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Vorlagen
Ampelschaltungen an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5472 entstanden aus Vorlage: OF 864/10 vom 10.11.2019 Betreff: Ampelschaltungen an der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelschaltungen, insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße, zugunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 577 Aktenzeichen: 32 2
Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5485 entstanden aus Vorlage: OF 876/10 vom 10.11.2019 Betreff: Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge im weiteren Bereich der Homburger Landstraße von Preungesheim über Bonames hinaus nach Nieder-Eschbach zu prüfen, zu genehmigen, zu fördern und zu realisieren. Der Ortsbeirat 15 soll hierbei nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Begründung: Die Homburger Landstraße ist Frankfurts längste Straße. Gerade hier lohnt es sich, in hervorragender Weise rasch Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zukunftsorientiert auf allen sinnvollen städtischen, privaten und gewerblichen Grundstücken zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 422 Aktenzeichen: 91 50
Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5481 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 11.11.2019 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg derart umzugestalten, dass Menschen mit eingeschränkter Sehkraft alle Straßenübergänge gefahrlos nutzen können. Dazu sollen diese Straßenübergänge mit Blindensignalgebern an den Lichtsignalanlagen sowie Leitlinien (Riffel-Markierungen) versehen werden. Begründung: Diese Kreuzung stellt sich als große Herausforderung für Menschen mit eingeschränkter Sehkraft dar, wie dem Ortsbeirat berichtet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 527 Aktenzeichen: 66 0
Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 entstanden aus Vorlage: OF 866/10 vom 10.11.2019 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Vorgang: OM 4902/19 OBR 10; ST 1955/19 Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von weiteren Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Mit Anregung vom 13.08.2019, OM 4902, beantragte der Ortsbeirat zehn Bänke im genannten Bereich. Mit Stellungnahme vom 14.10.2019, ST 1955, teilte der Magistrat dankenswerterweise mit, dass er der Anregung des Ortsbeirates 10 folgen würde. Jedoch war in selbiger Stellungnahme nur von einer Bank die Rede. Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich jedoch mehrere Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von weiteren Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 425 Aktenzeichen: 67 0
Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch -
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5309 entstanden aus Vorlage: OF 243/15 vom 04.10.2019 Betreff: Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch - Vorgang: OA 243/18 OBR 15; B 364/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anregungen des Ortsbeirates 15 zu den Verkehrsentlastungen in den Baugebieten Nieder-Eschbach Süd erneut zu prüfen und dem Ortsbeirat und somit auch den Anliegern eine nachvollziehbare Antwort zu geben; 2. dem Ortsbeirat das Verkehrsgutachten zur Verfügung zu stellen und zusätzlich in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Aus diesem Grund weist der Ortsbeirat die Vorlage B 364 in der vorliegenden Form zurück. Begründung: Bürgern und auch dem Ortsbeirat 15 ist nicht zumutbar, dass der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates 15 nur antwortet: "Ein Verkehrsgutachten hat ergeben, dass die zusätzlichen Verkehre, welche aus dem Planungsgebiet resultieren, an den Anschlussknoten an der Deuil-La-Barre-Straße sowie am Kreisverkehrsplatz Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße leistungsfähig abgewickelt werden können. Daher ist eine zusätzliche äußere Erschließung nicht notwendig." Das besagte Verkehrsgutachten wurde dem Ortsbeirat nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.04.2018, OA 243 Bericht des Magistrats vom 30.09.2019, B 364 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 61 00
Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5221 entstanden aus Vorlage: OF 836/10 vom 07.10.2019 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, Lkws auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe Lkw-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 358 Aktenzeichen: 61 1
Preungesheimer Tauschbox
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenZugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5233 entstanden aus Vorlage: OF 840/10 vom 07.10.2019 Betreff: Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375 Auf der Homburger Landstraße sind in dem Bereich zwischen den Hausnummern 283 bis 375 in südlicher Fahrtrichtung Kfz-Stellplätze eingerichtet. Diese grenzen, nur durch Bordsteinkanten abgetrennt, direkt an einen parallel verlaufenden Fahrradweg. Die geringe Stellplatzbreite lässt vermuten, dass nur Pkws und gegebenenfalls Kleintransporter mit begrenzter Fahrzeugbreite dort abgestellt werden dürfen. Es ist leider permanent festzustellen, dass in dem vorbenannten Bereich insbesondere Lkws abgestellt werden, die, um nicht in die Fahrbahn der Straße hineinzuragen, mit der rechten Fahrzeugseite auf den Fahrradwegen stehen. Dies führt insbesondere bei entsprechendem Grünwuchs zu massiven Verengungen und Gefährdungen für die Fahrradwegnutzerinnen und Fahrradwegenutzer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine uneingeschränkte Nutzung des Fahrrad weges auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 283 bis 375 ermöglichen, und die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Fahrradweges kontinuierlich zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 171 Aktenzeichen: 32 4
Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 07.10.2019 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 06.10.2019 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Verkehrsleitzeichen in Höhe Endstation "Preungesheim" dazu führen könnte, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Valentin-Senger-Schule besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich an der Kreuzung Gießener Straße/Ecke Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel fahren könnten, ohne langen Rückstau aus der Homburger Landstraße oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener Straße fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sonntagsleerung von Briefkästen in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5103 entstanden aus Vorlage: OF 477/12 vom 30.08.2019 Betreff: Sonntagsleerung von Briefkästen in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ortsbeirates 10 mit der Deutschen Post AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, einen weiteren Briefkasten in Kalbach, u . a. Am Martinszehnten, oder an der U-Bahn-Station "Kalbach" künftig in eine Sonntagsleerung einzubeziehen. Begründung: Der neu aufgestellte Briefkasten an der Ecke Carl-Hermann-Rudloff-Allee/Hans-Poelzig-Straße bietet um 11:30 Uhr eine Sonntagsleerung an. Doch sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach diese Möglichkeit wieder bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2227 Aktenzeichen: 92 31
Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5089 entstanden aus Vorlage: OF 812/10 vom 26.08.2019 Betreff: Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße Vor wenigen Jahren wurde in Höhe des Optikergeschäfts eine Absenkung des Bürgersteigs vorgenommen, um Passanten, vor allem Kindern auf dem Weg von oder zur Theobald-Ziegler-Schule, die Überquerung der schlecht einsehbaren Kreuzstraße zu erleichtern. Die Absenkung ist auf beiden Straßenseiten nahezu permanent zugeparkt. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Überquerung der Kreuzstraße an der Kreuzung Kreuzstraße/Homburger Landstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Die Querungshilfe kann aufgrund der parkenden Autos ihre Funktion nicht erfüllen. Vor allem Grundschulkinder sind zwischen den parkenden Autos nicht zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 91 Aktenzeichen: 32 4
Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5090 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 26.08.2019 Betreff: Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Bereich Homburger Landstraße 161-169 Schrägparkplätze angelegt werden können. Der Bürgersteig ist in diesem Abschnitt besonders breit. Der Radweg wurde durch einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn ersetzt. Eine Markierung der Parkplätze würde ein geordnetes Parken möglich machen. Derzeit werden die wenigen dort vorhande nen Parkplätze von den Fahrern unterschiedlich genutzt. Dadurch geht Stellfläche verloren. Begründung: Im Bereich zwischen Homburger Landstraße 161 und 169 ist der Parkdruck besonders groß. Vor allem morgens wird vor der benachbarten Bäckerei gerne in zweiter Reihe geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2323 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatz zum Be- und Entladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 825/10 Betreff: Parkplatz zum Be- und Entladen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf Höhe der Homburger Landstraße 203, eine Zone zum Be- und Entladen auf dem Gehweg einzurichten, die sowohl vom Inhaber und von Kunden von "Sammys Laden", als auch von Schülern des gegenüberliegenden SAE Instituts, für kurze Zeit genutzt werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenPark-and-ride-Platz am S-Bahnhof „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4904 entstanden aus Vorlage: OF 785/10 vom 29.07.2019 Betreff: Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Park-and-ride-Parkplatz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" P1 wird stärker genutzt, als Abstellplätze vorhanden sind. Laut https://pundr.hessen.de umfasst dieser 20 Stellplätze. Fahrzeuge wurden aber vermehrt auch auf dem angrenzenden Betriebsgelände der Deutschen Bahn - und von dieser nur geduldet - abgestellt. Diese Stellplätze stehen nunmehr während des viergleisigen Ausbaus, aber voraussichtlich auch nach dessen Abschluss, nicht mehr zur Verfügung. Auch mit Blick auf die Verlängerung der U 5 bis zum S-Bahnhof "Frankfurter Berg" wird die Nachfrage sicherlich noch weiter steigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Nutzung ist für die Fläche (Flurstück 120/42) zwischen den Bahngleisen und der Homburger Landstraße, östlich des Bahnhofsgebäudes, nach Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen? 2. Kann diese Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten gegebenenfalls zur Erweiterung des Park-and-ride-Stellplatzangebotes, welches zwingend erforderlich scheint, noch herangezogen werden? 3. Das Bahnhofsgebäude ist mittlerweile ein Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten. Wo befinden sich die hierfür auszuweisenden Stellplätze? Oder stehen deren Fahrzeuge, wie vermutet wird, mangels eigener Abstellplätze ebenfalls auf den Stellplätzen des Park-and-ride-Platzes? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 284 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 29.07.2019 Betreff: Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von den Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Antrag vom 10.11.2019, OF 866/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 717 Aktenzeichen: 67 0
Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4785 entstanden aus Vorlage: OF 771/10 vom 03.06.2019 Betreff: Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10 Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neue Schwierigkeiten sind seither entstanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr umgehend ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und endlich auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 voranzutreiben: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", möglichst zeitgleich zum weiteren Ausbau des Neubaugebietes Hilgenfeld; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg"; b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim"; c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung mit vorhandenen und neuen ÖPNV-Linien (zum Beispiel Straßenbahnlinie von/nach Bad Vilbel) respektive Park-and-ride-Plätzen; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie stadtteilübergreifend (beispielsweise in Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße); IV. Entlastung der fünf nordöstlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10; 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); 3. durch Pförtnerampeln; V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen (unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke seitens der Deutschen Bahn AG und der NRM im Bereich Berkersheim) 1. durch bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung; 2. durch Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern (inklusive Angabe von Kontaktdaten und Angabe der bauaufsichtlichen Zuständigkeiten); 3. durch besseren Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln; 4. durch verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen des Bauverkehrs, insbesondere bezüglich nächtlichem Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen (jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPark-and-ride-Parkplatz „Homburger Landstraße“ - Preungesheim P1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 723/10 vom 04.03.2019 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz "Homburger Landstraße" - Preungesheim P1 Der Park-and-ride-Parkplatz "Homburger Landstraße" - Preungesheim P1 wird stärker genutzt, als Pkw-Abstellplätze vorhanden sind. Fahrzeuge werden vermehrt auch auf den angrenzenden Grünstreifen geparkt. Dies hat starke Beschädigungen des Grüns sowie des Bodens zur Folge. Sicherlich sind auch bodenbelastende Einsickerungen von Fahrzeugflüssigkeiten nicht gänzlich auszuschließen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der Abstellplätze auf der zuvor beschriebenen Fläche mit entsprechendem Belag zu erweitern. Da die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 noch einige Zeit mehr in Anspruch nehmen wird, sind die voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen hierfür sicherlich vertretbar. Sollte der Magistrat die Erweiterung ablehnen, wird er gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche ein widerrechtliches Parken auf dem Grün unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1332 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 650 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 04.03.2019 Betreff: Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage an der Homburger Landstraße Ecke/Marbachweg - wie an anderen Stellen seit Jahren erfolgreich nachts bis früh morgens realisiert - zeitweise abgestellt werden kann. Hilfsweise könnte ein gelbes Warnblinklicht geschaltet werden. Dies könnte dazu beitragen, den vor Ort teils als sehr störend empfundenen nächtlichen Verkehrslärm erträglicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Schild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August Schanz Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1057 Aktenzeichen: 32 1
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verschwundene Parkplätze vor Frankfurter Sparkasse Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 693/10 Betreff: Verschwundene Parkplätze vor Frankfurter Sparkasse Homburger Landstraße Seit einigen Wochen sind zwei Parkplätze vor der Frankfurter Sparkasse in der Homburger Landstraße durch Metallsperren abgesperrt. Auf Nachfrage in der Sparkasse und anderen Geschäftstreibenden in der Nähe sind diese ebenso verwundert und überrascht (keine Info warum). Die Parkplätze in diesem Bereich der Homburger Landstraße sind knapp bemessen. Darüber hinaus wurden diese Parkplätze auch von den Geldtransportern der Sparkasse sehr oft genutzt. Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und dem OBR 10 berichten, warum dies geschehen ist (laut Sparkasse eine Nacht- und Nebelaktion) und es nach Möglichkeit zu korrigieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenRealisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 665/10 vom 07.01.2019 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnell stmöglich einzurichten. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 817 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2051 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1910 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1982 Aktenzeichen: 32 1
Umstellung der Lampen an der Homburger Landstraße auf insektenfreundliche LED
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 660/10 vom 07.01.2019 Betreff: Umstellung der Lampen an der Homburger Landstraße auf insektenfreundliche LED Der Magistrat wird gebeten, die vereinbarte Umstellung der Lampen im Bereich der Homburger Landstraße (Niddatal/Linden-Allee) zwischen Bonames und Frankfurter Berg mit insektenfreundlichen gelben LED durchzuführen. Begründung: Durch die zunehmende Lichtverschmutzung in den Städten nimmt die Anzahl der Insekten ebenso ab wie durch die industrialisierte Landwirtschaft. Indem man die Lampen auf insektenfreundliche LED umstellt, werden davon nicht so viele vernichtet wie mit herkömmlichen Lampen. Deshalb sollte alles dafür getan werden, diese negative Entwicklung möglichst aufzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 816 Aktenzeichen: 91 52
Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 666/10 vom 27.12.2018 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 773 Aktenzeichen: 32 1
Radwege der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 entstanden aus Vorlage: OF 674/10 vom 07.01.2019 Betreff: Radwege der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18 Verwundert nimmt der Ortsbeirat die vorbezeichnete Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282, zur Kenntnis, welche ihrerseits aber neue Fragen aufwirft. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wurde die Aufhebung der Benutzungspflicht bekannt gegeben, da weiterhin vorhandene Markierungen zu Verwirrungen führen. 2. Die ST 2282 spricht von "vorhandenen Radwegen". Immer wieder werden diese Radwege zugeparkt. Dann fahren manche Radfahrer auch auf den Fußgängerwegen. Wie sind diese eindeutig zu erkennen? 3. Wie soll man sich an den Furtmarkierungen verhalten, wenn man mit dem Fahrrad auf der Homburger Landstraße Richtung Süden fährt? Die Furtmarkierung benutzen und - dieser folgend - die Fußgängerwege nutzen oder auf der Homburger Landstraße bleiben? Der Magistrat wird unabhängig von der Stellungnahme zu den vorgenannten Fragen gebeten, in der Homburger Landstraße eine eindeutige Radwegeführung einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAkustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4047 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 04.11.2018 Betreff: Akustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Lichtsignalanlagen im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit akustischen Elementen für sehbehinderte und blinde Menschen auszustatten. Begründung: Viele Lichtsignalanlagen im Stadtteil wie z. B. Am Martinszehnten/Heinrich-Lanz-Allee, Kalbacher Hauptstraße/Am Martinszehnten, Lange Meile/Josef-Bautz-Straße/L 3019 sowie Am Weißkirchener Berg/L 3019 sind nicht behindertengerecht ausgestattet. Elemente der Blindensignalisierung sind Taster mit einem Orientierungston und einem Vibrationssignal sowie auch Lautsprecher. Ein Orientierungston erleichtert das Auffinden des Ampelmastes. Daneben gibt es die Vibration am Taster und einen Freigabeton aus dem Lautsprecher, die das Grünsignal auch für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 590 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 entstanden aus Vorlage: OF 646/10 vom 13.11.2018 Betreff: Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; ST 1486/18; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18 Der Magistrat wird gebeten, eine rote Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche, vergleichbar der Fläche im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung der Vo gtstraße, einzuzeichnen. Begründung: Der Magistrat hat den Ortsbeirat mehrfach darauf verwiesen, dass die Einrichtung von Zebrastreifen in diesem Bereich wegen der zu nahe liegenden Ampelquerungen nicht möglich ist. Durch den Ausbau der Bebauung im westlichen Teil des Frankfurter Bergs und die vielfältigen Wegbeziehungen zu den Supermärkten auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße, wie umgekehrt zur Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche mit ihren vielfältigen Aktivitäten sowie zu den angrenzenden Kindergärten und Schulen westlich der Homburger Landstraße, die gerade auch viele Kinder benutzen, ist zur Gefahrenabwehr hier eine Warnung des Autoverkehrs vor den vielen querenden Fußgängern dringend erforderlich. Da der Magistrat in anderen Stellungnahmen (ST 1485 und ST 1486) selbst mitgeteilt hat, dass rein warnende Markierungen, die keine regelnde Bedeutung im Sinne der StVO haben, in solchen Bereichen sehr wohl möglich sind, sollte eine solche hier dringend angebracht werden, um die Gefahr insbesondere für ältere Leute und Kinder zu verringern. In dieser Hinsicht hat die vergleichbare Markierung im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung Vogtstraße den gewünschten Erfolg erzielt. Was im Westend möglich ist, muss auch am Frankfurter Berg realisierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 435 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1773 Aktenzeichen: 66 5
Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 entstanden aus Vorlage: OF 658/10 vom 27.11.2018 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18; OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, dass die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Diese wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren, was künftig sicherlich noch deutlich zunehmen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt - auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock - effektiver und effizienter regulieren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Umweltzone auch für das Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 380/12 Betreff: Umweltzone auch für das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Vorgang: NR 213/17 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 1190/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, dass die Umweltzone, die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.01.2017 NR 213 auf das Stadtgebiet Frankfurt beschlossen wurde, ausgeweitet wird und auch künftig das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" umfasst. Begründung: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sah zahlreiche Ausnahmen vor. Diese können aus dem beiliegenden Plan entnommen werden. Quelle: https://mainziel.de//verkehrsinfo.html?L=Umweltzone Vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Belastungen durch Fahrzeugabgase für die Frankfurterinnen und Frankfurter und des Dieselurteils für Frankfurt am Main sind dringend weitere Maßnahmen zur Reduzierung zu ergreifen. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen formuliert wie folgt: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (vgl. Seite 34 des Koalitionsvertrags zum Kapitel Gesundheit, Luft- und Lärmschutz). Eine Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung ist nur erreichbar, wenn auch das gesamte Stadtteilgebiet von Kalbach und Riedberg als Umweltzone ausgewiesen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.01.2017, NR 213 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 380/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft StadtRaum Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 651/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 250 2018 Die Vorlage OF 651/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPoller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 609/10 vom 07.10.2018 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufzustellen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 260 Aktenzeichen: 66 0
Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 04.09.2018 Betreff: Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es für Kraftfahrer, insbesondere für Busfahrer, überall möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße, insbesondere im Berei ch der Einmündung der Homburger Landstraße, einzuhalten. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt hat nach Presseberichten (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2018, S. F 4, "Neben der Spur") gerade einen Busfahrer verurteilt, weil er keinen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zu Radfahrern auf einem Fahrradstreifen eingehalten hatte. Der Einwand des Busfahrers, dies sei aufgrund der Enge der Spuren gar nicht möglich gewesen, wurde nicht gelten gelassen. Die neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße führen an bestimmten Stellen auch zu Situationen, in denen das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von 1,50 Metern zu dort fahrenden Radfahrern nicht möglich erscheint. Insbesondere die Verkehrsführung an der Einmündung zur Homburger Landstraße, an welcher ebenfalls Busse abbiegen müssen, scheint dies nicht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob auch auf der Gießener Straße ein Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes unmöglich ist, damit geklärt werden kann, wie dadurch entstehenden Gefahren begegnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 257 Aktenzeichen: 32 1
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark hier: Rasche und dauerhafte Lösung finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 583/10 vom 03.09.2018 Betreff: Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark hier: Rasche und dauerhafte Lösung finden Vorgang: OM 3155/18 OBR 10; ST 1503/18 Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark so zu befestigen, dass eine dauerhafte Nutzung möglich ist. Dabei soll eine pragmatische und dauerhafte Lösung gefunden werden, die den naherholungssuchenden Nutzern die immer wieder auftretenden Unannehmlichkeiten erspart. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503, dankenswerter Weise in Aussicht gestellte Lösung soll rasch herbeigeführt werden, so dass eine Nutzung zu allen Jahreszeiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat bereits mehrfach auf eine grundlegende Lösung hingewirkt. Bisherige, eher provisorische Maßnahmen haben nicht zu einer langfristigen Besserung geführt. Mit Stellungnahme vom 06.08.2018, ST 1503, führte der Magistrat unter anderem aus: "Da der Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet liegt, wurde die Befestigung des Parkplatzes mit einem festen Belag von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Schon mehrfach wurde der Parkplatz repariert. Diese Reparaturen hatten aufgrund der offenen, wasserdurchlässigen Bauweisen nur kurzen Erfolg. Der Magistrat strebt nunmehr eine dauerhafte und nachhaltige Lösung an. Hierzu wird es Gespräche mit den beteiligten Fachämtern geben. Neben den Erfordernissen, dem Landschaftsschutz gerecht zu werden, muss auch die Finanzierung geklärt werden. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die weitere Vorgehensweise informieren." Der Ortsbeirat 10 begrüßt die in Aussicht gestellte Lösung, bittet jedoch darum, diese zeitnah und priorisiert umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3155 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2291
Parkplatz am Nordpark Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3436 entstanden aus Vorlage: OF 554/10 vom 22.07.2018 Betreff: Parkplatz am Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, den durch Schlaglöcher und Stolperfallen geschädigten geschotterten Parkplatz für den Nordpark Bonames, insbesondere zur Auffahrt über den Bürgersteig zur Homburger Landstraße, sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2041 Aktenzeichen: 67 0
Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3443 entstanden aus Vorlage: OF 567/10 vom 24.07.2018 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augu st-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1957 Aktenzeichen: 61 10
Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 563/10 vom 16.07.2018 Betreff: Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild für Pkw-Fahrer, sich links zu halten/einzuordnen, mit einer rot-weißen Warnbake optisch zu verstärken. Begründung: Für Pkw-Fahrer ist es erst spät erkennbar, wie die Verkehrsführung verläuft. Eine gut und rechtzeitig erkennbare Warnbake vor oder am Hinweisschild ist erforderlich; besonders in der dunklen Jahreszeit und für nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1956 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradüberwegmarkierungen in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3281 entstanden aus Vorlage: OF 539/10 vom 13.05.2018 Betreff: Fahrradüberwegmarkierungen in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradüberwegmarkierungen in den teils sehr unübersichtlichen Kreuzungsbereichen der Homburger Landstraße in Preungesheim, insbesondere im Schulwegbereich der Theobald-Ziegler-Schule, deutlich - falls nötig farblich - zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1842 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Preungesheim bei Einmündung in die Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3269 entstanden aus Vorlage: OF 544/10 vom 16.05.2018 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Preungesheim bei Einmündung in die Homburger Landstraße Vorgang: OM 1291/17 OBR 10; ST 911/17 In der Anregung OM 1291 vom 07.03.2017 wurde auf die nicht vorhandene Verkehrssicherheit, besonders von Radfahrenden und Fußgängern hingewiesen. In der Stellungnahme ST 911 vom 12.05.2017 wurde festgestellt, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. Es gibt Fahrbahnmarkierungen "Achtung Kinder" und "Parken ist nur in gekennzeichneten Abschnitten erlaubt". Sie werden nur nicht beachtet. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, das Parken an der Einmündung in die Homburger Landstraße durch Hindernisse wie z. B. Umlaufgitter, Poller oder Ähnlichem unmöglich zu machen. Begründung: Die Einmündung ist so eng, dass Radfahrende, Fußgänger und Pkws ohne Berührung und Gefährdung kaum aneinander vorbeikommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1685 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Niddabrücke/Nordpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3155 entstanden aus Vorlage: OF 525/10 vom 24.04.2018 Betreff: Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Niddabrücke/Nordpark Der Magistrat wird gebeten , den Parkplatz am Gasverteiler Homburger Landstraße auf Höhe der Niddabrücke unverzüglich in einen akzeptablen befahrbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Schönwetterperiode des Jahres 2018 steht vor der Tür und somit eine verstärkte Nutzung der umliegenden Freizeitanlagen und damit auch ein Bedarf an Parkflächen für die Besucher. Der derzeitige Zustand dieser Parkfläche ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Auch wird der Randbereich dieser Fläche immer wieder als wilde Müllkippe benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3725 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 390 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3149 entstanden aus Vorlage: OF 507/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Vorgang: OM 2540/17 OBR 10; ST 431/18 Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431, nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße Am Dachsberg die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet; 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich gemäß Ziffer 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird; 3. geprüft wird, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2540 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
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