Meine Nachbarschaft: Schottener Straße
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Radverkehrskonzept Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2016 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 08.08.2017 Betreff: Radverkehrskonzept Gießener Straße 1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1.1. warum der Ausbau der Gießener Straße zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße mit erheblichen Gefahren für die Radfahrer so lange dauert; 1.2. inwieweit die sehr aufwendige Neugestaltung des Radweges an der Einmündung Homburger Landstraße/Gießener Straße eine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellt. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Radfahrbüro in einer Sitzung des Ortsbeirats 10 das Konzept für die Radwege auf der Gießener Str aße vorstellt und erläutert, inwieweit dieses die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Begründung: Zu 1.1.: Auf dem Stück zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße stocken die Bauarbeiten augenscheinlich. Die gegenwärtige Situation ist aber sehr gefährlich für Radfahrer, weil die Fahrspuren sehr schmal sind und stadtauswärts der Rand, der steil abfällt, nur durch Warnbarken gesichert ist, die nicht fest platziert sind, sodass Radfahrer nicht unmittelbar am rechten Rand fahren sollten. So werden Radfahrer dort von Autofahrern massiv bedrängt. Zu 1.2.: Die bereits fertiggestellte Markierung des Radweges an der Einmündung der Homburger Landstraße in die Gießener Straße ist so kompliziert, dass sie von den Autofahrern nicht rechtzeitig erfasst werden kann. Zudem sind die Fahrradfahrspuren teilweise so breit, dass die Autofahrer sie für Autofahrspuren halten. Dadurch fahren sie auf den Fahrradfahrspuren und gefährden so massiv die Radfahrer. Im Vergleich zur vorherigen, gut überschaubaren Situation hat sich deshalb die Situation der Radfahrer an dieser Stelle nicht verbessert. Das wird sich noch verschärfen, wenn die Gießener Straße auch wieder für den Verkehr voll geöffnet ist. Zu 2.: In Anbetracht der erheblichen Mittel aus der Stellplatzablöse, die in dieses Projekt fließen, ist dies nur zu rechtfertigen, wenn Radfahren dadurch attraktiver wird und somit weniger Parkplätze benötigt werden. Was bisher realisiert worden ist, weckt hieran jedoch deutliche Zweifel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 347/10 vom 04.08.2017 Betreff: Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die kompliziert gestaltete Fahrbahnmarkierung auf der Gießener Straße an der Einmündung in die Homburger Landstraße dahin gehend überprüft wird, ob diese neu und unkomplizierter gestaltet werden kann, sodass es nicht zu überflüssigen Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern, besonders für Radfahrer, kommt. Begründung: Der Sinn dieser Markierung ist für Fahrzeugführer nicht sofort erkennbar, sodass es im fließenden Verkehr oft zu gefährlichen Situationen kommt. Radfahrer sind hier besonders gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2180 Aktenzeichen: 32 1
Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenBereich Ronneburgstraße/Homburger Landstraße sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1298 entstanden aus Vorlage: OF 256/10 vom 07.03.2017 Betreff: Bereich Ronneburgstraße/Homburger Landstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die Sichtbarkeit der Ampeln im Bereich der Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße verbessert werden kann, insbesondere a) für die Fahrer der auf den Parkplätzen vor der Sparkasse parkenden Pkw; b) für Fahrradfahrer auf dem Radweg von der Homburger Landstraße aus Richtung der Friedberger Warte; c) für die Fahrer der Pkw, welche aus den Ausfahrten auf die Homburger Landstraße einbiegen; 2. wie die Fahrr adwege in dem genannten Bereich sichtbarer markiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wurde auf die entsprechenden Problembereiche seitens der anliegenden Freien Schule hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2185 Aktenzeichen: 32 1
Innovationsviertel
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1284 entstanden aus Vorlage: OF 153/3 vom 30.01.2017 Betreff: Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße/Wetterau Straße/Hungen er Straße (aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: 1. Vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen. 2. Bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen. 3. Vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße, hier insbesondere die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße, aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Straße/Dortelweiler Straße/ Homburger Landstraße/Friedberger Landstraße) im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden. 4. Zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten). Alle Gutachten sollten dem Ortsbeirat 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 961 Antrag vom 01.02.2018, OF 404/3 Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 791 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße
Anregung vom 16.02.2017, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 149/3 vom 23.01.2017 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 404 Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 927 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 127 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1143, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1281 entstanden aus Vorlage: OF 103/3 vom 24.10.2016 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße, unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels, vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. Unter anderem ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße erheblich zunehmen. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 960 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 212/10 vom 30.01.2017 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Friseurladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren fünf bis sechs Autos, die von der Innenstadt/Nordend/Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße, fahren wollen, bei der kurz gehaltenen Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dies kommt deshalb zustande, da die zwei Geradeausspuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs zu einer Spur werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung - direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-Pkws, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls, zeitgleich mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle der Buslinie 34 zu gelangen, Grün. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgängerquerung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die Fußgängerinnen und Fußgänger - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel ein sehr kurzes Grün aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei Grün über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene Fußgängerinnen- und Fußgänger-Warnblinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den Pkws oder auch Fahrradfahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Benötigte Abstandsflächen von Sitzgruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen
Antrag vom 30.01.2017, OF 236/10 Betreff: Benötigte Abstandsflächen von Sitzgruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, bei welchen Abstandsflächen von Sitz-Gruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen zur umliegenden Wohnbebauung es üblicherweise nicht zu Beschwerden der Anwohner wegen Ruhestörungen gekommen ist und ob solche gewisse Mindestgrößen solcher öffentlicher Grünanlagen erfordern, damit dies bei den neuen Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 berücksichtigt werden kann. Begründung: Die zahlreichen und nachdrücklichen Beschwerden der Bürger im Ortsbezirk über Lärmbelästigungen aus öffentlichen Grünanlagen lassen vermuten, dass hier von Planungsseite auf diese Probleme nicht ausreichend Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat hat zwar versucht, hierauf Einfluss zu nehmen, etwa seine Anregung zur Ausgestaltung der Sitzgruppen im Park zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße, jedoch müssen diese Probleme schon grundsätzlich in der Planung berücksichtigt werden. Deshalb ist es erforderlich, Erfahrungswerte zu bekommen, bei welchen Abständen, es üblicherweise nicht zu solchen Beschwerden kommt, und ob es insofern, wie etwa von den Anwohnern des Petunien- und Jasminweges in der letzten Ortsbeiratssitzung eingefordert, gewisse Mindestgrößen für solche öffentlichen Grünanlagen geben muss, damit diese ihrer Erholungsfunktion und Nutzbarkeit für alle überhaupt gerecht werden können. Dies ist gerade für die Neuplanungen in Bonames-Ost, im Hilgenfeld und, sollte es zu Berkersheim-Ost kommen, gerade dort entscheidend, weil auch dort wieder teilweise sehr lange, schmale Grünflächen angedacht sind. Ferner bemängelt auch der Planungsbeirtat für das Hilgenfeld, dass keine saubere Trennung zwischen öffentlichem Vorder- und privaten Hinterbereich erfolgt, was wieder zu vergleichbaren Problemen, wie in Edwards-Gardens, führen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 351 2017 Die Vorlage OF 236/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVideokamera am Fußgängerüberweg der Gießener Straße in Richtung Endhaltestelle der U Bahn Linie U 5
Antrag vom 29.01.2017, OF 228/10 Betreff: Videokamera am Fußgängerüberweg der Gießener Straße in Richtung Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, warum hier eine Kamera den Fußgängerüberweg überwacht. Begründung: Die o.g. Kamera richtet sich scheinbar nur auf den Zebrastreifen zur Endhaltestelle U5. Was hat das für einen Sinn? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenStraßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm „warmen Licht“ ausstatten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 955 entstanden aus Vorlage: OF 187/10 vom 07.11.2016 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit angenehm "warmen Licht" verwendet und die damit verbundenen zukünftigen Ersparnisse aufgezeigt werden können. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 612 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 789 entstanden aus Vorlage: OF 163/10 vom 18.10.2016 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten auf der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße durchgeführt wird. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat 10 möchte sich ein objektives Bild von der dortigen Situation machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 96 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße
Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBepflanzung des Mittelstreifens auf der Gießener Straße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 416 entstanden aus Vorlage: OF 88/10 vom 15.08.2016 Betreff: Bepflanzung des Mittelstreifens auf der Gießener Straße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mittelstreifen auf der Gießener Straße zwis chen Friedberger Landstraße und Marbachweg mit einer sommerlichen Blumenwiese, nach dem Beispiel der Stadt Andernach und Bad Homburg, gestaltet wird. Begründung: Die derzeitige Bepflanzung wirkt nach der kurzfristigen Blüte der Narzissen im Frühling das ganze Jahr über schlicht grün und unpersönlich. Die eher reduzierte Gestaltung der Flächen vor dem Gelände des amerikanischen Konsulats bekäme durch diese Bepflanzung eine Aufwertung und würde wie ein gut gestaltetes Entree wirken. Nach vorliegenden Erkenntnissen ist eine solche sommerliche Blumenwiese auch eine wichtige Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Insekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1847 Aktenzeichen: 67 0
Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 421 entstanden aus Vorlage: OF 95/10 vom 15.08.2016 Betreff: Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein gesicherter Übergang für die Fahrgäste der U 5 im Bereich der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" eingerichtet wird. Es ist festzustellen, dass die Fahrgäste aus dem Siedlungsbereich Hoherodskopfstraße die Gießener Straße verstärkt queren und somit den Übergang mit den Füßen abgestimmt haben (Hinweis des ehemaligen Dezernenten Majer ). Begründung: Mit dem Neubau der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" hatte seinerzeit der Ortsbeirat 10 eine Querungshilfe für die Fahrgäste aus dem Bereich Hoherodskopfstraße eingefordert. Der damals amtierende Dezernent Majer hat diese Forderung mit den Worten "abzuwarten und eine eventuelle Abstimmung mit den Füßen zu beobachten" abgetan. Heute ist festzustellen, dass dieser Übergang verstärkt ohne eine Sicherung der Fußgänger genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1724 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradwege im Marbachweg
Antrag vom 13.08.2016, OF 87/10 Betreff: Fahrradwege im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Marbachweg aus Richtung Gießener Straße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße ca. 10 Meter vor der Kreuzung eine Haltelinie für Autos, danach einen für Autos nicht befahrbaren Fahrradweg, eine ' Rettungsinsel' unmittelbar vor der Ampel und eine separate Haltelinie für Radfahrende einzurichten . Dadurch könnten sich Radfahrende abseits von den Autos vor den Stau stellen. Kleinere Autos könnten die Straße weiterhin zweispurig nutzen. Begründung: Im Marbachweg wurden die Fahrradwege auf dem Bürgersteig abgeschafft und stattdessen Schutzstreifen angebracht. An der Kreuzung Marbachweg ( aus Richtung Gießener Straße) - Eckenheimer Landstraße führt das vor allem morgens im Berufsverkehr zu chaotischen Verkehrssituationen, weil es für Radfahrende überhaupt keinen Platz gibt. Der Schutzstreifen wird nicht freigehalten, da die Fahrbahn zweispurig von Autos befahren wird. Radfahrende haben am rechten Rand kaum Platz und müssen sich an den Autos vorbei quetschen oder dahinter stehen bleiben. Es gibt noch nicht einmal eine 'Rettungsinsel' vor der Ampel, auf der sich Radfahrende sammeln könnten, um den Abgasen wenigstens etwas zu entkommen. Ein ' Rückzug' auf den Bürgersteig ist hier auch nicht mehr möglich, weil zwischen Straße und Bürgersteig eine Rosenhecke steht. Für linksabbiegende Radfahrende gibt es an dieser Ecke überhaupt keine Regelung. Sie müssen sich gleich in den Stau der Autos einordnen und stehen in jedem Fall von allen Seiten von Autos eingequetscht hinter den Auspuffrohren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöheres Angebot an „Call a Bike“-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U Bahn Linie U 5
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 27.05.2016 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 an den folgenden "Call a Bike"-Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereitstehen: - Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße; - Gießener Straße/Marbachweg; - Gießener Straße/Ronneburgstraße; - Gießener Straße/Homburger Landstraße. Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr/Umleitung/Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf "Call a Bike"-Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1164 Aktenzeichen: 92 14
Feuerwehrstraße - Sperrung des Fuß- und Fahrradweges
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 65 entstanden aus Vorlage: OF 9/10 vom 14.04.2016 Betreff: Feuerwehrstraße - Sperrung des Fuß- und Fahrradweges Vorgang: V 1365/15 OBR 10; ST 1221/15 Der Magistrat wird aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber an seine Stellungnahme vom 24.08.2015, ST 1221, zu halten. Diese besagt: "Zwischen November 2015 und Ende Juni 2016 ist durch den Neubau der Kindertagesstätte an der Feuerwehrstraße erneut mit Einschränkungen zu rechnen. Der Magistrat beabsichtigt jedoch, während der gesamten Bauzeit einen Durchgang (zur Gederner Straße und dem alten Ortskern Eckenheim) freizuhalten." Begründung: Wenn die Informationen der betroffenen Bürger zutreffen, dass aufgrund neuer Entwicklungen (Katastrophenschutzzentrum) der Fußweg für sehr lange Zeit gesperrt bleibt, hält der Ortsbeirat das für eine falsche Entscheidung. Wenn man vergleicht, welche teilweise erheblichen Kosten bei Straßenbaumaßnahmen für die Umleitung des Autoverkehrs anfallen, würde der Ortsbeirat unter den vorliegenden Bedingungen für eine umgehende provisorische Fußgänger- und Radwegumleitung plädieren, zumal nach Beobachtung des Ortsbeirates Lösungen möglich sind. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Kinder für dieses Planungsproblem haften sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1221 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1037 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 945/10 vom 31.01.2016 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Begründung: Die Blumengeschäfte am Eingang zum Hauptfriedhof/Ecke Gießener Straße/Marbachweg sind stark frequentiert. Parkplätze bestehen zwar in der Nähe (auf der Gießener Landstraße), jedoch nicht vor den Geschäften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 763
Grünzug Feldscheidenstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4891 entstanden aus Vorlage: OF 929/10 vom 19.01.2016 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der geplante Standort der Sitzgruppe südwestlich der Gederner Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats 10 äußerst ungünstig gewählt. Erfahrungen aus anderen Wohngebieten lehrten den Ortsbeirat 10, auf größere Abstände zur Bebauung zu achten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vorgestellten Planungen zum Grünzug Feldscheidenstraße folgendermaßen abzuändern: Die Sitzgruppe wird etwas nach Nordwesten versetzt, um größeren Abstand zur vorhandenen Bebauung zu erhalten und mögliches Konfliktpotenz ial zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 626 Aktenzeichen: 67 0
Gebotsschild an der Anneliese-Hoevel-Straße aufheben
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 02.09.2015 Betreff: Gebotsschild an der Anneliese-Hoevel-Straße aufheben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Wohngebiet Gießener Straße aus der Anneliese-Hoevel-Straße kommend das Rechtsfahr-Gebotsschild abmontiert werden kann, sodass auch ein Linksabbiegen in die Gießener Straße möglich wird. Begründung: Ein Linksabbiegen ist gefahrlos an der Stelle möglich und sollte zur Vermeidung von Lärm und Abgasen erlaubt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 383 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen von Leitschildern zu den Stadtteilen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4786 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 16.11.2015 Betreff: Anbringen von Leitschildern zu den Stadtteilen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Hinweisschilder mit einem Richtungshinweis zu den Stadtteilen an folgenden Stellen angebracht werden: 1. Auf der Friedberger Landstraße, vor der Gießener Straße, stadteinwärts und stadtauswärts, mit dem Verweis, dass man über die Gießener Straße in Richtung Preungesheim, Eckenheim, Dornbusch fahren kann; 2. auf der Friedberger Landstraße, vor der Homburger Landstraße, stadteinwärts und stadtauswärts, mit dem Verweis, dass man über die Homburger Landstraße nach Preungesheim kommt und weiter geradeaus, auf der Friedberger Landstraße, über die Gießener Straße in Richtung Eckenheim, Dornbusch, Preungesheim, Frankfurter Berg und Berkersheim fahren kann. Begründung: Die breit angelegte und weniger als Wohnstraße genutzte Gießener Straße eignet sich als Leitstraße für den Durchgangsverkehr zwischen den Stadtteilen besser als die Homburger Landstraße, die eine reine Wohnstraße mit Kindergarten ist. Ein entsprechender Hinweis, dass es über die Gießener Straße auch in Richtung Preungesheim, Eckenheim und Dornbusch geht, entlastet die Homburger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 455 Aktenzeichen: 66 7
Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen „Sozialzentrum Eckenheim“ und „Gießener Straße“ Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381
Anregung vom 01.12.2015, OA 697 entstanden aus Vorlage: OF 896/10 vom 16.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen "Sozialzentrum Eckenheim" und "Gießener Straße" Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei den künftigen Planungen für die Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs auch jeweils eine (Doppel-) Haltestelle "Sozialzentrum Eckenheim" sowie "Gießener Straße" vorgesehen wird. Hier soll das direkte Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 ermöglicht werden. Begründung: Eine Niederflurstraßenbahn kann bekanntlich nicht an den Hochbahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 halten. Eine gemeinsame Haltestelle jeweils in der Nähe des Sozialzentrums sowie an der Gießener Straße ist jedoch analog der derzeitigen Haltestelle der Buslinie 34 zwingend erforderlich. Hierbei ist insbesondere das fahrgastfreundliche Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 zu beachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.02.2016, B 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Weinstraße als Einbahnstraße belassen
Antrag vom 15.11.2015, OF 900/10 Betreff: Weinstraße als Einbahnstraße belassen Vorgang: V 1114/14 OBR 10; ST 474/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Weinstraße dauerhaft als Einbahnstraße zu belassen, gleichzeitig das Linksabbiegen aus der Gießener Straße in die Weinstraße zu erlauben und die Tempo 30-Beschilderung dahin gehend zu erneuern, dass sie sichtbar wird. Durch die Baumaßnahmen an der Endhaltestelle der U-Bahn U5 (Preungesheim) wurde der Verkehr so geregelt, dass die Weinstraße nur in einer Richtung befahrbar war. Dies trug und trägt zu einer größeren Verkehrsberuhigung bei, insbesondere vor der Kindertagestätte. Begründung: In der Vergangenheit wurde die Weinstraße dauerhaft auf beiden Seiten zugeparkt. Zuletzt wurde in der OF 668/10 aus 2014 vom OBR 10 darum gebeten, die Weinstraße sicherer zu machen. Seit Mai 2015 war die Weinstraße nun Einbahnstraße. Die Eltern der Kita waren dadurch sehr erleichtert, dass die Autos nicht mehr vor der Kita rasen konnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.09.2014, V 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 900/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEngelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte „Homburger Hof“ sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4662 entstanden aus Vorlage: OF 881/10 vom 19.10.2015 Betreff: Engelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst einfache Maßnahmen aus laufenden Haushaltsmitteln der Bereich vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" auf der Engelthaler Straße sicherer gestaltet wird. Begründung: Die Engelthaler Straße als Grundnetzstraße mit Buslinie, Lkw etc. führt praktisch direkt an Tür und Tor der Gaststätte "Homburger Hof" vorbei. Ein Bürgersteig ist fast nicht vorhanden. Die Verkehrssicherheit erscheint sehr fraglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 214 Aktenzeichen: 32 1
Parkende Lkw - unverändert auf der Gießener Straße
Antrag vom 19.10.2015, OF 879/10 Betreff: Parkende Lkw - unverändert auf der Gießener Straße Vorgang: ST 973/15 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 973 vom 03.07.2015 bemerkt, dass LKWs und Busse auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) nur unter bestimmten Bedingungen abgestellt werden dürfen. Der Magistrat hatte angekündigt, - die rechtswidrige ganz oder teilweise Inanspruchnahme der Gehwege und - das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso weiterhin Fahrzeuge, die augenscheinlich eine zulässige Gesamtmasse über 7,5 t besitzen, dort teils über mehrere Tage unbewegt abgestellt anzufinden sind. Ist das der Ausdruck dafür, dass die erteilten Sanktionen bei den Haltern bzw. Fahrzeugführern keine Wirkungen hinterlassen? Oder ist es dadurch begründet, dass der Magistrat, trotz eigenem Bekunden, bekanntgewordene Bereiche nicht im Rahmen der Streifentätigkeit überwacht? Mehrtägig unbewegte, somit regelmäßig, wie auch rechtswidrig parkende Fahrzeuge, mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, dürften der Aufmerksamkeit Kontrollierender üblicherweise nicht entgehen. Durch die Aufgabenaufteilungen zwischen der Landespolizei und der städtischen Verkehrsüberwachung, kann die Landespolizei, insbesondere mit deren Einsatzlagen, diese Problemlage nicht für den Magistrat lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 879/10 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1489 2015 1. Der erste und zweite Absatz der Vorlage OF 879/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der dritte und vierte Absatz der Vorlage OF 879/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenDauerparker Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 862/3 vom 02.09.2015 Betreff: Dauerparker Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, vermehrt Dauerparker am Hauptfriedhof in Höhe des Wohngebietes Gießener Straße zu kontrollieren. Zudem soll geprüft und berichtet werden, ob ein Teil der Parkplätze ausschließlich für Pkw reserviert werden kann. Begründung: Die Parkplätze am Friedhof werden immer wieder durch Dauerparker, Lkws und Anhänger belegt. Dies soll zumindest unmittelbar vor den Wohnhäusern der Gießener Straße vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1784 Aktenzeichen: 32 4
Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend)
Antrag vom 02.09.2015, OF 848/3 Betreff: Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Bebauung des noch freien Geländes an der Gießener Straße (ehemaliges Postgelände) ist. Zudem soll berichtet werden, wie der aktuelle Stand zur Einrichtung einer Kindertagesstätte ist, wie viele Plätze diese bereitstellen kann und wer voraussichtlich der Träger der Einrichtung sein wird. Begründung: Auf dem freien Gelände ist lange Zeit nichts passiert, weswegen eine aktuelle Information nötig ist. Einige Bewohner/innen warten auf die versprochenen Kita-Plätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 22.20 Uhr bis 22.24 Uhr. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1545 2015 Die Vorlage OF 848/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4210 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 11.05.2015 Betreff: Fehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig das fehlende Hinweisschild auf den Autobahnanschluss am U-Turn auf der Gießener Straße von der Friedberger Landstraße kommend zu montieren. Begründung: An der Friedberger Landstraße befindet sich stadteinwärts kurz vor der Einmündung in die Gießener Straße ein Hinweisschild zur Autobahn. Leider fehlt ein entsprechendes Schild am U-Turn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1166 Aktenzeichen: 66 7
Busspur im Marbachweg
Antrag vom 04.05.2015, OF 797/10 Betreff: Busspur im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Busspur auf dem Marbachweg von der Feuerwehr bis zur Eckenheimer Landstraße: - auf die Verspätungen der Busse, - auf die Kapazität des Marbachweges zur Aufnahme von Individualverkehr insbesondere im Berufsverkehr auswirkt. Begründung: Im Zusammenhang mit der Vorstellung des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Stationen am Marbachweg war dem Ortsbeirat seinerzeit zugesagt worden, dass eine zweispurige Verkehrsführung auf dem Marbachweg erhalten bleiben würde. Faktisch ist es nun so, dass der größte Teil des Marbachweges zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße durch die Bus-Spur einspurig geworden ist. Der restliche Kreuzungsberich zwischen Marbachweg und Eckenheimer Landstraße ist durch die grundsätzliche Überfahrbarkeit der dort eingerichteten Fahrradschutzzone zwar theoretisch zweispurig, praktisch aber, ohne Gefährdung der dort zahlreichen Fahrradfahrer, nur einspurig zu nutzen. Bereits zum wiederholten Male wird so, trotz der Kompetenzen des Ortsbeirats im Bereich der Verkehrsberuhigung, ohne Information des Ortsbeirats die ursprüngliche Planung massiv abgeändert. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zumindest über die Auswirkungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1361 2015 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4027 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 31.03.2015 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab früh abends zunehmend, und insbesondere an den Wochenenden werden Lastkraftwagen und teils Busse auf den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstraße und Weinstraße) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den genannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich dadurch eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit den Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Aktenzeichen: 32 1
Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207
Anregung vom 20.01.2015, OA 597 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 20.01.2015 Betreff: Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 207 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 aus der Feuerwehrstraße auf die Gießener Straße eine Ausfahrt vorgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 759 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 207 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 207 = Annahme, OA 597 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) NPD (M 207 und OA 597 = Enthaltung) REP (M 207 und OA 597 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 61 00
Verstärkte Verkehrsüberwachung
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße schnellstmöglich realisieren
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.01.2015 Betreff: Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße schnellstmöglich realisieren Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße zu realisieren und in das künftige Konzept für die dort vorhandene und noch weiter zu entwickelnde Grünfläche mit einzubinden. Begründung: Die Feuerwehrstraße ist bisher lediglich über den Marbachweg erreichbar. Dies ist zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, weil neben der Theobald-Ziegler-Schule inklusive der gleichnamigen U-Bahn-Haltestelle auch die Kindertagesstätten (sowohl in der Feuerwehrstraße als auch in der Gederner Straße) insbesondere für Kinder auf kurzem und sicherem Weg erreichbar sein sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 575 Aktenzeichen: 67 0
Wurzelschäden im Max-Leichter-Weg
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3613 entstanden aus Vorlage: OF 691/10 vom 19.10.2014 Betreff: Wurzelschäden im Max-Leichter-Weg Der Magistrat wird gebeten, Wurzelschäden im asphaltierten Bereich des Max-Leichter-Wegs zu prüfen und möglichst zu beheben . Begründung: Insbesondere im nördlichen Teil des Max-Leichter-Weges in Richtung der Ronneburgstraße sind gefährliche Stolperfallen festzustellen, die im Schatten oder bei Laubbefall kaum erkennbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 142
Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station „Sigmund-Freud-Straße“
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3326 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 30.06.2014 Betreff: Zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob ein zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende eingerichtet werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Umbauprojekts für die Bahnsteige durch den zuständigen Stadtrat waren im Ortsbeirat 10 Bedenken geäußert worden, inwieweit es sinnvoll sei, am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" keinen Übergang über die Gießener Straße vorzusehen. Der Stadtrat hatte seinerzeit zugesagt, dies zu beobachten und gegebenenfalls abzuändern. An den zwischenzeitlich dort entstandenen Trampelpfaden bzw. -flächen ist ersichtlich, dass an dieser Stelle sehr viele Fahrgäste die Gießener Straße überqueren und dann entweder die Barriere überklettern oder diese durch das Gleisbett umgehen. Dies ist sehr gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen auf der Gießener Straße hoch ist, wobei ein Überklettern der Barriere ein schnelles Verlassen der Fahrbahn verhindert. Ein Ausweichen ins Gleisbett ist noch gefährlicher. Da nicht zu erwarten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäße Verhalten abzustellen ist, ist nochmals zu prüfen, ob ein zweiter Übergang nicht doch eine bessere und sichere Lösung wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 586 Aktenzeichen: 92 14
Einrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße
Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Betreff: Einrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Einrichtung des in der ST 82 vom 14.01.2014 angekündigten Radstreifens auf der Gießener Straße zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße begonnen wird. Begründung: Der Radstreifen wurde mit der M 185 vom 26.02.2009 beschlossen. Zitat St 82 vom 14.01.2014 als Antwort auf einen OBR 3 - Antrag vom 07.04.213: "Für die Radfahrstreifen besteht bereits eine abgeschlossene Planung, die nach dem Umbau der Haltstellen umgesetzt wird." Der Umbau der Haltestellen ist mittlerweile abgeschlossen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2014 Die Vorlage OF 617/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenBallschutzzaun für den Bolzplatz in der Grünfläche zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße
Antrag vom 03.06.2014, OF 625/10 Betreff: Ballschutzzaun für den Bolzplatz in der Grünfläche zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt, der aufsuchenden Jugendarbeit in Eckenheim und dem Ortsbeirat 10 einen Ballschutzzaun am Bolzplatz in der Grünfläche im Bereich zwischen der Feuerwehrstraße und Gederner Straße zu ermöglichen, sofern zunächst keine bessere kostengünstigere Regelung gefunden werden kann. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführende Maßnahme beträgt € 10.000. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 247 2014 Die Vorlage OF 625/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenHaltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 619/10 vom 14.05.2014 Betreff: Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße Seit dem Umbau der U 5-Bahnsteige und der Freigabe aller Fahrspuren auf der Gießener Straße ist der Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Theobald-Ziegler-Straße nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass nun aus der Theobald-Ziegler-Straße kommende Fahrzeuge in eine unübersichtliche, gefährdende Lage gebracht werden. Bei einer Rotlichtphase der dortigen Ampelanlage ist das Einbiegen von Fahrzeugen in Richtung Marbachweg ebenfalls erschwert, da auf der Gießener Straße fahrende Fahrzeuge an der jetzigen Haltelinie meist das Einbiegen behindern. Das Straßenverkehrsamt sowie die VGF sehen sich aufgrund eines Versäumnisses in der Planung derzeit noch nicht in der Lage, den ehemaligen Verkehrsspiegel wieder adäquat zu installieren. 1. Die vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und ein Verkehrsspiegel angebracht wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße/Höhe Einmündung Theobald-Ziegler-Straße in Richtung Marbachweg eine zweite, vorgelagerte Haltelinie einzurichten und diese zusätzlich mit einem Schild "Bei Rot hier halten" zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fahrradweg auf der Gießener Straße
Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Betreff: Fahrradweg auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Gießener Straße in beide Fahrtrichtungen einen Fahrradweg - oder mindestens einen Radschutzstreifen - einzurichten. Begründung: Die Verbindung wird gerade morgens und abends gut genutzt von Radfahrern, besonders der Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg. Es ist jedoch aufgrund der Geschwindigkeit von Tempo 50 trotz des nur mittelmäßigen Autoverkehrsaufkommens sehr unangenehm für ängstliche RadfahrerInnen oder bei der Mitführung von Kindern. Eine Fahrradspur würde diesen Weg für den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 601/10 vom 19.04.2014 Betreff: Hinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße neben dem U-Turn-Verbotsschild ein Hinweisschild zur U-Turn-Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße angebracht wird. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der U 5-Haltestelle "Gießener Straße" wurde endlich ein U-Turn-Verbotsschild angebracht, woran sich aber nicht alle halten. Dies ist besonders für Fußgänger gefährlich, die die U 5-Haltestelle in Richtung Gießener Straße/Kiosk verlassen wollen. Verkehrsteilnehmer ohne spezielle Ortskenntnis sollten auf die Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg
Antrag vom 27.02.2014, OF 592/10 Betreff: Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg Vor dem Umbau der U5-Bahnsteige waren die beiden Fahrspuren in der Gießener Straße, an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg, in Richtung Friedberger Landstraße mit einer Geradaus- und einer Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur geregelt. Während des Umbaus als Provisorium und mit dem Abschluss wurde dieses offensichtlich permanent geändert. Die rechte Fahrspur steht unnötigerweise nur noch den Rechtsabbiegern zur Verfügung, dies nunmehr auch mit zusätzlicher Ampelschaltung. Die große Mehrzahl fährt in Richtung Friedberger Landstraße. Dies führt dazu, dass die gefühlt sehr kurze Grünphase nicht mehr gleichermaßen ausreicht. Deshalb wird die überwiegend kaum befahrene Rechtsabbiegerspur häufiger rechtswidrig zur Geradeausfahrt genutzt. Subjektiv sind hier auch deshalb zunehmende Rotlichtverstöße festzustellen. Für sich ordnungsgemäß verhaltende Radfahrer stellt sich dies ebenfalls, als eine deutlich unangenehmere und teils gefährdendere Situation wie zuvor dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit den Verkehrsfluss und das Sicherheitsgefühl für Radfahrer, insbesondere auch in den Stoßzeiten zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2014 Die Vorlage OF 592/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen
Antrag vom 24.01.2014, OF 578/10 Betreff: Fahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, in Gesprächen mit der VGF zu prüfen und zu berichten ob es möglich ist, Änderungen vorzunehmen. Die fahrgastunfreundlichen VGF-Haltestellen im Ortsbezirk 10, insbesondere die Haltestellen Gießener Straße (U 5) und Friedberger Warte (Linie 18) zu verbessern. Die jeweils überdachten Haltestellen sind ein unzureichender Wetterschutz gegen Wind und Regen. An den genannten Haltestellen ist das besonders gravierend, da es hier besonders windig ist. Die neu installierten stählern-kalten Sitzbänke fördern Erkrankungen, insbesondere empfindliche Körperbereiche wie Nierenbecken und ähnliches. Strapazierfähige Kunststoffsitze sind eine bessere Lösung. Begründung: Die Gesundheitsgefährdung, insbesondere für ältere Menschen und Kinder, wären sehr viel geringer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2014 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2800 entstanden aus Vorlage: OF 560/10 vom 05.01.2014 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U- Bahn-Linie U 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14
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