Meine Nachbarschaft: Treunerweg
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 589/9 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Bereich, der vom Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie betroffen ist, sind verschiedene Sport- oder Kleingartenvereine sowie Gaststätten angesiedelt. Vor diesem Hintergrund des bevorstehenden Ausbaus fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Insbesondere die lokalen Sportvereine haben einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen unter ihren Mitgliedern. Aus diesem Grund ist es von Interesse für die Betroffenen, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1149 2019 Die Vorlage OF 589/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenMassentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 577/9 vom 14.01.2019 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um circa 08:00 Uhr verlegt. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u. a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o. g. Straßen nutzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 304 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1583 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4059 entstanden aus Vorlage: OF 561/9 vom 14.11.2018 Betreff: Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten , die Ecke Lindenring/Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße so abzusperren, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf der Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: In den zurückliegenden Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass die Straßenfläche neben dem neu gepflanzten Baum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (häufig sogar entgegen der Fahrtrichtung) benutzt wird. Dadurch wird der Straßenraum erheblich verengt und der Abbiegeverkehr vom Lindenring auf die Kurhessenstraße in südlicher Richtung, aber auch von der Kurhessenstraße in den Lindenring beeinträchtigt. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr kommt es unter anderem dadurch zu erheblichen Rückstaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 515 Aktenzeichen: 66 0
Auswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main Weser Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 574/9 Betreff: Auswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Da die betreffenden Sportvereine einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen betreuen möge der Magistrat auch bitte prüfen und berichten, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 574/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBahnunterführung Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 557/9 Betreff: Bahnunterführung Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der DB Netz AG in Verbindung zu setzen und sodann zu prüfen und zu berichten, - weshalb eine Erweiterung der BÜ Niedwiesenstraße wegen des hohen Grundwasserstands für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich sein soll, während der Ausbau in seiner Endstufe diese Erweiterung voraussetzt, - ob die Niedwiesenstraße möglicherweise doch für den Massentransport genutzt werden soll, und - welche anderen Alternativen erwogen werden. Begründung: Nach dem dem Ortsbeirat in der Vergangenheit vorgestellten Konzept für die Baulogistik im Bereich zwischen Ginnheim und Eschersheim sollte zwischen der Rosa-Luxemburg- und der EÜ Niedwiesenstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden, über den der in diesem Bereich besonders aufwendige Massentransport von Erde abgewickelt werden sollte. Damit hätten die Lärm- und sonstigen Belastungen für die Anwohner der Niedwiesenstraße deutlich reduziert werden können. Nach den von der DB Netz AG nun mitgeteilten Erkenntnissen lässt sich diese Lösung nicht verwirklichen. Es erhebt sich ferner die Frage, auf welche Weise die Bahnunterführung Niedwiesenstraße für den Endbetrieb der viergleisigen Strecke ausgebaut werden soll, wenn, wie in der Frankfurter Neuen Presse vom 07.11.2018 zu lesen, eine Erweiterung für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAusbau der Main-Weser-Strecke: Wasserhaltung im Bereich der Niddawiesen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2018, OF 448/9 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Strecke: Wasserhaltung im Bereich der Niddawiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die DB AG im Zuge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke beabsichtigt, das Grundwasser im Bereich der Niddawiesen unterhalb des Treunerwegs abzusenken, und, wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die bestehende Vegetation sowie die Bebauung am Ginnheimer Hang zu rechnen ist. Begründung: Die DB AG hat unterhalb des Treunerwegs im Bereich nördlich des Höllbergspielplatzes eine Grube geöffnet, die erkennen lässt, dass bereits in ca. 1 m Tiefe das Grundwasser ansteht. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Art und Weise der Durchführung der Bauarbeiten. Sofern diese nicht im Wasser ausgeführt werden sollen, ist eine Absenkung des Grundwassers erforderlich, die wiederum Auswirkungen auf die vorhandene Vegetation hat. Ferner ist mit Setzungen des umliegenden Terrains zu rechnen, was Auswirkungen auf die am Hang stehenden Häuser haben kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 837 2018 Die Vorlage OF 448/9 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2413 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 21.10.2017 Betreff: Fußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass dieser zurzeit völlig zugewachsene Weg baldigst wieder begehbar ist. Begründung: Der angesprochene Weg wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Fußgängern genutzt. Das Terrain befindet sich zwar im Eigentum der Deutschen Bahn AG, über viele Jahre ist jedoch ein Gewohnheitsrecht entstanden, das vom Eigentümer zu beachten ist. Für die Bahnanlage steht zwar ein Ausbau bevor, der aber wohl nicht vor dem Jahr 2018 beginnen dürfte und damit keinen Hinderungsgrund bildet, den Spazierweg wieder zu öffnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 390 Aktenzeichen: 66 2
Bäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2210 entstanden aus Vorlage: OF 321/9 vom 14.08.2017 Betreff: Bäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn! Im Bereich eines Querwegs, der von der Niedwiesenstraße (in Höhe SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim e. V.) zu einer Unterführung der Trasse der S-Bahn-Linie S 6 führt, befindet sich eine Art Allee mit Bäumen, hauptsächlich Hainbuchen. Dieser Weg ist aber als Liefer- und Baustellenweg von der Deutschen Bahn AG eingeplant. Die Kronen der Bäume werden die Baufahrzeuge behindern. Der Magistrat wird daher gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Bäume nicht zu fällen, sondern die Kronen und Seitenäste so zu beschneiden, dass die Fahrzeuge zwar passieren können, die Bäume aber nicht nachhaltig geschädigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2478 Aktenzeichen: 69
Bücherschränke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 337/9 Betreff: Bücherschränke Da öffentliche Bücherschränke in Frankfurt von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden und einen Anziehungspunkt im öffentlichen Raum darstellen, wird der Magistrat aufgefordert, in der Niedwiesenstraße und in der Albert-Schweitzer-Siedlung je einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die genauen Standorte sind im Einvernehmen zwischen Ortsbeirat und Amt für Straßenbau und Erschließung festzulegen. Potentielle Paten für beide Bücherschränke haben sich bereits gefunden; ihre Namen sind dem Ortsvorsteher bekannt. Diese Maßnähme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2017, OF 172/9 Antrag vom 05.01.2017, OF 177/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.5 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2017 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 337/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= getrennte Beratung und Beschlussfassung) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenWendemöglichkeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Betreff: Wendemöglichkeit Der Magistrat wird darum gebeten, eine weitere Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts an der Abzweigung "Höllbergstraße" zu einer Linksabbiegespur ausgeweitet und eine Wendemöglichkeit für Pkw und Lkw eingerichtet wird. Im Übrigen bleibt der Prüfungsauftrag unverändert. Begründung: Neben der illegalen Wendemöglichkeit im oberen Bereich der Kurhessenstraße sowie der Leitung des Verkehrs in Richtung Frankfurter Berg über den vorderen Bereich des Lindenrings kommt die im Antrag beschriebene weitere Möglichkeit der Verkehrssteuerung in Betracht. Anders als im Bereich des Weißen Steins, wo der aus der Kurhessenstraße kommende Kreuzungsverkehr die Taktung der U-Bahn beeinflusst, wäre dies bei einem Wendeverkehr an der Höllbergstraße nicht der Fall, da aus der Höllbergstraße kein Verkehr auf die Eschersheimer Landstraße fließt. Die bereits vorhandene Lichtsignalanlage könnte ebenso wie der stadtauswärts fließende Wendeverkehr nach Anforderung gestaltet werden. Notwendig wäre lediglich eine Aufstellfläche links für den wendenden Verkehr sowie eine Ausweitung der Verkehrsfläche im Schienenbereich. Die erforderlichen Umbauarbeiten könnten im Zuge des Rückbaus der Eschersheimer Landstraße umgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenBaustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 289/9 Betreff: Baustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um eine Alternative zu der zuletzt von der Bahn vorgestellten Version des Baustellen-Logistikkonzeptes zu erarbeiten. Diese Alternative muss sowohl Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet entlang der Bahnstrecke ausschließen als auch die Belastungen für die Anwohner durch den Baustellenverkehr im gesamten Bereich vermeiden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 289/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenZusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1609 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 05.05.2017 Betreff: Zusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Umbaus der Eschersheimer Landstraße im Parkstreifen vor dem Haus am Weißen Stein zwei Standorte für je einen Baum eingerichtet und dort geeignete Bäume gepflanzt werden. Angeregt wird eine Lösung, bei der die Baumscheiben ungefähr eine Autostellplatzlänge voneinander entfernt platziert sind, damit sich die Fläche dazwischen bei Bedarf für eine anderweitige Nutzung durch die Einrichtung eignen würde. Die Auswahl einer geeigneten Baumart überlässt der Ortsbeirat 9 dem zuständigen Fachamt, das indes die Pflanzung zweier Silber-Linden (Tilia tomentosa) erwägen möge. Begründung: Das vom Evangelischen Zentrum für Beratung und Therapie genutzte Haus am Weißen Stein wird gerade saniert. Im Erdgeschoss entstehen ein Eltern-Kind-Café, ein Tagungsraum und ein Seminarraum, die auch öffentlich genutzt werden können. Durch diese erweiterte Nutzung öffnet sich das Haus am Weißen Stein stärker dem Stadtteil. Eine Pflanzung von Bäumen im geplanten Parkstreifen vor dem Haus würde nicht nur einen freundlicheren Ausblick für die Besucher des Hauses bieten, sondern auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas und zur Verschönerung der Eschersheimer Landstraße an dieser Stelle beitragen, wo bislang keine Baumpflanzungen vorgesehen waren. Aufgrund der Sanierungsarbeiten soll der Bau des Parkstreifens vor dem Haus am Weißen Stein erst gegen Ende der Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stattfinden. Eine Umsetzung dürfte daher noch möglich sein. Bei der Silber-Linde handelt es sich um einen klassischen Park- und Stadtbaum, dem Autoabgase verhältnismäßig wenig schaden. Exemplare dieser Art beherrschen auch im benachbarten Lindenring das Straßenbild. Die herausragende Bedeutung von Linden als Nektarquelle für Bienen und Hummeln scheint zunehmend wahrgenommen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1614 Aktenzeichen: 66 0
(Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAufpflasterung in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenVerhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 05.01.2017 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in die Straße Am Weißen Stein bzw. die Eschersheimer Landstraße zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahre s, zur Einbahnstraße erklärt wird; 2. Fahrzeuge von der Straße Am Weißen Stein nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können. Diese wären dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so ihre Fahrt in Richtung Frankfurter Berg/Bonames fortsetzen zu können. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen eines Ortstermins am 22.11.2016 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 455 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 595 Antrag vom 26.10.2017, OF 368/9
Öffentlicher Bücherschrank an der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 172/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank an der Niedwiesenstraße Die TSG 51 Frankfurt hat angeregt, dass in der Niedwiesenstraße (Höhe Sportplatz TSG 51) ein Offener Bücherschrank eingerichtet wird. Die Betreuung soll durch eine Projektleiterin des Vereins erfolgen, deren Name dem Ortsbeirat bereits bekannt ist. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben und wird die für die Errichtung des Bücherschranks erforderlichen Finanzmittel aus dem Ortsbeiratsbudget finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2017, OF 337/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur Sitzung am 16. März 2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.5 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2017 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 337/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= getrennte Beratung und Beschlussfassung) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 04.02.2016 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25.01.2016 wurden alle Kundenparkplätze in der Straße Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße im Auftrag der Mainova AG ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kundenfrequenz und damit Umsatz- und Erlösschmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß circa zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich vor Beg inn der Maßnahme eine Benachrichtigung der Betroffenen in einer angemessenen Frist erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 5
Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4701 entstanden aus Vorlage: OF 1001/9 vom 21.10.2015 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Asphaltdecke zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 281 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerweg entlang der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen den zwei Bahnunterführungen der Niedwiesenstraße, südliche Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 992/9 Betreff: Fußgängerweg entlang der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen den zwei Bahnunterführungen der Niedwiesenstraße, südliche Seite Dieser Weg ist wieder weitgehend zugewachsen, ein Durchkommen nur schwer möglich. Deshalb wird der Magistrat gebeten, * sich - je nach Eigentumsverhältnissen - der Frage selbst anzunehmen * oder sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um ein notweniges Beschneiden zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 635/8 Betreff: Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken "am Bubeloch" und nach Eschersheim (BW 10 - zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) erfolgt. Begründung: Mit ST 378 vom 04.03.2013 wurde die Sanierung des oben genannten Weges für die Zeit 2014/2015 angekündigt. Da der Weg im Herbst / Winter nicht so stark benutzt wird, wäre eine Sanierung in den nächsten Monaten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1471 2015 Die Vorlage OF 635/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenPappeln in der Niedwiesenstraße im Bereich eines Kindergartens und der Sportanlage der TSG 51 Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 973/9 Betreff: Pappeln in der Niedwiesenstraße im Bereich eines Kindergartens und der Sportanlage der TSG 51 Frankfurt e. V. Auf und um das Gelände der zwei Sportplätze stehen vierzehn Pappeln der Spezies "Populus canadensis" (Bastard-Schwarz-Pappel). Die Baumhöhen liegen zwischen 10 m (= 1 Baum) und 28 m (= 8 Bäume). Die Kronendurchmesser betragen zwischen 6 und 12 m. Von den Pappeln geht ein außerordentlich starker Samenflug ("weiße Flusen") aus. Eine einzige ausgewachsene Pappel erzeugt pro Jahr bis zu 25 Mio. Flugsamen (siehe www.wikepedia.de). Die Samen sammeln sich vom Winde getrieben in verschiedenen Ecken des Geländes. Sie sind brennbar. Es hat schon gebrannt; Sträucher wurden entzündet. Ob die Feuer durch Selbstentzündungen oder durch Fremdeinwirkungen entstanden, sei einmal dahingestellt. Die Samen bedeuten aber auch fortwährende Belästigungen für die Anwohner. Sie fliegen im Spiel des Windes nicht nur durch offene Fenster und Türen, sondern gelangen auch einfach durch Ritze in die Wohnungen. Näheres geht aus einem Schreiben einer Anwohnerin vom 15. 8. 2015 hervor. Diese Anwohnerin hat auch eine Unterschriftsaktion wegen der Probleme mit den Pappeln veranlasst. Das Schreiben und die Seiten mit insgesamt 112 Unterschriften sind als Anlagen beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - die Möglichkeiten einer zeitnahen Fällung der Pappeln und ihren Ersatz durch art- und standort-gerechte Bäume zu prüfen; - dabei auch in Erwägung zu ziehen, nur die männlichen Bäume, die "Samenerzeuger", zu entfernen und die weiblichen Bäume zu belassen; dadurch würde sich die Zahl der zu fällenden Bäume entsprechend verringern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 973/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSchutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
TSG 51 - Anschluss an den ÖPNV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 805/9 vom 31.08.2014 Betreff: TSG 51 - Anschluss an den ÖPNV Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob ein ÖPNV-Anschluss (z. B. per Kleinbus) zur TSG 51 in der Niedwiesenstraße möglich ist. Begründung: Der Vorstand klagt darüber, dass viele Kinder, vor allem in der dunklen Jahreszeit, nicht am Fußballtraining teilnehmen, weil sie nicht alleine zum Vereinsgelände kommen könnten. Der Verein ist nicht an den ÖPNV angeschlossen und die Kinder zu jung, als dass Eltern sie den Weg alleine gehen lassen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 14
Benennung eines Weges nach Hermann Treuner
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2014, OF 753/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf anliegendem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zu Kleiner Höllbergstraße und Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in Treuner-Weg zu benennen. Begründung: Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von 3 Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoß der Höllbergstraße 11 Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Museum befindet. Seinen Gemälde und Zeichnungen verdanken wir Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurt und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt"(1) - wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Wohnung und Atelier Treuners liegt, vermag das noch heute nachzuempfinden. (1) Zit. nach I. Eichler, Hermann Treuner (1876-1962). Ein Künstlerleben für Frankfurt (Frankfurt am Main 1995), S. 17. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 753/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 46 2014 Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrbahnbelag Niedwiesenstraße ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 721/9 Betreff: Fahrbahnbelag Niedwiesenstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag in der Niedwiesenstraße zwischen den Abschnitten der TSG 51 Eschersheim und FC Germania 08 Ginnheim (Am Ginnheimer Wäldchen) zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein ungefährlicher Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge (Anlieger), Radfahrer erfolgen kann. Desweiteren sollen die Fußgänger ungefährdet die Straße benutzen können. Begründung: Die oben genannte, unbeleuchtete Anliegerstraße ist mit tiefen, teilweise großen Schlaglöchern versehen, welche in der Dunkelheit eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Da diese Straße zwischen den Stadtteilen Ginnheim und Eschersheim sehr stark genutzt wird, ist aus vorgenannten Gründen eine zeitnahe Beseitigung des Zustandes wünschenswert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 731/9 Betreff: Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig Der Bürgersteig in diesem Bereich ist sehr schmal, zum Teil so schmal, dass er nicht mehr als Bürgersteig sondern nur noch als Schutzstreifen bewertet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahme(n) er wann beabsichtigt, um hier baldigst Abhilfe zu schaffen. Begründung: Die Bürgersteig-Enge bedeutet eine permanente Gefährdung für die Fußgänger. Der Bürgersteig wird u. a. auch von Schulkindern genutzt, z. B. von denen, die aus der Niedwiesenstraße ihren Weg zur Fried-Lübbecke-Schule Im Uhrig nehmen. Anlässlich eines Schulweg-Sicherungstermins am 29. 11. 2013 wurde festgehalten, dass seitens des Magistrats bei der ev. Emmaus-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Alt Eschersheim 71 nach deren Bereitschaft, einen Streifen des Gartens in einer Tiefe von ca. 1 bis 1,5 m in der Tiefe als Verkauf abzugeben, angefragt wird. Sollte die Kirchengemeinde dazu bereit sein, könnte der Bürgersteig wenigstens an dieser Stelle für einige Meter verbreitert werden. Wenn - wie vorgesehen - die Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ausgebaut werden sollte, würde der Bahnübergang Lachweg zugunsten einer Unterführung aufgehoben. Die günstigere Verkehrsverbindung, das Entfallen von Wartezeiten vor der Bahnschranke, würde erfahrungsgemäß ein Mehr an Durchgangsverkehr zur Folge haben. Eine Verkehrssteigerung bringt aber zwangsläufig auch eine weitere Steigerung der Gefährdung auf dem zu schmalen Bürgersteig mit sich. Deshalb ist der Magistrat jetzt schon gefordert, neue, weitergehende Überlegungen anzustellen und der Situation nicht erst nach der Verkehrssteigerung begegnen zu wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2014 Die Vorlage OF 731/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2423 entstanden aus Vorlage: OF 646/9 vom 12.08.2013 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 778/13 Zur Situation vor Ort: Viele der von der Willibrachtstraße kommenden Radfahrer missachten das Fahrverbot auf dem Treppengelände. Das sagen Zeugen aus, die auf Wunsch benannt werden können. Beobachtet wurde, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit und ohne zu bremsen den treppenfreien Rampenteil über die kreuzende Verlängerung der Niedwiesenstraße hinweg geschossen kommen und sich in Richtung Ginnheim der Bahnlinie entlang entfernen. Die Verlängerung der Niedwiesenstraße ist ab Hausnummer 25 a als Spielstraße ausgewiesen. Diese endet nach der Bahnunterführung exakt an der Stelle, an der durch die zuvor beschriebene Situation Unfälle vorprogrammiert sind. Die Spielstraße wird als solche angenommen. Sie ist von der Niedwiesenstraße aus frei für Fahrradverkehr und wird in ihrer Verlängerung von vielen Rad fahrenden Kindern und Müttern mit Kinderwagen als Hin- und Rückweg zum Spielplatz Höllbergstraße genutzt. Der Rückweg vom Spielplatz birgt eine zusätzliche Gefahr, weil dort verkehrswidrig kreuzende Radfahrer wegen einer Hecke erst sehr spät gesehen werden. Heimwärts radelnde Kinder und Spaziergänger rechnen dort - die Spielstraße vor Augen - überhaupt nicht mit derartigen Gefährdungen. Die oben und unten der Treppenanlage befindlichen Schilder "Fußgänger" sind nicht günstig installiert. Sie werden oft von Bewuchs zugewuchert. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat gebeten, 1. doch noch Möglichkeiten zur Entschärfung zu eruieren; 2. die "Fußgänger"-Schilder um jeweils ein angehängtes Schild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben ist; 3. das "Fußgänger"-Schild oben samt Schildermast an die gegenüberliegende Ecke der Treppe, an der sich kein Bewuchs befindet, zu versetzen. Das Hauptgewicht liegt bei der Notwendigkeit einer Entschärfung. Die Schilderfragen besitzen zwar auch Bedeutung, aber gegenüber der Entschärfung die geringere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Tiefenbohrung vor dem Haus Lindenring 47
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 620/9 Betreff: Tiefenbohrung vor dem Haus Lindenring 47 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob und ggf. was ihm über diese Bohrung, die immerhin bis zu einer Tiefe von 18 m gereicht hat, bekannt ist; - ob die Bohrung evtl. mit dem beabsichtigten Ausbau der vom Standort nicht weit entfernten Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise zusammen hängt. Begründung: Die Bohrung ist zwar auf einem Privatgrundstück erfolgt, so dass der Magistrat nicht zwingend informiert sein musste. Allein die Tiefe der Bohrung und die Nähe zum Bahngelände lassen die Vermutung zu, dass ein Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau besteht. So könnte die tiefe Bohrung z. B. im Zusammenhang mit Erschütterungs-Messungen von Bedeutung sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 620/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2061 entstanden aus Vorlage: OF 582/9 vom 09.03.2013 Betreff: Treppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: OM 1485/12 OBR 9; ST 1829/12 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Prüfung und Überlegungen für die unfallträchtige Treppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße, an der sich vor Kurzem erst ein Unfall ereignet hat, beschleunigt abzuschließen. Begründung: Der nördliche Teil ist als reine Treppenanlage ausgebildet, der südliche Teil als eine Kombination von Rampen und Podesten. Auf der Rampe/dem Podest hat ein schätzungsweise 40 Jahre alter Radfahrer vor circa zwei bis drei Wochen den Gefälleteil zu schnell befahren und hat, aufgrund eines regennassen Untergrunds, die Kurve zur Eisenbahnunterführung nicht geschafft, ist an eine Wand der Unterführung geprallt und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Vorgang ist bei dem 12. Polizeirevier aktenkundig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1829 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 571/9 Betreff: Verkehrssituation in der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, - Fahrzeuge der mobilen Verkehrs-/Geschwindigkeits-Überwachung im wiederholten Turnus in der Niedwiesenstraße einzusetzen; - die Möglichkeit der Anlage einer weiteren Aufpflasterung etwa 50 bis 100 m von der Haus-Nr. 30 in westlicher Richtung zu prüfen und ggf. umzusetzen. Begründung: Die Niedwiesenstraße verläuft ab Höhe des Sportplatzes der TSG 51 in östlicher Richtung bis zu einem Straßenknick etwa in Höhe der Haus-Nr. 28 relativ lange völlig gerade. Das mag manche Autofahrer zu zu schnellem Fahren, zum Rasen, verleiten. Bewohner beklagen sich darüber und auch über die damit verbundenen Gefahren. Durch den Neubau von mehr als 60 Wohneinheiten durch die Wohnheim GmbH, die gerade bezogen und zusätzlichen Verkehr generieren werden, werden sich die Gefahren weiter erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 571/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung SPD und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenSchnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1833 entstanden aus Vorlage: OF 539/9 vom 31.12.2012 Betreff: Schnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 847/12 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Aussage in der Stellungnahme ST 847 noch einmal Überlegungen aufzunehmen, an der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße den Schnee- und Räumdienst zu übernehmen, um 1. der Bedeutung dieser fußläufigen Verkehrsverbindung gerecht zu werden; 2. eine Gleichbehandlung von Bürgern zu gewährleisten; 3. eine Überforderung eines einzelnen Bürgers beziehungsweise Ehepaares zu vermeiden; 4. eine Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die erhöhte Unfallgefahr im Winter, zu gewährleisten. Begründung: Auch an der einige hundert Meter entfernten Treppe vom Brückengarten zur Maybachbrücke gibt es private Anlieger, zumindest einen. Hier aber führt die Stadt beziehungsweise die FES im Auftrag der Stadt die Schneebeseitigung durch. Das bedeutet eine Ungleichbehandlung. Zu bedenken ist auch, dass die in Frage stehende Treppenverbindung weitaus stärker frequentiert wird als die Treppenanlage Brückengarten. Name und Anschrift der Grundstückseigentümer an der Treppe der Willibrachtstraße sind dem Ortsbeirat bekannt, ebenso die Firma, welche gegenüber den Eigentümern vertraglich zum Schneedienst verpflichtet ist. Es handelt sich um eine Firma im Teileigentum der Stadt. Bedauerlicherweise kommt diese Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht, beziehungsweise nur sehr unvollständig nach. Das ändert aber nichts an der Ungleichbehandlung und daran, dass ein Privateigentümer mit einer solch großen Treppenanlage überfordert ist. Bei Vereisung besteht hier Lebensgefahr. Das war zum Beispiel am 12.12.2012 der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 418 Aktenzeichen: 79 4
Absturz des Niddaufers gegenüber Niedwiesenstraße 28 A und 34 A
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 545/9 Betreff: Absturz des Niddaufers gegenüber Niedwiesenstraße 28 A und 34 A Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er wann gegen weitere Abstürze des dortigen Nidda-Ufers beabsichtigt bzw. schon eingeleitet hat. Begründung: Weitere Abstürze gefährden den dortigen Nidda-Uferweg. Verursacht werden die Abstürze ziemlich wahrscheinlich durch das Strömungsverhalten des Flusses, dem die lehmartige Erde nur geringen Widerstand entgegensetzen kann. Der Fluss tendiert dazu, möglichst geradeaus zu fließen und "bekämpft" dabei den vorhandenen kleinen Geländebogen. Das wiederum zwingt zu Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2013 Die Vorlage OF 545/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1485 entstanden aus Vorlage: OF 416/9 vom 15.08.2012 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. am unteren Ende des Rampenteils ein Drängelgitter installiert wird, das Nutzern, wie zum Beispiel Müttern mit Kinderwagen, den nötigen Raum lässt, aber Radfahrer zwingt, abzusteigen oder zumindest aber erheblich abzubremsen 2. oder andere wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Radfahrer (von widerrechtlich nutzenden Mopedfahrern ganz zu schweigen) zu moderatem Fahren, besser zum Absteigen und Schieben, zu veranlassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbreitert und verbessert. Dies hat nicht wenige Radfahrer angezogen, die die Rampenanlage schnell, oft zu schnell, herunterfahren. Auch Mopedfahrer, man möchte es nicht glauben, wurden mehrfach als widerrechtliche Nutzer wahrgenommen. Das untere Rampenende erscheint am besten geeignet, weil ab hier keine Trennung von Rampe und Treppe mehr besteht, das Gelände aber weiter abfällt. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Bei aller gebotener Zurückhaltung mit der Verwendung des Begriffs "zu Tode erschrecken": Für ältere Mitbürger, insbesondere solchen mit labilem Herz-Kreislauf-System, liegt der zitierte Begriff nicht weit von der Realität entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1829 Antrag vom 09.03.2013, OF 582/9 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2061 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Aktenzeichen: 66 2
Gleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-Kilometer 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1486 entstanden aus Vorlage: OF 417/9 vom 15.08.2012 Betreff: Gleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-Kilometer 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG wegen des Gleiszustands des im Betreff genannten Bereichs ins Benehmen zu setzen, um 1. Abhilfe gegen lautes Schlagen beim Überfahren durch Züge zu erreichen; 2. durch eine Prüfung und darauf aufbauende Maßnahmen einem möglichen Unfall vorzubeugen; 3. evtl. einen Gleisaustausch zu bewirken. Begründung: Zusätzlich zu dem Verkehrslärm durch Güterzüge werden Bewohner der Niedwiesenstraße in angegebener Höhe seit einiger Zeit durch das erwähnte Schlaggeräusch belastet. Das Schlaggeräusch weist auf ein technisches Problem, evtl. Materialermüdung oder Materialbruch, hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1830 Aktenzeichen: 69
Sanierung Sportanlage Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 401/9 Betreff: Sanierung Sportanlage Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, zu welchem Zeitpunkt mit den baulichen Maßnahmen zur Sanierung der Sportanlage in der Niedwiesenstraße begonnen wird. Begründung: Der Ortbeirat möchte wissen, was seit dem Bericht B312 vom 01.08.2011 in dieser Sache unternommen wurde. Nach dem Aufstieg der 1. Herrenmannschaft der TSG 51 in die Kreisoberliga, besteht verstärkter Handlungsbedarf. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 435 2012 Die Vorlage OF 401/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedwiesenstraße einen Fußgängerüberweg entweder gemäß Vorschlag a) oder b) der beigefügten Skizze aufzubringen. Begründung: Besonders im morgendlichen Berufsverkehr sind Schulkinder gefährdet. Dazu tragen die Unübersichtlichkeit der Niedwiesenstraße an der Abzweigung eines Straßenstumpfes und viele zu schnell verkehrende Autofahrer bei. Ein Fußgängerüberweg an einer der skizzierten Stellen zwingt zu langsamerem Fahren, erhöht die Orientierungsmöglichkeit und verbessert damit die Sicherheitslage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1245 Aktenzeichen: 32 1
Wohnungsneubauten in der Niedwiesenstraße, Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 371/9 Betreff: Wohnungsneubauten in der Niedwiesenstraße, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für die im Bau befindlichen 64 Wohneinheiten zwischen den Haus-Nr. 41 und 51 eine Tiefgarage vorgesehen ist; wenn nicht, aus welchem Grunde, bitte; wie der sich aus hinzukommenden 64 Wohneinheiten ergebend zusätzliche Parkplatzbedarf in welcher anderen Form gedeckt werden soll. Begründung: In der Niedwiesenstraße besteht jetzt schon Parkplatzdruck. Wenn die nicht geringe Zahl von 64 Wohneinheiten mit einer abzusehenden Zahl von Autos hinzukommt, wäre es nicht vertretbar, wenn nicht schon im Vorfeld des Bauens die Parkplatz-Situation geklärt worden wäre. Der freie Raum zwischen den neuen Wohneinheiten stellt sich zu gering dar, um für Abstellplätze herangezogen werden zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 392 2012 Die Vorlage OF 371/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 359/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte des Rampenteils ein Drängelgitter zu installieren, das Nutzern, wie z. B. Müttern mit Kinderwagen, den erforderlichen Raum lässt, aber Radfahrer zwingt abzusteigen, zumindest aber erheblich abzubremsen; oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrer (von widerrechtlich fahrenden Mopedfahrern ganz zu schweigen) zu moderaterem Fahren - besser Absteigen und Schieben - zu veranlassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbreitert und verbessert. Dies hat leider auch nicht wenige rücksichtslose Radfahrer angezogen, die die Rampe der Treppenanlage herunter rasen. Auch Mopedfahrer - man möchte es nicht glauben - wurden mehrfach als widerrechtliche Nutzer wahrgenommen. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Bei aller gebotenen Zurückhaltung der Verwendung des Begriffes "zu Tode erschrocken": Für ältere Mitbürger, insbesondere solchen mit labilem Herz-Kreislauf-System, liegt der zitierte Ausdruck nicht weit von der Realität entfernt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 339/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 339/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 359/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 339/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, am oberen und unteren Treppen-Anfang bzw. -Ende je ein Schild Nr. 254 "Verbot für Fahrradfahren" oder je ein Zusatzschild Nr. 1012-32 "Radfahrer absteigen" anbringen zu lassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbessert und auch verbreitert. Dies hat aber - leider - auch nicht wenige rüpelhafte Radfahrer angezogen, die den Rampenteil der Treppe herunterrasen. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Schildermasten sind bereits vorhanden und jeweils mit dem Schild Nr. 239 "Gehweg" versehen. "Gehweg" alleine verdeutlicht die Situation ohne parallele Verbotsschilder offensichtlich nicht genug. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 359/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 339/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 339/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 359/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.