Meine Nachbarschaft: Oberschelder Weg
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Vorlagen
Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3965 entstanden aus Vorlage: OF 571/8 vom 22.02.2015 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg Vorgang: OM 3886/15 OBR 8 In der Ortsbeiratssitzung am 12.02.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit Anregung OM 3886, den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags des Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Magistrat wird gebeten, auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrsschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 888 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3886 entstanden aus Vorlage: OF 561/8 vom 26.01.2015 Betreff: Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend des Vorschlags des Straßenverkehrsamtes die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Spätestens nach der Verlegung der Ausfahrt der Müllverbrennungsanlage in Richtung Mainova hat die Heddernheimer Landstraße nur noch eine nachgeordnete Verbindungsfunktionalität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3965 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 891 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung der „Grünen Welle“ auf der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 552/8 Betreff: Wiederherstellung der "Grünen Welle" auf der Dillenburger Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung auf der Dillenburger Straße im Bereich zwischen den Kreuzungen Zeilweg und Nassauer Straße so zu justieren, dass die bisher auf diesem Abschnitt vorgesehene "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h wiederhergestellt wird. Begründung: Zum Jahreswechsel 2014/15 erfolgte offensichtlich die Änderung mindestens einer der Ampelanlagen im genannten Bereich. Hierdurch bedingt wurde die bis dahin bewährte und seit Jahren eingestellte "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h abgeschafft. Hierdurch ergibt sich für den motorisierten Verkehr die Notwendigkeit mindestens eines weiteren Brems- und Anfahrvorgangs, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Die Notwendigkeit für die Entfernung der grünen Welle auf diesem Streckenabschnitt ist weder ersichtlich noch wurden Gründe hierfür dem Ortsbeirat mitgeteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3722 entstanden aus Vorlage: OF 543/8 vom 18.11.2014 Betreff: Ampelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen. Hierzu gehört u. a., dass die Ampeln auf der Dillenburger Straße stadtauswärts besser sichtbar gemacht werden (z. B. durch Rückschnitt der Bäume) und Veränderung der Ampelschaltung erfolgt. Ferner wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die Beachtung der Lichtzeichen der Ampelanlage erreicht werden kann. Begründung: Der Fußgängerüberweg der oben genannten Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Robert-Schumann-Schule. Ferner wird der Fußgängerüberweg auch von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern (zum Teil mit Gehhilfen) auf dem Weg zur Begegnungsstätte in der Aßlarer Straße benutzt. Von Eltern wurde schon mehrfach beobachtet, dass von stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmern auf der Dillenburger Straße das Rotlicht missachtet wurde. Das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer ist einerseits darauf zurückzuführen, dass das Rotlicht durch Äste verdeckt ist. Andererseits ist die Ampel zum Teil so geschaltet, dass nur mit höherer Geschwindigkeit (über 50 km/h) die Grünphase zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 974 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 23.09.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A 661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgiallee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 km/h ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg) stadteinwärts turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird, und er hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle "Sandelmühle" und der Lurgiallee sowohl stadtein- wie stadtauswärts die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palme-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Anregung vom 07.07.2016, OA 43 Anregung vom 01.09.2016, OA 54 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 521/8 Betreff: Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, am westlichen Ende des Radwegs unter dem Brückenbauwerk 10 hindurch, einen Ausruhepunkt mit etwa folgender Ausstattung herzurichten: 1 Zweisitzer-Bank mit Rückenlehne 1 Dreisitzer-Bank mit Rückenlehne 2 Abfallkörbe mit Ascher und Gluttöter Begründung: In der Heddernheimer Landstraße/Ecke-Kirchstraße befindet sich eine Altenwohnanlage mit 31 Wohneinheiten. Der Weg von dort zur Nidda ist 400 m lang. Auf dieser Strecke gibt es keine öffentliche Sitzgelegenheit: Eine solche kommt erst 200 m weiter flussabwärts. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 521/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGehwegreparatur an der Ecke Dillenburger Straße/Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3421 entstanden aus Vorlage: OF 512/8 vom 18.08.2014 Betreff: Gehwegreparatur an der Ecke Dillenburger Straße/Hessestraße Der Magistrat wird gebeten, zum Wohle aller Fußgänger an der Straßenkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße folgende Unzulänglichkeit beseitigen zu lassen: Baumwurzeln haben Pflastersteine angehoben. Über die Zeit hinweg sind schon mehr als ein Quadratmeter Steine entwendet worden. Diese sind zu ersetzen und zu verbauen. Begründung: Der kaum 60 Zentimeter breite Warteraum für Fußgänger an der Signalanlage Dillenburger Straße ist schon heute unzureichend groß. Die Gefährdung nimmt zu, wenn in Kürze der Bürgersteig auf der oberen Hessestraße, westliche Straßenseite, komplettiert ist und Rad- wie Fußverkehr zunehmen werden; erst recht, wenn das Quartier Sandelmühle mit 500 Einwohnern besiedelt ist. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1472 Aktenzeichen: 66 5
Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3416 entstanden aus Vorlage: OF 503/8 vom 23.08.2014 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.-P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahn-Station "Heddernheim" vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 8
Lärm vermindern und Betriebssicherheit erhöhen? Flügelung von U3 und U8 überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 505/8 Betreff: Lärm vermindern und Betriebssicherheit erhöhen? Flügelung von U3 und U8 überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit VGF und traffiQ zu prüfen und berichten, welche Voraussetzungen nötig wären und welche Auswirkungen es hätte, die Züge der Linien U3 und U8 in Niederursel außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit auswärts auseinanderzukoppeln und einwärts zusammenzuführen ("flügeln"), sodass es auf dem Abschnitt Niederursel - Südbahnhof statt acht Zwei-Wagen-Zügen pro Stunde und Richtung nur noch vier Vier-Wagen-Züge gäbe. Insbesondere sollen folgende Aspekte untersucht werden: 1. Wie würde sich die Reduzierung der Fahrtenanzahl (unter Beibehaltung der Kapazität) auf die Fahrplanstabilität der A-Strecke auswirken? a) Gäbe es Einsparpotentiale, weil zum Beispiel der vor einem Jahr eingeführte 11. Zug auf der Linie U2 im Berufsverkehr nicht mehr benötigt würde? b) Würde die Kapazität des Gleisdreieckes Nordwest dann zwei weitere Züge pro Stunde auf der Relation Wiesenau - Heddernheimer Landstraße, etwa die der RTW, zulassen? 2. Wie lange wäre die nötige Wartezeit der Züge in einwärtiger Richtung in Niederursel, um eine planmäßige Flügelung zu gewährleisten? Wie groß wären dadurch die Fahrzeitverlängerungen von Oberusel / Riedberg in die Frankfurter Innenstadt? 3. Welche technischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um ein Flügeln zu ermöglichen? a) Kann die vorhandene Signalanlage in Niederursel angepasst werden oder muss sie komplett erneuert werden? b) Müssen Pausenräume etc. für wartendes Personal geschaffen werden; bedarf es dafür eines neuen Gebäudes oder können die vorhandenen Einrichtungen wie das Ortsstellwerk genutzt werden? 4. Wie kann sichergestellt werden, dass auch im Verspätungsfall das zusätzliche Personal für die Fahrt nach Norden schon an der Haltestelle angekommen ist? Welche Ausweichpläne könnte es geben, um allen Eventualitäten vorzubeugen (Vier-Wagen-Zug nach Riedberg/ nach Oberursel (hier wohl nur mit verschlossenem 4. Wagen, aufgrund der Bahnsteigslängen), warten auf verspätetes Personal)? 5. Wären akkustische Signale zur Kommunikation zwischen den Personalen bei Zusammenführen und Auseinandernehmen der Züge nötig, die die Anwohner belasten könnten oder ist eine technische Signalisierung von "Zug erfolgreich an/abgekoppelt" möglich? Begründung: Die Geräuschentwicklung der Stadtbahnzüge zwischen Niederursel und Zeilweg ist immer wieder Grund zur Klage im Ortsbeirat 8. Eine Reduzierung der Fahrtenzahl verspricht hier Hilfe. Gleichzeitig könnte es möglich sein - siehe Frage 1 -, dass eine reduzierte Fahrtenzahl den Fahrplan auf der A-Strecke verlässlicher macht. Da eine solche Maßnahme in Frankfurt einzigartig wäre, sollte sie vorher zunächst umfassend geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 505/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 537 entstanden aus Vorlage: OF 493/8 vom 03.07.2014 Betreff: Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Der Ortsbeirat lehnt den Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, ab und bekundet sein Missfallen über die Absicht des Magistrats, die in der Bevölkerung beliebten historischen Gaslaternen abzubauen und durch Imitate mit LED-Straßenbeleuchtung sowie durch stadtübliche Natriumdampflampen zu ersetzen. Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass im Denkmalgebiet von Alt-Niederursel die Gaslaternen in ihrem äußeren Erscheinungsbild und mit gaslichtfarbähnlicher LED-Beleuchtung weitestgehend erhalten werden sollen (sog. Umrüstungsgebiet). Er ist jedoch der Auffassung, dass die Gaslaternen in den Straßenzügen im Stadtteil Heddernheim, die der Erhaltungssatzung Nr. 23 unterliegen, ebenfalls schützenswert sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden Stadtteilen mit Gasbeleuchtung je ein Gebiet als Industriedenkmal ("Gaslight District") ausgewiesen werden kann; 2. die Straßenzüge im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 23 - somit innerhalb des Gebietes zwischen Dillenburger Straße im Norden, der Straße In der Römerstadt im Süden, der Domitianstraße im Westen und der Herborner Straße im Osten - ebenfalls zum Umrüstungsgebiet zu erklären; 3. die historischen Gaslaternen innerhalb des auf Seite 8 des Vortrags des Magistrat vom 28.03.2014, M 69, beschriebenen Denkmalgebietes von Alt-Niederursel zur Vermeidung von für Anwohner unzumutbaren Wiederholungsbaustellen zeitgleich mit der Realisierung der erforderlichen Straßenbauarbeiten im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Niederursel zu ersetzen; 4. die historischen Gaslaternen in Niederursel und Heddernheim exakt an ihrem jetzigen Standpunkt und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wieder aufzubauen und nicht - wie in der Nistergasse (LED-Teststrecke) geschehen - auf andere Straßenseiten zu verlegen und Bogenlampen durch Aufsatzleuchten zu ersetzen; 5. die historischen Gaslaternen im Denkmalgebiet von Niederursel ihren Typen entsprechend äußerlich zu rekonstruieren: als umgebaute Ansatzleuchte mit zweifach abgewinkeltem Mast (insgesamt 16 Leuchten in den Straßen Alt-Niederursel, Hennegasse, Erbsengasse, Schüttgrabenstraße), als Sondermodell der Ansatzleuchte (ein Standort Alt-Niederursel/Ecke Kirchgartenstraße), als Langfeldleuchte Modell LT 56 (eine Leuchte an der Kirchmauer gegenüber Haus Alt-Niederursel 28) sowie als Sondermodell Wandleuchte (einmal am Haus Kirchgartenstraße 6-8); 6. in den Straßenzügen, in denen die Gaslaternen gegen stadtübliche Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden sollen, das heißt am Zeilweg, im Brühlfeld, in der Hessestraße, An der Sandelmühle, im Wenzelweg sowie in der Kreuzerhohl oder entlang des Oberurseler Weges, ebenfalls LED-Straßenbeleuchtung zum Einsatz zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 538 entstanden aus Vorlage: OF 497/8 vom 17.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst, wird Umrüstungsgebiet für LED-Leuchten in Gestalt der alten Gaslampen (Dieses Gebiet beinhaltet gemäß der Vorlage M121/2009 die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße). 2. Zur Abrundung des Umrüstungsgebietes und im Interesse eines einheitlichen Straßenbildes werden auch folgende kurze Straßen und Straßenabschnitte am Rande der Erhaltungssatzung mit aufgenommen: Dillgasse, Brühlstraße bis zur Einmündung auf die Dillgasse, Heddernheimer Landstraße ab 1 und bis zur Domitianstraße, Domitianstraße zwischen Heddernheimer Landstraße und Cohausenstraße, Herborner Straße, Georg-Wolff-Straße. 3. Nach Ablauf ihrer Lebenszeit werden auch die wenigen im oben genannten Gebiet aufgestellten Stromleuchten auf die nachempfundenen Gasleuchten mit LED-Licht umgerüstet. Dabei geht es insbesondere um den Bereich der ehemaligen Durchgangsstraße Heddernheimer Landstraße. 4. Die im Pilotprojekt Nistergasse (Heddernheim) gewonnen Erkenntnisse finden Berücksichtigung. Insbesondere geht es darum, dass das LED-Licht nur den Verkehrsraum beleuchtet, nicht den Wohnbereich der angrenzenden Bebauung. Begründung: Nahezu konzentriert auf den Bereich der fest umrissenen Erhaltungssatzung in Alt-Heddernheim mit seiner harmonischen Bebauung, sollte dort auch die typische Formensprache der Straßenbeleuchtung dauerhaft erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 491/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen: Hinter dem Gebäude auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 2 verläuft ein Weg, der auch die Parkplätze am hinteren Ende erschließt. Es gibt seit Jahrzehnten auf halbem Weg ein privates, verbeultes, verschmiertes Schild. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt" bereits an der Einfahrt auf das Grundstück, denn in Kürze wird am Wegende ein Kindergarten eröffnet Es ist zu befürchten, dass dann dieser Weg durch Hol- und Bringdienste der Kinder verbotswidrig beparkt wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3193 entstanden aus Vorlage: OF 468/8 vom 19.05.2014 Betreff: Verlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann das Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim vom alten Heddernheimer Friedhof (In der Römerstadt - gegenüber Bunker Heddernheimer Kirchstraße) zu dem vereinbarten Platz auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg verlagert wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2012 wurden letzte Bedenken gegenüber dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen neuen Standort auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg ausgeräumt. Inzwischen sind auch die das Gesamtbild beeinträchtigenden Container unter der Straßen- und U-Bahn-Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim beseitigt und somit die damaligen Bedenken der Verwaltung ohne Grundlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1165 Antrag vom 26.01.2015, OF 560/8 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.02.2015, OIB 304 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 446 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2015, OIB 329 Aktenzeichen: 67 0
Papierkorb in der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2014, OF 474/8 Betreff: Papierkorb in der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Heddernheimer Landstraße in Höhe des Grundstücks Nr. 24 einen Papierkorb setzen zu lassen. Begründung: Vor wenigen Jahren wurde die Heddernheimer Landstraße grundsaniert. Damals stand ein Papierkorb beim Haus Nr. 22, der im Zuge der Sanierung. nicht wieder montiert wurde. Damals war bei 22 eine Lebensmittelfiliale mit regem Kundenstrom. Nach langem Leerstand ist jetzt der Gewerberaum wieder vermietet mit ähnlichem Warensortiment. Zwischenzeitlich hat eine Privatinitiative zwei Blumengefäße gestiftet und platziert. Die werden gepflegt und machen sich gut in der ansonsten tristen Straße. Deshalb soll der beantragte Papierkorb nunmehr beim Haus 24. stehen. Auf der Heddernheimer Landstraße gibt es auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern zwischen der Nidda und der Dillenburger Straße keinen Papierkorb. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin hat sich bereit erklärt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKeine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenVorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 473/8 Betreff: Vorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim Bei der anstehenden Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf ein Grundstück in der Hessestraße möge der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Die Aufbauten werden so gesetzt, dass zu Lasten der Größe des neuen Grundstücks die Fahrbahnbreite in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle durchgängig von derzeit 5,50 m auf ca. 6,20 m wächst. Arbeitstäglich fahren im Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge aller Größenordnungen - darunter auch Feuerwehrfahrzeuge mit überstehenden, wuchtigen Außenspiegeln viel zu nah an den Fußgängern vorbei. Hinzu kommt noch der Rangierbetrieb verursacht durch Einsatzfahrzeuge - und Privat-PKWs der Einsatzkräfte. 1.1 Das gleiche Argument ‚Verbreiterungen' gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite, also unmittelbar vor dem neuen Feuerwehrareal. Dort sollte die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden 2. Sehr wichtig ist die beschrankte Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße. Hier muß der Bürgersteig noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden. Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll bereits vor acht Jahren erfolgt sein. 2.1 Der Zebrastreifen in der Hessestraße, in Höhe der Einmündung Kupferhammer, sollte auf die südliche Seite der Bahnschranken verlegt werden auslaufend an den Fußweg der Aßlarer Straße in Richtung der Stadtbahnstation Zeilweg. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat diesen Platz. Das nur muß nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze im Umfeld des neuen Standorts. 4.0 Die Gelegenheit, da Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden, sollte dazu genutzt werden, soweit noch nicht vorhanden, in der Hessestraße Leerrohre für Steuer- und andere Leitungen zu verlegen, z.B. auch, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Signalanlagen ab der Dillenburgerstraße gen Norden bis in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstig erstellen zu können. 4.1 Schaltkasten für Signalanlagen, Bahnschranken und sonstige technische Infrastruktur sollten auf dem Feuerwehrgelände am Straßenrand platzpert sein, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht durch klobige Verteilerkasten einzuengen. Nahe bei - An der Sandelmühle - ist eine Bebauung für rund 500 Bewohner geplant sowie ein Kindergarten. 5. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 zügig und kontinuierlich über das Feuerwehrprojekt in der Hessestraße auf dem Laufen zu halten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 473/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 23.04.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits um 22 Uhr ausgeschaltet. Fußgänger, die aus der U- Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren. Besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht langen Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehrs oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger Straße (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 23.04.2014 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Aus dieser unklaren Situation resultiert eine Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgänger aufhalten. Für die Radfahrer sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgänger so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich zu teilen. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Laute U-Bahn-Geräusche in Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 449/8 Betreff: Laute U-Bahn-Geräusche in Niederursel In der Ortsbeiratssitzung am 28.11.2013 berichteten Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über Lösungsmöglichkeiten für die Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel. Unter anderem wurde hierbei dem Ortsbeirat Übersichtspläne über die Lage der einzelnen Anlagen zur Geräuschminderung, nebst jeweiliger technischer Beschreibung, zugesichert. Dies ist bisher leider nicht erfolgt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH dahingehend einzuwirken, dem Ortsbeirat Pläne zur Verfügung zu stellen, aus welchen die Lage und Art der Lärmminderungs-Anlagen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel, sowie Niederursel und Riedberg ersichtlich ist. Ebenso sollen Erläuterungen zu Funktionsweise und Effektivität der unterschiedlichen im genannten Bereich verbauten Anlagentypen enthalten sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 449/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMietzuschuss für das frankfurter blues forum e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 444/8 Betreff: Mietzuschuss für das frankfurter blues forum e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem frankfurter blues forum e.v. für die Übungsräume und das Tonstudio in der Heddernheimer Landstraße 155 einen monatlichen Mietzuschuss von € 650 zu gewähren. Begründung: In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann Frankfurt sich als die Hauptstadt des Jazz in Deutschland zu entwickeln. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war in den 50er Jahren das erste und damit aus heutiger Sicht älteste Jazzfestival der Welt, das in Frankfurt stattfand, wie auch die Eröffnung des "Jazzkeller" an der "Fressgass". Dieser musikalischen Tradition, wie auch dem sozialen Engagement fühlen sich die Musiker verpflichtet. Das frankfurter blues forum veranstaltet ehrenamtlich Konzerte in Haftanstalten und führt regelmäßig Workshops durch. Diese Workshops unter sozialpädagogischer Betreuung richten sich an Teilnehmer aller Altersgruppen und bieten auch Angebote für problematische Jugendliche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 444/8 wird bis zur Etat-Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 438/8 Betreff: Einen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzten, dass an der genannten Kreuzung wieder ein Papierkorb aufgestellt wird. Derzeit befindet sich kein Papierkorb im weiteren Umfeld zu dieser Kreuzung Mit der (Zeitmaschine) Street View kann man sehen, dass im Juli 2008 noch ein Papierkorb dort war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: CDU
Weiter lesenDurchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 436/8 Betreff: Durchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiteres und vor allem sichtbares Schild auf das Durchfahrtsverbot für LKWs in der Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße hinweist. Das Schild - aus dieser Position erkennbar - ist für Brummifahrer auf der rechten Spur der Dillenburger Straße stadtauswärts erst ersichtlich, wenn sie bereits eingebogen sind. In dieser Situation wird kein Fahrer den Abiege-Prozess sofort abbrechen, um keinen Unfall zu provozieren! Ein weiteres Schild tut Not, um den Verkehr über den gewollten Weg (L 3004) in das Mertonviertel/Riedberg zu leiten. Bei dem zusätzlichen Schild "Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen" mit einem Pfeil nach rechts ist zu berücksichtigen, dass der Zusatz "Feuerwehr frei" angebracht wird. Im III. Quartal sollen die Arbeiten für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: CDU
Weiter lesenOrtsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
Beschilderung Tempo 30 km/h im Bereich Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 395/8 Betreff: Beschilderung Tempo 30 km/h im Bereich Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße Mit OM 681 vom 01.12.2011 beantragte der Ortsbeirat 8 die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße. Mit ST 945 vom 15.06.2012 wurde zugesagt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Verkehrszeichen 274-53 (30 km/h) eingerichtet wird. Von Anwohnern und Fußgängern der Hessestraße wird immer wieder beobachtet, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer während der Grünphase der Ampel die Hessestraße Richtung Dillenburger Straße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Dies führt zu Lärmbelästigung der Anwohner und zu gefährlichen Situationen auf der Kreuzung (u.a. auf den Fußgängerüberwegen über die Dillenburger Straße). Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wann die zugesagte Beschilderung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30/h im oben genannten Bereich eingerichtet wird, mit welchen Maßnahmen erreicht werden kann, dass die Geschwindigkeitsbe-grenzung von den motorisierten Verkehrsteilnehmern in dem oben genannten Bereich eingehalten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 921 2014 Die Vorlage OF 395/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenZaun an der U-Bahn-Strecke zwischen Hessestraße und Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2310 entstanden aus Vorlage: OF 337/8 vom 04.06.2013 Betreff: Zaun an der U-Bahn-Strecke zwischen Hessestraße und Zeilweg Vorgang: OM 4761/10 OBR 8; ST 564/11; V 335/12 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, - dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend seiner Zusage in der Stellungnahme vom 15.04.2011, ST 564, ein Zaun auf der linken Seite (stadtauswärts) an der U-Bahn-Strecke zwischen Bahnübergang Hessestraße und U-Bahn-Haltestelle Zeilweg aufgestellt wird und - die Anfrage vom 22.03.2012, V 335, zu beantworten. Begründung: Bei einer der letzten Treffen von Erziehungsberechtigten im Elternkaffee des Kinderzentrums Kupferhammer wurde der Kinderbeauftragte auf die Unfallgefahr für die spielenden Kinder im Bereich vor den Häuser Hessestraße 35 - 43 und Aßlarer Straße 2 hingewiesen. Dem Ortsbeirat wurde aufgrund seiner Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4761, die Installation eines Zaunes zur Gefahrenabwehr bereits vor zwei Jahren mit der Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 564, zugesagt. Bisher ist weder die Zusage umgesetzt worden wurde eine Erinnerung an die Zusage (Auskunftsersuchen vom 22.03.2012, V 335) beantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4761 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 564 Auskunftsersuchen vom 22.03.2012, V 335 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1481 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2306 entstanden aus Vorlage: OF 325/8 vom 30.04.2013 Betreff: Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Weg zu den Grundstücken im Oberschelder Weg 10 bis 12 e 1. vom Status "Privatweg - nicht öffentlich gewidmet" in einen öffentlichen Weg umgewidmet und 2. der dann öffentliche Weg mit einer entsprechenden Straßenbeleuchtung versehen werden kann. Begründung: Die Gebäude Oberschelder Weg 12 d und 12 e (ehemals Gästehäuser der Deutschen Post) werden von den Stadt Frankfurt als Notunterkünfte verwendet. In den Notunterkünften werden ortsfremde Personen untergebracht. In den Unterlagen der Stadt Frankfurt werden die Gebäude als öffentliche Einrichtungen geführt. Für die anderen Grundstücke sind an die Bewohner von der Stadt Frankfurt Erbbaurechte vergeben worden. Die darauf befindlichen Gebäude werden dauerhaft bewohnt. Die Bewohner der genannten Gebäude haben Besucher. Daraus ergibt sich ebenfalls öffentlicher Verkehr. Ferner wird die Wegebeziehung zur Ludwig-Reinheimer-Straße von Fußgängern benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 596 Aktenzeichen: 91 52
Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 336/8 Betreff: Fertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die für Spätsommer 2012 zugesagt Beginn der Bauarbeiten für die Fertigstellung der Fahrradunterführung unter der Niddabrücke (Bauwerk Bw 10 - Brücke zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt Eschersheim) im Spätsommer 2013 beginnen. Begründung: Bei der Projektvorstellung während der Ortsbeiratssitzung am 22.03.2012 wurde von einer Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung der Baubeginn für Spätsommer 2012 zugesagt. Die Arbeiten sollten eigentlich während der Modernisierung der Brücke in den Jahren 2010/2011 erfolgen. Der neue Termin wurde auf Spätsommer 2012 gelegt, damit die Nutzung der Strecke während der Sommermonate nicht eingeschränkt wird. Nachdem in den letzten Monaten von Vertretern der Stadt Frankfurt am Main immer wieder zu den Baumaßnahmen an der Strecke entlang der Nidda zwischen Eschersheim und Harheim Stellung genommen wurde und jeglicher Hinweis auf die zugesagte und ausstehende Baumaßnahme an der oben genannten Brückenunterführung fehlte, erscheint die Erinnerung an die Zusage angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 327/8 Betreff: Bebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag-Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten Im gültigen Bebauungsplan ist ein Verbindungsweg über den Urselbach und die U-Bahnstrecke der U1, 3 und 8 vorgesehen. Auch ein Kinderspielplatz ist dort eingezeichnet. Weil dieser Weg seit über 10 Jahren dann doch nicht gebaut wurde, konnte sich die Natur in der Urselbachaue ungestört entwickeln. In diesem Bereich brüten Vögel wie der Mäusebussard, der Grünspecht und die Mönchsgrasmücke. Auch die Fledermaus ist hier zu beobachten. Die Wiese wird einmal jährlich gemäht. (Quelle: NABU Frankfurt) Mittels dieses Überganges wäre die Wiese problemlos zu betreten, die U-Bahngleise würden für Kinder nun beidseitig eine Gefahrenstelle darstellen. Die Fahrzeit der U-Bahn würde sich weiter verlängern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan B537 wird dahingehend geändert, dass der Überweg vom Walter-Abschlag Weg in Richtung Louis-Pasteur Straße (Haus Nr. 20) aus der gültigen Planung herausgenommen wird. Begründung: Insbesondere im Sinne des Naturschutzes ist es den Bewohnern zuzumuten, weiterhin nur die in der Nähe befindlichen, ampelgeregelten Übergänge nutzen zu können. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2013, OF 344/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 327/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 344/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 315/8 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen der beiden Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße / Kaltmühlstraße / Titusstraße erneuert bzw. wieder hergestellt werden. Begründung: In dem oben genannten Kreuzungsbereich sind die Farbbahnmarkierungen unvollständig. Siehe hierzu die dem Antrag beigefügten Bilder auf Seite 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenU-Bahn-Überweg Zeilweg erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2013, OF 312/8 Betreff: U-Bahn-Überweg Zeilweg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der U-Bahn-Überweg Zeilweg zügig nach dem neuesten Standard instandgesetzt wird. Begründung: Der Überweg ist in einem desolaten Zustand: - Die schweren U-Bahn-Wagen, sowie SUV- Kraftfahrzeuge, Busse, LKW lösen fortwährend störenden Lärm aus. Die umstehenden Häuschen vibrieren - Das wesentliche Geräusch hört sich an, als seien die Schienenstränge nicht mehr fest mit den Schwellen verbunden. Die Bundesbahn benutzt zunehmend Fertigbauteile, die nur noch minimale Abrollgeräusche auslösen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 312/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWarnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 303/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg am Ende des Bahnsteigs in Richtung U-Bahnstation Heddernheim (südlicher Bereich) mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Während der Fußgängerüberweg an der U-Bahnstation im nördlichen Bereich (Richtung U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße bzw. Wiesenau) mit der gelben Warnmarkierung versehen ist, fehlt die Warnmarkierung auf dem südlichen Fußgängerüberweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
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