Meine Nachbarschaft: Pfingstweidstraße
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Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern!
Antrag vom 13.06.2013, OF 415/3 Betreff: Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern! Seit mehr als 20 Jahren befindet sich das weit über die Stadtteilgrenzen bekannte und beliebte türkische Restaurant Manolya am äußersten Zipfel des Nordends, nämlich an der Ecke Sandweg/ Höhenstraße. Wie jetzt bekannt wurde, wird das Lokal Ende Juli schließen müssen. Der Mietvertrag läuft aus, die neuen Mietbedingungen - 600,- Euro Erhöhung plus Staffelmiete - machen es dem Gastronomen unmöglich, das Lokal dort weiterzuführen. Dies ist ein großer Verlust für den Stadtteil. Vor dem Hintergrund, dass diese Schließung offensichtlich beschlossen ist und derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es mit irgendwelchen Instrumenten und mit Einschaltung der verantwortlichen Ämter möglich ist, künftig traditionsreiche, beliebte Lokale oder Geschäfte zu erhalten? Sind Möglichkeiten denkbar, einem solchen Gastronomen ein anderes Mietobjekt im Stadtteil anzubieten? Wie kann verhindert werden, dass es sich praktisch nur noch Firmenketten leisten können, solche teuren Räumlichkeiten zu mieten? Was für ein Geschäft wird in dieses Objekt einziehen? Begründung: Bei dem Restaurant Manolya handelt es sich um eine sehr beliebte Gaststätte für ein breites Publikum, die aus der Vielzahl der Lokale mit austauschbarem Angebot überaus angenehm heraussticht. Das Verschwinden solcher unverwechselbaren Geschäfte sollte unbedingt verhindert werden, um nicht auch der sonst entstehenden Gesichtslosigkeit der Städte weiter Vorschub zu leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2013 Die Vorlage OF 415/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 22.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg für die aus dem Baumweg und der Hegelstraße in den Sandweg abbiegenden Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsspiegel zu installieren. Er soll zur besseren Einsicht auf die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer dienen. Begründung: Aufgrund des gekrümmten Straßenverlaufes sind die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer auf dem Sandweg für die einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1087 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 15.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte dabei durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Weitere Fahrradständer sind an dieser Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 10.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg, Haus Nummer 48, wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 753 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1578 Aktenzeichen: 66 2
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren
Antrag vom 05.01.2013, OF 241/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren Der Magistrat wird gebeten, das Uhrtürmchen an der Ecke Friedberger Anlage/ Pfingstweidstraße baldmöglichst zu sanieren. Der Ortsbeirat stellt hierfür 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2010 einen ersten Vorstoß mit der Bitte um Sanierung an den Magistrat gestellt hat, wurde in 2012 aus dem Kulturamt eine Kostenschätzung für die Restaurierung (allerdings ohne Uhrwerk und Elektronik) bekannt. Zudem kam von Bürgerseite auch ein Angebot für eine finanzielle Unstützung. Der Ortsbeirat möchte mit seinem Beitrag die dringend benötigte Sanierung forcieren, um dieses prägnante Denkmal im Übergangsbereich von der Innenstadt zum Zoo dauerhaft zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2013 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 16.10.2012 Betreff: Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße die vorhandenen Poller durch Fahrradständer zu ersetzen. Begründung: Im benannten Kreuzungsbereich besteht erheblicher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 435 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Durchgangsbreiten bei Außengastronomie
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 185/4 vom 10.09.2012 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-) Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man sich ohne eigene Belästigung und der Gäste im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird darüber hinaus auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1826 Aktenzeichen: 66 5
Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie .Green City Nordend (Entente Florale). finanzieren
Antrag vom 12.09.2012, OF 250/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie "Green City Nordend (Entente Florale)" finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Planungsstudie zur Umsetzung des Konzepts Entente Florale im Nordend zu finanzieren. Das veranschlagte Budget beträgt 5.000,-Euro. Begründung: Wesentliches Ziel von Entente Florale ist .eine nachhaltige Grün- und Freirraumentwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 zu fördern'. Das Ziel von Green City Nordend wäre entsprechend im Rahmen einer Planungsstudie folgende Bereiche zur Umsetzung von Entente Florale zu identifizieren(beispielhaft!): - Urbanes Gärtnern im öffentlichen und privaten Bereich des Nordends z.B. auch unter Integration von Ansätzen wie der . Essbaren Stadt' - Grünaufwertungskonzepte vernachlässigter Einkaufsstraßen wie der Glauburg Straße, der Friedberger Landstraße oder des Sandwegs, - Bepflanzungen( vertikal und horizontal) zur Reduzierung der Feinstaubbelastung z.B. der Höhenstraße und der Friedberger Landstraße - Städtisches Grün zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels z.B. Bepflanzungen am Luisenplatz oder in der unteren Eckenheimer Landstraße zur Umsetzung von Beschattungskonzepten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde besteht Einvernehmen, nur noch die Tagesordnungspunkte 52. und 53. des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu beraten, um noch ausreichend Zeit für den nicht öffentlichen Teil zur Verfügung zu haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 147 2013 Die Vorlage OF 250/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vier Spiegelstriche der Begründung dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Roadmap zum Spielpunkt
Antrag vom 06.08.2012, OF 179/4 Betreff: Roadmap zum Spielpunkt Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Idee, dass Eltern und Kinder Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auch in der Nähe von häufig besuchten Einrichtungen des täglichen Bedarfs, d.h. im wesentlichen in der Nähe des Einzelhandels, vorfinden sollen. Frühere Vorstöße in dieser Richtung führten verwaltungsseitig zu einigen Einwänden. Auch scheint das örtlich Gewerbe, dessen Umfeld durch solche Dinge attraktiver werden könnte, noch nicht hinreichend einbezogen. Um vielleicht trotzdem zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sollten Bedarfe noch einmal mit interessierten Kreisen abgestimmt, fachliche Erfahrungen einbezogen und mit der Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Möglicherweise muss man dazu mehrstufig vorgehen. In einer ersten Stufe wären Ideen zu eruieren: Welche sinnvollen technischen Möglichkeiten gibt es? Wo wären wünschenswerte Standorte - auch aus Sicht des Gewerbes? Soll man in Prioritäten denken - etwa entlang der Frequentierung der Straßen und Plätze (verschiedene Lagen der Berger Straße, vordere Hanauer Landstraße, Sandweg, Friedberger Warte, Seitenlagen der Berger Straße)? Findet man für die technischen Dinge Ratgeber (wiederum Discorso oder andere? Kinderbüro? Spatzprogramm? Gar Hochschulen?)? Wer sind die interessierten Kreise (Elterninitiativen? Geschäftsleute?)? In einer zweiten Stufe wären Fragen der technischen Umsetzung in der Fläche und der Finanzierung zu klären. Hier (oder spätestens hier) würde man den Magistrat um dies und das bitten. Wer könnte die Dinge seitens des Ortsbeirats koordinieren? Die Kinderbeauftragten mit freundlicher Unterstützung des Ortsvorstehers! Der Auftrag wird hiermit - vorbehaltlich der Zustimmung der Kinderbeauftragten - erteilt. Für einen konkreten Aspekt wird aus gegebenem Anlass schon sehr zeitnah nach einer Idee gesucht: Der Bornheimer Markt ist sicher die höchst frequentierte Stelle, aber aus praktischen Gründen (Mehrfachnutzung durch Marktstände usw.) sprach man bislang gegen feste Einbauten und höchsten für bodengleiche Dinge wie Hickelkästchen o.ä. Nun wird der Platz im Herbst erneuert. Wenn man derartige Dinge ins Pflaster integrieren wollte, müsste man dies rasch initiieren. Andernfalls blieben nur benachbarte Lagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 179/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FEIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE.(= Annahme)
Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße
Antrag vom 05.08.2012, OF 239/3 Betreff: Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 3 Nordend hat bereits in der Vergangenheit mehrfach auf den sehr gefährlichen Fußgängerüberweg am Sandweg an der Kreuzung Mousonstraße hingewiesen. Aufgrund der Straßenkrümmung des Sandweges ist der Überweg schwer einsehbar. Insbesondere die auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite wartenden Fußgänger werden kaum wahrgenommen. Vor einigen Monaten wurde eine Gehwegnase auf der rechten Straßenseite gebaut. Leider wurde im Zuge dieser Umbaumaßnahmen vergessen auch auf der linken Straßenseite eine Querungshilfe einzurichten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern am Fußgängerüberweg Sandweg/Mousonstr. auf der in Fahrtrichtung linken Seite eine erhöhte Aufstellfläche (Querungshilfe) für die wartenden Fußgänger einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten
Antrag vom 27.07.2012, OF 176/4 Betreff: Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Brachfläche an der Straßenecke Hölderlinstraße/ Hanauer Landstraße wieder für die Fußgängernutzung hergerichtet wird. Begründung: Vor über einem Jahr wurde in dem Bereich ein Baum entfernt. Seither lädt die Ecke zu chaotischem Parken ein. Nach Auskunft des Grünflächenamtes handelte es sich um einen wild gewachsener Götterbaum, bei dem man versäumt hatte, ihn rechtzeitig zu beseitigen. Aufgrund der beengten Situation (Einfahrt, Gebäudenähe, Trassen) soll kein neuer Baum nachgepflanzt werden. Die Fläche hätte eigentlich schon längst zugepflastert sein sollen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.
Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1355 entstanden aus Vorlage: OF 218/3 vom 05.06.2012 Betreff: Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen Der Magistrat wird aufgefordert, die abgedeckte Fußgängerampel Berger Straße/Friedberger Anlage auszuschalten. Begründung: Seit nunmehr einem Jahr ist die Ampel über die untere Berger Straße durch einen Zebrastreifen ersetzt. Jedoch ist sie lediglich abgedeckt, die Ampelphasen leuchten nach wie vor auch hinter der Abdeckung weiter. Bitte diese Energieverschwendung einstellen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1227 Aktenzeichen: 32 1
Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend
Anregung vom 21.06.2012, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 215/3 vom 05.06.2012 Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallengesetzes für die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Eröffnet das neue Spielhallengesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten? Begründung: Besonders im Sandweg gibt es eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels muss auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix geachtet werden. Spielhallen und Wettbüros zählen nicht hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 174 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2062, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 0
Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg
Antrag vom 08.06.2012, OF 203/3 Betreff: Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, folgenden Antrag dem Ortsbeirat 4 zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg zwischen Hegelstraße und Ingolstädter Straße (zumindest aber zwischen Kant-/Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße) als Lückenschluss einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Anwohner berichten dem Ortsbeirat, dass derzeit Kanalbauarbeiten im Sandweg erfolgen. Im Anschluss an diese Maßnahme bietet sich an, die neue Fahrbahndecke entsprechend zu markieren. Im unteren Bereich des Sandwegs ist er bereits verkehrsberuhigt umgestaltet und der Straßenquerschnitt ist deutlich geringer. Im oberen Bereich ist das nicht der Fall, erst vor der Kreuzung zum Alleenring ist ein Radfahrstreifen markiert. Die größere Straßenbreite verleitet Autofahrer zum schnellern Fahren. Die Markierung eines Radfahrstreifens soll die Fahrbahnbreite verringern und dadurch der Sicherheit der Radfahrer und der Verkehrsberuhigung dienen, zumindest bis auch der obere Sandweg noch weiter umgestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat
Antrag vom 07.06.2012, OF 204/3 Betreff: Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für den Sandweg zum nächstmöglichen Termin im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind folgende Fragen von Interesse: Was ist aus der ursprünglichen Planung für den Sandweg (von vor ca.10 Jahren) aus heutiger Sicht geworden? Gibt es für den Sandweg überhaupt eine Gesamtplanung? Nach welchen Kriterien erfolgt die derzeitige Umgestaltung? Kann hierbei eine Anregung wie die des Betreibers der Gaststätte Mampf Berücksichtigung finden? Begründung: Der Sandweg wird seit einiger Zeit etappenweise umgestaltet. Es ist dabei schwierig, hier ein Gesamtkonzept, nach dem dies geschieht, zu erkennen. Einerseits freut sich der Ortsbeirat über die Arbeiten am Sandweg, die diese Straße aufwerten, andererseits interessiert es ihn aber auch, ob es überhaupt eine Planung für die Umgestaltung des Sandwegs gibt. Dabei wird daran erinnert, dass es bereits vor vielen Jahren eine differenzierte Planung gab, die den Ortsbeiräten 3 und 4 vorgestellt wurde, in der es sowohl um die Verkehrsberuhigung als auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in dieser Straße ging. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 204/3 tätig zu werden und die Vorstellung der Planungen für den Sandweg in der Sitzung am 27.09.2012 vorzusehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße
Antrag vom 07.06.2012, OF 205/3 Betreff: Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Sandweg zwischen Kantstraße und Wingertstraße nach Abschluss der zur Zeit stattfindenden Kanalbauarbeiten verkehrsberuhigend neugestaltet werden kann. Um die Aufenthaltsqualität im Sandweg zu erhöhen, sollte dabei u.a. eine Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts, eine Verbreiterung von Bürgersteigen sowie eine Neuordnung von Parkplätzen(kein Wegfall!) geprüft werden. Begründung: Der südliche Bereich des Sandwegs bis zur Kantstraße wurde in den letzten Jahren schrittweise verkehrsberuhigt. Als nächster Abschnitt wäre daher der Bereich zwischen Kantstraße und Wingertstraße neu zu gestalten. Durch den zur Zeit zwischen Kantstraße und Wingertstraße stattfindenden Kanalbau wurden dort zwangsläufig teilweise die alten Straßenmarkierungen entfernt. Es könnte somit in einem ersten Schritt der Verkehrsberuhigung die Fahrbahnmarkierung geändert werden, was mit sehr geringen Kosten verbunden wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg
Antrag vom 30.05.2012, OF 206/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg Vorgang: ST 725/12 besteht technisch die Möglichkeit des Austauschs der vorhandenen Seilleuchten gegen neue, optimierte Leuchten mit den bereits im Bereich der Fußgängerüberwege verwendeten Hochdruck-Natriumdampflampen. Zu b) Bei Austausch der Leuchten wäre mit Kosten von ca. 22.000,-€ zu rechnen. Die Energieeinsparung läge bei ca. 13.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einer Kosteneinsparung von 2.280,-€ jährlich nach den derzeitigen Energiepreisen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 11.000,00 zur Verfügung gestellt um die Beleuchtung im Sandweg entsprechend des Vorschlages der ST 725 umzurüsten. Gleichzeitig wird die Ortsvorsteherin gebeten mit dem Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend Kontakt aufzunehmen, ob aus dem dortigen Budget die Restmittel zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Mit den Kosten beteiligt sich der Ortsbeirat 3 Nordend an der Attraktivitätssteigerung einer Einkaufsstraße im Nordend und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren
Antrag vom 11.04.2012, OF 180/3 Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Im Sandweg finden derzeit an der Kreuzung Mousonstraße/Thomasiusstraße zum 4. Male innerhalb von 2 Jahren Baumaßnahmen im Straßenraum statt: Baumaßnahme Gehwegnase Thomasiusstraße Baumaßnahme Gehwegnase Mousonstraße Baumaßnahme Fahrbahndecke Baumaßnahme Mousonstraße. Trotzdem ist nach wie vor nur eine Gehwegnase am Fußgängerüberweg auf dem östlichen Fußweg des Sandwegs in diesem Bereich vorhanden. Im weiteren Verlauf zwischen Kreuzung Waldschmidtstraße/Kantstraße wird gerade zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Straße aufgerissen bzw. gesperrt: Ende 2010 wurde die Straße für mehrere Wochen für Tiefbaumaßnahmen aufgerissen Mitte 2011 fanden die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Waldschmidtstraße/Kantstraße statt derzeit finden wieder Tiefbaumaßnahmen statt Viele Anwohner stellen sich berechtigterweise die Frage, ob diese vielen Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden könnten. Neben dem finanziellen Aspekt steht auch die wochenlange Blockierung öffentlichen Parkraumes gerade in diesem stark belasteten Wohnquartier in der Kritik. Am Sandweg sind gerade im Kreuzungsbereich Waldschmidtstraße/Kantstraße viele Einzelhändler ansässig, die auf öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und zur Andienung angewiesen sind. Baumaßnahmen im Straßenraum sind auch stets mit Staub und Lärm verbunden und bedeuten auch vor diesem Hintergrund zusätzliche Belastungen für alle Anwohner und die Geschäftsleute. Im Hinblick darauf möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu berichten, Wie findet derzeit die Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum statt? Werden bei geplanten Baumaßnahmen Versorgungsunternehmen wie die Mainova eingebunden, um eventuell anstehende Tiefbaumaßnahmen an Versorgungsleitungen mit einzuplanen? Wie werden die Baustellen überwacht, damit die Sperrungen im öffentlichen Straßenraum auf ein Minimum beschränkt werden? Wo sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten, um die Häufung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum innerhalb kurzer Zeit zu reduzieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2012 Die Vorlage OF 180/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze des Tenors (von "Im Sandweg" bis "Geschäftsleute") als Begründung angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Beleuchtung auf dem Sandweg
Antrag vom 02.01.2012, OF 117/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Sandweg Im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße wurden die alten Lampen durch neue Leuchten ersetzt, die ein helleres und wärmeres Licht ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat zu fragen: a) Können alle Lampen im Sandweg mit den Leuchtmitteln ausgestattet werden, die bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße in diesem Bereich installiert wurden? b) Welche Kosten wären damit verbunden? Bestehen Energieeinsparungen bei den neuen Le uchten im Vergleich zu den alten? Begründung: Die düstere Beleuchtung in der Einkaufsstraße Sandweg beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Die neu installierten Leuchten wären eine starke Verbesserung der Situation. Aktuell kann man den Unterschied in den Abend- und Nachtstunden im direkten Vergleich zur alten Beleuchtung sehr gut erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2012 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sichere Fahrradwege in der Bernhard-Grzimek-Allee
Antrag vom 20.12.2011, OF 90/4 Betreff: Sichere Fahrradwege in der Bernhard-Grzimek-Allee Die Fahrradwegsituation in der Bernhard Grzimek-Allee Richtung Zoo-Haupteingang ist ungeklärt, der Fahrradweg .verschwindet' in Höhe des Heinrich von Gagern-Gymnasiums. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen hierzu einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten
Anregung vom 01.12.2011, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 30.08.2011 Betreff: Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, welche verschiedenen Lernmodelle und Betreuungsangebote an den Grundschulen im Nordend bestehen. 2. eine Aufstellung zu fertigen, die Auskunft gibt über a) die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen der einzelnen Grundschulen im Nordend; b) die Anzahl der Anmeldungen an Privatschulen von Grundschülern aus dem Nordend. 3. eine Überprüfung der Grundschulbezirke im Nordend durchzuführen. Die Bezirke sollen an die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen angepasst werden und die Stadtteilgrenzen besser berücksichtigen, damit Quartiere als Einheit erhalten bleiben. Begründung: Zu 3: Derzeit werden die Grundschulkinder aus dem Nordend auf sieben Grundschulen verteilt. Es gibt Viertel im Nordend (z. B. Bereich Anlagenring/Berger Straße/Sandweg), in denen die Kinder drei verschiedenen Grundschulen zugeordnet werden. Gerade in der Grundschule, die die Kinder zu Fuß allein erreichen sollten, führt das teilweise zu langen Wegen und macht die Bildung von Kindergruppen, die gemeinsam den Schulweg aus dem gleichen Viertel gehen, oftmals unmöglich. Gleichzeitig wird so auch die Umsetzung des Auftrages gemäß des Hessischen Bildungsplans, der die bessere Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule fordert, erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1188, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 40 31
Ringbuslinien mit Minibussen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 20.10.2011 Betreff: Ringbuslinien mit Minibussen Vorgang: OM 4113/10 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen von Minibuslinien zur Erschließung ost-westlicher Wege im Nordend gemäß der Anregung OM 4113 durch einen konkreten Umsetzungsvorschlag des Ortsbeirates zu beschleunigen, um so die zunehmend überlasteten Nord-Süd-Strecken tangential zu verbinden und somit zu entlasten. Angesichts der Straßenführungen im Nordend mit zahlreichen Einbahnstraßen und künstlichen Sperrungen ergibt sich die Einführung von Ringbuslinien mit Minibussen (wie beispielsweise der sogenannte Lohrbergbus) mindestens im 30-Minuten-Takt als sinnvollste Variante zur Erschließung des Nordends: Im Uhrzeigersinn: Wolfsgangstraße, Glauburgstraße, Alleenring, Berger Straße, Bornheimer Landstraße, Koselstraße, Adlerflychtstraße, Fichardstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Gegen den Uhrzeigersinn: Oeder Weg, Hermannstraße, Koselstraße, Bornheimer Landstraße, Berger Straße, Hegelstraße, Sandweg, Alleenring, Glauburgstraße, Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden ebenfalls die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Detaillierte Linienverlaufspläne, Darstellungen der Einzugsgebiete und Routenverlaufsbeschreibungen finden sich im Anhang. Begründung: Das Nordend ist zwar sehr gut in Nord-Süd-Richtung mit schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) erschlossen, doch in Ost-West-Richtung gibt es deutlich zu wenig Verbindungen. Dadurch muss zur Bewegung in dieser Richtung per ÖPNV meist der umständliche Weg in die Innenstadt und mit ein- oder gar zweimaligen Umsteigen zurück in den Stadtteil gewählt werden. Alternativ muss erst der Weg bis zum Alleenring gewählt werden, um sich mit der Buslinie 32 in Ost-West-Richtung zu bewegen und dann eine Bewegung in Nord-Süd-Richtung anzuschließen. Dazu kommt, dass die bestehenden SPNV-Verbindungen in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden, und sich dieser Trend auch noch weiter fortsetzen wird: - Auf der A-Strecke ist zur U 1, U 2 und U 3 noch die U 8 hinzugekommen, mit der die Bewohner des Riedbergs in die Innenstadt fahren. Der Riedberg wird in den nächsten Jahren seiner Bewohnerzahl mehr als verdoppeln, sodass hier also mit zunehmend volleren Bahnen gerechnet werden muss. Schon heute ist der Abschnitt vom Rande des Nordends bis zur Hauptwache der am stärksten genutzte Abschnitt im gesamten U-Bahn-Netz überhaupt. - Mit dem kommenden Ausbau der U 5 bis zum Frankfurter Berg wächst auch hier der Druck auf diese Linie. Die Züge werden voller werden. - Neben der Straßenbahnlinie 12 wird ab Dezember 2011 auch noch die Straßenbahnlinie 18 über die Friedberger Landstraße fahren, die voraussichtlich weitgehend von Bewohnern des Frankfurter Bogens, New Betts und New Atterberry genutzt werden wird. Durch die zusätzlichen Bahnen sind weitere Rückstaus, insbesondere am Anlagenring und der Konstablerwache, zu erwarten. - Die U 4 wurde über die ehemalige Endhaltestelle Seckbacher Landstraße hinaus bis nach Enkheim verlängert, was wiederum zusätzliche Fahrgäste in die U 4 gebracht hat. Man sieht also, dass sich in den letzten Jahren auf allen SPNV-Linien im Nordend das Fahrgastaufkommen schon erhöht hat oder noch weiter erhöhen wird. Dies macht es gerade in Stoßzeiten nicht nur schwierig, einen Sitzplatz zu finden, sondern oft ist nicht einmal mehr der Zustieg möglich. Eine Linie mit Minibussen kann hier spürbar unterstützen, um einerseits die Nord-Süd-Strecken zu entlasten und andererseits die fußläufigen Entfernungen zur nächsten Haltestelle weiter zu verkürzen, was gerade älteren Bewohnern eine große Erleichterung bringt. Im Bereich zwischen dem Anlagenring und dem Alleenring fährt derzeit nur die Buslinie 36 in einer diagonalen Verbindung Konstablerwache - Campus Westend, was den Bedarf an reinen Ost-West-Verbindungen nicht deckt. Ein Minibus in diesem mittleren Segment von Frankfurts am dichtesten besiedelten Stadtteil steht allerdings vor der Herausforderung, wie in den (oft ganz bewusst) engen Straßen, den zahlreichen Einbahnstraßen und mit den Sperrungen ein stabiler und von seinen Fahrtzeiten her attraktiver Busverkehr organisiert werden kann. Hinsichtlich der Fahrzeuge eröffnet die Nutzung von Kleinbussen (wie beispielsweise für den Lohrbergbus) zahlreiche Möglichkeiten, auch kleinere Straßen wirkungsvoll als Teil der Route zu nutzen. Solche Busse kombinieren einen niederflurigen Zustieg mit einer wirtschaftlich sinnvollen Platzkapazität. Für die Routenwahl erscheint es sinnvoll, gezielt Verknüpfungen mit Haltestellen des SPNV zu ermöglichen, ohne dabei die Machbarkeit einer zügigen Fahrt aus dem Blick zu verlieren. Durch die hohe Zahl von Einbahnstraßen ist es allerdings nicht zu vermeiden, dass eine durchgehende Busverbindung, zumindest auf Teilstrecken, nicht über die gleichen Straßen geführt werden kann. Daher erscheint das Konzept einer Ringbuslinie sinnvoll. Als Beleg der Machbarkeit finden sich im Anhang Routenvorschläge für zwei Ringbuslinien, einmal im Uhrzeigersinn, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Routen lassen sich (ggf. mit kleinen Optimierungen) im Halbstundentakt pro Richtung umsetzen. Bedingt durch die Routenführung durch zum Teil auch kleine Straßen würde bei hoher Akzeptanz und bei Bedarf zur Kapazitätserhöhung eine Taktverdichtung notwendig werden, da größere Busse in Teilabschnitten nicht nutzbar erscheinen (z. B. Luisenplatz, Hegelstraße). Anlage 1-8 (ca. 3,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Aktenzeichen: 92 11
Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 685 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 01.09.2011 Betreff: Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenschild des Nedergäßchens zwischen Sandweg und Musikantenweg, das am ehemaligen Lokal "Oma Rink" vorbeigeht, mit einem Erinnerungsschild folgenden Inhalts zu ergänzen: Lulu Schwarz, Nordendinstitution und Gastwirtin des Lokals "Oma Rink", geboren 1910, gestorben 2011. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 249 Aktenzeichen: 62 2
Notdurft: Vergebliche Hoffnung
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 66/4 vom 18.10.2011 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentliche Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentielle Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität, beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 414 Aktenzeichen: 91 22
Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 31.01.2011 Betreff: Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Eingang zum Haardtwaldspielplatz zu sanieren. Begründung: Der Sandweg zwischen Straßenbahnschienen und Eingang zum Spielplatz ist nach jedem Regen eine kleine Seenplatte. Der befestigte Untergrund weist diverse Mulden auf, in denen noch tagelang Wasserpfützen stehen, da das Wasser nicht abfließen kann. Hier sollte eine Sandaufschüttung mit anschließender Verdichtung des Untergrundes erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 685 Antrag vom 31.12.2011, OF 194/5 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer vor den Supermärkten
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 vor der Herderschule
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen auf den Sandweg!
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4928 entstanden aus Vorlage: OF 762/4 vom 04.01.2011 Betreff: Zebrastreifen auf den Sandweg! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf Höhe der Wingertstraße ein Zebrastreifen über den Sandweg geführt wird. Begründung: An der besagten Stelle sind von beiden Seiten des Bürgersteigs deutliche "Zungen" in die Fahrbahn hineingezogen worden, die jetzt mit einem Fußgängerüberweg verbunden werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 431 Aktenzeichen: 32 1
Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4925 entstanden aus Vorlage: OF 747/4 vom 16.11.2010 Betreff: Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Nutzungsänderung des Cafés im Sandweg 32 in ein Casino genehmigt ist, - wie weitere Umnutzungen von Gastronomie- und Handelsflächen in Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg verhindert werden können. Begründung: Neben dem vorhandenen Wettbüro im Sandweg 22 hat sich in einem Café im Sandweg 32 ein Spielcasino angesiedelt. Der Ortsbeirat befürchtet, dass es zu weiteren Ansiedlungen von Wettbüros und Spielcasinos im Sandweg kommt und sich damit die Attraktivität des Sandwegs für Handel und Gewerbe verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2011, ST 501 Aktenzeichen: 63 0
Toilette im Eingangsbereich des Zoos ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4729 entstanden aus Vorlage: OF 737/4 vom 04.10.2010 Betreff: Toilette im Eingangsbereich des Zoos ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bei der Baumaßnahme zur Errichtung eines neuen Zooeinganges doch noch eine kleine von außen zugängliche Toilettenanlage integriert wird. Deren Öffnungszeiten könnten sich an denen des Zoos orientieren. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 1125/10 berichtet hat, kommt eine weitere Nutzung der Toilettenanlage in der B-Ebene der U-Bahn-Station Zoo nicht mehr in Betracht, zumal solche unterirdischen Anlagen starke Nutzungsprobleme aufweisen. Dennoch sieht der Ortsbeirat weiterhin den Bedarf für eine öffentliche Toilette am Alfred-Brehm-Platz gegeben. Die anstehende Baumaßnahme sollte daher für die Schaffung der kleinen integrierten Anlage genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2011, ST 144 Aktenzeichen: 91 22
Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 698/4 vom 23.07.2010 Betreff: Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die beiden Schilder "Radfahrer frei" auf dem Gehweg der südlichen Seite der Pfingstweidstraße zu entfernen. Es handelt sich um die Standorte Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage und Ecke Grüne Straße/Pfingstweidstraße. Begründung: Zurzeit ist es für Radfahrer nach der Beschilderung möglich, den Gehweg auf der Pfingstweidstraße zwischen Friedberger Anlage und Grüne Straße in Richtung Zoo zu befahren. Auf der Grüne Straße befindet sich zudem auch eine Markierung für den Radweg. Allerdings ist danach unklar, ob der Gehweg noch von Radfahrern befahren werden muss. Jedenfalls fehlt ein entsprechendes Schild. Eine Weiterfahrt wäre zudem kaum möglich, weil der Weg zwischen der Straße und dem U-Bahn-Abgang nicht nur zu schmal ist, sondern auch durch die Bestuhlung der Außengastronomie verstellt wird. Der Weg zwischen U-Bahn-Abgang und Häuserfront ist ebenfalls sehr schmal. Die Situation entlang der Pfingstweidstraße war bereits Gegenstand einer Ortsbeiratsanregung (OM 95/06 OBR 4 und ST 211/07). Diese betraf aber die andere Straßenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1336 Aktenzeichen: 32 1
Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 720/4 vom 30.08.2010 Betreff: Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage Der Magistrat wird gebeten, als ersten Schritt für eine Restaurierung des Uhrtürmchens ein Gutachten über den aktuellen Zustand und die voraussichtlichen Sanierungskosten erstellen zu lassen. Dieses Denkmal aus dem Jahre 1894 steht an exponierter Stelle zwischen Innenstadt und Zoo und wertet das Stadtbild in diesem Bereich sehr auf. Seit Jahren scheint sich allerdings leider der Zustand dieses Kleinods zu verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2010, ST 1480 Aktenzeichen: 60 3
Lärmbelästigung im Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 721/4 vom 30.08.2010 Betreff: Lärmbelästigung im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist bekannt, dass sich in der Nachbarschaft der Klinik Rotes Kreuz Anwohner seit geraumer Zeit über "Brumm-Geräusche" beschweren, die von dem Blockheizwerk der Klinik emittiert werden? 2. Falls ja, übersteigen die Werte die zulässigen Emissionswerte? 3. Welche Maßnahmen werden in diesem Fall ergriffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 744 Aktenzeichen: 79 2
Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2010, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 944/3 vom 31.03.2010 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard Der Magistrat wird aufgefordert, in der Koselstraße im Bereich der Kirche St. Bernhard Kurzzeitparkplätze für den Kindergarten der Kirche einzurichten (analog zu anderen Einrichtungen, wie z. B. in der Wolfsgangstraße und im Sandweg). Begründung: Der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Bernhard gehört mit circa 120 Kindern zu den größten Einrichtungen in Frankfurt. Die angespannte Parkplatzsituation im Nordend ist bekannt. In einer Kindereinrichtung gibt es immer wieder für Eltern die Notwendigkeit, ihr Kind in Ausnahmefällen mit dem Auto zu bringen oder abzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1234 Aktenzeichen: 66 3
Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1
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