Meine Nachbarschaft: Tränkweg
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Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1546 entstanden aus Vorlage: OF 330/6 vom 21.01.2022 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das nicht asphaltierte und mit Schlaglöchern übersäte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. (Liegenschaft Hausnummer 27) instand setzen zu lassen (siehe Foto). Begründung: Das nicht asphaltierte Teilstück der Straße Zur Waldau zwischen Boseweg und dem KGV Schwarzbach e. V. ist mit Schlaglöchern übersät und in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen, ist die Instandsetzung dieses Teilstücks dringend geboten. Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau vor Hausnummer 27 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1592 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 331/6 vom 21.01.2022 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung Zur Waldau/Ecke Boseweg anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel, die mit einem Bewegungs sensor versehen werden, zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen Boseweg und der Liegenschaft Zur Waldau 27 ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität als auch die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nicht asphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 23.01.2022 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Frankfurter Westen ausgewiesenen Hundewiesen so zu umfrieden, dass sie auch entsprechend ihrem Zweck genutzt werden können, es nicht zu Kollisionen mit dem benachbarten Fahrrad- oder Autoverkehr kommt und im Sommer Nutzungskonflikte mit Erholungssuchenden vermieden werden. Begründung: Hunde dürfen nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. So steht es auf der Homepage der Stadt Frankfurt, aber abgesehen von einer Hundewiese im Grüneburgpark sind die Hundewiesen nach Kenntnis eines Mitgliedes des Ortsbeirates nicht umzäunt. Im Gegensatz zu der Hundewiese im Grüneburgpark sind die im Westen Frankfurts ausgewiesenen Hundewiesen aber teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark befahrenden Straßen. Das gilt insbesondere für die Hundewiese - in Goldstein, die unmittelbar an die stark befahrene Kreuzung Zur Frankenfurt/Ecke Tannenkopfweg angrenzt, und - östlich des Schwanheimer Kerbeplatzes, die unmittelbar an die Straße Schwanheimer Ufer grenzt, wo die Fahrzeuge mit 70 km/h und mehr passieren. Die Hundewiese ist hier lediglich durch eine Leitplanke von der Straße getrennt und es ist bereits zu Unfällen gekommen. Zum viel befahrenden Fahrradweg, der ebenfalls eine wichtige Verkehrsschlagader darstellt, gibt es abgesehen von circa 15 Zentimeter hohen Rohren (Stolperfalle) keine Abgrenzung (siehe Fotos). Seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie haben sich viele Menschen Hunde angeschafft, sodass sich verschärft die Frage stellt, wo die Hunde einen artgerechten Auslauf erhalten, ohne dass es zu Gefahren oder Nutzungskonflikten kommt. Eine Einzäunung der Hundewiesen erscheint alternativlos. Zumindest stellt sich die Frage, warum im Westend andere Regeln gelten als im Frankfurter Westen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 977 Aktenzeichen: 67 0
Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 281/5 Betreff: Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, um das vermehrte Fahren gegen die Einbahnstraße im Bischofsweg, . zwischen Darmstädter Landstraße und Lerchesbergring, zu verhindern. Begründung: Vor allem zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 17 und 20 Uhr fahren vermehrt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2021, OF 237/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2021 1. 1. Die Vorlage OF 237/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 281/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 281/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenVerkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 250/5 vom 30.10.2021 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.07.2019, ST 1238, angeführt, dass durch das Abstellen von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte, der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von Lkws ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat bittet daher eindringlich den Magistrat darum, sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1867) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Fotos: Privat (07.11.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 36/5 vom 15.05.2021 Betreff: Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass überhängende Bäume an Straßenlaternen im Briandring und den sogenannten Stichwegen zwischen den einzelnen Ringen am Lerchesberg zurückgeschnitten werden, um in der Dunkelheit eine bessere Sicht auf die Gehwege zu gewährleisten. Zudem soll das stark vermooste Straßenschild Darmstädter Landstraße/Bischofsweg gereinigt werden. Begründung: Durch überhängende Bäume an Straßenlaternen ist die Sicht auf Gehwege bei Dunkelheit, besonders nach 22:00 Uhr, wenn die Beleuchtung heruntergedimmt wird, stark beeinträchtigt. Um Unfällen vorzubeugen, ist ein Rückschnitt der Bäume erforderlich. Das Straßenschild Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg ist stark vermoost, sodass es nicht mehr lesbar ist. Nicht Ortskundige haben Schwierigkeiten die Einfahrt zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1858 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7117 entstanden aus Vorlage: OF 1447/6 vom 28.12.2020 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V., wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an ein Mitglied des Ortsbeirats gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per E-Mail am 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 923 Aktenzeichen: 67 0
Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6481 entstanden aus Vorlage: OF 1360/6 vom 26.08.2020 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage Zur Waldau und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen über die Straße Zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2066 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6385 entstanden aus Vorlage: OF 1705/5 vom 08.06.2020 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Herbst 2019 beantragte Verlängerung des Dienstes der Buslinie 47 in den Abendstunden nicht weiter zu verzögern und auch im Streckenabschnitt Geleitsstraße - Wendelsweg - Dielmannstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Begründung: Der letzte Bauabschnitt mit Wohnungen auf dem ehemaligen Areal der früheren Henninger Brauerei ist nahezu fertiggestellt; mit dem Einzug der Bewohner ist in diesen Sommerwochen zu rechnen, deshalb ist a) von nennenswertem Anwachsen der ÖPNV-Nutzung und damit der Inanspruchnahme der Buslinie 47 auszugehen; sowohl durch dieses größere Wohngebiet als auch allgemein beiderseits des Wendelswegs ist der Bedarf der Busverbindung auch in den Abendstunden größer geworden. Die derzeitige Beschränkung (ca. 20:30 Uhr) ist längst nicht mehr zeitgemäß und mutet den Anwohnern lange Fußwegverbindungen oder teures Taxifahren zu. Eine Verlängerung bis Mitternacht ist nötig; b) eine zusätzliche neue Haltestelle "Villa Henninger" unmittelbar vor oder nahe dem Gebäude der ehemaligen Henninger-Verwaltung wünschenswert, zumal gerade da ein Verbindungsfußweg entstand, der den Wendelsweg nach Westen durch das gesamte neue Wohngebiet über einen neuen zentralen Platz zum Hainer Weg führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2026 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 entstanden aus Vorlage: OF 1656/5 vom 20.05.2020 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm aus der Innenstadt kommend der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.07.2019, ST 1238, angeführt, dass durch das Abstellen von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von Lkws ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals, sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 Aktenzeichen: 32 1
Gärtnerische Überarbeitung des „Islamischen Bestattungsfeldes“ auf dem Waldfriedhof Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6201 entstanden aus Vorlage: OF 1680/5 vom 01.06.2020 Betreff: Gärtnerische Überarbeitung des "Islamischen Bestattungsfeldes" auf dem Waldfriedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das "Islamische Bestattungsfeld" auf dem Waldfriedhof Oberrad gärtnerisch überarbeiten zu lassen. Begründung: Im südwestlichen Teil des Waldfriedhofes Oberrad befindet sich das "Islamische Bestattungsfeld". Mit dem auf der Internetpräsenz Wikipedia im Jahre 2015 veröffentlichen Bild des "Islamischen Bestattungsfeldes" hat die Realität bedauerlicherweise nichts mehr zu tun. Das "Islamische Bestattungsfeld" wirkt ungepflegt und bedarf dringend einer gärtnerischen Überarbeitung. 2015: 2020: Quelle: Von Gaki64 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Quelle: privat https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39802288 ; 01.06.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1599 Aktenzeichen: 67 4
Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5687 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 19.11.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Ortsbeirates besteht die Möglichkeit, etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 782 Aktenzeichen: 32 1
Goldstein: Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5431 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 30.10.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt erneuert sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss - wie geplant - erfolgen wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund, anders als beispielsweise in der Straße Morgenzeile, in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der circa 1.800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen - im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF - durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für Flugpionier August Euler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5248 entstanden aus Vorlage: OF 1123/6 vom 02.10.2019 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für Flugpionier August Euler Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dem neu gestalteten Uferbereich ein Gedenkstein oder eine Stele zu Ehren des Flugpioniers August Euler in der Höhe des Tränkweges aufgestellt werden kann. In einer grünplanerischen Vorstudie war dies bereits angedacht. Begründung: Nachdem August Euler im Oktober 1908 die erste deutsche Flugmaschinenfabrik gegründet hatte, pachtete er für seine Flugversuche den Fuß-Exerzierplatz des Truppenübungsplatzes Griesheim und eröffnete Deutschlands ersten Flugplatz. Im Januar 1912 verlegten die Eulerwerke ihren Sitz nach Schwanheim am Main bei Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen im Hainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5177 entstanden aus Vorlage: OF 1376/5 vom 30.08.2019 Betreff: Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich das Areal um die geschlossene Abfahrt von der Babenhäuser Landstraße auf den Hainer Weg zum Einrichten von Carsharing-Parkplätzen eignet. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen als Alternative zu einem eigenen Personenkraftwagen verschiedene Carsharing-Modelle. Hierfür werden Parkmöglichkeiten benötigt. Aus der Bürgerschaft wurde die geschlossene Abfahrt von der Babenhäuser Landstraße in den Hainer Weg vorgeschlagen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine entsprechende Prüfung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2308 Aktenzeichen: 61 0
Goldstein: Parkplatzmarkierungen Am Ruhestein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4806 entstanden aus Vorlage: OF 1044/6 vom 26.05.2019 Betreff: Goldstein: Parkplatzmarkierungen Am Ruhestein Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Ruhestein in Frankfurt am Main-Goldstein Parkplatzmarkierungen zu realisieren. Die Einfahrten zu den privaten Garagen sollten, besonders im Bereich der Ladenzeile zwischen Sonnenweg und der Straße Im Heisenrath, zusätzlich durch Fahrradbügel gesichert werden. Begründung: Auch wenn in dem Tempo-30-Bereich Parkplatzmarkierungen rechtlich entbehrlich sind, wäre es eine Hilfe, um den zur Verfügung stehenden Parkraum optimal nutzen zu können. Gleichzeitig werden die Einfahrten zu den privaten Grundstücken durch die Markierungen genau definiert. Da erfahrungsgemäß einfache Markierungen dem heutigen Rechtsbewusstsein der Pkw-Fahrer nicht Genüge tun, sollten diese Stellen durch Fahrradbügel vor regelwidrigem Beparken geschützt werden. In diesem Bereich gibt es aktuell nur wenige private Fahrradabstellmöglichkeiten der Einzelhändler. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1669 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Wendelsplatz entlasten - unteren Abschnitt Hainer Weg öffnen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4698 entstanden aus Vorlage: OF 1268/5 vom 10.04.2019 Betreff: Kreuzung Wendelsplatz entlasten - unteren Abschnitt Hainer Weg öffnen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Kreuzung Wendelsplatz durch Entzerrung des Verkehrs zu entlasten, indem der untere Abschnitt des Hainer Wegs für den Zweirichtungsverkehr geöffnet wird. Begründung: Die vollständige Wohnbebauung des Henninger-Areals nähert sich gegen Ende dieses Jahres der Fertigstellung. Die Anzahl der Bewohner am Mühlberg bzw. in Sachsenhausen-Südost ist bereits angewachsen und nimmt noch beträchtlich zu. Die jetzige, einseitige Sperrung des unteren Abschnitts des Hainer Wegs wird dem daraus folgenden Verkehr nicht mehr gerecht und sollte geöffnet werden. Der gesamte Verkehr aus Mühlberg/Sachsenhausen-Südost wird auf den Hainer Weg Richtung Innenstadt an der Kreuzung Geleitsstraße in die Geleitsstraße zur Darmstädter Landstraße abbiegend geleitet. Das westliche Stück der Geleitsstraße wird dadurch überlastet. Oft entsteht ein Rückstau in den Hainer Weg zurück. Geleitsstraße bleibt wichtig - muss entlastet werden. Die Buslinien 47 und 48 müssen über die Geleitsstraße auch weiterhin auf die Darmstädter Landstraße Richtung Südbahnhof geführt werden. Entlastung ist für den übrigen Verkehr über den unteren Hainer Weg zu schaffen. Die Öffnung des unteren Abschnitts des Hainer Wegs für den Zweirichtungsverkehr entzerrt die Überlastung der Geleitsstraße; der abfließende Verkehr aus dem Hainer Weg gelangt so am Wendelsplatz durch Rechtsabbiegen direkt in die Offenbacher Landstraße nach Osten. Die Vorteile der Entlastung, sowohl der Geleitsstraße als auch des Wendelplatzes, überwiegen gegenüber dem Wegfall der Schrägparkplätze auf dem unteren Hainer Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1703 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von zehn Sitzbänken auf dem Mühlberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 1205/5 vom 27.02.2019 Betreff: Aufstellen von zehn Sitzbänken auf dem Mühlberg Der Magistrat wird gebeten, an den genannten Stellen Sitzbänke (Frankfurter Bänke) aufzustellen: 1. Grünfläche Offenbacher Landstraße, Nähe S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg", Weg zur Treppenanlage; 2. Am Mühlkanal, rechts neben dem Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße; 3. Gehweg Wendelsweg/Ecke Miltenberger Straße; 4. Ecke Dielmannstraße/Hühnerweg, auf der Rasenfläche; 5. Hühnerweg/Bürgermeister-Gräf-Haus, auf der Rasenfläche; 6. Hainer Weg/Ecke Aschaffenburger Straße, auf dem gesamten Hainer Weg fehlen Parkbänke, besonders rund um den Henninger Turm; 7. Hainer Weg, vor dem Friseursalon, nebenan sind noch eine Apotheke und ein Bäcker; 8. Am Sandberg, Bushaltestelle "Am Sandberg"; 9. Schweinfurter Weg, auf der Insel mit Grünfläche; 10. Gemündener Straße/Ecke Miltenberger Straße, auf dem Gehweg vor der Hecke. Begründung: Vor allem Seniorinnen und Senioren beklagen das Fehlen von Sitzbänken in diesem Bereich des Stadtteils Sachsenhausen, um sich auf ihren Wegen zwischendurch auszuruhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1469 Aktenzeichen: 67 0
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme „Abwasserdruckleitung“ durch die Stadtentwässerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4461 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 21.02.2019 Betreff: Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall eine Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" vorzunehmen. Bei den Bürgersteigen ist zudem zu prüfen , ob eine stellenweise Ausbesserung der vielen schadhaften Stellen ausreicht. Die Grünflächen wurden und werden immer wieder neu angelegt, aber auch hier muss geprüft werden, wie ein Befahren der Grünflächen künftig verhindert werden kann. Begründung: Die Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung entpuppt sich als eine Maßnahme, deren Dauer den Plan weit überschreitet und deren Ergebnis massive Schäden an der Asphaltfläche wie auch an den Bürgersteigen und auf den Grünflächen nach sich zieht. Daher ist die Asphaltfläche im Anschluss wieder in einen guten Zustand zu bringen. Darüber hinaus ist der südliche Bürgersteig neu zu verlegen. Die provisorischen Maßnahmen können keinesfalls eine Dauerlösung sein. Fußgänger treten derzeit teilweise in ca. 20 Zentimeter tiefe und 40 Zentimeter bis 60 Zentimeter breite Löcher, da die Knochensteine an vielen Stellen abgesackt oder durch Baufahrzeuge und Busse niedergefahren sind. Im Dunkeln sind diese Löcher noch nicht einmal im Vorfeld wahrzunehmen. Dies darf so nicht zurückbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 06.03.2019 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III) Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur für Pkws zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 Aktenzeichen: 32 1
Leerung der Abfallbehälter auch während Kanalbauarbeiten gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 1172/5 vom 28.01.2019 Betreff: Leerung der Abfallbehälter auch während Kanalbauarbeiten gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch während Kanalbauarbeiten die Leerung von Abfallbehältern gewährleistet ist. Begründung: Während der Kanalbauarbeiten im Lerchesbergring 43 bis 45 wurden eine Woche lang keine Abfallbehälter geleert. Betroffen waren hier die Restmüll-, die Verpackungsmüll- und die Biomülltonnen. Der Zugang zu den Tonnen war gewährleistet, die Mitarbeiter der FES hätten diese lediglich ein paar Meter weiter rollen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 739 Aktenzeichen: 79 4
Überprüfung der an der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts in Höhe des Sportplatzes und am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer abgestellten Fahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 1152/5 vom 22.01.2019 Betreff: Überprüfung der an der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts in Höhe des Sportplatzes und am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer abgestellten Fahrzeuge Der Magistrat wird gebeten, die an der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts in Höhe des Sportplatzes und am Hainer Weg entlang der Friefhofsmauer abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren um unzulässiges Abstellen von Anhängern und Lkws über 7,5 Tonnen zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass Fahrzeuge dauerhaft (über Monate) sowohl an der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts in Höhe des Sportplatzes als auch am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer abgestellt werden. Dabei ist auffällig, dass diese ähnliche Kennzeichen und Beschriftungen aufweisen, sodass zu vermuten ist, dass es sich dabei um Firmenfahrzeuge handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 998 Aktenzeichen: 32 4
Frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner bei Kanalbauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4253 entstanden aus Vorlage: OF 1171/5 vom 28.01.2019 Betreff: Frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner bei Kanalbauarbeiten Der Magistrat wird gebeten, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bei Kanalbauarbeiten frühzeitig, zumindest eine Woche vor Beginn der Baustelleneinrichtung, zu informieren. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass Baustellen für Kanalbauarbeiten eingerichtet werden und die davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner darüber nicht vorab informiert wurden. So zuletzt auch vor den Häusern Lerchesbergring 43 bis 45. Am 17.01.2019 wurde dort eine Baustelle für Kanalbauarbeiten eingerichtet. Erst am 19.01.2019 wurden die Anwohnerinnen und Anwohner durch einen Flyer darüber informiert, sodass einige Betroffene ihr Auto nur noch durch Verschieben der Absperrzäune umparken konnten. Daher ist es dringend erforderlich, die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig, mindestens eine Woche vor Beginn der Baustelleneinrichtung, zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 889 Aktenzeichen: 90 32
Abgasreduktion durch Elektrobusse auf den Buslinien 30 und 36
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4092 entstanden aus Vorlage: OF 1144/5 vom 04.01.2019 Betreff: Abgasreduktion durch Elektrobusse auf den Buslinien 30 und 36 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. die Buslinien 30 und 36 auf jeden Fall mindestens in der jetzigen Frequenz und Passagierkapazität umstiegsfrei zwischen Hainer Weg und Konstablerwache weitergeführt werden; 2. die Buslinie 30 möglichst umstiegsfrei bis zur Fachhochschule weitergeführt wird; 3. bei der Ablösung der Dieselbusse durch Elektrobusse eine Induktionsladung am oberen Halte- und Wendepunkt am Hainer Weg ermöglicht wird; 4. falls erforderlich, die Anstiegsstrecke über die Darmstädter Landstraße zum Hainer Weg mit Oberleitungen elektrifiziert wird; 5. bei eventuellen Lieferengpässen und dadurch bedingter Verzögerung bei der Anschaffung von Gelenkbussen als Alternative normale Busse in höherer Taktung verkehren. Begründung: Die Buslinien 30 und 36 stellen die wichtigste Verbindung vom Sachsenhäuser Berg in die Frankfurter Innenstadt und zu den Umsteigemöglichkeiten an der Konstablerwache dar. Sie werden sowohl von Bewohnern als auch von Pendlern intensiv genutzt. Die medial kolportierte Idee, die Buslinien am Lokalbahnhof zu kappen, würde für die Bürger auf dem Sachsenhäuser Berg eine erhebliche Verlängerung der Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Frankfurter Innenstadt bedeuten. Seriöse Schätzungen gehen von einer Fahrzeitverlängerung von jetzt 16 auf dann 25 Minuten aus. Zudem sind die Umsteigeverbindungen am Lokalbahnhof erheblich schlechter. Es steht zu erwarten, dass die so benachteiligten Bürger stattdessen vermehrt mit dem Auto in die Frankfurter Innenstadt fahren. Mit der Kappung der Buslinien würde keine Abgasreduktion, sondern das genaue Gegenteil erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 643 Aktenzeichen: 92 11
Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4103 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 02.01.2019 Betreff: Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, einen Fahrradwegeentwicklungsplan für den Ortsbezirk 5 in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 5 und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass selbst erst kürzlich geschaffene Fahrradstreifen/-wege teilweise abrupt enden (bspw. auf dem Hainer Weg auf Höhe Unterster Zwerchweg). Um dem entgegenzuwirken, sollte ein Fahrradwegeentwicklungsplan aufgestellt werden. Gerade in Zeiten drohender KFZ-Fahrverbote ist die Möglichkeit der Fahrradnutzung wichtiger denn je. Es muss daher Aufgabe der Stadt Frankfurt sein, ein tragfähiges und durchgängiges Fahrradnetz zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 730 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle am „Schwanheimer Hochhaus“ in der Rheinlandstraße 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3794 entstanden aus Vorlage: OF 826/6 vom 08.10.2018 Betreff: Bushaltestelle am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 eine Haltestelle für die Buslinie 78 eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung einer Haltestelle für die Linie 78 ist deshalb notwendig, da in diesem Hochhaus sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen wohnen, die eine weite Laufstrecke bewältigen müssen, wenn sie denn aus Richtung Sachsenhausen mit der Linie 78 kommen. Für viele dieser Menschen ist der Weg von den Haltestellen "Zur Frankenfurt" oder in der Martinskirchstraße/Ecke Alt-Schwanheim zu lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 159
Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3767 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 30.08.2018 Betreff: Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen Der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm zu markieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass es gefährlich sei, den Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm als Fußgänger zu queren. Gerade durch das neue Versorgungszentrum und das neue Quartier im ehemaligen Henninger-Areal ist der Bedarf an dieser Stelle, den Hainer Weg zu überqueren, gestiegen. Es bietet sich an, einen Zebrastreifen zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 886 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1985 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 344 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1715 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3305 entstanden aus Vorlage: OF 881/5 vom 23.04.2018 Betreff: Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufzustellen. Begründung: Wie schon während des Ortstermins 2016 von Anwohnern gewünscht und auch vom Grünflächenamt vorgeschlagen, sollen auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufgestellt werden. Besonders älteren Anwohnern, die teilweise mit Rollatoren unterwegs sind, würden die Bänke die Möglichkeit bieten, sich während ihres Spaziergangs auszuruhen und sich mit Nachbarn zu unterhalten. Die Abfallbehälter gäben den Hundebesitzern die Möglichkeit, Hundekotbeutel zu entsorgen und einer Vermüllung der Grünfläche entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1748 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3294 entstanden aus Vorlage: OF 860/5 vom 16.04.2018 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenen Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf zwei Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1728 Antrag vom 26.01.2019, OF 1153/5 Aktenzeichen: 32 4
Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 20.03.2018 Betreff: Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie oft und wann die von der Stadt für das Mähen der Grünfläche am Briandring beauftragte Firma im Jahr 2017 die Grünfläche gemäht hat. Weiterhin soll geprüft werden, wie oft die in Rede stehende Firma ein Mähen im Jahr 2017 abgerechnet hat. Begründung: Die Grünfläche am Briandring wird laut Aussage des Grünflächenamtes zwölfmal im Jahr gemäht. Dafür wird eine Firma beauftragt. Im Jahr 2017 wurde diese nach Kenntnis des Ortsbeirats aber nur neunmal gemäht (April, 02.05., 30.05., 04.06., 22.07., 17.08., 01.09., 27.09., 07.12.). Da es sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt, ist zu prüfen, ob die beauftragten Firmen vertragsgemäß ihren Verpflichtungen nachkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1247 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2432 entstanden aus Vorlage: OF 654/5 vom 06.11.2017 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II Vorgang: OM 3827/15 OBR 5; OM 147/16 OBR 5 Der Magistrat wird erneut gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht seiner Aufgabe entsprechend den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Auch wird der Magistrat erneut gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anregungen vom 23.01.2015, OM 3827, und vom 03.06.2016, OM 147, veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den südlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden Lkws zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommende Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen, ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuell entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundweg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainer Weg erheblich erschwert ist. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2371 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 07.11.2017 Betreff: Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg durchzuführen, um eine Veränderung der aktuellen Situation herbeizuführen. Der Ortstermin sollte ab 17:00 Uhr beginnen. Begründung: Aktuell ist die Erstellung der Abwasserdruckleitung durch die ausführende Firma im Teilstück zwischen Tannenkopfweg und Tränkweg angelangt. Die Sperrung des Teilstücks für den Busverkehr macht das ohnehin vorhandene Chaos auf dem Tannenkopfweg nun perfekt. Nichts geht mehr zu gewissen Uhrzeiten, da nun auch noch die ÖPNV-Busse über den Tannenkopfweg umgeleitet werden - ein Zustand, der schnellstmöglich abgestellt werden muss. Einerseits ist der ÖPNV so zu führen, dass auch ältere und gehbehinderte Menschen diesen weiter nutzen können, und andererseits muss auch die Erstellung der Abwasserdruckleitung schneller vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
In der Straße Am Goldsteinpark Schild und Piktogramm „Achtung Kinder“ an geeigneter Stelle anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2359 entstanden aus Vorlage: OF 501/6 vom 25.09.2017 Betreff: In der Straße Am Goldsteinpark Schild und Piktogramm "Achtung Kinder" an geeigneter Stelle anbringen Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Goldsteinpark ein Schild sowie ein Piktogramm mit "Achtung Kinder" an geeigneter Stelle vor dem Knick in der Straße anzubringen. Begründung: Hin und wieder finden in Goldstein Geschwindigkeitsübertretungen statt. Dies ist auch wieder anhand der Messergebnisse des Straßenverkehrsamtes im Libellenweg vom Juni dieses Jahres festzustellen. Direkt hinter dem Knick befindet sich in der Straße Am Goldsteinpark ein evangelischer Kindergarten (s. Bild 1). Dieser sowie querende oder auf dem Bürgersteig stehende Kinder sind von Kraftfahrzeugführern im Vorfeld nicht zu sehen. Auch die Kinderbeauftragte von Goldstein hat auf die besondere Situation vor Ort in der letzten Sitzung des Ortsbeirats hingewiesen. Zur Verdeutlichung hat sie die u. a. Abbildung erstellt (siehe Bild 2) und dem Ortsbeirat sowie dem Magistrat zur Verfügung gestellt. Bild 1: Quelle: googlemaps Bild 2: Quelle: Frau Weil-Döpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 319 Aktenzeichen: 66 7
Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2017, OA 194 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 17.10.2017 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2 Vorgang: M 56/13; OA 369/13 OBR 5; ST 28/14; M 184/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Bau- und Finanzierungsvorlage vom 22.09.2017, M 184, die Haltestelle "Lokalbahnhof" Fahrtrichtung Hainer Weg mit aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.04.2013, OA 369, darum gebeten, die genannte Haltestelle in den Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56, aufzunehmen. Dem hat sich seinerzeit die Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. In seiner Stellungnahme vom 13.01.2014, ST 28, hat der Magistrat zwar die Aufnahme der Haltestelle in die Vorlage M 56 abgelehnt, aber angekündigt, den Umbau im 3. Quartal 2014 dennoch vorzunehmen. Leider wurde mit den Baumaßnahmen bis heute nicht begonnen. Umso mehr ist der Ortsbeirat enttäuscht, dass sich die Haltestelle nicht in der aktuellen Bau- und Finanzierungsvorlage findet. Der "Lokalbahnhof" ist eine viel genutzte Umsteigehaltestelle. Sie muss daher endlich in die aktuelle Planung mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 184 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 620 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 194 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2043, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 92 11
Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 627/5 Betreff: Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Sozialwohnungen gibt es aktuell im Ortsbezirk 5 insgesamt? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 2. In wie weit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 dem Vorjahreszeitraum gegenüber verändert, sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 3. Für wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 5 hat die Stadt Frankfurt sogenannte Belegungsrechte gekauft und welche Beträge sind hierfür aufgewandt worden? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 4. In wie weit hat sich der Ankauf der Belegrechte im Ortsbezirk 5 dem Vorjahreszeitraum gegenüber verändert, sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual. Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 5. Für wie viele Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 endeten die Belegrechte vorzeitig, weil die Kreditnehmer das Förderdarlehen vorzeitig freiwillig zurückgezahlt haben? 6. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 5 haben in den letzten 10 Jahren ihre Sozialbindung verloren? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben den geltenden Bestimmungen gemäß aktuell Anspruch auf sozialgebundenen Wohnraum? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 8. Für wie viele Sozialwohnungen im Ortsbezirk 5 wurden im Laufe des Jahres 2016 Fördermittel bewilligt? Wir bitten um Angaben getrennt nach den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad. 9. Welche Kriterien und Voraussetzungen bestehen für die Vergabe von Sozialwohnungen in Frankfurt und somit auch im Frankfurter Süden? Begründung: Die Stadt Frankfurt ist seit dem Jahr 2000 um bald 10 0 0000 Einwohner gewachsen. Die Stadtteile im Ortsbezirk 5 bilden hierbei keine Ausnahme. Erschwinglicher Wohnraum ist trotz intensiver Bautätigkeit auch in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Mangelware. Auch der Frankfurter Süden zieht meist gut ausgebildete Neubürger an. Diese können es sich die Mieten für Wohnraum im hochpreisigen Segment leisten, wie er zum Beispiel in Sachsenhausen im neuen Henninger Turm oder am Hainer Weg geschaffen wurde, aber auch in der ehemaligen Niederräder Bürostadt, in der sogenannte Micro-Appartements entstehen werden. Das Resultat sind auch im Frankfurter Süden stetig steigende Mieten, die sich vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr leisten können. In ihrer Rolle als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen und dem Magistrat der Stadt Frankfurt werden Ortsbeiräte immer wieder auf die aktuellen Unzulänglichkeiten des hiesigen Wohnungsmarktes angesprochen. Es herrscht unter den Menschen eine große Angst, sich eine Wohnung in Frankfurt, zumal in relativer Innenstadtnähe, bald nicht mehr leisten zu können und aus den angestammten Wohnquatieren verdrängt zu werden. Um in diesem Punkt sachgerechte Antworten an die Bürgerinnen und Bürger geben zu können, aber auch um im Ortsbeirat fakten- und zahlenbasierte Entscheidungen treffen zu können, bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der obenstehenden Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 633 2017 Die Vorlage OF 627/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStreckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 29.08.2017 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg über die Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zulasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 Kilometern und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potenzial, täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Bessere Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs am Anton-Burger-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 324/5 vom 25.01.2017 Betreff: Bessere Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs am Anton-Burger-Weg Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung des Anton-Burger-Weges mit dem Hainer Weg sowie mit dem Bernhard-Mannfeld-Weg das Ende des verkehrsberuhigten Bereichs im Anton-Burger-Weg durch gut sichtbares Aufstellen des Zeichens 325.2 (Ende verkehrsberuhigter Bereich) besser kenntlich zu machen bzw. die Vorfahrtsregeln zum Hainer Weg zu ändern (Vorfahrt Hainer W eg). Begründung: Bisher ist das Zeichen 325.2 nicht an den genannten Stellen aufgestellt, außerdem muss für verkehrsberuhigte Straßen zu anderen Straßen "Vorfahrt gewähren" gelten. Der verkehrsberuhigte Bereich im Anton-Burger-Weg wird durch spielende Kinder genutzt, die aufgrund zu schnell fahrender Fahrzeuge gefährdet werden. Eine bessere, sichtbare Kennzeichnung und die Anpassung der Vorfahrtsregeln sollen zu einer höheren Sicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2520 Aktenzeichen: 32 1
Mauer des Südfriedhofs am Hainer Weg frei von Graffiti halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2143 entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 25.08.2017 Betreff: Mauer des Südfriedhofs am Hainer Weg frei von Graffiti halten Der Magistrat wird gebeten, die sich an der östlichen Mauer des Südfriedhofs (entlang des Hainer Weges) befindlichen Graffitischmierereien zu entfernen. Begründung: Die östliche Mauer des Südfriedhofs ist in den letzten Monaten vermehrt mit Graffiti besprüht worden. Dabei ist ein gewisser Nachahmeffekt zu erkennen. Über Jahre hinweg war die Mauer frei von Graffiti. In den letzten Monaten hat die Anzahl an Graffitischmierereien an der Mauer rasant zugenommen. Um diesem einem Friedhof nicht würdigen Zustand entgegenzuwirken und weiteren Graffitischmierereien vorzubeugen, ist es geboten, die Graffiti an der Friedhofsmauer, soweit es der Sandstein zulässt, umgehend zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2326 Aktenzeichen: 67 4
Goldstein: Verkehrsberuhigung im Libellenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 449/6 Betreff: Goldstein: Verkehrsberuhigung im Libellenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende von Anwohnern vorgeschlagene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Libellenweg umsetzbar sind: 1. Versetztes Parken 2. Einsatz eines fest installierten Blitzgeräts Begründung: Anwohner beklagen, dass mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren würde. Im Jahr 2009 waren deswegen bereits einmal Geschwindigkeitskontrollen im Libellenweg durchgeführt worden, aufgrund des damals festgestellten geringen Verkehrsaufkommens wurde das Thema dann aber nicht weiter verfolgt. Immerhin 15% der Fahrzeuge waren im Jahr 2009 im Libellenweg zu schnell unterwegs. Auch wenn es sicher viele Straßen in Frankfurt gibt, auf denen das Verkehrsaufkommen höher ist, erscheint es doch sinnvoll, die von den Anwohnern vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Es ist auch zu bedenken, dass das Verkehrsaufkommen insgesamt zugenommen hat, während die Verkehrsmoral allgemein gesunken zu sein scheint. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 449/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 07.04.2017 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg Vorgang: OM 436/16 OBR 6; OM 437/16 OBR 6; OM 438/16 OBR 6; OM 439/16 OBR 6; OM 440/16 OBR 6; OM 441/16 OBR 6; OM 442/16 OBR 6; OM 443/16 OBR 6; ST 1570/16; ST 1573/16; ST 1579/16; ST 1580/16; ST 1581/16; ST 1623/16; ST 1637/16; ST 1703/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 und interessierten Anwohnerinnen/Anwohnern einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Vorlagen OM 436 bis OM 443 besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen. Begründung: In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.08.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei die Umsetzung eines Teils der Vorschläge abgelehnt. Der Ortsbeirat würde nun gerne mit Vertreterinnen/Vertretern der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Stellungnahmen des Magistrats zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1298 Aktenzeichen: 66 0
Anbindung des Henninger Areals an den öffentlichen Personennahverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2016, OF 287/5 Betreff: Anbindung des Henninger Areals an den öffentlichen Personennahverkehr Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wie er die Anbindung des Henninger Areals auf dem Sachsenhäuser Berg in Zukunft sicherstellen will? Begründung: Bis Ende 2017 werden sowohl der Henninger Turm, wie auch die Bebauung der sogenannten "Stadtgärten" auf dem ehemaligen Henninger Areal mit 1.000-1.500 mehr Einwohnern links und rechts des Hainer Wegs bezogen. Dies wird zu einem erheblichen Zuwachs im Fahrgastaufkommen für den öffentlichen Nahverkehr führen. Die derzeitige Busanbindung mit den Linien 47 und 48 kann dies nur unzureichend bewältigen, zumal beide Linien keine direkte Verbindung zur Innenstadt bieten und die Buslinie 36 nur die Darmstädter Landstraße bedient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 321 2017 Die Vorlage OF 287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGrünfläche und Schallschutzmauer am Briandring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 267/5 vom 24.11.2016 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche am Briandring bis auf Weiteres wieder häufiger zu mähen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November dieses Jahres hat die Deutsche Bahn AG die Planung für eine Schallschutzmauer am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Deutsche Bahn AG ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Deutschen Bahn AG die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 530 Aktenzeichen: 67 0
Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 878 entstanden aus Vorlage: OF 219/5 vom 20.10.2016 Betreff: Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der sich im Rutschen befindliche Hang an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring ausgehend hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges überprüft, instand gesetzt und abgesichert wird. Gleichzeitig sind die vermehrt lockeren Steine dort zu befestigen. Begründung: Zunehmend beklagen Bewohner die steigende Unfallgefahr durch den ins Rutschen geratenen Hang an den Gleisen zur Brücke des Bischofsweges hin. Bemerkt wird gleichzeitig eine Lockerung der vorhandenen Steine. Im Rahmen eines Ortstermines an der Grünfläche des Briandringes mahnten Bewohner dringend die Behebung dieses Missstandes an. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Gefahr baldmöglichst zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 365
Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 25.07.2016 Betreff: Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnverengung am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt zu entfernen. Begründung: Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch regelmäßig ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt werden würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 entstanden aus Vorlage: OF 143/6 vom 19.07.2016 Betreff: Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg Der Magistrat wird gebeten, an der o. g. Kreuzung Poller aufzustellen bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken zu verhindern, da ansonsten der Bürgersteig als Abstellfläche verwendet wird (s. Bilder). Begründung: Trotz mehrfacher Meldungen bei der Stadtpolizei wird das Falschparken nicht unterlassen. Sichtbehinderungen sind die Folge. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Am Goldsteinpark - Parkverbot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 entstanden aus Vorlage: OF 142/6 vom 25.07.2016 Betreff: Am Goldsteinpark - Parkverbot Der Magistrat wird gebeten, ab der Kreuzung Tannenkopfweg/Am Goldsteinpark in der Straße Am Goldsteinpark ein Parkverbot bis zur ersten Grundstückseinfahrt einzurichten. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass parkende Fahrzeuge - in Kombination mit der vorhandenen Verkehrsinsel bzw. Fahrbahnverengung - die Einfahrt in die Straße erschweren. Größere Pkws oder Pkws mit Anhänger können die Straße aus diesem Grund oft nicht befahren. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 32 1
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