Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 16.01.2015 Betreff: Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring Vorgang: OM 2893/14 OBR 6; ST 676/14 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in Nied mit den betroffenen Anwohnern, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats durchzuführen, um eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Durchgangs zwischen dem Wilhelm-Koppel-Weg und dem Ferdinand-Scholling-Ring (Ferdinand-Scholling-Ring zwischen den Häusern 82 bis 86 und 78 bis 80) herbeizuführen, der durch einen circa zwei Meter hohen Metallzaun und ein Tor, das verschlossen ist, versperrt worden ist. Begründung: Nachdem von Anwohnern des Wilhelm-Koppel-Wegs in Nied an der o. g. Stelle ein circa zwei Meter hoher Metallzaun mit einem Tor, das verschlossen ist, errichtet worden ist, ist der Durchgang für die Öffentlichkeit über diese Fußwegverbindung unterbunden. Hinter dem Zaun steht zudem ein Schild mit der Aufschrift "Privatbesitz. Zutritt für Unbefugte verboten". Anwohner aus dem Ferdinand-Scholling-Ring und aus anderen Straßen Nieds, die diesen Durchgang gerne nutzen möchten, hatten sich vor einem Jahr an den Ortsbeirat gewandt. Eine daraufhin beschlossene Anregung, mit der der Magistrat gebeten wurde, die Rechtslage zu prüfen, hat erbracht, dass es ein Wegerecht gibt, das für die betreffende Fläche im Wilhelm-Koppel-Weg die öffentliche Nutzung für Fußgänger vorsieht. Bisher ist es jedoch trotzdem noch nicht zu einer Klärung in der Sache gekommen. Das Dezernat für Planen und Bauen hat dem Ortsbeirat jetzt mitgeteilt, dass die Anwohner, die das Tor errichtet haben, durchaus bereit seien, gemeinsam mit allen Betroffenen - Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie des Ortsbeirats - bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Dezernat für Planen und Bauen ist nun an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hierzu die Initiative zu ergreifen und moderierend bei dem Ortstermin mitzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 646 Aktenzeichen: 63 0