Meine Nachbarschaft: Stockholmer Straße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1012 entstanden aus Vorlage: OF 167/1 vom 12.11.2016 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße (Straßenbahnlinien 11 und 21) zeitnah uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das meint konkret die nachfo lgenden Haltestellen: - Platz der Republik (derzeit eingeschränkt barrierefrei), - Güterplatz (derzeit nicht barrierefrei), - Speyerer Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Galluswarte (derzeit eingeschränkt barrierefrei), - Schwalbacher Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Rebstöcker Straße (derzeit nicht barrierefrei), - Wickerer Straße (derzeit nicht barrierefrei). Begründung: Entsprechend dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Straßenbahnlinien 11 und 21 sind im Gallus stark frequentiert, jedoch zu großen Teilen nicht barrierefrei. Für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) sowie Familien mit Kinderwagen ist das Ein- und Aussteigen an den genannten Haltestellen außerordentlich schwierig bis unmöglich. Es müssen dann Umwege in Kauf genommen werden, die zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und einer großen Anstrengung führen. Manche Bewohnerinnen und Bewohner meiden daher sogar das Straßenbahnfahren in Gänze. Es muss folglich zeitnah möglich sein, dass die Straßenbahnen von allen uneingeschränkt genutzt werden können. Der ÖPNV soll attraktiver werden und muss für jeden zugänglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 502 Aktenzeichen: 92 13
Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 11.10.2016 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -abbaus so zu sichern, dass Lkw, die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, dass Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie), die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 99
Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 156/1 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße Die Verkehrsführung in der Speyerer Straße sowie den angrenzenden Verbindungsstraßen von Frankenallee zur Mainzer Landstraße beschäftigen den Ortsbeirat seit der Eröffnung der Großbaustelle im Europaviertel immer wieder. Diese Diskussionen kosten viel Zeit. Im Zuge der Straffung politischer Prozesse, die u. a. auch vom aktuellen Ortsvorsteher gefordert wurden (z.B. durch Einschränkung der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat), wäre es daher ratsam, zukünftige Änderungen durch ein automatisiertes System zu vereinfachen. Die so frei gewordene Zeit kann dann wieder den Bürgern zur Verfügung stehen oder für weitere gehaltvolle Diskussionen über die Sitzordnung im Ortsbeirat verwendet werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, die Einbahnstraßenreglung in der Speyerer Straße sowie den benachbarten Straßen Heinrichstraße und Gutenbergstraße zukünftig halbjährlich automatisch umzudrehen, ohne dass dies weiterer Beschlüsse bedarf. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 156/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenBarrierefreiheit LZA - Straßenbahnhaltestelle „Speyerer Straße“ (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 49 entstanden aus Vorlage: OF 2/1 vom 12.04.2016 Betreff: Barrierefreiheit LZA - Straßenbahnhaltestelle "Speyerer Straße" (stadteinwärts) Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Lichtzeichenanlage vor der Mainzer Landstraße 191 (Höhe Speyerer Straße) abzusenken. Begründung: Die Überquerung der Mainzer Landstraße auf Höhe der Speyerer Straße gestaltet sich für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) außerordentlich schwierig. Die Bordsteinkante ist auf der Seite stadteinwärts zu hoch, um sie problemlos überwinden zu können. Die Überquerung wird jedoch stark genutzt, da sich an dieser Stelle die Straßenbahnhaltestelle "Speyerer Straße" befindet. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein Thema von enormer Bedeutung und Dringlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 944 Aktenzeichen: 66 2
In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5046 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 28.01.2016 Betreff: In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken Der Magistrat wird gebeten, in der Kölner Straße/Ecke Gutenbergstraße auf Höhe der H ausnummer 33 den Bordstein auf der südlichen Seite wie auf der nördlichen Seite so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer und Passanten mit Rollator oder Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele Anlieger die Straße, um zur S-Bahn-Haltestelle in der Frankenallee zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 589 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsregelung bei Ausfall von Lichtzeichenanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 731/1 Betreff: Verkehrsregelung bei Ausfall von Lichtzeichenanlagen Am 15. Januar 2016 versagte die Lichtzeichenanlage an der Speyerer Straße/ Mainzer Landstraße ihren Dienst. Hier befindet sich neben der Straßenbahnhaltestelle "Speyerer Straße" auch auf südlicher Seite der Mainzer Landstraße ein hochfrequentierter Lebensmittelmarkt. Die in östlicher und westlicher Richtung nächstgelegenen, lichtzeichengeregelten Querungsmöglichkei-ten sind mit 150 Meter (Heinrichstraße) bzw. 450 Meter (Galluswarte) so weit entfernt, dass sie bei einem Ausfall der Anlage an der Speyerer Straße nicht als alternative Querungsmöglichkeit in der Praxis genutzt werden. Querungsversuche über die Mainzer Landstraße ohne funktionierende Ampel sind an der Speyerer Straße wie auf dem gesamten Abschnitt der Mainzer Landstraße hoch gefährlich. Mobilitätseingeschränkte Menschen stehen in dieser Situation oft lange Zeit, bis andere Menschen ihnen Hilfestellung bei der Stra-ßenquerung geben. Zum Teil gelingt dies erst durch das Anhalten des fließenden Verkehrs. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1a) Handelt es sich bei der Lichtzeichenanlage an der Speyerer Straße um eine sogenannte "geregelte Ampel", das heißt um eine Ampel, die bei einem Funktionsausfall durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes, der Stadt- oder Landespolizei per Zeichen und Weisungen geregelt wird? 1b) Wenn nein, warum nicht? 2a)Ist es im Allgemeinen abhängig von der Tageszeit, ob die Verkehrsregelung an defekten oder vollständig ausgefallenen Lichtzeichenanlagen durch Beamtinnen und Beamte des Straßenverkehrsamtes, der Stadt- oder Landespolizei übernommen wird? 3. Welche Behörde übernimmt in den unter 1a genannten Situation die Regelung des Verkehrs? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1591 2016 Die Vorlage OF 731/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch U-Bahn-Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4814 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 22.11.2015 Betreff: Verkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch U-Bahn-Bauarbeiten In der Heinrichstraße wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Fortführung der U-Bahn-Linie U 5 in das Europaviertel die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Diese Verkehrsführung wird noch Jahre in dieser Weise bestehen bleiben. Die Folge sind Staus (und damit verbundener Lärm und Dreck) bis in die Frankenallee. Die Feuerwehr benötigt mehr Zeit im Einsatzfall, um durch den Stau fahren zu können. Dies führt zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohnerschaft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich 1. die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße wieder einzurichten und die östliche Straßenhälfte für das Ausrücken der Feuerwehr zu reservieren; 2. die Einbahnstraßenregelung umzukehren und die Ampelschaltung in der Speyerer Straße anzupassen. Hierbei darf es zu keinen Einschränkungen der Straßenbahn kommen; 3. die Parkordnung in der Heinrichstraße in Längsparken halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn mit einer Gehwegbreite von 2,5 Metern auf der westlichen Straßenseite sowie in sogenanntes Schrägparken auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu ändern. Begründung: In dem genannten Bereich Speyerer Straße - Frankenallee - Heinrichstraße ist die Lärmbelastung ohnehin sehr hoch (allgemeiner Verkehr, Feuerwehr) und hat sich in den letzten Jahren durch Baustellen noch verschlimmert. Nun kommen die den U-Bahn-Bau begleitenden Umleitungen mit ihren Begleiterscheinungen hinzu. Mit relativ einfachen und preiswerten Maßnahmen kann der Grad der Belästigung, wenn auch nicht beseitigt, so aber doch gemildert werden. Durch die Veränderungen der Einbahnstraßenregelung und des Parkens wird der Verkehr in diesem Bereich verlangsamt und gleichmäßiger verteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 405 Aktenzeichen: 66 0
Urban Gardening im Gallus ermöglichen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4818 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 10.11.2015 Betreff: Urban Gardening im Gallus ermöglichen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der gesamte Grünstreifen der Gutenbergstraße zwischen der Koblenzer Straße und der Frankenallee für ein Urban Gardening-Projekt nutzbar gemacht werden kann, das gleichzeitig den Baumbestand der Fläche erhält. Begründung: Das bisherige Nutzungskonzept für den Grünstreifen der Gutenbergstraße wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Durch Urban Gardening sollen die Themen Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Stadtteil aufgegriffen werden und die Natur durch kleine Garten- oder Freiflächen im Stadtgebiet zurückgeholt werden. Stadtgärten sind soziale Räume des bürgerschaftlichen Engagements, die völlig unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels zusammenbringen können. Die Ausweisung der Fläche als geeigneten Standort ermöglicht es, potenzielle Kooperationspartnerinnen und -partner, wie die Kleingartenvereine im Gallus, die bestehenden Urban Gardening-Initiativen in Frankfurt oder die Stadteilinitiative Koblenzer Straße, zur Umsetzung des Projektes zu animieren und zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 478 Aktenzeichen: 67 0
„Macht euren Dreck selbst weg!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 01.03.2015 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europa-Allee, vom Güterplatz bis zur Straße Am Römerhof, ziehen sich diverse Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der die Europaallee und die Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlassen entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind, ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt, Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an den Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt den Baulärm und Schmutz und wird noch über Jahre hin mit ihm leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hochziehen, dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist, bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße/Europa-Allee/Römischer Ring/Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus/Kuhwald/Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern des sogenannten Europaviertels ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen und Gehwege in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden, und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 883 Aktenzeichen: 63 1
Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 09.02.2015 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine ämterübergreifende Abstimmung auch mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Inhaberin der Parks und der Brücke erreicht wird, damit auch bei Eis und Schnee ein sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum REWE-Markt in der Europa-Allee gewährleistet ist. Die Abstimmung soll nachhaltig auch nach der Übergabe der Parkanlagen (circa Ende 2016) Bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwaldsiedlung nach Schließung des Nahkauf-Marktes nur noch eine Grundversorgung durch den sogenannten Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 758 Antrag vom 30.08.2015, OF 764/2 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1767 Aktenzeichen: 67 4
Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen - nächster Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3804 entstanden aus Vorlage: OF 566/1 vom 04.01.2015 Betreff: Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen - nächster Versuch Vorgang: OM 2172/13 OBR 1; ST 1471/13 Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 14.05.2013, OM 2172, gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Bereich einer Straßenbahnhaltestelle in der Straßenmitte (Beispiel Mainzer Landstraße mit den Haltestellen Wickerer Straße, Rebstöcker Straße oder Speyerer Straße) deutlicher zu kennzeichnen. Mit seiner Stellungnahme vom 04.10.2013, ST 1471, hat der Magistrat bedauert, keine fristgerechte Antwort geben zu können. Seit der Anregung sind nun fast zwei Jahre vergangen und der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172, gestellte Prüfungs- und Berichtsaufgabe dringend zu erledigen und 2. zu erklären, warum dieser Anregung bis heute unerledigt ist, zumal sich die angesprochene Problematik auch an anderen Straßena bschnitten im Stadtgebiet findet. Begründung: Es ist der Eindruck entstanden, dass der Magistrat diesen Antrag auf "prüfen und berichten" vergessen hat. Die problematische Verkehrssituation besteht immer noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1471 Antrag vom 23.11.2015, OF 693/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4816 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 990 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 95 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 3
Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 571/1 vom 23.11.2014 Betreff: Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern In einer Sonderveranstaltung des Ortsbeirates 1 am 18.11.2014 wurde seitens der Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels sowie auch durch Kunden des dort angesiedelten Einzelhandels bemängelt, dass eine Fahrerin beziehungsweise ein Fahrer bei der Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage die Fahrbahn der Europa-Allee sehr schlecht einsehen kann. Deshalb soll es dort in jüngster Vergangenheit schon mehrmals zu Fastzusammenstößen gekommen sein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen die von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Kundinnen und Kunden als gefährlich eingestufte Verkehrssituation an der Ausfahrt der genannten Tiefgarage verbessert werden kann. Tiefgaragenausfahrt des REWE-Supermarktes an der Europa-A llee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37/38 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 567/1 vom 01.01.2015 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37/38 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus für die Anwohner auf alle Werktage in den bisher üblichen Zeiten (also auch s amstags) zu erweitern. Begründung: Das derzeitige zeitliche Bewohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Parkplätze werden erbarmungslos - auch an Samstagen - von Umlandbewohnern und Messegästen ohne Rücksicht auf die Anwohner belegt. Durch die zwischenzeitlich sehr flexiblen Arbeitszeiten (der Satz "Papa und Mama gehören Samstag und Sonntag mir" gehört schon lange der Vergangenheit an) sind die Anwohner auch samstags auf das Bewohnerparken in ihrem Bereich angewiesen. Hier ist deshalb dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 520 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1502 Aktenzeichen: 61 10
Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 517/1 vom 21.09.2014 Betreff: Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausgang des Spielplatzes an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee in Richtung Speyerer Straße durch ein Tor gesichert wird. Das Tor soll das vorhandene Drängelgitter ersetzen. Begründung: Der Spielplatz an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee ist für Kleinkinder gedacht. An der vorhandenen Absperrung durch Drängelgitter können Kleinkinder schnell vorbeilaufen. Eltern, die neben dem Kleinkind noch einen Kinderwagen mitführen, können den Kleinkindern oft nicht so schnell an dem Drängelgitter vorbei folgen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Kinder auf die Straße laufen, während die Eltern mit dem Kinderwagen quasi noch im Drängelgitter "festsitzen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 85 Aktenzeichen: 67 0
Baustelle U-Bahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 21.09.2014 Betreff: Baustelle U-Bahn Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahn-Stationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende über die Europa-Allee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. Begründung: Durch die Bauarbeiten für die U-Bahn-Stationen ist der Geh- und Radweg auf der Südseite der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten weggefallen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens, wegen der mit den Bauarbeiten einhergehenden Fahrbahnsperrungen auf den verbleibenden Fahrstreifen, den erhöhten Mittelstreifen und der abgeschalteten Fußgängerampel an der Emser Brücke ist das Queren der Europa-Allee in diesem Bereich derzeit nur schwer möglich. Zudem fehlen die Hinweisschilder, die auf die Unterbrechung des Geh- und Radweges hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 23.07.2014 Betreff: Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wieder in einen erkennbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Markierung ist inzwischen sehr stark abgefahren, sodass Autofahrer nicht immer gleich den Fahrradstreifen erkennen und damit Radfahrer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1447 Aktenzeichen: 66 2
Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 01.03.2014 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 18. Februar 2014). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 781 Aktenzeichen: 32 1
Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 357/1 vom 10.10.2013 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus (Regelungsbereich 37) für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 7:00 bis 12:00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15:00 bis 24:00 Uhr an allen Werktagen und auch an den Sonntagen. Begründung: Das derzeitige zeitliche Bewohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Das dortige Parkhaus des neuen Einkaufszentrums am Güterplatz (auch bekannt unter dem umständlichen Namen Skyline Plaza) wird durch die erstmalige Preispolitik nur beschränkt benutzt. Den Anwohnern im obigen Bereich werden ständig die Parkplätze weggenommen, um einige Euros zu sparen. Dies gilt auch für die Besucher der Messe, die von weit her kommen, ein saftiges Eintrittsgeld bezahlen und dann einige Euros für ein Parkhaus scheuen und bedenkenlos den Anwohnern die schon raren Parkplätze wegnehmen und sich in der Frankfurter Tagespresse (siehe FNP vom 21.09.2013) damit noch großtun. Das kann im Interesse der Anwohner so nicht hingenommen werden. Deshalb ist dringlichst Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 139 Aktenzeichen: 32 1
Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172 entstanden aus Vorlage: OF 302/1 vom 27.04.2013 Betreff: Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Bereich einer Straßenbahnhaltestelle in der Straßenmitte (Beispiel Mainzer Landstraße mit den Haltestellen Wickerer Straße, Rebstöcker Straße oder Speyerer Straße) deutlicher zu kennzeichnen. Für Autofahrer ist eine Straßenbahnhaltestelle, die sich in der Mitte der Straße befindet, oft schlecht zu erkennen und Pförtnerampeln werden leicht übersehen. Als Beispiele für eine solche Maßnahme, die Autofahrer deutlich auf die notwendige erhöhte Aufmerksamkeit hinweist, könnten Piktogramme oder ein Fahrbahnbelag in einer anderen Farbe dienen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung ist hier nicht angefragt, da wenig hilfreich. Begründung: Es kommt immer wieder zu Behinderungen oder sogar zu Gefährdungen von Fahrgästen durch Autofahrer, die einen Haltestellenbereich nicht oder erst sehr spät erkennen. Eine deutliche optische Hervorhebung des Haltestellenbereichs kann die Gefährdung der Menschen, die zum Einsteigen in die Bahn zwei Fahrspuren einer Ausfallstraße queren müssen, deutlich verringern. Es kann nicht sein, dass im Zweifelsfall erst reagiert wird, wenn durch einen Unfall ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1633 Antrag vom 04.01.2015, OF 566/1 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3804 Antrag vom 23.11.2015, OF 693/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4816 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 990 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Gestaltung des Kreisels Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2126 entstanden aus Vorlage: OF 288/1 vom 01.04.2013 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: OM 650/11 OBR 1; ST 295/12 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umzugestalten. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 295 berichtet, wird der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2011, OM 650, entsprochen. Der Magistrat teilt mit: "Derzeit wird ein Gesamttrassenplan, anschließend die Planung und Kostenermittlung für den betroffenen Bereich erstellt. Die Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt." Nachdem jetzt bereits ein Jahr verstrichen ist und die Planung dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt wurde, wird der Magistrat um eine erneute Stellungnahme gebeten. Der Kreisel an der August-Siebert-Straße wurde zum Beispiel inzwischen schon zweimal aufwendig umgestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 650 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1046 Antrag vom 23.07.2014, OF 499/1 Aktenzeichen: 60 10
Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2013, OF 299/1 Betreff: Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange? Seit dem 29,11.2011 der OA 98 wird u.A. das Anbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße vom Magistrat geprüft. Leider erschließt sich uns bezüglich dieses Sachverhalts nicht der Zeitraum einer solchen Prüfung. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die B 149 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Warum dauert die Prüfung der Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße so lange? - Welche alternativen - während des Prüfungszeitraums - können dort vorgenommen werden, damit eine zeitnahe Lösung erreicht werden kann und die Gefahrenzone für die Kinder entschärft wird? Begründung: Dieser Prüfungszeitraum zum Anbringen von Piktogrammen auf einer Straße ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2013, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 714 2013 1. a) Die Vorlage B 149 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWas ist auf dem Grundstück Kölner Straße 19/Koblenzer Straße - ehemalige Firma Schluckspecht und der ehemaligen dortigen Trinkhalle (Wasserhäuschen) geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2012, OF 173/1 Betreff: Was ist auf dem Grundstück Kölner Straße 19/Koblenzer Straße - ehemalige Firma Schluckspecht und der ehemaligen dortigen Trinkhalle (Wasserhäuschen) geplant? Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Abs. 9 der GO für Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen zu bitten: - Trifft es zu, das s das Eckgründstück Kölner Straße 19 / Koblenzer Straße neu bebaut werden soll? - Wer ist der Bauherr / Investor? - Welche Nutzung ist für die Neubebauung vorgesehen? - Wann ist mit dem Beginn und dem Ende der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Dieses Grundstück ist zurzeit leer stehend. Es macht nicht den besten äußerlichen Eindruck. Die Bevölkerung und auch der Ortsbeirat sind an der weiteren Nutzung und Bebauung des Grundstückes interessiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 15.05.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 384 2012 Die Vorlage OF 173/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltung des Kreisels Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 650 entstanden aus Vorlage: OF 103/1 vom 13.11.2011 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: ST 1017/10 Der Magistrat wird aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umgestalten zu lassen. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Der Kreisel hat sich an der Stelle bewährt und der Platz soll nun mit der Gestaltung des Kreisels eine optische Aufwertung erfahren. Auch wenn es sich um einen sehr kleinen Kreisel handelt, nimmt er doch eine exponierte Stelle zwischen Kölner Straße, Koblenzer Straße, Speyerer Straße und dem Europaviertel ein. Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 1017/10 berichtet, gab es noch Abstimmungsbedarf durch die beteiligten Fachämter über Art und Umfang der Ausbau- und Begrünungsarbeiten. Dies dürfte mittlerweile geschehen sein und kann somit jetzt dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2126 Aktenzeichen: 60 10
Aufwertung des Straßenraums in der Kölner- und der Koblenzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 98 entstanden aus Vorlage: OF 101/1 vom 13.11.2011 Betreff: Aufwertung des Straßenraums in der Kölner- und der Koblenzer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und der Koblenzer Straße erstellen zu lassen und dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Baumpflanzungen in beiden Straßenzügen. 2. Einrichtung von Parkbuchten und Gehwegnasen. 3. Bürgersteige für mobilitätseingeschränkte Menschen einrichten. 4. Mit Piktogrammen auf der Fahrbahn auf die drei Kindertageseinrichtungen in der Kölner Straße hinweisen. 5. Teile der Koblenzer Straße in eine Spielstraße umwandeln. 6. Installation von Fahrradbügeln. Begründung: Die Wohngebiete, die beide Straßenzüge umschließen, haben wenig Grün aufzuweisen. Durch die Aufwertung des Straßenraums soll die Lebensqualität gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2013, B 149 Auskunftsersuchen vom 16.04.2013, V 714 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1184, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 60 10
Kölner Straße renovieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 102/1 Betreff: Kölner Straße renovieren Die Kölner Straße wurde letztmalig vor ca. 30 Jahren mit einem neuen Fahrbahnbelag ausgestattet. Allerdings kam es in den darauf folgenden drei Jahrzehnten zu häufigen (fast jährlichen) Erdarbeiten sowie zu Rohrinstallationen und Kabelverlegungen. An jenen zahlreichen Reparaturstellen ist der Fahrbahnbelag in der Folge leider hastig wiederverschlossen worden, der über den gesamten Straßenverlauf mit unansehnliche und teils gefährliche Flickstellen übersäht ist, die das Straßenbild verschandeln. Insbesondere in den Nahtbereichen ist das Bitumen längst aufgebrochen und es haben sich teils bereits klaffende Spalten und auch Schlaglöcher im Fahrbahnbereich gebildet. Insgesamt gleicht die Fahrbahnoberfläche daher einem verschlissenen Flickenteppich. Die Bürgersteige sind ebenfalls betroffen von den oben genannten kabel- und rohrbedingten Erdarbeiten. Hier kam es infolge nachträglicher Absetzungen in den bewegten Erdbereichen zu lang gezogenen Dellen im Verbundpflaster und zu einer entsprechenden Pfützenbildung auf der Oberfläche, die im Winter vereisen und eine erhebliche Sturzgefahr für Fußgänger bilden. Hinzu kommt, dass die Verbundsteine teils in verschiedenen Farben gemischt und dann erneut verlegt wurden; teils wurde der ursprüngliche Teerbelag vor allem in den Einfahrtsbereichen einfach belassen, so dass nun "gescheckt" rot-Verbund, grau-Verbund und und schwarzer Teerbelag das Bürgersteigbild prägen. Durch die heruntergekommenen Fahrbahnbeläge und den gescheckten, unebenen Bürgersteig ist das Erscheinungsbild der Kölner Straße insgesamt in einem sehr schlechten, teils gar gefährlichen Zustand und wirkt optisch ärmlich-vernachlässigt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 1 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Erneuerung des Fahrbahnbelages Einrichtung von Querparkbuchten Damit die Pkw-Fahrer nicht täglich mehrfach mit den Vorderrädern auf den Bürgersteig auffahren müssen, denn die Spur der Autofahrwerke verzieht sich durch dauerndes queres Aufparken auf den Bürgersteig. Unterbrochen werden sollten die Parkbuchten durch eine Bauminsel alle ca. 50 Meter. Auch sollten Fahrrad Parkbügel in regelmäßigen Abständen aufgestellt werden, zumindest vor Häusern mit Publikumsverkehr (z. B. bei den drei Kitas/Krabbelstuben auf der Kölner Straße). Auf der beigefügten Fotodokumentation ist zu erkennen, wie unansehnlich eine ununterbrochene, ca. 200 mtr. lange quer geparkte Autoschlange aussieht. Die Kölner Straße ist breit genug - Parkbuchten /Bauminseln können hier auch in den Fahrbahnverlauf hinein realisiert werden, sodass der Fahrweg für Fahrzeuge nicht mehr geradeaus verläuft, sondern in lang gezogenen Bögen. Erneuerung des Bürgersteiges mit besseren Pflastersteinen, wie dies bereits in der Speyerer Straße sehr ansprechend ausgeführt wurde. Der Kreisel vor der Speyerer/ Koblenzer/ Kölner Straße sollte in den neuen Straßenbelag als Hochbeet integriert werden und wenn möglich, sollte eine urbane Kreiselbepflanzung entstehen (Großgräser, Stauden und Sträuchern, z. B. Magnolien). Die Pflege des Beetes im Kreisel könnte ggf. nach Absprache mit dem Ortsbeirat von Bürgen/Anwohnern im Rahmen einer Patenschaft übernommen werden. Hochbeet-Kreisel, Bauminseln und Kinder Piktogramme auf der Fahrbahn würden den Verkehr wirkungsvoll entschleunigen. Begründung: Durch diese Maßnahmen würde ein wohnliches Straßenbild nebst Sauerstoffzufuhr geschaffen, eine "lebendige Lebensader" mit Aufenthaltsqualität für Anwohner und kein nackt-funktionaler Verkehrsweg - es resultiert Identifikation mit dem Wohnumfeld. Dieses Bedürfnis besteht umso mehr, als zwischen Kölner Straße/Warschauer Straße und Kölner Straße 58 bereits drei Kitas/Kindergärten, bzw. Kinderkrippen angesiedelt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 102/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.09.2011, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 58/1 vom 04.09.2011 Betreff: Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 159 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine mögliche, in der Vorlage vorgeschlagene, Verbindungsstraße von der Europa-Allee über Lissabonner Straße zur Hellerhofstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Bereich eine Wegebeziehung für den Fußgänger- und Radverkehr anzustreben und im laufenden Bebauungsplanverfahren zu sichern. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die bereits bestehende Verbindung Gallus - Europa-Allee über die Emser Brücke nicht als ausreichend erscheint und wie eine eventuell zusätzlich erforderliche Verbindung über die Günderrodestraße erfolgen kann. Begründung: Die vorgeschlagene Straßenverbindung würde - trotz aller Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - zusätzlichen Verkehr in bewohnte Bereiche des Gallus ziehen und damit die Wohngebiete in der Hellerhofstraße, aber auch Kölner und Koblenzer Straße belasten. Die Günderrodestraße wird weit weniger bewohnt und ist teilweise durch gewerbliche Nutzung geprägt. Sollte eine zusätzliche Verbindung vom Gallus zur Europa-Allee erforderlich sein, wären hier weitaus weniger Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 681, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 § 846, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 636/1 vom 23.04.2010 Betreff: Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen! Der Magistrat wird aufgefordert, die provisorische Befestigung auf der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße durch eine gärtnerisch gestaltete Mittelinsel dauerhaft zu erhalten, zu begrünen und zu verschönern. Westend: Liebigstraße/Grüneburgweg Gallus: Kölner Straße/Speyerer Straße Koblenzer Straße Begründung: Rein verkehrstechnisch hat sich die Gestaltung der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße bewährt. Ein Zurück zu einer schraffierten Fläche als Ersatz für die dort mittlerweile installierten Betonelemente wird es also nicht geben. Deshalb sollte nun die Gestaltung der Kreuzung dauerhaft geregelt werden, indem die Mittelinsel begrünt wird. Damit würde zudem der doch recht tristen Erscheinung des Bereiches entgegengewirkt werden und mehr Grün in die Kölner Straße kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1017 Aktenzeichen: 66 0
Anwohnerparken Gallus Ost/Heinrichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4090 entstanden aus Vorlage: OF 619/1 vom 28.03.2010 Betreff: Anwohnerparken Gallus Ost/Heinrichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der bewohnten Heinrichstraße und Speyerer Straße mit in die für Sommer 2010 geplante Anwohnerparkzone Gallus Ost aufzunehmen. Begründung: Pendler und Fahrzeughändler blockieren die Parkplätze der Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 24.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 16.02.2010 Betreff: Stadtbahn Europaviertel Der Magistrat wird beauftragt, Planungen für eine weitgehend oberirdische Streckenführung der Stadtbahnlinie U5 im Europaviertel entwickeln und verwirklichen zu lassen. Die Planungen sind dem Ortsbeirat unverzüglich vorzustellen. Begründung: Von Seiten der Investoren wurde angekündigt, den geplanten Straßentunnel mit weniger Fahrspuren realisieren zu wollen. Dies sollte zur Folge haben, dass in der bis zu 60 Meter breiten Europa-Allee auch Platz für eine Stadtbahn vorhanden ist, beziehungsweise geschaffen werden kann. Durch den (Teil)-Verzicht auf einen U-Bahntunnel können weitere finanzielle Mittel eingespart und die Betriebs- und Unterhaltskosten der U-Bahnstrecke in diesem Bereich dauerhaft erheblich gesenkt werden. Die aktuelle Diskussion zur Linie U5 hat gezeigt, dass die oberirdische Streckenführung bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hat und die Attraktivität einer Strecke durchaus noch steigern kann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer ist außerhalb unterirdischer Stationen eindeutig höher. Außerdem hat die oberirdische Streckenführung zur Folge, dass die Wege zu den Stationen kürzer sind. Eine oberirdische Streckenführung muss - bei sorgfältiger Planung - keine städtebaulichen Nachteile haben. Die Führung der Teilstrecke im Europaviertel hat zur Folge, dass die Linie in diesem Bereich sehr viel früher in Betrieb genommen werden kann. Die frühere Inbetriebnahme kommt den Investoren und künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Europaviertels stark entgegen, und es werden jahrelange verkehrliche Missstände, wie zum Beispiel im Neubaugebiet Riedberg, vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 728 Aktenzeichen: 69 0
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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