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Vorlagen
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 731/6 vom 08.07.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 angedeutete Sicherung der Rad-Schulwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde diese Lösung unter den Anwesenden favorisiert, um den Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen Pkw und Radfahrern ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung, die die Anbringung eines Pollers vorsieht, bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz sowie die Gaststätte "Gleis 93/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen in der Straße mit der Beschilderung "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" nicht realisierbar erscheinen und sich die Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 570 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Nied: Beschattung auf dem Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring
Antrag vom 19.04.2019, OF 991/6 Betreff: Nied: Beschattung auf dem Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinen Mittel die Installation einer geeigneten Beschattung, um den Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring sonnengeschützt nutzbar zu machen. Der Betrag der Unterstützung sollte 5000,00 Euro nicht übersteigen Der gut frequentierte Spielplatz wurde erst kürzlich mit neuen Spielgeräten ausgestattet und ist der einzige in der stark gewachsenen Neubausiedlung. Die Kinderbeauftrage von Nied wurde vor Ort bereits vielfach auf die Situation angesprochen und hat um Unterstützung gebeten. Begründung: Es gibt auf dem Spielplatz sehr wenig Schatten. Auch die Spielgeräte sind fast den ganzen Tag der Sonne ausgesetzt. An heißen Tagen kann auf dem Spielplatz nicht gespielt werden, da es zu wenig Schatten gibt. Die vorhandenen Bäume sind noch sehr klein und wachsen langsam. Ihre Baumkronen reichen für den nötigen Schatten nicht aus. Die Errichtung von einem Sonnensegel oder anderen Verschattungsmodulen soll ermöglichen, dass der Spielplatz auch von den jüngsten Bürgern und ihren Eltern gut genutzt werden kann. Kinder sollten der immer gefährlicher werdenden UV-Strahlung nicht schutzlos ausgeliefert sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2019 Die Vorlage OF 991/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors die Worte "die Installation einer" durch die Worte "die Anpflanzung von Bäumen zur" und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "von einem Sonnensegel oder anderen Verschattungsmodulen" durch die Worte "einer geeigneten Beschattung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfung der Verkehrssicherheit und des Gesundheitszustandes der Bäume
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4470 entstanden aus Vorlage: OF 957/6 vom 20.02.2019 Betreff: Überprüfung der Verkehrssicherheit und des Gesundheitszustandes der Bäume Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig in der Werner-Bockelmann-Straße 10 bis 14 verkehrssicher ist und in welchem Gesundheitszustand sich die beiden dortigen Bäume befinde n. Ferner wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu treffen. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße 10 bis 14 stehen noch zwei ca. 25 bis 30 Jahre alte Bäume (Bild 1) in sogenannten Baumscheiben. Ein dritter Baum auf diesem Straßenabschnitt wurde schon vor Jahren entfernt. Im Besonderen ist beim Baum vor der Hausnummer 10a eine Bodenerhebung durch die Baumwurzel von ca. 50 Zentimetern festzustellen (Bild 2 bis Bild 4). Hier kann auch eine Beschädigung unterirdischer Versorgungsleitungen durch die Wurzeln nicht mehr ausgeschlossen werden. Bezüglich der Bodenerhebung wurden vor ca. zehn Jahren schon einmal Maßnahmen behelfsmäßig vorgenommen. An dem Baum vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 14 sind ebenfalls Bodenerhebungen geringeren Umfangs feststellbar. Beide verbliebenen Bäume weisen starke Rissbildungen der Rinde auf, was ursächlich auf den vergangenen trockenen Sommer zurückzuführen ist und sicherlich der Gesundheit der Bäume nicht zuträglich sein kann. Im Zuge der Wegesicherung und der Verkehrssicherheit sollte hier der Magistrat prüfend tätig werden und geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit herbeiführen. Auch der Zustand der Bäume sollte perspektivisch durch Mitarbeiter des Fachamtes überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1196 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3395 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 06.08.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt wird. In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2017, ST 850, schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegenzuwirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele Kraftfahrzeuge den Weg nutzen, und dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1979 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Garagenausfahrt sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3216 entstanden aus Vorlage: OF 704/6 vom 15.05.2018 Betreff: Nied: Garagenausfahrt sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, in der Werner-Bockelmann-Straße die Garageneinfahrt neben der Liegenschaft mit der Hausnummer 94 sicherer zu gestalten. Hierfür ist das bestehende Halteverbot durch Markierungen auf der Fahrbahn zu verdeutlichen (Vorschriftzeichen nach Anlage 2 zu § 41 StVO) und gegenüber der Garagenanlage ein Spiegel so anzubringen, dass ausfahrende Fahrerinnen und Fahrer die Fahrbahn nach links einsehen können, um von dort kommende Fahrräder und Kfz zu erkennen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und berichteten von gefährlichen Situationen bei der Ausfahrt von der Garagenanlage auf die Straße. Durch zu eng an der Ausfahrt oder gar in der Ausfahrt parkende Fahrzeuge sei die Sicht so beengt, dass man die Straße bei der Ausfahrt nicht ausreichend einsehen könne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1832 Aktenzeichen: 66 0
Seniorengerechte Sitzbänke am und zum Niddauferweg sowie an einem innerörtlichen Weg zu einer Bushaltestelle
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 650/6 vom 25.03.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke am und zum Niddauferweg sowie an einem innerörtlichen Weg zu einer Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche, seniorengerechte Bänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. Entlang des Niddauferwegs zwischen Kerbeplatz und dem ehemaligen Wehr; 2. am Zugang zum Georgshof; 3. zwischen der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße und der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn". Entlang des Niddauferweges sind zunächst drei Bänke als ausreichend anzusehen, und zwar an nachfolgenden Bereichen: Je eine Bank zwischen den beiden Eisenbahnbrücken, im Bereich des nach rechts abbiegenden befestigten Fuß- und Radweges und im Bereich der rauen Rampe. Für den Zugang zum Georgshof könnten ein bis zwei Bänke an folgenden St andorten aufgestellt werden: - An der Ecke, an der der Weg vom Georgshof auf die Krumme Weide trifft und/oder auf halben Weg zwischen vorgenannter Stelle und der Nidda; - auf halbem Weg zwischen der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße und der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn". Für die Aufstellung der Bänke könnten Mittel aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" verwendet werden. Begründung: Der Niddauferweg stellt ein attraktives Naherholungsangebot für viele Nieder Bürgerinnen und Bürger jeden Alters dar. Leider stehen die vorhandenen Bänke zu weit auseinander, sodass es älteren Bürgerinnen und Bürgern schwerfällt, den Weg zu dem umgestalteten Wehr zu bewältigen. Des Weiteren ist für Ältere und (Geh-)Behinderte ohne Rollator der Weg von der Altenwohnanlage zur Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" ohne die Möglichkeit zum Ausruhen sehr weit. Vielleicht kann man bei fehlenden Flächen zur Aufstellung von Bänken Grundstückseigentümer gewinnen, die die Errichtung einer Sitzbank gestatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2384 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Müllabholung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2850 entstanden aus Vorlage: OF 625/6 vom 26.02.2018 Betreff: Nied: Müllabholung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern Aus Nied wird berichtet, dass der Müll im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Höhe der Hausnummern 3 bis 5 oft tagelang ungeleert vor den Häusern verbleiben würde, weil der Zugang zugeparkt sei und d ie FES die Mülltonnen dann nicht abholen würde. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, sich die Situation im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein Straße 3 bis 5 anzusehen, das Problem der Müllabholung dort wenn irgend möglich (zum Beispiel durch Poller oder Markierungen) zu lösen und dem Ortsbeirat einen Bericht zukommen zu lassen. Begründung: Das vorgetragene Anliegen ist verständlich. Man könnte natürlich einen Ortstermin mit großem Aufwand hierzu einberufen. Es scheint jedoch einen Versuch wert, den Ämtern die Gelegenheit zu geben, sich der Problematik in eigener Regie anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1097 Aktenzeichen: 91 20
Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 10.12.2017 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Rad-Schulwegroute im Bereich Denisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung mit den Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei" führt ohne Kontrollen leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen, über diese Strecke einen Zeitverlust am Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 692 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Einer Anregung des 16. Polizeirevieres folgend, ist der Poller möglichst mit Feuerwehrschließung auszuführen, damit Einsatzfahrzeuge diese Abkürzung auch weiterhin nutzen können. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Radfahrer und Kraftfahren zu gefährlichen Situationen kommen wird. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken
Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring schaffen
Antrag vom 13.10.2017, OF 516/6 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring geschaffen werden können. Der Magistrat wird gebeten die Ergebnisse während eines Termins vor Ort den BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher vorzustellen. Begründung: In Nied - wie auch in anderen Stadtteilen - gibt es zu wenige Parkplätze. In einem ersten Schritt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat Lösungen für die Parkplatznot im Ferdinand-Scholling-Ring zu finden. In einem zweiten Schritt sollen die Lösungen während eines Termins mit BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher im Stadtteil besprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 516/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 652 2017 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 516/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 516/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, LINKE., BFF und REP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Nied: Situation im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage durch Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessern
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1748 entstanden aus Vorlage: OF 428/6 vom 09.06.2017 Betreff: Nied: Situation im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage durch Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessern Am 30. Mai 2017 fand im Wohngebiet im Bereich des Ferdinand-Scholling-Rings und der Therese-Herger-Anlage ein Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamts und der Stadtpolizei sowie Mandatsträgern und Anwohnern statt, um Lösungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Anwohner, insbesondere der Kinder, zu finden, da es hier laut Anwohnern häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen und Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholl-Rings in Höhe des Spielplatzes kommt. Die Aufpflasterung in Höhe des Kinderspielplatzes sowie die Beschilderung und die Piktogramme erzielen nicht die gewünschte Wirkung. Aus diesen Gründen wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu veranlassen: 1. Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sowie Mitteilung der Ergebnisse an den Ortsbeirat und Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitungen; 2. Prüfung, wie die Geschwindigkeiten reduziert werden können, z. B. durch eine Einengung der Fahrbahn mittels versetztem Anordnen von Schrägparkplätzen vor und hinter der Einmündung mit der Therese-Herger-Anlage, um den geraden Verlauf des Ferdinand-Scholling-Rings durch Verschwenkungen zu unterbrechen; 3. Anbringung eines kindersicheren Türgriffs am inneren Eingangstor des Kinderspielplatzes, damit Kleinkinder nicht ungeschützt auf die Straße rennen können; 4. Klärung der weiteren Nutzung der städtischen Flächen vor der Baustelle bzw. der Flächen vor dem neu errichteten Wohnhaus insbesondere dahin gehend, ob hier Parkplätze für die Anwohner, eine E-Tankstelle für Autos und E-Bikes, Fahrradboxen oder -parkplätze und Carsharing-Plätze eingerichtet werden können; 5. Schließung der Durchfahrt von der Oeserstraße zur Therese-Herger-Anlage für Autos nach Beendigung der Baustellenaktivitäten; 6. Aufwertung der Grünfläche in der Therese-Herger-Anlage: a) durch die Reparatur der durch die Baustelle beschädigten Geländer; b) durch die erneute Aufstellung von Hunde-Verbotsschildern; 8. zeitnaher Bericht an den Ortsbeirat zu allen Punkten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten zu veranlassen, um zu klären, ob hier Spielgeräte aufgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1896 Antrag vom 19.08.2018, OF 791/6 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3619 Aktenzeichen: 32 1
Calisthenics-Sportgeräte in Nied aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1516 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 09.04.2017 Betreff: Calisthenics-Sportgeräte in Nied aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nied an einer passenden Stelle, wie z. B. An der Wörthspitze, Am Selzerbrunnen oder im Ferdinand-Scholling-Ring (in der Nähe der Fußgängerbrücke über die Bahnstrecke), Calisthenics-Sportgeräte zur freien Nutzung durch die Bürger aufzustellen. Begründung: Das Training zur körperlichen Ertüchtigung mit dem eigenen Körpergewicht gewinnt an Beliebtheit. Um dies im Breitensport für Freizeitsportler zu ermöglichen, fehlt es in Nied an Möglichkeiten für ein solches Training. Die Geräte sollen anspornen, neben einem Spaziergang durch einen anderen Bewegungsauflauf mit dem eigenen Körpergewicht zusätzlich etwas für die Gesundheit zu tun. Zudem können die Geräte auch von Schulkindern, Sportlern und allen Bürgern zur sportlichen Tätigkeit genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 73 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1243 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2382 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Ortstermin, um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zu erörtern
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 966 entstanden aus Vorlage: OF 261/6 vom 08.11.2016 Betreff: Nied: Ortstermin, um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zu erörtern Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, den Anwohnerinnen/Anwohnern sowie den Eltern des anliegenden Kindergartens/Horts und Mitgliedern des Ortsbeirats in Nied durchzuführen, um Möglichkeiten auszuloten, die Geschwindigkeitsübertretungen in den Straßen Josef-Benner-Weg, Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage zu mindern. Begründung: Bewohner der Therese-Herger-Anlage sowie Eltern des Kindergartens/Horts kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und beschwerten sich über die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Man einigte sich darauf, während eines gemeinsamen Termins mit den Ämtern Möglichkeiten zu besprechen, wie die Geschwindigkeit der Autofahrer reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 262 Antrag vom 08.04.2017, OF 362/6 Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße
Antrag vom 19.09.2016, OF 201/6 Betreff: Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu berichten, warum am Spielplatz an der Werner-Bockelmann-Straße nach und nach fast alle Spielgeräte abgebaut wurden und welche Möglichkeiten bestehen, diese, eventuell über OIB-Mittel, wenn dies vom Magistrat für sinnvoll gehalten wird, wieder zu errichten. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht für die Zukunft schattenspendende Bäume den Platz aufwerten könnten und ob nicht das Aufstellen weniger Bänke sinnvoll sein könnte. Begründung: Bei einer Besichtigung durch den Antragsteller im August 2016 war ein ziemlich leerer Platz vorzufinden, der keine besondere Aufenthaltsqualität mehr bietet, weder für Kinder noch für Erwachsene. Die Bilder in der Anlage geben einen anschaulichen Eindruck von der derzeit vorzufindenen Ödnis. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2016 Die Vorlage OF 201/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4773 entstanden aus Vorlage: OF 1541/6 vom 15.11.2015 Betreff: Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen durch Absenkung beider Gehwege Barrierefreiheit herzustellen, um den vorhandenen barrierefreien Übergang (Zebrasteifen) in der Birminghamstraße nördlich der Einmündung mit der Straße Auf dem Gleichen ohne Hindernis erreichen zu können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf die Fahrbahnen Markierungen aufzubringen oder andere Hinweise zu geben, die auf die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich hinweisen. Begründung: Der Gehweg der Birminghamstraße im Einmündungsbereich mit der Straße Auf dem Gleichen wurde bereits auf der Südseite abgesenkt. Die gegenüberliegende Seite ist jedoch nicht barrierefrei ausgeführt. Der vor ein paar Jahren eingerichtete Übergang/Zebrastreifen ist bereits barrierefrei ausgebildet. Ferner haben Anwohner mehrfach beobachtet, dass die Rechts-vor-Links-Regelung von Autofahrern in Fahrtrichtung Süden (Mainzer Landstraße) nicht richtig wahrgenommen und augenscheinlich von einer Vorfahrtsstraße ausgegangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 269 Aktenzeichen: 66 2
Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig?
Antrag vom 13.10.2015, OF 1521/6 Betreff: Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wann wird der Neubau der Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig gestellt und wann wird sie ihren Betrieb aufnehmen? 2. Wird die Caritas, wie 2012 vorgesehen, Träger der Einrichtung? 3. Warum ziehen sich die Arbeiten an dieser Kita so sehr in die Länge? Begründung: Ursprünglich sollte bereits 2012 mit dem Bau der o.g. Kita begonnen werden, doch dann hatte das Bildungsdezernat mitgeteilt, es würde noch einmal neu geplant, um Geld einzusparen. Auf Nachfrage des Ortsbeirats hieß es dann, Baubeginn würde nun Sommer 2013 sein und ausgehend von einer Bauzeit von ca. 16 Monaten ist die Fertigstellung des Gebäudes Ende 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme erfolge anschließend durch die Caritas als öffentlichen Träger der Kindertageseinrichtung. Die Arbeiten an der o.g. Kita haben dann auch vor etwa 2 Jahren begonnen. Sie gehen seither jedoch extrem schleppend voran. Phasenweise war über längere Zeit gar kein Baufortschritt zu erkennen. Dann ging es zwar wieder weiter, jedoch immer nur ein Stück. Das Gebäude ist bis heute immer noch nicht fertig. Jetzt kommt die kalte Jahreszeit, in der Bauarbeiten sich zudem auch noch witterungsbedingt verzögern können. Der Bau der Kita erfolgt im übrigen, weil dringender Bedarf an Kita-Plätzen, vor allem auch für unter Dreijährige besteht. Andere Kita-Neubauten in Frankfurt werden sehr viel schneller errichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1487 2015 Die Vorlage OF 1521/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 1287/6 vom 22.02.2015 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring 1. den Ausgang zu den Bahngleisen zu verschließen; 2. die Bepflanzungen zu überprüfen und abgestorbene Bäume zu ersetzen. Begründung: Auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring gibt es zwei Ein- bzw. Ausgänge - sowohl zur Straße hin als auch in Richtung der Bahngleise. Der Weg an den Bahngleisen wird allerdings nicht benutzt. Oftmals liegen dort Scherben und Abfall. Daher sollte dieser Ausgang für die Kinder aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der Ortsbeirat bittet daher, die Drängelgitter zu entfernen und den Zaun zu schließen (siehe Foto). Zudem wurde seitens der Anwohner berichtet, dass offensichtlich einige der Pflanzen abgestorben seien. Der Ortsbeirat bittet daher um Überprüfung und eventuell um Ersatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 699 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring hier: Neue Spielmöglichkeiten
Antrag vom 22.02.2015, OF 1286/6 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring hier: Neue Spielmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring eine Doppelschaukel sowie eine Klettermöglichkeit zu installieren. Aus dem Ortsbeiratsbudget sind hierfür bis zu 12.000 EUR zu entnehmen. Begründung: Auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring wurden aus Sicherheitsgründen in den vergangenen Jahren ein Federteller, ein Karussell und eine Seilwippe abmontiert, so dass außer einer Rutsche keine weiteren Spielmöglichkeiten gegeben sind. Da im Ferdinand-Scholling-Ring viele junge Familien mit Kindern wohnen, sollte auf dem zentral gelegenen Spielplatz wieder eine Spielmöglichkeit in Form einer Schaukel sowie einer Klettermöglichkeit eingerichtet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dies bis zu einem Betrag von 12.000 EUR. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 309 2015 Die Vorlage OF 1286/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der Betrag von "12.000 Euro" durch den Betrag von "10.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 31.01.2015 Betreff: Nied: Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße zu errichten. Begründung: Kinder der Friedrich-List-Schule (Grundschule, Heusingerstraße 14) besuchen die Kindertagesstätte Kunterbunt (Werner-Bockelmann-Straße 44). Auf ihrem Weg dorthin, der als Schulweg gilt, überqueren sie auch die Werner-Bockelmann-Straße. Die Querung der Werner-Bockelmann-Straße stellt aufgrund der dort tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten eine Gefahr dar. Aufgrund der Bauweise und der Gestaltung der Werner-Bockelmann-Straße, die für eine Tempo-30-Zone eher untypisch ist, ist eine Querungshilfe durch Markierung, Beschilderung etc. geboten, weil sie zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt, die Aufmerksamkeit auf querende Fußgänger lenkt und so die Sicherheit für die Schulkinder und übrigen Bürger erhöht. Eine bereits in Höhe des REWE-Marktes vorhandene Querungshilfe bedeutet einen Umweg für alle und wird im Alltag nicht genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 723 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 16.01.2015 Betreff: Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring Vorgang: OM 2893/14 OBR 6; ST 676/14 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in Nied mit den betroffenen Anwohnern, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats durchzuführen, um eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Durchgangs zwischen dem Wilhelm-Koppel-Weg und dem Ferdinand-Scholling-Ring (Ferdinand-Scholling-Ring zwischen den Häusern 82 bis 86 und 78 bis 80) herbeizuführen, der durch einen circa zwei Meter hohen Metallzaun und ein Tor, das verschlossen ist, versperrt worden ist. Begründung: Nachdem von Anwohnern des Wilhelm-Koppel-Wegs in Nied an der o. g. Stelle ein circa zwei Meter hoher Metallzaun mit einem Tor, das verschlossen ist, errichtet worden ist, ist der Durchgang für die Öffentlichkeit über diese Fußwegverbindung unterbunden. Hinter dem Zaun steht zudem ein Schild mit der Aufschrift "Privatbesitz. Zutritt für Unbefugte verboten". Anwohner aus dem Ferdinand-Scholling-Ring und aus anderen Straßen Nieds, die diesen Durchgang gerne nutzen möchten, hatten sich vor einem Jahr an den Ortsbeirat gewandt. Eine daraufhin beschlossene Anregung, mit der der Magistrat gebeten wurde, die Rechtslage zu prüfen, hat erbracht, dass es ein Wegerecht gibt, das für die betreffende Fläche im Wilhelm-Koppel-Weg die öffentliche Nutzung für Fußgänger vorsieht. Bisher ist es jedoch trotzdem noch nicht zu einer Klärung in der Sache gekommen. Das Dezernat für Planen und Bauen hat dem Ortsbeirat jetzt mitgeteilt, dass die Anwohner, die das Tor errichtet haben, durchaus bereit seien, gemeinsam mit allen Betroffenen - Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats - bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Dezernat für Planen und Bauen ist nun an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hierzu die Initiative zu ergreifen und moderierend bei dem Ortstermin mitzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 646 Aktenzeichen: 63 0
Ferdinand-Scholling-Ring - Hinweis „Achtung Kinder“ anbringen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3391 entstanden aus Vorlage: OF 1089/6 vom 26.07.2014 Betreff: Ferdinand-Scholling-Ring - Hinweis "Achtung Kinder" anbringen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Ferdinand-Scholling-Ring vor dem Zugang zur Fußgängerbrücke über die Eisenbahnschienen und zu den zwei daneben liegenden Spielplätzen auf der Fahrbahn ein Symbol aufgebracht wird, das die Autofahrer auf Kinder hinweist. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Schilder mit "Achtung Kinder" auf beiden Seiten der Fahrbahn vor dieser Stelle anzubringen. Begründung: An dieser Stelle befinden sich zwei stark frequentierte Spielplätze, auf denen vor allem auch kleine Kinder spielen. Dazu kommt die Brücke über die Bahnschienen, die u. a. von Kindern auf dem Weg zum Kindergarten und zur Grundschule genutzt wird. Darauf sollen die Autofahrer hingewiesen werden, um sich darauf einstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3390 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 26.07.2014 Betreff: Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zur Sicherung der Fußgängerquerung vor dem REWE-Markt in der Werner-Bockelmann-Straße im Bereich der kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße queren in Höhe des REWE-Marktes viele Personen die Straße. Die Verkehrssituation kann dort aus folgenden Gründen durchaus etwas unübersichtlich werden: Es gibt zwei nahe beieinander liegende Zufahrten zum REWE-Parkplatz, ihm gegenüber befindet sich zudem die Einmündung der Kurt-Blaum-Straße und darüber hinaus hat die Werner-Bockelmann-Straße eine relativ breite Fahrbahn. Die Straße wird an dieser Stelle von vielen Leuten überquert, die bei REWE einkaufen. Vor allem für die vielen älteren Menschen aus der nahen Altenwohnanlage in der Birminghamstraße wäre es ein zusätzliches Stück an Sicherheit, wenn zu der bereits bestehenden kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden würde. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Fußgänger würde dadurch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1557 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 514
Fußweg zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Wilhelm-Koppel-Weg
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 entstanden aus Vorlage: OF 950/6 vom 17.02.2014 Betreff: Fußweg zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Wilhelm-Koppel-Weg Derzeit sorgt die Schließung eines seit circa zehn Jahren genutzten Weges zwischen dem Ferdinand-Scholling-Ring und dem Wilhelm-Koppel-Weg in Nied für Aufregung. Nach Ansicht der Eigentümergemeinschaft um den Wilhelm-Koppel-Weg verlief dieser Weg über ihr Privateigentum und wurde daher durch einen Zaun mit abschließbarem Tor geschlossen. Dies bedeutet aber für viele Anwohner des Ferdinand-Scholling-Rings erhebliche Umwege auf dem Weg zum Einkaufsmarkt oder in den nahe gelegenen Wald. Der Magistrat wird daher gebeten zu klären, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, die Offenhaltung des Weges zu erzwingen. Dazu soll insbesondere geklärt werden, ob die Eintragung im Baulastenverzeichnis - Band 56, Blatt 503, Seite 2 - bezüglich des Weges, der vom Ferdinand-Scholling-Ring in Höhe des Hauses mit der Nummer 82 zwischen den Häuserpaaren Wilhelm-Koppel-Weg 10/12 und Wilhelm-Koppel-Weg 14/16 durchführt und jetzt durch einen Zaun zwischen den Häusern Wilhelm-Koppel-Weg 12 und 16 geschlossen wurde, von Bedeutung ist. Sollten keine rechtlichen Grundlagen für eine Offenhaltung des Weges bestehen, versichert der Ortsbeirat den Anwohnern schon jetzt, dass er in diesem Fall gerne bereit ist, im Rahmen eines Ortstermins vermittelnd tätig zu werden, um zu klären, ob eine Öffnung des Weges auf freiwilliger Basis ermöglicht werden kann. Begründung: Der Zaun wurde errichtet, weil sich Anwohner des Wilhelm-Koppel-Wegs durch die Hinterlassenschaften von Hunden, die an ihren Häusern vorbei in Richtung Niedwald geführt wurden, belästigt fühlten. Seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt wurde auf Anfrage Ortsbeiratsmitgliedern mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiere. Die Genehmigung sei nach § 34 BauGB erfolgt. Ein Wegerecht für den genannten Weg sei nicht eingetragen. Ein Anwohner des Ferdinand-Scholling-Rings beruft sich auf einen Satz im Baulastenverzeichnis, in dem Folgendes eingetragen ist: "Der/die jeweilige/n Eigentumsberechtigte/n des unter Punkt 2 genannten Grundstücks verpflichtet/n sich, ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit zu gewährleisten." Allerdings ist unter Punkt 2. das gesamte Grundstück Wilhelm-Koppel-Weg 7 bis 76 eingetragen, sodass sich dieser Eintrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit allgemein auf die Wege zwischen den Häusern im Wilhelm-Koppel-Weg bezieht. Es bedarf einer fachkundigen Prüfung, um zu klären, ob dieser Satz auf den streitbefindlichen Weg angewandt werden kann. Es dient hierbei allerdings zur Kenntnis, dass außer der einen bisher offenen Stelle die komplette Siedlung des Wilhelm-Koppel-Wegs bereits seit Langem durch einen Zaun von der Nachbarsiedlung getrennt ist. Grundsätzlich wäre eine Öffnung des Wegs städtebaulich sinnvoll. Wenn dies rechtlich jedoch nicht zu erzwingen ist, bliebe nur der Versuch, dies auf freiwilliger Basis in Verhandlungen zu erreichen. Diesen Prozess würde der Ortsbeirat gerne begleiten, ohne allerdings falsche Hoffnungen wecken zu wollen, Privatleute auf ihrem Privatbesitz zu irgendetwas zwingen zu können. Deswegen sollte auf jeden Fall erst einmal die rechtliche Situation zweifelsfrei geklärt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Antrag vom 16.01.2015, OF 1260/6 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3871 Aktenzeichen: 63 0
Wohnungsbau in Baulücken in Nied
Antrag vom 03.02.2014, OF 935/6 Betreff: Wohnungsbau in Baulücken in Nied Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen? 2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren. 3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn. 4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen? 5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern? Begründung: Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2014 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 27.12.2013 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - Die zusätzliche Kurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr); - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen werden nicht zwischen Kirche und Ladengebäude, sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet); - die Haltestelle für den aus Höchst kommenden Bus wird im Bereich der Straßenbahnhaltestelle eingerichtet (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z. B. an der Konstablerwache); - die Schrägparkplätze vor dem Ladengebäude in der Mainzer Landstraße werden belassen; - der Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied wird rückseitig ermöglicht (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn); - eine Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ist durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmerstraße herzustellen (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied); - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und Änderungsvorschläge noch gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Dies war auch die Haltung des Planungsdezernenten Cunitz gegenüber den anwesenden Bürgern bei einem Besuch in Nied im Mai 2013. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.2013 ergaben sich die o. g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 590 Aktenzeichen: 61 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen
Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße
Antrag vom 24.03.2013, OF 681/6 Betreff: Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragestellungen zu berichten: Ausstattung des beschrankten Bahnübergangs mit einer Lichtzeichenanlage Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße / Birminghamstraße dergestalt, dass die Vorfahrtsstraße abknickend von der Birminghamstraße in die östliche Oeserstraße verläuft Begründung: Zur Zeit wird die Schließung der Schranken nicht gesondert vorab signalisiert und wird nur durch das Absenken der Schranken selbst sichtbar. Insbesondere zu Beginn dieses Vorganges sind die Schranken noch fast in einer 90 Grad Position zur Straße und die anfängliche geringe Neigung ist kaum erkennbar. Daher fahren dann noch Fahrzeuge in den Bereich zwischen den Schranken und sind auch gelegentlich an den sich dann weiter schließenden Schranken hängen geblieben. Eine Lichtzeichenanlage, die wie z.B. am Bahnübergang Elektronstraße bereits vorab ein Rotsignal gibt, würde dies vermeiden. Nach Ansicht von Beobachtern fließt mehr Verkehr über die Strecke Birminghamstraße - östliche Oeserstraße als von der östlichen Oeserstraße über den Bahnübergang in die westliche Oeserstraße. Eine Änderung der Vorfahrtsregelung im vorgeschlagenen Sinne würde eine Anpassung an die tatsächlichen Verkehrsströme darstellen und die Staus vermindern. Aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge könnten ohne wie bisher als Linksabbieger warten zu müssen direkt in die Birminghamstraße einfahren und zur Mainzer Landstraße gelangen. Beide Fragestellungen wurden auch auf der Veranstaltung zur Bahnunterführung Oeserstraße angesprochen und erscheinen nicht offenkundig unsinnig zu sein. Daher wird der Magistrat um eine fachliche Einschätzung gebeten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 696/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 681/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2013 1. Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 696/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme)
Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 665/6 vom 23.02.2013 Betreff: Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, 1. die Absenkung der Bürgersteige im Bereich der Verkehrsinsel in der Birminghamstraße an der Einmündung mit der Coventrystraße so zu verbreitern, dass Personen beispielsweise mit Rollstühlen dort ohne Probleme die Straße überqueren können. Das Verkehrsschild, das auf der Verkehrsinsel beim Überqueren der Straße im Weg steht, ist an eine geeignetere Stelle zu versetzen. 2. die bestehenden Absenkungen der Bürgersteige im Einmündungsbereich der Werner-Bockelmann-Straße mit der Birminhamstraße so zu verbreitern, dass z. B. auch Rollstuhlfahrer ohne Probleme die Fahrbahn der Werner-Bockelmann-Straße überqueren können. 3. den Bürgersteig in der Coventrystraße, von der Birminghamstraße aus gesehen auf der linken Seite nach der Pizzeria, wo man als Fußgänger die Einmündung zur Tiefgarage bzw. zu den Parkplätzen überquert (im Bereich, in dem die Coventrystraße eine Kurve im rechten Winkel macht), abzusenken. 4. den Bürgersteig vor der Ausfahrt vom Jugendhaus Nied auf die Birminghamstraße im Bereich der Fußgängerüberquerung auszubessern. Begründung: An den unter den Ziffern 1. bis 3. genannten Stellen ist es beispielsweise für Rollstuhlfahrer oder auch Personen, die etwa einen Kinderwagen schieben, aufgrund der zu engen bzw. nicht ausreichend dimensionierten Absenkungen der Bordsteine schwierig, von einem Bürgersteig über die Fahrbahn zum anderen Bürgersteig zu gelangen. Unter Ziffer 4. geht es um eine schadhafte Stelle im Bürgersteig im Bereich der Ausfahrt des Jugendhauses Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 797 Aktenzeichen: 66 2
Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied
Anregung vom 25.09.2012, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 19.09.2012 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wann wird der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied nun beginnen? 2. Wann wird die Kita betriebsbereit sein? 3. Welche Änderungen werden gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt? 4. Wie hoch fallen die Einsparungen aus, die durch diese Änderungen erzielt werden? Begründung: Wie durch die Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, dass die Finanzierung steht und der Baubeginn im Spätsommer diesen Jahres sein wird. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genügend Geld vorhanden sein. Der Baubeginn muss daher verschoben werden (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich mit dem Bau beginnt. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt geändert werden soll und wie viel Geld dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt, beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Das eingesparte Geld kann beispielsweise für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat, nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 40 4
Am Ferdinand-Scholling-Ring in Nied Wege schließen und dafür Spielplätze vergrößern
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 994 entstanden aus Vorlage: OF 312/6 vom 23.02.2012 Betreff: Am Ferdinand-Scholling-Ring in Nied Wege schließen und dafür Spielplätze vergrößern Der Magistrat wird gebeten, die sowohl westlich als auch östlich der über die Gleise führenden Fußgängerbrücke befindlichen Wege unmittelbar an der Mauer zum Bahngelände zu schließen und die davor befindlichen Spielplätze um die Wegbreite zu vergrößern. Die Fußwege können nicht benutzt werden, da sie im Anschluss an die Spielplätze unmittelbar auf privaten Grundstücken enden. Begründung: Durch die neue Bebauung rechts und links der Spielplätze werden die Wege nicht mehr gebraucht und enden auf privatem Gelände. Es liegen Beschwerden von Anwohnern vor, die beklagen, dass fremde Personen über ihre Grundstücke laufen. Zudem sind die Wege in einem schlecht gepflegten Zustand und könnten so vom Grünflächenamt mit gereinigt werden. Am hinteren Ende der Spielplätze sind die Zäune zu entfernen, die Wegbreite ist dafür neu abzusperren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied
Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.
Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 08.11.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen Der Magistrat wird gebeten, den Zaun am Alemannia-Sportplatz in Nied zwischen den zwei Eingangstoren auf der westlichen Seite des Platzes aus Sicherheitsgründen zu schließen. Begründung: Seitdem die Bäume und Sträucher entlang des Weges auf der westlichen Seite des Sportplatzes (Verlängerung der Werner-Bockelmann-Straße zum Denisweg) entfernt wurden, besteht zwischen den zwei Eingängen zum Sportplatz bis auf eine Leitplanke freier Zugang zum Gelände der Alemannia, so auch zum Vereinshaus. Es wurde bereits mehrmals eingebrochen, was zu größeren Schäden führte, sodass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Fortsetzung des Zauns zwischen den beiden Toren ist dringend erforderlich, um kriminelle Elemente vom Gelände fernzuhalten. Außerdem begünstigt die mangelnde Beleuchtung bei Dunkelheit im Umfeld des Sportgeländes die Einbruchgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 223 Aktenzeichen: 52 2
Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 10.09.2011 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln, wie z.B. durch Einrichtung eines Lichtsignals, der Bahnübergang in der Oeserstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass aus Osten kommende Pkws in den Bereich des Bahnübergangs einfahren, um nach links in die Birminghamstraße abzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs müssen sie jedoch erst einmal warten und kurze Zeit später schließen sich die Schranken. Aus Sicht der Autofahrer ist die Signalregelung hier nicht ausreichend. Jüngst gab es den Vorfall, dass sich die Schranke schloss und dadurch das Dach eines gerade noch wegfahrenden Pkws zerkratzt wurde. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie man die Situation verbessern kann, bis die endgültigen Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs umgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4860 entstanden aus Vorlage: OF 1678/6 vom 02.12.2010 Betreff: Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, in Höhe Hausnummer 221, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild aufzustellen, das den Weg zum Sportplatz der FV Alemannia Nied weist. Begründung: Vielfach kommt es vor, schildern die Vertreter des Nieder Fußballvereins Alemannia, dass Gastmannschaften, Anhänger der Gästeteams oder Schiedsrichter, die zum Sportplatz der Nieder Fußballer gelangen wollen und den Weg noch nicht kennen, die Zufahrt zum Platz nicht finden. In der Birminghamstraße steht ein Schild "Sportplatz" und weist die richtige Richtung in die Werner-Bockelmann-Straße. So gelangt man bis an das Ende dieser Straße auf Höhe der Hausnummer 221, doch dort findet sich leider kein weiterer Hinweis, sodass viele Besucher wieder umkehren, um die Zufahrt zum Platz woanders zu suchen. Tatsächlich führt aber hier am Ende der Straße ein Weg zum Platz. Zur besseren Verdeutlichung der Zufahrt sollte an dieser Stelle ein Hinweisschild aufgestellt werden. Anlage 1 (ca. 164 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 405 Aktenzeichen: 66 7
Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4784 entstanden aus Vorlage: OF 1642/6 vom 15.11.2010 Betreff: Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied einen Bedarfsplan für Kinderbetreuungsplätze gegliedert nach Krippe (< 3 Jahre), Kindergarten (3-6 Jahre) sowie Kinderhort zu erstellen. Sollte sich dabei ergeben, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, so kann der geplante Neubau einer Kindereinrichtung an der Birminghamstraße für Krippen- und Hortplätze genutzt werden. Begründung: In Verbindung mit dem Neubau der 2. Schule für "Praktisch Bildbare" an der Birminghamstraße in Frankfurt am Main-Nied ist der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Nach Abfrage bei allen Nieder Kindertagesstätten scheint es gegenwärtig keinen nennenswerten Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen im Stadtteil zu geben. Groß ist nach wie vor der Bedarf an Krippen- und Hortplätzen. Eine auf eine Bedarfsanalyse gestützte Planung hilft, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2011, ST 154 Aktenzeichen: 40 4
Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4645 entstanden aus Vorlage: OF 1608/6 vom 25.09.2010 Betreff: Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg an der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke auf beiden Straßenseiten zu beleuchten. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einfach die bestehenden Straßenlaternen in diesem Bereich jeweils so gedreht werden können, dass sie den Fuß- und Radweg ausleuchten. Falls dies nicht möglich sein sollte, etwa weil dann die Pkw-Fahrbahn nicht mehr hell genug ausgeleuchtet wäre, ist zu prüfen, ob nicht an die bestehenden Straßenlaternen noch jeweils eine weitere Lampe angebracht werden kann, die auf den Fuß- und Radweg leuchtet. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke verläuft der Fuß- und Radweg auf beiden Straßenseiten zurückversetzt neben der Fahrbahn - getrennt durch Büsche und Bäume. Diese Trennung vom Autoverkehr ist grundsätzlich gut für Radfahrer und Fußgänger. Jedoch sind diese Wege bei Dunkelheit nicht beleuchtet und dadurch ist es dort sehr düster. Das Licht von den Laternen, die die Straße ausleuchten, wird auf die Fahrbahn geworfen, die Bäume und Büsche halten die Resthelligkeit von den Rad- und Fußwegen aber ansonsten weitgehend ab. Der Weg wird auch bei Dunkelheit stark genutzt. Er dient auch als Zugang zur Straßenbahnhaltestelle Birminghamstraße. Einfache und preiswerte Lösungen könnten die oben genannten sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 343 Aktenzeichen: 91 52
Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 1571/6 vom 27.08.2010 Betreff: Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an den Wänden der Stützpfeiler und am gesamten Brückenbauwerk zu beseitigen. Die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben am oberen Geländer rechts und links sind ebenfalls zu entfernen. Begründung: Bei dem genannten Brückenbauwerk werden die Graffitis überwiegend als Verunstaltung und als Vandalismus empfunden. Insbesondere die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben links und rechts an den Brückengeländern beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Durchsicht auf die Bahngleise und die Umgebung. Auf der Brücke sind bewusst Scheiben angebracht worden, um eine Beobachtung der Züge und einen Ausblick auf die Umgebung zu ermöglichen. Die geschilderte Verunreinigung besteht seit längerer Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1532 Aktenzeichen: 66 6
Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 1527/6 vom 27.07.2010 Betreff: Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu erreichen, indem z.B. Wege saniert, Bänke aufgestellt oder ausgetauscht werden und die Bepflanzung der Grünanlagen attraktiver gestaltet wird. Begründung: Gerade in den Sommermonaten halten sich die älteren Bewohner sehr gerne im Freien auf. Viele Senioren sind auf Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühle angewiesen, wenn sie ihre Wohnung verlassen möchten. Daher sind ebene, unbeschädigte Wege und häufige Sitzgelegenheiten zum Ausruhen notwendig. Investitionen im Garten und in der Umgebung der Seniorenwohnanlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1329 Aktenzeichen: 61 0
Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 30.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, die Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße behindertengerecht umzubauen. Begründung: In den Bädern der Seniorenwohnungen stehen Badewannen, die von älteren und behinderten Personen nicht benutzt werden können, da für sie das Einsteigen in die Wanne wegen der hohen Seitenwände körperlich unmöglich ist. Eine Dusche oder Duschkabine wäre eine große Hilfe für diese Senioren, um sich auch alleine duschen zu können. Beim Forum "Älter werden in Frankfurt" am 5. Mai 2010 im Bildungs- und Kulturzentrum Höchst haben eine große Zahl von Senioren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1272 Aktenzeichen: 64 1
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