Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
Vorlagentyp: OF LINKE.
Begründung
ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 82/3
Betreff: Die (untere) Berger Straße und die
ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem
in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet.
Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen
und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als
störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie
zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass
diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können.
Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit
Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu
beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige
gastronomischen Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem
Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass FußgängerInnen,
insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können?
2. Wurden die betreffenden
Betriebe bzgl. ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen
Ergebnissen? 3. Wie will der
Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der
Berger Straße verhindern? Begründung: Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke:
Berger Straße Nr 15/ E. Mauerweg,
31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und 124. Bei einigen hat es den Anschein, als seien
bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3
am 08.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF
82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3
am 06.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF
82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3
am 10.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2016
Die Vorlage OF
82/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung FDP