Meine Nachbarschaft: Palmstraße
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Vorlagen
Parken Grünbereich Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2890 entstanden aus Vorlage: OF 539/1 vom 24.02.2018 Betreff: Parken Grünbereich Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage, rund um das Odeon, wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkws dauerhaft unterbinden. Begründung: Das Parken oder Fahren mit Fahrzeugen in Grünbereichen ist laut Satzung untersagt. Trotzdem wird rund um das Odeon in der Friedberger Anlage seit Jahren auf Wegen und den bepflanzten Bereichen täglich illegal geparkt. Dadurch werden nicht nur die Parkanlagen beschädigt, sondern es wird auch der starke Fuß- und Radverkehr massiv beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1084
Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37
Antrag vom 09.01.2018, OF 393/3 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen. Begründung: Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gut-bürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 evtl. schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein, die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordneten-versammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden muss, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 19 2018 Die Vorlage OF 393/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: ". .anzubringen und dazu den Kontakt mit dem Hausmeister aufzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Standort für einen Bäckerwagen in der Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2558 entstanden aus Vorlage: OF 345/3 vom 16.10.2017 Betreff: Standort für einen Bäckerwagen in der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sonntags für drei Stunden am Vormittag im Bereich Rohrbachstraße/Hans-Böckler-Schule im öffentlichen Straßenraum ein Verkaufswagen für eine Bäckerei genehmigt werden kann. Begründung: In diesem Gebiet fehlt eine Sonntagsversorgung mit frischen Brötchen, nachdem eine Bäckerei in der Rohrbachstraße ihre sonntäglichen Öffnungszeiten im Jahr 2015 gestrichen hat. Es gibt eine Frankfurter Bäckerei in der Friedberger Anlage, die nach traditioneller Rezeptur backt und einen solchen Verkaufswagen anbieten würde. Im Sinne der Förderung des Mittelstandes, speziell des schrumpfenden Bäckerhandwerkes, und der Nahversorgung sollte die Stadt positiv prüfen, für einen solchen mobilen Verkaufsstandort eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 443
Zebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1873 entstanden aus Vorlage: OF 265/3 vom 07.06.2017 Betreff: Zebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sichtbarkeit der an der östlichen Seite des Zebrastreifens wartenden Fußgänger verbessert werden kann. Im Rahmen eines Ortstermins wurden folgende Vorschläge genannt: 1. Verbreiterung des Bürgersteiges bis an den Fahrbahnrand. 2. Veränderung der Markierung (Zebrastreifen beginnt erst mit Beginn der Fahrbahn). 3. Einrichtung einer weiteren Fahrbahnschwelle (analog den anderen Fußgängerüberwegen auf der unteren Berger Straße). Begründung: Bedingt durch die gekrümmte Straßenführung der Berger Straße sind die auf der östlichen Seite der Berger Straße wartenden Fußgänger (insbesondere Kinder) für die Autofahrer kaum sichtbar. Gleichzeitig ist der Überweg als Zugang zum Bethmannpark stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1836 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer auf Sperrflächen Musikantenweg/Kantstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 entstanden aus Vorlage: OF 226/3 vom 29.03.2017 Betreff: Fahrradständer auf Sperrflächen Musikantenweg/Kantstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Fahrradständer im Bereich der Sperrflächen im Kreuzungsbereich Musikantenweg/Kantstraße (vor Café Kante) eingerichtet werden können, ohne die Fußgängerbeziehungen zu behindern. Begründung: Der Bedarf an Fahrradstellplätzen ist in diesem Bereich sehr hoch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2009 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Antrag vom 29.08.2019, OF 725/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1437 entstanden aus Vorlage: OF 167/3 vom 01.02.2017 Betreff: Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen Der Magistrat wird gebeten, auf der kleinen Grünfläche vor der ehemaligen Tomin Videothek zwischen Berger Straße und Musikantenweg (Einmündung Schellingstraße) die Hecke der Grünfläche zu entfernen und mehrere Bänke zu installieren (in alle Richtungen). Begründung: Es fehlen Bänke in diesem Bereich und die Grünfläche dient derzeit als Müllablage, Schlafplatz und Hundeklo und wäre schöner zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1232 Aktenzeichen: 67 0
Bethmannpark: Gefahr an den Ausgängen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1442 entstanden aus Vorlage: OF 161/3 vom 02.02.2017 Betreff: Bethmannpark: Gefahr an den Ausgängen Es ist zu beobachten, dass die Fußwege am Bethmannpark entlang der Friedberger Landstraße und der Friedberger Anlage verstärkt durch Radfahrerinnen und Radfahrer benutzt werden. Dadurch sind Fußgängerinnen und Fußgänger, die den Bethmannpark verlassen wollen, zunehmend gefährdet. Es besteht große Kollisionsgefahr mit den Fußgängerinnen und Fußgängern auf dem Bürgersteig, sowohl mit stadtein- als auch stadtauswärts fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrern. Diese können durch den vorhandenen Zaun beziehungsweise die Mauer nicht oder nur zu spät erkannt werden. Hier ist dringlich eine Verbesserung notwendig, um die Unfallgefährdung zu verringern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, an den zwei Ausgängen des Bethmannparks an der Friedberger Anlage und an der Friedberger Landstraße geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr der Kolli sion zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern auf den oben angegebenen Fußwegen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1766 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 02.01.2017 Betreff: Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Gefährdung von Personen durch zu schnell fahrende Fahrradfahrer auf den Wegen innerhalb der Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Untermainanlage, Gallusanlage, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Eschenheimer Anlage, Friedberger Anlage und Obermainanlage) zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, 1. die Wege in regelmäßigen Abständen mit entsprechenden Hinweisschildern zu versehen; 2. den Anlagenring vermehrt mit Radfahrstreifen auszustatten; 3. im Rahmen einer Kampagne für ein faires Miteinander in den Grünanlagen zu werben. Die vorbezeichneten Maßnahmen könnten alternativ oder kumulativ umgesetzt werden. Begründung: Die Wege in den Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Wallanlagen) werden sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern genutzt. Hierbei kommt es häufig zu Nutzungskonflikten, weil Fahrradfahrer dort unangemessen schnell fahren und damit Fußgänger behindern und gefährden. Um die Akzeptanz der Nutzung der Wege auch durch Fahrradfahrer zu erhalten und zu stärken, sollte darauf hingewirkt werden, diese Nutzungskonflikte einzudämmen, indem Fahrradfahrer zu größerer Rücksichtnahme angehalten werden. Entsprechende Hinweisschilder können helfen, bei den Fahrradfahrern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Wege nur mit angemessener Geschwindigkeit, ggf. auch Schrittgeschwindigkeit, befahren werden sowie Fußgänger und spielende Kinder nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Die vermehrte Ausstattung der Straßen des Anlagenrings mit Radfahrstreifen kann bewirken, dass Fahrradfahrer, insbesondere solche, die schneller fahren wollen, auf diese ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 702 Antrag vom 02.08.2017, OF 361/1 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Gaslaternen
Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 929 entstanden aus Vorlage: OF 113/3 vom 20.10.2016 Betreff: Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, neben der Parkbank in der zwischen Musikantenweg, Schellingstraße und Berger Straße befindlichen Grünfläche einen Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die auf diesem Areal befindliche Parkbank erfreut sich großer Beliebtheit und einer entsprechend häufigen Nutzung, was leider auch in einer starken Verschmutzung der Grünfläche seinen Ausdruck findet. Die Aufstellung eines Abfallbehälters direkt neben der Parkbank stellt den ersten Schritt zur Verbesserung dieser Situation dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 422 Aktenzeichen: 79 4
Einmündung Baumweg in die Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 549 entstanden aus Vorlage: OF 72/3 vom 21.08.2016 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von Pkw zu sichern. Begründung: Bei den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße, als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße, wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, sodass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger, die den Zebrastreifen überqueren wollen, extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1605
Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
Antrag vom 06.09.2016, OF 82/3 Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige gastronomischen Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass FußgängerInnen, insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können? 2. Wurden die betreffenden Betriebe bzgl. ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen Ergebnissen? 3. Wie will der Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der Berger Straße verhindern? Begründung: Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke: Berger Straße Nr 15/ E. Mauerweg, 31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und 124. Bei einigen hat es den Anschein, als seien bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2016 Die Vorlage OF 82/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Verbesserung des Zustands des Fußballplatzes in der Friedberger Anlage und Erweiterung der Spielmöglichkeiten
Antrag vom 22.08.2016, OF 60/3 Betreff: Verbesserung des Zustands des Fußballplatzes in der Friedberger Anlage und Erweiterung der Spielmöglichkeiten Der Ortsbeirat 3 - Nordend - möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Anregung zur Beschlussfassung zuzuleiten: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um den Fußballplatz in der Friedberger Anlage zu sanieren, d.h. in einen besseren Zustand zu versetzen, damit er sich nicht bei jedem Regen in eine Schlammfläche verwandelt? Es sollte geprüft werden, ob statt des derzeitigen großen Fußballfeldes zwei Kleinfußballfelder geschaffen werden können; ob es im Rahmen dieser Sanierung möglich ist, im Anschluss an den Fußballplatz, unter den Bäumen, eine weitere Tischtennisplatte und gegebenenfalls Fitnessgeräte aufzustellen. Begründung: Der Fußballplatz liegt zwar im Bereich des Ortsbezirks 1, wird aber von zahlreichen Kindern und Jugendlichen aus dem Nordend genutzt. Durch den gleich anschließenden Kinderspielplatz, der ebenfalls stark genutzt wird, ergibt sich hier die Möglichkeit für Familien mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen allen ein altersgerechtes Angebot zu bieten. Im Hinblick auf die nur wenigen Fußballplätze im Innenstadtgebiet sollten die wenigen in einem guten Zustand gebracht werden, damit sie auch genutzt werden können. Die Umgestaltung in zwei Kleinfelder statt eines Großfeldes würde die Kapazität des Platzes steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 60/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 132 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, im Sandweg jeweils an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrern der Fahrzeuge die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördliche Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1115 Aktenzeichen: 66 2
Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs
Antrag vom 26.11.2015, OF 907/3 Betreff: Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Mauer des Hauptfriedhofs nördlich der Trauerhalle eine Gedenktafel anzubringen, die darauf hinweist, dass diese Mauer mit den Steinen aus den Trümmern der in der Pogromnacht zerstörten Synagogen Friedberger Anlage und Börneplatz gebaut wurde. Begründung: In der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt sei und angeregt, durch eine Gedenktafel auf die Herkunft der Steine und diese Ereignisse hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wurde zurückgezogen.
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Musikantenweg Nr. 68 - ehemalige Gaststätte Oma Rinks
Antrag vom 01.09.2015, OF 865/3 Betreff: Musikantenweg Nr. 68 - ehemalige Gaststätte Oma Rinks Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: Gibt es bereits Pläne für einen Abriss und für eine Neubebauung des ehemaligen Gaststättengeländes und falls ja, wie sehen diese aus? Ist gewährleistet, dass auf Dauer die drei alten Platanen auf dem Grundstück erhalten und unbeschädigt bleiben? Gibt es eine Möglichkeit, dass die Stadt das Grundstück kauft um eine Weiterführung der Traditionsgaststätte zu ermöglichen und somit das Erbe der Familie Rinks erhalten zu können? Begründung: 2011 musste die Gaststätte Oma Rinks Sterntaler schließen, da die alten Platanen mit Ihren Wurzeln das Mauerwerk beschädigt hatten und die Statik nicht mehr gewährleistet war. Seit dem steht das Gebäude leer und verfällt zusehends. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1456 2015 Die Vorlage OF 865/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumfällung Berger Straße Nr. 15/Mauerweg
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 831/3 vom 11.06.2015 Betreff: Baumfällung Berger Straße Nr. 15/Mauerweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form für den gefällten Baum auf dem Grundstück Berger Straße Nr. 15/ Mauerweg Ersatz geschaffen wurde und zu erläutern, weshalb die Vorgartensatzung nicht angewandt wurde. Begründung: In dem Vorgarten wurde vor einiger Zeit ein Baum gefällt. Die Pflanzfläche des Baumes wurde jedoch dem italienischen Restaurant als Sommergartenfläche zugeteilt und zugepflastert. Diesbezüglich soll die Genehmigung der Stadt für diese Vorgehensweise erläutert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1493 Aktenzeichen: 82
Fußgängerfurt aus der Friedberger Anlage absichern
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 812/3 vom 14.05.2015 Betreff: Fußgängerfurt aus der Friedberger Anlage absichern Der Magistrat wird gebeten, in der Friedberger Anlage in Höhe der Hausnummer 14 (Firma Mailboxes) den gegenüberliegenden Ausgang aus der Grünanlage durch Poller gegen parkende Fahrzeuge abzusichern. Begründung: An beschriebener Stelle befindet sich ein Ausgang aus der Grünanlage (ein angelegter Weg). Entlang der Grünanlage sind am Straßenrand Längsparkplätze eingerichtet. Oft parken die Fahrzeuge so eng, dass kein Durchgang mehr verbleibt. Es wird gebeten, in dieser Parkreihe einen schmalen Durchgang durch Poller abzusichern. Auf der der Parkseite gegenüberliegenden Seite befinden sich Geschäfte, z. B. auch eine Bäckerei, sodass diese Querungsmöglichkeit häufig genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1394 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ankauf des Bunkers in der Friedberger Anlage
Antrag vom 23.02.2015, OF 458/4 Betreff: Ankauf des Bunkers in der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 4 begrüßt, dass der Magistrat in konkrete Kaufverhandlungen für den Hochbunker in der Friedberger Anlage eingetreten ist. Begründung: Der Hochbunker steht für einen wichtigen Ort des Gedenkens an die Kultur des Judentums in Frankfurt sowie deren gewalttätige Zerstörung. Es stand lange im Zweifel, ob es Wege geben könnte, diesen Ort für dauerhaftes Gedenken zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 2 SPD(= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FDP
Sicherheitsproblem Berger Straße/Mauerweg
Antrag vom 22.05.2014, OF 614/3 Betreff: Sicherheitsproblem Berger Straße/Mauerweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zebrastreifen an der Kreuzung Mauerweg / Berger Straße für Fußgänger und kleine Kinder sicherer zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere die sehr hohen Pflanzenkübel des Sommergartens des anliegenden italienischen Restaurants, die aktuell die Sicht auf die Bergerstraße unmittelbar am Zebrastreifen versperren, überprüft werden. Begründung: An dieser Stelle kreuzen zahlreiche Fußgänger die Bergerstraße. Aktuell versperren die Pflanzenkübel die Sicht auf die Straße und stellen insbesondere für kleine Kinder auf Fahrrad, Roller oder zu Fuß eine echte Gefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wurde zurückgezogen.
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage
Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend?
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2670 entstanden aus Vorlage: OF 494/3 vom 24.10.2013 Betreff: Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die historische Äppelwoigaststätte "Zur s chönen Müllerin" im Baumweg Nr. 12 in ihrem Bestand zu sichern. Begründung: Äppelwoiwirtschaften sind ein Teil der Frankfurter Kultur. Sie haben einen eigenen Charakter und sind deshalb schützenswert. Das Nordend beherbergt eine der ältesten Äppelwoigaststätten. Diese Tradtionsgaststätte gilt es zu erhalten. Erst vor wenigen Jahren verschwand die Gaststätte "Oma Rink". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 136 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 485/3 vom 23.10.2013 Betreff: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig Vor dem Gerichtsgebäude an der Konrad-Adenauer-Straße wurde aufwendig und großzügig ein Fahrradweg eingerichtet, der so markiert ist, dass er direkt über die Seilerstraße führt, und zwar in beide Richtungen: aus Richtung Nordend kommend und in Richtung Nordend zeigend. Dieser Fahrradweg läuft auf den Gehweg auf die ehemalige Hauptschule zu, endet gewissermaßen im Nichts, da sich hier keinerlei Markierungen mehr befinden. Der Weg für Fußgänger führt von der Stadt aus nahezu direkt in den Zaun vor dem Schulgebäude, als Fahrradfahrer nutzt man den unmarkierten Weg über den Anlagenring hinweg am Bethmannpark entlang - das auch in beide Richtungen. Es hat den Anschein, dass die Arbeiten für die Radwegführung noch nicht abgeschlossen sind. Für Fußgänger allgemein, aber gerade auch für mobilitätseingeschränkte oder ältere Fußgänger ist hier eine gefährliche Situation entstanden: die Wege sind nicht breit genug für Fußgänger und Radfahrer, die in beide Richtungen unterwegs sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie die weitere Planung und Umsetzung dieses Fahrradweges in Richtung Nordend bzw. aus Richtung Nordend kommend aussieht. Darüber hinaus sollte die derzeitige Situation entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 268 Aktenzeichen: 66 2
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage
Antrag vom 29.10.2013, OF 340/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat unterstützt die Restaurierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage. Hierzu hat der OBR 4 bereits € 15.000,-- zugesagt, die bis zum Beginn der Maßnahmen bereitstehen. Der OBR 4 wird auch weiterhin die Restaurierung unterstützen, möchte aber die Mittel nicht unnötig lange binden, da ein Beginn der Maßnahme noch nicht absehbar ist. Sobald ein Termin dafür feststeht wird sich der OBR 4 mit einem angemessenen Betrag, zusätzlich zu den bereits zugesagten €15.000,--, beteiligen. Der Ortsvorsteher wird mit den beiden angrenzenden Ortsbeiräten in Kontakt treten und diese ebenfalls um eine vergleichbare Beteiligung bitten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 340/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 22.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg für die aus dem Baumweg und der Hegelstraße in den Sandweg abbiegenden Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsspiegel zu installieren. Er soll zur besseren Einsicht auf die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer dienen. Begründung: Aufgrund des gekrümmten Straßenverlaufes sind die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer auf dem Sandweg für die einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1087 Aktenzeichen: 66 7
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren
Antrag vom 05.01.2013, OF 241/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren Der Magistrat wird gebeten, das Uhrtürmchen an der Ecke Friedberger Anlage/ Pfingstweidstraße baldmöglichst zu sanieren. Der Ortsbeirat stellt hierfür 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2010 einen ersten Vorstoß mit der Bitte um Sanierung an den Magistrat gestellt hat, wurde in 2012 aus dem Kulturamt eine Kostenschätzung für die Restaurierung (allerdings ohne Uhrwerk und Elektronik) bekannt. Zudem kam von Bürgerseite auch ein Angebot für eine finanzielle Unstützung. Der Ortsbeirat möchte mit seinem Beitrag die dringend benötigte Sanierung forcieren, um dieses prägnante Denkmal im Übergangsbereich von der Innenstadt zum Zoo dauerhaft zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2013 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 16.10.2012 Betreff: Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße die vorhandenen Poller durch Fahrradständer zu ersetzen. Begründung: Im benannten Kreuzungsbereich besteht erheblicher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 435 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Klare Beschilderung an der Schellingstraße erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1564 entstanden aus Vorlage: OF 255/3 vom 09.09.2012 Betreff: Klare Beschilderung an der Schellingstraße erforderlich An der Berger Straße/Ecke Schellingstraße und Musikantenweg wird immer wieder beobachtet, dass Kfz, anstatt in den Musikantenweg abzubiegen, in die von dieser Seite für Autos verbotene Schellingstraße fahren. Die Beschilderung (nämlich das große Einfahrt verboten-Schild) direkt links an der Abbiegung ist für die schnell fahrenden Autofahrer nicht zu erfassen. Rechts, wohin man blickt, steht ein großes Fahrradgebotsschild mit einem kleinen Einfahrt verboten-Schild. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein großes Einfahrt verboten-Schild an dieser Stelle anzubringen und evtl. einen blauen Pfeil Fahrtrichtung rechts daneben, um auf die gebotene Weiterfahrt in den Musikantenweg hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1355 entstanden aus Vorlage: OF 218/3 vom 05.06.2012 Betreff: Stillgelegte Ampel Berger Straße/Friedberger Anlage vom Stromnetz trennen Der Magistrat wird aufgefordert, die abgedeckte Fußgängerampel Berger Straße/Friedberger Anlage auszuschalten. Begründung: Seit nunmehr einem Jahr ist die Ampel über die untere Berger Straße durch einen Zebrastreifen ersetzt. Jedoch ist sie lediglich abgedeckt, die Ampelphasen leuchten nach wie vor auch hinter der Abdeckung weiter. Bitte diese Energieverschwendung einstellen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1227 Aktenzeichen: 32 1
Standort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 972 entstanden aus Vorlage: OF 151/3 vom 29.02.2012 Betreff: Standort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Suche nach weiteren geeigneten Standorten für Glascontainer auf einer der Gehwegnasen Musikantenweg/Ecke Hegelstraße einen Glascontainer aufzustellen, da im Bereich Merianplatz auf jeden Fall ein solcher fehlt. Begründung: Die beiden Gehwegnasen an der Kreuzung Musikantenweg/Ecke Hegelstraße Richtung Berger Straße werden zurzeit sehr häufig als Parkplätze benutzt, da zwischen den Gehwegabsenkungen der einzelnen Übergänge viel Platz ist. Dabei werden auch die Abschnitte mit den Orientierungssteinen für Sehbeeinträchtigte verdeckt. Ein geeigneter Glascontainer (er muss ja nicht unbedingt hässlich sein) könnte daher einerseits den nötigen Containerersatz schaffen, andererseits dazu beitragen, die Wegeverbindung frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 957 Aktenzeichen: 66 5
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 685 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 01.09.2011 Betreff: Erinnerungsschild für die Gasse zwischen Sandweg und Musikantenweg Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenschild des Nedergäßchens zwischen Sandweg und Musikantenweg, das am ehemaligen Lokal "Oma Rink" vorbeigeht, mit einem Erinnerungsschild folgenden Inhalts zu ergänzen: Lulu Schwarz, Nordendinstitution und Gastwirtin des Lokals "Oma Rink", geboren 1910, gestorben 2011. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 249 Aktenzeichen: 62 2
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 720/4 vom 30.08.2010 Betreff: Restaurierung Uhrtürmchen an der Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage Der Magistrat wird gebeten, als ersten Schritt für eine Restaurierung des Uhrtürmchens ein Gutachten über den aktuellen Zustand und die voraussichtlichen Sanierungskosten erstellen zu lassen. Dieses Denkmal aus dem Jahre 1894 steht an exponierter Stelle zwischen Innenstadt und Zoo und wertet das Stadtbild in diesem Bereich sehr auf. Seit Jahren scheint sich allerdings leider der Zustand dieses Kleinods zu verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2010, ST 1480 Aktenzeichen: 60 3
Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 698/4 vom 23.07.2010 Betreff: Verschwindender Radweg auf der Pfingstweidstraße in Richtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die beiden Schilder "Radfahrer frei" auf dem Gehweg der südlichen Seite der Pfingstweidstraße zu entfernen. Es handelt sich um die Standorte Ecke Pfingstweidstraße/Friedberger Anlage und Ecke Grüne Straße/Pfingstweidstraße. Begründung: Zurzeit ist es für Radfahrer nach der Beschilderung möglich, den Gehweg auf der Pfingstweidstraße zwischen Friedberger Anlage und Grüne Straße in Richtung Zoo zu befahren. Auf der Grüne Straße befindet sich zudem auch eine Markierung für den Radweg. Allerdings ist danach unklar, ob der Gehweg noch von Radfahrern befahren werden muss. Jedenfalls fehlt ein entsprechendes Schild. Eine Weiterfahrt wäre zudem kaum möglich, weil der Weg zwischen der Straße und dem U-Bahn-Abgang nicht nur zu schmal ist, sondern auch durch die Bestuhlung der Außengastronomie verstellt wird. Der Weg zwischen U-Bahn-Abgang und Häuserfront ist ebenfalls sehr schmal. Die Situation entlang der Pfingstweidstraße war bereits Gegenstand einer Ortsbeiratsanregung (OM 95/06 OBR 4 und ST 211/07). Diese betraf aber die andere Straßenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1336 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite!
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 675/4 vom 28.05.2010 Betreff: Gehwegnasen im Sandweg auch auf der Ostendseite! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Sandweg in den Einmündungsbereichen Sandweg/Königswarterstraße und Sandweg/Mousonstraße die entsprechenden Gehwegnasen zügig aufgestellt werden. Begründung: Die Gehwegnasen in den Einmündungen bzw. Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße gehen unter anderem auf eine Anregung des Ortsbeirates 4 - OM 3537/09 - zurück und wurden in der ST 1631/09 als in der Ausführung begriffen bestätigt bzw. zumindest nicht abgelehnt. Es ist nicht verständlich, warum dann ausgerechnet die Straßenseite des Ostends gehwegnasenfrei bleiben soll, während die Straßenseite des Nordends mit Gehwegnasen versehen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1276 Aktenzeichen: 66 2
Pflanzen für den Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 951/3 vom 04.05.2010 Betreff: Pflanzen für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der nördlichen Seite der neu gestalteten Gehwegnase am Sandweg Ecke Baumweg eine begrünte "Pflanzsäule" (oder Ähnliches) aufzustellen, die das Parken von Autos verhindert und gleichzeitig zusätzliches Grün in diesen Abschnitt bringt. Der gegenüberliegende Blumenladen "Stil' Leben" wäre bereit, die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen. Begründung: Die neue Gehwegnase wird ständig als Parkplatz genutzt. Um den Platz freizuhalten und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der Einkaufsstraße Sandweg zu verbessern, wäre eine begrünte Lösung Fahrradständern vorzuziehen. Zumal hier mit dem benachbarten Blumenladen eine qualifizierte Betreuung möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude „Odeon“ in der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4093 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 29.03.2010 Betreff: Wiederherstellung der freien Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude "Odeon" in der Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber des Odeons einzuwirken, die "Zeltstadt" abzubauen, um wieder freie Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude vom Park aus zu ermöglichen. Begründung: Für Spaziergänger und Anwohner ist es ein nicht ertragbarer Anblick, das wunderschöne Gebäude so verschandelt zu sehen. Ob Winter oder Sommer, die freie Sicht auf das Gebäude ist nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 849 Aktenzeichen: 63 1
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Spielplatz auf der Friedberger Anlage
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OS 42/1 vom 09.11.2009 Betreff: Spielplatz auf der Friedberger Anlage Der Spielplatz auf der Friedberger Anlage ist für die Kinder des östlichsten Teils des Nordends der am nächsten gelegene Spielplatz und wird deshalb auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mittlerweile ist der größte Teil des Spielplatzes seit Monaten gesperrt. Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig den Spielplatz auf der Friedberger Anlage in Höhe der Einmündung der Palmstraße wiederherzustellen. Bei der Wiederherstellung bzw. Umgestaltung sind folgende Punkte mit einzubeziehen: a) Der Spielplatz ist mit mehreren unterschiedlichen Spielgeräten anstelle eines großen Spielgerätes auszustatten. b) Es sind möglichst Angebote für verschiedene Altersgruppen zu schaffen. c) Wenn möglich ist auch die Fläche hinter dem Fußballplatz in den Spielplatz zu integrieren, zum Beispiel für Balanciermöglichkeiten oder zum Hangeln an Seilen. d) Es ist zu prüfen, ob auf dem eingezäunten Fußballplatz zusätzlich ein Basketballkorb aufgestellt werden kann. e) Es ist zu der in der Nachbarschaft gelegenen Kindereinrichtung Kontakt aufzunehmen, um hier die Bereitschaft zur Übernahme einer Patenschaft für den Spielplatz zu prüfen. f) Es ist die an den Spielplatz angrenzende, als Spiel- und Liegewiese ausgewiesene, Wiese mit einer Hecke auf der Seite zur Anlage abzugrenzen. Das Hundeverbot wird kaum beachtet, es fehlt eine optische Abgrenzung. Begründung: Der angesprochene Spielplatz hat ein großes Entwicklungspotential und bietet aufgrund des Platzangebotes die Möglichkeit, viele verschiedene Spielangebote, auch für unterschiedliche Altersgruppen, zu vereinen. Leider sind die Wiesen im Anlagenring durch Hundekot stark verunreinigt, sodass sie nicht als Spiel- und Liegewiese nutzbar sind. Umso wichtiger ist es, das Hundeverbot auf der angrenzenden Spiel- und Liegewiese durchzusetzen. Deshalb ist eine Abgrenzung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 277 Aktenzeichen: 67 2
Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut?
Anregung an den Magistrat vom 29.09.2009, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 29.09.2009 Betreff: Wird der Bunker zur Gedenkstätte umgebaut? Vorgang: B 701/09 Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit dem Bund sofort aufzunehmen, um den Bunker in der Friedberger Anlage aus der Zivilschutzbindung herauszunehmen und ihn zu erwerben. Begründung: Der Bericht B 701 gibt wieder, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt seit nunmehr zwei Jahren erfolglos mit dem Bund über den Kauf des Bunkers in der Friedberger Anlage verhandelt. Nun wird der Öffentlichkeit ein weiteres, zeitlich unbestimmtes Zuwarten zugemutet: "Sobald die Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung erfolgt ist, wird der Magistrat die Verhandlungen wieder aufnehmen." Im Bunker an der Friedberger Anlage hat die "Initiative 9. November e.V." wichtige Teile der Ausstellung "Juden im Ostend" zusammengestellt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Erinnerung an diesen Ort, die ehemalige Jüdische Synagoge. Es ist nach Überzeugung des Ortsbeirats 4 nicht länger zumutbar, die Entwicklung abzuwarten. Der neu gewählte Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung sollten frühzeitig über die Interessen der Stadt Frankfurt informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 35 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2010, ST 675 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1436 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 857 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1730 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1641 Aktenzeichen: 23 20
Umgestaltung Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
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