Meine Nachbarschaft: Neebstraße
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Rosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 482/4 Betreff: Rosengärtchen am Bethanien-Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates und des Bethanien-Krankenhauses ein Konzept zur Belebung und Verschönerung des Rosengärtchens am Bethanien-Krankenhaus (Straße: Im Prüfling) zu erarbeiten und anschließend zeitnah umzusetzen. Begründung: Das Rosengärtchen befindet sich in einem trostlosen Zustand. Eine schönere Bepflanzung ist daher vordringlich. Ebenfalls sollte über die Aufstellung von Aschenbechern nachgedacht werden, da bislang die Zigarettenkippen vielfach achtlos auf den Boden geworfen werden. Denkbar wäre zudem, zur Belebung des Rosengärtchens einen kleinen Spielplatz einzurichten. Der Ortsbeirat steht für einen Ortstermin zur Besprechung des weiteren Vorgehens und Abstimmung erster Gestaltungsvorschläge zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 482/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße, Bereich Heidestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 23.02.2015 Betreff: Bebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße, Bereich Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im laufenden Verfahren solche Vorgaben, die dazu führen, dass - anders als im Bestand - Grundstücke nur bis zu einer Tiefe von gut sechs Metern ab vorderer Bebauungslinie bebaut werden können, technisch/wirtschaftlich und planerisch sinnvoll sind. Begründung: Der Bebauungsplan sieht für die meisten Grundstücke an der Heidestraße allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 bei gleichzeitiger geschlossener Bebauung (ohne Seitenabstandsflächen) als Blockrandbebauung und 5-Geschossigkeit vor. In der äußeren optischen Anmutung folgt ein Bestand, der aus geschlossener Bebauung (ohne Seitenabstandsflächen) als Blockrandbebauung und 5-Geschossigkeit besteht. Ein Problem macht die Grundflächenzahl von 0,4 bei solchen Grundstücken, die keine besondere Tiefe aufweisen. Hat ein Grundstück zum Beispiel 17x17 Meter, führt die Vorgabe der geschlossenen Blockrandbebauung bei gleichzeitiger Grundflächenzahl von 0,4 zu einer zugelassenen Gebäudetiefe von weniger als sieben Metern (gegenüber geschätzten circa zehn Metern im gegenwärtigen Bestand). Die Darstellung eines Gebäudes, das 17 Meter breit und fünf Stockwerke hoch ist mit einer Tiefe von weniger als sieben Metern, läuft auf eine erhebliche technisch-wirtschaftliche Herausforderung hinaus und lässt bezweifeln, dass sinnvolle Wohnungsgrundrisse entstehen können. Zugespitzt: Man möchte mindestens vermeiden, sich denselben Vorwürfen der reinen Fassadenbauerei ausgesetzt zu sehen, wie weiland Fürst Potjomkin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Umgestaltungspläne Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 23.02.2015 Betreff: Umgestaltungspläne Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Versuche, die Haltestellensituation von Bus und Straßenbahn in "Bornheim Mitte" barrierefrei neu zu planen, gescheitert sind. Wenn ja: Wie sehr? Wenn nein: In welche Richtungen gehen die Planungen weiter? Entlang des Beispiels "Musterschule" oder des Beispiels "Glauburgstraße/Friedberger Landstraße" oder eines anderen Modells? Begründung: Vor mehreren Jahren war für 2015 eine Umgestaltung der genannten Straßenbahn- und Bushaltestellen angekündigt worden. Seither bemüht sich der Ortsbeirat, wenigstens per Information in die Planung einbezogen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 733 Aktenzeichen: 92 14
Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 08.02.2015 Betreff: Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat vor Änderungen der Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen durch die Übersendung von entsprechenden Plänen darüber zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat als zuständiges Stadtteilgremium sollte die Information im Vorfeld erhalten, um gegebenenfalls Ideen mit einzubringen. Letztes Beispiel war die geänderte Fahrbahnaufteilung nach der Baumaßnahme auf der Rothschildallee zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße. Hier gab es sogar schon Initiativen des Ortsbeirates. Die Neuplanung ging dann leider komplett am Ortsbeirat vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 772 Aktenzeichen: 66 7
Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3785 entstanden aus Vorlage: OF 443/4 vom 02.01.2015 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Vorgang: OM 1413/12 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form, wie sie auf dem Foto zu sehen ist, abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Hierbei ist die Bitte unzufriedener Anwohnerinnen und Anwohner, bevorzugt die Lösung "B" der Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413, umzusetzen, zu berücksichtigen; 2. welche Herstellungs- und Folgekosten für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen würden? Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer. Der folgende Textauszug aus einer E-Mail, die die Anwohnerinnen und Anwohner übersandten, als seitens eines Ortsbeiratsmitgliedes darum gebeten wurde, eine Rückmeldung zur vorliegenden Anregung zu geben, dient zur Kenntnis: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100-prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 688 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 433/4 Betreff: Taxistand auf der Saalburgstraße wieder verkürzen Der Magistrat wird gebeten, den Taxistand vor den Häusern 39-45 auf der Saalburgstraße wieder in den Ursprungszustand zu versetzen und die vier Parkplätze wiederherzustellen. Begründung: Anwohner beschweren sich regelmäßig über Parkplatzmangel im Ortsbezirk. Gerade rund um die Berger Straße ist der Parkdruck sehr groß. Ohne Kenntnis oder Rückfrage beim Ortsbeirat wurde der Taxistand verlängert, da Taxis am Wochenende zu wenig Platz hätten und in zweiter Reihe parken müssten. Diese Begründung ist für uns unzureichend, schließlich gibt es an diesem Taxistand eine Rufsäule, die es ermöglicht Taxis ohne Handy anzufordern. Es beschweren sich bereits jetzt viele Anwohner über Taxifahrer die im Winter nachts den Motor laufen lassen. Taxis müssen sich auch an Verkehrsregeln halten und somit dürfen Sie nicht in zweiter Reihe auf Fahrgäste warten. Dies müsste durch Kontrollen der Polizei verhindert werden. Die Parkplätze für Anwohner haben für uns Vorrang und sind deshalb wiederherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den beteiligten Institutionen und Ämtern zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept „Im Prüfling“ und umliegende Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 22.09.2014 Betreff: Verkehrskonzept "Im Prüfling" und umliegende Straßen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und (sofern erforderlich) einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept für den Bereich um die Straße Im Prüfling (Bornheim) mit dem Ziel zu erstellen, eine Gleichverteilung der Verkehrsbelastung anzustreben. Begründung: Die Straße Im Prüfling wurde entlang des Bethanien Krankenhauses für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des bisher über diese Straße abgewickelten Verkehrs nunmehr durch andere Straßen in diesem Bereich Bornheims fließt (zum Beispiel Usinger Straße, Neebstraße, Weidenbornstraße, Comeniusstraße, Rodheimer Straße, Saalburgstraße). Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit versucht, die zusätzlich auftretenden Verkehrsbelastungen in diesen anderen Straßen durch punktuelle Änderungen der Verkehrsführung und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung abzumildern, was nach Aussagen diverser Anwohner jedoch nur zum Teil gelungen ist. Mit einem abgestimmten Verkehrskonzept sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine für sämtliche Anwohner möglichst erträgliche Verkehrsbelastung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 Aktenzeichen: 61 1
Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 26.06.2014 Betreff: Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Veranstalter des Berger Straßenfestes zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Parkmöglichkeiten für auswärtige Besucher geschaffen werden können. Unter Umständen kann am Samstag und Sonntag ein Fahrstreifen auf dem Alleenring zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße auf einer Seite dafür abgetrennt werden. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass der Grünstreifen in der Mitte des Alleenrings nicht befahren und als Parkplatz benutzt wird. Begründung: Grünflächen sind keine Freiflächen, die nach Belieben für Zwischennutzungen zu verwenden sind, sondern sie erfüllen genauso wie der Straßenraum einen Bedarf. Zudem sind Grünanlagen für Beschädigungen empfindlicher als es ein freier Platz oder ein Straßenrandstreifen wäre und müssen aufwendig wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Obere Berger Straße . Gehweg ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSicheres Radfahren auf dem Alleenring, vor allem auf Höhe der Höhenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2823 entstanden aus Vorlage: OF 395/3 vom 10.05.2013 Betreff: Sicheres Radfahren auf dem Alleenring, vor allem auf Höhe der Höhenstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neuerungen der Straßenverkehrsordnung durch Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sowie durch mehr Kontrollen den Radweg auf der Höhenstraße, der eine wichtige Teilroute vom Ostend bis nach Bockenheim darstellt, sicherer zu gestalten. Begründung: Gerade die Radspur auf Höhe der Berger Straße und Heidestraße ist oft von parkenden Autos belegt. Dies stellt eine große Gefährdung für Radfahrende dar, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Höhenstraße". Hier drängen vor allem die zur Abendzeit auf dem Radweg geparkten Autos die Radfahrenden auf die Straße oder auf den engen Bürgersteig. Die seit dem 01.04.2013 neu geregelte Straßenverkehrsordnung gilt auch für Parken auf Radwegen und Behinderungen der Radwege bzw. zur Verlegung von Radspuren auf die Fahrbahn. Deshalb könnte hier die neue Straßenverkehrsordnung beispielhaft zum Schutze aller Beteiligten zeitnah konsequent angewendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 576
Liegenschaften Höhenstraße Nr. 19 bis Nr. 29 - Häuserzeile zwischen Berger Straße und Burgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2013, OF 490/3 Betreff: Liegenschaften Höhenstraße Nr. 19 bis Nr. 29 - Häuserzeile zwischen Berger Straße und Burgstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Die Häuserzeile Höhenstr. 19 bis 29 befindet sich in einem zum Teil extrem heruntergekommenen bzw. stark vernachlässigten Zustand. Die Gebäude Nr. 23 und 25 sind offenbar nur noch spärlich bewohnt. Es heißt, die Liegenschaften seien in städtischem Eigentum. Wir bitten den Magistrat, die folgenden Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Welche der Liegenschaften befinden sich in städtischem Eigentum? - Wie viele Wohnungen befinden sich in diesen Liegenschaften? - Wie viele von ihnen sind als Wohnungen vermietet? - Wie viele sind anderweitig vermietet? - Wie viele stehen leer? Wie lange stehen sie jeweils leer? 2. Trifft es zu, dass die Häuserzeile bzw. einige Häuser unter Denkmalschutz stehen? - Welche der Häuser stehen unter Denkmalschutz? 3. Welche Planungen verfolgt der Magistrat mit seinen Liegenschaften in der Häuserzeile Höhenstr. 19 bis 29? - Welchen Stand haben diese Planungen? 4. Trifft es zu, dass es schon seit längerer Zeit Planungen für teilweisen Abriss und Neubebauung in der Häuserzeile 19 bis 29 unter Einschluss eines Teils der Hinterhöfe gibt? - Hat es dazu vor ca. fünf Jahren bereits einen Wettbewerb o. ä. gegeben? - Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam dieser? 5. Wir bitten den Magistrat, seine Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen und zu erläutern? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 490/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 490/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Pläne für die Liegenschaften vorzustellen und die Fragen der Vorlage OF 490/3 zu beantworten. Die Vorlage OF 490/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPrivatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 336/4 Betreff: Privatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße beruhigen Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin am Privatweg zwischen Gronauer Straße und Heidestraße (Supermarkt) mit dem Straßenverkehrsamt und dem Besitzer des Privatwegs, der ABG Holding zu vereinbaren, um eine verträgliche Situation für die Anwohner*innen herbeizuführen. Der Weg ist für Kraftfahrzeuge und motorisierte Zweiräder gesperrt. Begründung: Der Privatweg zum/vom Supermarkt zwischen Gronauer Straße und Heidestraße wird, vor allem im Sommer, von Mofas, Mopeds und Motorrädern oft als Abkürzung verwendet. Durch die enge Bebauung wird der Motorenlärm vielfach verstärkt und stellt für die Anwoh-ner*innen Rendeler Straße/Gronauer Straße eine unzumutbare Belastung dar. Versuche der Anwohner*innen die ABG zum Handeln aufzufordern führten leider zu keinem Erfolg, deswegen haben sich Anwohner*innen an den Ortsbeirat um Hilfe gewandt. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 336/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, LINKE.
Weiter lesenVerlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2512 entstanden aus Vorlage: OF 319/4 vom 16.07.2013 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann (vor das Postamt Saalburgallee). Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Lärm- und Geruchsbelastung. Der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 wird dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrerinnen und Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich auf ihrem Weg in die Straßenbahn durch die stehenden und qualmenden Autos schlängeln. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind noch schlimmer dran; sie müssen links an den Bussen vorbei, in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter sehr gefährlich. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kundinnen und Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken (Zufahrt: Ettlingerstraße). Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die vier ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von der Straßenverkehrsbehörde als Kurzzeitparkplätze für die Post gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 92 13
Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 25.03.2013 Betreff: Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden? Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es den Nutzern des Bunkers Petterweilstraße ermöglicht werden kann, die angemieteten Räume bis zum Verkauf beziehungsweise dem Ende des Mietvertrages wieder in größerem, für die Vereinsarbeit nötigen Maße zu nutzen, und wie den Vereinen, die für ihre Arbeit künftig neue Räume benötigen, bei der Raumsuche geholfen werden kann. Begründung: Nachdem der Bund eine an sozialen Belangen orientierte Übereignung des Bunkers an die Stadt abgelehnt hat und diese sich außerstande sieht, den Bunker anzukaufen, ist die Nutzung nun auch noch wegen Brandschutzauflagen stark eingeschränkt worden. Die Arbeit der Vereine, die im Bunker Räume gemietet haben, kann nur weitergeführt werden, wenn sie weiterhin bis zum Ende des Mietverhältnisses die Räume für Übungszwecke nutzen können. Zugleich benötigen sie neue Räume, um für ihre Arbeit eine Perspektive zu besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1057 Aktenzeichen: 23 20
Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 379/3 Betreff: Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Kommission einzuberufen, die sich mit der Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim befasst. Im einzelnen wäre dabei insbesondere die Zugehörigkeit der Stadtteilabschnitte zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße(Nordend) und Im Prüfling und Comeniusstraße(Bornheim) zu diskutieren. Begründung: Die verwaltungstechnische Zugehörigkeit z.B. der oberen Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße mit der St.Josefsgemeinde und Saturn Hansa zum Nordend, verursacht in Bornheim immer wieder erhebliche Irritationen, da dieser Abschnitt als integraler Bestandteil von Bornheim angesehen wird. Andererseits wird z.B. die Comeniusstraße immer wieder von zwei Ortsbeiräten planerisch diskutiert, was erhebliche ineffiziente Doppelarbeit bedeutet. Eine Neuordnung der Stadteilgrenzen wäre daher äußerst sinnvoll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenReinigung in der Gronauer Straße - besonders der Baumbereiche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2040 entstanden aus Vorlage: OF 270/4 vom 12.03.2013 Betreff: Reinigung in der Gronauer Straße - besonders der Baumbereiche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gronauer Straße Maßnahmen nötig sind (z. B. häufigere Straßenreinigung), damit die Baumbereiche und die Gehwege im Baumbereich nicht so oft stark verschmutzt sind. Begründung: In der Gronauer Straße sind im Jahr 2011 Bäume gepflanzt worden, die Maßnahme wurde aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets finanziert. Die Bäume erfreuen die Anwohner, zugleich sind sie für Hunde offensichtlich auch ein willkommener Anlaufpunkt, was in den Baumbereichen und im Umfeld zu unschönen Verschmutzungen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 651 Aktenzeichen: 79 1
Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2013, OF 262/4 Betreff: Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße) Bei der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bebauungsplans für Alt Bornheim wurde auf verschiedene vorgesehene Fußwegverbindungen hingewiesen, darunter auch auf den Verbindungsweg zwischen Rendelerstraße und Alt-Bornheim (zwischen Throner Straße und Johanniskirchplatz). In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Hat der Magistrat sich für die betroffenen Grundstücke, über die der Weg führt, ein Vorkaufsrecht gesichert oder beabsichtigt er, dies zu tun? - Besteht die Möglichkeit und die Absicht, ein Wegerecht bei den Eigentümern der Grundstücke zu erwirken? - Besteht ggf. die Möglichkeit und die Absicht, den Weg (teilweise) über das Gelände der benachbarten Kindertagesstätte zu führen? - Welche anderweitigen Maßnahmen hat der Magistrat vorbereitet bzw. getroffen, um diesen Weg baldmöglichst zu reaslisieren? Der Ortsbeirat ist sehr interessiert daran, dass dieser Weg ebenso wie der Fußweg am Langen Hof zeitnah realisiert wird, und möchte deshalb erfahren, was hier bereits unternommen wurde und wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 665 2013 Die Vorlage OF 262/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung Berger Straße nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1971 entstanden aus Vorlage: OF 248/4 vom 04.02.2013 Betreff: Sanierung Berger Straße nutzen Der Magistrat wird gebeten, die Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen bei der anstehenden Sanierung so herzustellen, dass sie für das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße freigegeben werden kann; insbesondere die Einmündung an der Saalburgstraße muss entsprechend gestaltet werden. Begründung: Der Bereich am Uhrtürmchen ist mit dem Wochenmarkt und den zahlreichen Geschäften eines der wichtigsten Ziele im Ortsbezirk. Auf dem Weg dorthin ist der genannte Abschnitt eine ärgerliche Lücke. Dem Ortsbeirat ist zu Ohren gekommen, dass das Verkehrsdezernat in diesem Jahr mit einem "Bornheim-Projekt" systematisch und beispielhaft die Situation für Radfahrer und Fußgänger im Stadtteil Bornheim verbessern will. Auch dieser zentrale Straßenabschnitt sollte in das Projekt einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 640 Aktenzeichen: 66 5
Haushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2013, OF 316/3 Betreff: Haushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2013, 100.000 € für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend einzustellen - im speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Querungen des Anlagenrings - einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Höhenstraße. Begründung: Immer mehr Menschen ziehen in die Neubaugebiete rund um die Friedberger Warte und starten von dort aus ihre Radfahrt nach Süden - vor allem in die Innenstadt. Da auch in 2013 eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr im Nordend zu erwarten ist, sollte hier schon in die Zukunft geplant werden, um mögliche Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern: FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 60 2013 Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2013 werden die notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend, im Speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Radwegequerungen über den Alleenring, einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße (Höhe Brahmsstraße) und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Burgstraße (Höhe Günthersburgallee), eingestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIm Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 233/4 vom 07.01.2013 Betreff: Im Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern! Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Im Prüfling (unterer Teil) für die Fahrtrichtung zur Neebstraße eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu platzieren. Zugleich wird der Magistrat gebeten, in der Straße Im Prüfling ein "Vorfahrt achten"-Schild an der Einmündung der Rodheimer Straße gut sichtbar aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Das "Vorfahrt achten"-Verkehrsschild an der Rodheimer Straße mahnte in gewissem Maße zu vorsichtiger Fahrweise, es sollte daher wieder aufgestellt werden. Die Straße Im Prüfling (unterer Teil) ist nur für Anlieger konzipiert, doch wird sie in nicht unerheblichem Maße als Durchgangsstraße genutzt. Sehr viele Fahrzeuge benutzen diesen Straßenabschnitt, um an der Ecke zur Neebstraße ordnungswidrig in Richtung Seckbach links abzubiegen. Eine Geschwindigkeitsanzeige bewirkt bei vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen positiven "erzieherischen Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Der positive Effekt wird auch dadurch gefördert, dass keine behördliche Ahndung der Ordnungswidrigkeit erfolgt. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet daneben für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit ihrer "gefühlten" Wahrnehmung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 639 Aktenzeichen: 32 1
Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1867 entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 07.01.2013 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern Der Magistrat wird gebeten, - das Verkehrszeichen 209 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) besser zu platzieren, sodass es gut und frühzeitig sichtbar ist; - an der Einmündung der Straße Im Prüfling (unterer Teil) in die Neebstraße eine kleine Verkehrsinsel oder zumindest eine Sperrfläche vorzusehen, die deutlich macht, dass die Fahrbahn für Pkws nach rechts verläuft, und - auf der linken Straßenseite der Einmündung den Radweg zu markieren. Begründung: Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern scheint es nicht bewusst, dass Linksabbiegen an der genannten Einmündung verboten ist. Zugleich wird die Straße Im Prüfling oft von Pkws als Schleichweg benutzt, um die Ampelanlage auf der Saalburgstraße an der Kreuzung zur Neebstraße, an der häufiger ein Rückstau entsteht, zu umgehen. Das Verkehrszeichen an der Einmündung ist nicht gut sichtbar, es wird auch leicht durch die Schirme im Außenbereich des dortigen Lokals verdeckt. Da die Straße Im Prüfling für Radfahrer, die aus Richtung Seckbach in die Innenstadt fahren, eine wichtige Verbindung darstellt, wurde die Bordsteinkante entsprechend gerundet. Leider wird diese Rundung von Autofahrern wohl als Einladung zum Linksabbiegen missverstanden. Durch klare Markierung der Einmündung des Fahrradweges und einer Verkehrsinsel oder einer Aufpflasterung würde das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer wohl zumindest eingedämmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Einflugschneise ins „Storchennest“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1878 entstanden aus Vorlage: OF 232/4 vom 08.01.2013 Betreff: Einflugschneise ins "Storchennest" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Versperrung der Einfahrten in die Dorfelder Straße (im Volksmund: "Storchennest") durch ausfahrbare Poller nicht unangemessene Auswirkungen auf die Versorgung mobilitätseingeschränkter Personen hat, und ob er Interventionsmöglichkeiten sieht. Begründung: Vor einigen Monaten wurden an den Einmündungen der Dorfelder Straße in die Gronauer Straße und in die Throner Straße ausfahrbare Poller angebracht, die nur durch kostenpflichtige Karten (für Parkplatzinhaber) zum Absenken zu bewegen sind. Seither klagen zahlreiche ältere oder mobilitätseingeschränkte Anwohner, dass ein bestelltes Taxi für einen Arztbesuch nicht mehr direkt vor die Tür fahren darf und es auch für Bringdienste (beispielsweise einen Kasten Wasser) umständlicher geworden ist. Die Poller wurden eigentümerseits (eine Versicherungsgesellschaft) angebracht. Angesichts der auch sozialpolitisch zu bewertenden Auswirkungen wird der Magistrat gebeten, hier nach Änderungsmöglichkeiten zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 712 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 224/4 Betreff: Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung zu bitten zu beschließen, in die entsprechenden Kostenstellen im Bereich Straßenbau einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es möglich wird, noch im Jahr 2013 (im Zuge der Bauarbeiten Comeniusstraße oder im Anschluss daran) die Fahrbahnen im Prüfling (unterer Teil) zu ertüchtigen. Vor allem die Entfernung der Straßenbahnschienen sowie der Ersatz der in diesem Bereich liegenden Steinpflasterung sind dringend erforderlich. Zugleich sollte geprüft werden, ob durch aufgepflasterte Plattformen an ein oder zwei Bereichen die Sperrung für den Durchgangsverkehr und der Geschwindigkeitsbegrenzung auch in der Realität mehr Wirksamkeit verschafft werden kann. Begründung: Die Straßenbahngleise in der Straße am Prüfling sind seit dem Bau der Tiefgarage und der Neugestaltung des Rosengärtchens von der Linienführung abgeschnitten und daher in dieser Hinsicht funktionslos. Zugleich stellen aber die verbliebenen Gleise und die Steinpflasterung insbesondere für Radfahrer eine Herausforderung dar, insbesondere bei Nässe sogar eine Gefahr. Eine Asphaltierung auch dieser Bereiche würde auch die Verkehrsgeräusche mindern. Da die Straße nur für den Anliegerverkehr zur Verfügung steht, ist hier keine vollständige Erneuerung der gesamten Fahrbahn erforderlich, es genügt, wenn der Bereich der Gleise in angemessener Weise saniert wird. Zugleich wird darum gebeten zu prüfen, ob der Bau von Plateau-Aufpflasterungen geeignet ist, den hier gültigen Verkehrsregeln mehr Durchsetzungskraft zu verleihen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 40 2013 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltungen Höhenstraße 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 215/4 Betreff: Ampelschaltungen Höhenstraße 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch eine Veränderung der Ampelphasen im Bereich Höhenstraße in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 eine Verbesserung des Verkehrsflusses bei Tempo 30 ermöglicht werden kann. Die aktuell benutzte Schaltung der Ampeln führt dazu, dass auf der Höhenstraße stadteinwärts fahrende Fahrzeuge, die Tempo 30 einhalten, zumeist an mindestens einer der Ampeln (Heidestraßen- oder Burgstraßenkreuzung) halten müssen. Begründung: Das Ziel, durch die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich Lärm- und Schadstoffbelastung zu verringern, wird verfehlt, wenn die Ampelschaltung sehr viele PKW zu häufigerem Anhalten zwingt. Bremsen, Halten und Anfahren sind mit höherem Lärmpegel verbunden als einfache Durchfahrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 215/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1647 entstanden aus Vorlage: OF 198/4 vom 16.10.2012 Betreff: Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg an der Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße zu unterbinden, da auch das zwischenzeitliche Aufstellen von Fahrradständern nicht geholfen hat. Begründung: Diese Straßenecke wird oft von mehreren Autos soweit zugeparkt, dass selbst Schulkinder auf die viel befahrene Saalburgstraße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ungewisse Zukunft: Heidestraße 132 a-h
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1649 entstanden aus Vorlage: OF 201/4 vom 12.10.2012 Betreff: Ungewisse Zukunft: Heidestraße 132 a-h Der Magistrat möge sich mit der ABG Holding in Verbindung setzen und prüfen und berichten: 1. Gibt es Pläne, die Häuser Heidestraße 132 a-h zu sanieren oder sie gar abzureißen? 2. Wie bewertet der Magistrat die städtebauliche Qualität dieses Ensembles, das mit Vorder- und Hinterhäusern aus dem ersten Viertel des letzten Jahrhunderts stammt? Begründung: Es besteht in der Bevölkerung eine Verunsicherung bezüglich der Zukunft ihres Quartiers. Auch der Ortsbeirat hat das Interesse zu erfahren, was eine städtische Gesellschaft an Baumaßnahmen im Ortsbezirk plant bzw. umsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 177 Aktenzeichen: 92 40
Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 197/4 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung Linksabbieger Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Grünphase der Ampelschaltung am Linksabbieger Saalburgstraße in Höhe Hausnummer 55 verlängert werden kann. Begründung: Der Aufstellungsraum an diesem Linksabbieger ist für maximal 9 Fahrzeuge ausreichend. Im abendlichen Berufsverkehr wollen aber wesentlich mehr Fahrzeuge dort abbiegen und verstellen so den Fahrzeugen, die geradeaus fahren wollen, die Fahrbahn. Hinzukommt eine mit maximal 10 Sekunden sehr kurze Grünphase, bei der mit viel Glück 5 Fahrzeuge die Kreuzung überqueren können. Dies führt zu Rückstauungen, die teilweise bis in die Rohrbachstraße zurückreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 111 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 199/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und berichten, ob der damals als vorübergehende Lösung geschaffene Bushalteplatz in der Saalburgstraße, wieder verlegt werden kann? Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) dort mit laufendem Motor. Dies ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Des Weiteren wird der Verkehr extrem belastet. In die Straßenbahnlinie 12 kann nicht ungehindert, Ein-und Ausgestiegen werden und der Verkehr kann nicht wie an allen anderen Haltestellen, mit einem Signal zurück gehalten werden. Wenn eine Straßenbahn dort hält, staut sich der Verkehr bis über die Kreuzung Ringelstraße zurück und verhindert einen reibungslosen Ablauf. Durch diesen Bushalteplatz entstehen allen Beteiligten nur Nachteile. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 5.500 € zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls 5.500 € jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatz Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4 bis 6 ist dazu bereit und in der Lage. Die 5.500 Euro, die für die Merianplatz-Betreuung aus dem Ortsbeirats-Budget kommen, werden von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen Usinger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 180/4 vom 04.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitsmessungen in der Usinger Straße durchzuführen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse zu unterrichten. Begründung: Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird in der leicht abschüssigen Usinger Straße von den Verkehrsteilnehmern laut Berichten der Anwohner regelmäßig massiv überschritten. Der Ortsbeirat wünscht valide Daten zur Übertretungsquote der Höchstgeschwindigkeit, um insbesondere die Gefährdungssituation der Besucher der umliegenden Schule, des Krankenhauses und der weiteren Einrichtungen einzuordnen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 4
Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 11.000,-- € für die Betreuung des Merian-Spielplatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des ASP Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,-- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4-6 ist dazu bereit und in der Lage. Die Hälfte der dafür notwendigen Finanzierung von jährlich 11.000,-- € wird von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbsicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413 entstanden aus Vorlage: OF 177/4 vom 06.08.2012 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, a) in der Wehrheimer Straße mit einem umrandeten weißen Kreuz die abgesenkte Gehwegkante abzusichern, beziehungsweise b) die beiden vorhandenen Poller in der Wehrheimer Straße gespiegelt an der abgesenkten Gehwegkante mit weiß-roten Pollern zu ersetzen. Breite weiße Linien, die ein offenes Rechteck beschreiben, heben den geschützten Bereich hervor. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Die angefügten Bilder visualisieren die beiden Varianten. Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Bild zu a) Bild zu b) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 315 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1212 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 entstanden aus Vorlage: OF 161/4 vom 06.08.2012 Betreff: Fahrradständer Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Gronauer Straße Fahrradständer zu installieren. Diese sollten auf den Flächen hinter den neu gepflanzten Bäumen platziert werden. Begründung: Fahrräder lehnen an den Hauswänden oder stehen nicht angeschlossen auf den Bürgersteigen, da die entsprechenden "Bügel" fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 168/4 Betreff: Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Parken vor den Häusern Saalburgstraße 1 bis 9 mit geeigneten Mitteln ermöglicht werden kann. Begründung: In diesem Abschnitt besteht ein absolutes Parkverbot. Allerdings sind die öffentlichen Flächen so groß, dass Fahrzeuge dort geparkt werden können. Daher wird hier regelmäßig gegen das Verbot verstoßen. Da es keinen ersichtlichen Grund für das Parkverbot gibt, sollte es überprüft werden. Möglicherweise müssten Bordsteine gesenkt werden, um ein ungefährdetes Parken zu ermöglichen. Sollten dort Parkmöglichkeiten eingerichtet werden, sollte der Fahrradweg ( in Fahrtrichtung) rechts von den Parkflächen verlaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1280 entstanden aus Vorlage: OF 158/4 vom 12.06.2012 Betreff: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Zebrastreifen am Anfang des Prüflings zu erhöhen bzw. aufzupflastern (Fahrbahnerhöhung) und die Schilder "Durchfahrt verboten/Anlieger frei" deutlich zu positionieren, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Dies sollte zeitnah und unabhängig von der Sanierung der Comeniusstraße geschehen, da diese erst frühestens für 2013 geplant ist. Begründung: Die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten in der Straße Im Prüfling können dadurch etwas herausgenommen werden. Die sehr hohen Geschwindigkeiten in der Tempo-30-Zone und Anlieger frei-Zone haben sich durch den Wegfall der Straßenbahnverkehrsinsel in der Straße Im Prüfling ergeben, wodurch die Straße breiter geworden ist. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Der Durchgangsverkehr, obwohl die Straße Im Prüfling (unterer Teil) nicht als Durchgangsstraße konzipiert ist, hat massiv zugenommen. Fast alle Fahrzeuge benutzen diesen Weg Richtung Seckbach. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
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