Meine Nachbarschaft: Schärfengäßchen
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Vorlagen
Sitzbänke für die Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3687 entstanden aus Vorlage: OF 700/1 vom 29.07.2018 Betreff: Sitzbänke für die Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Töngesgasse 32 bis 48 im Bereich der Bäume einige Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Gerade für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten Voraussetzung dafür, die alltäglichen Dinge selbstständig erledigen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2336 Aktenzeichen: 67 0
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3238 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 21.05.2018 Betreff: Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegeverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper oder zur Bockenheimer Landstraße zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegeverbindung - welche die Attraktivität der Strecke erhöhen würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1896 Aktenzeichen: 32 1
Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3235 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 22.05.2018 Betreff: Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Problem der Raser bzw. der sogenannten Profilierungsfahrer in der Töngesgasse, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen oder technische Mittel zur Geschwindigkeitskontrolle, zu verringern. Begründung: Die Töngesgasse liegt auf der beliebten Innenstadtrunde, die Autofahrerinnen und Autofahrer zum Posen mit getunten Autos nutzen. Am Friedrich-Stoltze-Platz vorbei wird in der Töngesgasse beschleunigt und, vor allem an Wochenenden in den Nachtstunden, eine erhebliche Lärmbelästigung mit aufheulenden Motoren verursacht. Die Polizei hat versucht, diesem Problem mit Razzien zur Dezibelkontrolle beizukommen und spricht davon, dass "im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen" seien. Der Frühling hat aber gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht dauerhaft wirksam sind. Aus diesem Grund braucht es andere Mittel, um die andauernde Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner zu begrenzen oder zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1712 Aktenzeichen: 32 4
Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße
Antrag vom 21.05.2018, OF 618/1 Betreff: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen. Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen: Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage? Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durch -schnittlich je Richtung genutzt? Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür? Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualver-kehrs insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint: Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten). Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen? Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte? 7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltze-straße und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z. B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2018 Die Vorlage OF 618/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt
Antrag vom 20.05.2018, OF 615/1 Betreff: Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: 6.000,- EUR) bis zu einem Gesamt-Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus für die Bewohner im Ortsbezirk 1. Dieser Ortsbeirat tagt einmal im Jahr in der Stadtbücherei. Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird - außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots, nach wie vor unser "Kerngeschäft" - auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht; internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (unsere e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler. Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es an der Zeit, das Haus kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote. Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülern aus den Schulen in der Innenstadt (z.B. Goethe-Gymnasium, Ludwig-Börne-Schule, Liebfrauenschule, Julius-Leber-Schule etc.) zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume. Deren Nutzung kommt vor allem den Bewohnern und Schülern im Ortsbezirk 1 zugute. Sie bedeutet einen echten Mehrwert für die Innenstadt, die mit Orten der Begegnung mit Aufenthaltsqualität ohnehin nicht gerade gesegnet ist. Zudem würde eine derartige Anschaffung die starke Signalwirkung der Stadtbücherei für eine "barrierefreie Weiterbildung" im Stadtteil in hohem Maße fördern. Daher erscheint eine einmalige Förderung dieses Zwecks aus dem Budget des Ortsbeirats angemessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wurde zurückgezogen.
Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3131 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 22.04.2018 Betreff: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg zwischen Reineckstraße und Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich des Kaufhauses Peek & Cloppenburg, das in der Querung des Gebäudes bestand, nicht mehr ausgeübt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und der Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von der Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1416 Aktenzeichen: 61 0
Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 548/1 vom 12.03.2018 Betreff: Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Busparkschilder auf der Berliner Straße in der Höhe der Hausnummern 62 bis 68 entfernen zu lassen. Begründung: Der Busparkplatz ist vor etwa einem Jahr verlegt worden, aber die Schilder stehen immer noch da. Das führt zu Irritationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1063 Aktenzeichen: 66 7
Zeil 111: Benennung „Else Kröner Passage“
Antrag vom 02.02.2018, OF 507/1 Betreff: Zeil 111: Benennung "Else Kröner Passage" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Passage in der Liegenschaft 111 wird in "Else Kröner Passage" umbenannt. Begründung: Die Else-Kröner-Fresenius-Stiftung wurde von der Unternehmerin Else Kröner im Jahr 1983 gegründet und widmet sich als gemeinnützige Stiftung der Förderung medizinischer Forschung und unterstützt medizinisch-humanitäre Projekte. Frau Else Kröner wurde in Frankfurt geboren und machte ein Praktikum in der Hirschapotheke. Diese Apotheke befindet sich in der oben genannten Liegenschaft noch heute. Noch während ihres Medizinstudiums erbte Else Kröner die Hirschapotheke und führte sie weiter. Sie baute das Unternehmen Fresenius nach dem Krieg neu auf und machte es erfolgreich. Ihr gesamtes Vermögen vermachte sie der Stiftung und bewirkte damit viel Gutes. Der Bezug zur Hirschapotheke und zur Stadt, sowie ihr großes Engagement für die Wissenschaft, Medizin und Menschheit sollten Grund genug dafür sein, sie dahingehend zu Ehren, dass die Passage nach ihr benannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 16 2018 Die Vorlage OF 507/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U. B. mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor die Worte "Else Kröner Passage" in "Else-Kröner-Passage" geändert werden und dass im Tenor nach dem Wort "Liegenschaft" das Wort "Zeil" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Rohrleitungen in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Trinkbrunnen für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 305/3 vom 09.08.2017 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie zum Beispiel Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz zu prüfen. Begründung: Die ständig steigende Erhitzung der Innenstädte ist bekannt. Gerade im Nordend befinden sich Gebiete (Luisenplatz, Martin-Luther-Platz) mit extrem hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Gerade hier wäre die Einrichtung von Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger. Am Liebfrauenberg ist vor einiger Zeit ein Trinkbrunnen eingerichtet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2296 Antrag vom 13.03.2019, OF 649/3
Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 04.08.2017 Betreff: Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Vorgang: V 309/17 OBR 1; ST 954/17 Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel barrierefrei umzubauen, sodass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen diese problemlos nutzen können. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen die alte, beschmierte Waschbetonplattenverkleidung der Fußgängerbrücke durch eine ansehnliche Verkleidung auszutauschen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954, wird berichtet, dass zurzeit keine Planungen für Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke vorgesehen sind. Die Brücke ist zwar verkehrssicher, jedoch nicht barrierefrei und außerdem ein ästhetischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu unseren schönen historischen Gebäuden (Paulskirche, Römer). Planungen für die Umgestaltung sollten jetzt auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, da direkt neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut werden, und der Vorplatz der Fußgängerbrücke im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet werden soll (siehe ST 954). Die Gunst der Stunde sollte genutzt werden, um schnellstmöglich Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Schaffung von zwei Baumstandorten, wie in der Stellungnahme erwähnt, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Pflanzung sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Umbauarbeiten an der Brücke dann auch erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 309 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2266 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 955 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 291/1 vom 08.05.2017 Betreff: Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen Vorgang: OM 1129/17 OBR 1; ST 683/17 Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung der Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3) - wie vom Ortsbeirat mit der Vorlage OM 1129 beantragt - endlich in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Begründung: Derzeit ist Beleuchtung der Liebfrauenkirche nicht im Programm "Schöneres Frankfurt" enthalten, sodass keine entsprechende Finanzierungsgrundlage vorhanden ist. Mit der Vorlage OM 1129 hat der Ortsbeirat beantragt, die Liebfrauenkirche endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Aus der Begründung der Vorlage OM 1129 wird hiermit nochmals deklaratorisch zitiert: "Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet und angesichts entsprechender ‚Angsträume' das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt." In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683, wird ausgeführt: "Grundsätzlich kann die Liebfrauenkirche gerne durch eine Illumination in das Nachtbild integriert werden. Derzeit ist dieses Thema jedoch nicht im Programm ‚Schöneres Frankfurt' enthalten, daher ist damit keine Finanzierungsgrundlage für das gewünschte Projekt gegeben." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1429 Aktenzeichen: 60 10
Frankfurt - ein weißer Fleck im Internet?
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1273 entstanden aus Vorlage: OF 237/1 vom 28.01.2017 Betreff: Frankfurt - ein weißer Fleck im Internet? Der Magistrat wird aufgefordert, auf den RMV einzuwirken, mit dem Ziel, Kartendiensten (z. B. Google Maps) und anderen Anbietern Fahrplandaten zur Verfügung zu stellen. Sollte sich der RMV dazu nicht in der Lage sehen, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob (dann leider isoliert) die Daten der Frankfurter U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse bereitgestellt werden können. Begründung: Nahezu alle Großstädte lassen die Verarbeitung und Verbreitung von Fahrplandaten durch Google Maps und andere Dienste zu. Dadurch gelingt der direkte Vergleich mit Mobiltelefon oder PC zwischen den Verkehrsmitteln und dem Zufußgehen schnell und einfach. Der RMV verweigert die Freigabe der Daten und schadet damit nicht nur seinen eigenen Kunden, sondern dem Standort Rhein-Main insgesamt. Der RMV verweist seine Nutzer auf ein eigenes Internetangebot. Dieses ist jedoch mindestens unpraktisch, in der Realität richtig schlecht. Gibt man z. B. bei der Suche "Europaallee" ein, wird als Ergebnis "Bad Hersfeld, Europaallee 1" ausgegeben. Der RMV sollte sich das Geld für eine solche App oder ein entsprechendes Internetangebot sparen und stattdessen den Zugriff auf die für Fahrgäste notwendigen Daten denjenigen überlassen, die benutzerinnen- und benutzerfreundliche Angebote erstellen können. Die Weigerung des RMV, eine Darstellung seines zum großen Teil von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Angebots bei Kartendiensten zuzulassen, führt zu irreführenden Ergebnissen: Eine Route vom Hauptbahnhof zum Römer wird nicht etwa auf dem kürzesten Weg mit den Linien 11, U 4 oder U 5 angezeigt (zwei Minuten), sondern als Reise mit der S-Bahn zur Hauptwache und anschließendem Fußweg über Sandgasse und Neue Kräme. Die Gesamtdauer beträgt auf diesem Weg acht Minuten, also viermal so lang wie die direkt vom RMV angebotene Verbindung. Noch radikaler fallen die Differenzen bei ausgewählten längeren Strecken aus. Da die Deutsche Bahn (Betreiberin der S-Bahn) ihre Daten bereitstellt, wird bei Google Maps die S-Bahn - soweit möglich - als Verbindung angegeben. Dies führt dann zu den oben dargestellten fehlerhaften - und für Fahrgäste ärgerlichen - Ergebnissen. Die Bereitstellung der Daten würde nicht bedeuten, dass ein bestimmter Anbieter einseitig bevorzugt würde. Vielmehr könnten alle Dienste das Angebot nutzen und sinnvolle Apps entwickeln, die den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV zugutekommen. Eventuelle Kosten für die Bereitstellung der Daten können kompensiert werden, indem der RMV auf eigene (ungenügende) Internetangebote verzichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 879 Aktenzeichen: 92 14
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Liebfrauenkirche endlich beleuchten!
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 30.12.2016 Betreff: Liebfrauenkirche endlich beleuchten! Der Magistrat wird aufgefordert, die Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3, 60311 Frankfurt) endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Begründung: Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet, und angesichts entsprechender "Angsträume" das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 Aktenzeichen: 61 00
Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
Antrag vom 05.01.2017, OF 129/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg In der Veranstaltung der Ideen- und Kooperationsbörse für Frankfurt am Main am 5. Dezember 2016 im Haus am Dom wurde das Thema öffentliche Trinkbrunnen in exponierter Lage angesprochen. Öffentliche Trinkbrunnen sind eine willkommene Erfrischung für alle und gerade an heißen Sommertagen dienen sie der Gesundheit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er gemeinsam mit der Mainova einen Trinkbrunnen - ähnlich der Trinkbrunnenanlage in der Liebfrauenstraße Ecke Zeil - am oder auf dem Riedbergplatz errichten kann. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schülern, ÖPNV Nutzern und auch Besuchern des Einkaufzentrums genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 19 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 129/12 ergänzt die antragstellende Fraktion die Begründung wie folgt: "Durch die vollständige Pflasterung und Südwestlage ist der Platz im Sommer außerordentlich heiß. Gerade für die dort spielenden Kinder wäre eine öffentliche Trinkwasserquelle gesund und würde die Attraktivität des Platzes steigern." Beschluss: Die Vorlage OF 129/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Fußgängerbrücke Theatertunnel
Antrag vom 02.01.2017, OF 205/1 Betreff: Fußgängerbrücke Theatertunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob und wenn ja, welche Pläne es bezüglich der Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Ecke Bethmannstraße/Weißfrauenstraße gibt. Zu beantworten sind insbesondere die Fragen: 1. Wird die Fußgängerbrücke saniert? 2. Wann soll dies geschehen? 3. Ist ein barrierefreier Umbau angedacht? 4. Wird die Verkleidung entlang des Tunnels auch erneuert? 5. Wird der kleine Platz vor der Brücke auf südlicher Seite umgestaltet? Wenn ja, wie? Begründung: Zurzeit werden neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut. Der Neubau wird das Stadtzentrum sicher aufwerten. Deshalb wäre nun der richtige Zeitpunkt auch die Fußgängerbrücke zu sanieren und zu verschönern. Dabei sollten die gesamte Balustrade und der Vorplatz auf südlicher Seite (siehe Bilder 2-4) in die Sanierungsplanung mit einbezogen werden. . . Bild 1 (nördlich) Bild 2 . . Bild 3 Bild 4 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2017 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 15.10.2016 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung in der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufzuheben und in diesem Bereich die Regelung rechts vor links einzuführen. Begründung: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der dort ohnehin geringen gefahrenen Geschwindigkeit kam es in diesem Bereich zwar nicht zu Unfällen, aber um a) die Akzeptanz von Verkehrsregelungsmaßnahmen zu erhöhen und b) den Frankfurter Schilderwald zu lichten, sollte diese überflüssige Regelung zurückgenommen werden. Die entsprechenden Schilder sind verbogen und müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Die dafür aufzuwendenden Steuermittel können für andere Zwecke verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 169
Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern!
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 112/1 vom 18.09.2016 Betreff: Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern! Vorgang: OI 33/13 OBR 1; B 406/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Art und Weise am Friedrich-Stoltze-Platz auf das Leben und Werk Stoltzes hingewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit seiner Initiative vom 14.05.2013, OI 33, den Magistrat gebeten, die o. g. Frage zu beantworten. Der Magistrat antwortete damals in seinem Bericht vom 19.08.2013, B 406, wie folgt: "Durch die vorhandene Zusatzbeschilderung an den Straßenschildern wird bereits auf das Leben und Wirken Friedrich Stoltzes hingewiesen. Seitens des Magistrats wird geprüft, ob am Friedrich-Stoltze-Platz durch eine Beschilderung auf das Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse in der Töngesgasse hingewiesen werden kann. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis dieser Prüfung unaufgefordert informiert." Leider ist der Magistrat in dieser Angelegenheit in den letzten drei Jahren nicht mehr auf den Ortsbeirat zugekommen. Die bloße Zusatzbeschilderung erscheint angesichts der Benennung des Platzes nach Friedrich Stoltze und in Anbetracht der Bedeutung des Dichters sowie der Größe und zentralen Lage des Platzes als nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 14.05.2013, OI 33 Bericht des Magistrats vom 19.08.2013, B 406 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
„Auto-Poser“ ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 638 entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 18.09.2016 Betreff: "Auto-Poser" ausbremsen Zur Begriffsklärung: Als Poser werden Personen mit Hang zu übertriebener Zurschaustellung bezeichnet. Als Auto-Poser gelten Personen, welche ihre leistungsstarken und mitunter zum Teil unzulässig getunten Autos zur Schau stellen und zudem für erhebliche Lärmbelästigungen sorgen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, der sogenannten Auto-Poser- Szene im Bereich Bleidenstraße, Töngesgasse und Holzgraben, aber auch im Bereich des Anlagenrings durch gezielte Maßnahmen - dem erfolgreichen Beispiel der Stadt Mannheim folgend - Einhalt zu gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, regelmäßig Verkehrskontrollen, insbesondere in der Nachtzeit, in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchzuführen. Begründung: In Mannheim wurden laut der Mannheimer Polizei innerhalb von zwei Wochen 22 Autos und drei Motorräder aus dem Verkehr gezogen, deren Betriebserlaubnis durch Umrüsten erloschen gewesen sei. Auf die Halter kamen unter anderem für Abschleppen, Gutachten und Rückbau des Tunings Kosten von mindestens 1.000 Euro zu. Die Polizei konnte 144 Poserfahrzeuge identifizieren, davon fielen 34 mehrfach auf. Es handele sich um eine kleine Clique, die den Mannheimern das Leben schwermache, sagte - laut Presseberichten - der Leiter der Verkehrspolizeidirektion. Fahrer, die an mindestens zwei Tagen lärmend auffielen, bekamen als Warnung eine Gelbe Karte zugeschickt mit der Aufschrift "Stop Posing" ("Hör auf, dich zur Schau zu stellen"). Dem Ortsbeirat liegen seit geraumer Zeit Beschwerden genervter Bürgerinnen und Bürger aus den im Antragstext genannten Bereichen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1855 Aktenzeichen: 32 4
Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse?
Antrag vom 16.09.2016, OF 120/1 Betreff: Noch immer keine Ruhe in der Töngesgasse? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse nicht weiter durch Verkehrslärm belästigt werden. Dazu sollen regelmäßig Verkehrskontrollen insbesondere in der Nachtzeit in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Töngesgasse sehen sich noch immer einer hohen Lärmbelästigung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Nach der Anregung des Ortsbeirats (OM 4602, 2015) gab der Magistrat an, dass ihm keine Kenntnisse über die nächtlichen Ruhestörungen bekannt seien und durch die Polizei vermehrt Streifenfahrten im Gebiet gemacht werden sollen (ST 100, 2016). Da dies offenbar nicht zur Lösung des Problems führte, sollen nun regelmäßig Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet werden. Bei der Töngesgasse handelt es sich bereits um eine Fahrradstraße, welche lediglich für Anlieger frei ist und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen dürften daher ausreichen, allerdings werden diese scheinbar nicht ausreichend kontrolliert. Eine dauerhaft erhöhte Lärmbelästigung kann zu Gesundheitsproblemen führen. Für die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln ist daher zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 120/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 129/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 14/6 vom 18.04.2016 Betreff: Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen Vorgang: OM 3939/15 OBR 6; ST 806/15 Der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden können. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer, allerdings mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto). Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie der zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen. Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sind, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omegabügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten. Die Situation des Höchster Schloßplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden. Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 921 Aktenzeichen: 66 2
Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 16.11.2015 Betreff: Grobe Unebenheiten in der Sandgasse beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in der Sandgasse der schon seit mehreren Jahren bestehende Zustand der angehobenen Platten (siehe Anlage ) beseitigt wird. Begründung: Die Sandgasse wird von vielen Passanten Richtung Römerberg bzw. Richtung Hauptwache frequentiert. Die Unebenheiten an genannter Stelle sind schon seit Jahren eine Gefahrenstelle, vor allem für Fußgänger. Gerade in den letzten zwei bis drei Jahren hat sich die Situation weiter verschlechtert, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Besonders auch das Befahren durch Lieferanten der anliegenden Geschäfte verschlimmert die Lage zusätzlich. Es ist dringend geboten, zumindest die schlimmsten Stellen unverzüglich auszubessern. Anlage 1 (ca. 76 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 515 Aktenzeichen: 66 5
Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 703/1 vom 20.11.2015 Betreff: Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern! Der Magistrat wird aufgefordert, die Stiftstraße durch geeignete Maßnahmen endlich aufzuwerten und dabei insbesondere die nachfolgend angeführten unzumutbaren Zustände wie folgt zu beseitigen: 1. Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße endlich spürbar verbessern. 2. Dafür sorgen, dass die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers regelmäßig von den Verantwortlichen hereingeholt und geleert werden. 3. Den unerträglichen Uringeruch im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper sowie im Bereich der wenigen Grünflächen im Verkehrsraum beseitigen. 4. Das Konsumieren illegaler Drogen auf dem Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße bekämpfen. 5. Die öffentliche Beleuchtung der Stiftstraße deutlich verbessern, um dem Entstehen von Angsträumen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Passanten zu verbessern. 6. Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) mit einem Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam machen und eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) ermöglichen. 7. Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze an eine andere geeignete Stelle verlegen, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus nicht mehr den Eindruck einer "Barriere" dergestalt vermittelt, dass es an jener Stelle nicht mehr weiterginge. 8. Im Eingangsbereich der Stiftstraße in Zukunft nicht mehr samstags Stände genehmigen, die einen Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße erschweren. 9. Den zunehmenden Leerstand in der Stiftstraße, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt, durch geeignete Maßnahmen endlich beseitigen. Begründung: Zu 1.: Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße ist für die anliegenden Geschäfte unzumutbar. Trotz des bestehenden absoluten Halteverbotes wird der Anlieferverkehr von der durchaus präsenten Ordnungspolizei nicht zur Beachtung angehalten. Der Anlieferverkehr blockiert den Wendehammer damit fast den gesamten Tag über. Dadurch tritt die Stiftstraße als Nebenstraße der Zeil mit Potenzial nicht in die Aufmerksamkeit der Zeil-Passanten. Die Einfahrt von AppelrathCüpper wird dagegen nicht vom Lieferverkehr genutzt. Zu 2.: Die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers werden von den Verantwortlichen nicht hereingeholt, sondern befinden sich teilweise die gesamte Woche über im Bereich des Wendehammers der Stiftstraße. Der Anblick ist bisweilen ekelerregend und lockt Ungeziefer an, das bevorzugt, insbesondere in der kalten Jahreszeit, in die wenigen noch vorhandenen Geschäfte drängt. Zu 3.: Im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper herrscht regelmäßig ein stark abstoßender Uringeruch. Einige solcher Plätze dienen als Schlafplatz mit entsprechendem Equipment von Obdachlosen. Die wenigen auf der Stiftstraße eingelassenen Grünflächen im Verkehrsraum dienen häufig als Urinierfläche, dies bisweilen am helllichten Tag. Zu 4.: Das Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße ist mehr und mehr zu einem Treffpunkt für Konsumenten illegaler Drogen geworden (zu erinnern ist daran, dass sich die einzige Grundschule der Innenstadt, die Liebfrauenschule, nicht unweit dieser Stelle befindet). Es finden sich tagsüber häufiger auch Spritzen und anderes Fixer-Besteck auf dem Gelände. Die Telekom scheint insoweit keine Maßnahmen ergreifen zu wollen/können. Zu 5.: Die öffentliche Beleuchtung in der Stiftstraße ist recht gering, sodass die Stiftstraße nach Ladenschluss mehr und mehr zum Treffpunkt zwielichtiger Gestalten geworden ist. Zu 6.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) ist es bislang abgelehnt worden, dass ein Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam macht. Eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) wurde bisher kategorisch abgelehnt. Zu 7.: Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze sind in den vorderen Bereich der Stiftstraße verlegt worden, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus den Eindruck vermittelt, dass es hier nicht weiterginge. Zu 8.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße werden häufiger, insbesondere samstags, Stände genehmigt. Diese verhindern es zudem, den Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße zu erleichtern. Zu 9.: Die Stiftstraße erleidet in bisher noch nicht dagewesener Weise einen Leerstand, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1045 Aktenzeichen: 66 0
Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 15.10.2015 Betreff: Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz durch eine ausreichende Beschilderung hingewiesen wird. Entsprechende Hinweisschilder sollten vor allem in beiden Richtungen der Fußgängerzone, sowohl in der Nähe der Anlage selbst als auch in etwa 50 Metern Entfernung (z. B. an der Ampelanlage der Berliner Straße), aufgestellt werden. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz ist in einem sehr gepflegten Zustand. Das Problem ist jedoch, dass der Standort dieser Toilettenanlage vielen Touristen als auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt nicht bekannt ist. In der Umgebung der Toilettenanlage, vor allem in der Fußgängerzone selbst, gibt es kein Hinweisschild auf diese. In Gesprächen mit Geschäftsinhabern in der Nähe der Toilettenanlage wurde deutlich, dass diese täglich eine Vielzahl von Fragen nach einer Toilette beantworten müssen. Oft versuchen viele Bürger und Touristen auch einfach direkt in den Geschäften auf die Toilette zu gehen, ohne dort etwas zu konsumieren. In den wenigsten Fällen wüsste man, wer Kunde ist und wer nicht. Dies führt zu großem Unmut bei den anliegenden Geschäften am Paulsplatz, wie einem Mitglied des Ortsbeirates in persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. Außerdem suchen Anreisende per Bus, die nicht ortskundig sind, nach oftmals weiten Anreisen (besonders in der Frühe) nach einer Toilette. Dies ergab eine Umfrage am Bushalteplatz am Paulsplatz. In der Umgebung des Paulsplatzes bis hin zur Limpurgergasse, auch vor den Seiteneingängen des inneren Rathaushofs, wird zudem oft wild uriniert und sogar Fäkalien hinterlassen, was mit einer besseren Beschilderung der Toilettenanlage sicherlich zumindest zurückgehen würde. Beigefügte Bilder sollen davon einen Eindruck vermitteln sowie davon, wie wenig sichtbar die Hinweise zur Toilettenanlage für die Passanten sind. Anlage Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 399 Aktenzeichen: 91 22
Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 18.10.2015 Betreff: Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die ausweislich des Innenstadtkonzepts geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren nachteilig auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirkt. Begründung: Aus einem am 12.10.2015 vorgestellten Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht unter anderem hervor, dass eine Gefährdung des Wirtschaftslebens in der Innenstadt befürchtet wird, falls das beschlossene Innenstadtkonzept umgesetzt werden sollte. Insbesondere die geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren wirke sich "nachteilig für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt" aus. Die reibungslose Erreichbarkeit für Anwohner, Besucher und den Anlieferverkehr in der Innenstadt müsse jederzeit gegeben sein. Insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzonen und die Reduzierung der Parkflächen in den Seitenstraßen der Zeil müssten "im Einzelfall sehr genau analysiert werden". Denn "jeder Einkaufsbereich ist darauf angewiesen, dass die Straße belebt ist". Es sei wichtig, "dass die Kunden der inhabergeführten Geschäfte in der Nähe parken können, um schnelle Besorgungen zu erledigen". Das Positionspapier bestätigt, dass bei einer Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren diese "zwei Spuren" an der falschen Stelle wegfallen und stattdessen eine Vollsperrung der zwei Fahrspuren am nördlichen Mainufer wirklich einen Gewinn an Lebensqualität für die Innenstadt brächte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 292 Aktenzeichen: 61 1
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 14.06.2015 Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z. B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt." Begründung: In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollte ein beampelter Fußgängerüberweg eingefärbt werden. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1468 Aktenzeichen: 32 1
Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Betreff: Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Warum wurde die Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße, Kreuzung Kornmarkt, für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Rechtsabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Rechtsabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Rechtssabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Betreff: Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Warum wurde die Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Linksabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Linksabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Linksabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier für einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
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