Fontana di Trevi

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1029/3 vom 09.09.2010 Betreff: Fontana di Trevi Vorgang: OM 4086/06 OBR 3; OM 1254/07 OBR 3; ST 1311/07; OM 3320/09 OBR 3; ST 1321/09 Vorbemerkung: Mit Anregungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2009 wurde der Magistrat gebeten, für die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Restaurant Fontana di Trevi im Mittelweg Sorge zu tragen. Dieses wurde vom Magistrat im Jahr 2007 zugesagt und nach erneuter Anmahnung durch den Ortsbeirat im Jahr 2009 wurde die Prüfung und Vorbereitung der zwangsweisen Durchsetzung angekündigt. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es möglich war bzw. wer die Genehmigung erteilt hat, dass eine Ausweitung der versiegelten Vorgartenflächen vor der Gaststätte Fontana di Trevi erfolgen konnte. Weiterhin wird Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgartensatzung, wie in der Stellungnahme angekündigt, wurden bis heute ergriffen? - Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, auf wessen Veranlassung wurde darauf verzichtet? - Warum wurde der Ortsbeirat über den Fortgang bis heute nicht unterrichtet? Begründung: Mittlerweile ist die Außenbewirtschaftung der Gaststätte Fontana di Trevi auf zwei Häuserfronten ausgeweitet, wobei mit Ausnahme der letzten zweieinhalb Meter die gesamte Fläche mit fliesenartigem Bodenbelag versiegelt ist. Dies widerspricht den Nutzungsbedingungen für Vorgärten und wurde trotz der Ortsbeiratsanregungen nicht eingedämmt bzw. zurückgebaut, sondern unter den Augen der Stadtverwaltung noch ausgeweitet. Hier scheinen noch andere Kräfte als die der Rechtsstaatlichkeit ihre Hände im Spiel zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4