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Vorlagen
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRasengleise Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3353 entstanden aus Vorlage: OF 866/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Mörfelder Landstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Es kam von Bürgern der Wunsch, auch die Gleise in der Mörfelder Landstraße zur Lärmminderung zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 868/5 vom 22.06.2014 Betreff: Reparatur des Zaunes entlang des Schwarzsteinkautweges Der Magistrat wird gebeten, den Zaun entlang des Schwarzsteinkautweges auf der westlichen Seite des Bahnhofs Louisa im weiteren Verlauf Richtung Mörfelder Landstraße zu reparieren. Begründung: Die Einzäunung um diesen Bereich des Stadtwaldes ist auf weiter Strecke verfallen (siehe Foto), Wald und Tiere sind somit nicht ausreichend geschützt. Zaun Schwarzsteinkautweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1298 Aktenzeichen: 67 0
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3044 entstanden aus Vorlage: OF 806/5 vom 06.03.2014 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probleml ose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Falschparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST.1674/13
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2014, OF 779/5 Betreff: Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13 Vorgang: ST 1674/13 Die Bahn plant entlang der bestehenden Verbindung S-Bahnhof Niederrad Richtung Gateway Gardens und Flughafen die Verlegung zweier zusätzlicher Gleise in Niederrad einschließlich einer neuen Mainbrücke. Laut Prognose der Bahn (ST 1674) wird sich infolge dieser Maßnahmen die Anzahl der lauten Güterzüge in Niederrad von aktuell 28 auf dann nur noch 12 verringern. Gleichzeitig wird der Bahnverkehr im Ortsbezirk 5 insgesamt zunehmen, Zitat aus ST 1674: "Gemäß der Bedarfsplanüberprüfung/Prognose 2025 wird eine erhebliche Steigerung des Güterverkehrs vorhergesagt. (...) ist aber klar erkennbar, dass die Steigerungen auf den Relationen Riedbahn - FF Stadion - FF Süd und Main-Neckar-Bahn - FF Louisa - FF West/FF Süd begründet liegen." Niederrad erhält eine 4 Meter hohe Schallschutzwand entlang der Gleise durch das Wohngebiet. In Sachsenhausen ist bisher nichts von ähnlichen Maßnahmen bekannt. Obwohl die Bahnanrainer seit Jahrzehnten unter unerträglichem Bahnlärm leiden, werden ihnen steigende Verkehrsströme vorhergesagt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Lärmreduzierung in Höhe Oppenheimer / Mörfelder Landstraße bekannt? 2. Mit welchen Maßnahmen plant der Magistrat die Bahn zu effektiven Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 779/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2014 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 759/5 vom 07.01.2014 Betreff: Radwegquerung Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegquerung über die Straßenbahngleise im Verlauf der Mörfelder Landstraße in Höhe der Eisenbahnbrücke an der Feuerwache dergestalt verändert werden kann, dass der Radfahrer nicht zweimal über sämtliche Gleise im spitzen Winkel fahren muss, sondern legal auf der Straßenbahntrasse stadteinwärts (Richtung Osten) zwischen den Schienen fahren kann. Begründung: Die Fahrbahn verläuft in dem Abschnitt der Mörfelder Landstraße für Radfahrer stadteinwärts zurzeit sehr unbefriedigend. Radfahrer müssen auf schmaler Fahrbahn zusammen mit dem Autoverkehr die Gleise in einem ungünstigen Winkel überqueren. Das bedeutet, insgesamt siebenmal die Schienen zu queren. Bei einer Benutzung der Straßenbahntrasse und dem Fahren zwischen den Gleisen, müsste nur eine Schiene gequert werden. Die Lösung dient der Sicherheit des Radverkehrs, Konflikte mit der Straßenbahn können nicht entstehen, da die Einfahrt in den Bereich ampelgesteuert ist. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Eisenbahnbrücke mittelfristig restauriert und verbreitert werden soll. Daher ist die oben gewünschte Maßnahme nur eine vorübergehende Lösung. Die Fläche zwischen den Schienen soll für den Radverkehr in Pfeilrichtung freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 618
Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 755/5 vom 11.11.2013 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg das Verkehrszeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, lfd. Nr. 28 , Abschnitt 6: Verkehrsverbote, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung und das Zusatzzeichen "Anlieger und Radfahrer frei" aufzustellen. Begründung: Die Straße Welscher Weg trägt an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße kein Verkehrsregelungsschild. Das führt dazu, dass die Straße bis zur Kreuzung mit dem Schwarzsteinkautweg von jedermann befahren werden darf. Das sind die Autofahrer, denen das Spazierenfahren durch den Wald Freude macht, und diejenigen Autofahrer, die hoffen, auf Schleichwegen nach Neu-Isenburg (Welscher Weg!) zu kommen sowie solche Autofahrer, die ihre Hunde Gassi führen. Diese Situation steht der Erholungsfunktion des ohnehin von zahlreichen Verkehrslinien durchschnittenen Stadtwaldes entgegen. Die Einschränkung des Zusatzschildes ist für die Kleingärtner und Anlieger notwendig, die ihre Wohnung erreichen müssen. Die beantragten Schilder sollen am südlichen Ende der zweiten Parkbucht aufgestellt werden, da die Parkplätze bei Sportlern, Spaziergängern und Mittagspause machenden Kraftfahrern sehr beliebt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Tiroler Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2736 entstanden aus Vorlage: OF 720/5 vom 15.10.2013 Betreff: Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des asphaltierten Weges durch den Tiroler Park an der Tiroler Straße und am Ende am Riedhofweg jeweils das Schild Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" zu versehen. Begründung: Das gegenwärtig am Anfang und am Ende der Wegeverbindung stehende Schild verbietet den Radfahrern die Querung des Parks auf dem sehr breiten und befestigten Weg. Der Weg verbindet die Wohnhäuser der Mörfelder Landstraße, den Sportplatz und die Schule und ist somit ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Viertels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2643 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 13.10.2013 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Mörfelder Landstraße hier: Vor dem Waldspielpark Louisa Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zur Verkehrsberuhigung auf der Mörfelder Landstraße durchzuführen: 1. Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige; 2. Überwachung der Geschwindigkeit mittels mobiler Radaranlagen; 3. Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag; 4. Verkürzung der Wartezeit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Im o. g. Abschnitt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Mörfelder Landstraße auf 30 km/h beschränkt. Bei 13 sporadischen Messungen liegt die Quote der Verwarnungen bei 20,38 Prozent. Aus Sicht des Ortsbeirates liegt hier Handlungsbedarf vor. Als probates Mittel sieht der Ortsbeirat die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zur Reduzierung des Bremsweges und des Straßenlärms sowie zur Besserung der Griffigkeit hält der Ortsbeirat den Austausch des Kopfsteinpflasters gegen einen Splitt-Mastix-Belag für sinnvoll. Des Weiteren sind die Wartezeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 146 Aktenzeichen: 32 1
Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 14.10.2013 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens im Grethenweg, in der Tucholskystraße und in der Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch Pkws mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt, und das für längere Zeit. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 86 Aktenzeichen: 61 1
Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2013, OF 702/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich 13.01 Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Mittel in den Haushalt einzustellen, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad einzurichten. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau keine eigene Freifläche zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 244 2013 Die Vorlage OF 702/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz am Mittleren Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 666/5 Betreff: Spielplatz am Mittleren Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass der Spielplatz am Mittleren Hasenpfad barrierefrei zu begehen ist und häufiger von der FES gesäubert wird. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kitaausbau, keine eigene Freiflächen zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 666/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2012, OF 396/5 Betreff: Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem Baubeginn der Straßenbahntrasse 17, insbesondere in der Stresemannallee ein Tiefbaugutachten einzuholen, um zu gewährleisten, dass der Untergrund geeignet ist ein solches Bauvorhaben auszuhalten. Des weiterem soll mit diesen Gutachten sichergestellt werden, dass es zu keinen Schäden an nahestehenden Gebäuden und anderen Bauwerken kommt. Begründung: Anfang August ist die Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Eisenbahnbrücke erheblich abgesackt, da der Untergrund nach gegeben hat. Dies betraf genau den Abschnitt, wo die Straßenbahn verlaufen soll. Es ist zu befürchten, dass durch die Erschütterung der Linie 17 es zu weiteren Absenkung in diesen Bereich und zu Schäden an den Häusern kommt. Die Anwohner müssen durch die Stadt vor solchen Risiken geschützt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 257/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße Vorgang: M 46/09; M 47/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2012 werden ausreichend Mittel für die Umsetzung der Radverkehrsplanung gemäß der Vorlagen M46 und M47 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Begründung: Die oben beschriebene Radwegverbindung ist erforderlich um eine Umgehung der viel befahrenen Mörfelder Landstraße zu schaffen. Mit der Umsetzung soll im Jahr 2012 begonnen werden. Der Haushaltsplan enthält bisher lediglich eine pauschale Position für sämtliche Radwegplanungen. Diese Verbindung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 19 2012 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 822 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 15.01.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße Der Magistrat wird gebeten, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Tempo-30-Zone und zur Schulwegsicherung die Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße wie folgt zu verändern: 1. Der Einmündungsbereich des Grethenweges in die Mailänder Straße wird zulasten der Verkehrsfläche verengt; 2. die Querung wird zusätzlich durch einen Zebrastreifen abgesichert. Begründung: Der südliche Teil des Grethenweges liegt in der Tempo-30-Zone und hat einen Zweirichtungsverkehr, verleitet aber durch die gerade Wegeführung und die Breite Autofahrerinnen und Autofahrer häufig zur Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Für Kinder, die den dortigen Kinder- oder Schülerladen besuchen, ist die Querung des Grethenweges, sowohl vor der Liegenschaft selbst, als auch an der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße, mit Gefahren verbunden, da die Verkehrssituation unübersichtlich ist. Von der neuen, übersichtlicheren Querung würden neben den Schülerinnen und Schülern auch alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers profitieren, insbesondere die zahlreichen älteren Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat 5 schließt sich daher den protokollierten Erkenntnissen der Ortsbegehung vom Freitag, dem 13.01.2012, an und bittet den Magistrat um die oben genannten baulichen Änderungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 656 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2011, OF 156/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße, im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in südlicher Richtung auch auf der rechten Seite einen Fahrradweg einzurichten. Dabei sollte die Fahrbahn nicht eingeschränkt, sondern das sich neben ihr befindliche Waldstück, auf dem sich am Rand lediglich Gestrüpp befindet, genutzt werden. Begründung: Radfahrer, die die Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in Richtung Mörfelder Landstraße fahren, haben keinen Fahrradweg auf der rechten Seite zur Verfügung. Sie können daher nur auf der Straße fahren, oder die Niederräder Landstraße überqueren und den auf der anderen Seite befindlichen Fahrradweg nutzen, was mit Gefahren verbunden ist. Auf der anderen Seite befindet sich rechts neben der Niederräder Landstraße lediglich Gestrüpp, was nicht erhaltenswert ist. Hier kann ein Teil der Fläche für einen Fahrradweg genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 156/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 01.09.2011 Betreff: Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Benutzungspflicht für die Radwege der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße aufzuheben; 2. den Radweg insbesondere im Bereich der Zebrastreifen in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße besser zu kennzeichnen; 3. den Bordstein des Fußwegs über die Teplitz-Schönauer-Straße abzusenken; 4. die Radroute nach Zeppelinheim so auszuschildern, dass ersichtlich wird, dass die Straßenbahngleise an den Blinksignalen zu überqueren sind. Begründung: zu 1: Der westliche Radweg ist nur für die wenigen Radfahrer Richtung Aussiger Straße hilfreich, da Linksabbieger in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße anhalten und hinter den parkenden Autos nach geradeaus fahrenden Kraftfahrzeugen Ausschau halten müssen. Stadteinwärts fahrende Radler erzielen auf der abschüssigen Strecke hohe Geschwindigkeiten und können dadurch Fußgänger gefährden. Wer den Radweg bevorzugt, kann diesen auch weiterhin benutzen. zu 2: Fußgänger müssen den Radweg kreuzen, um auf dem Zebrastreifen die Stresemannallee zu überqueren. Durch Radwegsymbole soll die Gefahrenstelle besser gekennzeichnet werden. zu 3: Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren nutzen die Absenkung des Radwegs zum Überqueren der Teplitz-Schönauer-Straße und sind dadurch erheblich gefährdet. zu 4: Ortsfremde Radfahrer fahren in Richtung Zeppelinheim regelmäßig in die Sackgasse und überqueren dann verbotswidrig die Straßenbahngleise am Wendehammer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1319 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 300 entstanden aus Vorlage: OF 85/5 vom 04.07.2011 Betreff: Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenkreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße 1. durch Einrichtung von Gehwegnasen und deren Freihaltung durch die Anbringung von Fahrradbügeln und Pollern für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer sowie 2. durch Verlegung der Fußgängerüberwege näher an die Straßeneinmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger komfortabler zu gestalten. Begründung: Die Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteinerstraße, Ossietzkystraße ist wegen der Fahrbahnbreite und des Gefälles von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sehr schlecht einzusehen. Hinzu kommt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer häufig beschleunigen, um den Berg heraufzukommen und auch anderen die Vorfahrt zu nehmen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die den Grethenweg bergab fahren, können, auch durch unzulässig geparkte Autos, von rechts kommende Fahrzeuge erst sehr spät sehen und werden selbst übersehen. Fußgängerinnen und Fußgänger werden zu langen Umwegen gezwungen, um bei den eingerichteten Überwegen sicher die Kreuzung zu queren. Viele nutzen daher diese Überwege nicht, werden zwischen den parkenden Autos von Autofahrerinnen und Autofahrern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern nicht gesehen und sind gefährdet. Mit der Einrichtung von sogenannten Gehwegnasen, der Sicherung der Einsehbarkeit durch Anbringen von Pollern und Fahrradbügeln und Verlagerung der Fußgängerüberwege direkt an die Straßeneinmündungen würde die Kreuzung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer, sondern auch fußgängerfreundlich. Als weiterer willkommener Nebeneffekt würde sich darüber hinaus die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV an das gebotene Tempo 30 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1417 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Aktenzeichen: 66 2
Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 26/5 vom 08.05.2011 Betreff: Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung der Nutzbarkeit des gepflasterten Gehwegs in der Beuthener Straße umzusetzen: 1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße werden ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht; 2. auf dem rechts neben der östlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße befindlichen Gehweg mit wassergebundener Decke wird zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße das Parken gestattet. Der Bordstein wird für das Befahren des Gehwegs abgesenkt. Begründung: Fahrzeugführer nutzen die circa 6,90 Meter breite Beuthener Straße zum Parken ihrer Pkws. In Süd-Nord-Richtung zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße parken die Autos auf der rechten Fahrbahnseite. In entgegengesetzter Richtung sind die Fahrzeuge regelmäßig in voller Breite auf dem gepflasterten Gehweg abgestellt. Durch die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge verbleibt nur wenig Raum für Fußgänger. Mütter und Väter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen oftmals auf die angrenzende Grünfläche ausweichen, um den Weg überhaupt beschreiten zu können. Auch der Winterdienst kann an schneereichen Tagen seine Räumarbeiten nicht verrichten, wenn der Gehweg mit Fahrzeugen zugestellt ist. Die Situation für Fußgänger und Fahrzeugführer kann wie folgt entschärft werden: Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße sollen ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht werden (StVO Anlage 2 laufende Nummer 74). Durch diese Markierungen wird genau angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Die parkenden Fahrzeuge bilden dann eine natürliche Barriere zum angrenzenden Gehweg, sodass dieser wieder in voller Breite von Fußgängern genutzt werden kann. Auf dem benannten Straßenabschnitt befindet sich auf der östlichen Seite, rechts neben der Beuthener Straße ein etwa 2,90 Meter breiter Gehweg mit wassergebundener Decke. Dieser Weg ist derart uneben und unattraktiv, dass er von Fußgängern praktisch nicht angenommen wird. Der Weg soll zum Parken freigegeben und der rund zehn bis zwölf Zentimeter hohe Bordstein für das Befahren des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1387 Aktenzeichen: 66 7
Wandgestaltung Bahnunterführung .Mörfelder Landstraße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 73/5 Betreff: Wandgestaltung Bahnunterführung "Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat eine künstlerische Gestaltung der Wände der Bahnunterführung gegenüber der Mörfelder Landstraße 230 mit den Akteuren des "Kuckucksnests" zu realisieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Wände der Bahnunterführung Mörfelder Landstraße 230 sind aufgrund ihrer Lage eine Visitenkarte der Stadt Frankfurt am Main. Leider ist sie in einem wenig attraktiven Zustand. Lediglich wildes Sprayen und Plakatieren "gestaltet" dieses Frankfurter Entree. Reinigungen bringen bekanntermaßen nur kurzfristig Besserung. Auch neueste Untersuchen bestätigen, dass künstlerisch gestaltete Flächen und Orte eine höhere Vandalismusresistenz aufweisen. Die Gestaltung der Wände der Eisenbahnbrücke, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, mit Frankfurter Motiven durch eine Schülergruppe, war schon einmal als Vorschlag vom Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt ins Spiel gebracht, aber nicht weiter verfolgt worden. Durch die räumliche Nähe bietet sich die Verwirklichung eines solchen Vorhabens mit den Kindern und Jugendlichen des Kuckucksnests an. Ein erstes Gespräch mit Verantwortlichen des "Kuckucksnest ist auf positive Resonanz gestoßen und auch der Tankstelleninhaber würde sich freuen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2011 Die Vorlage OF 73/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesen.Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 33/5 Betreff: "Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf/Schrägparkplätze auf dem Mittelstreifen in der Mörfelder Landstraße zwischen Eiserioahnbrücke und Riedhofkreisel stadtauswärts einzurichten, wobei auch der Platz zwischen den Bäumen zu nutzen ist. Begründung: Die Stadt hat eine Sanierung/des Mittelstreifens in dem vorbezeichneten Abschnitt durchgeführt. Erfreulicherweise wurden hier neue Bäume gepflanzt. Gleichzeitig wurden jedoch durch das Anbringen von Eisenbügeln die Parkplätze in diesem Bereich erheblich reduziert. Dies /wird dazu führen, daß in diesem Gebiet eine erhebliche Parkplatznot entsteht. Eine Reduzierung dieser Parkplätze ist aber auch im Hinblick auf den Schutz der Bäume/nicht notwendig. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das Schrägparken zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenPrüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 19.04.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und zur Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg; 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung in einer Sitzung des Ortsbeirates 5 vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und im Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat 5 begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen, nämlich Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad, veranlasst wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 5/5 Betreff: Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Eine größere, komplexe, Spielgerätanlage muss wegen Sicherheitsmängeln demontiert werden. Eine Rücksprache mit dem Grünflächenamt ergab, dass es bereits Planungen und Gespräche mit einem Spielgerätehersteller gibt, um recht rasch für Ersatz sorgen zu können. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde diesen Prozeß beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf ein neues Spielgerät warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2011 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010 Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet. Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2011, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.12.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9205, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 32 4
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen eines Altglascontainers in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 988/5 vom 13.01.2010 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße ein Container für Altglas aufgestellt werden kann. Begründung: Infolge der Bauarbeiten wurde der Altglascontainer an dem Eckgrundstück Grethenweg/Ossietzkystraße entfernt. Ersatz wurde hierfür nicht geschaffen. Die Bewohner in diesem Bereich müssen jetzt bis zum Wendelsplatz laufen, um ihr Altglas einzuwerfen. Deshalb müsste Ersatz geschaffen werden. Hierfür bietet sich der Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 459 Aktenzeichen: 66 5
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2009, OM 3088 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 26.02.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kuhle im Straßenbelag an der Einmündung Großer Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße zu beseitigen. Begründung: In der Mitte der Einmündung des Großen Hasenpfads in die Mörfelder Landstraße sammelt sich bei stärkeren Regenfällen Wasser in einer Kuhle. Dadurch entsteht eine größere Pfütze (kleiner Teich). Durch häufig, auch mit erhöhter Geschwindigkeit, vorbei- bzw. durchfahrende Autofahrer werden immer wieder Fußgängerinnen und Fußgänger durchnässt. Dieser Missstand kann durch einfache Ausbesserungsarbeiten behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 731/5 vom 29.01.2009 Betreff: Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Streifen zwischen der Fahrbahn und dem neu eingerichteten Fuß- und Radweg im Bereich zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel sowie stadteinwärts den Streifen zwischen Welscher Weg und Niederräder Landstraße mit geeigneten Pflanzen zu begrünen. Begründung: Die neu gestaltete Straße hat stadtauswärts im Abschnitt zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel einen breiten unbefestigten Streifen, der sich für eine ansprechende Gestaltung mit blühenden Pflanzen (z.B. Kirschen oder andere Obstbäumen) anbietet. Stadteinwärts existiert im oben genannten Bereich zwischen den Oberleitungsmasten ebenfalls ein Streifen, der sich für eine Begrünung anbietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 673 Aktenzeichen: 67 0
Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 723/5 vom 30.01.2009 Betreff: Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsamen Geh- und Radwege in der Mörfelder Landstraße zwischen Niederräder Landstraße und Welscher Weg mit geeigneten Mitteln von widerrechtlich parkenden Kfz freizuhalten. Als eine allein nicht ausreichende Maßnahme wird die wiederholte Beschilderung des gemeinsamen Geh- und Radweges stadteinwärts vorgeschlagen. Begründung: Die gemeinsamen Geh - und Radwege in dem Bereich werden vor allem am Wochenende massiv zugeparkt. Da die Anwohner ihre Parkplätze auf ihren Grundstücken haben, ist davon auszugehen, dass es sich um die Besucher des Stadtwaldes handelt, für die aber im Welscher Weg Parkplätze vorgehalten werden. Eine deutliche Beschilderung ist nur stadtauswärts vorhanden, in der Gegenrichtung wäre demnach eine wiederholte Beschilderung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 672 Aktenzeichen: 66 2
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