Bussen die Durchfahrt am Kreisel der Brüsseler Straße ermöglichen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4168 entstanden aus Vorlage: OF 812/1 vom 02.01.2019 Betreff: Bussen die Durchfahrt am Kreisel der Brüsseler Straße ermöglichen Vorgang: OM 2876/18 OBR 1; ST 1438/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die Durchfahrt der Busse am Kreisel der Brüsseler Straße und der Den Haager Straße zu gewährleisten. Dazu sollen direkt neben den Taxiständen in der Den Haager Straße zwei Radständer oder alternativ reflektierende Poller aufgestellt werden. Diese sollen so zwischen dem dortigen Radweg und den Taxiständen stehen, dass kein rechtswidriges Parken auf dem Radw eg möglich ist und der Kreisel nicht versperrt werden kann. Begründung: Regelmäßig staut es sich an dem Kreisel in der Den Haager Straße. Taxen und Reisebusse stehen oft sehr dicht an bzw. teilweise in der Ausfahrt des Kreisels der Brüsseler Straße in Richtung der Den Haager Straße. Dadurch kommen Busse nicht oder nur sehr schwer vorbei, sodass diese Probleme haben, ihre planmäßigen Zeiten einzuhalten. Fahrgäste haben dadurch mit einer höheren Wartezeit und Fahrtdauer zu rechnen. Würde die Möglichkeit des unrechtmäßigen Parkens entfallen, wäre die Durchfahrt von Bussen am Kreisel gewährleistet. Die zugesagte Maßnahme des Magistrats aus der Stellungnahme vom 06.08.2018, ST 1438, hat zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2876 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 834 Aktenzeichen: 32 4