Meine Nachbarschaft: Unterweg
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Vorlagen
Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 197 entstanden aus Vorlage: OF 37/1 vom 22.05.2016 Betreff: Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Trennung der Grünphasen für den aus der Petersstraße ausfahrenden linksabbiegenden und den geradeaus fahrenden Verkehr aufzuheben und stattdessen beiden Verkehren die Ausfahrt aus der Petersstraße nur noch zur gleich en Zeit zu gestatten. Begründung: Für den nach links abbiegenden Verkehr ist die entsprechende Ampel nur schwer einzusehen und wird daher häufig missachtet. Nach Beobachtungen von Anwohnern und in der Folge von Ortsbeiratsmitgliedern passiert dies ständig. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der die Bleichstraße querenden zu Fuß Gehenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1103 Aktenzeichen: 32 1
Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 10 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 14.04.2016 Betreff: Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren! Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig durch intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende beim Bau der Hochbahnsteige Glauburgstraße und Musterschule zu reduzieren. Dazu zählen im Einzelnen 1. die Prüfung der Aufhebung von Einbahnstraßen einschließlich der Entfernung von Durchfahrtssperrungen, zum Beispiel Humboldtstraße/Stalburgstraße; 2. das Überprüfen übermäßiger Absperrungen für die einzelnen Bauabschnitte, um unter anderem die Querung von Straßen und Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer im erträglichen Rahmen zu halten; 3. ein Baustellenmanagement, das ohne lange Stillstandsphasen vor Ort auskommt, wie es gegenwärtig wieder zu beobachten ist. Begründung: Wie zu erwarten, führt der Bau der Hochbahnsteige an der unteren Eckenheimer Landstraße zu erheblichen Belastungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Um diese Belastungen in Grenzen zu halten, ist ein intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement erforderlich. Dabei sollte insbesondere der Kritik und den Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden Rechnung getragen werden, da diese mit der Situation vor Ort täglich konfrontiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 949 Aktenzeichen: 92 13
Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5 Hochbahnsteige „Musterschule“ und „Glauburgstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 26.11.2015 Betreff: Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Punkte bei der Umsetzung der Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" realisiert und von vornherein in die Planungen einbezogen werden können: 1. Es wird ein Linksabbieger aus der Eckenheimer Landstraße von Norden kommend in die Glauburgstraße eingerichtet. 2. Die Diagonalsperre im Oberweg wird entfernt, sodass der Verkehr nach dem Einfahren in den Mittelweg das Quartier sowohl über den östlichen als auch den westlichen Oberweg wieder verlassen kann. Dazu wird die Verkehrsführung der Humboldtstraße zwischen Mittelweg und Oberweg gedreht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 14
Leerstand von Wohnhäusern beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 914/3 vom 09.12.2015 Betreff: Leerstand von Wohnhäusern beenden Vorgang: OM 4501/10 OBR 3; OM 4998/11 OBR 3; OM 1347/12 OBR 3; V 503/12 OBR 3; OM 2139/13 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seit längerer Zeit leer stehende Wohnhäuser im Nordend wieder ihrem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen. Damit könnte in der aktuellen Situation auch Wohnraum für geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern in nachbarschaftlicher Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft unter anderem die leer stehenden Wohnhäuser Rappstraße Nr. 6, Sternstraße Nr. 13 und Berger Straße Nr. 8. Begründung: Es ist unerträglich, dass Wohnhäuser seit Jahren ungenutzt leer stehen. Dazu hat der Ortsbeirat schon mehrfach Anregungen, meist zu den gleichen Immobilien, gestellt (z. B. OM 4501 vom 26.08.2010, OM 4998 vom 10.02.2011, OM 1347 vom 21.06.2012, V 503 vom 27.09.2012, OM 2139 vom 18.04.2013). Daher sollte der Magistrat unverzüglich mit den jeweiligen Eigentümern in Verhandlungen treten, um den Wohnraum nutzen zu können. Gerade die Situation geflüchteter Familien und Frauen mit Kindern ist in Massenunterkünften sehr schwierig. In einer nachbarschaftlichen Umgebung sind Integrationsmöglichkeiten auch bedeutend besser gegeben. Was bei einem Großprojekt wie Neckermann möglich ist, sollte auch bei kleineren Projekten mit den jeweiligen Hauseigentümern gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4501 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4998 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1347 Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 503 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2139 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 514
Quartiersgaragen: Standorte prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2015, OF 883/3 Betreff: Quartiersgaragen: Standorte prüfen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich an folgenden Standorten grundsätzlich eine unterirdische Quartiersgarage errichten lassen könnte: 1. Merianplatz (Spielplatzbereich) 2. Schulhof der Musterschule mit Befahrung über das Grundstück Mittelweg 3. Schulhof der Klingerschule Begründung: Quartiersgaragen werden im Nordend dringend benötigt, da der Parkdruck immer weiter zunimmt. Zudem können durch unterirdische Parkplätze Straßenräume großzügiger und grüner gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Fußgängergrünzeit am Eschenheimer Tor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4600 entstanden aus Vorlage: OF 670/1 vom 21.09.2015 Betreff: Überprüfung der Fußgängergrünzeit am Eschenheimer Tor Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängergrünzeit der zwischen dem Eschenheimer Tor und der Eschenheimer Anlage liegenden Lichtsignalanlagen für zu Fuß Gehende auf ihre ausreichende Dauer hin zu überprüfen und nötigenfalls entsprechend zu verlängern, sodass alle Menschen in der Fußgängergrünzeit und Fußgängerschutzzeit die Fahrbahn sicher überqueren können. Begründung: Es ist regelmäßig zu beobachten, dass es Menschen, hier vor allem Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, nicht möglich ist, die Fahrbahn in der Fußgängergrünzeit und der Fußgängerschutzzeit zu überqueren, bevor der fließende Verkehr wieder anfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 101 Aktenzeichen: 32 1
Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschenheimer Anlage bedarfsgerechter schalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 671/1 vom 20.09.2015 Betreff: Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschenheimer Anlage bedarfsgerechter schalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschersheimer Anlage bedarfsgerechter zu schalten, indem künftig in beide Richtungen eine durchgängige Grünphase geschaltet wird. Begründung: Radfahrer, die vom Anlagenring her kommen, können die Kreuzung vor dem Kino Metropolis bei Grün nicht vollständig überqueren. Sie müssen auf einer Halteinsel mitten auf der Kreuzung auf die nächste Grünphase warten. Hierbei kommt es auf der zweiten Halteinsel oftmals zu gefährlichen "Stauungen". Zudem gibt es immer häufiger Radfahrer, die auf der Halteinsel nicht bis zur zweiten Grünphase warten, sondern noch bei Rot die Fahrbahn überqueren. Ein Mitglied des Ortsbeirates hat bereits des Öfteren Beinahe-Unfälle beobachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 34 Aktenzeichen: 32 1
Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4520 entstanden aus Vorlage: OF 801/3 vom 08.05.2015 Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraumes einschließlich Gehwegen während der Bauphase des Luxusneubaus Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich endlich nach nahezu zweieinhalb Jahren wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben. Begründung: Unabhängig von der Bewertung, dass durch den Abriss eines Hauses 16 (!) Wohnungen zugunsten von drei (!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gehen, führt seit nahezu zweieinhalb Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zulasten der Anwohner, sowohl der Parkplatzsuchenden wie auch der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 782/3 Betreff: Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, ob er die Meinung teilt, dass die Grünanlage entlang der Eschenheimer Anlage zum Friedberger Tor (parallel zum Tunnelmund Ein-/Ausfahrt U5) nach der Nutzung als Baustellenzufahrt nur notdürftig und lieblos wieder hergestellt worden ist. Ist der Magistrat gegebenenfalls bereit hier noch nachzubessern, bzw. die Arbeiten so nicht von den beteiligten Firmen abzunehmen? Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass solche Sondernutzungen von Grünflächen (hier die Genehmigung als Baustellenzufahrt) möglichst nicht erteilt werden sollen und dass insbesondere keine wichtigen Fuß- und Radwegbeziehungen ersatzlos abgesperrt werden, wie es hier am Anfang geschehen war. Begründung: Der genannte Beriech wurde über längere Zeit als Baustellenzufahrt genutzt und ist nun wieder hergestellt worden. Der neu angelegte Abschnitt des Weges ist bereits jetzt holprig. Es scheinen nur die nötigsten Rückbauten erfolgt zu sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1451 2015 Die Vorlage OF 782/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil, der Vertreter der FDP ist nicht anwesend. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die CDU-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil das Gebiet des Antrages nicht im Ortsbezirk 3 liegt."
Partei: GRÜNE
Weiter lesenU 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle .Musterschule.: Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2015, OF 742/3 Betreff: U 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle "Musterschule": Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der abschließenden Planungen zum Umbau der U5 - Station Musterschule folgende planerischen Problembereiche zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und die Ergebnisse erneut im Ortsbeirat vorzustellen: - Verkehrsführung im Bereich zwischen Jahnstraße und Adlerflychtstraße sowie im Bereich zwischen Hebelstraße und Zeißelstraße, wobei vor allem nochmals die Aufhebung von Durchfahrsperren wie z.B. die Pollersperre im Oberweg und die Drehung von Einbahnstraßen zu überprüfen wäre - eine Kompensation für den Verlust von Parkplätzen um die Haltestelle Musterschule: Ausweisung von weiter entfernten Parkplätzen, Nutzung der ehemaligen Quartiersgarage Philantropin(Lichtigfeldschule), Öffnung des Schulhofs Musterschule für nächtliches Anwohnerparken(?), Vereinbarung zur Nutzung des Parkplatzes des Maingaukrankenhauses für Anwohner, etc. sondieren. Begründung: Der problematische oberirdische Neubau der U5-Station Musterschule hat gravierende dauerhafte Belastungen für die Anwohner zur Folge, insbesondere durch die eingeschränkten Zufahrt/Abfahrtmöglichkeiten für PKW und LKW und den drastischen Wegfall von Parkplätzen. Um diese Belastungen zu lindern und auch gerade die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich der Haltestelle Musterschule nicht in ihrer Existenz zu gefährden, ist eine detaillierte Überprüfung der bisherigen Planungen dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Der Antragsteller ändert vor Abstimmung die Vorlage OF 742/3 dahin gehend ab, dass unter dem zweiten Spiegelstrich des Tenors die Worte "Nutzung . . Anwohnerparken(?)" gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZusätzlicher Parkplatz: Entfernung einer Markierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 733/3 vom 05.01.2015 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz: Entfernung einer Markierung Der Magistrat wird gebeten, die Parkverbotsmarkierung neben dem Haus Unterweg Nr. 22 gegenüber der Doppelgarage Unterweg Nr. 13 und Nr. 15 zu entfernen und so einen zusätzlichen legalen Parkplatz zu schaffen. Begründung: Die Markierung stammt aus der Zeit vor dem Umbau der Häuser Unterweg Nr. 13 und 15, als gegenüber der Markierung zwei Einzelgaragen mit zwei Toren im Zaun existierten, die durch einen Mittelpfosten getrennt wurden. Damals war mehr Raum zum Ein- und Ausfahren nötig, was bei der neuen Doppelgarage, bei der es keinen Zaun mit Toren davor gibt, entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 491 Aktenzeichen: 32 1
Kurvenbereiche Sternstraße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3749 entstanden aus Vorlage: OF 718/3 vom 26.11.2014 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt werden kann, dass die Kurvenbereiche in der Sternstraße/Ecke Mittelweg und Ecke Oberweg ständig frei gehalten werden können, so dass insbesondere die Fahrzeuge der FES, aber auch andere Anlieferer sowohl in die Sternstraße einbiegen wie auch wieder herausfahren können. Begründung: Die benannten Kurvenbereiche sind regelmäßig so mit parkenden Pkw zugestellt, dass fast täglich längere Manövrierversuche von Lkw-Fahrern zu beobachten sind. Das kaum sichtbare Halteverbotszeichen an der Ecke Mittelweg und das generelle Parkverbot in einer Kurve an der Einmündung Oberweg werden selten beachtet, ein unter den Scheibenwischer gesteckter Strafzettel hilft der Müllabfuhr wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1509 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2691 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2014, OF 707/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oederweg/Jahnstraße durch zusätzliche Schilder oder Verkehrsampeln verbessert werden kann. Begründung: Die Jahnstraße ist in ihrem letzten Abschnitt vom Oederweg her als Einbahnstraße gesperrt und darf wie andere Einbahnstraßen im Nordend von Radfahrern dennoch in dieser Richtung - zum Oederweg - befahren werden. Busse, aber auch andere Kfz, die auf dem Oederweg in Richtung Norden fahren, sind für Radfahrer, die von der Jahnstraße in den Oederweg einfahren oder ihn überqueren, eine Gefahr, besonders wenn sie schnelle E-Bikes fahren. Radfahrer können glauben, es gelte rechts vor links und sie hätten Vorfahrt. Deshalb sollte entweder eine Ampel für Radfahrer in der Jahnstraße aufgestellt werden oder ein Warnschild für Autofahrer im Oederweg sowie ein Stoppschild für Radfahrer in der Jahnstraße. Radfahrer, die auf dem Oederweg in Richtung Süden fahren, sind ebenfalls gefährdet, weil Autofahrer rechts in die Querstraße abbiegen müssen, Radfahrer jedoch geradeaus fahren können. Bürger, die in der Nähe der Kreuzung arbeiten bzw. wohnen, berichten von täglichen Auseinandersetzungen zwischen Radfahrern und Autofahrern in dieser Situation. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass Autofahrer versuchten, auf dem klar gekennzeichneten, engen Radweg im Süden der Kreuzung weiterzufahren, statt wie vor- geschrieben rechts in die Querstraße einzubiegen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 707/3 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der FREIEN WÄHLER erklärt. Vor Beschlussfassung ändern die Antragsteller die Vorlage dahin gehend ab, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße durch die erforderliche Beschilderung bzw. andere geeignete Maßnahmen verbessert werden kann"; 2. der zweite Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Deshalb sollte ein ‚Vorfahrt'-Schild für Autofahrer im Oeder Weg sowie ein ‚Vorfahrt achten'-Schild für Radfahrer in der Jahrstraße aufgestellt werden." Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBeseitigung von Behinderungen für Fußgänger an der Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3450 entstanden aus Vorlage: OF 654/3 vom 24.08.2014 Betreff: Beseitigung von Behinderungen für Fußgänger an der Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße Die Magistrat wird aufgefordert, - unverzüglich wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die massive Behinderung von Fußgängern, insbesondere an der südöstlichen Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße, durch zu viele abgestellte Fahrräder und motorisierte Zweiräder auf dem Gehweg zu unterbinden; - zu berichten, ob beziehungsweise unter welchen Umständen ein Abstellen von motorisierten Zweirädern auf dem Gehweg erlaubt ist und warum dort und an anderen Stellen in der Stadt keine Strafzettel verteilt beziehungsweise die motorisierten Zweiräder nicht entfernt werden, falls deren Abstellen auf dem Gehweg nicht erlaubt ist. Begründung: An der genannten Gehwegnase wird immer wieder der gesamte Eckenbereich durch Zweiräder so zugeparkt, dass für Fußgänger kaum ein Durchkommen möglich ist und zudem die Sicht auf die Straße für Fußgänger in bedenklicher Weise eingeschränkt wird (siehe Foto). Gerade der letztgenannte Effekt sollte durch die Anlage der dortigen Gehwegnase deutlich verbessert werden. Nunmehr ist durch die beanstandeten Umstände ein gegenteiliger Effekt eingetreten. Der Missstand ist dem Magistrat seit längerer Zeit bekannt, ohne dass etwas geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Vernichtung von preiswertem Wohnraum für den Bau von Luxusresidenzen am Beispiel Humboldtstraße Nr..17/Oberweg Nr..32
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2014, OF 661/3 Betreff: Vernichtung von preiswertem Wohnraum für den Bau von Luxusresidenzen am Beispiel Humboldtstraße Nr. 17/Oberweg Nr. 32 Bis vor einigen Jahren stand an der Ecke Humboldtstr./Oberweg ein in den 60er/70er Jahren gebautes Wohnhaus mit mindestens fünfzehn kleineren Wohnungen und einem gastronomischen Betrieb im Erdgeschoss. Das Gebäude wurde 2009 abgerissen und damit begonnen, die Baugrube für den Neubau auszubaggern. In den Folgejahren ging es mit der Bebauung bei zahlreichen Unterbrechungen nur schleppend voran. Erst in diesem Jahr kam sichtbar Bewegung in die Baustelle. Zur Humboldtstr. hin ist am Baugerüst ein großflächiges Transparent befestigt, das mit folgendem Slogan wirbt: HUMBOLDTSTR. 17: IHRE LUXUSRESIDENZ DIREKT VOM EIGENTÜMER Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: Wie viele Wohnungen sind durch den Abbruch des Gebäudes Ecke Humboldtstr./Oberweg verloren gegangen? Wie viele Wohnungen sind in dem neu entstehenden Gebäude vorgesehen? Wie viele Eigentumswohnungen, in welcher Größe? Wie viele Mietwohnungen, in welcher Größe und in welchem Preissegment? Welche weiteren Nutzungen sind in dem Gebäude vorgesehen? Was wurde von Seiten der Stadt unternommen, dieses Bauvorhaben, das preiswerten Wohnraum vernichtet, um an dieser Stelle Luxusresidenzen zu errichten, zu verhindern? Begründung: Es ist skandalös und schamlos, dass im dicht bebauten Nordend eine größere Anzahl preiswerter Wohnungen abgerissen werden, um einer kleinen Anzahl hochpreisiger Wohnungen Platz zu machen, die dann in provokanter Weise als Luxus-Residenzen angepriesen werden. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung sind aufgefordert, diesen Entwicklungen mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 661/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1144 2014 Die Vorlage OF 661/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKonzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Oeder Weg - Aufenthaltsqualität durch Baumbänke verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2825 entstanden aus Vorlage: OF 498/3 vom 20.11.2013 Betreff: Oeder Weg - Aufenthaltsqualität durch Baumbänke verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob um die größeren Bäume des Oeder Wegs, z. B. zwischen Jahnstraße und Oberweg, ringförmige Baumbänke installiert werden können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die möglichen Kosten zu ermitteln und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und damit der generellen Attraktivität des Oeder Wegs als Flanier-, Verweil- und Einkaufsstraße sind Baumbänke in hervorragender Weise geeignet: - Familien mit Kindern und auch die vielen älteren Bewohner im Bereich des Oeder Wegs könnten diese Bänke als Erholungsplätze nutzen (im Sommer im Schatten!); - die großkronigen alten Bäume, z. B. die sehr schönen Platanen, könnten durch die Einfassung mit Bänken gegen Beschädigungen, z. B. durch abgestellte Fahrräder, wie immer wieder zu beobachten ist, geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 586 Aktenzeichen: 67 0
Das .Stadtlabor unterwegs. des Historischen Museums unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2014, OF 384/1 Betreff: Das "Stadtlabor unterwegs" des Historischen Museums unterstützen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das "Stadtlabor Unterwegs" mit einem Betrag in Höhe von 250 Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. Die Zuwendung stellt der Ortsbeirat aus eigenen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Federführend für das Projekt ist das Historische Museum. Begründung: Das o.g. Projekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Rahmen seiner 26. Sitzung am 26. November 2013 ausführlich vorgestellt. Das Projekt ist eine echte Chance, die Identifikation der Innenstädter mit ihrem Viertel zu fördern und den Zusammenhalt untereinander zu stärken. Diese Initiative macht Werbung für die Innenstadt, weil sie den Bürgern erzählt, dass es im Herzen von Frankfurt auch eine grüne Lunge gibt, die Rückzugsort und ein Stück Lebensqualität ist. Bürgerbeteiligung par excellence, bei der Frankfurter Bürger ihre eigene, individuelle Geschichte mit den Wallanlagen erzählen und dadurch anderen Bürgern helfen, sich mit der Innenstadt zu identifizieren, die als Zentrum oft von gesamtstädtischen Interessen überlagert wird. Es wird noch einmal ausdrücklich betont, dass eine einmalige projektbezogene Förderung aus dem regulären Ortsbeiratsbudget mit einem höheren Betrag wünschenswert wäre, jedoch nach gegenwärtiger Rechtslage bis zu einer Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - wie vom Ortsbeirat 1 in seiner November-Sitzung 2013 gefordert - durch die Stadtverordnetenversammlung leider nicht möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 384/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKurzzeitparkplätze für den bilingualen Kindergarten Pinocchio
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 430/3 Betreff: Kurzzeitparkplätze für den bilingualen Kindergarten Pinocchio Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten vor dem "Pinocchio Kindergarten" im Unterweg Kurzzeitparkplätze in den Abholzzeiten morgens und nachmittags einzurichten. Begründung: Es handelt sich bei der Einrichtung um einen bilingualen Kindergarten den auch Kinder aus anderen Stadtteilen besuchen. Hier ist es teilweise unumgänglich, daß die Kinder von ihren Eltern mit dem Auto gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 430/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelanlage Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2068 entstanden aus Vorlage: OF 366/3 vom 28.02.2013 Betreff: Ampelanlage Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, an den drei Ampeln am Scheffeleck eine akustische Signalanlage zu installieren, um es blinden Menschen zu ermöglichen, sowohl die Eckenheimer Landstraße als auch die Eschenheimer Anlage gefahrlos zu überqueren. Begründung: Am Scheffeleck muss man, von der Scheffelstraße kommend, zunächst die Eckenheimer Landstraße mit den Gleisen der U 5 bis zur Mittelinsel überqueren (eine Ampel), um von dort über die viel befahrene Straße Eschenheimer Anlage (zweite Ampel) in die Parkanlage zu gelangen. Die dritte Ampel befindet sich am Übergang über die Eckenheimer Landstraße vor dem Kiosk. Wegen der Gefährlichkeit dieses gesamten Übergangbereichs ist eine Umgestaltung bereits geplant, die akustische Signalanlage sollte jedoch unabhängig davon möglichst zeitnah installiert werden, da dieser Weg viel von blinden Menschen genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 919 Aktenzeichen: 32 1
Hinterhaus Humboldtstraße Nr. 55
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 345/3 Betreff: Hinterhaus Humboldtstraße Nr. 55 Das Hinterhaus Humboldtstr. 55 steht nun schon seit mehr als vier Jahren leer, nachdem das Haupthaus, Humboldtstr. 53, in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Da das Haus immer mehr verfällt (es fehlt ein Fenster) und auch der Garten verwahrlost, fürchten Anwohner, dass hier bewusst der Verfall von bestehender Bausubstanz provoziert wird, um eine Neubebauung zu erreichen. Laut Auskunft des Denkmalamtes steht das Haus nicht unter Denkmalschutz. Nach dem Augenschein stellt es aber ein für das Nordend typisches Hinterhofensemble dar. Im Hinblick auf die Einhaltung der Erhaltungssatzung des Nordends möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu berichten, ob es stimmt, dass es keine Pläne für einen Abriss des Hauses oder einen Bauantrag für einen Neubau gibt, und wenn ja, welche Möglichkeiten er sieht, dieses Hinterhofensemble zu erhalten, bevor es vollends verfällt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 619 2013 Die Vorlage OF 345/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeplerstraße Nr. 22/Ecke Humboldtstraße: Versiegelung des Vorgartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 349/3 Betreff: Keplerstraße Nr. 22/Ecke Humboldtstraße: Versiegelung des Vorgartens Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu fragen, ob ihm bekannt ist, dass der Vorgarten der Liegenschaft Keplerstraße 22 Ecke Humboldtstraße versiegelt wurde und als Parkplatz genutzt wird und wenn ja, was er dagegen zu tun gedenkt. Begründung: Laut Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt sind Vorgärten zu begrünen und können nur in wenigen Ausnahmefällen eine Sondergenehmigung erhalten. Diese Voraussetzungen sind hier unserer Meinung nach jedoch nicht gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 621 2013 Die Vorlage OF 349/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNachbesserung beim sehbehinderten- und behindertengerechten Umbau der Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2013, OA 317 entstanden aus Vorlage: OF 224/3 vom 05.08.2012 Betreff: Nachbesserung beim sehbehinderten- und behindertengerechten Umbau der Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst kurzfristig die Kreuzungen Glauburgstraße/Ecke Weberstraße und Glauburgstraße/Ecke Humboldtstraße so nachzubessern, dass sie für Blinde keine Gefahr mehr darstellen. Hierzu zählen - die fehlenden Leitsteine zur nächsten Grundstückseinfriedung; - die fehlerhaft verlegten Leitsteine am Bordsteinrand; - die fehlende Bordsteinerhöhung in Teilbereichen zur Orientierung der Sehbehinderten. In diesem Zusammenhang sollten die Fahrradständer an der Kreuzung Humboldtstraße vor dem Reformhaus Andersch in ihrer Position nochmals so verändert werden, dass kein Parkplatz entsteht, sondern lediglich ein Durchgang für querende Fußgänger. Hier sollten am Ende der Gehwegnase zwei Fahrradständer zur dann beginnenden Parkbucht bestehen bleiben und zwei Fahrradständer weggenommen werden. Begründung: An den o. g. Kreuzungen entstehen aktuell für Sehbehinderte regelmäßig gefährliche Situationen, weil sie sich durch die Rillenplatten sicher fühlen, allerdings werden sie durch die fehlenden Elemente falsch geleitet und landen so direkt auf der Fahrbahn. Diese Situation muss schnellstens entschärft und entsprechend nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 819 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 317 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2764, 17. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 66 0
Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 11.11.2012 Betreff: Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden Die seit Jahrzehnten etablierte Regelung, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt zu zwingen, Parkhäuser zu benutzen und im Gegenzug Pendlern das Parken in den innerstädtischen Wohnstraßen zuzugestehen, führt immer wieder zu großem Unmut in der innerstädtischen Bevölkerung. Das Festhalten des Magistrats an einem Relikt aus der Zeit der "autofreundlichen Innenstadt" ist umso unverständlicher, da es zu Nachteilen für alle Seiten führt. Die Parkhäuser sind von den Wohngebieten weit entfernt und die Wohngebiete liegen selten in unmittelbarer Nähe der Arbeits- und Einkaufsstätten. Während die Parkhausplätze für Anwohner hoch subventioniert werden müssen, können Pendler für wenig Geld in den innerstädtischen Wohnstraßen parken. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das sogenannte Anwohnerparken im sogenannten Fischerfeldviertel, im bewohnten Bereich der Bleichstraße, in der unteren Fahrgasse (und Nebenstraßen) sowie im Allerheiligenviertel einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 403 Aktenzeichen: 61 1
Planung eines Neubaus auf dem Grundstück Unterweg Nr. 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1715 entstanden aus Vorlage: OF 286/3 vom 20.10.2012 Betreff: Planung eines Neubaus auf dem Grundstück Unterweg Nr. 17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Pläne für einen Neubau auf dem Grundstück Unterweg Nr. 17 an die Vorgartensatzung halten, und ob der geplante Neubau innerhalb der Erhaltungssatzung des Nordend so umgesetzt werden kann. Begründung: Schon jetzt wird der Neubau Unterweg Nr. 17, der auch eine Bebauung der bisherigen unbebauten Grünfläche vorsieht, vermarktet. Gleichermaßen gelten aber im Nordend Vorgarten- und Erhaltungssatzungen, die auch bei Neubauten eingehalten werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 587 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0
Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1661 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 13.10.2012 Betreff: Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Bleichstraße einzurichten. Dies kann in zweifacher Weise geschehen: 1. Einrichtung einer "Insel" in der Mitte der Bleichstraße mit ausreichend großer Aufstellfläche für Fußgängerinnen und Fußgänger und Errichtung eines sogenannten Zebrastreifens über beide Fahrbahnen. Vorteil dieser Lösung wäre neben dem Kostenargument, dass durch die Verengung der Fahrbahnen die Geschwindigkeit in der bewohnten und mit Kindereinrichtungen versehenen Bleichstraße erheblich reduziert werden könnte. 2. Errichtung eines signalgesteuerten Fußgängerüberweges. Begründung: Die Klagen über schlechte Wegeverbindungen, Lärm, Raserei und Verkehrsgefährdungen beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten. Geschehen ist viel zu wenig, obwohl die Straße außerordentlich stark bewohnt ist und sich dort zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Der vorgeschlagene - durch eine Mittelinsel getrennte - Zebrastreifen verbessert nicht nur die Wegebeziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern trägt wesentlich zur Tempo- und Lärmreduzierung bei. Ein signalgesteuerter Überweg unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreiten wäre nicht nur teurer, sondern würde auch weitaus weniger Anwohnern helfen, da sich Lärm und Tempo dadurch nicht reduzieren würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 152 Aktenzeichen: 66 2
Nachgefragt: Abrissgrundstück Oberweg 32/Humboldtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 258/3 Betreff: Nachgefragt: Abrissgrundstück Oberweg 32/Humboldtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, welche Kenntnis er über den derzeitigen Stand der Bebauungsplanungen des Grundstücks Oberweg 32 Ecke Humboldstraße hat. Begründung: Das obengenannte genannte Grundstück liegt nunmehr seit über einem Jahr brach und Aktivitäten sind nicht zu erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 502 2012 Die Vorlage OF 258/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeerstand Sternstraße Nr. 13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 178/3 vom 12.04.2012 Betreff: Leerstand Sternstraße Nr. 13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Haus in der Sternstraße Nr. 13 leer steht, und wenn ja, warum. Begründung: Anwohner berichten, dass das Haus Sternstraße Nr. 13 seit Jahren leer steht. Im Nordend herrscht akuter Wohnraummangel und so ist Wohnraumleerstand nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1533 Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 Aktenzeichen: 23 20
Das Scheffeleck für alle Verkehrsteilnehmer sicher umgestalten - jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1345 entstanden aus Vorlage: OF 175/3 vom 12.04.2012 Betreff: Das Scheffeleck für alle Verkehrsteilnehmer sicher umgestalten - jetzt! Vorgang: ST 99/12 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Scheffeleck, also der Verkehr der Eschenheimer Anlage zwischen Friedberger Landstraße und Unterweg inklusive Einmündung Eckenheimer Landstraße auf die Eschenheimer Anlage, so umgestaltet werden kann, dass allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit gewährt werden kann. Hierbei sind folgende Fragen zu berücksichtigen: 1. Kann die U-Bahn der Linie U 5, wenn sie sich der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Eschenheimer Anlage nähert, a) mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung belegt werden? b) ein akustisches Signal geben? c) ein separate Ampelschaltung erhalten, die anzeigt, dass ein Zug queren wird? 2. Wie können Fußgänger im gesamten Kreuzungsbereich sicher geleitet werden? 3. Kann die vorhandene Verkehrsinsel für Fußgänger vergrößert werden? 4. Kann die Querung der Eckenheimer Landstraße direkt vor der Einmündung auf den Anlagenring mit einer zweiten Verkehrsinsel erleichtert werden, sodass die U-Bahn-Gleise separat gequert werden können? 5. Wie schnell kann die Kreuzung für Blinde und sehbehinderte Bürger mit einem Blindenleitsystem ausgestattet werden? 6. Kann die Fahrbahnführung der Eschenheimer Anlage zugunsten einer Fahrradspur verschmälert werden - analog zu den anderen Abschnitten des Anlagenringes? 7. Kann für die auf der Eschenheimer Anlage fahrenden Fahrradfahrer eine eigene Ampel eingerichtet werden? 8. Wie können Fahrradfahrer aus der Eckenheimer Landstraße kommend schnell, allgemein verständlich und sicher in Richtung Innenstadt geleitet werden? 9. Kann der Autoverkehr mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung belegt werden? Begründung: Wie in der FR am 06.03.12 und der FNP am 07.03.12 berichtet wurde, ist es an diesem Verkehrsknotenpunkt zu einem sehr schweren Unfall mit Todesfolge eines 16-jährigen Radfahrers gekommen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren wiederholt auf den Verkehrsmissstand am Scheffeleck hingewiesen, wurde vom Magistrat aber immer nur abgespeist, siehe u. a. Stellungnahme ST 99. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt an einem der wichtigsten Kreuzungspunkte nicht allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit gewährt werden kann, deshalb muss das Scheffeleck unbedingt umgestaltet werden. Die Möglichkeiten hierzu soll der Magistrat umgehend prüfen und dem Ortsbeirat berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 99 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1629
Erinnerungen: .Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße. und .Oeder Weg/ Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1350 entstanden aus Vorlage: OF 193/3 vom 07.05.2012 Betreff: Erinnerungen: "Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße" und "Oeder Weg/ Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer" Vorgang: OM 4016/10 OBR 3; ST 617/10; OM 153/11 OBR 3; ST 972/11 Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme ST 617 bereits angekündigt, aber nie umgesetzt, die Jahnstraße auch zwischen Blumenstraße und Oeder Weg entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer zu öffnen und ebenso wie in der Stellungnahme ST 972 zugesagt, und ebenfalls bislang nicht umgesetzt, die Verkehrsführung für die Radfahrer im Oeder Weg/ Ecke Jahnstraße/Querstraße anzupassen. Begründung: Mit der Anregung OM 4016 wurde der Magistrat bereits 2010 zur Öffnung der Jahnstraße aufgefordert. Die Stellungnahme ST 617 bestätigte, dass der Anregung entsprochen wird - explizit auch zwischen Blumenstraße und Oeder Weg. Bis zum heutigen Tag ist dies allerdings nicht geschehen. Für eine Sonderbehandlung dieses Abschnittes ist kein Grund ersichtlich. Die Breite der Jahnstraße beträgt meist mindestens 5 Meter (Höhe Haus Nr. 54: 5 Meter, Höhe Haus Nr. 51: 5,15 Meter). Nur in der leichten Kurve auf Höhe des Hauses Nr. 45 sinkt dort die Breite auf nur 4,45 Meter. Dieser Abschnitt ist aber nur wenige Meter lang und in beide Richtungen gut einsehbar, sodass Radfahrer leicht vorher anhalten können oder alternativ das Rad kurz auf den Fußweg mit sehr niedrigem Bordstein (Einfahrt) heben können, um entgegenkommende Fahrzeuge passieren zu lassen. Zum Vergleich: In der rund 150 Meter langen Baustraße besteht bei ebenfalls einseitigem Parken über die gesamte Länge eine Breite von nur 4,50 Meter - und auch dort sind keine Probleme bekannt. Durch die nicht umgesetzte Anregung ist die Sicherheit gefährdet: Autofahrer rechnen gemäß Beschilderung nicht mit entgegenkommenden Radfahrern, während letztere (womöglich in Unkenntnis der geltenden Besonderheit) davon ausgehen, dieses rund 100 Meter kurze Stück legal befahren zu dürfen. Die Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Oeder Weg und Querstraße/Jahnstraße wurde in der Anregung OM 153 gefordert und am 08.08.2011 durch den Magistrat in der Stellungnahme ST 972 zur Umsetzung in Aussicht gestellt. Auch hier gibt es noch keine Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4016 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2010, ST 617 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 153 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1560
Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 971 entstanden aus Vorlage: OF 143/3 vom 02.01.2012 Betreff: Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Fahrradspur Humboldtplatz/Mittelweg/Schleidenstraße die Poller zur Absicherung noch weiter in den Straßenraum zu versetzen. Begründung: Im Bereich Mittelweg sind Längsparkplätze angeordnet, im Bereich des Humboldtplatzes gehen diese in Schrägparkplätze über. Dazwischen befindet sich eine Lücke für die einmündende Fahrradroute Humboldtstraße - Schleidenstraße. Bereits heute ist die Fahrradroute abgepollert. Jedoch nutzen einzelne Autofahrer in dem großräumigen Kurvenbereich diese vermeintliche Lücke zum Parken. Noch häufiger verbleibt durch grenzwertig geparkte Autos nur eine geringe Durchfahrtsbreite auf dem Fahrradweg. Insbesondere ist die Einsicht in den einmündenden Mittelweg nicht mehr gegeben. Durch zwei weitere, noch mehr in den Straßenraum gerückte Poller könnte die Problematik beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 956 Aktenzeichen: 66 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Mehr Platz zwischen Fahrradständern - insbesondere an Gehwegnasen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 285 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 26.05.2011 Betreff: Mehr Platz zwischen Fahrradständern - insbesondere an Gehwegnasen Der Magistrat wird aufgefordert, die Abstände zwischen den einzelnen Fahrradständern, insbesondere an Gehwegnasen, zu vergrößern. Es muss möglich sein, zwischen den Fahrradständern die Straße zu queren, auch wenn beidseitig Fahrräder angeschlossen sind. Begründung: An vielen Standorten von Fahrradständern im Nordend (Beispiel Oeder Weg/Bornwiesenweg und Glauburgstraße/Humboldtstraße) sind mehrere Fahrradständer in eine Reihe gesetzt worden. Aufgrund der Enge zwischen den Fahrradständern ist ein Queren der Straße in diesem Bereich nicht mehr möglich. Anstatt Barrieren abzubauen und den Fußgängern mehr Platz zu schaffen, entstehen so neue Hindernisse. An den neu gestalteten Gehwegnasen mutet es in diesem Zusammenhang fast als Schildbürgerstreich an, dass vor den Fahrradständern an der Straße die Blindenleitsteine entlangführen. Welcher Sehbehinderte sollte hier queren? Verschärft wird diese Thematik bei Gehwegnasen bisweilen dadurch, dass Fußgänger nicht nur durch diese Umstände, sondern zusätzlich durch unerklärlicherweise seitlich verschobene Bordsteinabsenkungen zum Queren der Straße, wie bei einer Schikane, gleich zweimal die Gehwegrichtung ändern müssen, obwohl der gerade Weg für Fußgänger der naheliegendste Weg wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1175 Aktenzeichen: 66 2
Oeder Weg Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 153 entstanden aus Vorlage: OF 9/3 vom 25.05.2011 Betreff: Oeder Weg Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Oeder Weg Ecke Querstraße für die stadteinwärts fahrenden Radfahrer die derzeitige Fahrrad-Linksabbiegerspur in eine kombinierte Linksabbieger-/Geradeausfahrerspur umzuwandeln und für eine dazu passende Wegmarkierung in den südlichen Teil des Oeder Wegs zu sorgen. Begründung: In ihrer jetzigen Form stellt die Kreuzung einen Gefahrenpunkt für stadteinwärts auf der Radroute 7 fahrende Radfahrer dar. Gemäß der geltenden Verkehrsregelung halten sich die Radfahrer am rechten Fahrbahnrand, die Autos bleiben links von ihnen. Dadurch kommt es zum Kreuzungskonflikt zwischen den meist geradeaus fahrenden Radfahrern und den rechts abbiegenden Autofahrern (einzige Fahrmöglichkeit für alle Kfz). Die kritischen Situationen entstehen sowohl bei fließendem Verkehr (grüne Ampel) als auch dann, wenn beide Verkehrsteilnehmer zuvor an einer roten Ampel warten mussten und zusammen losfahren. Es kommt hier oft zu abrupten Bremsungen überraschter Autofahrer. Zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit sollten die Wege entflochten werden. Durch Erweiterung der vorhandenen Linksabbiegerspur für Radfahrer in die Jahnstraße in eine gemeinsamen Spur für Linksabbieger und Geradeausfahrer werden Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern wirksam vermieden. Abhängig von der konkreten Verkehrslage können Radfahrer zwischen dem vor der Ampel stehenden Verkehr auf die linke Seite der Fahrspur wechseln oder aber schon bei der Anfahrt auf die linke Seite wechseln. Da in diesem Bereich die durchschnittliche Fahrtgeschwindigkeit sehr niedrig ist (durch Rückstaus von der roten Ampel, Tempo 30, enge Verkehrsführung, Ein- und Ausparker), dürfte dies sogar der Regelfall sein und ist auch für vergleichsweise langsame Radfahrer möglich und gefahrenarm. Zur vollständigen Umsetzung gehört auch eine Anpassung der Markierung. Zur Veranschaulichung hier noch ein angepasstes Bild der Kreuzung und der gewünschten Lösung: (Quelle: Google Street View, die Kreuzung wurde seitdem umgebaut.) Das Kreuz markiert den derzeitigen Konfliktpunkt, links ist die neue Geradeausspur für Fahrradfahrer eingezeichnet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 972 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1350 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft von leer stehenden Häusern - erst Mietervertreibung, dann Spekulation
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4998 entstanden aus Vorlage: OF 1088/3 vom 27.01.2011 Betreff: Zukunft von leer stehenden Häusern - erst Mietervertreibung, dann Spekulation Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welches die Hintergründe für den Leerstand der folgenden Immobilien sind: 1. Eckhaus Oberweg Nr. 32/Humboldtstraße 2. Eckhaus Händelstraße Nr. 1/Eckenheimer Landstraße Nr. 166 3. Sternstraße Nr. 13 4. Bornheimer Landstraße Nr. 3 5. Berger Straße Nr. 8 6. Herbartstraße Nr. 12 Begründung: Die ehemals im Erdgeschoss befindlichen gastronomischen Betriebe - sowie weitere Wohnungen - stehen seit geraumer Zeit leer. Das Äußere der Häuser macht einen verfallenden Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 694 Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 Aktenzeichen: 63 0
Durchgängig begehbare Wallanlagen: Auch in der Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4912 entstanden aus Vorlage: OF 726/1 vom 02.01.2011 Betreff: Durchgängig begehbare Wallanlagen: Auch in der Petersstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Petersstraße bereits bestehende Poller an den westlichen Fahrbahnrand versetzen zu lassen, damit für Fußgänger ein Durchlass neben dem Altglascontainer geschaffen wird. Begründung: In diesem Abschnitt der Petersstraße wird die Fahrbahn von sehr vielen Passanten gequert. Meist ist der Bereich durch auf dem Gehweg illegal parkende Pkws versperrt beziehungsweise beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 507 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerquerung Eschenheimer Anlage/Eckenheimer Landstraße angemessen und benutzerfreundlicher schalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4665 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 11.10.2010 Betreff: Fußgängerquerung Eschenheimer Anlage/Eckenheimer Landstraße angemessen und benutzerfreundlicher schalten Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wartezeiten für Fußgänger an der lichtsignalgesteuerten Querung von der Eschenheimer Anlage zur Fußgängerinsel Eckenheimer Landstraße verkürzt werden. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass die Grünphase für den in Richtung Eschenheimer Tor fließenden Kfz-Verkehr nicht mehr gänzlich ausgenutzt wird, das heißt, es fließt weniger Verkehr als ursprünglich berechnet. Diese unnötige Wartezeit könnte den Fußgängerinnen und Fußgängern in diesem Bereich sowie der U-Bahn zugeteilt werden. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer des Überweges und der U-Bahn übertrifft in diesem Bereich die Anzahl der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Kfz bei weitem. Dem sollte bei den Wartezeiten auch Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fontana di Trevi
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1029/3 vom 09.09.2010 Betreff: Fontana di Trevi Vorgang: OM 4086/06 OBR 3; OM 1254/07 OBR 3; ST 1311/07; OM 3320/09 OBR 3; ST 1321/09 Vorbemerkung: Mit Anregungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2009 wurde der Magistrat gebeten, für die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Restaurant Fontana di Trevi im Mittelweg Sorge zu tragen. Dieses wurde vom Magistrat im Jahr 2007 zugesagt und nach erneuter Anmahnung durch den Ortsbeirat im Jahr 2009 wurde die Prüfung und Vorbereitung der zwangsweisen Durchsetzung angekündigt. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es möglich war bzw. wer die Genehmigung erteilt hat, dass eine Ausweitung der versiegelten Vorgartenflächen vor der Gaststätte Fontana di Trevi erfolgen konnte. Weiterhin wird Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgartensatzung, wie in der Stellungnahme angekündigt, wurden bis heute ergriffen? - Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, auf wessen Veranlassung wurde darauf verzichtet? - Warum wurde der Ortsbeirat über den Fortgang bis heute nicht unterrichtet? Begründung: Mittlerweile ist die Außenbewirtschaftung der Gaststätte Fontana di Trevi auf zwei Häuserfronten ausgeweitet, wobei mit Ausnahme der letzten zweieinhalb Meter die gesamte Fläche mit fliesenartigem Bodenbelag versiegelt ist. Dies widerspricht den Nutzungsbedingungen für Vorgärten und wurde trotz der Ortsbeiratsanregungen nicht eingedämmt bzw. zurückgebaut, sondern unter den Augen der Stadtverwaltung noch ausgeweitet. Hier scheinen noch andere Kräfte als die der Rechtsstaatlichkeit ihre Hände im Spiel zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
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