Meine Nachbarschaft: Niederräder Ufer
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Tempo 50 am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1106/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass von der Unterführung der A 5 bis zur Deutschordensstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Km/h festgesetzt wird. 2. Überdies bitten wir zu prüfen und zu berichten an welchen Einmündungen es sinnvoll ist, Ampelanlagen zu errichten. Begründung: Das Schwanheimer Ufer ist eine der am stärksten frequentierten Straßen Frankfurts. Das Unfallrisiko der Zu-und Abfahrten der Autobahn und der einmündenden Straßen ist hoch. Vor kurzem war ein Todesopfer auf der Höhe der A5 zu beklagen. Auffahrunfälle in diesem Bereich sind nicht selten. Eine Tempo 50-Zone wird das Sicherheitsrisiko entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD und Frau Hofmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenWohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Bundesvermögensverwaltung dafür einzusetzen, dass die erheblichen Wohnungsleerstände in der Trifelstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürgern genutzt werden. Begründung: Für jeden Spaziergänger ist der Wohnungsleerstand offensichtlich. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein öffentlicher Träger und Eigentümer - wie hier die Bundesvermögensgesellschaft - seiner Verantwortung bewusst sein und möglichst umgehend für Abhilfe sorgen. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4235 entstanden aus Vorlage: OF 1064/5 vom 07.04.2015 Betreff: Fußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke Der Magistrat wird gebeten, den Ampelmast der Lichtsignalanlage am Niederräder Ufer östlich der Niederräder Eisenbahnbrücke (in Höhe Wendehammer Schwanheimer Straße) für den Verkehr stadteinwärts (Richtung Osten) um einige Meter nach Westen zum Wendehammer Schwanheimer Straße zu versetzen und die Fahrbahnmarkierung entsprechend zu verändern. Begründung: Die oben angesprochene Lichtsignalanlage dient der sicheren Querung der Uferstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende, die vom Mainuferweg (Mainfeldstraße) über die Rampe zur Schwanheimer Straße und zur Eisenbahnbrücke wollen. Die Lichtsignalanlage steht allerdings ca. 30 Meter östlich der Einmündung in die Schwanheimer Straße und des Zugangs zum Mainuferweg. Das Versetzen des westlichen Ampelmastes würde die direkte Querung der Uferstraße ermöglichen. Zudem würde die oft zu beobachtende Situation vermieden, dass Fußgänger und Radfahrer die schraffierte Fläche in der Fahrbahnmitte als Aufstellfläche und Querungshilfe nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit an der Einmündung Sandhofstraße/Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4236 entstanden aus Vorlage: OF 1065/5 vom 07.04.2015 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Sandhofstraße/Deutschordenstraße Vorgang: OM 2735/08 OBR 5; ST 132/09 Der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Fuß- und Radwegquerung über die Sandhofstraße in Höhe des Blutspendedienstes zu entschärfen. Dies könnte durch eine Aufpflasterung gewährleistet werden, wie in der Anregung an den Magistrat vom 24.10 .2008, OM 2735, angeregt, alternativ durch eine Einfärbung der Querung oder durch das Verkehrszeichen 205 - Vorfahrt achten. Begründung: Der Fuß- und Radweg verläuft in dem Bereich weit entfernt von der Straße und zudem noch hinter den Straßenbahnschienen. Das unterscheidet ihn von Radwegen, die direkt neben der Straße verlaufen, sodass Radfahrende nicht unmittelbar im Blickbereich des Kraftfahrzeugverkehrs sind. Die Fahrzeugführer sind zudem häufig ortsfremde Besucher der Uniklinik. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 14.01.2009, ST 132, zu einer ähnlichen Anregung des Ortsbeirates (OM 2735) argumentiert, dass der Radweg sich nicht von vergleichbaren Situationen in der Stadt unterscheidet. Die täglichen Beobachtungen vor Ort zeigen aber das Gegenteil. Der Magistrat führte weiter aus, dass es noch keine Unfälle gegeben habe. Dies ist jedoch nur der Tatsache geschuldet, dass die meisten Radfahrenden den Gefahrenpunkt kennen und dementsprechend defensiv fahren, abbremsen und trotz Vorfahrt dem Autoverkehr gegebenenfalls Vorrang gewähren. Darauf sollte sich die Verwaltung jedoch nicht verlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2735 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 132 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1400 Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4975 Aktenzeichen: 66 0
Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 1089/5 vom 12.05.2015 Betreff: Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, dem Bezirksverein Niederrad die Aufstellung eines Schaukastens auf dem Bruchfeldplatz zu gestatten. Begründung: Der Bezirksverein betreibt in Niederrad das Heimatmuseum in der Schwanheimer Straße und möchte mit dem Schaukasten am Bruchfeldplatz über Veranstaltungen, Ausstellungen und Feste informieren. In einem Schreiben an das Grünflächenamt wurde das Ansinnen im Jahr 2008 schon einmal vorgetragen, aber wegen der damals unmittelbar geplanten Umgestaltung des Bruchfeldplatzes abschlägig beschieden. Da die Umgestaltung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt wird, sollte dem Wunsch des Bezirksvereins entsprochen werden. Der Schaukasten soll neben den beiden schon existierenden an der Südwestecke aufgestellt werden. Der Bezirksverein kommt für die Kosten für Beschaffung des Kastens und dessen Aufstellung auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1292 Aktenzeichen: 67 0
Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer schwerer Verkehrsunfälle am Schwanheimer Ufer sowie an den Auffahrten und an der Abfahrt von der Bundesautobahn A.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2015, OF 1380/6 Betreff: Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer schwerer Verkehrsunfälle am Schwanheimer Ufer sowie an den Auffahrten und an der Abfahrt von der Bundesautobahn A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgrund der aktuellen Ereignisse gebeten, unter Beteiligung des teilweise zuständigen Ortsbeirats 5 zu prüfen und zu berichten durch welche Maßnahmen an o. g. Kreuzungen (s. Anlage) mehr Sicherheit geschaffen werden kann. Folgende Vorschläge sind in die Prüfung einzubeziehen und zu bewerten. 1. die Aufstellung von festinstallierten Blitzanlagen in alle Richtungen, 2. der Kontrolle von Rotphasen der Ampelanlagen durch diese Blitzanlagen, 3. Überprüfung der Ampelschaltung und besonders der Umschaltphasen der Ampelanlagen, 4. den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr. Begründung: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen an den o. g. Kreuzungen. Immer wieder wurde und wird zu schnell gefahren und bzw. oder die Rotphase einer Ampelanlage missachtet. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben leider nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, sodass härtere und effektivere Maßnahmen ergriffen müssen, um die Verkehrssünder und besonders etwaige unbeteiligte Dritte zu schützen. Anlage: (Quelle:https://www.google.de/maps/ place/Schwanheimer+Ufer,+Frankfurt+am+Main/@50.0882746,8.6179249,278m/data=!3m1 ! 1e3!4m2!3m1!1s0x47bd0a4982d55083:0x9815194d37daf6a1) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1357 2015 Die Vorlage OF 1380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBlendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 1063/5 vom 07.04.2015 Betreff: Blendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt Vorgang: ST 738/12 Der Magistrat wird gebeten, am Niederräder Mainufer in Höhe der Bürostadt zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße auf dem Fuß- und Radweg einen Blendschutz zu installieren. Begründung: Entlang des Niederräder Ufers, zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße, fahren Radfahrerinnen und Radfahrer und laufen Fußgängerinnen und Fußgänger in beiden Richtungen auf der nördlichen Seite des Schwanheimer Ufers. Wer stadteinwärts unterwegs ist, wird insbesondere während der dunklen Jahreszeiten durch entgegenkommende, stadtauswärts fahrende Kraftfahrzeuge geblendet. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Einen Blendschutz sieht der Ortsbeirat als dringend geboten an. In seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 738, spricht sich der Magistrat gegen einen besonderen Blendschutz aus, da es sich vor Ort um keine Besonderheit handele. Der Ortsbeirat ist hier anderer Meinung. Gerade hier handelt es sich um eine besondere Verkehrssituation, denn Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind gezwungen, den linksseitigen Weg in beide Richtungen zu nutzen und sind somit der Blendwirkung des stadtauswärts fahrenden Kraftverkehrs in besonderer Weise ausgesetzt. Der Magistrat ist darüber hinaus der Ansicht, die Leitplanke sowie die Hecke würden einen ausreichenden Blendschutz bieten. Auch hier ist der Ortsbeirat anderer Meinung. Radfahrende sind, wenn sie auf dem Sattel sitzen, in der Regel zu hoch positioniert, um vom Blendschutz der Leitplanke und der Hecke zu profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1078 Aktenzeichen: 66 2
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Wer sind die Eigentümer der Wohnblöcke Trifelsstraße 10 - 22 und Haardtwaldstraße 1- 7. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Eigentümer Baumaßnahmen plant? Begründung: In den letzten Jahren wird von den Bewohnern rund um den Haardtwaldplatz beobachtet, dass sich die Wohnblöcke Trifelsstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 sukzessive leeren. Bei der Trifelsstraße 10-22 kann man inzwischen von einem Quasi-Leerstand sprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 entstanden aus Vorlage: OF 1050/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr Grün erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordenstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr Grün erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Anregung vom 08.06.2018, OA 280 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradfreundliche Ampelschaltung Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4010 entstanden aus Vorlage: OF 1051/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Deutschordenstraße in Höhe der Einmündung in die Sandhofstraße in Fahrtrichtung Süden durch eine Zusatzampel für Radfahrer am Ampelmast rechts ergänzt werden kann, die für den Radverkehr unabhängig vom Kfz-Verkehr geschaltet wird. So könnte der Radverkehr konfliktfrei Grün erhalten, wenn der Kfz-Verkehr wegen der parallel verkehrenden Straßenbahn Rot hat. Begründung: An der angesprochenen Einmündung wird der gesamte Individualverkehr gestoppt, wenn die Straßenbahn in der Deutschordenstraße die Sandhofstraße überquert. Der Grund ist eine fehlende Abbiegespur bzw. Ampel für den abbiegenden Individualverkehr sowohl in Richtung Süden als auch in Richtung Norden. Den Radverkehr in Richtung Norden betrifft die Regelung nicht, da er einen eigenen Radweg neben den Gleisen hat und gleichzeitig mit der Straßenbahn fahren kann. Anders ist die Situation Richtung Süden. Hier müssten aufgrund der derzeitigen LSA auch geradeaus Radfahrende anhalten, wenn eine Trambahn parallel verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 939 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Rattenpopulation Deutschordenstraße/Sandhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3554 entstanden aus Vorlage: OF 921/5 vom 22.09.2014 Betreff: Rattenpopulation Deutschordenstraße/Sandhofstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Umkreis der Deutschordenstraße/Sandhofstraße ein außergewöhnlicher Anstieg der Rattenpopulation zu verzeichnen ist. Falls ja, wird der Magistrat gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl dieser Nage tiere nicht ausufert. Begründung: Niederräder Bürger haben im Ortsbeirat vorgesprochen und von häufigen Begegnungen mit Ratten in der o. g. Umgebung berichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1573 Aktenzeichen: 32 0
Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 928/5 Betreff: Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Messung der von der Firma Schrott-Wetzel ausgehenden Lärmemissionen in der Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr über einen längeren Zeitraum durchzuführen und zu prüfen, ob in dieser Zeit die Vorgaben der TA Lärm für Lärmspitzen in reinen Wohngebieten überschritten werden. Sollte dieses der Fall sein, dann muss geprüft werden, ob die Betriebsgenehmigung für die Firma Schrott-Wetzel zu widerrufen ist oder zumindest so zu modifizieren ist, dass die im betroffenen Abschnitt der Schwanheimer Straße für die Anwohner auftretenden Lärmbelästigungen das nach der TA Lärm zulässige Maß nicht überschreiten. Begründung: Mit dem Beginn des Jahres 2014 hat die Firma Schrott-Wetzel auf der Niederrad gegenüber liegenden Mainuferseite den Betrieb aufgenommen. Verarbeitet wird dort Metallschrott. Der dadurch entstehende Lärm ist für die Anwohner in dem Wohngebiet auf der Niederräder Seite unerträglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 928/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenNeubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3472 entstanden aus Vorlage: OF 920/5 vom 08.09.2014 Betreff: Neubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014 Vorgang: B 435/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die dem Ortsbeirat im Bericht des Magistrats B 435 vom Oktober 2011 versprochene Rampe von der Uferstraße zur Main-Neckar- Eisenbahnbrücke in der seinerzeit vorgesehenen Form zu errichten und vom Plan einer provisorischen Treppe ohne Rampe Abstand zu nehmen. Wenn aufgrund des Zeitdrucks das Bauwerk (noch) nicht in der endgültigen Gestaltung errichtet werden kann, fordert der Ortsbeirat zumindest eine provisorische Rampe, die mehr als sechs Prozent Steigung haben kann, da die Barrierefreiheit auf der Nordseite im Gutleut auch nicht vorhanden ist. Begründung: Im oben genannten Bericht des Magistrats B 435 hatte der Magistrat berichtet, dass eine Rampe auf der nördlichen Straßenseite des Theodor-Stern-Kais (zwischen Straße und Mainufer) errichtet werden solle. Die Finanzierung sei im Radwegeprogramm 2010-1013 vorgesehen. Demgegenüber liegt dem Ortsbeirat nun ein Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor, entsprechend dem kurzfristig an der Stelle der geplanten Rampe eine Treppe als Ersatz für die vorhandene, nicht mehr verkehrssichere Treppe auf der südlichen Straßenseite errichtet werden soll. Auch wenn aufgrund der Kurzfristigkeit das geplante endgültige Bauwerk vielleicht jetzt nicht verwirklicht werden kann, sollte das Provisorium als Rampe (ohne Treppe) gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 65 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 6
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 946/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Beleuchtung des Weges zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der offizielle Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz ist ohnehin in einem sehr schlechten Zustand, wird jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr stark frequentiert. Nachts und besonders in der dunklen Jahreszeit befindet sich dieser Weg völlig im Dunkeln. Der Weg ist von den Bürgerinnen und Bürgern als offizielle Querung zwischen Trifelsstraße und Hardtwaldstraße angenommen worden. Eine Beleuchtung ist außerdem dringend erforderlich, um dunkle Ecken, in denen ungehindert mit Drogen gehandelt werden kann, zu vermeiden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 28 2014 Die Vorlage OF 946/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenUmbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Öffnung des Jugendclubs Im Mainfeld während der Ferienzeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2014, OF 888/5 Betreff: Öffnung des Jugendclubs Im Mainfeld während der Ferienzeit Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Jugendclub Im Mainfeld auch und besonders in den Ferien zu öffnen und für eine professionelle Leitung dieses Clubs zu sorgen. Begründung: Engagierte BürgerInnen Niederrads haben festgestellt, dass der Jugendclub in den Schulferien überwiegend geschlossen bleibt. Für die SchülerInnen, die in den Ferien zu Hause bleiben ist ein Treffpunkt in den Schulferien unentbehrlich. Geleitet von geschulten MitarbeiterInnen wird soziales Verhalten erlernt und für eine sinnvolle Freizeitgestaltung Sorge getragen. Deshalb ist eine durchgehende Öffnung des Jugendclubs gerade während der Ferien dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 888/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung einer Tempo-50-Zone von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2014, OF 887/5 Betreff: Einrichtung einer Tempo-50-Zone von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße eine Tempo 50-Zone einzurichten Begründung: In dem Bereich der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße ist derzeit eine Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. In der näheren Umgebung dieses Straßenzuges befinden sich zwei Kindergärten. Deshalb sollte dort lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 887/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2014, OF 834/5 Betreff: Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Messung der von der Fa. Schrott-Wetzel ausgehenden Lärmimissionen über einen längeren Zeitraum durchzuführen und zu prüfen, ob aufgrund der dabei festgestellten Ergebnisse die Betriebsgenehmigung für die Fa. Schrott Wetzel zu widerrufen oder zumindest so zu modifizieren ist, dass die im betroffenen Abschnitt der Schwanheimer Straße für die Anwohner auftretenden Lärmbelästigungen das nach der TA Lärm zulässige Maß nicht überschreiten. Begründung: Mit dem Beginn des Jahres 2014 hat die Fa. Schrott Wetzel auf der Niederrad gegenüberliegenden Mainuferseite den Betrieb aufgenommen. Verarbeitet wird dort Metallschrott. Der dadurch entstehende Lärm ist für die Anwohner in dem Wohngebiet auf der Niederräder Seite unerträglich. Es ist davon auszugehen, dass vor allen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr die Vorgaben der TA Lärm für Lärmspitzen in reinen Wohngebieten deutlich überschritten werden. Sollte dies der Fall sein, ist eine Neubewertung der Betriebsgenehmigung der Fa. Schrott Wetzel vom Magistrat zwingend zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wurde unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 19. zurückgezogen.
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 29.04.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg des Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fußgänger- und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke in Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 986 Aktenzeichen: 66 2
Ausweisung der Mainfeldstraße als verkehrsberuhigten Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3158 entstanden aus Vorlage: OF 822/5 vom 05.04.2014 Betreff: Ausweisung der Mainfeldstraße als verkehrsberuhigten Bereich Der Magistrat wird gebeten, die Mainfeldstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: In der Mainfeldstraße gibt es nur eine Verkehrsfläche, die für Fußgänger und Fahrzeuge gleichermaßen eingerichtet ist. Da an dieser Straße Wassersportvereine und Kleingärten Anlieger sind, müssen sowohl Fußgänger als auch Fahrzeuge diese Straße passieren können. Bisher gab es in diesem Bereich sehr oft Anlass zu Ärger und Streit, weil die Straße sehr eng ist und die Auto- und Radfahrer recht wenig Rücksicht auf die Fußgänger genommen haben. Wenn die komplette Mainfeldstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, wären Fahrzeuge und Fußgänger gleichberechtigt und die Auto- und Radfahrer müssten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1071 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 entstanden aus Vorlage: OF 778/5 vom 03.02.2014 Betreff: Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich Schwanheimer Straße/Haardtwaldplatz die sehr breite Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr in Richtung Osten freizugeben; 2. den Bereich Haardtwaldstraße, Trifelsstraße und das kurze Zwischenstück der Schwanheimer Straße zur Vereinheitlichung der Tempobeschilderung in die umliegende Tempo-30-Zone zu integrieren. Für den von der "Mainuferstraße" kommenden Kfz-Verkehr wird bereits vor der Einmündung in die Schwanheimer Straße das Verkehrszeichen Nr. 274.1 (Beginn einer Tempo-30-Zone) bzw. in der Gegenrichtung erst vor der Einmündung in das Niederräder Ufer das Verkehrszeichen Nr. 274.2 (Ende einer Tempo-30-Zone) aufgestellt. Begründung: Zu 1.: Zurzeit ist es für den Radverkehr nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost im Bereich des Haardtwaldplatzes zu befahren. Diese Verbindung ist jedoch für den Radverkehr aus Richtung Niederräder Brücke/Hahnstraße eine attraktive, ampelfreie Parallelverbindung mit wenig Kfz-Verkehr. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beide Richtungen. Zu 2.: Im angesprochenen Bereich gibt es auf kurzem Raum drei verschiedene Geschwindigkeitsregelungen: a) Tempo-30-Zone in der Schwanheimer Straße westlich und östlich des Haardtwaldplatzes, b) Tempo 50 im Bereich dazwischen und in der Zufahrt aus Richtung Mainufer sowie c) eine "runde 30" auf der Haardtwaldstraße und der Trifelsstraße. Da die beiden letztgenannten Straßen Wohnbebauung haben und an einen Spielplatz grenzen sowie zur Vereinheitlichung der Beschilderung, ist eine Tempo-30-Zone rund um den Platz sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
B 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 30.01.2014 Betreff: B 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 40 rückgängig gemacht wird . Begründung: Der aus dem Amt geschiedene hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte noch schnell die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Teilabschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen aufheben lassen. Unter anderem ist hier auch der Abschnitt der B 40 vom Schwanheimer Knoten bis zum Schwanheimer Ufer betroffen. Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich an dieser Stelle bewährt. Daher gibt es keinen Grund, diese aufzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 690 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken in der Marienburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2405 entstanden aus Vorlage: OF 622/5 vom 02.06.2013 Betreff: Anwohnerparken in der Marienburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anwohnerparken probeweise für drei Monate in der Marienburgstraße angeordnet werden kann. Begründung: Die Parkplatznot in der Marienburgstraße ist enorm. Hier parken Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher der Krankenhäuser, sodass die Anwohnerinnen und Anwohner Probleme haben, abends einen Parkplatz zu finden. Da in der Vergangenheit das Anwohnerparken in Niederrad zum Teil kritisiert wurde, ist es ratsam, durch eine Probezeit die Reaktionen der Anwohnerinnen und Anwohner zu ermitteln. Je nachdem, wie das Anwohnerparken in der Marienburgstraße angenommen wird, kann man dann weiter verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 84 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Verkehrsinseln Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 777/6 Betreff: Verkehrsinseln Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis zu 10.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 für die Umgestaltung der drei Verkehrsinseln, die sich im Kreuzungsbereich Geisenheimer Straße und Schwanheimer Ufer befinden, zu verwenden. Im Rahmen dieser Umgestaltungsarbeiten sollen die Verkehrsinseln neu begrünt und bepflanzt (entsprechend dem Ortseingang von Goldstein) werden, so dass der Ortseingang zu Schwanheim aufgewertet wird. Die derzeit dort befindlichen Gräser sollen entfernt werden. Begründung: Der oben genannte Kreuzungsbereich ist die Zufahrt von der Schwanheimer Uferstraße nach Schwanheim und hat somit eine große Bedeutung für die Attraktivität des Stadtteils. Es ist deshalb wünschenswert, wenn dieser Bereich durch entsprechende Maßnahmen aufgewertet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 175 2013 Die Vorlage OF 777/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenDeutlichere Radwegmarkierung in der Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2341 entstanden aus Vorlage: OF 625/5 vom 12.06.2013 Betreff: Deutlichere Radwegmarkierung in der Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Deutschordenstraße im Einmündungsbereich der Heinrich-Hoffmann-Straße die Markierung des an dieser Stelle endenden Bordsteinradweges in der Weise zu verändern, dass für alle Verkehrsteilnehmer deutlich wird, dass der Radweg ab hier auf der Straße verläuft. Begründung: Der Radweg in der Deutschordenstraße verläuft vom Mainufer kommend bis zur Heinrich-Hoffmann-Straße auf dem Gehweg. Im weiteren Verlauf in Richtung Süden wurde die Benutzungspflicht auf dem Gehweg vor einiger Zeit aufgehoben, da aufgrund der dortigen Parkordnung die verbleibende Gehwegbreite nicht ausreicht. Um Radfahrern, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der Radverkehr ab hier die Straße benutzen soll, sollte die Markierung verändert werden. Anwohner in diesem Straßenabschnitt beschweren sich über Radfahrer auf dem Gehweg. Offenbar ist einigen Radfahrern die neue Verkehrsführung nicht bewusst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1356 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 307 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2013, OF 639/5 Betreff: Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusätzlich 5 Bänke in den beiden Schulhöfen der Salzmannschule aufstellen zu lassen. Hiervon sollen drei Bänke im Schulhof der Außenstelle in der Goldsteinstraße und zwei Bänke im Schulhof der Hauptstelle in der Schwanheimer Straße aufgestellt werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Schülerinnen und Schüler der Salzmannschule wünschen sich schon seit Längerem zusätzliche Bänke für die beiden Schulhöfe. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 174 2013 Die Vorlage OF 639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenSchwanheimer Ufer/Friedhof Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 756/6 vom 18.06.2013 Betreff: Schwanheimer Ufer/Friedhof Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen, die im Rahmen des Ortstermins am 13. Mai 2013 in Schwanheim mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes besprochen wurden, bei der Umgestaltung der Straße Schwanheimer Ufer im Bereich der Schwanheimer Brücke zu berücksichtigen und umzusetzen: Die Verschränkung auf eine Fahrspur sollte bereits nach dem Fußgängerüberweg in Höhe des Schwanheimer Friedhofs erfolgen und nicht, wie in den aktuellen Plänen vorgesehen, unter der Schwanheimer Brücke. Dadurch wäre es möglich, im Bereich des Schwanheimer Friedhofs den Bürgersteig bis zur Einmündung zum Friedhof zu verlängern (diese Einmündung soll erhalten bleiben). Ferner könnten weitere Parkplätze für den Friedhof und für das Gewerbegebiet entstehen. Begründung: Im Rahmen der Erschließung des neuen Gewerbegebiets in Schwanheim ist beabsichtigt, die Fahrbahn im Bereich der Schwanheimer Brücke auf eine Fahrspur zu reduzieren. Um nun eine Verlängerung des Fußweges zu ermöglichen, müsste ein Teil der Fahrbahn benutzt werden, sodass nach dem Fußgängerüberweg am Schwanheimer Friedhof bereits mit der Verschränkung auf eine Fahrspur begonnen werden müsste, was aus Sicht der Ämter auch möglich ist. Mit dieser Maßnahme könnte der Weg verlängert werden, sodass Fußgänger ohne Hindernis zum Haupteingang des Friedhofs und zum Main gelangen könnten. Ferner könnten weitere Parkplätze für die Friedhofsbesucher und für das Gewerbegebiet entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1435 Aktenzeichen: 66 0
Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße für Anwohner verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 627/5 Betreff: Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße für Anwohner verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in Verhandlung zu treten, um für das Parkhaus Friedrichsheim Sonderkonditionen für die Anwohner der Heinrich-Hoffmann-Straße auszuhandeln. Der monatliche Beitrag für eine Dauerkarte in den Zeiten 18:00 bis 08:00 und an den Wochenenden sollte einen Betrag von 20 bis 25 Euro nicht übersteigen. Begründung: Die Parkplatzsituation im Bereich Heinrich-Hoffmann-Straße / Marienburgstraße wird zunehmend prekär. Besucher und Angestellte der Kliniken ziehen die kostenlosen Parkplätze am Straßenrand vor. In der Nähe sind weitere Wohnungen geplant. Die Situation wird sich zuspitzen. An den Abenden wie an Wochenenden ist das nahegelegene Parkhaus wenig genutzt. Hier könnte ein entsprechendes Abkommen dem Parkhausbetreiber und den Anwohnern Nutzen bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 627/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 627/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenUmbau Knoten Sportfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2264 entstanden aus Vorlage: OF 608/5 vom 08.05.2013 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens "Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe" folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhardt-Rings; 2. Alle Grundstücke westlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Nr. 885 - Hahnstraße und Nr. 872 - Lyoner Straße sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind; 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen; 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahnlinie im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fuß- und Radweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden; 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt; 6. Die Verschwenkung des Europaradweges entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1.: Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2.: Der Lärmschutz ist offenbar nicht aufgrund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3.: Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4.: Es fehlt eine direkte Fuß- und Radwegverbindung von der S-Bahn-Station "Niederrad" zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig, diese wieder zurückzubauen. Zu 5.: In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Fuß- und Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6.: Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Fuß- und Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichender Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1421 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 69
Erhalt des .Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2013, OF 609/5 Betreff: Erhalt des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, unabhängig von der Neugestaltung des Wohnviertels "Im Mainfeld" das "Niederräder Ufer" als Durchgangsstraße zu erhalten. Begründung: Die Präsentation zur Siedlung "Im Mainfeld" im Ortsbeirat deutet darauf hin, daß der Magistrat im Zuge der Neuplanung des Areals die Straße "Niederräder Ufer" verengen und in ihrer verkehrlichen Relevanz reduzieren möchte. Das "Niederräder Ufer" wird jedoch dringend als Durchgangsstraße für den Verkehr nach Sachsenhausen bzw. Goldstein/Schwanheim benötigt. Reduziert man die Leistungsfähigkeit des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße, so würde dies den Autoverkehr in das Wohnviertel hineinverlagem. Das "Niederräder Ufer" muß deshalb als Durchgangsstraße erhalten bleiben Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 609/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung von Schrägparken mit Parkbuchten in der Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2013, OF 533/5 Betreff: Einrichtung von Schrägparken mit Parkbuchten in der Haardtwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Haardtwaldstraße Parkbuchten zum Schrägparken einzurichten. Begründung: Die Parkplatznot ist in dieser Gegend besonders groß, da die Angestellten der Firmen in der Bürostadt ihre Autos auch in den Straßen um den Haardtwaldplatz parken. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten von Schrägparkplätzen hier sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 680 2013 Die Vorlage OF 533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHundeauslauf in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 08.09.2012 Betreff: Hundeauslauf in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Hundeauslauf in Niederrad, im Dreieck zwischen Mainfeldstraße, Im Mainfeld und Niederräder Ufer gelegen, durch einen Zaun rund um das Gelände abzusichern. Begründung: Der Hundeauslauf ist zurzeit nur eingeschränkt nutzbar, da er keine Umzäunung hat und sich im Dreieck von drei Straßen befindet, von denen eine stark befahren ist. Wenn ein Hund von der Leine gelassen wird und frei läuft, kann es sein, dass der Hund sehr rasch auf eine der angrenzenden Straßen gerät, etwa auf das Niederräder Ufer. Dort besteht sowohl für den Hund als auch für die dort fahrenden Pkw Gefahr. Die Hundeauslauffläche wird deshalb von den Hundebesitzern, die sich der Gefahr bewusst sind, kaum angenommen. Ein Zaun rund um das Gelände würde dieses Problem kostengünstig und einfach lösen und den Hundeauslauf nutzbar machen. Das Beispiel im Grüneburgpark zeigt, dass diese Flächen intensiv und gerne genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 16 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Geisenheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 379/6 Betreff: Geisenheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bis zu Euro 5.000,- aus dem Budget des Ortsbeirats 6 für die Neugestaltung von drei Grünflächen im Kreuzungsbereich Geisenheimer Straße und Mauritiusstraße (z.B. Bepflanzung mit Rosen), zu verwenden (Markierte Flächen in der Anlage). Begründung: Der vorgenannte Kreuzungsbereich ist ein als Ortseingang von Schwanheim von zentraler Bedeutung. Um diesen Eingang entsprechend aufzuwerten, beabsichtigt der Ortsbeirat die in der Anlage markierten Grünflächen neu zu gestalten, z.B. durch Pflanzung von Rosen oder ähnlichen Blumen. Die Grünflächen im Kreuzungsbereich Geisenheimer Straße und Schwanheimer Ufer wurden bereits vom Grünflächenamt neu angelegt, so dass hinsichtlich einer weiteren Neugestaltung in diesem Bereich derzeit nicht nachgedacht werden muss. Hier ist erst die Entwicklung abzuwarten. Anlage 1 (ca. 384 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 90 2012 Die Vorlage OF 379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe Bürostadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2012, OM 923 entstanden aus Vorlage: OF 196/5 vom 02.01.2012 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe Bürostadt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit bei Dunkelheit für die Fußgänger und Radfahrer auf dem gemeinsamen Mainuferweg im Bereich Bürostadt, zwischen Einmündung Lyoner Straße und Autobahnbrücke, folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Installierung von Sichtblenden an den Leitplanken, zum Beispiel in Form von Lamellen; 2. Markierung von reflektierenden Begrenzungsstreifen. Begründung: Der gemeinsame Fuß- und Radweg ist in dem im Antragstenor genannten Bereich relativ schlecht beleuchtet und befindet sich auf gleichem Höhenniveau mit dem stark befahrenen Schwanheimer Ufer. Aufgrund dessen werden die sich auf diesem Weg befindlichen Verkehrsteilnehmer sehr stark vom Autoverkehr geblendet. Es besteht ein hohes Unfallrisiko, da Fußgänger (und Radfahrer ohne Licht) von entgegenkommenden Radfahrern erst sehr spät gesehen werden. Durch die Installation eines Blendschutzes wie zum Beispiel Lamellen, wie an Autobahnen üblich, würde der abrupte Wechsel der Hell- und Dunkelphasen gemindert. Ergänzend können zwei weiße Begrenzungslinien kostengünstig weiteren Sicherheitsgewinn bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 738 Aktenzeichen: 66 2
Stichweg von der Mainfeldstraße zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 193/5 Betreff: Stichweg von der Mainfeldstraße zum Main Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie hoch die Kosten für die Erstellung des Weges sind, 2. wie lange die geplante Nutzungsdauer bis zur ersten Instandsetzung des Weges ist, 3. wer die Pflege des Weges übernimmt, 4. inwieweit eine Zusicherung seitens der Stadt Frankfurt am Mai an den Verein erfolgt, den Weg jeden Abend zu vers chließen. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Bau des Stichweges von der Mainfeldstraße zum Main haben sich für die Mitglieder der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt am Main e.V. die folgenden Fragen ergeben. Da dem Ortsbeirat hierüber keine Zahlen und Fakten vorliegen, bittet er den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 241 2012 Die Vorlage OF 193/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 720 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 14.11.2011 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee, zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese, Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun/Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 416 Aktenzeichen: 79 4
Im Mainfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2011, OF 96/5 Betreff: Im Mainfeld Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die WOHNHEIM GmbH anzuweisen, der Familie Fikret und Fatma Tosun und ihren 5 Kindern die bisherige Wohnung Im Mainfeld 17,60528 Frankfurt wieder zu vermieten. Begründung: Die Familie Tosun hat zwar in der Vergangenheit den Fehler gemacht, die Miete nicht immer pünktlich zu bezahlen, hatte aber noch vor der Zwangsräumung die Mietschulden beglichen. Die Familie lebt seit über 30 Jahren Im Mainfeld und die Kinder gehen dort zur Schule. Zwischen der Wohnheim GmbH und der Familie Tosun soll vereinbart werden, dass das Sozialamt zukünftig die Miete direkt an die Wohnheim GmbH überweist, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 74 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag OF 96/5 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Beschluss: Die Vorlage OF 96/5 wurde zurückgezogen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesen.Ehrenrunden. um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 68/5 Betreff: "Ehrenrunden" um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz? Seit einigen Monaten ist nun die Bereichswache Niederrad in Betrieb. Die Ausfahrten der Rettungsfahrzeuge, vor allem des Malteser Hilfsdienstes, mit Blaulicht und Martinshorn rund um den Haardtwaldplatz finden genauso statt - wie im Vorfeld befürchtet wurde! Bei der Vorstellung vor dem Ortsbeirat im Januar 2010 wurde dieses Szenario noch bestritten - ebenso in der ST699 aus 2010, in der die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den kurzen Abschnitt auf der Schwanheimer Straße angekündigt wurde: Zitat: "Feuerwehreinsätze werden von der neuen Feuerwache Niederrad über eine neue Ausfahrt direkt auf das Niederräder Ufer abgewickelt. Sollte diese Ausfahrt wi-der Erwarten nicht zur Verfügung stehen, können Einsatzfahrzeuge unter Inanspruch-nahme ihrer Sonderrechte die Schwanheimer Straße auch gegen die Einbahnstraßen-richtung befahren, um zum Niederräder Ufer zu gelangen. (. ) Gleichwohl hat der Magistrat(. ), die Absicht, den Zweirichtungsverkehr in der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu ermöglichen (...)" Vor dem Hintergrund dieser ST und den reellen Erfahrungen sowie der Tatsache, dass sich ein Kinderspielplatz im Zentrum der "Rettungsdienstehrenrunden" befindet, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, wann konkret mit der Einrichtung des Zweirichtungs-verkehrs in diesem Abschnitt der Schwanheimer Straße zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2011 Die Vorlage OF 68/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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