Meine Nachbarschaft: Mousonstraße
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Vorlagen
Straßenbahnhaltestelle .Zoo.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2793 entstanden aus Vorlage: OF 349/4 vom 02.01.2014 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Zoo" Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle "Zoo" und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang vom Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzt, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 593
Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenRadstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2535 entstanden aus Vorlage: M 63 vom 19.04.2013 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Verkehrskonzept Vorgang: M 63/13 Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1755 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTemporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 415/3 Betreff: Verdrängung alteingesessener Gastronomie verhindern! Seit mehr als 20 Jahren befindet sich das weit über die Stadtteilgrenzen bekannte und beliebte türkische Restaurant Manolya am äußersten Zipfel des Nordends, nämlich an der Ecke Sandweg/ Höhenstraße. Wie jetzt bekannt wurde, wird das Lokal Ende Juli schließen müssen. Der Mietvertrag läuft aus, die neuen Mietbedingungen - 600,- Euro Erhöhung plus Staffelmiete - machen es dem Gastronomen unmöglich, das Lokal dort weiterzuführen. Dies ist ein großer Verlust für den Stadtteil. Vor dem Hintergrund, dass diese Schließung offensichtlich beschlossen ist und derzeit nicht rückgängig gemacht werden kann, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es mit irgendwelchen Instrumenten und mit Einschaltung der verantwortlichen Ämter möglich ist, künftig traditionsreiche, beliebte Lokale oder Geschäfte zu erhalten? Sind Möglichkeiten denkbar, einem solchen Gastronomen ein anderes Mietobjekt im Stadtteil anzubieten? Wie kann verhindert werden, dass es sich praktisch nur noch Firmenketten leisten können, solche teuren Räumlichkeiten zu mieten? Was für ein Geschäft wird in dieses Objekt einziehen? Begründung: Bei dem Restaurant Manolya handelt es sich um eine sehr beliebte Gaststätte für ein breites Publikum, die aus der Vielzahl der Lokale mit austauschbarem Angebot überaus angenehm heraussticht. Das Verschwinden solcher unverwechselbaren Geschäfte sollte unbedingt verhindert werden, um nicht auch der sonst entstehenden Gesichtslosigkeit der Städte weiter Vorschub zu leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2013 Die Vorlage OF 415/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 22.02.2013 Betreff: Verkehrsspiegel zur besseren Sicht auf dem Sandweg in der Einmündung Baumweg und Hegelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg für die aus dem Baumweg und der Hegelstraße in den Sandweg abbiegenden Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsspiegel zu installieren. Er soll zur besseren Einsicht auf die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer dienen. Begründung: Aufgrund des gekrümmten Straßenverlaufes sind die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer auf dem Sandweg für die einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht zu sehen. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1087 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 15.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte dabei durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Weitere Fahrradständer sind an dieser Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Verwandlung eines Wohnhauses in der Mousonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2013, OF 245/4 Betreff: Verwandlung eines Wohnhauses in der Mousonstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, - ob ihm bzw. den zuständigen Ämtern bekannt ist, dass ein Wohnhaus in der Mousonstraße seit etwa einem Jahr Wohnung für Wohnung in ein temporäres Arbeiterwohnheim mit Übernutzung der Wohnungen (6-8 Personen pro 45-qm-Wohnung) mit entsprechenden Begleiterscheinungen (Vermüllung der Gemeinschaftsflächen, Verlärmung) umgewandelt wird; - wie er die rechtliche Situation beurteilt; - welche Möglichkeiten er sieht, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Begründung: Anwohner berichten, dass nach einem Besitzerwechsel eine Wohnung nach der anderen wohnheimmäßig (z. B. mehrere Etagenbetten pro Wohnung) ausgestattet würden. Mittlerweile sei fast das ganze Haus so umgewandelt. Die übergroße Zahl der Nutzer und deren Verhalten haben entsprechende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Gemeinschaftsflächen; die Mülltrennung war beispielsweise nach wenigen Monaten zusammengebrochen. Morgens sei zu beobachten, wie die neuen Nutzer kolonnenweise aufbrechen oder von Kleinbussen abgeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 245/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 10.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg, Haus Nummer 48, wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 753 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1578 Aktenzeichen: 66 2
Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Durchgangsbreiten bei Außengastronomie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 185/4 vom 10.09.2012 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-) Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man sich ohne eigene Belästigung und der Gäste im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird darüber hinaus auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1826 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer Wittelsbacherallee 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 06.09.2012 Betreff: Fahrradständer Wittelsbacherallee 34 Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Wittelsbacherallee 34 Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern, seitlich zwischen Radweg und Parkbuchten, einzurichten. Begründung: An dieser Stelle existiert ein nennenswerter Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Vor allem in den Morgen-, Abend- und Nachstunden werden dort jeweils 3-4 Fahrräder am nahe gelegenen Laternenpfahl und am gegenüberliegenden Markierungsschild abgestellt. Dies führt häufig dazu, dass der Radweg durch die abgestellten Fahrräder verengt wird. Um das Passieren dieser Stelle sowie das Abstellen von Fahrrädern sicherer und komfortabler zu gestalten, wäre das Anbringen von Abstellmöglichkeiten seitlich des Radweges ein Gewinn für den ruhenden und aktiven Radverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 Aktenzeichen: 66 2
Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie .Green City Nordend (Entente Florale). finanzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 250/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget: Planungsstudie "Green City Nordend (Entente Florale)" finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Planungsstudie zur Umsetzung des Konzepts Entente Florale im Nordend zu finanzieren. Das veranschlagte Budget beträgt 5.000,-Euro. Begründung: Wesentliches Ziel von Entente Florale ist .eine nachhaltige Grün- und Freirraumentwicklung im Sinne der lokalen Agenda 21 zu fördern'. Das Ziel von Green City Nordend wäre entsprechend im Rahmen einer Planungsstudie folgende Bereiche zur Umsetzung von Entente Florale zu identifizieren(beispielhaft!): - Urbanes Gärtnern im öffentlichen und privaten Bereich des Nordends z.B. auch unter Integration von Ansätzen wie der . Essbaren Stadt' - Grünaufwertungskonzepte vernachlässigter Einkaufsstraßen wie der Glauburg Straße, der Friedberger Landstraße oder des Sandwegs, - Bepflanzungen( vertikal und horizontal) zur Reduzierung der Feinstaubbelastung z.B. der Höhenstraße und der Friedberger Landstraße - Städtisches Grün zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels z.B. Bepflanzungen am Luisenplatz oder in der unteren Eckenheimer Landstraße zur Umsetzung von Beschattungskonzepten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde besteht Einvernehmen, nur noch die Tagesordnungspunkte 52. und 53. des öffentlichen Teils der Tagesordnung zu beraten, um noch ausreichend Zeit für den nicht öffentlichen Teil zur Verfügung zu haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 147 2013 Die Vorlage OF 250/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vier Spiegelstriche der Begründung dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenRoadmap zum Spielpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 179/4 Betreff: Roadmap zum Spielpunkt Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Idee, dass Eltern und Kinder Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auch in der Nähe von häufig besuchten Einrichtungen des täglichen Bedarfs, d.h. im wesentlichen in der Nähe des Einzelhandels, vorfinden sollen. Frühere Vorstöße in dieser Richtung führten verwaltungsseitig zu einigen Einwänden. Auch scheint das örtlich Gewerbe, dessen Umfeld durch solche Dinge attraktiver werden könnte, noch nicht hinreichend einbezogen. Um vielleicht trotzdem zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sollten Bedarfe noch einmal mit interessierten Kreisen abgestimmt, fachliche Erfahrungen einbezogen und mit der Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Möglicherweise muss man dazu mehrstufig vorgehen. In einer ersten Stufe wären Ideen zu eruieren: Welche sinnvollen technischen Möglichkeiten gibt es? Wo wären wünschenswerte Standorte - auch aus Sicht des Gewerbes? Soll man in Prioritäten denken - etwa entlang der Frequentierung der Straßen und Plätze (verschiedene Lagen der Berger Straße, vordere Hanauer Landstraße, Sandweg, Friedberger Warte, Seitenlagen der Berger Straße)? Findet man für die technischen Dinge Ratgeber (wiederum Discorso oder andere? Kinderbüro? Spatzprogramm? Gar Hochschulen?)? Wer sind die interessierten Kreise (Elterninitiativen? Geschäftsleute?)? In einer zweiten Stufe wären Fragen der technischen Umsetzung in der Fläche und der Finanzierung zu klären. Hier (oder spätestens hier) würde man den Magistrat um dies und das bitten. Wer könnte die Dinge seitens des Ortsbeirats koordinieren? Die Kinderbeauftragten mit freundlicher Unterstützung des Ortsvorstehers! Der Auftrag wird hiermit - vorbehaltlich der Zustimmung der Kinderbeauftragten - erteilt. Für einen konkreten Aspekt wird aus gegebenem Anlass schon sehr zeitnah nach einer Idee gesucht: Der Bornheimer Markt ist sicher die höchst frequentierte Stelle, aber aus praktischen Gründen (Mehrfachnutzung durch Marktstände usw.) sprach man bislang gegen feste Einbauten und höchsten für bodengleiche Dinge wie Hickelkästchen o.ä. Nun wird der Platz im Herbst erneuert. Wenn man derartige Dinge ins Pflaster integrieren wollte, müsste man dies rasch initiieren. Andernfalls blieben nur benachbarte Lagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 179/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FEIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE.(= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 239/3 Betreff: Fehlende Querungshilfe am Zebrastreifen Sandweg/Mousonstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 3 Nordend hat bereits in der Vergangenheit mehrfach auf den sehr gefährlichen Fußgängerüberweg am Sandweg an der Kreuzung Mousonstraße hingewiesen. Aufgrund der Straßenkrümmung des Sandweges ist der Überweg schwer einsehbar. Insbesondere die auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite wartenden Fußgänger werden kaum wahrgenommen. Vor einigen Monaten wurde eine Gehwegnase auf der rechten Straßenseite gebaut. Leider wurde im Zuge dieser Umbaumaßnahmen vergessen auch auf der linken Straßenseite eine Querungshilfe einzurichten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern am Fußgängerüberweg Sandweg/Mousonstr. auf der in Fahrtrichtung linken Seite eine erhöhte Aufstellfläche (Querungshilfe) für die wartenden Fußgänger einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2012, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 215/3 vom 05.06.2012 Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallengesetzes für die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Eröffnet das neue Spielhallengesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten? Begründung: Besonders im Sandweg gibt es eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels muss auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix geachtet werden. Spielhallen und Wettbüros zählen nicht hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 174 Beschluss: Der Vorlage OA 224 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2062, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 203/3 Betreff: Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, folgenden Antrag dem Ortsbeirat 4 zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg zwischen Hegelstraße und Ingolstädter Straße (zumindest aber zwischen Kant-/Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße) als Lückenschluss einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Anwohner berichten dem Ortsbeirat, dass derzeit Kanalbauarbeiten im Sandweg erfolgen. Im Anschluss an diese Maßnahme bietet sich an, die neue Fahrbahndecke entsprechend zu markieren. Im unteren Bereich des Sandwegs ist er bereits verkehrsberuhigt umgestaltet und der Straßenquerschnitt ist deutlich geringer. Im oberen Bereich ist das nicht der Fall, erst vor der Kreuzung zum Alleenring ist ein Radfahrstreifen markiert. Die größere Straßenbreite verleitet Autofahrer zum schnellern Fahren. Die Markierung eines Radfahrstreifens soll die Fahrbahnbreite verringern und dadurch der Sicherheit der Radfahrer und der Verkehrsberuhigung dienen, zumindest bis auch der obere Sandweg noch weiter umgestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2012, OF 204/3 Betreff: Planungsstand Sandweg: Vorstellung im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für den Sandweg zum nächstmöglichen Termin im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind folgende Fragen von Interesse: Was ist aus der ursprünglichen Planung für den Sandweg (von vor ca.10 Jahren) aus heutiger Sicht geworden? Gibt es für den Sandweg überhaupt eine Gesamtplanung? Nach welchen Kriterien erfolgt die derzeitige Umgestaltung? Kann hierbei eine Anregung wie die des Betreibers der Gaststätte Mampf Berücksichtigung finden? Begründung: Der Sandweg wird seit einiger Zeit etappenweise umgestaltet. Es ist dabei schwierig, hier ein Gesamtkonzept, nach dem dies geschieht, zu erkennen. Einerseits freut sich der Ortsbeirat über die Arbeiten am Sandweg, die diese Straße aufwerten, andererseits interessiert es ihn aber auch, ob es überhaupt eine Planung für die Umgestaltung des Sandwegs gibt. Dabei wird daran erinnert, dass es bereits vor vielen Jahren eine differenzierte Planung gab, die den Ortsbeiräten 3 und 4 vorgestellt wurde, in der es sowohl um die Verkehrsberuhigung als auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in dieser Straße ging. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 204/3 tätig zu werden und die Vorstellung der Planungen für den Sandweg in der Sitzung am 27.09.2012 vorzusehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2012, OF 205/3 Betreff: Neugestaltung des Sandwegs zwischen Kantstraße und Wingertstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Sandweg zwischen Kantstraße und Wingertstraße nach Abschluss der zur Zeit stattfindenden Kanalbauarbeiten verkehrsberuhigend neugestaltet werden kann. Um die Aufenthaltsqualität im Sandweg zu erhöhen, sollte dabei u.a. eine Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts, eine Verbreiterung von Bürgersteigen sowie eine Neuordnung von Parkplätzen(kein Wegfall!) geprüft werden. Begründung: Der südliche Bereich des Sandwegs bis zur Kantstraße wurde in den letzten Jahren schrittweise verkehrsberuhigt. Als nächster Abschnitt wäre daher der Bereich zwischen Kantstraße und Wingertstraße neu zu gestalten. Durch den zur Zeit zwischen Kantstraße und Wingertstraße stattfindenden Kanalbau wurden dort zwangsläufig teilweise die alten Straßenmarkierungen entfernt. Es könnte somit in einem ersten Schritt der Verkehrsberuhigung die Fahrbahnmarkierung geändert werden, was mit sehr geringen Kosten verbunden wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 205/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenOrtsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2012, OF 206/3 Betreff: Ortsbeiratsbudget für Austausch der Beleuchtung im Sandweg Vorgang: ST 725/12 besteht technisch die Möglichkeit des Austauschs der vorhandenen Seilleuchten gegen neue, optimierte Leuchten mit den bereits im Bereich der Fußgängerüberwege verwendeten Hochdruck-Natriumdampflampen. Zu b) Bei Austausch der Leuchten wäre mit Kosten von ca. 22.000,-€ zu rechnen. Die Energieeinsparung läge bei ca. 13.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einer Kosteneinsparung von 2.280,-€ jährlich nach den derzeitigen Energiepreisen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 11.000,00 zur Verfügung gestellt um die Beleuchtung im Sandweg entsprechend des Vorschlages der ST 725 umzurüsten. Gleichzeitig wird die Ortsvorsteherin gebeten mit dem Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend Kontakt aufzunehmen, ob aus dem dortigen Budget die Restmittel zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Mit den Kosten beteiligt sich der Ortsbeirat 3 Nordend an der Attraktivitätssteigerung einer Einkaufsstraße im Nordend und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 180/3 Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Im Sandweg finden derzeit an der Kreuzung Mousonstraße/Thomasiusstraße zum 4. Male innerhalb von 2 Jahren Baumaßnahmen im Straßenraum statt: Baumaßnahme Gehwegnase Thomasiusstraße Baumaßnahme Gehwegnase Mousonstraße Baumaßnahme Fahrbahndecke Baumaßnahme Mousonstraße. Trotzdem ist nach wie vor nur eine Gehwegnase am Fußgängerüberweg auf dem östlichen Fußweg des Sandwegs in diesem Bereich vorhanden. Im weiteren Verlauf zwischen Kreuzung Waldschmidtstraße/Kantstraße wird gerade zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Straße aufgerissen bzw. gesperrt: Ende 2010 wurde die Straße für mehrere Wochen für Tiefbaumaßnahmen aufgerissen Mitte 2011 fanden die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Waldschmidtstraße/Kantstraße statt derzeit finden wieder Tiefbaumaßnahmen statt Viele Anwohner stellen sich berechtigterweise die Frage, ob diese vielen Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden könnten. Neben dem finanziellen Aspekt steht auch die wochenlange Blockierung öffentlichen Parkraumes gerade in diesem stark belasteten Wohnquartier in der Kritik. Am Sandweg sind gerade im Kreuzungsbereich Waldschmidtstraße/Kantstraße viele Einzelhändler ansässig, die auf öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und zur Andienung angewiesen sind. Baumaßnahmen im Straßenraum sind auch stets mit Staub und Lärm verbunden und bedeuten auch vor diesem Hintergrund zusätzliche Belastungen für alle Anwohner und die Geschäftsleute. Im Hinblick darauf möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu berichten, Wie findet derzeit die Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum statt? Werden bei geplanten Baumaßnahmen Versorgungsunternehmen wie die Mainova eingebunden, um eventuell anstehende Tiefbaumaßnahmen an Versorgungsleitungen mit einzuplanen? Wie werden die Baustellen überwacht, damit die Sperrungen im öffentlichen Straßenraum auf ein Minimum beschränkt werden? Wo sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten, um die Häufung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum innerhalb kurzer Zeit zu reduzieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2012 Die Vorlage OF 180/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze des Tenors (von "Im Sandweg" bis "Geschäftsleute") als Begründung angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStandort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 972 entstanden aus Vorlage: OF 151/3 vom 29.02.2012 Betreff: Standort für einen Glascontainer Nähe Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Suche nach weiteren geeigneten Standorten für Glascontainer auf einer der Gehwegnasen Musikantenweg/Ecke Hegelstraße einen Glascontainer aufzustellen, da im Bereich Merianplatz auf jeden Fall ein solcher fehlt. Begründung: Die beiden Gehwegnasen an der Kreuzung Musikantenweg/Ecke Hegelstraße Richtung Berger Straße werden zurzeit sehr häufig als Parkplätze benutzt, da zwischen den Gehwegabsenkungen der einzelnen Übergänge viel Platz ist. Dabei werden auch die Abschnitte mit den Orientierungssteinen für Sehbeeinträchtigte verdeckt. Ein geeigneter Glascontainer (er muss ja nicht unbedingt hässlich sein) könnte daher einerseits den nötigen Containerersatz schaffen, andererseits dazu beitragen, die Wegeverbindung frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 957 Aktenzeichen: 66 5
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Beleuchtung auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 117/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Sandweg Im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße wurden die alten Lampen durch neue Leuchten ersetzt, die ein helleres und wärmeres Licht ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat zu fragen: a) Können alle Lampen im Sandweg mit den Leuchtmitteln ausgestattet werden, die bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße in diesem Bereich installiert wurden? b) Welche Kosten wären damit verbunden? Bestehen Energieeinsparungen bei den neuen Le uchten im Vergleich zu den alten? Begründung: Die düstere Beleuchtung in der Einkaufsstraße Sandweg beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Die neu installierten Leuchten wären eine starke Verbesserung der Situation. Aktuell kann man den Unterschied in den Abend- und Nachtstunden im direkten Vergleich zur alten Beleuchtung sehr gut erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2012 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 30.08.2011 Betreff: Wahlfreiheit trotz differenziertem Angebot der Grundschulen im Nordend erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, welche verschiedenen Lernmodelle und Betreuungsangebote an den Grundschulen im Nordend bestehen. 2. eine Aufstellung zu fertigen, die Auskunft gibt über a) die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen der einzelnen Grundschulen im Nordend; b) die Anzahl der Anmeldungen an Privatschulen von Grundschülern aus dem Nordend. 3. eine Überprüfung der Grundschulbezirke im Nordend durchzuführen. Die Bezirke sollen an die aktuellen und erwarteten Schülerzahlen angepasst werden und die Stadtteilgrenzen besser berücksichtigen, damit Quartiere als Einheit erhalten bleiben. Begründung: Zu 3: Derzeit werden die Grundschulkinder aus dem Nordend auf sieben Grundschulen verteilt. Es gibt Viertel im Nordend (z. B. Bereich Anlagenring/Berger Straße/Sandweg), in denen die Kinder drei verschiedenen Grundschulen zugeordnet werden. Gerade in der Grundschule, die die Kinder zu Fuß allein erreichen sollten, führt das teilweise zu langen Wegen und macht die Bildung von Kindergruppen, die gemeinsam den Schulweg aus dem gleichen Viertel gehen, oftmals unmöglich. Gleichzeitig wird so auch die Umsetzung des Auftrages gemäß des Hessischen Bildungsplans, der die bessere Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule fordert, erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1188, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 40 31
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