Meine Nachbarschaft: Tränkweg
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Morgenzeile
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 145/6 vom 25.07.2016 Betreff: Morgenzeile Der Magistrat wird gebeten, den Bussen aus der Straße Zur Frankenfurt kommend in die Morgenzeile einbiegend nach der Kurve die Möglichkeit zu geben, vor der Liegenschaft Zur Frankenfurt 1 halten zu können, um den entgegenkommenden Busverkehr durchlassen zu können. Zusätzlich ist zu überprüfen, ob der bisher installierte Verkehrsspiegel durch einen größeren ersetzt werden kann. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass es täglich mehrmals dazu kommt, dass sich Busse im Kurvenbereich und danach begegnen und es keine Möglichkeit für diese gibt, sich auszuweichen. In der Vergangenheit war das Problem noch schlimmer, da nicht immer schon ein Verkehrsspiegel installiert war. Dieser sorgt zumindest dafür, dass Unfälle an dieser Stelle ausbleiben. Behinderungen werden aber leider nicht vermieden. Daher sollten beide Maßnahmen umgesetzt werden. Auf dem beigefügten Bild (Quelle: Google Maps) ist die Situation mit gleich drei Bussen auf der Straße Zur Frankenfurt zu erkennen. Daraus ist ersichtlich, welche Probleme sich in der Straße Morgenzeile ergeben können. Selbst in der Straße Zur Frankenfurt muss ein Bus den anderen immer durchlassen, da die Straßenbreite nicht überall ausreicht. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Goldstein: Hundewiese im Bereich der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 446 entstanden aus Vorlage: OF 149/6 vom 11.08.2016 Betreff: Goldstein: Hundewiese im Bereich der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, an den Abfallkörben entlang der Straße Zur Frankenfurt klappbare Deckel anzubringen, um zu verhindern, dass Krähen und Elstern den Abfall weiträumig verteilen. Begründung: Rund um die Abfallkörbe wird der Müll von Vögeln auf der Suche nach Essensresten oft meterweit verstreut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1632 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation im Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 entstanden aus Vorlage: OF 42/5 vom 18.05.2016 Betreff: Verkehrssituation im Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 3827/15 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates vom 23.01.2015, OM 3827, veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den nördlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden Lkws zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der südliche Teil des Hainer Weges ist für die aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführer schlecht einsehbar. Fahrzeugführer fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den südlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen, ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugführern Einsicht in den südlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1179 Antrag vom 12.10.2016, OF 211/5 Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5
Sicherung und Schützen der Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 12 entstanden aus Vorlage: OF 7/5 vom 11.04.2016 Betreff: Sicherung und Schützen der Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche auf der Verkehrsinsel im Schweinfurter Weg durch geeignete Maßnahmen vor parkenden Autos zu schützen. Begründung: Beim Abbiegen vom Hainer Weg in den Schweinfurter Weg in östlicher Richtung befindet sich nach wenigen Metern eine Verkehrsinsel. Dort sind bereits fünf Parkplätze ausgewiesen. Das erachten manche Autofahrer wohl als nicht ausreichend und stellen ihre Autos auf der Grünfläche davor ab, sodass das Gras platt gefahren wird oder an manchen Stellen gar nicht mehr vorhanden ist. Dieses Parken soll durch geeignete Maßnahmen (z. B. Platzieren eines großen Steines in der Mitte der Grünfläche, Drängelgitter, Fahrradbügel) unmöglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 958 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 6/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Straßen des Lerchesberges Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: Seit längerer Zeit werden auf dem Bischofsweg, der Zufahrt zum Lerchesberg ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es ist für einige Anwohner des Lerches-berges schwer verständlich, dass auf der Zufahrt Bischofsweg Messungen durchgeführt werden und in den einzelnen Straßen des Lerchesberges (Lerchesbergring, Nansenring, Nobelring, Briandring), einem reinen Wohngebiet, nicht. Es wird teilweise mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, was insbesondere für ältere Anwohner und Kinder eine erhebliche Gefahr darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 6/5 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWildblumenwiesen in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 1201/5 vom 05.01.2016 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der BUND würde gerne in Niederrad an der Deutschorden straße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Der Ortsbeirat befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes, angegangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 690 Aktenzeichen: 67 0
Anton-Burger-Weg - Verkehrsschild Schrittgeschwindigkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4750 entstanden aus Vorlage: OF 1181/5 vom 08.11.2015 Betreff: Anton-Burger-Weg - Verkehrsschild Schrittgeschwindigkeit Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Spielstraße" an der Ecke Hasselhorstweg/Anton-Burger-Weg mit dem Hinweisschild "VERKEHRSBERUHIGTER BEREICH" (siehe beigefügtes Foto) zu ergänzen. Begründung: Auf dem Anton-Burger-Weg wurde zwischen der Einmündung in den Hasselhorstweg und dem Hainer Weg eine Spielstraße ausgewiesen. In diesem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß der Straßenverkehrsordnung Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Leider halten sich nur wenige Autofahrerinnen und Autofahrer daran. Besonders Eltern sind in großer Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder. In diesem verkehrsberuhigten Bereich befinden sich Ein- und Ausgänge zum Spielplatz, der von Kindern jeden Alters besucht wird. Bei einem Ortstermin mit der Kinderbeauftragten wurde der dringende Wunsch geäußert, das Hinweisschild "VERKEHRSBERUHIGTER BEREICH" zu installieren. Es besteht die begründete Hoffnung und Zuversicht, Autofahrerinnen und Autofahrer vom Fahren in Schritttempo zu überzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 375
Verkehrskonzept Henninger Areal
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 06.01.2015 Betreff: Kontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. die erforderliche Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg regelmäßig zu kontrollieren sowie zu prüfen und zu berichten, welche sonstigen Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit getroffen werden können; 2. die Beschilderung "Verkehrsberuhigter Bereich" auf seine Vollständigkeit hin zu überprüfen. Begründung: Zwar ist der Anton-Burger-Weg zwischen Hasselhorstweg und Hainer Weg mit einem Schild als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet, doch lässt sowohl der optische Eindruck als auch die Beschaffenheit des Straßenbelages zu, dass schneller als die Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Damit ist die Problematik gegeben, dass die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 547 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 08.01.2015 Betreff: Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Begründung: Die Sicht in den Hainer Weg ist häufig mit parkenden Lastkraftwagen und Wohnmobilen für die aus dem Bergesgrundweg kommenden Personenkraftwagenfahrerinnen und -fahrer sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verstellt. Damit ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2016, OF 42/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 587 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2432 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1008/5 Betreff: Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Buslinie 48 zwischen den Haltestellen "Südfriedhof Ost" und "Bergkirche" einen weiteren Haltepunkt einzurichten. Begründung: Die Haltepunkte Südfriedhof Ost und Bergkirche liegen weit auseinander. Es wäre sinnvoll, einen weiteren Haltepunkt zwischen diesen beiden einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg/Libellenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2014, OF 1254/6 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg/Libellenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg-Libellenweg, aus Fahrtrichtung Libellenweg (s. Markierung im beigefügten Bild) anzubringen. Begründung: Auf mehrfachen Wunsch von Anwohnern hat sich der Unterzeichner die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass der Verkehr auf dem Tannenkopfweg aus dem Libellenweg kommend -in Fahrtrichtung Norden- sehr schlecht einzusehen ist. Daher scheint es angebracht zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel Abhilfe schaffen kann. (Quelle: GoogleMaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1263 2015 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3461 entstanden aus Vorlage: OF 899/5 vom 13.08.2014 Betreff: Unterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof zu unterbinden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Hainer Wegs und der näheren Umgebung haben sich beschwert, dass vermehrt Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof geparkt werden. Zum einen erschwert dies entgegenkommenden Fahrzeugen aneinander vorbeizufahren, und zum anderen ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass Firmen Parkplätze in ausreichender Anzahl vorhalten müssen. Der Ortsbeirat 5 hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass das Parken von Lastkraftwagen in der Babenhäuser Landstraße unterbunden wird. Gleiches gilt auch für diesen Teil des Hainer Wegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1449 Aktenzeichen: 32 4
Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1110/6 vom 30.07.2014 Betreff: Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lärmmessung des Autobahnlärms entlang der BAB 5 in Goldstein vorzunehmen. Die letzte Messung bzw. Berechnung fand im Jahr 2006 statt. Zwischenzeitlich gab es Veränderungen an der Lärmschutzwand, eine neue Abfahrt ist in Betrieb und weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad erfolgten. Die Anwohner klagen weiterhin über den Lärm der Autobahn, insbesondere an den Rändern der neu erstellten Lärmschutzwand. Die Lärmmessungen sollen daher mindestens an folgenden Standorten und insbesondere bei Ostwind-Wetterlage vorgenommen werden: - Carl-von-Weinberg-Schule, - Goldsteinschule, - Zur Frankenfurt (in Höhe Hausnummer 21), - Am Wildpfad (gegenüber Sportanlage). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung oder einer Verbesserung der Lärmschutzwand in Goldstein ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Verlängerung der Lärmschutzwand und darüber hinaus vor allem die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der BAB 5. Hessen Mobil nimmt immer wieder Bezug auf die Lärmpegel, welche Maßnahmen durch das Land nicht erforderlich machen, da es sich um eine "Bestandsautobahn" handelt. In der Zwischenzeit hat es weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad gegeben: Die neue Abfahrt in die Bürostadt Niederrad wurde in Betrieb genommen und die bestehende Lärmschutzwand entlang der Morgenzeile aufgrund ihrer Baufälligkeit erneuert. Zudem steigt der Verkehr in ganz Deutschland auf den Autobahnen an, circa 146.000 Fahrzeuge (Quelle: Hessen Mobil, 2010) werden auf der BAB 5 täglich durchschnittlich verzeichnet. All diese Veränderungen müssen auch in neuen Lärmmessungen Berücksichtigung finden, da diese Grundlage bei "Bestandsautobahnen" sind, um Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen. Eine bloße Berechnung wie im Jahr 2006, auf deren Grundlage Hessen Mobil und die Verkehrsminister entscheiden, trifft bei den Anwohnern auf absolutes Unverständnis, da diese die Realität nicht abbildet und vor allem die Wetterlage nicht berücksichtigt. Wenn die Gremien dieser Stadt weiterhin an der Seite der Anwohner der BAB 5 stehen - hier gab es die meisten Eingaben im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans in ganz Hessen -, dann sind entsprechende Lärmmessungen dringend erforderlich. Auch können die Gremien dieser Stadt nichts dafür, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans keinerlei Mittel durch die Landesregierung in deren Haushalt aufgenommen wurden, um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen dann auch finanzieren zu können. Nur aus diesem Grund will man an der Situation auch letztlich nichts ändern. Auch um diesen Beweis als Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen antreten zu können und um den Anwohnern auch künftig zur Seite zu stehen, sind die Lärmmessungen unbedingt erforderlich. Die Schreiben der Hessischen Verkehrsminister Rentsch und Al-Wazir an die Siedlergemeinschaft Goldstein vervollständigen diesen Antrag im Anhang. Anlage 1 (ca. 874 KB) Anlage 2 (ca. 2,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5132, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 79 3
Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1038/6 vom 03.06.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 23 wird grundsätzlich zugestimmt, wobei der Magistrat gebeten wird, bei der Erstellung d es Bebauungsplans Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße folgende Punkte zu beachten: 1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern richtet sich nach dem Bebauungsplan Nr. 720, insbesondere dahin gehend, dass im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 911 nur Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden. 2. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen Tannenkopfweg und Zur Waldau. 3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden. 4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume. 5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 erkennt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt an. Das vorgesehene Plangebiet in Goldstein (Nördlich Straßburger Straße) ist derzeit Grünfläche und ebenfalls Vorhaltefläche für eine eventuelle Straßenbahntrasse. Die Straßburger Straße trennt Goldstein-Süd vom übrigen Goldstein, wobei die Erschließung des südlichen Teils von Goldstein hauptsächlich über den Tannenkopfweg und die Straßburger Straße (über Niederrad) erfolgt. Der Tannenkopfweg sowie die Straßburger Straße werden als Durchgangsstraßen in Richtung Niederrad genutzt, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Problemen führt. Die Probleme dürften sich mit dem neuen Plangebiet erweitern, sodass diese Thematik bei der Erstellung des Bebauungsplans Nr. 911 unbedingt berücksichtigt werden muss. Gleiches gilt für die Verkehrsprobleme in der Straße Zur Waldau, die ebenfalls in die Planungen einbezogen werden sollten. Um den Siedlungscharakter von Goldstein zu erhalten und nicht einen Riegel zu schaffen, der Goldstein-Süd noch weiter vom übrigen Goldstein trennt und voraussichtlich die sozialen Probleme in Goldstein-Süd weiter verschärfen würde, soll sich die Bebauung am Bebauungsplan Nr. 720 orientieren und nicht mehr als zwei Vollgeschosse erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 370 Antrag vom 08.12.2014, OF 1223/6 Anregung vom 13.01.2015, OA 587 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 829 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 469 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage OA 516 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zurückstellung) zu 4. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 23, NR 829 und OA 469 = Annahme, OA 516 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 5. Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 516); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 23 = Annahme im Rahmen OA 516, NR 829 = Prüfung und Berichterstattung, OA 469 und OA 516 = Annahme) RÖMER (M 23 = Annahme im Rahmen NR 829, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4745, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2642 entstanden aus Vorlage: OF 715/5 vom 13.10.2013 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II) Vorgang: ST 539/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539, zugesagte Versetzung des Glascontainers auch umgesetzt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539, wird konstatiert, dass die FES den angegebenen Glascontainer gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates umsetzen wird. Bis heute ist diese Umsetzung noch nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1759 Aktenzeichen: 66 5
Fahrgastinformationssysteme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 791/6 vom 07.08.2013 Betreff: Fahrgastinformationssysteme Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass an den Straßenbahnhaltestellen "Rheinlandstraße", "Waldfriedhof Goldstein" und "Zur Waldau" elektronische Fahrgastinformationstafeln, wie sie bereits an vielen Haltestellen vorhanden sind, installiert werden. Begründung: Die oben genannten Haltestellen werden aufgrund ihrer Lage stark frequentiert, sind aber noch nicht mit entsprechenden Fahrgastinformationssystemen ausgestattet. Besonders bei Zugausfällen oder Verspätungen erhalten die Fahrgäste derzeit keine Informationen. Insbesondere für ältere Menschen, die den Waldfriedhof besuchen, oder für die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule ist die aktuelle Situation schwierig, da sie nicht wissen, wann oder ob eine Straßenbahn kommt. Aus diesem Grund erscheint es geboten, die Haltestellen entsprechend auszurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1538 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrszählung in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 entstanden aus Vorlage: OF 753/6 vom 28.05.2013 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße sowie der neuen Kita gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den Tannenkopfweg und die Straße Zur Waldau durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen im Stadtteil handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe Vorlage OM 776) sollte wieder ein Messgerät im Tannenkopfweg in Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres in der Straße Zur Waldau in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg erfolgen. Weiterhin sollen Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung bzw. der Sperrung der Straßen Zur Waldau und An der Herrenwiese sowie Schüttenhelmweg und Sauerackerweg getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der Kita ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein, zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburger Straße und dem Neubau der Kita in der Straße Zur Waldau wird sich der Verkehr in Goldstein voraussichtlich verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches erreichen sollte, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1460 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1
Umbau der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2013, OA 369 entstanden aus Vorlage: OF 589/5 vom 15.04.2013 Betreff: Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Vorgang: OM 3519/09 OBR 5; ST 42/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 56, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den Haltestellenkatalog der bereits bewilligte Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" aufgenommen wird. Begründung: Laut der Stellungnahme ST 42 wurde im Mai 2009 ein Zuwendungsantrag gestellt, offenbar der gleiche, der jetzt dem Vortrag des Magistrats, M 56, zugrunde liegt. Der Ortsbeirat 5 fragt sich, warum die Zusage von 2010 nicht umgesetzt und die Haltestelle beim Zuschussgeber nicht angemeldet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1425 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen, und der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellte Glascontainer steht nicht auf befestigtem Untergrund, sondern befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und andere Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1630 entstanden aus Vorlage: OF 543/6 vom 23.10.2012 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 349/12 OBR 6; ST 1312/12 Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr) als Kaphaltestelle zu planen und entsprechend auszubauen, damit auch weitere Parkplätze in der Straße Zur Frankenfurt ausgewiesen werden können. Die in der Stellungnahme ST 1312 dargelegte Planung als Fahrbahnrandhaltestelle wird nicht weiter verfolgt. Begründung: Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und Vertretern von VGF und traffiQ wurde einvernehmlich festgelegt, dass die oben genannte Bushaltestelle als Kaphaltestelle ausgebaut wird, um so weitere Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu schaffen. Der Ortsbeirat lehnt die in der ST 1312 getroffene Stellungnahme hinsichtlich der Ausbauvariante ab und möchte den entsprechenden Ausbau der Haltestelle als Kaphaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.04.2012, V 349 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 118 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2012, OA 217 entstanden aus Vorlage: OF 323/5 vom 31.05.2012 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorfeld der Bebauung des Henninger Areals ein tragfähiges Verkehrskonzept zur Erschließung zu erstellen und dem Ortsbeirat 5 vorzustellen. Begründung: Die bisherigen Zufahrten von der Darmstädter Landstraße oder dem Hainer Weg sind nicht geeignet, den Mehrbedarf von circa 2.000 Menschen ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute klagen die Anwohner des Sachsenhäuser Bergs in Berufsverkehrszeiten über Staus und Verkehrsüberlastung in den Nebenstraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 443 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., erster und zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., dritter Satz: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 102 und NR 309 = Ablehnung, OA 217 und OA 218 = Annahme) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) NPD (M 102 und NR 309 = Ablehnung, NR 337, OA 217 und OA 218 = Enthaltung) REP (M 102, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme, NR 337 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (NR 337 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen NR 309), FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, FDP, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 204 Beschluss: Der Vorlage OA 217 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 10
Schulwegsicherungsmaßnahme an der Carl-von-Weinberg-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1265 entstanden aus Vorlage: OF 424/6 vom 21.05.2012 Betreff: Schulwegsicherungsmaßnahme an der Carl-von-Weinberg-Schule Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Straße Zur Waldau zu veranlassen. Die Verkehrskontrollen des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls in der Straße Boseweg vorgenommen werden. Zudem soll der Magistrat an die Schule mit der Bitte herantreten, Lehrkräften und Schülern das Parkplatzangebot auf der Straßburger Straße bzw. den anliegenden Kleingärten nochmals näherzubringen. Begründung: Anwohner beschweren sich immer wieder über massive Geschwindigkeitsübertretungen durch Besucher der Carl-von-Weinberg-Schule (Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Anlieferverkehr). Im vorletzten Jahr wurde bei einem Ortstermin festgelegt, dass der Bürgersteig entlang der Straße Zur Waldau zum Schutz der Schüler mit Pollern versehen wird. Trotz dieser Maßnahme aus dem Jahr 2011 wird während des Schulbetriebs wild, teilweise sogar im Kreuzungsbereich, geparkt. Gleichzeitig bleiben Parkplätze in 100 Meter Entfernung (Straßburger Straße) frei. Aus diesen Gründen scheint es angemessen, hier eine konzertierte, wiederholte Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs während des Schulbetriebs, am besten morgens, schnellstmöglich durchzuführen. Dies würde auch den Schulweg insgesamt sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1407 Aktenzeichen: 32 1
Sichtbehinderung an der Kreuzung Am Goldsteinpark/Tränkweg entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 991 entstanden aus Vorlage: OF 306/6 vom 10.02.2012 Betreff: Sichtbehinderung an der Kreuzung Am Goldsteinpark/Tränkweg entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Straße Am Goldsteinpark zwischen Zebrastreifen und der Kreuzung mit dem Tränkweg zu überprüfen. Wenn nötig ist der Parkplatz zu entfernen, um die enorme Sichtbehinderung für Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich in den Griff zu bekommen. Sofern die Möglichkeit besteht, die Situation mit der Installierung von Verkehrsspiegeln zu verbessern, sollte diese Alternative gewählt werden. Begründung: In der Straße Am Goldsteinpark ist am östlichen Ende nach dem Zebrastreifen ein Parkplatz auf der linken Seite markiert, der rege genutzt wird. Zum Teil stellen sich verkehrswidrig auch zwei Fahrzeuge in den Bereich zwischen Kreuzung und Zebrastreifen (Schutzzone bei Zebrastreifen). Zudem fällt auf, dass gelegentlich große Transporter die Abstellfläche nutzen und so die Einsicht vom nördlichen Tränkweg in die Straße Am Goldsteinpark fast unmöglich machen. Häufig müssen die Verkehrsteilnehmer recht weit in den Kreuzungsbereich einfahren, um sehen zu können, ob sich Fahrzeuge oder Radfahrer nähern, welche hier Vorfahrt haben. Da auch die Busse der Linien 51 und 78 vor diesem Problem stehen, scheint es notwendig, hierauf zu reagieren und tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung im Hainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2012, OM 928 entstanden aus Vorlage: OF 226/5 vom 03.02.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, als weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung im Hainer Weg, auf dem Abschnitt entlang der Friedhofsmauer, die Überbreite der Fahrbahn durch Anordnung von Parkplätzen auf der Fahrbahn auf sechs Meter zu reduzieren. Die Parkplätze sind in Fahrtrichtung durch Aufstellung eines Stellvertreters zu sichern. In dem neu geschaffenen Bereich sind in der Nähe des Eingangs auch Fahrradabstellanlagen vorzusehen. Begründung: Die Nichtbeachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Hainer Weg mit der damit verbundenen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger, beschäftigen Anwohner und den Ortsbeirat 5 seit Jahren. Leider haben auch die regelmäßigen Kontrollen durch das Straßenverkehrsamt und die Ahndung von Verstößen nicht zu einem geänderten Verkehrsverhalten geführt. Anwohner berichten jedoch, dass das erhöhte Aufkommen ruhenden Verkehrs an Sonntagen in Friedhofseingangsnähe zur Beruhigung führt. Die Fahrbahnbreite beträgt im Bereich des Friedhofs bis zu neun Meter. Bei einer Reduzierung auf sechs Meter verbliebe genügend Fläche für die Buslinie, auch im Zweirichtungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 825 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutzmaßnahmen an der Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 228/5 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen an der Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg mit den neuesten Lärmdämmungsmaßnahmen ausgestattet wird. Die Villa sollte dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich im Gegenzug freiwillig zur Wahl des Wohnortes am Nansenring verpflichten. Begründung: Der Ortsbeirat erwartet Vorbildfunktion von Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Der Ortsbeirat sieht in dieser Entscheidung pro Lerchesberg einen ersten Schritt zur Rückgewinnung von verlorener Glaubwürdigkeit. Die Villa bietet dem Anhänger der Flughafenerweiterung nur Vorteile. Für ihn ist der Flughafen Job- und Wirtschaftsmotor der ganzen Region. Die Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt lässt ihn die unmittelbare Anteilnahme am Tag und Nacht pulsierenden Wachstum der Stadt und ihrer Wirtschaftskraft zur physischen Motivation für jeden neuen Arbeitstag als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden. Die amtierende Oberbürgermeisterin hat diese Villa leider nie genutzt, womöglich hätte dies ihrer frühzeitigen Amtsmüdigkeit entgegenwirken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 228/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenKindertageseinrichtung „Zur Waldau"
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 782 entstanden aus Vorlage: OF 249/6 vom 16.01.2012 Betreff: Kindertageseinrichtung "Zur Waldau" Vorgang: M 214/11 Der Magistrat wird gebeten, bei dem geplanten Neubau der Kindertageseinrichtung in Goldstein "Zur Waldau 14" der besonderen Verkehrssituation in der Straße "Zur Waldau" gerecht zu werden. Dabei sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 (falls dies noch nicht geschehen ist) geprüft werden, ob eine Andienung über die Straßburger Straße möglich ist. Sollte dies möglich sein, ist diese Variante bevorzugt umzusetzen. Begründung: Nach den vom Stadtschulamt vorgestellten Neubauplänen für eine Kindertageseinrichtung in Goldstein in der Straße "Zur Waldau 14" ist vorgesehen, dass die Andienung über die Straße "Zur Waldau" erfolgen soll. Der Ortsbeirat 6 hat schon bei der Vorstellung am 29. November 2011 darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung dieser Planung (Andienung) mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verkehrsbelastung, die derzeit insbesondere von der Carl-von-Weinberg-Schule ausgeht, zunehmen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Straße "Zur Waldau" zwar Zweirichtungsverkehr besteht, aber keine zwei Pkws aneinander vorbeifahren können. Ferner wird diese Straße in Höhe der Carl-von-Weinberg-Schule und der geplanten Kindertageseinrichtung grundsätzlich durch eine Schranke zur Sackgasse, Wendemöglichkeiten sind dort nicht vorhanden. Da bereits jetzt erhebliche Verkehrsprobleme bestehen, dürften diese bei einer Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen insbesondere in den Morgenstunden erheblich verschärft werden. Deshalb ist es aus Sicht des Ortsbeirates 6 möglicherweise sinnvoller, die Andienung über die Straßburger Straße sicherzustellen, da diese das voraussichtliche Verkehrsaufkommen besser auffangen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2011, M 214 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 518 Aktenzeichen: 40 4
Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 20.12.2011 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und in der Straße "Zur Waldau" berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt, und nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollten/wurden in Absprache mit dem Ortsbeirat 6 Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen (werden), um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Des Weiteren sollten Messungen vor und nach der Aufhebung der Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im Schüttenhelmweg erfolgen. Ferner soll, nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird, erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnenen Daten sollte es möglich sein, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße "Zur Waldau" entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrsspiegel Morgenzeile
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 615 entstanden aus Vorlage: OF 191/6 vom 13.11.2011 Betreff: Verkehrsspiegel Morgenzeile Der Magistrat wird gebeten, einen Doppelspiegel in Höhe Morgenzeile 9/Ecke Sonnenweg in Frankfurt-Goldstein aufzuhängen, sodass man auch einen Blick auf den von rechts kommenden Verkehr hat. Begründung: Fährt man vom Sonnenweg auf die Morgenzeile, wird die Verkehrssituation sehr unübersichtlich, da man auch den von rechts kommenden Verkehr nicht auf den ersten Blick sehen kann. Der bereits existierende Spiegel wurde nicht in südwestlicher Richtung angebracht, sodass man den Rechtsverkehr überblicken könnte. Er zeigt stattdessen in nordwestliche Richtung, sodass man den von links kommenden Verkehr sehen kann, den man allerdings ohnehin schon sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 476 Aktenzeichen: 66 7
Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Hainer Weg zu gewährleisten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 135/5 Betreff: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Hainer Weg zu gewährleisten? Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 im Hainer Weg zu sichern? 2. Wie hoch sind die Kosten hierfür? 3. Wie schnell können diese Maßnahmen umgesetzt werden? 4. Sieht der Magistrat vorab eine Möglichkeit, die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern, darin, eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung und -anzeige temporär aufzustellen? Begründung: In dem weitgehend anbaufreien Teil des Hainer Weges wird, obwohl hier in erheblichem Maß Fußgängerverkehr - Eltern und Kinder - sowie Radverkehr stattfindet, die beschilderte Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30) durch die Autofahrer missachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2011 Die Vorlage OF 135/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung Neubau Kindergarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 161/6 Betreff: Vorstellung Neubau Kindergarten Vorgang: ST 513/10; ST 525/10; OM 4308/10 OBR 6; ST 1161/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14), nun endlich im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/2010 und ST 525/2010 wird ein solcher Neubau erwähnt. Mit dem Antrag OM 4308/2010 wurde eine entsprechende Vorstellung gefordert und mit Stellungnahme des Magistrats ST 1161/2010 entsprechend zugesichert. Ebenfalls wurde hier der Baubeginn mit Frühjahr 2011 genannt. Bisher gibt es keinerlei Neuigkeiten zum geplanten Neubau. Es wird nun endlich Zeit zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 95 entstanden aus Vorlage: OF 40/6 vom 14.05.2011 Betreff: Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt befindliche Auffahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer in Richtung Schwanheimer Ufer so zu versetzen, dass Radfahrer möglichst gerade auf den westlichen Fahrradweg (Rheinlandstraße Richtung Kreisel) auffahren können. Begründung: Derzeit befindet sich die Auffahrtsmöglichkeit auf den westlichen Fahrradweg auf Höhe der in der Fahrbahnmitte ausgewiesenen Parkplätze und zwar in Richtung Kreisel, sodass die Fahrradfahrer, die aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommen und an der Rheinlandstraße links Richtung Kreisel abbiegen wollen, erst links in die Rheinlandstraße abbiegen müssen, um dann scharf rechts auf den Fahrradweg zu gelangen, wobei sofort wieder links bzw. rechts eingelenkt werden muss. Besonders für ältere Fahrradfahrer ist der gesamte Abbiegevorgang aufgrund der engen Kurven sehr schwierig. Es bietet sich deshalb an, diese Auffahrtsmöglichkeit in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzen, damit Fahrradfahrer auf den Fahrradweg geführt werden, ohne im Kreuzungsbereich erst nach links abbiegen zu müssen. Dies würde die Gefahrenlage beim Linksabbiegen für Fahrradfahrer und Autofahrer erheblich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 899 Aktenzeichen: 66 0
Einhaltung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, Hainer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2011, OF 14/5 Betreff: Einhaltung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten welche Maßnahmen er für die Einhaltung des Tempolimits von 30 KM im Hainer Weg stadteinwärts ab Hsnr. 176 für geeignet hält. Als erste Maßnahme sollten Bäume und Büsche so zurückgeschnitten werden, dass die Schilder wieder sichtbar sind, weiterhin sollten Fahrbahnmarkierungen vorgenommen werden. Es ist zu prüfen ob die Einhaltung des Tempolimits über vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen kann, die Installation einer Blitzanlage an der Ecke Südfriedhof/Heinrich-Limpert-Weg in beiden Richtungen sollte in die Überlegungen einbezogen werden. Die Straße sollte so gestaltet werden, dass höhere Geschwindigkeiten nicht mehr möglich sind. Begründung: Da sich rechts nur Gärten und links die Friedhofsmauer befinden, wird dieser Abschnitt des Hainer Wegs gerne als Rennstrecke benutzt. Die Tempo-30 Schilder sind außerdem nicht gut sichtbar angebracht und werden häufig durch Bäume und Sträucher verdeckt. Kinder und deren Eltern auf dem Weg in die umliegenden Kindergärten werden durch die Raser gefährdet. Geschwindigkeitskontrollen werden zu selten und an der falschen Stelle durchgeführt. Dauerhaften Erfolg verspricht in der momentanen Situation nur eine fest installierte Blitzanlage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenChancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1668/6 vom 19.12.2010 Betreff: Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Durchgangsverkehr in Goldstein (Schwerpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt) ist. Der Magistrat wird außerdem gebeten, ein Konzept für eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich und für Goldstein vorzulegen. Dabei soll eine Verkehrsuntersuchung sowohl vor als auch nach dem Bau der Abfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Wohnsiedlung Goldstein leidet trotz der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich des Tannenkopfwegs laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern unter stetig zunehmendem Durchgangsverkehr. Es wäre zielführend, hier einmal zu prüfen, wie hoch der Anteil des Durchgangsverkehrs tatsächlich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung Neubau Kindergarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4308 entstanden aus Vorlage: OF 1505/6 vom 05.05.2010 Betreff: Vorstellung Neubau Kindergarten Vorgang: ST 513/10; ST 525/10 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14) im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Inoffiziell wurde bereits gemunkelt, dass ein weiterer Kindergartenneubau in Goldstein geplant ist. Nachdem nun in den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/10 und ST 525/10 dieser Neubau explizit erwähnt ist, sollten die Planungen hierzu auch dem Gremium vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1161 Aktenzeichen: 40 4
Haltestelle Henriette-Fürth-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4193 entstanden aus Vorlage: OF 1453/6 vom 21.04.2010 Betreff: Haltestelle Henriette-Fürth-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" (in der Straße "Zur Frankenfurt"), welche sich direkt vor der Freiwilligen Feuerwehr befindet, in eine Kap-Haltestelle umzuwandeln. Das Kap sollte dabei eine Breite von ca. zwei Metern haben. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße", welche sich in der Straße "Zur Frankenfurt" direkt vor der Freiwilligen Feuerwehr befindet, ist noch nicht mobilitätsgerecht ausgebaut, sodass ein Umbau noch bevorsteht. Aufgrund der Verkehrssituation wäre eine Umgestaltung in eine sog. Kap-Haltestelle begrüßenswert, da auf diese Weise eine höhere Sicherheit für den Fahrradverkehr erreicht werden könnte. Bei einer Kap-Haltestelle von ca. zwei Metern Breite könnten Busse an der Haltestelle nicht mehr von Pkws überholt werden. Dies würde auch die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen, die zum Erreichen der Haltestelle die Fahrbahn überqueren müssen. Weiterhin könnten auf diese Weise weitere Parkplätze für die Anwohner entstehen, da Parkplätze bis zum Kap herangeführt werden könnten. Insgesamt gesehen ist eine Umwandlung in eine Kap-Haltestelle eine für alle Seiten positive Maßnahme, deren Umsetzung sich lohnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1019 Antrag vom 29.03.2012, OF 349/6 Aktenzeichen: 92 13
Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht der Radwege im Hainer Weg und im Ziegelhüttenweg aufzuheben. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Außerhalb von Grundnetzstraßen ist dies aber nicht der Fall. Außerdem verfügen die Radwege nicht über die Mindestbreite von 1,50 m und sind baulich in schlechterem Zustand als die Straße. Radfahrer, die sich auf der Straße nicht sicher genug fühlen, können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3783 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 23.10.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF für ein durchgängiges Einsetzen von Gelenkbussen auf der Linie 30 einzusetzen. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität um 100 Fahrgäste ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderen die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen infolgedessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Es wird zuletzt darauf hingewiesen, dass an der überfüllten Haltestelle Konstablerwache die Sicherheit der Fahrgäste durch den großen Andrang erheblich gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 236 Aktenzeichen: 92 11
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3762 entstanden aus Vorlage: OF 576/4 vom 05.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kapazität auf der Linie 30 durch den Einsatz von Gelenkbussen erhöht werden kann. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität von circa 100 Fahrgästen ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderem die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen in Folge dessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 232 Aktenzeichen: 92 11
Parkplätze im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Schwanheim/Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3668 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 08.10.2009 Betreff: Parkplätze im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Schwanheim/Goldstein Der Magistrat wird gebeten, den Parkraum für Pkws in der Straße "Zur Frankenfurt" im Abschnitt zwischen den Straßen "Am Auerborn" und "Henriette-Fürth-Straße" (kurz vor der Freiwilligen Feuerwehr) bis zur Bushaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" nur im Straßenraum zu erweitern. Dabei sollte am Ende auch noch ein Parkplatz für Schwerbehinderte (§ 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) eingerichtet werden. Begründung: Da im Zuge des Neubaus des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Schwanheim/Goldstein und durch eine geplante Begrünung des angrenzenden Geländes die bisher dort befindlichen Parkmöglichkeiten für die Anwohner wegfallen, sollten nun dringend die dort befindlichen freien Flächen (auf der Fahrbahn) als Parkraum ausgewiesen werden. In diesem Bereich herrscht aufgrund der Wohnbebauung ein besonders hoher Parkdruck, welcher nun durch die Freiwillige Feuerwehr weiter verschärft werden dürfte. Es ist deshalb erforderlich, jede sich bietende Möglichkeit zur Schaffung von Parkplätzen zu nutzen. Die bisher markierten Parkplätze sollten, soweit es geht, bis an die oben genannte Bushaltestelle herangeführt werden. Da in diesem Bereich auch schwerbehinderte Menschen wohnen, sollte ein Parkplatz für diese Personengruppe ausgewiesen werden, damit ihnen weite Wege erspart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Lokalbahnhof Richtung Hainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 867/5 vom 12.08.2009 Betreff: Bushaltestelle Lokalbahnhof Richtung Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Lokalbahnhof" der Linien 30/36 Richtung Hainer Weg barrierefrei umzugestalten. Dabei ist entweder durch ausreichend breite Bordsteinabsenkungen oder durch zwei Aufpflasterungen der Parkplatzzufahrt eine barrierefreie Erreichbarkeit herzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbreiterung der Aufstellfläche an der Haltestelle vorzunehmen. Begründung: Die genannte Haltestelle befindet sich zwischen einer Parkplatzzufahrt und der Fahrbahn auf einer sehr schmalen Insel. Fahrgäste müssen zwei hohe Bordsteine überwinden, um vom Gehweg zur Haltestelle zu gelangen. Die Haltestelle wird ferner von vielen Umsteigern der Straßenbahn oder der S-Bahn zum Bus genutzt und ist gegenwärtig extrem kundenunfreundlich gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 1024/6 vom 26.11.2008 Betreff: Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten Der Magistrat wird gebeten, 1. den Lkw-Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad durch Goldstein durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Zusatzschildes "Anlieger frei" an geeigneter Stelle zu unterbinden. Die bereits bestehende Verkehrsbeschilderung am Tannenkopfweg sollte in den Kreuzungsbereich der Ampelanlage Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg versetzt werden; 2. die bisherige Beschilderung (Zeichen 421 und 430 StVO) an den Kreuzungen Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg und Goldsteinstraße/Morgenzeile zu entfernen. Begründung: Der Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad soll nicht durch Goldstein geführt werden. Die bisherige Beschilderung bestärkt den Anlieferverkehr (während den Hauptverkehrszeiten), die Abkürzung durch Goldstein zu nutzen. Anlage 1 (ca. 445 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 548 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.04.2008, OA 635 entstanden aus Vorlage: OF 503/5 vom 18.02.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Vorgang: M 114/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im gesamten Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 856-Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg die Häuser ausschließlich mit Satteldächern ausgestattet werden. Begründung: Der bauliche Charakter des Bebauungsplanes Nr. 856 im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg ist als interessante städtebauliche Einheit zu bewahren. Der Siedlungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 856 besitzt hohe Wohnqualität und ist Teil der Lebensqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 572 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2009, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 635 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5485, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2008, OM 1936 entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 14.11.2007 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Hainer Weg zwischen Geleitstraße und Hühnerweg das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden kann. Begründung: Der Hainer Weg (zwischen Geleitstraße und Hühnerweg) ist eine Einbahnstraße in Bergaufrichtung. Dennoch benutzen viele Radfahrer den Hainer Weg bergab illegal als Radweg, da dies u. a. Richtung Offenbacher Landstraße kürzer ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2008, ST 501 Antrag vom 07.05.2013, OF 597/5 Aktenzeichen: 32 1
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