Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße
Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 9
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte; 2. ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) handelt; 3. welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
45
OBR 9
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle