Meine Nachbarschaft: Am Ohlenstück
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Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 138/13 vom 25.03.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der für den von links kommenden Verkehr nahezu uneinsehbaren Stelle Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung im gesamten Stadtteil, auch an der Grundnetzstraße, hat sich sehr positiv bewährt. Gerade an der Grundnetzstraße gibt es jedoch eine Gefahrenstelle. Hier läuft die Märker Straße so spitz auf den Erlenbacher Stadtweg zu, dass, selbst wenn man sich der Kreuzung im Schritttempo nähert, ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug nicht rechtzeitig zu erkennen ist. Zudem ist die Kreuzung zum Beispiel für Ortsfremde nur schwer als solche zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 25.03.2013 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein durch die Erschließung des Neubaugebietes hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Bezug der Häuser sowie die Durchfahrt zwischen den Läden REWE und Aldi ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1052 Aktenzeichen: 32 1
Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 09.04.2013 Betreff: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen Aus den Medien mussten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum für 16.000 Bürger sein. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort heute noch mit den Folgen. Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein. Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen. Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig unberücksichtigt. Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte. Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig, eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten gewählt haben. Für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich. Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut. Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse. Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten, wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Feldmann behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen. Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnraum. Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 0
Instandsetzung der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2117 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 25.03.2013 Betreff: Instandsetzung der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, die Straße Feldbergblick zu modernisieren und instand zu setzen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren, zu Beginn der X. Wahlperiode, forderte der Ortsbeirat 13 die Instandsetzung der Straße Feldbergblick. Damals wurde allerdings der Bus der Linie 29 aufgrund von Straßenarbeiten im Erlenbacher Stadtweg ersatzweise durch diese Straße geführt. Nun, da die Busführung schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr durch den Feldbergblick läuft und die Straße aufgrund der schlechten Witterungsbedingungen in den vergangenen Wintern zusätzlich Schaden genommen hat, wird es Zeit, die Straße Feldbergblick nun instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 678 Aktenzeichen: 66 5
Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 03.03.2013 OS 16/14 vom 25.03.2013 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: ST 780/12 Der Magistrat wird gebeten, für den Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (im Bereich Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend des Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 780, darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Erlenbacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahn-Netz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahn-Station einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Radweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 853 Aktenzeichen: 66 2
Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 135/13 Betreff: Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit im Neubaugebiet entlang der Kurmarkstraße einen Platz auszuweisen, an welchem die Anwohner der Sorben- und Lausitzstraße ihre Mülltonnen für die Abholung bereitstellen können. Begründung: Durch die teils zu engen Straßen in der Sorben- und Lausitzstraße schaffen es die Wagen der Müllabfuhr nicht die Tonnen direkt vor dem Haus zu leeren. Nun bietet sich, laut Anwohnern, das Bild, dass alle oder eine Vielzahl von Mülltonnen vor den Randgrundstücken der Straßen abgestellt werden. Dies kann für die Bewohner dieser Grundstücke allerdings keine zufriedenstellende Lösung sein, da vor allem in den Sommermonaten mit einer vermehrten Geruchsbelästigung zu rechnen ist und ein einzelnes Grundstück nicht der Müllabholplatz eines ganzen Viertels sein kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung des Neubaugebietes .New Erlenbach" in .Kurmarkviertel"
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 127/13 Betreff: Umbenennung des Neubaugebietes "New Erlenbach" in "Kurmarkviertel" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, dass als "New Erlenbach" eingeführt und vermarktet wurde, in "Kurmarkviertel" umzubenennen bzw. dies als offizielle Bezeichnung einzuführen. 2. bei zukünftigen Bebauungsplänen und Bauvorhaben den Ortsbeirat rechtzeitig in Bezug auf die Namensgebung von Quartiers- und Straßennamen etc. anzuhören. Begründung: Die für das Neubauviertel gewählte Bezeichnung "New Erlenbach" ist bei Bürgern und Ortsbeirat Nieder-Erlenbachs gleichmermaßen unbeliebt. Die vom Ortsbeirat vorschlagene Bezeichnung bezieht sich auf die zum Neubaugebiet hinführende Kurmarkstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 28 2013 Die Vorlage OF 127/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz des Tenors "den Quartiersplatz in "Kurmarkplatz" zu benennen." Lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellen von Halteverbotsschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1978 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 05.02.2013 Betreff: Aufstellen von Halteverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten, im Erlenbacher Stadtweg an den für den Busverkehr gedachten Ausweichstellen für Busse Halteverbotsschilder für Pkws aufzustellen. Begründung: Bei der Renovierung des Erlenbacher Stadtwegs entstanden Ausweichstellen für Busse, die den Gegenverkehr von und für Busse erleichtern sollen. Durch diese Ausweichstellen für Busse wird es den Busfahrern ermöglicht, sich per Funk abzusprechen und in eben diesen Ausweichstellen für Busse zu warten, um gefahrlos aneinander vorbeifahren zu können. Leider sind diese Ausweichstellen für Busse entgegen deren Sinn oft von parkenden Autos zugestellt, sodass die Busse in einem weiten Bogen um sie herumfahren müssen, um die Kurve in Richtung "Neue Fahrt" zu bekommen. Dies führt dann zu Problemen mit dem Gegenverkehr und häufig auch zu Staubildungen in der "Neue Fahrt". Diese Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner würde durch das Aufstellen von Halteverbotsschildern an den Ausweichstellen für Busse vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 738 Aktenzeichen: 66 7
Tennishalle als Turnhalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 119/13 vom 01.02.2013 Betreff: Tennishalle als Turnhalle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf stehende Targa-Tennishalle in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Am Ohlenstück 38, für den Ortsbezirk als Turnhalle geeignet ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Falle einer Eignung Verhandlungen bezüglich einer Anmietung bis zur Fertigstellung der seit Jahren geforderten und dringend benötigten Sporthalle aufzunehmen. Begründung: Seit Jahrzehnten wird von den im Ortsbezirk 13 ansässigen Schulen und der TSG Nieder-Erlenbach eine Turnhalle angemahnt. Daher sollte jede Gelegenheit ergriffen werden, diesen Mangel zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1
Versetzung des Verkehrsschilds „Am Ohlenstück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1979 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 05.02.2013 Betreff: Versetzung des Verkehrsschilds "Am Ohlenstück" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrsschild "Landwirtschaftlicher Verkehr" in der Straße Am Ohlenstück vorgezogen und gegebenenfalls um ein Sackgassenschild erweitert wird. Begründung: In den vergangenen Monaten ist es vermehrt vorgekommen, dass sowohl Pkws als auch Lkws den Feldweg entlang der Straße Am Ohlenstück nutzten, obwohl dieser lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. Mit einer Versetzung des Verkehrsschildes nach vorne würde diesen Fahrten entgegengewirkt werden. Da vor allem die Lkws zumeist nicht weit auf diesem Feldweg fahren können, versuchen sie dann zu drehen, was eine große Lärmbelastung für die Anwohner darstellt. Mit einer Erweiterung des Verkehrsschildes um das Schild "Sackgasse" würde die Nutzung des Weges weiter vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 927 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 113/13 Betreff: Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse? Dem Ortsbeirat ist aufgefallen, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet "New Erlenbach" durch die Kurmarckstraße nicht mehr möglich ist und gegenwärtig wieder in eine Sackgasse umgewandelt wurde. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1) ob das Sackgassenschild in der Kurmarckstraße vorübergehenden Charakter hat (wg. der Baumaßnahmen) oder ob der Zugang des Neubaugebietes "New Erlenbach" zur Kurmarckstraße dauerthaft unterbunden werden soll? Falls die Kurmarckstraße dauerhaft als Sackgasse vorgesehen ist, dann fragt der Ortsbeirat, 2) ob auch eine Durchfahrt zum Neubaugebiet möglich ist? Eine freie Durchfahrt durch die Kurmarckstraße zum Neubaugebiet wird vom Ortsbeirat sehr beführwortet, um die Nieder-Eschbacher Straße nicht mit weiteren vermeidbaren Verkehr zu belasten. Begründung: Durch die Umwandlung der Kurmarckstraße zu einer Sackgasse müssen die Anwohner von New Erlenbach die Anfahrt zu ihrem Wohnort über "Alt Erlenbach" und "Nieder Eschbacher Straße" wählen. Alle Anwohner und Besucher, die aus Richtung Massenheim und Nieder-Eschbach das Neubaugebiet anfahren oder beim REWE ihre Einkäufe erledigen, werden daher den nächsten Weg durch die Nieder-Eschbacher Straße wählen, die aber durch den bisherigen Ziel- und Quellverkehr sowieso schon stark belastet ist. Da die Kurmarckstraße aufgrund der geringen Anwohnerdichte bisher nur eine sehr geringe Verkehrsbelastung aufweist, wäre eine direkte Durchfahrtsmöglichkeit zum Neubaugebiet zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 22.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Nachpflanzung des Baumbestandes am Niedererlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 103/13 Betreff: Nachpflanzung des Baumbestandes am Niedererlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach den aktuell geplanten Baumfällarbeiten von fünf großen, alten, brüchigen Robinien im Niedererlenbacher Stadtweg eine Nachpflanzung mit fünf geeigneten kleineren Bäumen oder optisch ansprechenden Büschen vorzunehmen, um das ansprechende Straßenbild zu erhalten. Begründung: Das Grünflächenamt sieht bisher aufgrund eines zu dichten Baumbestandes keine Nachpflanzung der fünf Robinien vor. Die fünf großen, raumgreifenden Robinien (Höhe von ca. 20 m, Stamm, Æ von 55 cm; Baum-Nr.: 17, 27, 51, 53, 58) hinterlassen jedoch entsprechend große "Löcher", die es nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, warum hier keine Nachbepflanzung durch entsprechend kleinere Grünpföanzen vorgenommen werden kann. Denn die Robinien bilden mit anderen Baumarten eine Allee zwischen dem Niedererlenbacher Stadtweg und der Niedereschbacher Straße. Sie werten das Straßenbild, insbesondere das der breiten Niedereschbacher Straße, erheblich auf und verbergen die parallel verlaufenden Parkplätze im Niedererlenbacher Stadtweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 30.10.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 103/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenmarkierungen in der Egerländer Straße zum versetzten Parken wieder einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1528 entstanden aus Vorlage: OF 94/13 vom 11.09.2012 Betreff: Straßenmarkierungen in der Egerländer Straße zum versetzten Parken wieder einrichten Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Kanalbauarbeiten in der Egerländer Straße entfernten Straßenmarkierungen, die das versetzte Parken kennzeichneten, wieder einzurichten und damit den gewohnten Stand, der vor den Bauarbeiten herrschte, wiederherzustellen. Begründung: Nach den Kanalbauarbeiten und einer kompletten Straßensanierung wurde die bewährte und von den Anliegern angenommene Straßenmarkierung zum versetzten Parken nicht wieder angebracht. Die markierten Parkstreifen waren und wären auch heute für die Anlieger ausreichend. Durch die fehlende Markierung, die auch zur Verkehrsberuhigung beitrug, wird heute wieder schneller gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1963 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1298 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 28.05.2012 Betreff: Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Beseitigung der Schlaglöcher in der Straße Hohe Brück im Mündungsbereich des Erlenbacher Stadtwegs zu veranlassen. Begründung: Die durch die winterlichen Witterungseinflüsse entstandenen Schlaglöcher sind für Autofahrer ein Ärgernis und können für Fahrradfahrer sogar eine Gefahr darstellen; sie sollten schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1258 Aktenzeichen: 66 5
Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1209 entstanden aus Vorlage: OF 59/13 vom 31.01.2012 Betreff: Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Niedereschbacher Straße in Nieder-Erlenbach zu unterstützen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und die Einhaltung der Tempo-30-Zone zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet (siehe Bilder): 1. Am Ortseingang soll auf der Niedereschbacher Straße die Tempo-30-Zone nicht erst nach der Kreuzung mit der Kurmarkstraße bzw. Am Ohlenstück beginnen, sondern kurz vor dieser stark frequentierten Kreuzung. 2. Die Kreuzungsfläche Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll durch eine quadratische geringfügige Erhebung in der Fahrbahn aus rotem Asphalt hervorgehoben und mit einer großen weißen "30 km/h-Markierung" versehen werden (siehe Pfeil Abbildung 1). 3. An der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll ebenfalls die Rechts-vor-Links-Regelung gelten. 4. Hinter der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück und vor der Bushaltestelle Kurmarkstraße soll eine Querungshilfe aufgebracht werden. 5. An allen weiteren Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße sollen gut sichtbare Markierungen auf die Stellen der Straße aufgebracht werden, an denen die Regel anzuwenden ist. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt, bei der verkehrsberuhigende Maßnahmen dringend erforderlich sind: Zum einen hat sich der dort ansässige REWE-Markt durch seine neuen Öffnungszeiten (7.00 bis 24.00 Uhr) und den neuen Drive-in-Service (Anmerkung: Im Internet bestellen und auf dem Heimweg die Ware abholen) zu einem sehr hoch frequentierten Supermarkt entwickelt, der auch von Pendlern und Bürgern umliegender Ortschaften angefahren wird. Zum anderen entsteht an der Kurmarkstraße das Neubaugebiet "New-Erlenbach", wodurch die Kreuzung mit der Niedereschbacher Straße in Kürze eine weitere deutliche Mehrbelastung durch Pkws erfahren wird, bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Weg zum Kindergarten und zur Schule für die sich dort ansiedelnden Familien. Die oben angeregten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Der weitere Verlauf der Niedereschbacher Straße ist breit und lädt zum schnellen Fahren ein. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung hat sich mit einem positiven Effekt bemerkbar gemacht, aber viele Autofahrer registrieren auf der Hauptstraße die Vorfahrt der kleinen einmündenden Nebenstraßen nicht, sodass täglich gefährliche Verstöße gegen die Vorfahrtsregelung zu beobachten sind, und auch zu schnelles Fahren das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner deutlich beeinträchtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1189 Antrag vom 31.10.2012, OF 112/13 Aktenzeichen: 32 1
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 63/13 Betreff: Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb die Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße, Ecke Kurmarckstraße nicht wie die weiteren Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße auch eine Rechts-vor-Links Kreuzung ist? Begründung: Auf Anregung und Antrag des Ortsbeirats wurden die Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße zu Rechts-vor-Links Kreuzungen. Allerdings ist die oben erwähnte Kreuzung davon ausgenommen. Jedoch trägt dies nicht zu einer erhöhten Sicherheitslage im Straßenverkehr bei, da man hierbei die konsequente Durchführung von Rechts-vor-Links auf der Nieder-Eschbacher Straße vermissen lässt. Viele Verkehrsteilnehmer bewegen sich an dieser Stelle sehr unsicher. Die objektive, sowie subjektive Verkehrssicherheit wird durch das Auslassen dieser Kreuzung aus der sonstigen Rechts-vor-Links Regelung eher gehemmt, denn gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2012 Die Vorlage OF 63/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Standorte für Altglascontainer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 66/13 Betreff: Bessere Standorte für Altglascontainer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Presse war zu erfahren, dass immer mehr Altglas in die dafür vorgesehenen Container wandert. Die ordnungsgemäße Altglasentsorgung ist sehr zu begrüßen, allerdings ist der Standort der Container in vielen Fällen suboptimal. So beispielsweise am Erlenbacher Stadtweg in Nieder-Erlenbach: Hier ist der Container direkt am neu gebauten Fahrradweg aufgestellt. Dem Ortsbeirat ist durchaus bekannt, dass es oft sehr schwierig ist, geeignete Standorte auf öffentlichen Flächen für diese Container zu finden. Sie müssen gut erreichbar und zugänglich sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Leerung durch die Entsorgungsbetriebe sein. Geeignete Voraussetzungen würden sich beispielsweise am Rande der Parkplätze von Einkaufs-/Supermärkten u.ä. bieten, zumal die in Flaschen und Gläsern abgefüllten Produkte hier schließlich auch verkauft werden. Wir fragen deshalb: Hat der Magistrat mit Betreibern von Lebensmittelmärkten darüber verhandelt, ob Altglascontainer auf deren Parkplätzen aufgestellt werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 325 2012 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Befestigter Untergrund für Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 900 entstanden aus Vorlage: OF 61/13 vom 31.01.2012 Betreff: Befestigter Untergrund für Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, den schwer zugänglichen Untergrund des Altglascontainers in der Niedereschbacher Straße gegenüber des REWE-Markts zu befestigen und besser zugänglich zu machen, um damit die Benutzer des Containers vor dem Straßenverkehr und etwaigen Verletzungen durch den unbefestigten Untergrund zu schützen. Begründung: Der Altglascontainer in der Niedereschbacher Straße ist ein hoch frequentierter Container in Nieder-Erlenbach. Leider steht er auf einem nicht befestigten Untergrund, der darüber hinaus auch noch leicht abfällig ist. Gerade bei nassem Wetter und im Winter ist der Container nur schwer zu erreichen, sodass viele Benutzer ihre Flaschen zum Teil gar nicht in den Container werfen, sondern neben diesem abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 757 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1874 Aktenzeichen: 66 5
Harheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 43/14 vom 13.11.2011 Betreff: Harheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg hier: Aufstellung von Schneefangzäunen Der Magistrat wird gebeten, entlang des Harheimer Weges und des Erlenbacher Stadtweges Schneefangzäune aufzustellen. Der durch Fußgänger und Fahrradfahrer benutzte Wirtschaftsweg, parallel zum Harheimer Weg, war im Winter 2010/11 auch durch Schneewehen unpassierbar. Für den Winter 2011/12 sollte der Missstand möglichst vermieden werden. Die gleiche Vorsorge gilt auch für den neu geschaffenen Fuß- und Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtweges. Begründung: Beide Wege sind in den Winterdienst nicht einbezogen. Die Benutzung der Wege durch Fußgänger und Fahrradfahrer ist daher bei Schneefall deutlich eingeschränkt. Zusätzliche Schneewehen machen die Einschränkung zur Unpassierbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 484 Aktenzeichen: 66 0
Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 36/13 Betreff: Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Kreuzung in der Ortsmitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt mit rotem Asphalt als Rechts vor Links Kreuzung zu kennzeichnen und hierbei gleichzeitig die Fahrbahndecke zu erneuern. Dies soll im Zuge der Markierung solcher Kreuzungen im gesamten Ort geschehen. Begründung: Die Kreuzung Alt Erlenbach Ecke Neue Fahrt ist seit gut zwei Jahren eine Rechts vor Links Kreuzung. Leider wurde es im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße Alt Erlenbach im historischen Ortskern zur Gemeinschaftsstraße verpasst die Fahrbahndecke an dieser Stelle zu erneuern. Auch die Möglichkeit dies gemeinsam mit der Straße Neue Fahrt zu tun wurde nicht wahr genommen. Auf den, in den letzten Wochen, erneuerten Straßen Neue Fahrt und Erlenbacher Stadtweg sind die Rechts vor Links Kreuzungen mit roten Asphalt markiert. Dies wäre nun auch eine geeignete Maßnahme für die genannte Kreuzung, um im Zuge der Umwidmung aller Straßenkreuzungen in Nieder Erlenbach in eine Rechts vor Links Zone, ein einheitliches Gesamtbild zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 37/13 Betreff: Lange Wartezeiten an der Ampel - Noch umweltfreundlich? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der neulich abgeschlossenen Baumaßnahme im Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mussten die Nieder-Erlenbacher Bürger/-innen leider auch eine Neuerung an der Ampelschaltung feststellen: Im Gegensatz zur früheren bedarfsgerechten Ampelschaltung reagiert die Ampel nun nicht mehr auf die Kontaktschleife. Die Folgen sind wesentlich längere Wartezeiten an der Ampel, gepaart mit der entsprechenden Umweltverschmutzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Ist dies denn zuträglich für eine Stadt auf dem Weg zur Green City? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 115 2011 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2011, OF 38/13 Betreff: Bordsteinkante Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück - Hindernislauf für Radfahrer? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der vor Kurzem fertig gestellte Radweg Nieder-Erlenbach-Harheim erfreut sich bereits großer Beliebtheit und reger Nutzung. Anlässlich der Baumaßnahme wurde auch der Kreuzungsbereich L3008/Erlenbacher Stadtweg mit erheblichem Aufwand neu gestaltet. In diesem Bereich kreuzt auch die Straße Hohe Brück, die vom Ortseingang "Mitte" her ein größeres Wohngebiet erschließt. Radfahrer, die vom neuen Radweg hier einbiegen wollen, müssen eine ziemlich Schleife fahren, um die Kurve zu kriegen und nicht über den hohen Bordstein, der zudem noch eckig ausgebildet ist, fahren zu müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Warum wurde der Bordstein am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße Hohe Brück nicht abgesenkt, um Radfahren ein bequemeres - und sichereres - Einbiegen in die Straße Hohe Brück zu ermöglichen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 116 2011 Die Vorlage OF 38/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 233 entstanden aus Vorlage: OF 24/13 vom 26.07.2011 Betreff: Errichtung eines Spiegels zur besseren Einsicht am Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Spiegel zur besseren Einsicht der Verkehrslage am Erlenbacher Stadtweg gegenüber der Straße "Hohe Brück" installiert wird, um Verkehrsbehinderungen oder gar Unfälle aufgrund einer unübersichtlichen Einsicht zum Erlenbacher Stadtweg hin zu verhindern. Begründung: Durch den neu geschaffenen Seitenstreifen und die hier parkenden Autos kurz nach der Ortseinfahrt am Erlenbacher Stadtweg ist die Einsicht von der Straße "Hohe Brück" kommend teilweise sehr schwer gegeben. Da in diesem Teil der Straße auch die Busse halten bzw. Pause machen, erschwert es die Einsicht in die Straße um ein Vielfaches. Ein Spiegel gegenüber der Ausfahrt aus der Straße "Hohe Brück" würde verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer zu weit in den Erlenbacher Stadtweg hineinfahren, um die Verkehrslage besser überblicken zu können. Ein zu weites Hineinfahren bedeutet Behinderungen des Verkehrs und im schlimmsten Falle käme es dadurch zu Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1138 Aktenzeichen: 66 7
Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 25/13 Betreff: Verlängerung des Fahrradweges am Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder- Erlenbach nach Harheim über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Der neu geschaffene Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen steigern. Um dies weiter zu unterstützen ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Erforderlich dafür ist, die Lücke in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder- Erlenbach und Bonames zu schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 09.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 25/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 26/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 83 entstanden aus Vorlage: OF 15/14 vom 14.05.2011 Betreff: Überprüfung der Ampelanlage in Harheim an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage bzw. Ampelsteuerung an der Kreuzung Korffstraße/Erlenbacher Stadtweg überprüfen und ggf. optimieren zu lassen. Begründung: Zwischenzeitlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass die an dieser Kreuzung eingesetzte Ampelsteuerung trotz Kontaktschleifen nicht mehr zeitnah umschaltet. In der Vergangenheit wurde schneller für den ankommenden Verkehrsteilnehmer auf Grün geschaltet. Zwischenzeitlich stauen sich des Öfteren die Verkehrsteilnehmer aus Harheim kommend, obwohl auf der Kreuzung keine anderen Verkehrsteilnehmer anwesend sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 951 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 11.05.2011 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim, über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Durch den neu geschaffenen Fahrradweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach nimmt die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen zu. Um das weiter zu unterstützen, ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Dafür ist der Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Auskunftsersuchen vom 20.04.2015, V 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 22 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2011 Betreff: Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt mit der Anlegung einer Querungshilfe auf der Niedereschbacher Straße in Höhe des REWE-Markts zu beauftragen, um das Neubaugebiet "New Erlenbach" an das Schulwegesystem anzuschließen. Begründung: In Höhe des REWE-Markts wird auf der Niedereschbacher Straße eine Querungshilfe (Zebrastreifen) zu einer Notwendigkeit. Nicht nur die Kunden des anliegenden REWE-Markts, sondern auch die Anwohner der Kurmarkstraße müssen in vielen Fällen die viel befahrene Niedereschbacher Straße ohne Hilfe überqueren. Diese Brisanz wird in Zukunft verschärft durch das Neubaugebiet "New Erlenbach" und die hier ansässigen jungen Familien mit schulpflichtigen Kindern. Der Weg durch die Kurmarkstraße und über die Niedereschbacher Straße wird damit zu einem Schulweg. Des Weiteren würde eine Querungshilfe an dieser Stelle zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Geschwindigkeitsminderung auf dieser Straße beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 884 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrbahndecke auf den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 21 entstanden aus Vorlage: OF 1/13 vom 18.04.2011 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke auf den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße Der Magistrat wird gebeten, durch das Amt für Straßenbau und Erschließung die Fahrbahndecken in den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße zu erneuern. Begründung: Die Fahrbahndecken der Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße sind in einem schlechten Zustand. Die beiden letzten langen Winter haben diesen Straßen zugesetzt. Nun, da schon bald die Straße Neue Fahrt erneuert wird, ist abzusehen, dass gerade der Feldbergblick wie auch die Kapersburgstraße als Ausweichwege genutzt werden. In ihrem jetzigen Zustand wäre ein zusätzliches, erhöhtes Verkehrsaufkommen allerdings weder den Straßen noch den Anwohnern zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
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