Meine Nachbarschaft: Pfingstweidstraße
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Vorlagen
Toilettenanlage an der Station Zoo wieder öffnen
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4331 entstanden aus Vorlage: OF 672/4 vom 31.05.2010 Betreff: Toilettenanlage an der Station Zoo wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilettenanlage in der U-Bahnstation Zoo wieder zu öffnen und dies in der näheren Umgebung mit entsprechenden Hinweisschildern kenntlich zu machen. Begründung: Die Schließung der öffentlichen Toilettenanlage in der U-Bahnstation Zoo durch das Liegenschaftsamt wurde fast ausschließlich mit der zweckfremden Nutzung durch homosexuelle Männer begründet. Der Ortsbeirat vertritt hingegen die Auffassung, dass bei einer entsprechenden Beschilderung in der U-Bahnstation wie auch auf dem darüber liegenden Bereich des Alfred-Brehm-Platzes eine stärker dem Zweck entsprechende Benutzung durch Besucher und Passanten stattfinden würde und hierfür auch der Bedarf vorhanden ist. Die Schlussfolgerung aus der Toiletten-Analyse des Liegenschaftsamtes sollte vor diesem Hintergrund revidiert und stattdessen die öffentliche Wahrnehmung der sehr versteckt angesiedelten WC-Anlage verbessert werden. Der Alfred-Brehm-Platz und seine Umgebung haben insbesondere im Sommerhalbjahr eine mehr als ausreichend hohe Frequenz, um die weitere Nutzung der Anlage zu rechtfertigen, zumal auch nach dem Umbau des Zoo-Eingangsbereichs keine anderen von außen zugänglichen Toiletten vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1125 Aktenzeichen: 91 22
Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4334 entstanden aus Vorlage: OF 676/4 vom 31.05.2010 Betreff: Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße lesbar werden. Begründung: Die Hinweisschilder in Form des Viereck-Würfels mit weißer Aufschrift auf grünem Hintergrund ("S") am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße und die bedruckte Leuchte am Abgang der Station Hanauer Landstraße/Uhlandstraße sind zum einen völlig verblasst oder im anderen Falle zum größten Teil zerstört. Die ebenfalls am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße installierte bedruckte Leuchte ist durch einen Altglascontainer zugestellt und damit nicht sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1209 Aktenzeichen: 92 14
Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite!
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 675/4 vom 28.05.2010 Betreff: Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Sandweg in den Einmündungsbereichen Sandweg/Königswarterstraße und Sandweg/Mousonstraße die entsprechenden Gehwegnasen zügig aufgestellt werden. Begründung: Die Gehwegnasen in den Einmündungen bzw. Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße gehen unter anderem auf eine Anregung des Ortsbeirates 4 - OM 3537/09 - zurück und wurden in der ST 1631/09 als in der Ausführung begriffen bestätigt bzw. zumindest nicht abgelehnt. Es ist nicht verständlich, warum dann ausgerechnet die Straßenseite des Ostends gehwegnasenfrei bleiben soll, während die Straßenseite des Nordends mit Gehwegnasen versehen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1276 Aktenzeichen: 66 2
3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 680/4 vom 24.05.2010 Betreff: 3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Der Ortsbeirat 4 hält seinen Antrag auf die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/09 aufrecht. Der Magistrat wird daher gebeten, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in der oberen Berger Straße - Kreuzung Höhenstraße bis Bornheimer Fünffingerplätzchen - voranzubringen. In der Vorlage ST 577/10 wurde mitgeteilt, dass die Anregungen und Anträge des Ortsbeirates 4 zur Stadtteilkonferenz, insbesondere die in der OM 3912/10 vorgetragenen, bei der öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2010 erörtert würden. Diese Veranstaltung entsprach allerdings in keiner Weise dem Anliegen des Ortsbeirates 4. Weder waren der gewünschte Teilnehmerkreis - unter anderem auch der komplette Ortsbeirat, alle Gewerbetreibenden dieses Straßenabschnittes, Vermieter lokaler Gewerberäume - informiert und geladen, noch lag der Fokus nicht auf dem anvisierten Stück Berger Straße, sondern überwiegend auf anderen Teilen der Berger Straße und dem Sandweg. Darüber hinaus war diese sehr kurzfristig organisierte und publizierte Veranstaltung eine aus der Reihe "Stadtrat Markus Frank im Gespräch" und nicht, wie gefordert, eine Veranstaltung explizit für die Förderung des Handelspotenzials. Der Ortsbeirat 4 hält daher seinen Antrag auf eine Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/10 aufrecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1249 Aktenzeichen: 92 31
Pflanzen für den Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 951/3 vom 04.05.2010 Betreff: Pflanzen für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der nördlichen Seite der neu gestalteten Gehwegnase am Sandweg Ecke Baumweg eine begrünte "Pflanzsäule" (oder Ähnliches) aufzustellen, die das Parken von Autos verhindert und gleichzeitig zusätzliches Grün in diesen Abschnitt bringt. Der gegenüberliegende Blumenladen "Stil' Leben" wäre bereit, die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen. Begründung: Die neue Gehwegnase wird ständig als Parkplatz genutzt. Um den Platz freizuhalten und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße Sandweg zu verbessern, wäre eine begrünte Lösung Fahrradständern vorzuziehen. Zumal hier mit dem benachbarten Blumenladen eine qualifizierte Betreuung möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude „Odeon“ in der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4093 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 29.03.2010 Betreff: Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude "Odeon" in der Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber des Odeons einzuwirken, die "Zeltstadt" abzubauen, um wieder freie Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude vom Park aus zu ermöglichen. Begründung: Für Spaziergänger und Anwohner ist es ein nicht ertragbarer Anblick, das wunderschöne Gebäude so verschandelt zu sehen. Ob Winter oder Sommer, die freie Sicht auf das Gebäude ist nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 849 Aktenzeichen: 63 1
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Aktive Wirtschaftsförderung – Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3912 entstanden aus Vorlage: OF 619/4 vom 31.01.2010 Betreff: Aktive Wirtschaftsförderung - Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Vorgang: ST 31/10 Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage ST 31/10, die der Magistrat am 11. Januar 2010 zur Kenntnis genommen hat, ebenfalls zur Kenntnis. Darin wird angekündigt, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt überarbeitet wird. Des Weiteren soll eine Stadtbildanalyse für den Bereich Berger Straße und Sandweg erarbeitet werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiativen grundsätzlich. Allerdings entsprechen diese Initiativen nicht den in dem zugrunde liegenden Antrag genannten Anliegen, denn darin handelte es sich um den Teil der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen, zu dem nachweislich weder der Sandweg noch der zum Sandweg parallel laufende Teil der Berger Straße gehören; es wurde unmittelbarer Handlungsbedarf angemeldet, während Studien und Analysen erfahrungsgemäß eine Weile dauern. Wir halten daher unseren Antrag aufrecht, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in dem oben benannten Teil der Berger Straße voranzubringen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, hier baldmöglichst tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 577 Aktenzeichen: 92 31
Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz auf der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OS 42/1 vom 09.11.2009 Betreff: Spielplatz auf der Friedberger Anlage Der Spielplatz auf der Friedberger Anlage ist für die Kinder des östlichsten Teils des Nordends der am nächsten gelegene Spielplatz und wird deshalb auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mittlerweile ist der größte Teil des Spielplatzes seit Monaten gesperrt. Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig den Spielplatz auf der Friedberger Anlage in Höhe der Einmündung der Palmstraße wiederherzustellen. Bei der Wiederherstellung bzw. Umgestaltung sind folgende Punkte mit einzubeziehen: a) Der Spielplatz ist mit mehreren unterschiedlichen Spielgeräten anstelle eines großen Spielgerätes auszustatten. b) Es sind möglichst Angebote für verschiedene Altersgruppen zu schaffen. c) Wenn möglich ist auch die Fläche hinter dem Fußballplatz in den Spielplatz zu integrieren, zum Beispiel für Balanciermöglichkeiten oder zum Hangeln an Seilen. d) Es ist zu prüfen, ob auf dem eingezäunten Fußballplatz zusätzlich ein Basketballkorb aufgestellt werden kann. e) Es ist zu der in der Nachbarschaft gelegenen Kindereinrichtung Kontakt aufzunehmen, um hier die Bereitschaft zur Übernahme einer Patenschaft für den Spielplatz zu prüfen. f) Es ist die an den Spielplatz angrenzende, als Spiel- und Liegewiese ausgewiesene, Wiese mit einer Hecke auf der Seite zur Anlage abzugrenzen. Das Hundeverbot wird kaum beachtet, es fehlt eine optische Abgrenzung. Begründung: Der angesprochene Spielplatz hat ein großes Entwicklungspotential und bietet aufgrund des Platzangebotes die Möglichkeit, viele verschiedene Spielangebote, auch für unterschiedliche Altersgruppen, zu vereinen. Leider sind die Wiesen im Anlagenring durch Hundekot stark verunreinigt, sodass sie nicht als Spiel- und Liegewiese nutzbar sind. Umso wichtiger ist es, das Hundeverbot auf der angrenzenden Spiel- und Liegewiese durchzusetzen. Deshalb ist eine Abgrenzung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 277 Aktenzeichen: 67 2
Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2009, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 29.09.2009 Betreff: Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut? Vorgang: B 701/09 Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit dem Bund sofort aufzunehmen, um den Bunker in der Friedberger Anlage aus der Zivilschutzbindung herauszunehmen und ihn zu erwerben. Begründung: Der Bericht B 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr zwei Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt. Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: "Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen wieder aufnehmen." Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die "Initiative 9. November e.V." wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge. Es ist nach Überzeugung des Ortsbeirats 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten. Der neu gewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 35 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2010, ST 675 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1436 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 857 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1730 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1641 Aktenzeichen: 23 20
Umgestaltung Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
Leer stehendes Haus Sandweg 61
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3228 entstanden aus Vorlage: OF 677/3 vom 06.04.2009 Betreff: Leer stehendes Haus Sandweg 61 Der Magistrat möge berichten, ob ihm bekannt ist, warum die Liegenschaft Sandweg 61 leer steht. Sollten ihm hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Vermietung der Wohnungen zu erreichen. Begründung: Die Liegenschaft Sandweg 61 stand einige Jahre leer und wurde dann umfangreich saniert. Die Bauarbeiten sind äußerlich seit über einem Jahr abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurden Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Nach wie vor stehen jedoch alle Wohnungen leer, das Werbeschild für die Eigentumswohnungen ist bereits vor Monaten entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2009, ST 1041 Aktenzeichen: 63 1
Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 06.04.2009 Betreff: Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann auf die Parkhäuser in der Umgebung des Sandwegs (GDA-Wohnstift, Waldschmidtstraße, Klinik Rotes Kreuz) besser hingewiesen werden? 2. Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Schilder auf dem Sandweg zu installieren? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beleuchtungssituation im Sandweg zu verbessern? Begründung: Nachdem sich die Einzelhändler des Sandwegs in einer Initiative für die Verbesserung der o. g. Punkte eingesetzt haben, möchte der Ortsbeirat diese Ideen nochmals in den Verwaltungsgang bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 353 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer an der unteren Berger Straße - unterhalb des Baumwegs
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3066 entstanden aus Vorlage: OF 646/3 vom 29.01.2009 Betreff: Fahrradständer an der unteren Berger Straße - unterhalb des Baumwegs Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße vor der Buchhandlung Ypsilon an der Straßenecke Baumweg auf der schraffierten Fläche Fahrradständerbügel aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle besteht, gerade auf Grund der Einzelhändler, erhöhter Bedarf, und auch die Örtlichkeiten lassen es zu, dort Fahrradständerbügel aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 749 Aktenzeichen: 66 2
Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg
Anregung vom 23.10.2008, OA 753 entstanden aus Vorlage: OF 536/3 vom 03.09.2008 Betreff: Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wird das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im oberen Sandweg (Einmündung Hegelstraße bis Alleenring) eingeführt? b) Kann die Reihenfolge der Umsetzung der Baumaßnahmen, nachdem das Eiscafé geschlossen wurde, geändert werden? Anstatt des Einmündungsbereiches Hegelstraße in den Sandweg sollte der Einmündungsbereich der Mousonstraße/Thomasiusstraße als erster Bereich umgestaltet werden. Dies sollte aber am Tempo der Umgestaltung der Kreuzung Sandweg/Waldschmidtstraße nichts ändern. Begründung: Vor einigen Wochen wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sandweg im Bereich zwischen Hegelstraße und Anlagenring eingeführt. Ausgerechnet im oberen Bereich ab Hegelstraße, der wesentlich breiter ist als der untere Bereich, wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße nicht eingeführt. Dies ist schwer zu verstehen. Die Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg soll in Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße umgestaltet werden. In der Planung für den Bereich Sandweg/Hegelstraße war das Eiscafé ein wichtiges Element. Nachdem dies nun weggefallen ist, erscheint es sinnvoller, die wertvollen Finanzmittel für einen Bereich zu verwenden, der wesentlich stärker von Fußgängern frequentiert wird. Dies trifft für den Einmündungsbereich Mousonstraße/Thomasiusstraße zu. Hier befinden sich viele Geschäfte und eine Gaststätte mit Außenbewirtung, die in eine Umgestaltung sicherlich ähnlich der Planung zum Eiscafé integriert werden könnte. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Kreuzungsbereich sehr unübersichtlich und bedürfen dringend einer Neuordnung. Dann könnte auch endlich der gefährliche Fußgängerüberweg auf dem Sandweg entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 663 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4975, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Markierung beziehungsweise deutlich sichtbare Abgrenzung der Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße (= Schulweg für die Uhlandschule)
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2325 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 20.05.2008 Betreff: Markierung beziehungsweise deutlich sichtbare Abgrenzung der Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße (= Schulweg für die Uhlandschule) Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Parkplatzflächen auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße so deutlich sichtbar markiert bzw. mit Pollern, Pflanzkübeln oder anderen geeigneten Maßnahmen so abgegrenzt werden, dass der Gehsteig nicht durch schräg parkende Kraftfahrzeuge versperrt wird. Begründung: Schräg parkende Kraftfahrzeuge versperren teilweise den Fußweg auf der westlichen Seite der Hölderlinstraße. Ein Fortkommen für Fußgänger ist dann nur schwierig möglich und für einen Fußgänger mit Kinderwagen beziehungsweise zwei nebeneinander hergehende Fußgänger praktisch unmöglich. Dabei ist gerade der westliche Teil der Hölderlinstraße im Schulwegeplan für die Uhlandschule als Schulweg vorgesehen. Durch entsprechende Markierungen beziehungsweise sichtbare Poller, Pflanzkübel oder dergleichen kann verhindert werden, dass die Schrägparker zu dicht an die Hauswände heranfahren. Damit würden die Parkmöglichkeiten nicht verringert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1267 Aktenzeichen: 66 7
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