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Fahrradstreifen rot einfärben
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Auslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4834 entstanden aus Vorlage: OF 788/3 vom 23.04.2015 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Zukunft der KT 4 und der umliegenden Horte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) welche Planung für die Zukunft der KT 4 in der Burgstraße nach Abschluss der Sanierung der Merianschule besteht. Die Merianschule wird die derzeitigen Räume der KT 4 dann ebenfalls nutzen; b) welche Planungen für die Zukunft der umliegenden Horte nach Rückkehr der Merianschule in ihr Schulgebäude an der Burgstraße bestehen. Wird die neue Mensa der Merianschule künftig eine hundertprozentige Essensversorgung aller Kinder anbieten? Ist geplant, die Merianschule in eine gebundene Ganztagsschule umzuwandeln? Begründung: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Familien der KT 4 ist die Frage der Zukunft sehr wichtig. Eine Lösung muss so bald wie möglich gefunden werden. Der Stadtteil Nordend kann auf die bestehenden Kindergartenplätze nicht verzichten. Auf einem Informationstermin des Stadtschulamtes wurde bekannt, dass die Merianschule in der neuen Mensa auf dem Außengelände der heutigen KT 4 eine hundertprozentige Essensversorgung für alle Grundschülerinnen und Grundschüler der Merianschule im 3-Schicht-Betrieb anbieten wird. Das wirft zwangsläufig die Frage nach der Zukunft der angrenzenden Horte und dem zukünftigen Schulkonzept der Merianschule auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 31
Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4690 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 19.10.2015 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem verbreiterten Stück Bürgersteig Höhe Wiesenstraße 17 einige Fahrradbügel anzubringen; 2. die veralteten Vorderradklemmen an der Ecke Wiesenstraße/Heidestraße durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Die Nachfrage an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder übersteigt in der Wiesenstraße bei Weitem das aktuelle Angebot. Die gemachten Vorschläge schränken den fußläufigen Verkehr nicht ein und verringern die Kfz-Parkplätze nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 122 Aktenzeichen: 66 2
Sind weitere Baumaßnahmen an der abgesenkten Gehwegkante Wehrheimer Straße/Ecker Usinger Straße geplant?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4689 entstanden aus Vorlage: OF 520/4 vom 19.10.2015 Betreff: Sind weitere Baumaßnahmen an der abgesenkten Gehwegkante Wehrheimer Straße/Ecker Usinger Straße geplant? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Veränderungen zur Sicherstellung der Nutzbarkeit der nördlichen abgesenkten Gehwegkante an der Wehrheimer Straße/Ecke Usinger Straße in Planung sind und wann sie umgesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Mitglieder des Ortsbeirates Bornheim/Ostend begrüßen ausdrücklich die baulichen Veränderungen an der o. g. Stelle. Sie ermöglichen beeinträchtigten Menschen, sich besser zu orientieren. Leider interessiert es die Parkplatzsuchenden in keinster Weise und die abgesenkte Gehwegkante wird weiter zugeparkt. Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Mitglieder des Ortsbeirates sind weiterhin nicht zufrieden mit der Situation vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 60 Aktenzeichen: 66 2
Umrüstung von Gasleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkordnung Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 514/4 vom 22.09.2015 Betreff: Parkordnung Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Fünffingerplätzchen die ursprüngliche Parkordnung (Längsparken) wiederherzustellen und den Gehbereich mit Pollern zu sichern. Ferner wird der Magistrat gebeten, die "absolutes Haltverbot" -Schilder (Zeichen 283 StVO) dort zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit breitet sich dort das Schrägparken aus, da Poller aufgrund von Baumaßnahmen und Außengastronomie abgebaut, aber nicht wieder aufgestellt wurden. Die dortigen "absolutes Haltverbot"-Schilder haben keine Wirkung, da der Bereich rechtlich als Seitenstreifen zu sehen ist. Das führt dazu, dass kaum Platz für Fußgänger bleibt. Oft ist es für eine Person schon eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradampel einrichten Höhenstraße/Burgstraße und Höhenstraße/Berger Straße sowie Verstöße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4527 entstanden aus Vorlage: OF 860/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradampel einrichten Höhenstraße/Burgstraße und Höhenstraße/Berger Straße sowie Verstöße kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, eine jeweils deutlich sichtbare Fahrradampel für den Fahrradweg auf der Höhenstraße am Fuß- und Radüberweg Burgstraße und an der Berger Straße einzurichten (in Fahrtrichtung des Fahrradweges, nicht für den Überweg) sowie Kontrollen durchzuführen. Begründung: Die Fahrradfahrer, die auf der Allee unterwegs sind, missachten zu einem überwiegenden Teil die Rotlichtsignale an dem sehr stark frequentierten Fuß- und Radüberweg an der Burgstraße und auch an der Berger Straße. Dies führt täglich zu gefährlichen Situationen, da die Radfahrer zum Teil extrem schnell unterwegs sind und die Einsehbarkeit von der Burgstraße kommend sehr schlecht ist. Auch ist es hier schon öfters zu kleineren Kollisionen gekommen. Eine Fahrradampel, die deutlich sichtbar ist, wäre hier sehr hilfreich, sollte jedoch durch Kontrollen ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Frischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4481 entstanden aus Vorlage: OF 503/4 vom 24.08.2015 Betreff: Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen Der Magistrat wird gebeten, den Taxistand vor den Häusern 39-45 auf der Saalburgstraße zu verkürzen und zwei bis drei Parkplätze wiederherzustellen, wie es einvernehmlich bei dem Ortstermin am 27. Januar 2015 vereinbart wurde. Begründung: Beim Ortstermin am 27. Januar 2015 wurde zwischen allen Beteiligten (Ortsbeirat, Ämter und Taxivereinigung) vereinbart, den Taxistand wieder zu verkürzen, jedoch ist bis heute leider nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Wann kommt das Verkehrskonzept für den Bereich Comeniusstraße/Im Prüfling/Usinger Straße et cetera?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 25.08.2015 Betreff: Wann kommt das Verkehrskonzept für den Bereich Comeniusstraße/Im Prüfling/Usinger Straße et cetera? Vorgang: OM 3537/14 OBR 4; ST 43/15 Der Magistrat wird gebeten, nunmehr zügig mit dem Ortsbeirat Gespräche über ein Verkehrskonzept für die oben genannten und die weiteren Straßen in diesem Bereich aufzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 43, hat der Magistrat angeboten, nach Abschluss der Arbeiten in der Comeniusstraße "die Verkehrssituation in diesem Bereich (zu) analysieren und gemeinsam mit dem Ortsbeirat in einem Planungsgespräch Handlungserfordernisse und -optionen (zu) erörtern." Die Arbeiten in der Comeniusstraße sind nun allem Anschein nach beendet. Dem Ortsbeirat ist sehr an der Analyse und dem angebotenen Planungsgespräch gelegen und er wünscht sich zur Vermeidung weiterer Verzögerungen deren zügige Aufnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1606 Aktenzeichen: 61 1
Grüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 488/4 vom 12.06.2015 Betreff: Grüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen? Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Ideenfindungsprozess einzuleiten, wie denn mit dem kleinen Grüngelände um den frisch erworbenen Bunker Petterweilstraße umgegangen werden soll. Könnte es vielleicht ein neues Projekt Urban Gardening werden? Gegebenenfalls sollten in einem solchen Dialog Anwohner, Mieter des Bunkers sowie Interessengruppen für Urban Gardening einb ezogen werden. Begründung: Das infrage stehende Gelände war vor Jahren als öffentliche Grünfläche hergerichtet worden. Nachdem verschiedene Sicherheits- und Ordnungsfragen nicht befriedigend gelöst werden konnten, wurde vor Kurzem der Öffentlichkeitsstatus aufgehoben und das Gelände an die Bundesvermögensverwaltung, den Eigentümer, zurückgegeben. Nunmehr wurde aber der Bunker samt Gelände durch die Stadt erworben - die Frage der sinnvollen Nutzung des Geländes stellt sich für die Stadt erneut. Sofern nicht anderweitige Nutzungen vordringlich sind - etwa eine Bebauung zur Heidestraße hin (die es früher schon gab), die Nutzung als Betriebshof eines städtischen Amtes oder eine Vollprivatisierung -, wäre eine Nutzung mit hohen Grünanteilen wünschenswert. Es müssten aber die Sicherheits- und Ordnungsfragen gelöst werden, beispielsweise durch Verschluss und Nutzungsübertragung an eine umgrenzte Gruppe mit der Auflage, die Öffentlichkeit regelmäßig auch hereinzulassen. Ein Urban Gardening-Projekt könnte evtl. solche Bedingungen erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1442 Aktenzeichen: 23 20
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Ausbesserung Sinussteine an Schwellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 796/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten möglichst zeitnah einen Termin zur Schulwegsicherung der Merianschule zu vereinbaren. Hierbei sollten folgende Themen behandelt werden: a) Klärung der noch offenen Punkte aus dem letzten Schulwegsicherheitstermin? b) Erste Begehung neuer Schulweg zum Auslagerungsort am nördlichen Ende des Günthersburgparkes, Gefahrenpunkte benennen, Lösungen suchen. c) Im Hinblick auf die Länge des Schulweges sollte auch ein fahrradsicherer Schulweg besprochen werden. d) Modelle mit Lotsen, organisiert über einen Verein, der den Dienst verbindlich garantiert sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung: Im Interesse aller Beteiligten wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Schüler/Innen den Schulweg selbständig bewältigen. Dazu ist es erforderlich den Schulweg möglichst sicher zu gestalten und den Schülerinnen/Schülern auch die Benutzung des Fahrrads durch einen entsprechend sicher gestalteten Weg zu ermöglichen. Zu prüfen wäre hier z.B. den alten Fahrradweg auf der Burgstraße zwischen Rothschildallee und Hartmann-Ibach-Straße wieder durchgängig nutzbar zu machen. Lotsendienste an besonders gefährlichen Punkten (Alleeüberquerung, Übergang Hartmann-Ibach-Straße) wären ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Hier müsste allerdings ein verlässlicher Partner gefunden werden. Unabhängig hiervon sollten natürlich endlich auch die längst vereinbarten Maßnahmen aus der letzten Schulwegbegehung am derzeitigen Standort und zukünftigen Standort endlich umgesetzt werden. Z.B. Verlegung Schachbrett-Muster in der Vogelsbergstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 08.10.2015 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtschulamtes einzuladen, um zum Thema zu berichten. Der Antrag OF 796/3 ist der Einladung als Anlage beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 482/4 Betreff: Rosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates und des Bethanien-Krankenhauses ein Konzept zur Belebung und Verschönerung des Rosengärtchens am Bethanien-Krankenhaus (Straße: Im Prüfling) zu erarbeiten und anschließend zeitnah umzusetzen. Begründung: Das Rosengärtchen befindet sich in einem trostlosen Zustand. Eine schönere Bepflanzung ist daher vordringlich. Ebenfalls sollte über die Aufstellung von Aschenbechern nachgedacht werden, da bislang die Zigarettenkippen vielfach achtlos auf den Boden geworfen werden. Denkbar wäre zudem, zur Belebung des Rosengärtchens einen kleinen Spielplatz einzurichten. Der Ortsbeirat steht für einen Ortstermin zur Besprechung des weiteren Vorgehens und Abstimmung erster Gestaltungsvorschläge zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUmgestaltungspläne Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 23.02.2015 Betreff: Umgestaltungspläne Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Versuche, die Haltestellensituation von Bus und Straßenbahn in "Bornheim Mitte" barrierefrei neu zu planen, gescheitert sind. Wenn ja: Wie sehr? Wenn nein: In welche Richtungen gehen die Planungen weiter? Entlang des Beispiels "Musterschule" oder des Beispiels "Glauburgstraße/Friedberger Landstraße" oder eines anderen Modells? Begründung: Vor mehreren Jahren war für 2015 eine Umgestaltung der genannten Straßenbahn- und Bushaltestellen angekündigt worden. Seither bemüht sich der Ortsbeirat, wenigstens per Information in die Planung einbezogen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 733 Aktenzeichen: 92 14
Bebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße, Bereich Heidestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 23.02.2015 Betreff: Bebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße, Bereich Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im laufenden Verfahren solche Vorgaben, die dazu führen, dass - anders als im Bestand - Grundstücke nur bis zu einer Tiefe von gut sechs Metern ab vorderer Bebauungslinie bebaut werden können, technisch/wirtschaftlich und planerisch sinnvoll sind. Begründung: Der Bebauungsplan sieht für die meisten Grundstücke an der Heidestraße allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 bei gleichzeitiger geschlossener Bebauung (ohne Seitenabstandsflächen) als Blockrandbebauung und 5-Geschossigkeit vor. In der äußeren optischen Anmutung folgt ein Bestand, der aus geschlossener Bebauung (ohne Seitenabstandsflächen) als Blockrandbebauung und 5-Geschossigkeit besteht. Ein Problem macht die Grundflächenzahl von 0,4 bei solchen Grundstücken, die keine besondere Tiefe aufweisen. Hat ein Grundstück zum Beispiel 17x17 Meter, führt die Vorgabe der geschlossenen Blockrandbebauung bei gleichzeitiger Grundflächenzahl von 0,4 zu einer zugelassenen Gebäudetiefe von weniger als sieben Metern (gegenüber geschätzten circa zehn Metern im gegenwärtigen Bestand). Die Darstellung eines Gebäudes, das 17 Meter breit und fünf Stockwerke hoch ist mit einer Tiefe von weniger als sieben Metern, läuft auf eine erhebliche technisch-wirtschaftliche Herausforderung hinaus und lässt bezweifeln, dass sinnvolle Wohnungsgrundrisse entstehen können. Zugespitzt: Man möchte mindestens vermeiden, sich denselben Vorwürfen der reinen Fassadenbauerei ausgesetzt zu sehen, wie weiland Fürst Potjomkin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 08.02.2015 Betreff: Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat vor Änderungen der Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen durch die Übersendung von entsprechenden Plänen darüber zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat als zuständiges Stadtteilgremium sollte die Information im Vorfeld erhalten, um gegebenenfalls Ideen mit einzubringen. Letztes Beispiel war die geänderte Fahrbahnaufteilung nach der Baumaßnahme auf der Rothschildallee zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße. Hier gab es sogar schon Initiativen des Ortsbeirates. Die Neuplanung ging dann leider komplett am Ortsbeirat vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 772 Aktenzeichen: 66 7
Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3785 entstanden aus Vorlage: OF 443/4 vom 02.01.2015 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Vorgang: OM 1413/12 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form, wie sie auf dem Foto zu sehen ist, abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Hierbei ist die Bitte unzufriedener Anwohnerinnen und Anwohner, bevorzugt die Lösung "B" der Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413, umzusetzen, zu berücksichtigen; 2. welche Herstellungs- und Folgekosten für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen würden? Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer. Der folgende Textauszug aus einer E-Mail, die die Anwohnerinnen und Anwohner übersandten, als seitens eines Ortsbeiratsmitgliedes darum gebeten wurde, eine Rückmeldung zur vorliegenden Anregung zu geben, dient zur Kenntnis: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100-prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 688 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Fehlendes Tor im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3733 entstanden aus Vorlage: OF 679/3 vom 25.09.2014 Betreff: Fehlendes Tor im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zwischen den Häusern Comeniusstraße Nr. 79 und Nr. 83, über die Autos in die nordöstliche Ecke des Günthersburgparks hineinfahren können, wieder so zum Park hin zu verschließen, dass dieses Schlupfloch für Autofahrer nicht mehr passierbar ist. Statt des derzeit fehlenden Tores könnte ein abschließbarer Poller, Drängelgitter o. Ä. installiert werden, um Fußgängern den Zugang an dieser Stelle zu ermöglichen . Begründung: Findige Autofahrer nutzen dieses Schlupfloch, um angesichts der Parkplatznot rund um den Günthersburgpark ihr Auto stattdessen auf der nordöstlichen Parkwiese abzustellen und damit Lauf- und Transportwege für Picknick und Flohmarkt zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 352 Aktenzeichen: 67 0
Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 433/4 Betreff: Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen Der Magistrat wird gebeten, den Taxistand vor den Häusern 39-45 auf der Saalburgstraße wieder in den Ursprungszustand zu versetzen und die vier Parkplätze wiederherzustellen. Begründung: Anwohner beschweren sich regelmäßig über Parkplatzmangel im Ortsbezirk. Gerade rund um die Berger Straße ist der Parkdruck sehr groß. Ohne Kenntnis oder Rückfrage beim Ortsbeirat wurde der Taxistand verlängert, da Taxis am Wochenende zu wenig Platz hätten und in zweiter Reihe parken müssten. Diese Begründung ist für uns unzureichend, schließlich gibt es an diesem Taxistand eine Rufsäule, die es ermöglicht Taxis ohne Handy anzufordern. Es beschweren sich bereits jetzt viele Anwohner über Taxifahrer die im Winter nachts den Motor laufen lassen. Taxis müssen sich auch an Verkehrsregeln halten und somit dürfen Sie nicht in zweiter Reihe auf Fahrgäste warten. Dies müsste durch Kontrollen der Polizei verhindert werden. Die Parkplätze für Anwohner haben für uns Vorrang und sind deshalb wiederherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den beteiligten Institutionen und Ämtern zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept „Im Prüfling“ und umliegende Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 22.09.2014 Betreff: Verkehrskonzept "Im Prüfling" und umliegende Straßen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und (sofern erforderlich) einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept für den Bereich um die Straße Im Prüfling (Bornheim) mit dem Ziel zu erstellen, eine Gleichverteilung der Verkehrsbelastung anzustreben. Begründung: Die Straße Im Prüfling wurde entlang des Bethanien Krankenhauses für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des bisher über diese Straße abgewickelten Verkehrs nunmehr durch andere Straßen in diesem Bereich Bornheims fließt (zum Beispiel Usinger Straße, Neebstraße, Weidenbornstraße, Comeniusstraße, Rodheimer Straße, Saalburgstraße). Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit versucht, die zusätzlich auftretenden Verkehrsbelastungen in diesen anderen Straßen durch punktuelle Änderungen der Verkehrsführung und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung abzumildern, was nach Aussagen diverser Anwohner jedoch nur zum Teil gelungen ist. Mit einem abgestimmten Verkehrskonzept sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine für sämtliche Anwohner möglichst erträgliche Verkehrsbelastung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 Aktenzeichen: 61 1
Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 26.06.2014 Betreff: Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Veranstalter des Berger Straßenfestes zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Parkmöglichkeiten für auswärtige Besucher geschaffen werden können. Unter Umständen kann am Samstag und Sonntag ein Fahrstreifen auf dem Alleenring zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße auf einer Seite dafür abgetrennt werden. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass der Grünstreifen in der Mitte des Alleenrings nicht befahren und als Parkplatz benutzt wird. Begründung: Grünflächen sind keine Freiflächen, die nach Belieben für Zwischennutzungen zu verwenden sind, sondern sie erfüllen genauso wie der Straßenraum einen Bedarf. Zudem sind Grünanlagen für Beschädigungen empfindlicher als es ein freier Platz oder ein Straßenrandstreifen wäre und müssen aufwendig wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Orangerie im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2014, OF 394/4 Betreff: Orangerie im Günthersburgpark Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat zu fragen, in welchem Umfang in diesem Jahr noch Veranstaltungen in der Orangerie im Günthersburgpark statt-finden, die mit dem eigentlichen Anliegen des Nutzers - Kinderschutz - nur mittel- bar in Zusammenhang stehen. Begründung: Die Anwohnerschaft in der Comeniusstraße beobachtet zunehmend große Abendveranstaltungen mit entsprechendem Fahrzeugaufkommen bis spät in die Nacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1086 2014 Die Vorlage OF 394/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 607/3 Betreff: Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Neugestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Sanierung der Comeniusstraße wird auch der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks neu gestaltet. Bisher war der Eingang de facto ungeordnet, was in den vergangenen Jahren häufig zu Beschwerden von Anwohnern/Anliegern führte, da u.a. der freie Zugang zu den Kindertagesstätten und zur Louise-von-Rothschildschule nicht gewährleistet war. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung der Comeniusstraße - Entlastung der Anwohner vom Durchgangsverkehr prüfen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 605/3 Betreff: Sanierung der Comeniusstraße - Entlastung der Anwohner vom Durchgangsverkehr prüfen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der Sanierung der Comeniusstraße - die bisherige Verkehrsführung in der Comeniusstraße geändert werden kann z. B. durch die Einführung einer Einbahnstraßenregelung, - die Comeniusstraße ggf. komplett für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Begründung: Die Kanalsanierung in der Comeniusstraße dürfte im Verlauf dieses Jahres abgeschlossen werden, so dass die eigentliche Straßensanierung relativ zeitnah erfolgen kann. Vor den Sanierungsmaßnahmen waren die Anwohner der Comeniusstraße durch einen starken Durchgangsverkehr extrem belastet. Da im Rahmen der Sanierung die Comeniusstraße komplett für den Verkehr gesperrt wurde und dies offenkundig ohne größere Verkehrsprobleme möglich war, sollten die Optionen .Einbahnstraße' und .Sperrung für den Durchgangsverkehr' im Interesse der Anwohner geprüft werden Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenObere Berger Straße . Gehweg ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSicheres Radfahren auf dem Alleenring, vor allem auf Höhe der Höhenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2823 entstanden aus Vorlage: OF 395/3 vom 10.05.2013 Betreff: Sicheres Radfahren auf dem Alleenring, vor allem auf Höhe der Höhenstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neuerungen der Straßenverkehrsordnung durch Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sowie durch mehr Kontrollen den Radweg auf der Höhenstraße, der eine wichtige Teilroute vom Ostend bis nach Bockenheim darstellt, sicherer zu gestalten. Begründung: Gerade die Radspur auf Höhe der Berger Straße und Heidestraße ist oft von parkenden Autos belegt. Dies stellt eine große Gefährdung für Radfahrende dar, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Höhenstraße". Hier drängen vor allem die zur Abendzeit auf dem Radweg geparkten Autos die Radfahrenden auf die Straße oder auf den engen Bürgersteig. Die seit dem 01.04.2013 neu geregelte Straßenverkehrsordnung gilt auch für Parken auf Radwegen und Behinderungen der Radwege bzw. zur Verlegung von Radspuren auf die Fahrbahn. Deshalb könnte hier die neue Straßenverkehrsordnung beispielhaft zum Schutze aller Beteiligten zeitnah konsequent angewendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 576
Liegenschaften Höhenstraße Nr. 19 bis Nr. 29 - Häuserzeile zwischen Berger Straße und Burgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2013, OF 490/3 Betreff: Liegenschaften Höhenstraße Nr. 19 bis Nr. 29 - Häuserzeile zwischen Berger Straße und Burgstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Die Häuserzeile Höhenstr. 19 bis 29 befindet sich in einem zum Teil extrem heruntergekommenen bzw. stark vernachlässigten Zustand. Die Gebäude Nr. 23 und 25 sind offenbar nur noch spärlich bewohnt. Es heißt, die Liegenschaften seien in städtischem Eigentum. Wir bitten den Magistrat, die folgenden Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Welche der Liegenschaften befinden sich in städtischem Eigentum? - Wie viele Wohnungen befinden sich in diesen Liegenschaften? - Wie viele von ihnen sind als Wohnungen vermietet? - Wie viele sind anderweitig vermietet? - Wie viele stehen leer? Wie lange stehen sie jeweils leer? 2. Trifft es zu, dass die Häuserzeile bzw. einige Häuser unter Denkmalschutz stehen? - Welche der Häuser stehen unter Denkmalschutz? 3. Welche Planungen verfolgt der Magistrat mit seinen Liegenschaften in der Häuserzeile Höhenstr. 19 bis 29? - Welchen Stand haben diese Planungen? 4. Trifft es zu, dass es schon seit längerer Zeit Planungen für teilweisen Abriss und Neubebauung in der Häuserzeile 19 bis 29 unter Einschluss eines Teils der Hinterhöfe gibt? - Hat es dazu vor ca. fünf Jahren bereits einen Wettbewerb o. ä. gegeben? - Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam dieser? 5. Wir bitten den Magistrat, seine Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen und zu erläutern? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 490/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 490/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Pläne für die Liegenschaften vorzustellen und die Fragen der Vorlage OF 490/3 zu beantworten. Die Vorlage OF 490/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPrivatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 336/4 Betreff: Privatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße beruhigen Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin am Privatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße (Supermarkt) mit dem Straßenverkehrsamt und dem Besitzer des Privatwegs, der ABG Holding zu vereinbaren, um eine verträgliche Situation für die Anwohner*innen herbeizuführen. Der Weg ist für Kraftfahrzeuge und motorisierte Zweiräder gesperrt. Begründung: Der Privatweg zum/vom Supermarkt zwischen Gronauer Straße und Heidestraße wird, vor allem im Sommer, von Mofas, Mopeds und Motorrädern oft als Abkürzung verwendet. Durch die enge Bebauung wird der Motorenlärm vielfach verstärkt und stellt für die Anwoh-ner*innen Rendeler Straße/Gronauer Straße eine unzumutbare Belastung dar. Versuche der Anwohner*innen die ABG zum Handeln aufzufordern führten leider zu keinem Erfolg, deswegen haben sich Anwohner*innen an den Ortsbeirat um Hilfe gewandt. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 336/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, LINKE.
Weiter lesenVerlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2512 entstanden aus Vorlage: OF 319/4 vom 16.07.2013 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann (vor das Postamt Saalburgallee). Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Lärm- und Geruchsbelastung. Der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 wird dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrerinnen und Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich auf ihrem Weg in die Straßenbahn durch die stehenden und qualmenden Autos schlängeln. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind noch schlimmer dran; sie müssen links an den Bussen vorbei, in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter sehr gefährlich. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kundinnen und Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken (Zufahrt: Ettlingerstraße). Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die vier ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von der Straßenverkehrsbehörde als Kurzzeitparkplätze für die Post gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 92 13
Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 25.03.2013 Betreff: Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden? Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es den Nutzern des Bunkers Petterweilstraße ermöglicht werden kann, die angemieteten Räume bis zum Verkauf beziehungsweise dem Ende des Mietvertrages wieder in größerem, für die Vereinsarbeit nötigen Maße zu nutzen, und wie den Vereinen, die für ihre Arbeit künftig neue Räume benötigen, bei der Raumsuche geholfen werden kann. Begründung: Nachdem der Bund eine an sozialen Belangen orientierte Übereignung des Bunkers an die Stadt abgelehnt hat und diese sich außerstande sieht, den Bunker anzukaufen, ist die Nutzung nun auch noch wegen Brandschutzauflagen stark eingeschränkt worden. Die Arbeit der Vereine, die im Bunker Räume gemietet haben, kann nur weitergeführt werden, wenn sie weiterhin bis zum Ende des Mietverhältnisses die Räume für Übungszwecke nutzen können. Zugleich benötigen sie neue Räume, um für ihre Arbeit eine Perspektive zu besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1057 Aktenzeichen: 23 20
Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 379/3 Betreff: Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Kommission einzuberufen, die sich mit der Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim befasst. Im einzelnen wäre dabei insbesondere die Zugehörigkeit der Stadtteilabschnitte zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße(Nordend) und Im Prüfling und Comeniusstraße(Bornheim) zu diskutieren. Begründung: Die verwaltungstechnische Zugehörigkeit z.B. der oberen Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße mit der St.Josefsgemeinde und Saturn Hansa zum Nordend, verursacht in Bornheim immer wieder erhebliche Irritationen, da dieser Abschnitt als integraler Bestandteil von Bornheim angesehen wird. Andererseits wird z.B. die Comeniusstraße immer wieder von zwei Ortsbeiräten planerisch diskutiert, was erhebliche ineffiziente Doppelarbeit bedeutet. Eine Neuordnung der Stadteilgrenzen wäre daher äußerst sinnvoll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenReinigung in der Gronauer Straße - besonders der Baumbereiche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2040 entstanden aus Vorlage: OF 270/4 vom 12.03.2013 Betreff: Reinigung in der Gronauer Straße - besonders der Baumbereiche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gronauer Straße Maßnahmen nötig sind (z. B. häufigere Straßenreinigung), damit die Baumbereiche und die Gehwege im Baumbereich nicht so oft stark verschmutzt sind. Begründung: In der Gronauer Straße sind im Jahr 2011 Bäume gepflanzt worden, die Maßnahme wurde aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets finanziert. Die Bäume erfreuen die Anwohner, zugleich sind sie für Hunde offensichtlich auch ein willkommener Anlaufpunkt, was in den Baumbereichen und im Umfeld zu unschönen Verschmutzungen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 651 Aktenzeichen: 79 1
Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2013, OF 262/4 Betreff: Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße) Bei der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bebauungsplans für Alt Bornheim wurde auf verschiedene vorgesehene Fußwegverbindungen hingewiesen, darunter auch auf den Verbindungsweg zwischen Rendelerstraße und Alt-Bornheim (zwischen Throner Straße und Johanniskirchplatz). In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Hat der Magistrat sich für die betroffenen Grundstücke, über die der Weg führt, ein Vorkaufsrecht gesichert oder beabsichtigt er, dies zu tun? - Besteht die Möglichkeit und die Absicht, ein Wegerecht bei den Eigentümern der Grundstücke zu erwirken? - Besteht ggf. die Möglichkeit und die Absicht, den Weg (teilweise) über das Gelände der benachbarten Kindertagesstätte zu führen? - Welche anderweitigen Maßnahmen hat der Magistrat vorbereitet bzw. getroffen, um diesen Weg baldmöglichst zu reaslisieren? Der Ortsbeirat ist sehr interessiert daran, dass dieser Weg ebenso wie der Fußweg am Langen Hof zeitnah realisiert wird, und möchte deshalb erfahren, was hier bereits unternommen wurde und wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 665 2013 Die Vorlage OF 262/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
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