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Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie .Green City Nordend (Entente Florale). finanzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 250/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie "Green City Nordend (Entente Florale)" finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Planungsstudie zur Umsetzung des Konzepts Entente Florale im Nordend zu finanzieren. Das veranschlagte Budget beträgt 5.000,-Euro. Begründung: Wesentliches Ziel von Entente Florale ist .eine nachhaltige Grün- und Freirraumentwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 zu fördern'. Das Ziel von Green City Nordend wäre entsprechend im Rahmen einer Planungsstudie folgende Bereiche zur Umsetzung von Entente Florale zu identifizieren(beispielhaft!): - Urbanes Gärtnern im öffentlichen und privaten Bereich des Nordends z.B. auch unter Integration von Ansätzen wie der . Essbaren Stadt' - Grünaufwertungskonzepte vernachlässigter Einkaufsstraßen wie der Glauburg Straße, der Friedberger Landstraße oder des Sandwegs, - Bepflanzungen( vertikal und horizontal) zur Reduzierung der Feinstaubbelastung z.B. der Höhenstraße und der Friedberger Landstraße - Städtisches Grün zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels z.B. Bepflanzungen am Luisenplatz oder in der unteren Eckenheimer Landstraße zur Umsetzung von Beschattungskonzepten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde besteht Einvernehmen, nur noch die Tagesordnungspunkte 52. und 53. des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu beraten, um noch ausreichend Zeit für den nicht öffentlichen Teil zur Verfügung zu haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 147 2013 Die Vorlage OF 250/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vier Spiegelstriche der Begründung dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenRoadmap zum Spielpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 179/4 Betreff: Roadmap zum Spielpunkt Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Idee, dass Eltern und Kinder Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auch in der Nähe von häufig besuchten Einrichtungen des täglichen Bedarfs, d.h. im wesentlichen in der Nähe des Einzelhandels, vorfinden sollen. Frühere Vorstöße in dieser Richtung führten verwaltungsseitig zu einigen Einwänden. Auch scheint das örtlich Gewerbe, dessen Umfeld durch solche Dinge attraktiver werden könnte, noch nicht hinreichend einbezogen. Um vielleicht trotzdem zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sollten Bedarfe noch einmal mit interessierten Kreisen abgestimmt, fachliche Erfahrungen einbezogen und mit der Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Möglicherweise muss man dazu mehrstufig vorgehen. In einer ersten Stufe wären Ideen zu eruieren: Welche sinnvollen technischen Möglichkeiten gibt es? Wo wären wünschenswerte Standorte - auch aus Sicht des Gewerbes? Soll man in Prioritäten denken - etwa entlang der Frequentierung der Straßen und Plätze (verschiedene Lagen der Berger Straße, vordere Hanauer Landstraße, Sandweg, Friedberger Warte, Seitenlagen der Berger Straße)? Findet man für die technischen Dinge Ratgeber (wiederum Discorso oder andere? Kinderbüro? Spatzprogramm? Gar Hochschulen?)? Wer sind die interessierten Kreise (Elterninitiativen? Geschäftsleute?)? In einer zweiten Stufe wären Fragen der technischen Umsetzung in der Fläche und der Finanzierung zu klären. Hier (oder spätestens hier) würde man den Magistrat um dies und das bitten. Wer könnte die Dinge seitens des Ortsbeirats koordinieren? Die Kinderbeauftragten mit freundlicher Unterstützung des Ortsvorstehers! Der Auftrag wird hiermit - vorbehaltlich der Zustimmung der Kinderbeauftragten - erteilt. Für einen konkreten Aspekt wird aus gegebenem Anlass schon sehr zeitnah nach einer Idee gesucht: Der Bornheimer Markt ist sicher die höchst frequentierte Stelle, aber aus praktischen Gründen (Mehrfachnutzung durch Marktstände usw.) sprach man bislang gegen feste Einbauten und höchsten für bodengleiche Dinge wie Hickelkästchen o.ä. Nun wird der Platz im Herbst erneuert. Wenn man derartige Dinge ins Pflaster integrieren wollte, müsste man dies rasch initiieren. Andernfalls blieben nur benachbarte Lagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 179/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FEIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE.(= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 239/3 Betreff: Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 3 Nordend hat bereits in der Vergangenheit mehrfach auf den sehr gefährlichen Fußgängerüberweg am Sandweg an der Kreuzung Mousonstraße hingewiesen. Aufgrund der Straßenkrümmung des Sandweges ist der Überweg schwer einsehbar. Insbesondere die auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite wartenden Fußgänger werden kaum wahrgenommen. Vor einigen Monaten wurde eine Gehwegnase auf der rechten Straßenseite gebaut. Leider wurde im Zuge dieser Umbaumaßnahmen vergessen auch auf der linken Straßenseite eine Querungshilfe einzurichten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern am Fußgängerüberweg Sandweg/Mousonstr. auf der in Fahrtrichtung linken Seite eine erhöhte Aufstellfläche (Querungshilfe) für die wartenden Fußgänger einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2012, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 215/3 vom 05.06.2012 Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallengesetzes für die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Eröffnet das neue Spielhallengesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten? Begründung: Besonders im Sandweg gibt es eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels muss auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix geachtet werden. Spielhallen und Wettbüros zählen nicht hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 174 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2062, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 203/3 Betreff: Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, folgenden Antrag dem Ortsbeirat 4 zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg zwischen Hegelstraße und Ingolstädter Straße (zumindest aber zwischen Kant-/Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße) als Lückenschluss einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Anwohner berichten dem Ortsbeirat, dass derzeit Kanalbauarbeiten im Sandweg erfolgen. Im Anschluss an diese Maßnahme bietet sich an, die neue Fahrbahndecke entsprechend zu markieren. Im unteren Bereich des Sandwegs ist er bereits verkehrsberuhigt umgestaltet und der Straßenquerschnitt ist deutlich geringer. Im oberen Bereich ist das nicht der Fall, erst vor der Kreuzung zum Alleenring ist ein Radfahrstreifen markiert. Die größere Straßenbreite verleitet Autofahrer zum schnellern Fahren. Die Markierung eines Radfahrstreifens soll die Fahrbahnbreite verringern und dadurch der Sicherheit der Radfahrer und der Verkehrsberuhigung dienen, zumindest bis auch der obere Sandweg noch weiter umgestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2012, OF 205/3 Betreff: Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Sandweg zwischen Kantstraße und Wingertstraße nach Abschluss der zur Zeit stattfindenden Kanalbauarbeiten verkehrsberuhigend neugestaltet werden kann. Um die Aufenthaltsqualität im Sandweg zu erhöhen, sollte dabei u.a. eine Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts, eine Verbreiterung von Bürgersteigen sowie eine Neuordnung von Parkplätzen(kein Wegfall!) geprüft werden. Begründung: Der südliche Bereich des Sandwegs bis zur Kantstraße wurde in den letzten Jahren schrittweise verkehrsberuhigt. Als nächster Abschnitt wäre daher der Bereich zwischen Kantstraße und Wingertstraße neu zu gestalten. Durch den zur Zeit zwischen Kantstraße und Wingertstraße stattfindenden Kanalbau wurden dort zwangsläufig teilweise die alten Straßenmarkierungen entfernt. Es könnte somit in einem ersten Schritt der Verkehrsberuhigung die Fahrbahnmarkierung geändert werden, was mit sehr geringen Kosten verbunden wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPlanungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2012, OF 204/3 Betreff: Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für den Sandweg zum nächstmöglichen Termin im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind folgende Fragen von Interesse: Was ist aus der ursprünglichen Planung für den Sandweg (von vor ca.10 Jahren) aus heutiger Sicht geworden? Gibt es für den Sandweg überhaupt eine Gesamtplanung? Nach welchen Kriterien erfolgt die derzeitige Umgestaltung? Kann hierbei eine Anregung wie die des Betreibers der Gaststätte Mampf Berücksichtigung finden? Begründung: Der Sandweg wird seit einiger Zeit etappenweise umgestaltet. Es ist dabei schwierig, hier ein Gesamtkonzept, nach dem dies geschieht, zu erkennen. Einerseits freut sich der Ortsbeirat über die Arbeiten am Sandweg, die diese Straße aufwerten, andererseits interessiert es ihn aber auch, ob es überhaupt eine Planung für die Umgestaltung des Sandwegs gibt. Dabei wird daran erinnert, dass es bereits vor vielen Jahren eine differenzierte Planung gab, die den Ortsbeiräten 3 und 4 vorgestellt wurde, in der es sowohl um die Verkehrsberuhigung als auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in dieser Straße ging. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 204/3 tätig zu werden und die Vorstellung der Planungen für den Sandweg in der Sitzung am 27.09.2012 vorzusehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2012, OF 206/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg Vorgang: ST 725/12 besteht technisch die Möglichkeit des Austauschs der vorhandenen Seilleuchten gegen neue, optimierte Leuchten mit den bereits im Bereich der Fußgängerüberwege verwendeten Hochdruck-Natriumdampflampen. Zu b) Bei Austausch der Leuchten wäre mit Kosten von ca. 22.000,-€ zu rechnen. Die Energieeinsparung läge bei ca. 13.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einer Kosteneinsparung von 2.280,-€ jährlich nach den derzeitigen Energiepreisen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 11.000,00 zur Verfügung gestellt um die Beleuchtung im Sandweg entsprechend des Vorschlages der ST 725 umzurüsten. Gleichzeitig wird die Ortsvorsteherin gebeten mit dem Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend Kontakt aufzunehmen, ob aus dem dortigen Budget die Restmittel zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Mit den Kosten beteiligt sich der Ortsbeirat 3 Nordend an der Attraktivitätssteigerung einer Einkaufsstraße im Nordend und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 180/3 Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Im Sandweg finden derzeit an der Kreuzung Mousonstraße/Thomasiusstraße zum 4. Male innerhalb von 2 Jahren Baumaßnahmen im Straßenraum statt: Baumaßnahme Gehwegnase Thomasiusstraße Baumaßnahme Gehwegnase Mousonstraße Baumaßnahme Fahrbahndecke Baumaßnahme Mousonstraße. Trotzdem ist nach wie vor nur eine Gehwegnase am Fußgängerüberweg auf dem östlichen Fußweg des Sandwegs in diesem Bereich vorhanden. Im weiteren Verlauf zwischen Kreuzung Waldschmidtstraße/Kantstraße wird gerade zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Straße aufgerissen bzw. gesperrt: Ende 2010 wurde die Straße für mehrere Wochen für Tiefbaumaßnahmen aufgerissen Mitte 2011 fanden die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Waldschmidtstraße/Kantstraße statt derzeit finden wieder Tiefbaumaßnahmen statt Viele Anwohner stellen sich berechtigterweise die Frage, ob diese vielen Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden könnten. Neben dem finanziellen Aspekt steht auch die wochenlange Blockierung öffentlichen Parkraumes gerade in diesem stark belasteten Wohnquartier in der Kritik. Am Sandweg sind gerade im Kreuzungsbereich Waldschmidtstraße/Kantstraße viele Einzelhändler ansässig, die auf öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und zur Andienung angewiesen sind. Baumaßnahmen im Straßenraum sind auch stets mit Staub und Lärm verbunden und bedeuten auch vor diesem Hintergrund zusätzliche Belastungen für alle Anwohner und die Geschäftsleute. Im Hinblick darauf möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu berichten, Wie findet derzeit die Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum statt? Werden bei geplanten Baumaßnahmen Versorgungsunternehmen wie die Mainova eingebunden, um eventuell anstehende Tiefbaumaßnahmen an Versorgungsleitungen mit einzuplanen? Wie werden die Baustellen überwacht, damit die Sperrungen im öffentlichen Straßenraum auf ein Minimum beschränkt werden? Wo sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten, um die Häufung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum innerhalb kurzer Zeit zu reduzieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2012 Die Vorlage OF 180/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze des Tenors (von "Im Sandweg" bis "Geschäftsleute") als Begründung angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Beleuchtung auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 117/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Sandweg Im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße wurden die alten Lampen durch neue Leuchten ersetzt, die ein helleres und wärmeres Licht ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat zu fragen: a) Können alle Lampen im Sandweg mit den Leuchtmitteln ausgestattet werden, die bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße in diesem Bereich installiert wurden? b) Welche Kosten wären damit verbunden? Bestehen Energieeinsparungen bei den neuen Le uchten im Vergleich zu den alten? Begründung: Die düstere Beleuchtung in der Einkaufsstraße Sandweg beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Die neu installierten Leuchten wären eine starke Verbesserung der Situation. Aktuell kann man den Unterschied in den Abend- und Nachtstunden im direkten Vergleich zur alten Beleuchtung sehr gut erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2012 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRingbuslinien mit Minibussen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 20.10.2011 Betreff: Ringbuslinien mit Minibussen Vorgang: OM 4113/10 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen von Minibuslinien zur Erschließung ost-westlicher Wege im Nordend gemäß der Anregung OM 4113 durch einen konkreten Umsetzungsvorschlag des Ortsbeirates zu beschleunigen, um so die zunehmend überlasteten Nord-Süd-Strecken tangential zu verbinden und somit zu entlasten. Angesichts der Straßenführungen im Nordend mit zahlreichen Einbahnstraßen und künstlichen Sperrungen ergibt sich die Einführung von Ringbuslinien mit Minibussen (wie beispielsweise der sogenannte Lohrbergbus) mindestens im 30-Minuten-Takt als sinnvollste Variante zur Erschließung des Nordends: Im Uhrzeigersinn: Wolfsgangstraße, Glauburgstraße, Alleenring, Berger Straße, Bornheimer Landstraße, Koselstraße, Adlerflychtstraße, Fichardstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Gegen den Uhrzeigersinn: Oeder Weg, Hermannstraße, Koselstraße, Bornheimer Landstraße, Berger Straße, Hegelstraße, Sandweg, Alleenring, Glauburgstraße, Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden ebenfalls die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Detaillierte Linienverlaufspläne, Darstellungen der Einzugsgebiete und Routenverlaufsbeschreibungen finden sich im Anhang. Begründung: Das Nordend ist zwar sehr gut in Nord-Süd-Richtung mit schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) erschlossen, doch in Ost-West-Richtung gibt es deutlich zu wenig Verbindungen. Dadurch muss zur Bewegung in dieser Richtung per ÖPNV meist der umständliche Weg in die Innenstadt und mit ein- oder gar zweimaligen Umsteigen zurück in den Stadtteil gewählt werden. Alternativ muss erst der Weg bis zum Alleenring gewählt werden, um sich mit der Buslinie 32 in Ost-West-Richtung zu bewegen und dann eine Bewegung in Nord-Süd-Richtung anzuschließen. Dazu kommt, dass die bestehenden SPNV-Verbindungen in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden, und sich dieser Trend auch noch weiter fortsetzen wird: - Auf der A-Strecke ist zur U 1, U 2 und U 3 noch die U 8 hinzugekommen, mit der die Bewohner des Riedbergs in die Innenstadt fahren. Der Riedberg wird in den nächsten Jahren seiner Bewohnerzahl mehr als verdoppeln, sodass hier also mit zunehmend volleren Bahnen gerechnet werden muss. Schon heute ist der Abschnitt vom Rande des Nordends bis zur Hauptwache der am stärksten genutzte Abschnitt im gesamten U-Bahn-Netz überhaupt. - Mit dem kommenden Ausbau der U 5 bis zum Frankfurter Berg wächst auch hier der Druck auf diese Linie. Die Züge werden voller werden. - Neben der Straßenbahnlinie 12 wird ab Dezember 2011 auch noch die Straßenbahnlinie 18 über die Friedberger Landstraße fahren, die voraussichtlich weitgehend von Bewohnern des Frankfurter Bogens, New Betts und New Atterberry genutzt werden wird. Durch die zusätzlichen Bahnen sind weitere Rückstaus, insbesondere am Anlagenring und der Konstablerwache, zu erwarten. - Die U 4 wurde über die ehemalige Endhaltestelle Seckbacher Landstraße hinaus bis nach Enkheim verlängert, was wiederum zusätzliche Fahrgäste in die U 4 gebracht hat. Man sieht also, dass sich in den letzten Jahren auf allen SPNV-Linien im Nordend das Fahrgastaufkommen schon erhöht hat oder noch weiter erhöhen wird. Dies macht es gerade in Stoßzeiten nicht nur schwierig, einen Sitzplatz zu finden, sondern oft ist nicht einmal mehr der Zustieg möglich. Eine Linie mit Minibussen kann hier spürbar unterstützen, um einerseits die Nord-Süd-Strecken zu entlasten und andererseits die fußläufigen Entfernungen zur nächsten Haltestelle weiter zu verkürzen, was gerade älteren Bewohnern eine große Erleichterung bringt. Im Bereich zwischen dem Anlagenring und dem Alleenring fährt derzeit nur die Buslinie 36 in einer diagonalen Verbindung Konstablerwache - Campus Westend, was den Bedarf an reinen Ost-West-Verbindungen nicht deckt. Ein Minibus in diesem mittleren Segment von Frankfurts am dichtesten besiedelten Stadtteil steht allerdings vor der Herausforderung, wie in den (oft ganz bewusst) engen Straßen, den zahlreichen Einbahnstraßen und mit den Sperrungen ein stabiler und von seinen Fahrtzeiten her attraktiver Busverkehr organisiert werden kann. Hinsichtlich der Fahrzeuge eröffnet die Nutzung von Kleinbussen (wie beispielsweise für den Lohrbergbus) zahlreiche Möglichkeiten, auch kleinere Straßen wirkungsvoll als Teil der Route zu nutzen. Solche Busse kombinieren einen niederflurigen Zustieg mit einer wirtschaftlich sinnvollen Platzkapazität. Für die Routenwahl erscheint es sinnvoll, gezielt Verknüpfungen mit Haltestellen des SPNV zu ermöglichen, ohne dabei die Machbarkeit einer zügigen Fahrt aus dem Blick zu verlieren. Durch die hohe Zahl von Einbahnstraßen ist es allerdings nicht zu vermeiden, dass eine durchgehende Busverbindung, zumindest auf Teilstrecken, nicht über die gleichen Straßen geführt werden kann. Daher erscheint das Konzept einer Ringbuslinie sinnvoll. Als Beleg der Machbarkeit finden sich im Anhang Routenvorschläge für zwei Ringbuslinien, einmal im Uhrzeigersinn, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Routen lassen sich (ggf. mit kleinen Optimierungen) im Halbstundentakt pro Richtung umsetzen. Bedingt durch die Routenführung durch zum Teil auch kleine Straßen würde bei hoher Akzeptanz und bei Bedarf zur Kapazitätserhöhung eine Taktverdichtung notwendig werden, da größere Busse in Teilabschnitten nicht nutzbar erscheinen (z. B. Luisenplatz, Hegelstraße). Anlage 1-8 (ca. 3,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Aktenzeichen: 92 11
Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 30.08.2011 Betreff: Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, welche verschiedenen Lernmodelle und Betreuungsangebote an den Grundschulen im Nordend bestehen. 2. eine Aufstellung zu fertigen, die Auskunft gibt über a) die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen der einzelnen Grundschulen im Nordend; b) die Anzahl der Anmeldungen an Privatschulen von Grundschülern aus dem Nordend. 3. eine Überprüfung der Grundschulbezirke im Nordend durchzuführen. Die Bezirke sollen an die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen angepasst werden und die Stadtteilgrenzen besser berücksichtigen, damit Quartiere als Einheit erhalten bleiben. Begründung: Zu 3: Derzeit werden die Grundschulkinder aus dem Nordend auf sieben Grundschulen verteilt. Es gibt Viertel im Nordend (z. B. Bereich Anlagenring/Berger Straße/Sandweg), in denen die Kinder drei verschiedenen Grundschulen zugeordnet werden. Gerade in der Grundschule, die die Kinder zu Fuß allein erreichen sollten, führt das teilweise zu langen Wegen und macht die Bildung von Kindergruppen, die gemeinsam den Schulweg aus dem gleichen Viertel gehen, oftmals unmöglich. Gleichzeitig wird so auch die Umsetzung des Auftrages gemäß des Hessischen Bildungsplans, der die bessere Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule fordert, erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1188, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 40 31
Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 685 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 01.09.2011 Betreff: Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenschild des Nedergäßchens zwischen Sandweg und Musikantenweg, das am ehemaligen Lokal "Oma Rink" vorbeigeht, mit einem Erinnerungsschild folgenden Inhalts zu ergänzen: Lulu Schwarz, Nordendinstitution und Gastwirtin des Lokals "Oma Rink", geboren 1910, gestorben 2011. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 249 Aktenzeichen: 62 2
Verkehrsspiegel in der Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 676 entstanden aus Vorlage: OF 75/4 vom 15.11.2011 Betreff: Verkehrsspiegel in der Waldschmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, an der Ausfahrt des Parkhauses "Mousonturm", Waldschmidtstraße 6, einen Doppelspiegel aufstellen zu lassen. Begründung: Das Parkhaus wird von Bewohnern des GDA Wohnstifts und Besuchern des Mousonturmes stark frequentiert. Der Doppelspiegel erleichtert die Ausfahrt und das Einfädeln in den fließenden Verkehr. Die Zustimmung der Parkhausbetriebsgesellschaft m.b.H. liegt seit 09/2008 vor. Leider ist der Spiegel noch immer nicht aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Fahrradständer an der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 76/4 vom 15.11.2011 Betreff: Fahrradständer an der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ausreichend Fahrradständer an der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 210 Aktenzeichen: 40 33
Notdurft: Vergebliche Hoffnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 66/4 vom 18.10.2011 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentliche Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentielle Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität, beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 414 Aktenzeichen: 91 22
Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 57/4 vom 18.10.2011 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Verkehrsspiegel an der Wittelsbacherallee/Einmündung Freiligrathstraße angebracht wird. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 83 Aktenzeichen: 66 7
Absicherung gegen Falschparker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 22.08.2011 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstraße/Andreaestraße (Rückseite der Post) gegen das Falschparken abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1429 Aktenzeichen: 66 3
Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung des Haardtwaldplatz-Pfades
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 31.01.2011 Betreff: Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Eingang zum Haardtwaldspielplatz zu sanieren. Begründung: Der Sandweg zwischen Straßenbahnschienen und Eingang zum Spielplatz ist nach jedem Regen eine kleine Seenplatte. Der befestigte Untergrund weist diverse Mulden auf, in denen noch tagelang Wasserpfützen stehen, da das Wasser nicht abfließen kann. Hier sollte eine Sandaufschüttung mit anschließender Verdichtung des Untergrundes erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 685 Antrag vom 31.12.2011, OF 194/5 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer vor den Supermärkten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 747/4 vom 16.11.2010 Betreff: Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Nutzungsänderung des Cafés im Sandweg 32 in ein Casino genehmigt ist, - wie weitere Umnutzungen von Gastronomie- und Handelsflächen in Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg verhindert werden können. Begründung: Neben dem vorhandenen Wettbüro im Sandweg 22 hat sich in einem Café im Sandweg 32 ein Spielcasino angesiedelt. Der Ortsbeirat befürchtet, dass es zu weiteren Ansiedlungen von Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg kommt und sich damit die Attraktivität des Sandwegs für Handel und Gewerbe verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2011, ST 501 Aktenzeichen: 63 0
Tempo 30 vor der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen auf den Sandweg!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4928 entstanden aus Vorlage: OF 762/4 vom 04.01.2011 Betreff: Zebrastreifen auf den Sandweg! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf Höhe der Wingertstraße ein Zebrastreifen über den Sandweg geführt wird. Begründung: An der besagten Stelle sind von beiden Seiten des Bürgersteigs deutliche "Zungen" in die Fahrbahn hineingezogen worden, die jetzt mit einem Fußgängerüberweg verbunden werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 431 Aktenzeichen: 32 1
IGS-Herder-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 727/4 vom 14.09.2010 Betreff: IGS-Herder-Schule Vorgang: M 122/10 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Stehen nach dem Abschluss des Neubaus der Mensa 2011 ausreichend viele Schulräume für alle Klassen ab dem Schuljahr 2011/2012 am Schulstandort in der Wittelsbacherallee zur Verfügung? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem beschlossenen Modellraumprogramm der IGS-West (M 122/10) für die IGS-Herder? 3. Wurden für den II. Bauabschnitt (Aufstockung des Hauptgebäudes und Abriss des IPI-Baus) bereits Finanzmittel in den Haushalt eingestellt oder stehen solche aus anderen Ressourcen zur Verfügung? 4. Wie kann es ermöglicht werden, dass während der Sommerferien 2011 durch Umbau des Erdgeschosses (Hauptgebäude) zusätzliche Räume geschaffen werden? Begründung: Die schnelle Planung weiterer Baumaßnahmen für die IGS Herder ist dringend erforderlich. Die Schule wird trotz Teilauslagerung in den Länderweg sonst nicht in der Lage sein, im kommenden Schuljahr einen weiteren Jahrgang aufzunehmen. Um die hierfür benötigten Räume zu haben, sind Baumaßnahmen erforderlich. Da solche Maßnahmen nur innerhalb der Ferien durchgeführt werden können, muss zügig gemeinschaftlich die konkrete Planung besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1591 Aktenzeichen: 40 30
Lärmbelästigung im Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 721/4 vom 30.08.2010 Betreff: Lärmbelästigung im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist bekannt, dass sich in der Nachbarschaft der Klinik Rotes Kreuz Anwohner seit geraumer Zeit über "Brumm-Geräusche" beschweren, die von dem Blockheizwerk der Klinik emittiert werden? 2. Falls ja, übersteigen die Werte die zulässigen Emissionswerte? 3. Welche Maßnahmen werden in diesem Fall ergriffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 744 Aktenzeichen: 79 2
Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2010, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 944/3 vom 31.03.2010 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard Der Magistrat wird aufgefordert, in der Koselstraße im Bereich der Kirche St. Bernhard Kurzzeitparkplätze für den Kindergarten der Kirche einzurichten (analog zu anderen Einrichtungen, wie z. B. in der Wolfsgangstraße und im Sandweg). Begründung: Der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Bernhard gehört mit circa 120 Kindern zu den größten Einrichtungen in Frankfurt. Die angespannte Parkplatzsituation im Nordend ist bekannt. In einer Kindereinrichtung gibt es immer wieder für Eltern die Notwendigkeit, ihr Kind in Ausnahmefällen mit dem Auto zu bringen oder abzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1234 Aktenzeichen: 66 3
Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 675/4 vom 28.05.2010 Betreff: Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Sandweg in den Einmündungsbereichen Sandweg/Königswarterstraße und Sandweg/Mousonstraße die entsprechenden Gehwegnasen zügig aufgestellt werden. Begründung: Die Gehwegnasen in den Einmündungen bzw. Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße gehen unter anderem auf eine Anregung des Ortsbeirates 4 - OM 3537/09 - zurück und wurden in der ST 1631/09 als in der Ausführung begriffen bestätigt bzw. zumindest nicht abgelehnt. Es ist nicht verständlich, warum dann ausgerechnet die Straßenseite des Ostends gehwegnasenfrei bleiben soll, während die Straßenseite des Nordends mit Gehwegnasen versehen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1276 Aktenzeichen: 66 2
3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 680/4 vom 24.05.2010 Betreff: 3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Der Ortsbeirat 4 hält seinen Antrag auf die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/09 aufrecht. Der Magistrat wird daher gebeten, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in der oberen Berger Straße - Kreuzung Höhenstraße bis Bornheimer Fünffingerplätzchen - voranzubringen. In der Vorlage ST 577/10 wurde mitgeteilt, dass die Anregungen und Anträge des Ortsbeirates 4 zur Stadtteilkonferenz, insbesondere die in der OM 3912/10 vorgetragenen, bei der öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2010 erörtert würden. Diese Veranstaltung entsprach allerdings in keiner Weise dem Anliegen des Ortsbeirates 4. Weder waren der gewünschte Teilnehmerkreis - unter anderem auch der komplette Ortsbeirat, alle Gewerbetreibenden dieses Straßenabschnittes, Vermieter lokaler Gewerberäume - informiert und geladen, noch lag der Fokus nicht auf dem anvisierten Stück Berger Straße, sondern überwiegend auf anderen Teilen der Berger Straße und dem Sandweg. Darüber hinaus war diese sehr kurzfristig organisierte und publizierte Veranstaltung eine aus der Reihe "Stadtrat Markus Frank im Gespräch" und nicht, wie gefordert, eine Veranstaltung explizit für die Förderung des Handelspotenzials. Der Ortsbeirat 4 hält daher seinen Antrag auf eine Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/10 aufrecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1249 Aktenzeichen: 92 31
Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1
Pflanzen für den Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 951/3 vom 04.05.2010 Betreff: Pflanzen für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der nördlichen Seite der neu gestalteten Gehwegnase am Sandweg Ecke Baumweg eine begrünte "Pflanzsäule" (oder Ähnliches) aufzustellen, die das Parken von Autos verhindert und gleichzeitig zusätzliches Grün in diesen Abschnitt bringt. Der gegenüberliegende Blumenladen "Stil' Leben" wäre bereit, die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen. Begründung: Die neue Gehwegnase wird ständig als Parkplatz genutzt. Um den Platz freizuhalten und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße Sandweg zu verbessern, wäre eine begrünte Lösung Fahrradständern vorzuziehen. Zumal hier mit dem benachbarten Blumenladen eine qualifizierte Betreuung möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4
Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
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