Meine Nachbarschaft: Pfälzer Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2015, OF 1324/6 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg abweichend von der im Ortsbeirat vorgestellten Ausgestaltungsabsicht, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 nicht umzusetzen und diese stattdessen durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Im Übrigen ist - wie schon im Ortsbeirat angekündigt - nach dem Einführen der vorgestellten Maßnahmen zu beobachten, wie sich der Verkehr entwickelt, und danach gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ist richtig und es ist gut, dass der Magistrat dies nun im ersten Abschnitt zwischen A 66 und Burgunderweg auch einführen wird. Die begleitenden Maßnahmen, die dabei mit durchgeführt werden sollen, werden aber nicht nur zur gewünschten Verlangsamung des Verkehrs auf der Königsteiner Straße führen und damit zu weniger Lärmbelastung und mehr Sicherheit, sie werden sich durch die Verengung von zwei auf eine Fahrbahn und die vorgesehenen verschiedenen Linksabbiegemöglichkeiten, die es bisher nicht gab, auch auf den Verkehrsfluss sowohl auf der Königsteiner Straße selbst als auch in den angrenzenden Straßen auswirken. Die Befürchtungen und Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Unterliederbach hierzu gemacht haben, sind insofern nicht von der Hand zu weisen und ernst zu nehmen. Ziel ist es durch die Einführung von Tempo 30 die Situation auf der Königsteiner Straße zu verbessern und nicht zu verschlechtern, und das muss natürlich auch für die angrenzenden Straßen gelten. Durch das Linksabbiegen aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 würde für die Autos ein neuer Weg zur Autobahn durch Nebenstraßen Unterliederbachs entstehen. Solcher zusätzlicher Verkehr muss aber ausgeschlossen werden. Zumal gerade die Hans-Böckler-Straße etwa von vielen Kindern auf dem Weg zu den Sportvereinen überquert werden muss. Die Straße wurde deswegen auch erst kürzlich extra verkehrsberuhigt gestaltet (z.B. durch Verschwenkungen). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1324/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 1293/6 vom 22.02.2015 Betreff: Umgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Königsteiner Straße 137 einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, den betroffenen Anwohnern und dem Ortsbeirat 6 abzuhalten. Begründung: Die Bushaltestelle mit Wartehalle soll um ein Stück verlegt werden, weil an der alten Stelle kein behindertengerechter Ausbau möglich sei. An dem neuen Platz befinden sich jedoch zwei Firmen, eine Schreinerei und eine Schlosserei. Die Inhaber dieser Firmen bringen nun vor, dass der Bereich bisher zur Anlieferung für ihre Betriebe genutzt wurde und befürchten eine massive Einschränkung ihrer Existenz. Es erscheint sinnvoll, sich im Rahmen eines Ortstermins ein genaues Bild von der Situation zu machen und eine möglichst optimale Lösung zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 858 Aktenzeichen: 92 13
Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 25.01.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1. die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" und 2. die aktuelle Statistik der Blitzanlagen in der Königsteiner Straße in Höhe der Zu- bzw. Abfahrten der A 66 mitzuteilen. Begründung: Seit dem 1. Februar 2014 gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bat der Ortsbeirat den Magistrat, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Ergebnisse der Kontrollen. Die Bilanz für die Blitzanlagen in der Königsteiner Straße war für das Jahr 2013 positiv. Der Ortsbeirat würde gerne wissen, ob die Blitzanlagen einen nachhaltigen Erfolg aufzeigen und fragt daher nach den Ergebnissen für das Jahr 2014. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 788 Aktenzeichen: 32 4
Resolution
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2015, OF 1269/6 Betreff: Resolution Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 verurteilt die Schmierereien mit NS Symbolen und anti-islamischen Parolen am Eingangsbereich des "Türkischen Kultur- und Freundschaftsvereins" in der Königsteiner Straße 99. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Jeder Angriff darauf ist auch ein schwerer Angriff auf den inneren Frieden in unserem Land. Alle Menschen, die sich zu den Werten des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung (Religionsfreiheit, Gleichheit etc.) bekennen, sind willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 1242/6 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg einen Geschwindigkeitsanzeiger, wie er z.B. bereits in der Gotenstraße aufgestellt ist, zu installieren, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun Tempo 30 im o.g. Bereich der Königsteiner Straße eingeführt wird. In der Gotenstraße hat sich der o.g. Geschwindigkeitsanzeiger sehr bewährt, um die Autofahrer dazu zu bringen, das Tempolimit auch zu beachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat der Markierungsplan zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts in der Königsteiner Straße vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 10.11.2014 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für Radfahrer in der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt der A 66 bis hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie sie bei einem Ortstermin am 29.01.2014 vereinbart, von den Ämtervertretern zugesagt und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden ist (Umgestaltung des Bürgersteigs im Bereich der Bushaltestelle und Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war im Rahmen des Ortstermins besprochen und vereinbart und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 1159/6 vom 16.10.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen Vorgang: V 1067/14 OBR 6; ST 1108/14 Schon länger setzt sich der Ortsbeirat für Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ein. Neben einem Beschluss, dies auf der gesamten Strecke von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Dalbergkreisel umzusetzen, gibt es auch einen Beschluss, Tempo 30 zunächst nur von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Burgunderweg einzuführen. Bei letztgenanntem Punkt läuft schon seit Jahren ein Verfahren, bei dem die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zur Genehmigung gestellt hat, das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aber immer wieder von der Stadt verlangt, zusätzliche Unterlagen nachzureichen. Und obwohl die Stadt diesem Begehren stets nachkommt, ist es bis heute noch nicht zu einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium gekommen. Dabei wäre nach der gerade durchgeführten Fahrbahnerneuerung der Königsteiner Straße ein idealer Zeitpunkt gewesen, das Tempolimit einzuführen. In seinem Bemühen, dass der Beschluss, Tempo 30 zwischen der Autobahnabfahrt der A 66 und dem Burgunderweg einzuführen, umgesetzt wird, hatte der Ortsbeirat in einem Auskunftsersuchen V 1067 die Stadt zuletzt nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Doch in seiner Stellungnahme geht der Magistrat überhaupt nicht auf die Fragen des Ortsbeirats ein, verweist stattdessen auf einen Bericht, der gar nichts mit der Anfrage zu tun hat und erklärt kurz und knapp, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Mit Schreiben vom 07.05.2014 war den Anwohnern vom Ministerium allerdings mitgeteilt worden, dass dort über den Antrag im März 2014 beraten wurde und sich dabei ergeben hat, dass durch das städtische Verkehrsdezernat noch weitere Unterlagen vorzulegen seien. Insofern geht die o. g. Stellungnahme des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat an der Sache völlig vorbei und ist so nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass seit so vielen Jahren das Verfahren nur immer weiter in die Länge gezogen wird, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Die Rechtslage lässt laut Aussagen des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt und auch der zuständigen Landesbehörde die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich zu. Außerdem leiten zwei Mitglieder der GRÜNEN, die sich sonst immer für Verkehrsberuhigung einsetzen, die in diesem Fall entscheidenden Behörden: Herr Majer das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt und Herr Al-Wazir seit fast einem Jahr das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. An noch einflussreicherer Stelle kann man sich doch gar nicht befinden, um das, was man umzusetzen versprochen hat, auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die in der Vorlage V 1067 gestellten Fragen zu beantworten und sich im Übrigen mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister abzustimmen, damit das Tempolimit in der Königsteiner Straße wie o. g. eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2014, V 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1108 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 19.10.2014 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße durchgängig Tempo 30 einzuführen; 2. die Beschilderung des Tempolimits auf 30 km/h auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotenzial aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard-Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Verkehrsteilnehmer, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 1158/6 Betreff: Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße Vorgang: ST 606/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Ausarbeitung des neuen Verkehrskonzeptes für die Königsteiner Straße ist und bis wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 606 vom 03. Mai 2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten soll. 18 Monate später möchte der Ortsbeirat wissen, wie weit die Studie abgeschlossen ist und wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1148 2014 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSoonwaldstraße/Pfälzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3277 entstanden aus Vorlage: OF 1058/6 vom 14.06.2014 Betreff: Soonwaldstraße/Pfälzer Straße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. Poller, die Verkehrssituation, die im Einmündungsbereich der Soonwaldstraße in die Pfälzer Straße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge entsteht, zu entschärfen. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil es durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge im Einmündungsbereich der Soonwaldstraße in die Pfälzer Straße für alle Verkehrsteilnehmer immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Selbst Autofahrer, die diesen Bereich mit Schrittgeschwindigkeit befahren, beklagen, dass sie aufgrund der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer oft sehr spät sehen. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf, um die Situation in diesem Bereich zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1320 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz Philosophenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2014, OF 1060/6 Betreff: Spielplatz Philosophenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Neugestaltung des Spielplatzes am Philosophenweg werden aus dem Ortsbeirats-Budget 10.000€ genommen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten mit den entsprechenden Planungen zu beginnen. Bei den Planungen sollten Anregungen der neuen Kita und der Kinderbeauftragten eingeholt und berücksichtigt werden. Begründung: Durch die Eröffnung der neuen Kita, auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik, und die Fertigstellung der Brücke über den Liederbach, auf Höhe der Pfälzer Straße, dürfte die Frequentierung des Spielplatzes noch weiter zu nehmen, da sich die Erreichbarkeit für viele Kinder verbessert hat. Der Ortsbeirat hält es daher für erforderlich, dass der Spielplatz nun entsprechend aufgewertet und neugestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 253 2014 Die Vorlage OF 1060/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 1069/6 Betreff: Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Ortsbeirat hat sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel Tempo 30 gelten soll. Und bereits am 18.11.2011 hatte die Stadt Frankfurt einen Genehmigungsantrag auf Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen A 66 und Burgunderweg beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt, nachdem ein Gutachten gezeigt hatte, dass die Immissionsrichtwerte an der Königsteiner Straße in diesem Abschnitt Tag und Nacht weit überschritten werden und die Belastungswerte als extrem kritisch zu bewerten sind. Nach Gesprächen zwischen dem Straßenverkehrsamt der Stadt und dem RP Darmstadt gab es von Seiten der Stadt Frankfurt hierzu am 26.06.2012 und am 20.12.2012 entsprechende Folgeanträge mit weiteren Details. Wie jetzt mit Schreiben vom 07.05.2014 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung den Anwohnern mitteilte, wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung über diesen Antrag beraten. Dabei hat sich ergeben, dass seitens der Stadt Frankfurt noch weitere Unterlagen dem RP in Darmstadt vorzulegen seien. Die Stadt hat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen schnellst möglich zugesagt. Eine Nachfrage hat jedoch ergeben, dass diese Unterlagen beim RP bis jetzt noch nicht vorliegen. Die vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche ergänzenden Unterlagen sind von der Stadt Frankfurt für die Genehmigung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen der Anschlussstelle - Höchst (A66) und Burgunderweg noch vorzulegen? 2. Wer hat diese Unterlagen, wann und bei wem angefordert? 3. Warum werden diese Unterlagen noch benötigt? 4. Wurden die geforderten Unterlagen mittlerweile eingereicht? Wenn ja, wann, von wem und bei wem? 5. Sollten die geforderten Unterlagen bisher noch nicht eingereicht worden sein, woran lag das und welches Amt wird diese Unterlagen bis wann erstellen und bei wem einreichen? 6. Wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung und mit der Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2014 Die Vorlage OF 1069/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "wiederholt" das Wort "mehrheitlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Königsteiner Straße 116
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 1014/6 vom 20.04.2014 Betreff: Königsteiner Straße 116 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob von dem Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 eine Gefährdung ausgeht; 2. welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf den Besitzer einzuwirken, das Haus bewohnbar zu machen. Begründung: Das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 verfällt seit Jahren immer mehr und ist seit Langem unbewohnt. Anwohner sorgen sich, ob von dem Haus eine Gefährdung ausgeht. Davon abgesehen kann es nicht im Interesse der Stadt sein, dass bei Wohnraummangel mitten im Stadtgebiet ein Wohnhaus leer steht und verfällt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 962 Aktenzeichen: 63 0
Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 977/6 vom 03.03.2014 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen und die Messergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Seit geraumer Zeit gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 25.02.2014 Betreff: Lärmbelästigung 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. 2. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht in der Lage sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, z. B. durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich Anwohner immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Esso-Tankstelle ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, die auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle werfen, unterbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 844 Aktenzeichen: 32 4
Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2966 entstanden aus Vorlage: OF 976/6 vom 27.02.2014 Betreff: Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen? Der Magistrat wird gebeten, auch in Absprache mit eventuell anderen zuständigen Stellen zu prüfen und zu berichten, wie der Fuß- und Radweg, der am Ende der Königsteiner Straße entlang der B 8 unter der BAB 66 hindurch in Richtung Sulzbach führt, für die Benutzer sicherer gestaltet werden kann. Denn die Benutzung dieses Weges ist tatsächlich nicht ungefährlich, weil er in diesem Abschnitt die Zufahrten zur BAB 66 in Richtung Frankfurt und Wiesbaden sowie unmittelbar darauf eine Abfahrt der BAB 66 kreuzt. Da der Weg Autobahnzubringer kreuzt und hinter der Autobahn Sulzbacher Gemarkung beginnt, sind die hier zuständigen Stellen hinzuzuziehen (Gemeinde Sulzbach, evtl. Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises, Autobahnverwaltung/Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement). Begründung: Der betreffende Weg bietet die Möglichkeit, zu den Feldern hinter der BAB 66 zwischen Unterliederbach, Sulzbach und Eschborn zu gelangen, wo man viele Möglichkeiten zum Spazierengehen hat oder um mit dem Fahrrad nach Sulzbach, Eschborn bzw. in den Vordertaunus jenseits der von Autos befahrenen Straßen zu radeln. Doch dazu muss man am Ende der Königsteiner Straße erst über die o. g. Autobahnzubringer hinüber. Der Autoverkehr ist hier besonders dicht und die Autos fahren vor allem auf der Abfahrt von der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit. Fußgänger und Radfahrer finden kaum Lücken zwischen den Autokolonnen, um über die Straße zu gelangen. Die, die es dennoch wagen, kommen sich wie Gejagte vor, die um ihr Leben laufen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 807 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.08.2013, OA 409 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Aktenzeichen: 32 1
Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 978/6 Betreff: Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Einsatz von Ordnungskräften an der o.a. Tankstelle soweit wie möglich zu verstärken. 2. Den Betreiber der Tankstelle verstärkt dazu aufzufordern, auf seinem Gelände in den Nachtstunden für Ruhe zu sorgen. 3. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht dazu bereit sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, ist zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Anwohner beschweren sich vermehrt über lautstarke Störungen durch einen Teil der nächtlichen Kundschaft an besagter Tankstelle. Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es hier durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Lärmbelästigungen und Verunreinigungen, z.B durch zerschlagene Flaschen, an der rund um die Uhr geöffneten Tankstelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 978/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 979/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 923/6 vom 27.01.2014 Betreff: Unbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die heute unbefestigten Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule, auf denen früher eingerahmte Hochbeete angelegt waren, mit Pflastersteinen befestigt werden . Dazu sind die sonst auf dem Schulhof verlegten Steinsorten zu wählen. Eine Stelle befindet sich an der Stegerwaldstraße, die andere auf der anderen Seite des Schulgebäudes an der Legienstraße. Begründung: Die beiden genannten Flächen sind unbefestigt. Bei Regen sind sie entsprechend schnell schlammig. Der Schulhof ist nicht nur für die Schüler da, er ist für den Stadtteil öffentlich zugänglich, also ohne Zaun usw., und wird von den Bewohnern entsprechend genutzt, u. a. auch beim traditionellen und sehr beliebten Bürgerfest. Im letzten Jahr haben Vereine mit ihren Ständen auf den genannten Flächen im Matsch gestanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 680 Aktenzeichen: 40 34
Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2883 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 29.01.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers vor der Karl-Oppermann-Schule in der Gotenstraße auszuwerten und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Sollte sich aus den Daten ergeben, dass zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zwischen dem Höchster Krankenhaus und der Euckenstraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In diesem Abschnitt der Gotenstraße, so beklagen sich Anwohner, halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30. Die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers könnten aufzeigen, ob dies tatsächlich so ist. Für den Fall, dass die Beobachtungen zutreffen, hält es der Ortsbeirat für geboten, die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren, zumal in dem betroffenen Bereich das Höchster Krankenhaus sowie zwei Kindergärten und eine Schule liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 688 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Treppenabgang Pfälzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2013, OF 860/6 Betreff: Treppenabgang Pfälzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Treppenabgang Pfälzer Straße mobilitätsgerecht zu gestalten und welche Kosten damit verbunden wären. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, ob es möglich ist den Treppenabgang Pfälzer Straße barrierefrei zu gestalten. Vor allem Rollstuhlfahrer können diesen Weg nicht nutzen. Durch die neue Brücke über den Liederbach, in diesem Bereich, kommt dem Treppenabgang eine größere Bedeutung zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 887 2013 Die Vorlage OF 860/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 836/6 vom 07.10.2013 Betreff: Zebrastreifen in der Wasgaustraße in Höhe des Liederbachs Der Magistrat wird gebeten, den in Höhe des Liederbachs befindlichen Zebrastreifen in der Wasgaustraße auf der in Fahrtrichtung linken Seite mit einem Kap auszustatten. Begründung: Mit einem auf der in Fahrtrichtung linken Seite installierten Kap könnten Fußgänger besser den fließenden Verkehr einsehen und würden zwischen parkenden Autos besser erkannt. Insgesamt würde eine solche Maßnahme zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 30 Aktenzeichen: 66 2
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 809/6 vom 29.08.2013 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger in der Königsteiner Straße Hausnummer 83 Tempo 30 einzurichten. Begründung: Analog zum Verfahren bei anderen Kindertagesstätten und Schulen soll vor der o. g. Kita Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitarbeiter wie auch die Eltern halten dies auch im Hinblick auf die Sicherheit auf der Straße vor der Einrichtung, die Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren betreut, für erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1780 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenKönigsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 749/6 vom 03.06.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Königsteiner Straße regelmäßige Schadstoffmessungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen. Begründung: Die Königsteiner Straße gehört zu den besonders stark frequentierten Straßen im Ortsbezirk 6. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die angrenzende Autobahn sind die Anwohner besorgt und möchten über die Schadstoffbelastung in der Luft aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1400 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 719/6 vom 01.05.2013 Betreff: Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird gebeten, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Begründung: Nach der Installation der Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße ist zu beobachten, dass im Bereich der Blitzanlage die Höchstgeschwindigkeit nun eingehalten wird, allerdings im weiteren Verlauf der Königsteiner Straße Richtung Ortsmitte die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zugenommen haben. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer und einer noch höheren Lärmbelastung der ohnehin schon Lärm geplagten Anwohner. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 117 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 689/6 Betreff: Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Wann ist mit der Errichtung der bereits für 2012 zugesagten Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe des Ambronenpfads zu rechnen? Eine Umsetzung der Maßnahme in 2013 wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Begründung: Die Planungen für die Lichtsignalanlage ziehen sich jetzt nunmehr 3 Jahre hin. Es wurde immer wieder auf die geplanten Radwege verwiesen, welche berücksichtigt werden sollten. Der Ortsbeirat hat diese vorgestellte Planung abgelehnt, aber gleichzeitig gefordert die Lichtsignalanlage umzusetzen. Der Magistrat führte dazu im Jahre 2011 aus, dass eine Umsetzung der Maßnahme 2012 geplant sei. Nun ist auch dieser Zeitpunkt verstrichen und eine Umsetzung erfolgte nicht, daher möchte der Ortsbeirat nun einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung wissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung des Namens der Euckenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2013, OF 679/6 Betreff: Änderung des Namens der Euckenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Schulkonferenz der Euckenschule zu folgen und die Schule in Fritz-Redl-Schule umzubenennen. Begründung: Die Euckenschule wird zum 01. August 2013 von der Euckenstraße in neue Räumlichkeiten in die Kurmainzerstraße 20-24 umziehen. Somit hat der Name, der einstmals nur aufgrund des Straßennamens angenommen wurde, keinerlei Bezug mehr zur Schule. Deshalb hat sich die Schulkonferenz der Euckenschule am 04. März 2013 dafür entschieden, den Namen des berühmten Pädagogen Fritz Redl für ihre Schule zu beantragen. Fritz Redl war ein allseits anerkannter Fachmann für den Bereich Erziehungshilfe. Nach seiner Promotion arbeitete er als Schulpsychologe in einem österreichischen Landerziehungsheim. 1936 emigrierte er, wie viele andere deutsche und österreichische Psychoanalytiker, aufgrund des aufkommenden Nationalsozialismus in die USA. 1941 erhielt er eine Professur in der Wayne State University in Detroit. Neben seiner Tätigkeit als Wissenschaftler arbeitete er weiterhin mit hochaggressiven Kindern und Jugendlichen, mit "Kindern, die keiner wollte". Seine praxisorientierten Bücher und Aufsätze, die Ende der siebziger Jahre in Deutschland erschienen sind, haben noch heute bedeutenden Einfluss auf die Erziehungshilfepädagogik. Auch die Euckenschule arbeitet, wie der Schulleiter, Herr Häuslein, dem Ortsbeirat mitgeteilt hat, nach Redl'schen Prinzipien. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Wunsch der Schulkonferenz der Euckenschule, den Namen Fritz Redls anzunehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 29 2013 Die Vorlage OF 679/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 622/6 vom 23.01.2013 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen aktualisiert. Dazu werden u. a. die Kommunen aufgefordert, dem Land Maßnahmen zu nennen, die aus ihrer Sicht in den Lärmaktionsplan gehören. Hier sind Maßnahmen gemeint, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger, die durch Verkehrslärm besonders stark betroffen sind, zu entlasten. Da anerkanntermaßen die Königsteiner Straße als vom Verkehrslärm extrem hoch belastete Straße eingestuft ist, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Januar beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte ergreifen soll, auf der Königsteiner Straße Tempo 30 einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktualisierung des Lärmaktionsplans des Landes Hessen als Maßnahme zur Lärmminderung berücksichtigt wird, dass auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Autobahnabfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergplatz Tempo 30 eingeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 720 Aktenzeichen: 79 1
Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 04.02.2013 Betreff: Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Gebeschusstraße im Abschnitt von der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße 1. den Gehweg zu verbreitern, 2. einen Fahrradschutzstreifen einzurichten, 3. die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine zu reduzieren. Begründung: Der Gehweg in der Gebeschusstraße (ab der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße) ist zu eng. Zwei entgegenkommende Passanten kommen nur mühselig aneinander vorbei. Für Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dies unmöglich. Zugleich ist der Gehweg ein zentraler Anlaufpunkt zur Leibnizschule und birgt daher vor allem für Schulkinder Gefahren. Da sowohl die angrenzende Leibnizschule als auch das BiKuZ von vielen Radfahrern angesteuert wird, sollte zudem ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, der es den Radfahrern ermöglicht, sicher die Fahrradwege auf der Königsteiner Straße zu erreichen. Dies alles ist möglich, wenn man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2013, OF 623/6 Betreff: Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen Im Februar 2012 wurde auf der Königsteiner Straße zwei Blitzer-Säulen montiert. Nach einem Jahr ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1.) Wie hoch ist die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen? 2.) Wie hoch ist die Anzahl der "Rotlichtsünder"? 3.) Ist ein Rückgang der Vergehen im Zeitverlauf ersichtlich? Begründung: Aufgrund von massiven Geschwindigkeitsübertretungen und Missachtung der Ampelanlage wurden im Februar 2012 zwei Blitzer-Säulen auf der Königsteiner Straße montiert. Diese sollen dazu beitragen die Autofahrer zu disziplinieren. Nach gut einem Jahr ist es Zeit eine erste Bilanz zu ziehen, ob die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 631 2013 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.