze, was einer Unterdeckung von 90% entspricht. Und auch in der KT 88 gestaltet sich die Situation entsprechend. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Ist die zugespitzte Situation in diesem besonders kinderreichen Wohngebiet dem Magistrat bewusst? 2. Wie sieht eine kurzfristig realisierbare Lösung für den Schulstart 2012 sowie für die Jahre 2013 und 2014 aus? 3. Könnte das städtische Gebäude der "Kindertagesstätte Im Geeren 80 des IFZ e.V." kurzfristig erweitert bzw. ausgebaut werden - um damit zusätzliche Hortplätze für die kommenden Jahre zu schaffen? (Der Träger IFZ e.V. hat unter der Voraussetzung finanzieller Unterstützung seine Bereitschaft hierzu signalisiert.) 4. Sind in der näheren Umgebung - z.B. im Rahmen von weiterem Wohnungsbau - über ein Sofortprogramm zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Hort-Kinder planbar? 5. Lassen sich in näherer Umgebung der Peter-Petersen-Schule Räumlichkeiten kurz- bis langfristig nutzen, z.B. der direkt angrenzende Anne-Frank-Park? 6. Lässt sich die schulische Betreuung direkt in/an der Peter-Petersen-Schule sinnvoll erweitern? 7. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umwandlung der Peter-Petersen-Schule in eine echte Ganztagsschule? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 276/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2012 Die Vorlage OF 276/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Elternbeirat vorgelegte Zahlenübersicht als Anlage angefügt und im Text angemerkt wird, dass dem Ortsbeirat hierzu 92 Unterschriften vorliegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberholverbot Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 816 entstanden aus Vorlage: OF 248/9 vom 05.01.2012 Betreff: Überholverbot Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Bushaltestelle Lachweg in der Zehnmorgenstraße ein Überholverbot für den von Süden nach Norden fließenden Verkehr auszuweisen, weil zurzeit immer wieder gefährliche Situationen entstehen, wenn Autofahrer dort haltende Busse überholen, obwohl sie weder den aus der nördlich gelegenen Kurve kommenden Gegenverkehr erkennen noch die Einmündung "Im Geeren" einsehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 400 Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 500
Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung;
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 253/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung; Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen. Begründung: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die nach etwa einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds und verschiedenen Arten von Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes entspricht die vorhandene Beschilderung den Vorschriften. Bemühungen von Anwohnern, das 12. Polizeirevier gerade wegen Motorradfahrern, die dortige Verkehrsverbote missachten und Fußgänger- und Fahrradwege benutzen, einzuschalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2012 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFluglärm-Messstation in Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 733 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 22.10.2011 Betreff: Fluglärm-Messstation in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch in Eschersheim dauerhaft eine Fluglärm-Messstation, als Ergänzung des bestehenden Fluglärmnetzes, errichtet werden kann, obwohl im benachbarten Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortigen Polizeireviers eine Station installiert wird beziehungsweise schon eingerichtet wurde. In Eschersheim kämen zum Beispiel nachfolgend aufgeführte Orte als denkbare Standorte in Betracht: 1. Ziehenschule 2. Peter-Petersen-Schule 3. Kita 88 4. Johann-Hinrich-Wichern-Schule (die Schule liegt wunderbar leise im verkehrsarmen Victor-Gollancz-Weg) Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Zusätzlich gilt, dass die vorgeschlagenen Standorte sowohl für die Starts in Richtung Norden entlang der Route 07N-kurz als auch für die Landeanflüge im Ost-West-Korridor repräsentativ sind. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 422 Aktenzeichen: 79 2
Schulweg Peter-Petersen-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 242/9 Betreff: Schulweg Peter-Petersen-Schule Die verkehrsberuhigten Straßen Im Nardholz und Am Höhstock münden in die Straße Im Geeren. Dort wird leider bis zu den Ecken geparkt - §12 der StVO wird nicht beachtet. Die Kinder auf dem Schulweg können weder die Kraftfahrzeuge rechtzeitig sehen noch werden die Kinder von den Kraftfahrzeugführern rechtzeitig gesehen. Der Ortsvorsteher wird gebeten mit der Schulweg-Kommission einen Ortstermin zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 242/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 226/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin in diesem Bereich mit den zuständigen Ämtern (zumindest städt. Schulamt, ASE und Straßenverkehrsamt) zu veranlassen. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger mit Schulkindern als einer bedeutenden Gruppe darunter, zu verbessern. Begründung: Die Situation stellt sich wie folgt dar: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die etwa nach einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite vor der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds, Leichtmotorrädern und normalen Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Ein Anruf beim Straßenverkehrsamt hat ergeben, dass die Beschilderung den Erfordernissen vor Ort entspricht, so dass hier eine partielle Verbesserung auf dem "kleinen Dienstweg" nicht zum Tragen kommen konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBerkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 24.10.2011 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend, wird im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Tempo 30 hä ufig nicht eingehalten. Die Straße wird von vielen Kindern auf dem Weg zum Sportplatz und zur Bushaltestelle Lachweg gequert. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab der Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten; 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 202 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 581 entstanden aus Vorlage: OF 188/9 vom 24.10.2011 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, einen Fußgängerüberweg anzulegen und zu prüfen, ob daneben auch ein "Fahrradüberweg" angelegt werden kann. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg (beziehungsweise seine Verlängerung) die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auftreten. Regelmäßig würden die Fahrzeuge auf der Eleonore-Sterling-Straße zu schnell fahren, gleichzeitig ist die Eleonore-Sterling-Straße gerade an dieser Stelle für die auf dem Victor-Gollancz-Weg befindlichen Fußgänger und Radfahrer sehr schlecht einzusehen. Es ist zwar eine Tempo 30-Zone, aber da es neben den parkenden Autos nur eine Fahrspur gibt, fahren die Autos wohl mit hoher Geschwindigkeit in ihre jeweilige Richtung, um schnell durchzukommen. Zudem würden regelmäßig sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch auf der Eleonore-Sterling-Straße abgestellte Fahrzeuge erheblich am Kreuzen der Eleonore-Sterling-Straße behindert (vor allem durch Zuparken der als Ab- beziehungsweise Auffahrt gestalteten Bordsteine). Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl sowie für ältere Mitbürger mit einem Rollator ist das besonders unangenehm, da diese Gruppen auf die Ab- beziehungsweise Auffahrt angewiesen sind. Der Victor-Gollancz-Weg und seine Verlängerung stellen eine wichtige Verkehrsachse für zahlreiche Schulkinder in beide Richtungen dar, was sich in Anbetracht der Vielzahl der im Umfeld befindlichen Schulen (Peter-Petersen-Schule, Ziehenschule, Wöhlerschule, Heinrich-Seeliger-Schule und Waldorfschule) einleuchtend erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 318 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 435 entstanden aus Vorlage: OF 158/9 vom 01.09.2011 Betreff: Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG oder der sonst zuständigen Stelle ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass der Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wiederhergestellt wird. Die Verlängerung der Kobbachstraße in Richtung Friedhof ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und sollte auch instandgesetzt werden. Begründung: Vor dem östlichen Ein- und Ausgang des Friedhofes befindet sich ein Weg mit einwandfreier Asphaltdecke. Es handelt sich um einen städtischen Weg. Einige Meter weiter in Richtung Bahndamm beginnt der bahneigene Teil des Weges. Bei diesem Teil ist die Asphaltdecke an mehreren Stellen aufgebrochen. Im Boden der Unterführung befindet sich ein großes Loch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 107 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubauvorhaben Im Geeren 44 - 46
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 161 entstanden aus Vorlage: OF 39/9 vom 26.05.2011 Betreff: Neubauvorhaben Im Geeren 44 - 46 Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. Begründung: Auf dem unbebauten Grundstück in Eschersheim Im Geeren, zwischen den Hausnummern 42 und 48, befindet sich seit einigen Tagen das Verkaufsschild einer Immobilienfirma, dem die Errichtung eines Neubauvorhabens zu entnehmen ist. Es ist unklar, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. In der Anwohnerschaft besteht erhebliche berechtigte Sorge, dass ein - für die lokale Ökologie und gesunde Lebensverhältnisse vor Ort unerlässlicher - Nussbaum in Kürze gefällt werden soll. Anwohner haben durch die Baufirma erfahren, dass der Baum mit "80 Prozent Sicherheit" gefällt werden wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadt das Fällen des Baumes offenbar in das Belieben des Bauträgers stellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2011, ST 877 Aktenzeichen: 63 0
Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100 Metern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 160 entstanden aus Vorlage: OF 38/9 vom 25.05.2011 Betreff: Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100 Metern Vorgang: OM 2403/08 OBR 9; ST 1106/08 Die Straße Im Geeren ist eine Ringstraße mit Ein-/Ausfahrt über die Zehnmorgenstraße. Es gibt Parkbuchten, es wird jedoch auch wild und in Kurven geparkt. Die Einfahrt in die Zehnmorgenstraße, aber auch die Ausfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird gefährlich, wenn in diesem Teilstück der Straße Im Geeren auf beiden Seiten geparkt wird. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auf der rechten Straßenseite Im Geeren ab der Einfahrt von der Zehnmorgenstraße bis zur Rechtskurve circa 100 Meter Halteverbotsschilder aufstellen zu lassen und das Beachten des Halteverbots und das Parken in Kurven, insbesondere an Wochenenden, zu kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Containerstandort für die Krabbelstube Wirbelwind während des Umbaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4939 entstanden aus Vorlage: OF 1351/9 vom 10.01.2011 Betreff: Containerstandort für die Krabbelstube Wirbelwind während des Umbaus Für den Umbau der Krabbelstube Wirbelwind, Im Wörth, wird eine Fläche zum Aufstellen von Containern gesucht. Ursprünglich wurde vom Liegenschaftsmanagement der Kita eine Fläche im Anne-Frank-Spielpark gegenüber der Peter-Petersen-Schule favorisiert. Nach dem Stand von Anfang Dezember 2010 wird nun, in Absprache mit Hochbau- und Grünflächenamt, die Grünfläche im südwestlichen Teil des Rings der Anne-Frank-Straße, östlich direkt an der Straße vor dem Spielplatz im Ring, die sogenannte Variante 3 bevorzugt. Die Grundstücke, die vom Ortsbeirat in der Dezembersitzung angesprochen wurden, kommen - wegen geplanter Bebauung - auch nicht in Frage. Der Vorteil der Fläche der Variante 3 ist die gute Straßenanbindung. Dadurch werden Strom- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, die tägliche Mahlzeitenzulieferung und die Anfahrt der Eltern einfach. Allerdings ist die Fläche sehr klein für den Bedarf. Außerdem stehen auf der Fläche drei Bäume, zwar eher am Rand, aber doch so, dass sie bei großen Containern gefährdet sind. Da die Aufstellung der Container nur vorübergehend ist, dürfen die Bäume nicht geschädigt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die Container gemäß der Variante 3 unter der Bedingung aufzustellen, dass 1. die Wurzeln der Bäume durch das Fundament weder gekürzt noch geschädigt werden; 2. die Stämme beim Aufstellen der Container geschützt werden und 3. die Baumkronen für die Container nicht zurückgeschnitten werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 480 Aktenzeichen: 40 4
Stadtteilplatz für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 1272/9 vom 08.09.2010 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Vorgang: OM 3559/09 OBR 9, ST 1569/09 Zu Recht hat der Magistrat 2009 auf die gelungene Gestaltung des Platzes Am Weißen Stein verwiesen. Wahr ist aber auch, dass dieser Platz und sein besonderer Charakter noch besser zur Geltung käme, wenn es in Eschersheim weitere Orte gäbe, die Funktionen erfüllen, die jener nicht erfüllen kann. Im Bereich des Neubaugebiets Im Geeren ist inzwischen ein neuer Stadtteilplatz entstanden. Damit dieser Platz als Markt- und Festplatz genutzt werden kann (eine Funktion, die der Platz am Weißen Stein trotz seiner Schönheit und der unstrittig gelungenen Anlage nicht erfüllen kann), wird dort ein moderner Starkstromanschluss benötigt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, auf dem Stadtteilplatz Im Geeren einen modernen Starkstromanschluss legen zu lassen, wobei er zunächst prüfen könnte, ob sich der Starkstrom aus dem neben dem Platz befindlichen Kasten der Mainova abzweigen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 60 10
Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4594 entstanden aus Vorlage: OF 1292/9 vom 23.09.2010 Betreff: Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren Vorgang: OM 4225/10 OBR 9, ST 1036/10 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Zebrastreifen beidseitig des Spielplatzes der Straße Im Geeren umgehend wiederherstellen zu lassen; 2. links und rechts vom Spielplatz (auf der Straßenseite ohne Bäume) die gepflasterten Flächen neben den Zebrastreifen jeweils durch einen Pfosten begrenzen zu lassen (vergleiche OM 4225/10). Begründung: Nachdem der Ortsbeirat 9 im Mai 2010 erhöhte Sicherungsmaßnahmen für die Zebrastreifen am Spielplatz Im Geeren einstimmig beschlossen hat, erfolgte am 11. Juli 2010 die Stellungnahme des Magistrats ST 1036, derzufolge die beteiligten Fachämter noch keine Stellungnahme erarbeitet hätten. Es ist unfassbar, dass nun am 9. September 2010, in ganztägigem Einsatz, die Sicherheit an dieser Stelle nicht erhöht, sondern im Gegenteil die Zebrastreifen überraschend beseitigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 2
Zustand der Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 1240/9 vom 02.08.2010 Betreff: Zustand der Zehnmorgenstraße Vor mehr als zwei Jahren hat das Amt für Straßenbau und Erschließung angekündigt, in der Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Anne-Frank-Straße die Bürgersteige zu erneuern. Im vorletzten Winter wurden dort Leitungen verlegt, seitdem ist der Zustand des Bürgersteigs, insbesondere vor der Schule, nicht mehr zu beschreiben. Von der angekündigten Erneuerung keine Spur, der angekündigte Termin Februar 2010 ist schon lange überschritten. Weiterhin wurde vor langer Zeit im Rahmen der Einrichtung der Radwegroute angekündigt, dass bei deren Querung mit der Zehnmorgenstraße eine Verkehrsinsel installiert werden soll. Trotz Nachfrage des Ortsbeirats 9 wurde die Verkehrsinsel noch nicht installiert. Anwohner sowie die Eltern und Schüler der Peter-Petersen-Schule beklagen verstärkt, dass in diesem Bereich Tempo 30 nicht eingehalten wird. Es soll auch schon mehrmals vorgekommen sein, dass Fahrzeuge das Rot der Fußgängerampel vor der Schule mit hoher Geschwindigkeit überfahren haben. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. unverzüglich die vorgesehene Verkehrsinsel zu installieren, um die große Straßenbreite zu verringern; 2. auf der Nordseite der Straße zwischen Kobbachstraße und Bushaltestelle/Grünanlage oder alternativ auf der Südseite Parkplätze auf der Fahrbahn zu installieren, ebenfalls um die große Straßenbreite zu verringern; 3. zwischen den bestehenden Parkplätzen auf der Nordseite der Straße die Fußgängerampel analog den markierten Parkplätzen auf die Fahrbahn vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1463 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsmaßnahmen im Umfeld „Im Geeren“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4225 entstanden aus Vorlage: OF 1197/9 vom 06.05.2010 Betreff: Verkehrsmaßnahmen im Umfeld "Im Geeren" Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. links und rechts vom Spielplatz der Straße "Im Geeren" (auf der Straßenseite ohne Bäume) die gepflasterten Flächen neben den Zebrastreifen jeweils durch einen Pfosten begrenzt werden können; 2. die Bushaltestelle Lachweg einige Meter in Richtung Eschersheim verlegt werden kann. Begründung: Zu 1.: Anwohner beklagen, der Zebrastreifen werde oft zugeparkt oder die Lücke zum Wenden genutzt, was die Situation insbesondere für Kinder unübersichtlich und gefährlich macht. Die Maßnahme ist auch sinnvoll im Hinblick auf die weitere Wohnverdichtung durch Neubauten. Zu 2.: An der Kreuzung Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße soll die gefährliche Situation an der Bushaltestelle Lachweg verbessert werden. Entgegen sonstiger Gepflogenheit befindet sich die Bushaltestelle direkt an der Kreuzung, die durch eine Biegung unübersichtlich ist. Autos, die den Bus überholen, gefährden Fußgänger auf dem Zebrastreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2010, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 740 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Wochenmarkt für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4143 entstanden aus Vorlage: OF 1165/9 vom 03.03.2010 Betreff: Wochenmarkt für Eschersheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Stadtteilplatz Im Geeren ein Wochenmarkt eingerichtet werden kann. Begründung: Die Gründung eines Wochenmarkts in Eschersheim wäre sehr zu begrüßen. Es ist zu prüfen, ob der Platz Im Geeren geeignet ist und ob sich genügend Interessentinnen und Interessenten zum Betreiben eines Marktstandes an einem Wochentag finden. Da dienstags am Dornbusch ein Wochenmarkt stattfindet, sollte der Eschersheimer Markt an einem anderen Wochentag geplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2010, ST 931 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 41 Aktenzeichen: 90 0
Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3964 entstanden aus Vorlage: OF 1143/9 vom 03.02.2010 Betreff: Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen Öffentliche Spielplätze ohne Toilettenanlagen bringen für die großen und kleinen Besucher naheliegende und bereits in verschiedenen Vorgängen erörterte Probleme mit sich. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit der Forderung nach der Einrichtung von Toiletten an verschiedenen Standorten, zum Beispiel im Niddapark, immer mit dem Argument der angeblich zu hohen Kosten widersetzt. Nun hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Spielplätze im Ortsbezirk 9 in Zukunft an dem Konzept der privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main berücksichtigt werden können. Zu denken ist vor allem an große und besonders wichtige Spielplätze wie zum Beispiel im Niddapark oder am Ende der Höllbergstraße. Aber auch kleinere Anlagen wie etwa der Spielplatz Im Geeren kommen in Betracht. Zu prüfen ist auch, ob die Kosten der Einrichtung solcher Toiletten durch die Anbindung an die benachbarte Bebauung, etwa den Hort am Spielplatz Im Geeren, deutlich verringert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2010, ST 557 Aktenzeichen: 91 22
Grundstück in der Kobbachstraße ohne Hausnummer; eventuell Flur 4, Flurstück 1/4; Eigentümer Deutsche Bahn AG (DB AG)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3873 entstanden aus Vorlage: OF 1114/9 vom 10.12.2009 Betreff: Grundstück in der Kobbachstraße ohne Hausnummer; eventuell Flur 4, Flurstück 1/4; Eigentümer Deutsche Bahn AG (DB AG) Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um zu klären, wie die DB AG mit diesem Grundstück weiter verfahren will, insbesondere im Hinblick auf vier hohe Bäume. Begründung: Das Grundstück grenzt im Westen an den Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und im Süden an städtisches Grün. Es ist mit Bäumen bestanden, darunter vier hohe Pappeln. Bekanntlich sind Pappeln weitaus bruchgefährdeter als die meisten anderen Baumarten. Das gilt besonders, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Schräg gegenüber, auf der anderen Seite des Bahndammes, ist vor einigen Wochen ein direkt am Bahndamm wachsender Baum abgebrochen. Er ist auf den Fußgängerweg gestürzt, der zu einer Bahn-Unterführung führt. Es entstand zum Glück nur Sachschaden. Zumindest bei den dem Bahndamm am nächsten stehenden Pappeln besteht die potenzielle Gefahr eines Sturzes nach Bruch auf die Bahnoberleitung und die Gleise. Das Grundstück ist auch bereichsweise vermüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2010, ST 499 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1364 Aktenzeichen: 23 20
Tempo-30-Zonen in Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3433 entstanden aus Vorlage: OF 958/9 vom 17.06.2009 Betreff: Tempo-30-Zonen in Eschersheim Bei der Einrichtung der Tempo-30-Zonen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Neben- und Wohnstraßen mit einbezogen. Größere Straßen vor allem mit Busverkehr wurden ausgenommen (z. B. Alt Eschersheim, Zehnmorgenstraße). In diesen Straßen wurde auch die Höchstgeschwindigkeit 30 eingeführt, jedoch mit einer unzähligen Anzahl von Schildern (Zeichen 274) unter Beibehaltung der Vorfahrtsregelung gegenüber den Nebenstraßen mit Tempo-30-Zonen. In den letzten Jahren haben sich die Verhältnisse gegenüber der Zonen-Einrichtung vielfach geändert. Busse fahren auch durch Tempo-30-Zonen (Im Uhrig, Kirchhainer Straße und so weiter). Vorfahrtstraßen sind auch in Tempo-30-Zonen möglich (z. B. Deuil-la-Barre-Straße in Nieder-Eschbach). Um dem ständig wachsenden Schilderwald im Ortsbezirk zu begegnen und eine einheitliche Tempo-30-Führung im Stadtteil zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, 1. in Alt Eschersheim zwischen der Nidda-Brücke nach Heddernheim, Bahnhof Eschersheim, Bahnübergang Lachweg und Wohngemeinschaft Bonameser Straße eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten unter Einbeziehung von Maybachstraße, Alt Eschersheim und Bonameser Straße; 2. im Gebiet zwischen Hügelstraße (nördlich), Eschersheimer Landstraße (östlich) und der Bahnlinie bis zum Berkersheimer Weg vor dem Sportplatz eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten, unter Einbeziehung von Ende Eschersheimer Landstraße, Im Wörth, Nußzeil und Zehnmorgenstraße; 3. alle Vorwarnschilder auf z. B. Fußgängerüberwege (Zeichen 134-10) zu entfernen, da diese bei Tempo 30 nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1413 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1317 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 23.09.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Autobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 604/9 vom 21.02.2008 Betreff: Autobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten Lärm macht krank. Bereits geringer Lärm schädigt die Gesundheit. Gleichbleibender Lärm strömt in die Siedlungen. Das ist die Situation im Osten von Eschersheim. Die Eschersheimer Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar in der Nähe der Autobahn A 661 leben, leben Tag und Nacht mit Lärm. Kosmetische Maßnahmen, wie ein paar Bäume pflanzen, verhindern keinen Lärm! Schutzmaßnahmen, die eine Lebensqualität in den Quartieren - Im Geeren, Anne-Frank-Siedlung, Bonameser Straße, Im Mellsig oder Albert-Schweitzer-Siedlung - sichern, müssen den aktuellen Erkenntnissen angepasst werden. Aus Richtung Bad Homburg kommend gibt es ab der ehemaligen Ausfahrt Bonames bis zur Brücke Bonameser Straße keinen Lärmschutz. Dadurch sind die Bereiche der Bonameser Straße, Im Mellsig, Im Uhrig oder Hügelstraße besonders betroffen. Nach der Brücke existiert eine Lärmschutzwand, die aber vor der Anschlussstelle Eckenheim/Eschersheim wieder endet. Den ganzen Zubringer zur Jean-Monnet-Straße entlang gibt es gar keine Wand, lediglich einige hundert Meter vor der Kreuzung Hügelstraße gibt es den kleinen Erdwall mit Baumbewuchs. Dieser schluckt aber - gerade im Winterhalbjahr - kaum den Lärm. Je nach Verkehrsaufkommen ist der Lärm unterschiedlich stark geprägt. Tatsache bleibt, der Lärm im östlichen Eschersheim ist Tag und Nacht vorhanden (Ausnahme des Lärmpegels zwischen 1.00 - 4.00 Uhr). Durch den Ausbau der Autobahn A 661 und das zunehmende Verkehrsaufkommen bei steigender Flexibilität der Beweglichkeit der Menschen sind die Bewohner in Eschersheim in ihrer Gesundheit zunehmend stärker gefährdet. Lärm macht nicht vor Stadtteilgrenzen halt. Es ist eine einheitliche Lösung mit den anderen Stadtteilen anzustreben. Zudem sollte die kommende EU-Umgebungslärmrichtlinie, die die Kommunen zur Aufstellung von Maßnahmenkatalogen zwingt, Berücksichtigung finden. Der Magistrat wird daher gebeten, im Rahmen der Modernisierung der Autobahn A 661 einen Schutzmaßnahmenkatalog zu erstellen. Der Maßnahmenkatalog ist in der Bevölkerung und dem Ortsbeirat zu kommunizieren. Wesentlich sollen jedoch die Maßnahmen werden, einen neuen Lärmschutz zur Minderung des Verkehrslärms für die Eschersheimer Anwohner einzurichten. Alte Schallschutzwälle sind zu überprüfen und in die Modernisierungsmaßnahmen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2008, ST 714 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 580 Antrag vom 13.09.2012, OF 449/9 Aktenzeichen: 61 12
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