Meine Nachbarschaft: Stockholmer Straße
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Vorlagen
Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 828 entstanden aus Vorlage: OF 158/2 vom 30.08.2021 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunterliegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 326 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 697 entstanden aus Vorlage: OF 149/1 vom 22.08.2021 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92 bis 94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit der Anregung vom 4. Mai 2021, OM 49, angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme vom 9. Juli 2021, ST 1319, ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, sodass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2251 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63 1
Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.09.2021, OA 67 entstanden aus Vorlage: OF 127/1 vom 23.08.2021 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in den Bereichen 1. Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße, 2. Weilburger Straße, 3. Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße einrichten zu lassen sowie 4. das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37 und 38 (Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen Pkw-Stellplatz angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 448 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 67 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 752, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021
Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 694 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 22.08.2021 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Magistrat wird gebeten, auf der Europa-Allee West (z. B. circa auf Höhe 165 oder 161) auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufzustellen. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 entstanden aus Vorlage: OF 13/1 vom 16.04.2021 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europa-Allee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 697 Aktenzeichen: 63 1
Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 51 entstanden aus Vorlage: OF 15/1 vom 17.04.2021 Betreff: Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße Der Magistrat wird gebeten, für den kleinen Bereich vor dem Eingang zum Spielplatz auf dem Mittelstreifen der Frankenallee auf der Höhe der Speyerer Straße folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die bestehende Sitzbank durch eine weitere Bank zu ergänzen. 2. Den bestehenden Mülleimer durch einen großen Mülleimer zu ersetzen, in den auch Pizzakartons entsorgt werden können. 3. Einen weiteren großen Mülleimer zu platzieren. Begründung: Vor Ort gibt es bisher eine Sitzbank sowie einen kleinen Mülleimer. Die Sitzbank wird häufig genutzt. Der bestehende Mülleimer hat zu geringe Kapazitäten, um die Pizzakartons mehrerer umliegender Pizzaläden zu schlucken. Eine weitere Sitzbank könnte Personen dazu motivieren, zum Verweilen nicht mehr auf den Spielplatz, der eigentlich für Kinder vorgesehen ist, auszuweichen, wenn die bestehende Bank belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1375 Aktenzeichen: 67 0
Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 52 entstanden aus Vorlage: OF 19/1 vom 17.04.2021 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 3. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europa-Allee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europa-Allee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-go-Verkehr führt innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 30 dank einer "Grünen Welle" die Europa-Allee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 30 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europa-Allee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europa-Allee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1368 Aktenzeichen: 32-1
Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323 entstanden aus Vorlage: OF 1570/1 vom 06.02.2021 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der Anregung OM 6706 unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogenen Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist, sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist viel befahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der Anregung OM 6706 keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1324 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023 entstanden aus Vorlage: OF 1528/1 vom 06.12.2020 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Am Samstag, dem 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Verbände wie FUSS e. V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11.2020 die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? 2. Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen", und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen, ein typisches Fahrzeug, wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen", fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? 3. Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so beispielsweise in der Stellungnahme ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? 4. Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1178 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Radweglückenschluss entlang des Europagartens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7025 entstanden aus Vorlage: OF 1531/1 vom 10.12.2020 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig wie auch sicher auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens (dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz) errichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 951 Aktenzeichen: 66 2
Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 entstanden aus Vorlage: OF 1235/2 vom 13.11.2020 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Magistrat wird gebeten, mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P+R zu verhandeln, geeignete (Express-) Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B 44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der Stellungnahme ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P+R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 mit P+R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P+R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch hält er es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und gegebenenfalls umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A 648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahn-Linie U 5 hätte es ab circa 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhof-Quartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in andere Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Antrag vom 21.05.2021, OF 35/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34 Aktenzeichen: 32 1
Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6923 entstanden aus Vorlage: OF 1505/1 vom 07.11.2020 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Punkten zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europa-Allee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europa-Allee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürgerinnenbeteiligungen bzw. Bürgerbeteiligungen eingeflossen? a) Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürgerinnenbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligung dokumentiert? a) Wenn ja, wo? b) Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europa-Allee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europa-Allee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europa-Allee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahn-Linie U 5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und zu Fuß Gehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch, und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für Pkw je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit, aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europa-Allee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürgerinnenbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, Pkw-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 719 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2093 Aktenzeichen: 61 1
Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV, Bus- und Radverkehr ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6924 entstanden aus Vorlage: OF 1506/1 vom 08.11.2020 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV, Bus- und Radverkehr ermöglichen Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine StVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeausfahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich, und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Radsymbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 30 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren, und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich (Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee mündet (Schaubild 1). Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U 5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine StVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1: Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße (Foto: Manuel Denkwitz). Bild 2: Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links (Foto: Manuel Denkwitz). Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6925 entstanden aus Vorlage: OF 1507/1 vom 08.11.2020 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 dB(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts festgelegt. Der Pegel ist also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, warum die Pegel lauter sind als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist es überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Bolzplatz Frankenallee herrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6699 entstanden aus Vorlage: OF 1454/1 vom 29.09.2020 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jeden Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich im Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel, und es sind sowohl Fußballtore als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen, die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sogenannten Mikroapart ments für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. den Bodenbelag des Ballspielplatzes/Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße zu erneuern. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist; 2. die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs zu bepflanzen. Fotos: privat Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten zehn Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 78 Antrag vom 16.05.2023, OF 871/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4053 Aktenzeichen: 67 2
Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 entstanden aus Vorlage: OF 1462/1 vom 03.10.2020 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Vorgang: OA 617/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Zurverfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz, sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente, wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurückzulassen. Die Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2020, OA 617, "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten - hier: ‚Schwammstadt' gegen Regenflut und Hitze" ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Die U 5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2020, OA 617 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323 Aktenzeichen: 69 0
Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6701 entstanden aus Vorlage: OF 1456/1 vom 29.09.2020 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Vorgang: K 121/18; ST 1109/19 Calisthenics-Geräte, mit denen man sich mit dem eigenen Körpergewicht trainiert, werden immer beliebter, und die Nutzerinnen und Nutzer finden sich in allen Altersgruppen. Die Geräte werden gezielt zum Training genutzt, daneben regen sie aber auch Vorbeikommende zu sportlicher Betätigung an. Vor dem Hintergrund, dass Schulen und Kindereinrichtungen die Grünflächen im Gallus und Europaviertel für Bewegungsstunden nutzen, daneben auch viele freie Gruppen sportlich aktiv sind, bietet es sich an, diese Geräte aufzustellen und Menschen in gesundheitsförderndem Verhalten - das zudem Spaß macht - zu unterstützen. Der Anteil junger Menschen ist gerade im Europaviertel sehr hoch. Dazu kommen viele Studierende und junge Erwachsene, die in die neuen Mikroapart ments und Kleinwohnungen im Bereich der Mainzer Landstraße gezogen sind. Europaviertel und Gallus sind mit Freiflächen und Sportangeboten unterversorgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - auch im Gallus und/oder Europaviertel an einer oder mehreren passenden Stellen sogenannte Calisthenics-Sportgeräte aufstellen zu lassen; - dafür als Standorte unter anderem den Gleisfeldpark (ergänzend zu dort vorhandenen Geräten) sowie den Grünstreifen der Frankenallee (eventuell auch ergänzend im Bereich der bestehenden Sport- und Spielfelder an der Gutenbergstraße/Speyerer Straße) zu prüfen. Nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat 2 käme eventuell auch der Zeppelinpark infrage, der sich direkt an den Gleisfeldpark anschließt und den Übergang von Europapark zu Rebstockpark bildet. Begründung: An Mitglieder des Ortsbeirats wird dieses Anliegen häufiger herangetragen; es gibt ganz offensichtlich einen Bedarf an attraktiven Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 121 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 77 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1301 Aktenzeichen: 67 0
Bäume an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6539 entstanden aus Vorlage: OF 1408/1 vom 28.08.2020 Betreff: Bäume an der Europa-Allee An der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg (siehe Fotos). Der Magistrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgesehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich, dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht, dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten, dort sobald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europa-Allee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 255 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6538 entstanden aus Vorlage: OF 1407/1 vom 26.08.2020 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Die Baustelle der U 5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: - Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen, und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. - Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. - Baggerarbeiten: Samstags und sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch Lkw abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das Planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Foto: Privat - Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. - Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die Lkw, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hinzuwirken. Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere, wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 254 Aktenzeichen: 92 1
Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6537 entstanden aus Vorlage: OF 1406/1 vom 25.08.2020 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v. a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes, um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken, und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der Grundschule Europaviertel eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg/ die Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht, die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 250 Aktenzeichen: 66 0
Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6344 entstanden aus Vorlage: OF 1383/1 vom 29.07.2020 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: - Mainzer Landstraße; - Europa-Allee; - Friedrich-Ebert-Anlage; - Goetheplatz; - Mainkai und - Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen , bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6338 entstanden aus Vorlage: OF 1376/1 vom 25.07.2020 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europa-Allee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert, und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die zulässige Geschwindigkeit auf der Europa-Allee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 0 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europa-Allee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europa-Allee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Mitglieder des Ortsbeirates wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus dem Tunnelmund "schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren und ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: "...aufgefallen, dass sich seit einigen Wochen vermehrt (junge) Männer mit ihren getunten Autos und teilweise am Auspuff manipulierten Motorrädern rund um den Tunnel unter dem Europagarten treffen, um sich entweder (sehr spät) abends, aber auch nachmittags bei ihrer viel zu schnellen und lauten Fahrt durch den Tunnel filmen zu lassen oder auch einfach nur so durch den Tunnel zu rasen. Dabei wird keine Rücksicht auf Spaziergänger oder andere Verkehrsteilnehmer genommen. Auf dem Video, dass ich an einem Nachmittag im April von einem dieser Treffen gemacht habe, sind die Fahrer leider nicht zu erkennen. Mehrere Passanten und wir haben sofort bei der (Stadt-)Polizei angerufen. Allerdings sind alle Beteiligten sofort verschwunden, nachdem sie gesehen haben, dass mehrere Zeugen telefonieren. Für uns Anwohner ist das extrem belastend, und jüngst gab es ja auch einen Unfall in der Europa-Allee. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Verkehrsdezernat diesbezüglich noch einmal zu sensibilisieren." Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u. a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nacheinander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2013 Aktenzeichen: 32 4
Überprüfung des Logistikkonzepts der U Bahn Baustelle auf der Europa Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 entstanden aus Vorlage: OF 1379/1 vom 02.08.2020 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn-Linie U 5 ein intensiver Lkw-Verkehr. Die Lkw pendeln im 30-Minuten-Takt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung wie folgt zu ermöglichen: 1. Es soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die Lkw nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den Lkw immer wieder für einen 180-Grad-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die Lkw nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661, b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B 44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende Lkw auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: - Die Lkw fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europa-Allee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissabonner Straße. Dort fahren die Lkw einen 180-Grad-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (die Stellungnahme ST 278 ist leider zum Zeitpunkt der Anregung noch immer nicht umgesetzt), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. - Auf dem Rückweg verlassen die Lkw die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissabonner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. Baustellen-LKW beim 180-Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 entstanden aus Vorlage: OF 1377/1 vom 01.08.2020 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anzuordnen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrende Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist Folgendes umzusetzen: 1. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 2. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 3. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 4. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee -, sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. Zu enge Spuren zwingen zum Befahren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße mehrerer Spuren (nahe der Emser Brücke) beim Einbiegen Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise aufgestellte Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigem offiziell erlaubtem Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von Google Maps für die 2.000 Meter lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von fünf Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, zu Fuß Gehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden: 1. Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagartentunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: - Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. - Die Baustelle für die U 5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. - Der Baulärm und der Lkw-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgen für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken, und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2. Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn - die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm; - durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein; - Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert; - Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt; - die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt; - am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende; - die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U 5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann; - die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränkungen durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3. Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. - Am 26.07.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem Lkw. - Am 20.05.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. - Am 06.06.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich eines überschlug (!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahrer-stirbt-unfall-gallus-zr- 12862494.html - https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-unfall-fussgaenger-polizei-s perrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschefahrer-schwer-verletzt-wege n-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4. Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotenzial. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur unter der Emser Brücke (Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne Weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht (Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf). Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampeln ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit mutigen/übermütigen Fahrern häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret so markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenWenn schon Poller - dann richtig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 1291/1 vom 30.03.2020 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben. - Poller, die entfernt werden können, damit z. B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o. Ä . eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt. Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden; - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort vorzusehen, wo Poller häufig illegal entfernt werden; 2. Poller generell stärker zu verankern, sodass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind; 3. das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden; 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: Einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europa-Allee circa Höhe Hausnummer 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeugführer ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Cimino). - Gehweg auf Höhe Europa-Allee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fast-Food-Restaurants stören. In der Regel stehen hier zwei Fahrzeuge hintereinander (ein Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen, und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen"/Ecke Schneidhainer Straße: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt. - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt, entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). Fotos: privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6012 entstanden aus Vorlage: OF 1274/1 vom 29.04.2020 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1542 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenWen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 1241/1 vom 19.01.2020 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Vorgang: V 1378/19 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 20. August 2019, V 1378, spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 zu beantworten; 2. spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum das Auskunftsersuchen V 1378 nicht fristgerecht beantwortet wurde; 3. detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden und deren Schutz vor überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (mögliche) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offenzulegen; 4. zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europa-Allee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden? Begründung: Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom August 2019 hat der Magistrat trotz zweimaliger Aufforderung noch immer nicht bearbeitet. Deutlich schneller ging offensichtlich die Genehmigung des Festivals in 2020, hier werden bereits die Tickets verkauft: https://www.wireless-festival.de/de/tickets. In Nachbarschaftsforen von Gallus, Europaviertel und Rebstock sowie Kuhwald wird das für die Bevölkerung als "Horrorveranstaltung" wahrgenommene Ereignis bereits heftig diskutiert. - Der Rebstockpark wird als "übernutzt" wahrgenommen. Schäden an Grünflächen und Bäumen durch die heißen Sommer sowie Veranstaltungen, bei denen schwere Baumaschinen eingesetzt wurden, die den Boden verdichten, sind immer noch sichtbar. - Direkt Anwohnende fürchten sich vor den Schäden in ihrem Wohngebiet und Fäkalien in den Vorgärten. - Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus und Europaviertels - insbesondere entlang der "Schneise" Europa-Allee - "freuen" sich auf zwei Tage Beschallung mit wummernden Bässen von morgens bis nachts; Familien überlegen, dieses Wochenende außerhalb Frankfurts zu verbringen und fühlen sich aus der eigenen Wohnung vergrault. Im August 2019 hat der Ortsbeirat 1 auf diese Probleme für die Bevölkerung im Ortsbezirk hingewiesen, die durch das Festival im Ortsbezirk 2 entstehen. Die entsprechenden Hinweise des sachkundigen politischen Gremiums vor Ort interessieren den Magistrat offensichtlich nicht und sind ihm noch nicht einmal eine fristgemäße Behandlung wert. Mit der Commerzbank-Arena kann Frankfurt internationalen Veranstaltern einen Ort bieten, der sich hervorragend für Festivals eignet und insgesamt eine geeignete Infrastruktur bietet. Da dem Veranstalter für die Anmietung der Location Kosten entstehen, reduziert sich natürlich der Reingewinn. Bei dem Veranstalter des Festivals handelt es sich um einen US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von sieben bis acht Milliarden US Dollar (https://investors.livenationentertainment.com), der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Dass die Lieberbergs beste Kontakte zu Oberbürgermeister Feldmann pflegen und in die Stadtregierung hinein gut vernetzt sind, ist inzwischen gut bekannt. Nachdem das Festival in der Commerzbank-Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! Es stellt sich hier der Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie massive Beeinträchtigungen hinnehmen muss, um einem Unternehmen eine höhere Rendite zu ermöglichen. Neben Dreck und Beschallung an diesem Wochenende ist der Park an diesem Wochenende sowie in der Woche davor und in Teilen noch Wochen später für Freizeitaktivitäten aufgrund Aufbau-, Abbau- und Wiederherstellungsarbeiten nicht nutzbar. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wird bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen. Für die Bevölkerung bringt das Festival an dieser Stelle keinerlei Gewinn - dafür erhebliche Einschränkungen. Dass gleichzeitig nicht profitorientierte Veranstalter von Festen massive Probleme haben, ihnen auch Auflagen zur Lärmvermeidung gemacht werden, die Feste zum Teil ganz verhindern, sorgt für erhebliche Verbitterung. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik, und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z. B. dem afrikanischen und karibischen Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, Hip-Hop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Insofern ist die Organisation einer solchen Musikveranstaltung inmitten der Wohnsiedlungen nicht empfehlenswert. Im August 2019 hatte der Ortsbeirat bereits auf einschlägige Erkenntnisse verwiesen (https://www.allum.de/stoffe-und-ausloeser/infraschall-und-tieffrequenter-schall /wahrnehmung-und-gesundheitsrisiken/; https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/text e_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf). Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten sowie zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit Oberbürgermeister Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die AWO gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 546 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5627, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 entstanden aus Vorlage: OF 1185/1 vom 25.01.2020 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europa-Allee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird auch von Autofahrern als Abkürzung genommen, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres Queren der Eppenhainer Straße möglich sein, vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist, und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 Aktenzeichen: 32 0
Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5754 entstanden aus Vorlage: OF 1212/1 vom 07.02.2020 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der Grundschule Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße die Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone der Baustelle "Zebra" auf der Europa-Allee ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und Wiedereinbiegen in die Niedernhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt, um eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2019 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anlage) wurde die Zebrastreifenlösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dem Problem mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen gelben Zebrastreifen gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1 Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen entbehrlich seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ unter 2.3 Absatz 3 von begründeten Ausnahmefällen gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Anlage - (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 142 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1027 Aktenzeichen: 32 1
Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5745 entstanden aus Vorlage: OF 1191/1 vom 24.01.2020 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen "Taunusanlage", "Alte Oper" bis zum Unicampus Westend unter Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen "Hauptbahnhof" und "Wasserweg" bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U 5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U 5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Unicampus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U 5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, sodass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen "Stephensonstraße"(zur S-Bahn-Station "Galluswarte"), "Platz der Einheit" (zur U-Bahn-Station "Festhalle/Messe") sowie an der Endhaltestelle "Hauptbahnhof" (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle "Alte Oper" und den Zugang über die Fressgass' ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europa-Allee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen "Taunusanlage" und "Alte Oper" für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Unicampus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 752 Aktenzeichen: 92 11
Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5569 entstanden aus Vorlage: OF 1152/1 vom 12.12.2019 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Der Tel-Aviv-Platz ist der einzige größere Platz im Gallus und im Europaviertel, und die Bevölkerung nimmt an der Planung zur Platzgestaltung seit Jahren großen Anteil. Im Ortsbeirat wurden zahlreiche Anregungen zur Gestaltung und Bürgerbeteiligung verabschiedet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass das Gebäude über dem Tunnelmund ("Querriegel") nicht - wie immer wieder kommuniziert - für Gastronomie genutzt wurde und stattdessen das Gebäude an eine private Kita vermietet wurde. Hier wurde früh der Verdacht geäußert, dass vermutlich "scheibchenweise" dem Kita-Betreiber Zugeständnisse gemacht werden, die nicht den Interessen der Bevölkerung im Gallus und Europaviertel entsprechen. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Kita Außenflächen erhält, und so die öffentliche Fläche verkleinert wird. Alle gegenüber der Bevölkerung und dem Ortsbeirat abgegebenen Stellungnahmen versichern, dass es keine Änderungen in der Planung zur Platzgestaltung gibt und dass keine Flächen zur alleinigen Nutzung durch die Kita abgetrennt werden. Nun ist zu beobachten, dass im Zuge der Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes die öffentliche Fläche zwischen dem Quergebäude und dem Tunnelmund eingezäunt wurde und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die Kita hat bereits begonnen, den so entstandenen Platz mit Spielgeräten zu gestalten. Eltern berichten, dass es Verhandlungen zwischen dem Kita-Betreiber und der Stadt gegeben hätte, da die Kita Außenflächen in Richtung Europagarten übernehmen wollte. Dies wäre abgelehnt worden, und im Sinne eines Kompromisses hätte man der Kita die Flächen hinter dem Gebäude überlassen. (Foto privat) Auf allen bisher bekannt gegebenen Plänen wurde der Bereich zwischen Quergebäude und Tunnelmund als mit Bäumen bepflanzter Durchgang zwischen den beiden Seiten der Europa-Allee dargestellt. Offensichtlich sind am Ortsbeirat vorbei Fakten geschaffen worden, die allen Zusagen des Magistrats widersprechen und nicht dem Stand der Planung entsprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich zu Recht getäuscht fühlen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. zu erklären, wer diese Nutzungsänderung veranlasst hat, wie sie zustande gekommen ist und wer letztlich die Nutzungsänderung genehmigt hat; 2. zu erklären, warum nicht zumindest der Ortsbeirat über die Planänderung informiert wurde; 3. zu prüfen und zu berichten, ob eine Spielfläche für unter Dreijährige auf einem sogenannten Tunnelmund über eine vierspurige "Stadtautobahn" unter gesundheitlichen Gesichtspunkten genehmigungsfähig ist; 4. zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung zur Nutzung einer Freifläche für Kleinkinder an dieser problematischen Stelle dem Kita-Betreiber vorliegt und ob der Magistrat diese Genehmigung dem Ortsbeirat vorlegen kann; 5. die Nutzungsänderung umgehend rückgängig zu machen und die Fläche wieder in eine öffentliche Nutzung zu überführen. Begründung: Der Ärger darüber, dass die Stadt hier Zusagen gebrochen hat, ist bei den Anwohnenden groß. Die Bevölkerung hat regen Anteil an den Planungen zur Gestaltung des Platzes genommen. Menschen sind in die Ortsbeiratssitzungen gekommen, Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten waren rege besucht. Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Planer verlassen können. Dass die gewünschte Gastronomie am Europagarten nicht kommt und dass das Gebäude stattdessen für eine Kita genutzt wird, hat viele enttäuscht und für viel Unmut gesorgt. Dazu kam der recht schlechte Start der Einrichtung, die Parkplätze für "anliefernde" Eltern auf dem als autofrei geplanten Platz nutzte. In diesem Zusammenhang wurde dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass es keine Außenflächen für diese Kita geben wird. Dem ist nun offensichtlich nicht so, und die Bevölkerung kann sich zu Recht hintergangen fühlen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Vorgaben Außenflächen von Kindereinrichtungen erfüllen müssen. Auch die Freifläche für die Drei- bis Sechsjährigen auf dem Gebäude der Kita liegt über der vierspurigen Europa-Allee. Aktuell ist das Verkehrsaufkommen noch relativ gering, spätestens mit Öffnung der Europa-Allee an ihrem östlichen Ende, und wenn dadurch die Verbindung zum Bankenviertel hergestellt ist, wird das Verkehrsaufkommen dramatisch ansteigen. Da sich am Tunnelmund zwei Fahrstreifen auf einen verengen, sind auch Staus zu erwarten. Und direkt darüber sollen Kinder (in den Abgasen) spielen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 751 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Bäume im Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 entstanden aus Vorlage: OF 1070/1 vom 14.10.2019 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Verbot des Wendens" (VZ 272) auf der Europa-Allee, Kreuzung Lissabonner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europa-Allee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (kleiner zwei Meter) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich, und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn-Trasse der U 5 gebaut wird, circa zehn Meter breit und 180-Grad-Turns sind auch für Lkw problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen mit der Begründung, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinnigerweise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180-Grad-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90 Grad) in die Lissabonner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50 Meter Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal um 90 Grad von der Lissabonner Straße in die Europa-Allee einbiegen muss. Man verliert ein bis zwei Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissabonner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10
Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das „Eidechsenland“?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUrban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2019, OF 996/1 Betreff: Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter? Von Freitag 5. bis Samstag 6. Juli fand im alten Rebstockpark das Wireless-Festival statt. Auch wenn der Rebstockpark im Ortsbezirk 2 liegt, haben sich die Begleiterscheinungen, insbesondere der Schall nicht an die Ortsbezirksgrenzen gehalten. Da der Rebstockpark der Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile, z.B. Gallus und Europaviertel, in diesen Tagen sowie den Tagen, an denen auf- und abgebaut wurde und in denen Schäden beseitigt werden müssen, nicht - oder nur eingeschränkt - zur Verfügung stand, ist hier auch der Ortsbeirat 1 gefordert. Auch wenn der Veranstalter sich vertraglich verpflichten musste, das Rebstockgelände wieder herzurichten, gehen viele Anwohnenden von bleibenden Schäden aus. Dass ein Festival mitten in der zweiten Brutzeit einiger Vogelarten genehmigt wurde, wo ansonsten in dieser Jahreszeit bei großzügigem Heckenschnitt Bußgelder mit Hinweis auf Brutzeiten verhängt werden, erfordert Klärungsbedarf. Auch wenn der mit PET-Flaschen und weiterem Müll reichlich gefüllte Rebstockweiher gesäubert wird, kann von Schäden ausgegangen werden, die nur langsam heilen. Zerstörte Gleise der Feldbahn, abgeknickte Laternenmaste, dazu in weiter Umgebung mit Urin, Fäkalien und Glasresten dekorierte Innenhöfe, Vorgärten und öffentlicher Raum zählen auch zu den eher unschönen Begleiterscheinungen des Festivals. Hinterlassen wurde eine vollständig zerstörte Rasenfläche, die durch die Nutzung von schwerem Gerät massiv verdichtet ist, was vermutlich über Jahre dazu führt, dass Regenwasser nicht mehr angemessen versickert und gespeichert wird (siehe Problem Europagarten!). Wie der Veranstalter mitten in der heißen Jahreszeit einen angemessenen Rasen herstellen soll, wird das Geheimnis der genehmigenden Behörden bleiben. Nachdem Anwohnende 2018 zufällig Kenntnis über das Festival erhalten hatten und sich mit ihren Anfragen und Bedenken an die Stadt wandten, wurden diese "abgewiegelt". Auffällig ist, dass die Anwohnenden nie "offiziell" vorab informiert wurden und auch im unmittelbaren Umfeld des Geländes keinerlei Plakatierungen zu sehen war. Es wird berichtet, dass auch Teile des Frankfurter Magistrats daran interessiert sind, das jährlich stattfindende Festival ganz nach Frankfurt zu ziehen. Vom Nabu liegt eine schriftliche Aussage vor, dass die Untere Naturschutzbehörde erklärt hat, dass die Umweltdezernentin, Frau Heilig, das Festival in dieser Form genehmigt hat und dass geplant ist, es jährlich zu wiederholen. Es wird weiterhin berichtet, dass das Festival auf der politischen Ebene von OB Feldmann, Planungsdezernent Josef, Umweltderzernentin Heilig und Ordnungs-/Wirtschafts-/Sportdezernent Frank unterstützt wurde und dass der Veranstalter - Live Nation - das Festival dauerhaft in Frankfurt implementieren möchte. Bei dem Veranstalter https://investors.livenationentertainment.com handelt es sich um einen börsennotierten US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von 7-8 Mrd. USD., der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Nachdem das Festival in der Commerzbank Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! In der Presse wird die Abteilung Service-Center Veranstaltungen damit zitiert, dass keine Hinweise auf Überschreitungen der vorgegebenen Lärm-Immissionswerte bekannt wurden. Der Veranstalter hatte eine Sonderfallbeurteilung nach der Richtlinie für Freizeitlärm beantragt und es wurde ein entsprechender Wert von 70 dB(A) an der nächst gelegenen Wohnbebauung genehmigt. Kontrolliert wurde dies im Wohnumfeld des Rebstockparks. Nicht berücksichtigt wurden hier offensichtlich physikalische Gesetzmäßigkeiten von Schallwellen sowie die Tatsache, dass im Gebiet fast ganzjährig Luft- und Windströmungen aus westlicher Richtung vorherrschen. So wundert es nicht, dass Anwohnende berichten, dass der Lärm im nahen Wohngebiet Rebstockpark weitaus geringer war, als in entfernteren Wohngebieten, was wohl mit der Ausrichtung der Bühnen/Lautsprecher zu tun hatte. Charakteristisch für die dargebotene Musik sind Bässe, die nicht nur über das Gehör, sondern vor allem über den Körper wahrgenommen werden. Bei hochsommerlichen Temperaturen war für viele Menschen im Gallus und Europaviertel ein Aufenthalt im Freien unerträglich und selbst bei geschlossenen Fenstern waren die Bässe in Wohnungen hinter dem Skyline-Plaza, im Bereich Speyerer Straße, am Westbahnhof noch spür- und hörbar. Problematisch an der Dauerbeschallung mit Rap u.ä. sind die Bässe, also Töne im Niederfrequenzbereich, die über den Körper aufgenommen werden und zu körperlichen Reaktionen führen können (Herzrasen, Unwohlsein u.ä.). Fazit der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel: Die dafür in Frankfurt vorgesehenen Locations (wie z.B. die am Stadtrand gelegene Commerzbank-Arena) waren zu teuer und da die Lieberberg-Brüder gut Freund mit dem OB und den Größen der Frankfurter Stadtregierung sind, hat sich die Stadt um etwas Preiswerteres bemüht, damit der Veranstalter eine ordentliche Rendite hinbekommt: Auf Kosten des Parks und der Bevölkerung. Diesem verheerenden Eindruck davon, für wen sich die politischen Verantwortlichen der Stadt engagieren, muss dringend durch Aufklärung und Übernahme von Verantwortung entgegen gewirkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Rebstockpark keine öffentliche Grünfläche? Wieso kann diese unter solchen Umständen einem privaten, kommerziellen Veranstalter für eine nicht-öffentliche Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden? 2. Warum wurden Anwohnende im Gallus, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwald im Vorfeld des Festivals nicht informiert? Ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbeirat 2 erst zu einem Zeitpunkt informiert wurden, als der Vorverkauf bereits begonnen hatte und kein Einfluss auf politische Entscheidungen mehr möglich war? 3. Ist es richtig, dass Stadt und Veranstalter Gespräche darüber führen, das Festival jährlich in Frankfurt stattfinden zu lassen? 4. Ist es weiterhin richtig, dass die Organisation des Festivals in Frankfurt vom Veranstalter maßgeblich davon abhängig gemacht wird, dass ein kostengünstiger Veranstaltungsort zur Verfügung steht? 5. Zu welchen Konditionen hat die Stadt dem Veranstalter den Rebstockpark zur Verfügung gestellt? 6. Welche Auflagen wurden dem Veranstalter im Rahmen der Genehmigung der Veranstaltung gemacht? 7. Mit welcher Begründung hat das Umweltamt in der Brutzeit die Nutzung des Rebstockparks für eine Veranstaltung mit 70.000 Menschen und einer enormen Lärmimmission genehmigt? 8. Wie beurteilt das Umweltamt die Folgen für den Park - Vegetation, Tiere (besonders Vögel)? 9. Welche Schäden wurden gemeldet (Parkmobiliar, Schäden im Umfeld, Gleise der Feldbahn u.ä.) und werden die Kosten für ihre Beseitigung zu 100% vom Veranstalter übernommen? 10. Gab es Beschwerden von Anwohnenden bezüglich Lautstärke und Dauerbeschallung? 11. Wenn ja, wie viele und aus welchen Straßen kamen Beschwerden? 12. Grölende, betrunkene, randalierende Festivalbesucher sind z.T. bis in die frühen Morgenstunden lautstark u.a. durch Gallus und Europaviertel gezogen; ist die Polizei hier tätig geworden? 13. Wenn ja, was wurde unternommen? 14. Wurden der Stadt Vermüllungen und Vandalismusschäden in den angrenzenden Wohnquartieren (Gallus, Europaviertel, Kuhwald, Rebstock) angezeigt? 15. Wenn ja, wird der Veranstalter auch für Schäden an privaten Anlagen (z.B. Vorgärten) aufkommen? 16. Welche Lehren zieht die Stadt aus der Erfahrung mit dem Wireless-Festival? 17. Ziehen die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt ernsthaft in Erwägung, den alten Rebstockpark zukünftig für dieses oder ähnliche Festivals zur Verfügung zu stellen? Begründung: Für kommerzielle Festivals gibt es in Frankfurt eine ganze Reihe geeigneter Veranstaltungsorte, so dass völlig unverständlich ist, wieso man dieses Festival im Rebstockgelände genehmigt hat. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wurde bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen, um hier ein kommerzielles Angebot machen zu können. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z.B. das Afrikanisch-Karibische-Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, HipHop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Interessant ist, dass z.B. in Horrorfilmen ganz gezielt niedrige Frequenzen eingesetzt werden, um (An-)Spannung zu erzeugen (http://de.wikipedia.org/wiki/Infraschall) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1378 2019 Die Vorlage OF 996/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenRadweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4815 entstanden aus Vorlage: OF 942/1 vom 02.05.2019 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa-Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa-Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild), z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1801 Aktenzeichen: 66 2
Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 18.06.2019 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensonstraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europa-Allee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle "Solid" an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ-Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. Nicht vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht, gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europa-Allee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfaßsäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der Deutsche Städte Medien (DSM) gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für die Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; 3. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem Ring/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 4. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europa-Allee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; 5. zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter zwei Meter verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; 6. zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfaßsäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kindern im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die Anzahl der "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für einen Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfaßsäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfaßsäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erhebliche Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1885 Aktenzeichen: 66 2
Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4394 entstanden aus Vorlage: OF 875/1 vom 21.02.2019 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzender Straßenzüge erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Regelung durch häufigere, stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z. B. durch einen Runden Tisch, einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe, zu etablieren. Begründung: Der Bau der U 5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sichere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Aufgrund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und - soweit praktisch möglich - beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden - die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen (Messeverkehr) und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Beispiel: Schlechte Verkehrsführung Führung Radweg Wendehammer Europa-Allee/Emser Brücke Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1371 Aktenzeichen: 32 1
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