Meine Nachbarschaft: Neebstraße
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Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 952/3 Betreff: Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße An der Ecke Schopenhauerstr/ Luisenstr. vor dem Cafe Würfel stehen tagsüber häufig und abends regelmäßig KFZ verbotswidrig im Fußgängerbereich. Das hat Sichtbehinderung und damit Verkehrsgefährdungen zur Folge, da Radfahrende und FußgängerInnen, welche aus der Luisenstraße kommen, von Autofahrenden, welche aus Richtung Burgstraße kommen, erst spät gesehen werden; insbesondere, da Letztere trotz verkehrsberuhigtem Bereich oft deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind. Auf Seite der Lutherkirche stehen insbesondere abends regelmäßig KFZ verbotswidrig direkt auf dem Fußgängerweg, oft sogar auf dem Blindenleitstreifen. Der Magistrat wird aufgefordert, die regelmäßig auftretenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen dadurch zu unterbinden, dass das Parken auf Fußgängerflächen an der Ecke Schopenhauerstr. / Luisenstr. vor dem Cafe Würfel und vor der Lutherkirche (gegenüber des Getränkemarkts) durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/Schleiermacherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 948/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/Schleiermacherstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schleiermacherstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende Fußgänger Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in allen 5-Meter-Bereichen der Kreuzung durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/Leibnizstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 953/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/Leibnizstraße Der Einmündungsbereich Burgstraße/ Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Leibnizstraße queren wollen, als auch Radfahrende im Allgemeinen. Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6430 entstanden aus Vorlage: OF 913/3 vom 14.08.2020 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Vorgartensatzung in der Heidestraße 43 eingehalten wird. Dazu ist eine teilweise Entsiegelung des Vorgartengrundstückes erforderlich. Begründung: Der Vorgarten des Grundstückes Heidestraße 43 ist weitgehend versiegelt und verstößt gegen die bestehende Satzung des Gründerzeitviertels. Übrig ist ein einzelner Baum im Verbundpflaster. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2185 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6365 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 04.08.2020 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße, Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte im Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2061
Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6284 entstanden aus Vorlage: OF 901/3 vom 10.06.2020 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Magistrat wird aufgefordert, weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, 1. an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen: a) Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Landstraße vor dem Zebrastreifen, b) Sandweg vor der Ampel am Alleenring, c) Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand, d) Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße; 2. im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig: a) Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße, b) Egenolffstraße. Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1851 Aktenzeichen: 66 2
Rückumzug der Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6276 entstanden aus Vorlage: OF 857/3 vom 14.05.2020 Betreff: Rückumzug der Merianschule Der Magistrat wird aufgefordert, unbedingt weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückumzug der Merianschule an den alten Standort in den Sommerferien zu ermöglichen und dass die Schule den Betrieb nach den Ferien wieder im regulären Gebäude aufnehmen kann. Im alten Schulhof stehen derzeit noch ungenutzte Container und der Belag des Hofes muss nach den Baumaßnahmen sicher erneuert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Maßnahmen möglichst schon parallel zu den Restarbeiten im Schulgebäude anzugehen, um nicht weitere Verzögerungen entstehen zu lassen. Der Schulhof der Merianschule ist nicht besonders groß. Zur Einhaltung von Abstandsregelungen soll geprüft werden, ob während der Schulzeit der Abschnitt der Burgstraße für den Verkehr gesperrt werden kann und der Straßenabschnitt als erweiterter Schulhof genutzt werden kann. Begründung: Der Rückumzug der Merianschule ist längst überfällig und es ist höchste Zeit für die Schüler, die langen Schulwege zu beenden. Die Merianschule will endlich am alten Standort ihr Schulkonzept umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1657 Aktenzeichen: 40 31
Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6083 entstanden aus Vorlage: OF 863/3 vom 14.05.2020 Betreff: Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Magistrat wird gebeten, auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend in beide Fahrtrichtungen ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag anzubringen. Begründung: Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird viel zu häufig ignoriert, was möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die Schilder für Fahrzeuge aus der Rohrbachstraße bzw. Burgstraße kommend übersehen oder auch einfach ignoriert werden. In der Konsequenz führt dies zu einem erhöhten Unfallrisiko insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend. Von der optischen Verstärkung verspricht sich der Ortsbeirat eine positive Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Leerstand Burgstraße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 844/3 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leersteht, und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten: Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1654 2020 Die Vorlage OF 844/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFinanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 832/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2020 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße finanziert. Die Finanzierung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1.4. - 21.10.2020 Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 394 2020 Die Vorlage OF 832/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF
Weiter lesenNeuer Bücherschrank
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 entstanden aus Vorlage: OF 431/4 vom 27.01.2020 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße/Im Prüfling aufgestellt werden kann; 2. der Wunsch mehrerer Vereine, diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, im Rahmen des Bücherschrankkonzepts möglich und gewünscht ist; 3. eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich ist; 4. in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich ist. Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische/Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e. V.) und der Deutsch-Slowakischer Kulturklub e. V. einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanien-Krankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.05.2020, OIB 413
Absperrbügel in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt dies dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine Lkws mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Schmalere Einfahrt in die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5653 entstanden aus Vorlage: OF 760/3 vom 21.11.2019 Betreff: Schmalere Einfahrt in die Burgstraße Vorgang: OM 4044/18 OBR 3; ST 365/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Gefahrenpunkt an der Kreuzung Rothschildallee/Burgstraße Südseite mit Hilfe eines andere n Kurvenradius zu entschärfen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 365 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht befürwortet wird. Ungeachtet dessen besteht das Problem einer Einfahrt in die Burgstraße vom Alleenring her kommend. Laut Aussagen aus der Anwohnerschaft wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit abgebogen und dabei der fußläufige Verkehr und der Radverkehr auf der Verbindung Innenstadt - Seckbach gefährdet. Abhilfe kann ein veränderter Kurvenradius schaffen, der eine erhöhte Geschwindigkeit beim Abbiegen verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 831 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5542 entstanden aus Vorlage: OF 755/3 vom 21.11.2019 Betreff: Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des breiten Gehwegs auf der nördlichen Seite der Höhenstraße, Einmündung der Burgstraße, Fahrradständer zu installieren. Begründung: In diesem Bereich ist ausreichend Platz und Bedarf vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 505 Aktenzeichen: 66 2
Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5490 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.11.2019 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der bestehenden Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zu Recht - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z. B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 677
Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 744/3 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019 Vorgang: EA 317/18 OBR 3 In Ergänzung der Vorlage EA 317 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 6 Die Vorlage OF 744/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 369 2019 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF
Weiter lesenStandorte für Fahrradbügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 04.06.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt; 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt; 3. Freiligrathstraße 28/Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase; 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche; 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase; 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105, Erneuerung der Fahrradständer; 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 - jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg; 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase; 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller; 10. Roßdorfer Straße 46 auf der mit sieben Pollern gesicherten Verkehrsfläche; 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1828
Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4740 entstanden aus Vorlage: OF 688/3 vom 28.05.2019 Betreff: Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: In den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto- und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu äußerst gefährlichen Rasereien ein Ende zu bereiten, sind Blitzgeräte angebracht; unterstützend sollte die endgültige Einführung von Tempo 30 zeitnah vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695 Antrag vom 09.01.2020, OF 779/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5655 Aktenzeichen: 32 1
Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637)
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 685/3 Betreff: Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637) Vorgang: ST 637/19 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden "auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen" vorgenommen, "die Taktung wurde jedoch nicht verändert." Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, "verkehrt die Linie 12 in den frühen Morgenstunden nach wie vor im 15-Minuten-Takt." Dies jedoch widerspricht den Beobachtungen eines Straßenbahnbenutzers, der den Ausfall der Straßenbahnlinie 12 (ab Burgstraße - Richtung Hugo-Juncker-Straße) um 5.20h beklagt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und ggf. zu veranlassen, dass die Linie 12 zum angegebenen Zeitpunkt wieder fahrbereit - und damit gewährleistet ist, dass die arbeitende Bevölkerung rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz gelangt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 685/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1404 2019 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4411 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 05.03.2019 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1064
Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 561/3 vom 11.10.2018 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 988 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 561/3 vom 11.10.2018 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 bis 29 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 988 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahn- und Bushaltestelle „Bornheim Mitte“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 27.01.2019 Betreff: Straßenbahn- und Bushaltestelle "Bornheim Mitte" Vorgang: OM 5057/16 OBR 4; ST 584/16; OM 3636/18 OBR 4; ST 2249/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie weit die Planungen für den Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Bornheim Mitte" sind; 2. falls Pläne bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat die Pläne früh genug vorzustellen, damit dessen Wünsche und Ideen in die Planungen einfließen können; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Abfahrtszeitenanzeige für die U-Bahn im Sichtbereich von der Bushaltestelle geplant ist, da laut Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249, Bus- und U-Bahn-A bfahrtszeiten nicht auf einem Abfahrtsanzeiger dargestellt werden können. Begründung: Die Station "Bornheim Mitte" wird immer stärker frequentiert und es kommt teilweise zu chaotischen Situationen, wenn mehrere Busse und die Straßenbahn gleichzeitig an der Station halten. Außerdem ist die Straßenbahn nicht barrierefrei zugänglich. Dem Ortsbeirat wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584, ein Umbau der Station und der Saalburgstraße ab 2018 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen frühzeitig eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5057 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 935 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung der Maßnahme: Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4138 entstanden aus Vorlage: OF 306/4 vom 07.01.2019 Betreff: Umsetzung der Maßnahme: Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite Vorgang: OM 2713/18 OBR 4; ST 778/18 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahme "Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite", in naher Zukunft abzuschließen und den angestrebten Zeitpunkt den Mitgliedern des Ortsbeirates zu übermitteln. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sind noch immer den widrigen Umständen vor Ort ausgesetzt. Angekündigt war die Umsetzung der Maßnahme für das 3. Quartal 2018 in der Stellungnahme vom 20.04.2018, ST 778. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2713 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 778 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 808
Baumpflanzung in der Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 593/3 vom 15.11.2018 Betreff: Baumpflanzung in der Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der dreieckigen Grünfläche an der nördlichen Einmündung der Burgstraße/Ecke Höhenstraße einen großen Baum als Schatten- und Sauerstoffspender zu pflanzen. Begründung: Schon lange fehlt auf der dreieckigen Grünfläche an dieser stark vom Verkehr belasteten Ecke eine Bepflanzung. Ökologisch und gestalterisch bietet sich ein großer Baum an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 529 Aktenzeichen: 67 0
Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 entstanden aus Vorlage: OF 594/3 vom 15.11.2018 Betreff: Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen an der südlichen Einfahrt von der Rothschildallee in die Burgstraße zu markieren. Begründung: Als einzige Einfahrt in eine Seitenstraße von der Rothschildallee ist diese breite Einfahrt in die südliche Burgstraße bisher nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert. Insbesondere Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Antrag vom 21.11.2019, OF 760/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5653 Aktenzeichen: 32 1
Baumaßnahmen Heidestraße 41
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 595/3 Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41 Seit 3, 4 Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit 3, 4 Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen? 2. Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen? 3. Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben? 4. Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2018 Die Vorlage OF 595/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenStraßenquerung beim Campo an der Heidestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3806 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 09.10.2018 Betreff: Straßenquerung beim Campo an der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger allzeit unbehindert durch falsch geparkte Fahrzeuge die Heidestraße in Höhe der Feuerwehrzufahrt zum Campo, gegenüber Hausnummer 152 A, überqueren können. Solche geeigneten Maßnahmen sind z. B. entweder a) Anlage eines Fußgängerüberwegs über die Heidestraße oder b) Versetzung der die Feuerwehrzufahrt sichernden Poller an den Fahrbahnrand sowie Markierungen auf dem Fußweg in Höhe Hausnummer 152 A, damit Personen mit Rollatoren und Kinderwagen zwischen den parkenden Motorrädern hindurchpassen können. Begründung: An der genannten Stelle herrscht reger Fußgängerverkehr von und zu den anliegenden Geschäften (u. a. ein großflächiger Lebensmitteleinzelhändler) sowie zur Passage Richtung Gronauer Straße. Die Situation ist architektonisch so angelegt, dass Fußgängerinnen und Fußgänger dies als Querungsmöglichkeit wahrnehmen: Die Straße ist vor der Feuerwehrzufahrt erhöht, und auf der Südseite ist der Bürgersteig gegen Beparkung abgepollert. Leider wird die Stelle sehr oft durch Kurzzeitparker zugestellt, sowohl auf der Südseite als auch auf dem Bürgersteig der Nordseite. Dann ist der Überweg für bestimmte Personengruppen vollständig blockiert. Anliegerinnen und Anlieger haben die Situation auch schon mit der Polizei erörtert und sind an den Ortsbeirat herangetreten. Die o. g. Maßnahmenvorschläge gehen davon aus, dass ein Fußgängerüberweg als nicht zu beparkende Stelle sowohl von den Autofahrerinnen und Autofahrern als auch von den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer respektiert wird. Die alternativ vorgeschlagene bauliche Maßnahme soll das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern und damit die Engpasssituation verdeutlichen. Bei früheren Erörterungen der Problematik ist schon einmal vorgeschlagen worden, die Fußgängerinnen und Fußgänger sollten doch den Überweg über die Heidestraße an der Einmündung zur Neebstraße nutzen. Hier ist vorsorglich zu entgegnen: Solche Vorschläge hätten mit den wirklichen Menschen auf der Heidestraße nichts zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 398
Baustopp in der Burgstraße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Vorgang: V 794/18 OBR 3; ST 1113/18 In der St 1113 vom 15.06.2018 stellte der Magistrat mit Bezug auf den neuen Bauleiter in Aussicht, dass die Bauarbeiten in der Burgstraße 56 "in Kürze" wieder aufgenommen würden! Diese Stellungnahme liegt nun über einen Monat zurück, ohne dass sich die Situation verändert hätte. Aufgrund dessen möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Zeitangabe "in Kürze" unter Absprache mit dem Bauleiter zu konkretisieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenMehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3256 entstanden aus Vorlage: OF 245/4 vom 22.05.2018 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerüberweg an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße durch eine Verengung der Fahrbahn sicherer gemacht werden kann. Eine solche Verengung kann durch ein Vorziehen der südlichen Gehwegecke per Abpollerung oder Gehwegnase vorgenommen werden. Begründung: Es wird von gefährlichen Situationen berichtet, wenn nachkommende Fahrzeuge an anhaltenden vorbeiziehen und dadurch querende Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden. Möglicherweise fehlt es an Übersicht. Das gelegentlich vorgebrachte Gegenargument, dass eine engere Fahrbahn für den Begegnungsverkehr der Busse ein Hindernis darstellen könnte, sollte überprüft und, wenn möglich, ausgeräumt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1825
Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 475/3 vom 03.05.2018 Betreff: Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache D er Magistrat wird gebeten, die Sackgasse von der Burgstraße hin zur ehemaligen Feuerwache mit einer Haltelinie zu versehen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Stelle zu unklaren Situationen bezüglich der Vorfahrtsregel, selbst wenn die Rechtslage klar ist. Die durchlaufende Burgstraße liegt in der Tempo-30-Zone. Die Sackgasse ist als verkehrsberuhigter Bereich gemäß Verkehrszeichen 325 beschildert. Daraus ergibt sich, dass an dieser Einmündung nicht die Vorfahrtregelung rechts vor links gilt, sondern die Burgstraße Vorfahrt hat. Auch wenn dies eindeutig ist, würde eine Haltelinie entlang der Einmündung die Situation verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Elektrobusse in die Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3145 entstanden aus Vorlage: OF 231/4 vom 24.04.2018 Betreff: Elektrobusse in die Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, beim sukzessiven Umstieg auf Elektrobusse im ÖPNV die Buslinien, welche in der Saalburgstraße verkehren, vorrangig zu beachten. Begründung: Wie aus einem Pressebericht hervorging (Frankfurter Neue Presse vom 10. März 2018), ist die Saalburgstraße eine der am höchsten mit Stickoxiden belasteten Straßen von ganz Frankfurt. Teilweise liegen die Werte über 50 Mikrogramm und damit oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Auch wenn der Magistrat nicht für eine sofortige Einhaltung der Grenzwerte sorgen kann, so hat er doch die Möglichkeit, die städtischen Busse als einen Verursacher dieser Werte aus dem Verkehr zu nehmen und durch Elektrobusse zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1463
Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 353/3 vom 23.11.2017 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Linksabbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1273 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 206/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Bornheimer Fünffingerplätzchen insofern neu gestaltet werden kann, dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung trägt. Im Einzelnen ist zu prüfen, 1. ob die auf dem Platz befestigten Metallbänke abmontiert und entsorgt werden können; 2. ob zehn Stühle, vergleichbar mit denen auf dem Matthias-Beltz-Platz, für die Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens zur Verfügung gestellt werden können; 3. ob zwei Holzbänke ohne Rückenlehne im Umkreis des Bornheimer Fünffingerplätzchens angebracht werden können und zwar konkret - eine direkt vor dem Penny-Markt, links des Eingangs und - eine in der Heidestraße vor der Hausnummer 235. Begründung: Zu 1. Die Metallbänke sind verrottet und stellen eine Gefahr dar. Außerdem stören sie bei Festen. Zu 2. Die Stühle kann man dagegen bei Festen wegnehmen oder in die Bestuhlung einfügen. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Stühle abends abgeräumt und weggeschlossen werden können. Damit wird verhindert, dass einige trinkfeste Bürgerinnen und Bürger die Nacht bis 2 Uhr und später ruhestörenden Lärm verursachen und die Anwohnerinnen und Anwohner um den Schlaf bringen. Zu 3. Die Bänke stören die Feste nicht, geben aber in der übrigen Zeit dem zahlreichen Publikum die Möglichkeit zu ruhen und die Atmosphäre zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 854
Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2713 entstanden aus Vorlage: OF 201/4 vom 22.01.2018 Betreff: Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite Der Magistrat wird gebeten, die abgesenkte Gehwegkante in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite, vor illegal geparkten Fahrzeugen zu schützen. Die Anwohnenden wünschen sich einen preiswerten, zügig zu erstellenden, physischen Sch utz, z. B. mit zwei Pollern. Begründung: In welcher Form auch immer, beeinträchtigte Personen müssen die Gewissheit haben, dass Wege barrierefrei rund um die Uhr benutzt werden können. Die bisher umgesetzten Verbesserungen werden von den Fahrzeugführenden regelmäßig missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 778 Antrag vom 07.01.2019, OF 306/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4138 Antrag vom 06.01.2020, OF 418/4
Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 411/3 Betreff: Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule Mit Rückkehr der Merianschule in ihr renoviertes Gebäude, aktuell geplant für 2019 verliert die Kindertagesstätte Burgstraße ihre Räume. Die bis zur Sanierung der Merianschule genutzten Räume werden künftig von der Merianschule genutzt und dadurch das Betreuungsangebot an der Merianschule stark ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße ist? Wie viele Kinder wurden vor dem Umzug in die Container am Standort Burgstraße betreut? Wie viele Kinder werden in der KT aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Alter)? Werden aktuell noch Kinder aufgenommen? Gibt es Ersatzräume, wenn die Contanier in 2019 voraussichtlich geräumt werden müssen? Wie viele Betreuungsplätze werden künftig in der Merianschule für die Schulkinder angeboten? Wie viele außerschulische Hortplätze gibt es aktuell im Bereich der Merianschule? Welche Auswirkungen hat die Erhöhung des Betreuungsslatzangebotes an der Schule auf die umliegenden Horte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2018 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 364/3 vom 23.11.2017 Betreff: Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung der Höhenstraße auf zwanzig Sekunden zu verlängern. Begründung: Die momentane Dauer der Grünphase stellt mit zehn Sekunden für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Zumutung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 681 Aktenzeichen: 32 1
Fahrräder auf dem Neebplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 189/4 vom 20.12.2017 Betreff: Fahrräder auf dem Neebplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Neebplatzes, Einmündung Heidestraße, einige Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Durch die Gastronomie wie durch die Anwohnerschaft ist der Neebplatz gut angenommen worden. Gleichzeitig fehlen jegliche Möglichkeiten, dort Fahrräder abzustellen, wenn man denn nicht die dortigen Bäume mit Ketten umschlingen möchte. Hinzu kommt, dass Radbügel im Einmündungsbereich der Heidestraße weder ästhetisch noch verkehrlich stören würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 486
Busspur für die Höhenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenÜberprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Gehwegnasen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 273/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gehwegnasen einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Ecken Gehwegnasen einzurichten: 1. Schopenhauerstraße/Heidestraße 2. Schleiermacherstraße/Heidestraße 3. Schopenhauerstraße/Heideplatz Begründung: An den genannten Ecken sind zum Teil extrem hohe Bordsteinkanten vorhanden, welche eine Straßenquerung für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr schwierig machen. Darüber hinaus sind hier relativ viele Kinder unterwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2282 Aktenzeichen: 66 2
Illegales Parken vor taktilem Streifen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2110 entstanden aus Vorlage: OF 137/4 vom 05.06.2017 Betreff: Illegales Parken vor taktilem Streifen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die abgesenkte Bordsteinkante und der taktile Streifen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße auf der südlichen Seite rund um die Uhr von illegalen Parkerinnen und Parkern frei gehalten wird. Begründung: Regelmäßig ist der oben genannte Verkehrsbereich zugeparkt. Tagsüber und auch nachts haben aber mobilitäts- und/oder sehbehinderte Menschen das Bedürfnis, die Straße ungehindert zu passieren. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die den Ortsbeirat informiert haben, wünschen sich eine schnelle und preiswerte Veränderung der Situation vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2385
Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 12.09.2017 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorzusehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegn ase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des Weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4
Tempo 30 in der Straße Im Prüfling, oberer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 165/4 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 in der Straße Im Prüfling, oberer Teil Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Im Prüfling, oberer Teil, Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden in diesem Bereich einige Dinge neu beordnet (z. B. Fahrradstreifen, Fußgängerüberweg Höhe Throner Straße, Verkehrsinsel Usinger Straße). Die Erfahrung zeigt, dass es insbesondere in den Kurvensituationen am oberen Rand des Rosengärtchens bei Tempo 50 zu gefährlichen Begegnungen kommen kann, weil gerade größere Fahrzeuge (Busse, Lkws) bei diesem Tempo gerne die Kurven schneiden und die Markierungen, z. B. Radfahrstreifen, nicht beachten. Bei geringerem Tempo gelingt die Anpassung an den vorgesehenen Fahrbahnverlauf besser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2383
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